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4 Nummer 47 Freitag, 25. November 2011 Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Der Gemeinderat der Gemeinde Tamm hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.11.2011 gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Jahresrechnung der Gemeinde Tamm für das Rechnungsjahr 2009 wie folgt festgestellt: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt 1. Soll-Einnahmen Neue 30.589.169,12 2.851.533,76 33.440.702,88 2. Haushaltseinnahme-reste - 406.000,00 406.000,00 3. Zwischensumme 30.589.169,12 3.257.533,76 33.846.702,88 Ab: Haushaltseinnahme- - 188.200,00 4. reste Vorjahr Bereinigte Soll- - - 188.200,00 5. Einnahmen 30.589.169,12 3.069.333,76 33.658.502,88 6. Soll-Ausgaben Neue Haushaltsausgabe- 30.559.169,12 3.399.449,71 33.958.618,83 7. reste 30.000,00 1.796.254,05 1.826.254,05 8. Zwischensumme Ab: 30.589.169,12 5.195.703,76 35.784.872,88 Haushaltsausgaberest - 2.126.370,00 9. Vorjahr - -2.126.370,00 10. Bereinigte Soll-Ausgaben 30.589.169,12 3.069.333,76 33.658.502,88 11. Differenz 10 - 5 (Fehlbetrag) - - - 12. Nachrichtlich Abgänge an - 188.200,00 12.1 Haushaltseinnahmeresten - - 2.126.370,00 12.2 Haushaltsausgaberesten Überschuss nach § 41 - 13. Abs. 3 GemHVO Zuführung zur allg. - Rücklage Fehlbetrag nach § 84 190.014,75 14. Abs. 2 GemO - - Bürgermeisteramt Tamm, 07.11.2011 Die festgestellte Jahresrechnung der Gemeinde Tamm für das Rechnungsjahr 2009 liegt mit Rechenschaftsbericht von Montag, 28.11.2011 bis Dienstag, den 06.12.2011 je einschließlich an 7 Tagen während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Hauptstraße 100, Zimmer 115, öffentlich aus. Bürgermeisteramt Tamm, 25.11.2011 WIRTSCHAFTSPLAN DES ABWASSER - EIGENBETRIEB TAMM für das Wirtschaftsjahr 2011 vom (01.01.2011 bis 31.12.2011) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.04.2011 mit Änderung vom 10.10.2011 auf Grund von § 24 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 689) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.07.2005 (GBl. S.578) i. V. m. § 14 EigBG in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl. S. 22) zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 01.07.2004 (GBl. S. 469) und i. V. m. den §§ 1 - 4 EigBVO vom 07.12.1992 (GBl. S. 776) den Wirtschaftsplan 2011 wie folgt festgestellt: § 1 Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 wird im Erfolgsplan mit Einnahmen und Ausgaben auf je 1.897.750 Euro im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben auf je 1.798.650 Euro festgesetzt. §2Kredite Der Gesamtbetrag der für den Abwasser-Eigenbetrieb Tamm im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) wird für das Wirtschaftsjahr 2011 auf 711.495 Euro festgesetzt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der für den Abwasser-Eigenbetrieb Tamm im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird für das Wirtschaftsjahr 2011 auf 0,00 Euro festgesetzt. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im laufenden Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt. Der Kassenkredit der Gemeinde Tamm wird bei Bedarf in Anspruch genommen. Eine Sollverzinsung erfolgt am Monatsende. Tamm, 10.10.2011 Roland Zeller Bürgermeister
Nummer 47 Freitag, 25. November 2011 Das Landratsamt Ludwigsburg hat mit Erlass vom 11.11.2011, Az. 11-902.41 die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans für den Abwasser Eigenbetrieb Tamm für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Der Wirtschaftsplan für den Abwasser Eigenbetrieb Tamm liegt von Montag, 28.11.2011 bis Dienstag, 06.12.2011 je einschließlich an 7 Tagen öffentlich im Bürgermeisteramt Tamm, Hauptstraße 100, Zimmer 115, während der üblichen Dienststunden aus. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Tamm, 25.11.2011 Roland Zeller Bürgermeister Bodenrichtwerte in der Gemeinde Tamm zum Stichtag 31.12.2010 (nach § 196 BauGB) Der Gutachterausschuss der Gemeinde Tamm hat in seiner Sitzung am 12.10.2011 die Bodenrichtwerte für Tamm neu festgelegt. Die Bodenrichtwerte sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt: Nr. Gebiet Bodenrichtwert in Euro pro m 2 1 Industriegebiet Tamm Nord 160 2 Gewerbegebiet Bauhofring 150 3 4 Alter Ort und Stürzenäcker Hofäcker 425 150 5 6 Wohngebiet Brächter Nord Industriegebiet Ludwigsburger Straße 425 nicht möglich 7 8 Ludwigsburger Straße 425 Gewerbegebiet südlich der Ludwigsburger Straße 150 9 Reitweg: Gewerbegebiet