Verhandlungsschrift - Freinberg

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Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 _______________________________________________________ 15 Bgm. Anton Pretzl stellt den Antrag, dass die Feuerwehr-Tarifordnung 2010 in der vorliegenden Form beschlossen wird. Beschluss; Einstimmig wird die Feuerwehr-Tarifordnung 2010 in der vorliegenden Form beschlossen. 5. Bestandsvertrag Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Freinberg & Co KG - Gemeinde Freinberg für Amtsgebäude Freinberg Nr. 4. AL Franz Stadler erläutert, dass Mag. Dietmar Humer für die VFI Freinberg den Bestandsvertrag für das Amtsgebäude erarbeitet hat. Eine Überprüfung des Bestandsvertrages durch das Steuerberatungsbüro Leitner & Leitner wurde durchgeführt und für den Beschluss des Gemeinderates freigegeben. Ebenso liegt eine Berechnung des vorläufigen Mietzinses von der Fa. Leitner & Leitner vor. abgeschlossen zwischen der Bestandvertrag Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Freinberg & Co KG, FN 298074w, 4785 Freinberg 4, im Folgenden „KG", einerseits und der Gemeinde Freinberg, 4785 Freinberg 4, im Folgenden „Gemeinde", andererseits wie folgt: 1. Vertragsgrundlagen 1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 30.6.2005 haben die Gemeinde und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Freinberg (im Folgenden „Verein") eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft gegründet, welche mittlerweile in eine Kommanditgesellschaft (die KG) umfirmiert wurde. Die Gemeinde ist alleinige Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von EUR 1.000,00 und mit 100% (in Worten: einhundert Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn der KG beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der KG umfasst unter anderem den Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, der Umbau oder die Erweiterung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung. l .2. In der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2005 hat die Gemeinde beschlossen, die von ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts („KöR") wahrzunehmende Aufgabe zur Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Amtsgebäuden auszugliedern und an die KG zu übertragen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde mittels Einbringungsvertrag vom 20.11.2007 die Liegenschaft EZ 329, GB 48217 Hinding, BG Schärding, mit den inneliegenden Grundstücken 1346/4, .81 und .306 in das Eigentum der KG übertragen. Die Grundstücke .81 und .306 werden gemäß Vermessungsurkunde der Geometer Schachinger Ziviltechniker GmbH, GZ 3496, mit dem Grundstück 1346/4 vereinigt.
16 ______________________________________________________ Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 2. Bestandgegenstand 2.1. Die KG wurde aufgrund des Einbringungsvertrages vom 20.11.2007 grundbücherliche Eigentümerin der unter Punkt 1.2 beschriebenen Liegenschaft im Ausmaß von 788 m 2 . 2.2. Die KG hat auf einem Teil dieser Liegenschaft ein neues Amtsgebäude errichtet. 2.3. Das neu errichtete Amtsgebäude samt zugehöriger Außenanlagen bildet den Gegenstand dieses Vertrages (,3estandgegenstand"). 3. Bestandvertragsentgelt 3.1. Der monatliche Bestandzins beträgt 1/12 der AfA-Komponente, die wie folgt ermittelt wird, zzgl. 20% USt: Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes und der dazugehörigen Betriebsvorrichtungen einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen, die der KG entstehen, abzüglich der Bedarfszuweisungen der Länder nach § 12 Abs l Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2001 bzw § 11 Abs l FAG 2005 und abzüglich sonstiger öffentlicher Förderungen (Zuschüsse) die von Ländern, vom Bund oder von der EU gewährt worden sind. Die AfA-Komponente beträgt 1,5% des so ermittelten Betrages. Der Bestandzins ist von der Gemeinde monatlich, an jedem Monatsersten im vorhinein kosten- und spesenfrei zu entrichten. 3.2. Zuzüglich zum Bestandzins ersetzt die Gemeinde der KG die laufenden Betriebskosten zzgl. 20% USt, welche die Betriebskosten im Sinne der §§ 21-24 MRG, die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten, Stromkosten, alle Kosten der mit Zustimmung und Kenntnis der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen, sowie überhaupt sämtliche objektbezogenen Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren sowie sonstige objektbezogene Lasten und Verpflichtungen (insbesondere Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalgebühren, usw.) umfasst. Die Abrechnung erfolgt jährlich zum Ende des Jahres bis spätestens 31.3. des Folgejahres. 4. Bestandvertragsdauer 4.1. Festgehalten wird, dass das Amtsgebäude am 13.7.2009 übergeben wurde. Das Bestandverhältnis beginnt daher am 13.7.2009 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 4.2. In den Fällen des zufälligen Unterganges, Zerstörung und der Beschädigung des Bestandgegenstandes durch außerordentliche Unglücksfälle können sowohl die KG als auch die Gemeinde den Bestandvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, sofern nicht die KG zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Bestandobjekts verpflichtet ist. 5. Rechte und Pflichten 5.1. Die KG verpflichtet sich, den Bestandgegenstand bei Beginn des Bestandverhältnisses in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. 5.2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Bestandgegenstand pfleglich zu behandeln. 5.3. Die Gemeinde ist zur Untervermietung berechtigt. 5.4. Die Gemeinde übernimmt sämtliche mit dem Bestandgegenstand selbst sowie mit der Nutzung des Bestandgegenstandes verbundenen Gebäudehalter-, Wegehatter- und Verkehrssicherungspflichten und verpflichtet sich, die KG diesbezüglich völlig schad- und klaglos zu halten. 6. Allfälliges 6.1. Dieser Vertrag wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtslage erstellt. Ändert sich die zivil- oder steuerrechtliche Rechtslage oder die Judikatur und die Verwaltungspraxis der zuständigen Finanzbehörden, so ia der Vertrag entsprechend anzupassen. 6.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die r
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