Verhandlungsschrift - Freinberg

Verf-GR/7-2009
Gemeindeamt Freinberg
A-47 85 F r e i n b e r g 4
Verhandlungsschrift
Freinberg, am 17.12.2009
Bearbeiter: VB Dagmar Laherstorfer
S 07713/8102, Fax 07713/8102-22
über die Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde FREINBERG am
Donnerstag, den 17. Dezember 2009 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Freinberg.
Anwesende:
1. Bgm. Anton PRETZL
2. Vbgm. Erwin ORTANDERL
3. GV Josef BURGHOLZER
4. GV Günther WINKLER
5. G V Gerhard WENNY
6. GR Barbara TAUSCH
7. GR Martina PRETZL
8. GR Josef MADL
9. GR Josef LANGBAUER
Ersatzmitglieder: 19.
Richard MADL
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Franz STADLER
10. GR Adolf GRILL
11. GR Johann DEMMELBAUER-EBNER
12. GR Christian GRAF
13. GR Alois DANIELAUER
14. GR Martin WALLNER
15. GR Monika REINPRECHT
16. GR Ewald WENGLER
17. GR Alois SCHERRER
18. GR Michael PILLINGER
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Thomas Müller,
Regionalverband Sauwald
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 O.ö. GemO. 1990) -----
entschuldigt:
GR Benjamin Scharnböck
unentschuldigt:
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemQ. 1990): VB Dagmar LAHERSTORFER

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;
Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am
07.12.2009 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 19.11.2009 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur
Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Ein-
wendungen eingebracht werden können.
Bgm. Anton Pretzl teilt mit, dass keine Anträge zur Fragestunde eingelangt sind und deshalb sofort mit
der Sitzung begonnen werden kann. Er stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Bgm. Anton Pretzl begrüßt Herrn Thomas Müller vom Regionalverband Sauwald und alle Anwesenden
und verliest die
TAGESORDNUNG:
1. Klimabündnisbeitrittserklärung und Entsendung von 2 Vertretern in den
Arbeitskreis (Erläuterung durch GF. Thomas Müller).
2. Flächenwidmungsplanänderung.
3. Freiwillige Subventionen.
4. Beschluss Feuerwehrtarifordnung.
5. Bestandsvertrag Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Freinberg & Co KG - Gemeinde Freinberg für Amtsgebäude Freinberg Nr. 4.
6. Budget 2010 und MFP 2010.
7. VFI Budget 2010 und MFP 2010.
8. Allfälliges.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Klimabündnisbeitrittserklärung und Entsendung von 2 Vertretern in den Arbeitskreis
(Erläuterung durch GF. Thomas Müller).
Bgm. Anton Pretzl teilt mit, dass der Gemeinderat der Gemeinde Freinberg bereits in der Sitzung vom
28.05.2009 den Grundsatzbeschluss gefasst hat, dass die Gemeinde Freinberg dem Klimabündnis
beitritt. Der Geschäftsführer des Regionalverbandes Sauwald wird noch einmal Ziele der
Klimabündnisregion erläutern. Vom Gemeinderat sollen 2 Vertreter an den Regionalverband Sauwald
entsandt werden. Bgm. Anton Pretzl bittet Herrn Thomas Müller um seine Ausführungen zum
Klimabündnisbeitritt. Thomas Müller erläutert die Präsentation über Klimabündnis OÖ. von Mag.
Norbert Rainer.

Verf-GR/7-2009 vom 17.12.2009
Klimabündnis OO
Mag. Norbert Rainer
Herzlich
Willkommen
Die Auswirkungen
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Kommunaler Klimaschutz
Ansatzpunkte
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- Verkehr
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Betriebe
Betriebe im Klimabündnis/Klimarettung
(Energie- und Klimacheck)
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Verf-GR/7-2009 vom 17.12.2009
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Dienstleistungen
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VERNETZUNG
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Betriebliche
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RIS
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Schulen
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(= Schulen als Klimaretter)
• Bonus-Modell (=Schulen als Klimapionier)
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• Dia-Vorträge über Projektpartnerschaft
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Mobilitätsmanagement für Schulen
- Betriebe im Klimabündnis
- Schulen im Klimabündnis
idnis
•S»**«wbündnis

Klimabündnis
Beitritt und Mindestkriterien
| - Beschluss im Gemeinderat
Feierliche Manifest-Unterzeichnung l -
Einrichtung eines Arbeitskreises
- Vorbildfunktion der kommunalen
Einrichtungen
- 2-jährige Berichte über Aktivitäten
- Teilnahme an Klimabündnis-Treffen
| - Mitgliedsbeiträge je Einwohnerin/Jahr
-0,172 € für Regionalstelle und Projektpartner -180,- €
für internationalen Verein
JBklimabündnis l
Klimabündnis
Vorteile für Gemeinden
- Sichtbares Zeichen, dass
Klimaschutz ein
Gemeinde-Anliegen ist
- Ständige Impulse
- Dienstleistungen von
Klimabündnis
- Vernetzungsmöglichkeit
- Bürgerinnenbeteiligung
- Imagegewinn
•
Klimabündnis
Gemeinde
- Voraussetzung für die Klimarettungspartnerschaft
und Förderung EGEM durch Land Oberösterreich
Ski
ms

Verf-GR/7-2009 vom 17.12.2009
Vorteile für
Gemeinden
Berücksichtigung in der
Öffentlichkeitsarbeit (Aufnahme in die
Homepage www.klimarettung.at, Veranstaltungen,
Events, etc.)
neue Verbündete durch Vernetzung mit anderen
Klimarettungspartnern (Gemeinden, Betriebe) und
Klimarettern/Klimapionieren (Haushalten)
„Klimafamilie"
10.000 Euro-Sonderförderprogramm
IHOSTEUMCH
Projekte in der Klimarettung
•Energiebefragung u. werterführende
Projekte
•Aktion Stromsparen in Haushalten
("-10% zum Nulltarif")
•Schulprojekt "Energiesparen in
Haushatten"
•Ökostrom für kommunale Gebäude
und Gemeindebürger
•Energiebuchhaltung
•"Rad-Zug" zur Schule
•Radfahren im Alltag attraktivieren und
bewerben
•Mobilitätsmanagement
•Jobticketsharing im öffentlichen Verkehr
•Urlaub in Partnergemeinden
•Lokale Biooffensive
•Gebrauchtmarktbörse
Eine Inlativeder Ressorts Umwelt. Energie, Verkehr und Agrar Enelniiatwe der Ressorts Umwelt Energie. Verharr ind Agrar
Programm EGEM
Energiespar-GEMeinden
Voraussetzung „Klimarettungspartner"
Förderung von Entwickung, Vorbereitung,
Durchführung von lokalen Energiesparprogrammen
und Energiekonzepten
Keine Förderung für Investitionen in Anlage
oder Personalkosten der Gemeinde
Abwicklung über OÖ. Energiesparverband
•klimabündnis
küma:aktiv
' • •
»
Die Klimaschutzinitiative des
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Klimabündnis OÖ
Mag. Norbert Rainer
Südtirolerstraße 28/5, 4020 Linz Tel.:
0732/77 26 52
oberoesterreich@klimabuendnis.at
www.klimabuendnis.at
l Bklimabündnis
GR Alois Scherrer stellt die Frage, ob der Nahwärmeanschluss des Gemeindeamtes auch zur
Klimaförderung zählt.
Thomas Müller teilt mit, dass für die Heizanlage eine Förderung aus dem Leader-Programm bewilligt
wurde.
GV Günther Winkler stellt die Frage, in wie weit die Gemeinde mit Unterstützung zu einem Konzept
rechnen kann, wenn sie dem Klimabündnis beitritt.
Thomas Müller teilt mit, dass der Verein Klimabündnis Experten gratis zur Verfugung stellt. Für gewisse
Teile gibt es auch finanzielle Förderungen, vor allem für Energiekonzepte gibt es viele Förderungen.
VBgm. GV Erwin Ortanderl stellt die Frage, ob die Förderungen Landesmittel sind und wie viele Gemeinden
vom Sauwald dem Klimabündnis beigetreten sind.
Thomas Müller gibt bekannt, dass die Förderungen vom Land OÖ. kommen und 10 Gemeinden aus dem
Sauwald Klimabündnis-Gemeinden sind.

Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009
AL Franz Stadler teilt mit, dass er gestern einen Bericht vom Land OÖ. erhalten hat, dass sich mittlerweile
in Oberösterreich 203 Gemeinden, 243 Betriebe, 60 Schulen sowie die Diözese Linz dem Klimabündnis
angeschlossen haben.
GR Ewald Wengler stellt die Frage, wie die Struktur des Klimabündnis ist. Eigener Verein? Geschäftsführung?
Finanzierung?
Thomas Müller gibt bekannt, dass der Verein Klimabündnis vom Land OÖ. eingerichtet wurde und die
Führung von Landesbediensteten durchgeführt wird. Der Mitgliedsbeitrag der Gemeinden wird rein für
die Maßnahmen des Vereins Klimabündnis verwendet. Weiters teilt er mit, dass laut Statut ein jährliches
Austrittsrecht besteht. Nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Beitritt des Vereins Klimabündnis werden
die Vertreter der Gemeinde zu einer konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises eingeladen. Pro Gemeinde
sollen ca. 2 Vertreter für den Arbeitskreis beschlossen werden.
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass die Gemeinde Freinberg dem Klimabündnis Oberösterreich mit
01. Jänner 2010 beitritt.
Beschluss: Einstimmig wird beschlossen, dass die Gemeinde Freinberg dem Klimabündnis
Oberösterreich mit 01. Jänner 2010 beitritt.
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass GV Gerhard Wenny, GV Günther Winkler und GR Richard
Madl als Vertreter der Gemeinde Freinberg für den Arbeitskreis Klimabündnis des Regionalverbandes
Sauwald beschlossen werden.
Beschluss: Einstimmig wird beschlossen, dass GV Gerhard Wenny, GV Günther Winkler
und GR Richard Madl beim Arbeitskreis Klimabündnis des Regionalverbandes
Sauwald teilnehmen.
2. Flächenwidmungsplanänderunq.
Bgm. Anton Pretzl gibt bekannt, dass Frau Henriette Auersperg-Castell einen Antrag auf
Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der LA WOG-Wohnblöcke in Freinberg eingereicht hat.
Er verliest den Antrag. Der Gemeinderat sollte heute das Einleitungsverfahren beschließen.
Auersperg Castell Henriette
4785 Freinberg, Kritzing Nr. 31
Tel. Nr. 07713/8533
An das
Gemeindeamt Freinberg
4785 Freinberg 4
Freinberg, den 11 .August 2009

Verf-GR/7-2009 vom 17.12.2009
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich besitze das Grundstück Nr. 1178 der KG. Hinding, im rechtskräftigen
Flächenwidmungsplan der Gemeinde Freinberg eingetragen als Gründland. Ich
ersuche um Umwidmung dieses Grundstückes (teilweise lt. beiliegenden Plan)
von Grünland in Bauland. Ich habe verschiedene Interessenten für dieses
Bauland.
Die anfallenden Kosten für die Umwidmung werden von uns getragen.
Ich hoffe auf eine positive Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen:
AL Franz Stadler gibt bekannt, dass es sich um eine Fläche von ca. 3.000 bis 4.000 m 2 handelt. GV
Günther Winkler macht den Vorschlag, dass die Gemeinde dem Antrag nur zustimmt, wenn die
Gemeinde das Vorkaufsrecht für das Bauland hat, um günstige Baugründe für Gemeindebürger
schaffen zu können.
Bgm. Anton Pretzl teilt mit, dass die Gemeinde bereits 5 Baugründe in Hareth zur Verfügung
stellt, die bis heute nicht verkauft werden konnten. Das Einleitungsverfahren für die
Flächenwidmungsplanänderung sollte auf jeden Fall beschlossen werden.
AL Franz Stadler teilt mit, dass Henriette Auersperg-Castell nach dem heutigen
Gemeinderatsbeschluss gefragt werden kann, ob sie der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für das
Bauland einräumen möchte. Beim Forsthaus Neudling 10 wurde ebenfalls ein Vorkaufsrecht für
die Gemeinde Freinberg eingeräumt. Weiters gibt AL Franz Stadler bekannt, dass besonders zu
beachten wäre, dass die Entsorgung allfälliger Abwässer nicht durch den bestehenden Kanal aus
dem Grundstück 1178 entsorgt werden kann. Es müssten voraussichtlich Pumpwerke für die
entsprechenden Parzellen eingerichtet werden. Im Gemeinderatsbeschluss müsste bereits
festgehalten werden, dass die Grundbesitzer für den Bau von hauseigenen
Hauswasser-Pumpstationen verantwortlich sind und

Verf- GR/7 -2009 vom 17.12.2009
dafür die Kosten übernehmen. Weiters muss ein Parzellierungsplan vorgelegt werden. GR Monika
Reinprecht stellt fest, dass ca. 3 bis 4 Baugründe geschaffen werden könnten. Sie stellt die Frage, wie
die Straßenanbindung für diese Grundstücke gelöst wird.
AL Franz Stadler gibt bekannt, dass nach dem Einleitungsbeschluss ein Parzellierungsvorschlag von
Frau Henriette Auersperg-Castell vorgelegt werden muss. Der erforderliche öffentliche Grund für die
Zufahrtsstraße muss an die Gemeinde abgetreten werden, da sonst keine Bauplatzbewilligung erteilt
werden kann.
GV Günther Winkler stellt die Frage, ob der Überwasserkanal grundbücherlich eingetragen ist. AL
Franz Stadler teilt mit, dass die Gemeinde darüber keine Informationen hat. GR Alois Danielauer stellt
die Frage, ob das Grundstück im ÖEK als Bauland vorgesehen ist. AL Franz Stadler gibt bekannt, dass
dieses Grundstück im ÖEK nicht als Bauland vorgesehen ist.
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass das Einleitungsverfahren für die
Flächenwidmungsplanänderung laut Antrag von Frau Henriette Auersperg-Castell beschlossen wird.
Die Kosten für den Ankauf und für den Betrieb einer Abwasserhebeanlage müssen von den
Grundstücksinteressenten übernommen werden.
Beschluss: Einstimmig wird das Einleitungsverfahren für die Flächenwidmungsplanänderung laut
Antrag von Frau Henriette Auersperg-Castell beschlossen. Die Kosten für den Ankauf
und für den Betrieb einer Abwasserhebeanlage müssen von den
Grundstücksinteressenten übernommen werden.
3. Freiwillige Subventionen.
Bgm. Anton Pretzl verliest die freiwilligen Subventionen für das Jahr 2010.
Gemeindeamt Freinberg
A- 4785 Fr e in berg 4
Amtsvortrag
Freiwillige Subventionen 2010
Freinberg. am I. Dezember 2009
Bearbeiter: AL Stadler Franz Konrad
• 07713/8102-10, Fax 07713/8102-22
Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung sind die jährlichen Subventionen
für die Vereine der Gemeinde Freinberg durch den Gemeinderat bzw.
Gemeindevorstand aufgrund des § 56 Abs. 2 Z. 3 neu zu beschließen.
Ordentliche Einnahmen im Jahre 2010 = ca. € 2.737.400,- davon 0,05 % = € l
.368,70. Bis zur Höhe von € l .368,70 ist der Subventionsbeitrag durch den
Gemeindevorstand zu beschließen. Alle Subventionen über den oa. Betrag sind
vom Gemeinderat zu beschließen.
Freiwillige Subventionen 2010.
1. Sportverein Freinberg € 2.181,00
2. Tourismusverband Freinberg € 2.300,00
3. Musikkapelle Freinberg € 2.180,00
4. TV-Naturfreunde Hanzing €1.800.00
Summe insgesamt: €8.461.00

Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009
Bgm. Anton Pretzl teilt mit, dass der Gemeindevorstand für das Jahr 2010 noch keine Änderungen
an den jährlichen Subventionen beschlossen hat und deshalb noch alle Subventionsbeträge für die
Vereine gleich bleiben.
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass die freiwilligen Subventionen 2010 in der vorliegenden
Form beschlossen werden.
Beschluss: Einstimmig werden die freiwilligen Subventionen 2010 in der vorliegenden
Form beschlossen.
4. Beschluss Feuerwehrtarifordnunq.
Bgm. Anton Pretzl gibt bekannt, dass die vom Landesfeuerwehrverband OÖ. vorgelegte Tarifordnung
für das Finanzjahr 2010 vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Jedem Mitglied des
Gemeinderates liegt eine Ausfertigung der Tarifordnung 2010 vor.
Oberösterreichischer
Landes-Feuerwehrverband
Petzoldstraße 43, 4017 Linz www.ooeHv.at
TARIFORDNUNG
Allgemeine Bestimmungen
Entgeltpflicht
Entgeltfreiheit
Berechnung
Reinigung und Wiederinstandsetzung
Sonstige Tarife
Umsatzsteuer
Inkrafttreten
Tarif A
10.
2010
Inhaltsverzeichnis
Mannschaft
Fahrzeuge und Anhänger
Löschgeräte, Schläuche und Zubehör, Leitern
Geräte mit motorischem Antrieb
Atemschutzgeräte
Werkzeuge und sonstige Einsatzgeräte
Pers. Ausrüstung - Sehutzbekleidung
Wasserdienst
Kommunikationseinrichtungen
Heuwehrgeräte
Einsatzgeräte für gefährliche Stoffe
TarifB Pauschalierte Beistellüngen und Einsatzleistungen 12
Tarif C
Brandmeldeanlagen
Tarif D Verbrauchsmaterialien 12
FEUERWEHR-TARIFORDNUNG 2010
Tarifordnung für entgeltliche {kostenersatzpflichtige) Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von Geräten
durch Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren im Bundesland Oberösterreich.
Seite
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10 Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009
Artikel l
Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Tarifordnung beinhaltet die Entgelte bzw. Kostensatze für Einsatzleistungen der oberöster
reichischen Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren bzw. für die Benutzung von Feuer
wehreinrichtungen.
(2) In den Tarifgruppen A - C sind Entgelte bzw. Kostensätze für Einsatzleistungen bzw. für die Bei
stellung von Personal, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Femmeldeeinrichtungen festgesetzt.
(3) In der Tarifgruppe D sind die Kosten für Verbrauchsmaterialien (wie Bindemittel, Kraftstoffe,
Löschmittel, Pölzmaterial, Reinigungsmittel etc.) festgelegt, die getrennt zu verrechnen sind.
Artikel II
Entgeltpflicht
(1) Soweit nach den einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts oder auf Grund von Rechts
geschäften nach Zivilrecht ein Entgelt (bzw. Kostenersatz) für Einsatzleistungen von Freiwilligen Feu
erwehren und Betriebsfeuerwehren bzw. für die Benutzung von Feuerwehreinrichtungen zu leisten ist,
wird dieses - sofern nicht Entgeltfreiheit (Kostensatzfreiheit) gemäß Artikel III dieser Tarifordnung vor
liegt - nach Maßgabe der Tarife A-C bzw. des Tarifs D dieser Tarifordnung berechnet.
(2) Gemäß § 6 Abs. 1 des Oö. Feuerwehrgesetzes, LGBI. 111/1996 idgF. (Oö. FWG), hat, soweit
gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, jeder, der die Feuerwehr In seinem Interesse in Anspruch
nimmt, der Feuerwehr die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
(3) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz einer Feuerwehr
bedingt, oder wer ohne hinreichenden Grund das Ausrücken der Feuerwehr veranlasse hat dem Kosten
träger der Feuerwehr, das ist die Pfiichtbereichsgemeinde bzw. der Betriebseigentümer (§ 5 Abs. 1 Oö.
FWG), die Kosten des Einsatzes und die dabei der Feuerwehr entstandenen Schäden unter Bedacht-
nahme auf § 1304 ABGB zu ersetzen (§ 6 Abs. 2 Oö FWG).
(4) Die Gemeinde, in der der Einsatzort liegt, hat dem Kostenträger einer pflichtbereichsfremden Feu
erwehr die Kosten für ihre beim Einsatz verbrauchten Sondereinsatzmittei (z.B. Schaummittel, Lösch
pulver, Bindemittel für Chemikalien, Öl usw.) zu ersetzen, sofern
1. ihr Einsatz auf Grund einer Anordnung des Einsatzleiters gemäß § 13 Abs. 1 bis 4 Oö. FWG er
folgte und
2. keine Kostenersatzpflicht Dritter gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 Oö. FWG besteht (§ 6 Abs. 3 Oö.
FWG).
(5) Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Einsätze einer Betriebsfeuerwehr innerhalb ihres Pflichtbereiches,
jedoch außerhalb der Anlage oder des Objektes, zu dessen Schutz sie eingerichtet ist (§ 6 Abs. 4 Oö.
FWG).
Diese Tarifordnung findet keine Anwendung:
Artikel III
Entgeltfreiheit (Kostenersatzfreiheit)
1. wenn die Freiwillige Feuerwehr bzw. Betriebsfeuerwehr zur erbrachten Dienst-, Sach-, oder
Einsauleistung auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen verpflichtet war und nach diesen
Rechtsvorschriften ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist, beispielsweise gemäß § 6 Abs. 1
Oö. FWG, wenn die Inanspruchnahme bei Bränden, zur Abwendung von Brandgefahr oder bei
Eiementarereignissen, Unfällen und akuten Notständen zur Rettung von Menschen und Tieren er
folgt.
2. bei falschem Alarm, wenn dieser unbeabsichtigt war („Blinder Alarm").
3. wenn Personal und Geräte nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten (versuchte
Einsatzleistung), außer die Anforderung der Feuerwehr erfolgte mutwillig.
4. Kostenfreier! besteht nicht bei Brandmelder-Täuschungsalarm.
Berechnung
(1) Bei der Beistellung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen ohne Bedienungspersonal der
Feuerwehr ist für die Berechnung jener Zeitraum maßgebend, den der Benutzer - ohne Rücksicht
auf die tatsächliche Benützungsdauer - im Besitz der beigestellten Gegenstände war. Die Berech
nung erfolgt nach den im Teil A enthaltenen Tarifsätzen. Die Beistellung von fahrbaren Schieblei
tern, Kreislaufgeräten, Pressluftatmem sowie von Geräten, die mit Verbrennungsmotoren oder E-
Motoren angetrieben werden - darunter fallen auch motorbetriebene Wasserfahrzeuge - darf nur
mit Bedienungsmannschaft erfolgen.
(2) Der Kostenersatz für eine Beistellung von Geräten - Ausrüstungsgegenständen ist mit dem halben
Neuwert des beigestellten Gegenstandes nach oben begrenzt, wenn dieser in unbeschädigtem Zu
stand zurückgestellt wird.
(3) Bei kostenpflichtigen Einsatzleistungen oder sonstigen Arbeitsleistungen bzw. Beistellungen mit
Bedienungspersonal der Feuerwehr sind die Wegzeiten vom Standort der Feuerwehr zum Beistel-
lungsort und zurück in die für die Berechnung maßgebende Zeit einzubeziehen; ebenso Wartezei
ten und sonstige Unterbrechungen oder Behinderungen, die durch Verschulden des Zahlungspflich
tigen oder seiner Organe entstehen.

Verf-GR/7-2009 vom 17.12.2009 11
(4) Beim Stundensatz ist die erste Stunde jeweils voll zu rechnen. Jede weitere angefangene Stunde
wird bis zu 30 Minuten mit dem halben Stundensatz, darüber hinaus mit dem vollen Stundensatz in
Rechnung gestellt. Sieht der nachstehende Teil A neben den Stundensätzen auch eine Verrech
nung nach Tagessätzen vor, so werden Einsatzleistungen bzw. Beistellungen bis zu vier Stunden
nach den Stundensätzen, ab der angefangenen fünften Stunde jedoch nach dem Tagessatz (siehe
Artikel IV, Abs. 5) verrechnet.
(5) Die Tagessätze der Tarifpositionen 2.01 - 2.22 und 3.01 - 3.09 gelten für einmalige zusammen
hängende Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Stunden; für die übrigen Tarifpositionen
gilt ein Zeitraum von 24 Stunden. Bei Einsatzleistung über den Tagessatz hinaus beginnt die Be
rechnung wieder von vome. Löst ein Feuerwehrfahrzeug ein anderes der gleichen Tarifposition ab,
erfolgt die Verrechnung so, als ob das Fahrzeug durchgehend in Betrieb gewesen wäre.
(6) Werden Geräte und Ausrtistungsgegenstände von einem zu verrechnenden Einsatzfahrzeug -
maßgebend ist der den Baurichtlinien des ÖBFV (Beschluss der Landes-Feuerwehrleitung) ent
sprechende Beladeplan - entnommen, hat keine wertere Verrechnung zu erfolgen; dies gilt jedoch
nicht für Geräte nach Tarif A - Pos. 2.15 und Verbrauchsmaterial nach Tarif D, beispielsweise für
Bindemittel. Vom Feuerwehrfahrzeug zusätzlich mitgeführte Geräte und Ausrüstungsgegenstände
sind jedoch nach Tarif A zu verrechnen.
(7) Für Bereitstellungen von Einsatzfahrzeugen und Anhängern, das sind Fälle, wo diese nicht zum
Einsatz kommen, sind nur 60 Prozent der Tarifpost zu verrechnen. Bei Ausstellungen und Zirkus
veranstaltungen kommen jedoch die Pauschaltarife nach Tarif B zur Anwendung.
(8) Für den Zu- und Abtransport von beigestellten Geräten bzw. Ausrüstungsgegenständen nach Tarif
A, wird der Kostenersatz nach Pos. 2.01 - 2.22 berechnet, sofern nicht die Bestimmungen nach Ar
tikel IV, Pkt. 6 zutreffen. Bedienungsmannschaften werden nach Pos. 1.01 -1.05 verrechnet.
(9) Zur Verrechnung dürfen nur jene Fahrzeuge, Geräte und Mannschaften kommen, welche für den
Einsatz tatsächlich erforderlich waren.
(10) Die Kostensatze für den Anschluss von Brandmeldem (Brandmeldeanlagen) an die Empfangs
zentrale der Feuerwehr sowie für die Bereitsteilung von Leitungswegen sind halbjährlich, jeweils bis
15. Februar und 15. August, im Voraus zu entrichten. Für die Pos. 13.01 und 13.02 (Tarif C) kön
nen die Kostensätze jährlich eingehoben werden. Für Bruchteile eines Monats ist der volle Monats
satz zu verrechnen. Diese stehen dem zu, der die Leitungswege zur Verfügung stellt bzw. die Emp
fangszentrale bedient.
Artikel V
Reinigung und Wiederinstandsetzung
Für die Reinigung und Wiederinstandsetzung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen einschließlich
Schutzbekleidung nach besonderen Einsätzen, die über das normale Maß hinausgeht (z.B. bei Einsätzen
mit gefährlichen Stoffen, bei Technischen Hilfeleistungen mit besonderer Schmutzbelastung), wird der
dafür erbrachte Zeit- und Materialaufwand gesondert berechnet. Erweist sich eine Reinigung oder
Wiederinstandsetzung technisch oder wirtschaftlich als unmöglich, ist der Wiederbeschaffungswert zu
verrechnen.
Artikel VI
Sonstige Tarife
Für Leistungen, für die in den nachfolgenden Tarifen Kostensätze nicht enthalten sind, sind unter sinngemäßer
Anwendung vergleichbarer Positionen angemessene Kosten einzuheben.
Artikel VII
Umsatzsteuer
Die nach dieser Tarifordnung ermittelten Kostensatze unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht (Mehrwertsteuer).
Artikel VIII
Inkrafttreten
(1) Diese Tarifordnung tritt am ................................................................ in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehr-Tarifordnung ...........................................außer Kraft.
Besonderer Teil
Tarif A
Tarif für die Beistellung von Mannschaften, Fahrzeugen, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und
Fernmeldeeinrichtungen:
1 Mannschaft
Pos. Gegenstand EURO
1.01 Einsatz pro Person und
Stunde
1.02 Bei Messeveranstaltungen - Pauschalgebühr
pro Person und 12 Stunden
1.03 Bei Zirkus, Theater, Veranstaltungen (Clubbing, Raverparty ......
)
1.04 pro Kommissionsdienst Person und Stunde von Mitgliedern der Feuerwehr für feuerpolizeiliche
Überprüfungen
1.05 Sachverständigentätigkeit durch Kommandanten bzw. bestellten Vertreter,
Beauftragte oder Organe des LFV für z.B. Bauverhandlungen,
Bauplatzer-klärungen und dql.
20,00
93,00
20,00
Regelung nach
Höchsttarifverortinung für
Rauchfanqkehrerqewerbe
Regelung nach
Höchsttarifverordnung für
Rauchfangkehrergewerbe