Reitweg: Wohngebiet 150 300 10 Gewerbegebiet Hohenstange 170 11 12 Hohenstange Wohngebiet Westlich Rosenstraße 425 350 13 Egelsee 440 14 Fißlerhof kein landBau- 15 Laiern Süd und Gewerbegebiet Hecken- 16 land Kernäcker-Süd I 140 460 17 Carré Solaire 450 18 19 Hälden-/Brächter-/Reutlinger Straße Hölderlinstraße 470 350 20 Kleeblatt Alter Weg 150 21 Westlich Alter Weg 425 Landwirtschaftliche Richtwerte: Gebiet Richtwert in Euro pro m 2 I Nördlich Hohenstange 5,00 II Östlich Hohenstange 3,00 III Westlich Alter Ort 4,00 IV Südlich Alter Ort 4,00 V Hurst 10,00 VI Südlich Hohenstange 16,00 VII Egelsee Hanglage 16,00 VIII Egelsee Senke 2,00 5 Die Abgrenzung der einzelnen Bereiche ist aus den Karten ersichtlich, die vom 28.11.2011 bis 27.12.2011 an der Anschlagtafel am Rathaus ausgehängt ist. Außerdem sind die Karten auf der Homepage der Gemeinde Tamm (www.<strong>tamm</strong>.org) veröffentlicht. Die Werte ergeben sich aus der bei der Gemeinde geführten Kaufpreissammlung. Abweichungen von diesen Werten sind je nach konkreten Umständen (Lage, Nutzung, Grundstückszuschnitt,...) des Einzelfalls möglich. Verbrauchsabrechnung 2011 - Wasserzähler werden abgelesen Zur Ermittlung des Jahresverbrauchs 2011 werden ab Donnerstag, 01.12.011 sämtliche Wasserzähler in der Gemeinde abgelesen. Wir bitten alle Kunden, unsere Ableser bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Ableser besitzen einen Ausweis, der auf Verlangen gerne gezeigt wird. Außerdem bitten wir, die Zählerstandorte zugänglich zu machen und die Zähler freizuhalten, damit die Ablesung reibungslos erfolgen kann. FallsSie vom Ableser nicht angetroffenwerden konnten, bitten wir Sie, den Zählerstand auf der zugestellten blauen Antwortkarte einzutragen (Straße und Hausnummer nicht vergessen) und die Karte umgehend an das Bürgermeisteramt zurückzugeben, damit die Abrechnung nicht verzögert wird. Für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte bitten wir Sie, sich mit dem Bürgermeisteramt, Marion Röslen, Telefon 606- 152, in Verbindung zu setzen. Schützen Sie Ihre Wasserzähler und Wasserleitungen rechtzeitig vor Frostgefahr In den vergangenen Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass Wasserzähler- und -leitungen durch Frosteinwirkungen beschädigt oder zerstört worden sind. Um Sie vor solchen Schäden in diesem Winter zu bewahren, möchten wir den Hauseigentümern, aber auch allen Bauherren rechtzeitig einige Tipps und Hinweise für vorbeugende Maßnahmen geben. Bitte beachten Sie diese Ratschläge in Ihrem eigenen Interesse. Denn nach der geltenden Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Tamm, gehen die Kosten für die Instandsetzung und die Reparatur eingefrorener Leitungen und Zähler zu Ihren Lasten. Solche Anlagen werden für den Betrieb erst dann wieder freigegeben, wenn ausreichende Maßnahmen zum Schutz vor erneuter Frosteinwirkung getroffen wurden. * Überprüfen Sie die Absperrvorrichtungen hinter dem Wasserzähler im Keller und in den frostgefährdeten Räumen auf ihre Funktionsfähigkeit. Mit Eintritt der Kälte müssen in Kellern und Untergeschossräumen die Türen und Fenster immer geschlossen bleiben. * Sichern Sie die Einführungsstellen der Hausleitung und dichten Sie Räume, in denen der Wasserzähler liegt und in denen Verteilungsleitungen frei verlegt oder an Außenwänden installiert sind ab, damit Luftdurchzug vermieden wird (zerbrochene Scheiben sollen eingesetzt, Türen abgedichtet werden). Bei besonders gefährdeten Räumen und Leitungsteilen, z. B. Kellerleitungen, Ventilen und Wasserzählern, können Sie durch Umwickeln mit Holz- bzw. Glaswolle oder Schaumstoff einen weiteren Schutz erreichen. * Halten Sie stets den Zugang zu der Einführungsstelle der Hausleitung, der Hauptabsperrvorrichtung und dem Wasserzähler frei. Legen Sie die Kellerschlüssel bereit, damit der Wassermeister im Notfall sofort an die Absperrvorrichtung gelangen kann. * Sperren Sie nachts Ihre Hausleitungen ab, wenn trotz aller Vorbeugungsmaßnahmen, speziell während einer starken Frostperiode, kein ausreichender Schutz gewährleistet ist. Dabei darf das Entleeren der Leitung nicht vergessen werden. Besonders gefährdet sind Garten- und Sommerleitungen sowie Leitungen in unbewohnten Räumen. * Isolieren Sie sich im Freien befindliche Wasserzählerschächte durch Einlegen von Glaswolle, von strohgefüllten Säcken usw. Der Isolierstoff kann auf herausnehmbaren Einlagen (Holz- oder
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