Verhandlungsschrift - Freinberg

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Vertragsparteien sind zur sinngemäßen Ergänzung des Vertrages verpflichtet. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
Verf- GR/7 - 2009 vom 17.12.2009 17 7. Kosten, Steuern und Gebühren 7.1. Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrags verbundenen allfalligen Kosten, Gebühren und Verkehrsteuern trägt die KG alleine. 7.2. Festgehalten wird, dass der gegenständliche Vertrag einen durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften; KG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt l.), unmittelbar veranlassten Rechtsvorgang darstellt, welcher gemäß Art 34 § l Abs 2 Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 \on den Stempel- und Rechtsgebühren befreit ist. 8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich zuständige Gericht. Beschtossen in der Gemeinderatssitzung am ........ , am. Für die Gemeinde <strong>Freinberg</strong>, der Bürgermeister (Gemeindesiegel) ijeiter: Barbara Sommer ;llungsdatum: 19.11.2009 Gesamtinvestitionskosten netto - Ortsplatz netto - Einrichtung netto Vo Häufiger Mietzins Amts. 100% EUR 15% EUR 4,0% EUR 81,1% Für die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde <strong>Freinberg</strong> & Co KG, der Komplementär Klient: VR Gemeinde Stichtag: jebäude 1.341.840,57 ») -200.445,00 »«) -53.089,15 *) Bedarfszuweisungsmittel gesamt gekürzt 81,1% EUR 100% EUR 680.000,00 551.517,36 *) EUR 1.088.306,42 GIK Einsatzzentrale reduziert - EUR 1.088.306,42 Bedarfszuweisungsmittel gekürzt EUR -551.517,36 Mietzins-Bemessungsgrundlage EUR 536.789,06 Afa-Tangente 1,5% EUR 8.051,84 Mietzins monatlich Mietzins monatlich gerundet EUR EUR 670,99 netto 681 K) netto Der errechnete Mietzins ist zzgl 20 % USt zu verrechnen. Zusätzlich sind der Gemeinde die Betriebskosten zzgl 20 % USt zu verrechnen. *) It Tel AL Stadler 19.11.2009 **) It Kostenaufstellung des Architekten vom 16.10.2007
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