12 Verf-GR/7- 2009 vom 17.12.2009
Besonderer Teil
Tarif A
Tarif für die Beistellung von Mannschaften, Fahrzeugen, Geräten, Ausrüstungsgegenstanden und
Femmeideeinrichtungen:
1 Mannschaft
Pos. Gegenstand
1.01 Einsatz pro Person und "
Stunde
1.02 Sei Messeveranstaltungen - Pauschaigebühr
pro Person und 1 2 Stunden
1.03 Bei Zirkus, Theater, Veranstaltungen (Clubbing, Raverparty ......
)
1.04
pro
Kommissionsdienst
Person und Stunde
von Mitgliedern der Feuerwehr für feuerpolizeiliche
Überprüfungen
1.05 Sachverständigentatigkeit durch Kommandanten bzw. bestellten Vertreter,
Beauftragte oder Organe des LFV für z.B. Bauverhandlungen,
Bauplatzer-klärungen und dgl.
2 Fahrzeuge und Anhänger
2.01 Fahrzeuge unter 1,51 Gesamtgewicht
EURO
20,00
93,00
20,00
Regelung nach
Höchsttarifverordnung für
Raucht anqkehrerge we rbe
Regelung nach
Höchsttarifverordnung für
Rauchfangkehrerge werbe
2.02 "ahrzeuge 1,5 t bis 3,5 t Gesamtgewicht
215,00
43,00
203 "ahrzeuge über 3.5 t Gesamtgewicht
310,00
62,00
Tanklöschfahrzeug TLF, SLF u. RLF bei Brandetnsatz im Sinne Artikel II 73,00
=IU5tldschtahrzeug (RLF)
470,00
94,00
Sonderfahrzeuge
Atemschutzfahrzeug, Atemluftfahrzeug, Tauchfahrzeuq
158.00
Drehleiter DL 18, DL 25 110.00
Drehleiter DL 30, TMB, OB
SSTF', WLA-SST mit WLF, WLA-Deko mit WLF. Dekoanhänger mit LKW 187.00
2.09 Oleinsatztahrzeug, WLA-OL mit WLF
790,00
2.11 ULF, GTLF
680,00
136.00
2.12 Heuwehrfahrzeug
Rüsttahrzeug (ohne Kran), LKW mit Kran bis 100 kN
102,00
Rüstfahrzeug mit Kran. SRF-K, LKW mit Kran Ober 100KN, WLF mit Kran 125.00
2.15 Kranfahrzeug (KF) mit mehr als 300 kN Hubkratt
215,00
110,00
365.00
215.00
275,00
Anhänger bis 3.500 kg Nutzlast
2.19
35.00
LKW Anhanger Ober 3.500 kg Nutzlast
2.21 Tunnellüfter
55.00 275.00
2.22 iLöschunterstützungsfahrzeug, LUF
80,00 400,00
* SSTF = GSF
Anm. zu Pos. 2.01 bis 2.22: Die Berechnung der Besatzung der Fahrzeuge erfolgt gesondert nach den Positionen 1.01
bis 1.05, Hinsichtlich eingesetzter Geräte bzw. Ausrüstungsgegenstände wird auf Art, IV Abs. 6 verwiesen,
Trägerfahrzeuge mit entsprechendem Container bzw. Sattelauflieger (2,6. öl, GSF, Atem) werden wie die Sonderfahrzeuge
behandelt.
Bereitstellungsklausel; Siehe Artikel IV Abs. 7. - Hinsichtlich der Reinigung, im Besonderen bei Pos. 2.16 u. 2.17, den
Artikel V beachten!
3 Löschgeräte, Schläuche und Zubehör, Leitern
Pos, Gegenstand BJRO
abSSULbts
JeSM. je 12 Sa.
pauschaliert
3.01 Einstellspritze, Kübelsprtee, Feuerpatsche, tragbare Feuerlöscher
6.00
(Lösch-und Treibmittel nach Tarif D)
3.02 Trockenlöschgerät P 50 (Lösch- und Treibmittel nach Tarif D), Wasser-
10,00 50,00
strahlpumpe
3.03 Trockenlöschgerät TroLA 250 (Lösch-
14,00 70,00
und Treibmittel nach Tarif D)
3.04 Unterflurhydrantenstandrohr mit Schlüssel; Schaumrohr-Schwerschaum,
20.00
Schaumrohr-Mittelschaum, Schlauchbrücke
3.05 Fahrbare Schiebleiter (nicht hydraulisch) 22,00 110.00
3.06 Tragbare Schiebleiter, Strickleiter 7,00 35,00
3.07 Bockleiter, Hakenleiter, Steckleiterteil 6,00
3.08 B-, C- und Hochdruck-Schläuche 8,00
3.09 A-Saug- und Druckschläuche 15,00
4 Geräte mit motorischem Antrieb
4.01 E-Seilwinde; E-Trennschleifer (Trennscheiben nach Ta:
E-Säge. E-Bohrhämmer; Emfeuchtungsgeräle
14,00 70,00
4.03
Hochleistungslüfter - Turboventilator; Tauchpumpe unter 1000 l/min; Wassersauger;
Motor-Kettensäge; Benzinmotor-Trennschleifer, Ölumfüllpumpe;
Leichtschaumgerät; _________________________
Tauchpumpe von 1000 l/min bis 2000 l/min; Auspumpaggregat und Tragkraftspritze
bis 1000 l/min.; Stromerzeuger bis 5 KVA; Kompressor für
Steinbohrgerät; _____________________________________________
26,00
Tauchpumpe über 2000 l/min; Auspumpaggregat und Tragkrattspritze über
1000 l/min; Stromerzeuger 5 KVA bis 10 KVA;
35,00 175,00
4.05 4.06
4.07
Toa
4.09
Öianhänger bzw. Container, ohne Umfülleinrichtung 43.00
Öianhänger bzw. Container, mit Umfülieinrichtung (wenn eingesetzt)
2.17 Anhänger bis 750 kg Nutzlast
D); E-Fasspumpe,
55,00
Stromerzeuger von 10 KVA - 20 KVA
Stromerzeuger von 20 KVA - 100 KVA; Auspumpaggregat bzw. Tauchpum
pen über 5.0001 ______________
Stromerzeuger über 100 KVA; Auspumpaggregat bzw. Tauchpumpen ab
10.0001
Hydr. Rettungssatz (einschließlich Hydrauiikschere und -spreizer) ohne
Stromversorgung _________________________________________
Hochdrucklöschgeräte (z.B. UHPS)
Bei Anwendung der Tagessätze zu diesen Tarifpositionen ist für Geräte mit Antrieb durch Verbrennungsmotoren
der verbrauchte Treibstoff im Sinne der Bestimmungen des Tarifs D gesondert zu verrechnen.
43,00
59,00
18,00
26,00
100,00
130,00
215,00
255.00
295,00
90,00
130,00

