Verhandlungsschrift - Freinberg

Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 17
7. Kosten, Steuern und Gebühren
7.1. Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrags verbundenen allfalligen
Kosten, Gebühren und Verkehrsteuern trägt die KG alleine.
7.2. Festgehalten wird, dass der gegenständliche Vertrag einen durch die Ausgliederung und
Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten
oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften;
KG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt l.), unmittelbar
veranlassten Rechtsvorgang darstellt, welcher gemäß Art 34 § l
Abs 2
Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 \on den Stempel- und Rechtsgebühren befreit ist.
8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im
Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich
zuständige Gericht.
Beschtossen in der Gemeinderatssitzung am ........
, am.
Für die Gemeinde Freinberg,
der Bürgermeister (Gemeindesiegel)
ijeiter:
Barbara Sommer ;llungsdatum:
19.11.2009
Gesamtinvestitionskosten netto -
Ortsplatz netto - Einrichtung
netto
Vo Häufiger Mietzins
Amts.
100%
EUR 15%
EUR 4,0%
EUR
81,1%
Für die Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Freinberg &
Co KG, der Komplementär
Klient: VR
Gemeinde Stichtag:
jebäude
1.341.840,57 »)
-200.445,00 »«)
-53.089,15 *)
Bedarfszuweisungsmittel gesamt
gekürzt 81,1% EUR 100% EUR 680.000,00 551.517,36 *)
EUR
1.088.306,42
GIK Einsatzzentrale reduziert -
EUR 1.088.306,42
Bedarfszuweisungsmittel gekürzt
EUR -551.517,36
Mietzins-Bemessungsgrundlage EUR 536.789,06
Afa-Tangente 1,5% EUR 8.051,84
Mietzins monatlich Mietzins
monatlich gerundet
EUR
EUR
670,99 netto
681 K) netto
Der errechnete Mietzins ist zzgl 20 % USt zu verrechnen.
Zusätzlich sind der Gemeinde die Betriebskosten zzgl 20 % USt zu verrechnen.
*) It Tel AL Stadler 19.11.2009
**) It Kostenaufstellung des Architekten vom 16.10.2007