i
Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 13
5 Atemschutzgeräte
5.01
Gegenstand
je SW. ab 5 Std. bis
j«24Sld.
pauschaliert
11,00
Atemmaske
5.02 (Filter Saugschlauchgerät; nach
Druckschlauchgerät ohne Pressluftatmer (Maske hierzu
21,00
Tarif jeweils D: ohne Reinigung) _____________________________________________
5.03 Maske
Pressluftatmer,
ohne
komplett (ohne Pressluft), Sauerstoffschutzgerät (ohne Sau
erstoff und Alkalipatrone); Wiederbelebungsgerät (Ambu, Orospirator u.a.); 19,00 95,00
Sauerstoffbehandlungsgerät (ohne Sauerstoff) _________
Füllen einer Pressluftftasche 0,4 bis 0,6 l 200 bar
5.04 1,50
1 bis 2 1200 bar
2,50
5.06
4 l 200 bar
3.00
10 l 200 bar
5,50
5.08 7.00
5.09 15 l 200 bar
8,00
9,00
6-7 l 300 bar
6,00
5.12
SO l 200 bar
30.00
5.13 Sauerstoffflasche
It. tatsächlichem Aufwand
Anmerkung: Ein Verleih von Atemschutzgeräten ohne Bedienungsmannschaft ist
grundsätzlich vertaten; Die Berechnung der Mannschaft erfolgt nach Pos. 1.01
6 Werkzeuge u. sonstige Einsatzgeräte
Pos. Geaenstand EURO
6.01 Abseilgerät (Abseilhose. RettunasDremse u.a.)
6.02 Autogen-Schweiß- und Schneidegerät (ohne Gas)
6.03 Feldküche
6.04 Feldkochherd (ohne Brennstoff)
6.05 Flaschenzuq, Hanfseilzuq, Greifzug komplett
6.06 Hanf- und Kunststofftau je 20 m
6.07 hebegerät (mechanisch - Handwinde)
6.08 Hebekissen, Arbeitsdruck über 1 bar (Luft nach Tarif D)
6.09 Hebekissen, Arbeitsdruck unter 1 bar (Luft nach Tarif D),
Kombinations-Hebekissen NT-Serie
6.10 Hitzeschutzschild (Metallfolie)
6.11 Leinenschießgerät (ojine Treibsatz)
6.12 Pölzapparat (Graben- und Deckenstütze)
6.13 Pressluft-, Trenn- und Meißeihammer (ohne Pressluft)
6.14 Pressluftbohrer
6.15 Krankentrage. Bergetuch
6.16 Transportroller, Rangierroller
6.17 Zündmaschine (Sprengausr. kompl.)
6.18 Zelt bis 10 Mann
6.19 Zelt über 10 Mann
6.20 Wärmebiidkamera
6.21 Fernthermometer
ab 5 SW. bis ja
Je Std. 24 Std.
pauschaliert
20,00
10,50 53,00
It. tatsächli ;hem Aufwand
30,00
10,50 53,00
7,50
10,00
26,00 130,00
34,00 170,00
7,50
9,00 45,00
4,50
9.00 45,00
9,00 45.00
10,00
10.00
34,00
32,00
45,00
28,00 140,00
11,00 55,00
7 Pers. Ausrüstung - Schutzbekleidung
Pos. Gegenstand
7.01 Hitzeschutzanzug
7.02 Hitzeschutzanzuq Metallfolie
7.03 Hitzeschutzhandschuhe oder Hitzeschutzhaube
7.04 Hitzeschutzhandschuhe oder Hitzeschutzhaube (Metallfolie}
Schutzbekleidung Schutzstufe 1 :
7.05
Brandschutzbekleidung, Einsatzbekleidunq
7.06 Schutzbekleiduna Schutzstufe 2:
Teilschutzbekleidung Leichter
EURO
je Std. ab 5 Std. bis
je 24 Std.
jauschahert
12.00 60,00
12.00 60,00
11,00
17,00
Reinigung nach Artikel V
26,00 130.00
Kontaminationsschutz (nicht gasdicht) leichter
Hitzeschutz (therm. Strahlung)
7.07 Schutzbekleidung Schutzslufe 3:
Votlschutzbek leidung Schwerer
69,00 345,00
Kontaminationsschutz (gasdicht) Schwerer
Hitzeschutz (Flammen)
7.08 Schnittschutzhose, Wathose 20,00
8 Wasserdienst
Pos, Gegenstand EURO
8.01 Anker, Ankerseil, Arbeitsleine
6.02 Arbeitsboot, K-Boot
8.03 Motorzille, Feuerwehrrettunqsboot
8.04 Motorboot
8.05 Rettungsring , Ruder
8.06 Schlauchboot (ohne Motor)
8.07 Schlauchboot mit Motor
8.08 Rettungsweste
8.09 Taucherausrüstung kpl. (exkl. Tauchgerät, s. Pos. 8.16)
8.10 Taucherausrüstung „trocken' kpl. (exkl. Tauchgerät, s. Pos. 8.16)
8.11 Zille (Holz)_kompletl ohne Motor
8.12 Zille (Kunststoff, Alu) komplett ohne Motor
8.13 Unterwasserkamera ohne Boot
8.14 Unterwasserschneideqerät, Sauerstoffschneidegerät
8.15 Eisretter (ausgenommen Fälle des Artikel Itl)
8.16 Tauchgerät mit Rettungs- und Tarierweste
ab S Std. bis
je Std. je 24 Std.
pauschaliert
4,00
43,00 215,00
26,00 130,00
41,00 205,00
4,50
10,00 50,00
26,00 130,00
5,00 25,00
12,00 60,00
15,00 75,00
9,00 45,00
10,00 50,00
51,00 255,00
30,00 150,00
10,00 50,00
24,00 120,00

14 Verf- GR/7 -2009 vom 17.12.2009
9 Kommunikationseinrichtungen
Pos. Gegenstand EURO
ab 5 Std. bis
je 24 Std.
9.01
11,00 55,00
9.02 andfunkgerät 10.00 50,00
9.03 rahtloses Tauchertelefon 17,00 85,00
9.04 legaphon (ohne Batteriekosten} 11,00
10 Heuwehrgeräte
Po». • Gegenstand EURO
10.01 Heumess-Sonde
10.0 Heuwehrgerät komplett
2 10.0 Heuschneider elektr.
3
je SW.
17,00
10,00
ab 5 Stti bis
je 24 Std.
pauschaliert
8.00
85,00
50.00
11 Einsatzgeräte für gefährliche Stoffe
Pos. Gegenstand EURO
|eSW. ab 5 So. bis je
11.01 Auffangbehälter 10001
11.02 Auffangbehälter 2000 1
11.03 Auffangbehälter 3000 1
11.04 Auffangbehälter 5000 1
11.05 Auffanäbehätter Edelstahl 300 1
11.06 Edelstahlbehäiter rund mit Deckel
11.07 =imer, Edelstahl 10 l
11.08

Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 _______________________________________________________ 15
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass die Feuerwehr-Tarifordnung 2010 in der vorliegenden
Form beschlossen wird.
Beschluss; Einstimmig wird die Feuerwehr-Tarifordnung 2010 in der vorliegenden Form
beschlossen.
5. Bestandsvertrag Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Freinberg
& Co KG - Gemeinde Freinberg für Amtsgebäude Freinberg Nr. 4.
AL Franz Stadler erläutert, dass Mag. Dietmar Humer für die VFI Freinberg den Bestandsvertrag
für das Amtsgebäude erarbeitet hat. Eine Überprüfung des Bestandsvertrages durch das Steuerberatungsbüro
Leitner & Leitner wurde durchgeführt und für den Beschluss des Gemeinderates freigegeben.
Ebenso liegt eine Berechnung des vorläufigen Mietzinses von der Fa. Leitner & Leitner
vor.
abgeschlossen zwischen der
Bestandvertrag
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Freinberg & Co KG, FN
298074w, 4785 Freinberg 4, im Folgenden „KG", einerseits
und der
Gemeinde Freinberg, 4785 Freinberg 4, im Folgenden „Gemeinde", andererseits
wie folgt:
1. Vertragsgrundlagen
1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 30.6.2005 haben die Gemeinde und der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Freinberg (im Folgenden „Verein") eine
Kommandit-Erwerbsgesellschaft gegründet, welche mittlerweile in eine
Kommanditgesellschaft (die KG) umfirmiert wurde. Die Gemeinde ist alleinige
Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von EUR 1.000,00 und mit 100% (in Worten:
einhundert Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven
und dem Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn der KG
beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der KG umfasst unter anderem den Erwerb von
Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von
Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder
von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, der Umbau oder die Erweiterung von
Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und
Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere
auch die Vermietung und Verpachtung.
l .2. In der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2005 hat die Gemeinde beschlossen, die von ihr
als Körperschaft öffentlichen Rechts („KöR") wahrzunehmende Aufgabe zur Errichtung
und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Amtsgebäuden auszugliedern und an die
KG zu übertragen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde mittels Einbringungsvertrag
vom 20.11.2007 die Liegenschaft EZ 329, GB 48217 Hinding, BG Schärding, mit den
inneliegenden Grundstücken 1346/4, .81 und .306 in das Eigentum der KG übertragen.
Die Grundstücke .81 und .306 werden gemäß Vermessungsurkunde der Geometer
Schachinger Ziviltechniker GmbH, GZ 3496, mit dem Grundstück 1346/4 vereinigt.

16 ______________________________________________________ Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009
2. Bestandgegenstand
2.1. Die KG wurde aufgrund des Einbringungsvertrages vom 20.11.2007 grundbücherliche
Eigentümerin der unter Punkt 1.2 beschriebenen Liegenschaft im Ausmaß von 788 m 2 .
2.2. Die KG hat auf einem Teil dieser Liegenschaft ein neues Amtsgebäude errichtet.
2.3. Das neu errichtete Amtsgebäude samt zugehöriger Außenanlagen bildet den Gegenstand
dieses Vertrages (,3estandgegenstand").
3. Bestandvertragsentgelt
3.1. Der monatliche Bestandzins beträgt 1/12 der AfA-Komponente, die wie folgt ermittelt
wird, zzgl. 20% USt: Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes und der
dazugehörigen Betriebsvorrichtungen einschließlich
aktivierungspflichtiger
Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen, die der KG entstehen, abzüglich der
Bedarfszuweisungen der Länder nach § 12 Abs l Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2001
bzw § 11 Abs l FAG 2005 und abzüglich sonstiger öffentlicher
Förderungen
(Zuschüsse) die von Ländern, vom Bund oder von der EU gewährt worden sind. Die
AfA-Komponente beträgt 1,5% des so ermittelten Betrages. Der Bestandzins ist von der
Gemeinde monatlich, an jedem Monatsersten im vorhinein kosten- und spesenfrei zu
entrichten.
3.2. Zuzüglich zum Bestandzins ersetzt die Gemeinde der KG die laufenden Betriebskosten
zzgl. 20% USt, welche die Betriebskosten im Sinne der §§ 21-24 MRG, die anfallenden
Heiz- und Warmwasserkosten, Stromkosten, alle Kosten der mit Zustimmung und
Kenntnis der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen, sowie überhaupt sämtliche
objektbezogenen Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren sowie sonstige objektbezogene
Lasten und Verpflichtungen (insbesondere Müllabfuhr,
Straßenreinigung,
Kanalgebühren, usw.) umfasst. Die Abrechnung erfolgt jährlich zum Ende des Jahres
bis spätestens 31.3. des Folgejahres.
4. Bestandvertragsdauer
4.1. Festgehalten wird, dass das Amtsgebäude am 13.7.2009 übergeben wurde. Das
Bestandverhältnis beginnt daher am 13.7.2009 und wird auf unbestimmte
Zeit
abgeschlossen.
4.2. In den Fällen des zufälligen Unterganges, Zerstörung und der Beschädigung des
Bestandgegenstandes durch außerordentliche Unglücksfälle können sowohl die KG als
auch die Gemeinde den Bestandvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger
Wirkung auflösen, sofern nicht die KG zur Wiederherstellung und Instandsetzung des
Bestandobjekts verpflichtet ist.
5. Rechte und Pflichten
5.1. Die KG verpflichtet sich, den Bestandgegenstand bei Beginn des Bestandverhältnisses
in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.
5.2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Bestandgegenstand pfleglich zu behandeln.
5.3. Die Gemeinde ist zur Untervermietung berechtigt.
5.4. Die Gemeinde übernimmt sämtliche mit dem Bestandgegenstand selbst sowie mit der
Nutzung des Bestandgegenstandes verbundenen Gebäudehalter-, Wegehatter- und
Verkehrssicherungspflichten und verpflichtet sich, die KG diesbezüglich völlig schad-
und klaglos zu halten.
6. Allfälliges
6.1. Dieser Vertrag wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
geltenden Rechtslage erstellt. Ändert sich die zivil- oder steuerrechtliche Rechtslage
oder die Judikatur und die Verwaltungspraxis der zuständigen Finanzbehörden, so ia
der Vertrag entsprechend anzupassen.
6.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden,
lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.
Die
r

Vertragsparteien sind zur sinngemäßen Ergänzung des Vertrages verpflichtet. Dasselbe
gilt im Falle einer Lücke.

Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 17
7. Kosten, Steuern und Gebühren
7.1. Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrags verbundenen allfalligen
Kosten, Gebühren und Verkehrsteuern trägt die KG alleine.
7.2. Festgehalten wird, dass der gegenständliche Vertrag einen durch die Ausgliederung und
Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten
oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften;
KG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt l.), unmittelbar
veranlassten Rechtsvorgang darstellt, welcher gemäß Art 34 § l
Abs 2
Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 \on den Stempel- und Rechtsgebühren befreit ist.
8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im
Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich
zuständige Gericht.
Beschtossen in der Gemeinderatssitzung am ........
, am.
Für die Gemeinde Freinberg,
der Bürgermeister (Gemeindesiegel)
ijeiter:
Barbara Sommer ;llungsdatum:
19.11.2009
Gesamtinvestitionskosten netto -
Ortsplatz netto - Einrichtung
netto
Vo Häufiger Mietzins
Amts.
100%
EUR 15%
EUR 4,0%
EUR
81,1%
Für die Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Freinberg &
Co KG, der Komplementär
Klient: VR
Gemeinde Stichtag:
jebäude
1.341.840,57 »)
-200.445,00 »«)
-53.089,15 *)
Bedarfszuweisungsmittel gesamt
gekürzt 81,1% EUR 100% EUR 680.000,00 551.517,36 *)
EUR
1.088.306,42
GIK Einsatzzentrale reduziert -
EUR 1.088.306,42
Bedarfszuweisungsmittel gekürzt
EUR -551.517,36
Mietzins-Bemessungsgrundlage EUR 536.789,06
Afa-Tangente 1,5% EUR 8.051,84
Mietzins monatlich Mietzins
monatlich gerundet
EUR
EUR
670,99 netto
681 K) netto
Der errechnete Mietzins ist zzgl 20 % USt zu verrechnen.
Zusätzlich sind der Gemeinde die Betriebskosten zzgl 20 % USt zu verrechnen.
*) It Tel AL Stadler 19.11.2009
**) It Kostenaufstellung des Architekten vom 16.10.2007

18 Verf- GR/7 -2009 vom 17.12.2009
AL Franz Stadler gibt bekannt, dass für das Amtsgebäude ein Mietvertrag zwischen Gemeinde und
VFI Freinberg abgeschlossen werden muss, damit der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden
kann. Laut Berechnung der Fa. Leitner & Leitner beträgt die Nettomiete € 680,-- im Monat. GR
Josef Madl stellt die Frage, wie lange die Vermietung durchgeführt werden muss. AL Franz Stadler
teilt mit, dass die Mindestmietdauer 10 Jahre beträgt.
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass der Bestandsvertrag und die Mietberechnung für das
Amtsgebäude Freinberg in der vorliegenden Form beschlossen wird.
Beschluss: Einstimmig wird der Bestandsvertrag und die Mietberechnung für das
Amtsgebäude Freinberg in der vorliegenden Form beschlossen.
6. Budget 2010 und MFP 2010.
AL Franz Stadler erläutert die Aufstellung des Budgetentwurfs 2010.
GV Günther Winkler schlägt vor, dass die Aufstellung des Budgetentwurfs immer mit der Einladung
zur Sitzung an alle Gemeindemandatare versendet werden sollte.
Gemeindeamt Freinberg
A-4785 Freinberg 4
Freinberg, am 4. Dez. 2009
Bearbeiter: VB Sageder Gabriele 8
07713/8102-14 , Fax 07713« 102-22
gemeinde@freinberq.at DVR:048135'
Budgetentwurf 2010
\3 i u jj p& n* »jpisrZ v icn ii u n o
Gruppe 0 • Gemeinderat
tinnänmen
VA 2009
AUSCJ3D6H
VA 2009
tirtnsnmen
VA 2010
AUSQ 3 DO n
VA 2010
Gemeinderat - Vertretungskörper 4.000,00 78.100,00 4.300.00 -3.SOO.OO
Gemeindeamt - Hauptverwaltung
Sonstige Verwaltungszweige
Summe Gruppe 0
Gruppe 1 - öffentliche Ordnung und Sicherheit
17.100,00
10.100,00
31.200,00
284.600,00
116.100.00
478.800,00
•-::: ::
-; :: ::
31.600.00
: : - : : ; : :
1'54CO.OO
481.800,00
Bau-, Feuer-, Gesundheit- u. Veterinärpolizei 200,00 1.300.00 200.00 1.300,00
Feuerwehrwesen 1.600,00 20.300.00 1 600.00 17.900,00
Katastrophenhiifedienst
Zivilschutz
Summe Gruppe 1
Guppe 2 - Unterricht, Erziehung u. Sport
1.800,00
500.00
300.00
22.400.00 1.800,00
500,00
300,00
20.000,00
Volksschule Freinberg 8.500.00 1 06 300 00 8.500,00 107.600,00
Hauptschulen - Gastschulbeiträge
Sonderschulen
Berufsschulen
BHS - HTL Andorf (Förderungsbeitrag)
Schülerbetreuung und Schülerausspeisung 20.000.00
55.000,00
2.000.00
51.000.00
800.00
53.600,00 20.000,00
55.000,00
2.000,00
51.000,00
800,00
53.900.00
Kindergarten Freinberg 164.900.00 246.900,00 167.600,00 246.300.00
Schülerhort
Sportplatz Freinberg 100,00
4.500,00
5.200,00 100,00
8.800.00
4.800.00
Volksbücherei Freinberg 600.00 1.600,00 600,00 1.600,00
Summe Gruppe 2 194.100,00 526.900,00 196.800,00 531.800,00
Gruppe 3 - Kunst, Kultur u. Kultus
Musik-, Denkmal-, Ortsbildpflege u.
Sonst. Einrichtungen
200,00 12.200,00 200,00 12.200,00
Summe Gruppe 3 200,00 12.200,00 200,00 12.200,00
Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Öffentliche Wohlfahrt, Landesaitentag,
7.800,00 7.800,00
Säuglings-jsakete, Weihnachtsunterstützungen
usw. Wohnbauförderung
Sozialhilfeverbandsumlage
Summe Gruppe 4 0,00
12.000,00
406.600,00
426.400,00 0,00
12.000,00
468.000,00
487.800,00

Verf-GR/7-2009 vom 17.12.2009 19
Gruppe 5 - Gesundheit
Gesundheitsdienst,
Gemeindearztpensions-beitrag, Naturschutz.
Rettungsdienst u.
Krankenanstaltenbeitrag
Summe Gruppe 5
Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau
6.000,00
6.000,00
31.800,00
291.100,00 322.900,00
7,200,00
7.200,00
31.100,00
314.000,00 345.100,00
La-ces- _-d 3ez -Ksstraßen
Ge~e "esra-ien und Ortschaftswege
5.000,00
2.000,00
12.200,00
101.600,00 2.700,00
10.100,00
101.600,00
G.:5-A5-;e 1.000,00 68.500,00 1.000,00 67.500,00
==--;• --e -Derg 139.700,00 168.600,00 139.700,00 174.400,00
. . ::-=•- .ereauung, Schutzwasserbau
-. :e~e -e
800,00 800,00
r Straßenverkehr
3_ — me Gruppe 6 147.700,00
400,00
352.100,00 143.400,00
400,00
354.800,00
Gruppen/Bezeichnung l
Einnahmen
Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung
Ausgaben
VA 2009
Einnahmen
VA 2010
Ausgaben
VA 2010
Förderung der Land- und Forstwirtschaft
Förderung Tourismus
Mitgliedsbeitrag an Leader
Förderung der Einstellung von Lehrlingen
Summe Gruppe 7
Gruppe 8 - Dienstleistungen
0,00
1.100,00
4.900,00
4.100,00
100,00
10.200,00 0,00
1.100,00
4.900,00
6.600,00
100,00
12.700,00
Abwasserbeseitigung 476.000,00 549.800,00 483.900,00 409.400,00
Müllbeseitigung
Straßenbeleuchtung
Leichenhalle
51.700,00
300,00
48.600,00
4.600,00
11.000,00
53.800,00
400,00
48.600,00
4.600,00
10.700,00
Betriebsähnliche Einrichtungen (Freibad)
Grundstücksgleiche Rechte (Fischwasserpacht) 300,00
1.000,00
100,00 400,00
1.000,00
100,00
Unbebaute Grundstücke
Wohn- und Geschäftsgebäude
Wasserversorgung 154.400,00
300,00
7.900,00
128.100,00
3.000,00
86.400,00
300,00
10.700,00
106.600,00
WC-Anlage Freinberg
Summe Gruppe 8
Gruppe 9 - Finanzwirtschaft
682.700,00
100,00
751.500,00 627.900,00
400.00
592.400,00
Eigene Steuern 925.400,00 200,00 825.800,00 200,00
Ertragsanteile des Bundes und des Landes
Landesumlage
Sollüberschuss Vorjahr
Entnahme aus Allgem. Ausgleichsrücklage
Rückführung vom a.o.HH.
1.004.000,00
16.000,00
882.200,00
L_
154.000,00 20.200,00
139.000,00
Zuführungen zum a.o.HH 2009/2010
Rückersätze
40.000,00 1 1 .000,00
Sonstige Einnahmen
Sonstige Ausgaben
Summe Gruppe 9
Gesamtsumme ordentlicher Haushalt
200,00 200,00
14.700,00 14.700,00
1,945.600,00 208.900,00 1.728.400,00 164.900,00
3.009.300,00 3.112.300,00 2;737.300,00 3.003.500,00
Gruppen/Bezeichnung
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 2009/2010
Einnahmen
VA 2009
Ausgaben
VA 2009
Einnahmen
VA 2010
Ausgaben
VA 2010
Amtsgebäudebau
FF Freinberg - KLF A
Sportplatz Freinberg
Asphaitanlage Freinberg - Sanierung
Reitplatz Hanzing
Spielplatz Freinberg
Forsthaus Neudling
Pfarrkirche Freinberg - Renovierung
115.000,00 680.000,00 680.000,00
Betreubares Wohnen
Saminger Gemeindestraße
Behindertengerechter Fried hofszugang
Betriebe der Wasserversorgung
Betriebe der Abwasserbeseitigung
Güterweg Innerhareth
Zuführungen aus o.HH.
Summe a.o.Haushatt
40.000,00
30.000,00
40.000,00
110.000,00
89.500,00
40.000,00
244.500,00
11.000,00
691.000,00
11.000,00
10.000.00
701.000,00
AL Franz Stadler erklärt, dass der ordentliche Haushalt im Jahr 2010 einen Abgang in der Höhe
von € 266.200,- aufweist. Im außerordentlichen Haushalt wurden die BZ-Mittel vom Land OÖ.
für den Amtsgebäudeneubau veranschlagt, welche an die VFI Freinberg übertragen werden, damit

20 _______________________________________________________ Verf-GR/7 -2009 vom 17.12.2009
diese die Darlehenszahlungen vornimmt. Weiters gibt AL Franz Stadler bekannt, dass die
SHV-Umlage gegenüber dem Jahr 2009 um ca. € 60.000,-- angehoben wurde, ebenso wurde der
Krankenanstaltenbeitrag geringfügig angehoben.
GV Günther Winkler teilt mit, dass der außerordentliche Haushalt noch zusätzlich € 10.000,-- Abgang
aufweist. Weiters stellt er die Frage, warum bei den Darlehenszinsen massive Rückgänge
aufscheinen.
AL Franz Stadler erklärt, dass sich dieser Rückgang auf Grund der derzeitigen Zinslandschaft ergibt,
da der Zinssatz momentan sehr niedrig ist. Ab 01.01.2010 wird auf das Darlehen der Abwasserbeseitigungsanlage
B A 04 ein Zinssatz von l ,09 % verrechnet.
GR Johann Demmelbauer-Ebner gibt bekannt, dass der 3-Monats-Euribor letztes Jahr auf 4,7 %
war und heuer auf 0,7 % ist.
GR Monika Reinprecht stellt die Frage, warum in der Gruppe 6 Landesstraßen keine Veranschlagung
für die Schneeräumung durchgeführt wurde.
AL Franz Stadler gibt bekannt, dass für die Landes- und Bezirksstraßen bisher die Gemeinde die
Schneeräumung organisiert hat. Jetzt übernimmt das Land OÖ. wieder die Schneeräumung für die
Landes- und Bezirksstraßen.
GR Ewald Wengler teilt mit, dass Frau Anna Luise Oberpeilsteiner nicht beim Kindergarten
Freinberg angeführt ist, sondern unter Bedienstete des handwerklichen Dienstes. Auch die Berechnung
dürfte mit 68 % Volksschule und 32 % Kindergarten falsch sein, da ihre Tätigkeit eher umgekehrt
ist. GR Ewald Wengler stellt die Frage, ob Frau Oberpeilsteiner dadurch einen finanziellen
Nachteil hat.
AL Franz Stadler gibt bekannt, dass Frau Oberpeilsteiner keinen finanziellen Nachteil hat. GR
Christian Graf stellt die Frage, warum der Schülerhort doppelt so hoch veranschlagt wurde als im
Vorjahr.
AL Franz Stadler erklärt, dass die Gemeinde einen Beitrag an das oö. Hilfswerk leisten muss. GR
Alois Danielauer teilt mit, dass die SHV-Umlage und der Krankenanstaltenbeitrag einfach zu hoch
sind und er diesen ständigen Erhöhungen nicht mehr zustimmen kann. GR Alois Scherrer stellt die
Frage, warum der Mitgliedsbeitrag an Leader Sauwald höher geworden ist.
AL Franz Stadler erklärt, dass der Beitrag für den Verein Klimabündnis auch schon mitgerechnet
wurde.
GR Ewald Wengler richtet ein paar allgemeine Worte an den Gemeindrat.
„ Budgetberatung ist normaler Weise im allen demokratischen Ländern der Tag an dem die Opposition
aufzeigt was sie von den Politik, insbesonders der Finanzpolitik der Führungspartei, hält.
Seit Jahren haben wir dies nicht im großen Ausmaß getan sondern immer wieder nur kritisch hinterfragt.
Den Finger in die zahlreich vorhandenen ?? Wunden ?? gelegt und aufgezeigt wie und
wo man es besser machen kann. Gehört haben uns alle, zugehört nur wenige. Wir haben unter
Bürgermeister Schachner ebenso wie beim heutigen Amtsinhaber immer wieder die Schuldenpolitik
angeprangert und versucht die Ausgabenpolitik unserer Gemeinde die richtige Richtung zu geben.
Doch was zählt der Profit in seiner Stadt? Nichts! Auch nach dem Bürgermeisterwechsel ging
die rigorose Ausgabenpolitik ungebremst weiter. Als eine der einnahmenreichsten Gemeinden im
Land, gemessen an der Bevölkerung, stehen wir heute mit leeren Händen da. Investitionen sind
nicht mehr möglich. Jetzt die Finanzkrise als alleinige Aufriänger zu bringen wäre verlogen. Es
wurde geschlafen, vor allem in der Chefetage. Jedes Familienoberhaupt weiß, dass es für möglicherweise
kommende schlechtere Zeiten Vorsorgen muss. Doch die Oberleute der Gemeinde, also
die Bürgermeister, haben bei uns dazu keine Notwendigkeit gesehen. Mit beiden Händen wurde
das vorhandene Tafelsilber verschleudert. AU zu oft für Prestigeobjekte. Letztes Beispiel dieses
Gemeindeamt. Nur damit das Amt nach Freinberg kommt - Originalton Altbürgermeister: Es
kommt jetzt da hin, wo es hin gehört! - werden zigtausend von Steuergeldern verpulvert. Dafür
warten unsere Kinder bereits fast seit 10 Jahren auf überfällige Sanierungen von Schule und
Turnhalle. Weiteres Beispiel, die Förderung von Jungfamilien, ganz einfach - nicht vorhanden!
Junge Bürger wandern vermehrt von Freinberg ab. Grund - es gibt keine preiswerten Baugrundstücke.
Für Im 2 muss man in Freinberg € 45, —, €50, —, ja bis zu € 55, — hinlegen. In den

Verf-GR/7-2009 vom 17.12.2009 _____________________________________________________ 21
Nachbargemeinden kann man im Normalfallfür die Differenz mehr als nur den Keller finanzieren.
Für 2 Grundstücke mit insgesamt etwa 2,5 ha wurde die Zukunft unserer Gemeinde verkauft. Damals
ein Deal auf den der Bürgermeister stolz war. Heute ein Debakel für unserer jungen Bürger.
Es geht weiter, heuriger Budgetansatz. Na ja, nicht mehr als ein Ansatz oder besser gesagt, pure
Verzweiflung. Ich glaube trotzdem, es ist das ehrlichstes Budget seit Jahren. Doch gelernt hat man
nichts. Wie könnte es sonst kommen, dass man im Vorfeld nicht eine gemeinsame Beratung gestartet
hat, einen gemeinsamen Kassensturz. Man hält es bei der ÖVP lieber so wie immer - sie sind
Mehrheitspartei, sie haben die Macht, sie haben recht und sie schaffen an. Doch gängigst muss
Tacheles geredet werden. Wir sind und werden auf Jahre eine Abgangsgemeinde sein. Man muss
allmählich dem Finanzkollaps ins Auge schauen. Den Kopf in den Sand zu stecken ist nicht mehr
möglich. Bald wird es mit dem großen Geld zusammen kratzen angehen. Kürzung der Vereinszuschüsse
sind schon innerhalb der Bürgermeisterpartei beschlossene Sache, aber noch nicht öffentlich
gemacht. Es wird heißen, diesem Verein geben wir das Übliche. Der nächste Schritt, es wird
uns erzählt werden, dass Abgaben und Gebühren angehoben werden müssen, sonst ist keine
Haushaltsführung mehr möglich. Kanal- und Wassergebühren werden nach oben geschraubt.
Dreiviertel der Freinbergerinnen und Freinberger müssen blechen. Die anderen bleiben außen
vor, wie schon beim Bau dieser Anlagen. Fazit - aus der Krise nichts gelernt. Bürgermeister, Vize
und ihre schwarze Fraktion stehen vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst mitverschuldet haben.
Bestes Beispiel - dieses Budget. Es reicht halt nicht zuzustimmen, wenn der Fraktionsobmann
die Hand hebt. Man sollte sich als Gemeinderat selbst ein Bild von der Wirklichkeit machen. Wir
werden uns auch in Zukunft nicht verweigern. Wir werden auch dem heutigen Budgetmehrheit
nicht zustimmen. Aber wenns zu den finanzierten Einschnitten kommen sollte, dann für alle. Und
wenn Wege gefunden werden müssten, um die Gemeinde Freinberg im Plus zu halten, dann nicht
wie bisher oft üblich auf dem Rücken eines Teils der Bevölkerung. Das Budget ist ein Offenbarungseid.
Oder sagen wir so, wie es der Altbürgermeister einst formulierte: „Der Zug für Haibach
ist abgefahren. " Ich befürchte nicht nur für Haibach sondern in nächster Zeit für ganz Freinberg. "
GR Josef Langbauer teilt mit, dass er keine SPÖ-geführte Gemeinde kennt, die weniger Schulden
hat als Freinberg.
VBgm. GV Erwin Ortanderl teilt mit, dass die Schulden, die die Gemeinde Freinberg hat, auch
von der SPÖ-Fraktion mitbeschlossen wurden. Kanal- und Wasserleitungsbau zum Beispiel wurden
einstimmig beschlossen.
GR Alois Scherrer teilt mit, dass in der Gemeinde Freinberg so viel geschaffen wurde und durch
diese Leistung auch viel Geld aufgewendet wurde. Die Schulden sind nicht nur auf das neue
Amtsgebäude zurückzuführen. Die Gemeinde sollte froh sein, so ein schönes neues Amtsgebäude
im Ort zu haben.
GR Barbara Tausch gibt bekannt, dass beim Kanal- und Wasserleitungsbau alle einstimmig mitgestimmt
haben. Die Projekte sind nun abgeschlossen. Hätten wir den Kanal- und Wasserleitungsbau
jetzt erst durchgeführt, könnte es sein, nicht mehr so hohe Finanzmittel vom Land OÖ. zu erhalten.
Für die Höhe der SHV-Umlage und des Krankenanstaltenbeitrages kann die Gemeinde Freinberg
nichts. In wirtschaftsstarken Zeiten hat die Gemeinde die Lage genutzt und viel in der Gemeinde
Freinberg geschaffen. Die Volksschulsanierung wurde der Gemeinde Freinberg bereits zugesagt.
Jetzt in der Wirtschafskrise würden manche finanziellen Landesmittel nicht mehr zugesagt werden.
GR Johann Demmelbauer-Ebner teilt mit, dass die Behauptung eine Frechheit ist, dass sich die
ÖVP-Gemeinderäte nicht selbst informieren und nur nach dem Fraktionsobmann die Hand heben.
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass der Budgetentwurf 2010 der Gemeinde Freinberg in der
vorliegenden Form mit allen Über- und Unterschreitungen beschlossen wird.

22 .Verf-GR/7- 2009 vom 17.12.2009
Beschlüsse Dafür:
VBgm. GV Erwin Ortanderl, GV Josef Burgholzer, GR Barbara Tausch, GR
Martina Pretzl, GR Josef Madl, GR Josef Langbauer, GR Adolf Grill, GR Johann
Demmelbauer-Ebner, GR Christian Graf, GR Richard Madl, GV Günther Winkler,
GR Martin Wallner, GR Monika Reinprecht, GR Ewald Wengler, GV Gerhard
Wenny, GR Alois Scherrer, GR Michael Pillinger und Bgm. Anton Pretzl.
Enthaltung: GR Alois Danielauer.
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 18 zu l Stimme angenommen.
7. VFI Budget 2010 und MFP 2010.
AL Franz Stadler erläutert die Aufstellung für den Budgetentwurf 2010 der VFI Freinberg.
Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Freinberg
Obmann Amtsleiter Franz Konrad Stadler
4785 Freinberg 4
Freinberg, am 1. Dezember 2008
Bearbeiter: VB Gabriele Sageder
07713/8102 , Fax 07713/8102-22
vfJlS.freinbergat
DVR:0481351
Budgetentwurf 2010
Pr' a VA 2009 VA 2009 VA 2010 UA *>rnn
Gruppe 0
Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 9.800,00 118.100,00
Summe Gruppe 0 0,00 0,00 9.800,00 118,100,00
Gruppe 2
Volksschule 0,00 0,00 2400.00 3200.00
Summe Gruppe 2 0,00 0,00 2400,00 3200,00
Gruppe 9
Finanzwirtschaft 200,00 400,00
Summe Gruppe 9 0,00 0,00 200,00 400.00
Gesamtsumme ordentlicher Haushalt 0,00 0,00 12.400,00 121.700,00
Gruppen/Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben
VA 2009 VA 2009 VA 2010 VA 2010
AUSSERORDENTILCHER HAUSHALT 2009/2010
Amtsgebäudeneubau 30.000,00 300.000,00 680.000.00 580.000,00
Volksschulsanierung
Kapitalkonten und Beteiligungen 57.300,00
Summe a.o.Haushatt 30.000,00 300.000,00 680.000,00i 637.300,00
AL Franz Stadler teilt mit, dass in der Gruppe 0 jetzt die Mieteinnahmen für das Amtsgebäude
veranschlagt sind. Beim außerordentlichen Haushalt sind die Darlehensrückzahlungen veranschlagt.
Der mittelfristige Finanzplan baut sich genau so auf wie der Budgetentwurf. Für die
Volksschulsanierung konnte noch kein Betrag veranschlagt werden, da die Finanzierungsmittel für
die Sanierung erst für das Jahr 2012 genehmigt wurden. Der Gesamtfmanzierungsplan muss erst
vom Land OÖ. beschlossen werden, bevor mit der Volksschulsanierung begonnen werden kann.
GV Günther Winkler stellt die Frage, warum die Zinsen bei den Finanzschulden €
117.500,--betragen. AL Franz Stadler erklärt, dass dies die Zinsen für das Darlehen ist.
Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass der Budgetentwurf 2010 für die VFI Freinberg in der
vorliegenden Form beschlossen wird.
Beschluss: Einstimmig wird der Budgetentwurf 2010 für die VFI Freinberg in der
vorliegenden Form beschlossen.

Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 _______________________________________________ 23
8. Anfälliges.
8.1. Weihnachtswünsche.
Bgm. Anton Pretzl verliest die Weihnachtswünsche der Naturfreunde Hanzing und des ESV
Hinding. Auch das Kindergartenteam wünscht allen frohe Weihnachten und lädt recht herzlich
zum Weihnachtsmarkt mit Aufführung vom Kindergarten am Sonntag in Freinberg ein.
8.2. Sitzunqsqeldspende.
GR Alois Scherrer stellt die Frage, wer heuer die Sitzungsgeldspende bestimmen darf. Bgm.
Anton Pretzl teilt mit, dass die ÖVP-Fraktion die heurige Sitzungsgeldspende bestimmt.
VBgm. GV Erwin Ortanderl gibt bekannt, dass sich die ÖVP-Fraktion dazu entschlossen hat,
das Sitzungsgeld der Volksschule Freinberg zu spenden.
8.3. Einladungen an die Gemeinderäte.
GV Günther Winkler gibt bekannt, dass teilweise die Versendungen der Einladungen an die
Gemeinderäte wie zum Beispiel zum Tag der älteren Gemeindebürger nicht funktioniert. GR
Barbara Tausch teilt mit, dass sie die Einladungen per E-Mail an die Gemeinderäte versendet,
von denen sie eine Mailadresse hat. Die anderen werden per Post verständigt.
8.4. Parkplätze in
Freinberg.
GR Monika Reinprecht teilt mit, dass die ISG-Bewohner bezüglich der Benützung der öffentlichen
Parkplätze noch nicht verständigt wurden.
AL Franz Stadler gibt bekannt, dass er auf die Fertigstellung des letzten Sitzungsprotokolls
warten musste, aber das Schreiben demnächst an die Bewohner von Freinberg 66 übermittelt
wird.
8.5. Einladung Glühweinstand SPÖ.
GV Günther Winkler lädt alle Gemeinderäte zum Glühweinstand der SPÖ am 18.12.2009 in
Haibach und Freinberg ein. Der Erlös wird wie jedes Jahr an Licht ins Dunkel gespendet.
8.6. Weihnachtswünsche.
Bgm. Anton Pretzl bedankt sich für die Zusammenarbeit und den Einsatz im vergangenen
Jahr. Er wünscht allen frohe und besinnliche Stunden in der Weihnachtszeit und Zufriedenheit,
Gesundheit und Erfolg fürs neue Jahr. Er lädt alle Anwesenden zu einem Essen und zwei
Getränken ins Gasthaus Wirth z'Hareth ein.
GV Günther Winkler, GR Alois Scherrer und VBgm. GV Erwin Ortanderl wünschen ebenfalls
allen frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
AL Franz Stadler wünscht im Namen aller Bediensteten auch frohe Weihnachten und ein gesundes
neues Jahr 2010.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr waren, bedankt sich Bgm. Anton Pretzl bei den anwesenden
Gemeinderäten und schließt die Sitzung um 20.30 Uhr.

24 Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der letzten Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom ......................... wurden keine Einwendungen erhoben.
(Vorsitzender)
Freinberg, am
Index/Sitzungsgeld eingetragen
am:
(Gemeinderat)
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende: