Genehmigung: - Landratsamt Waldshut

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Karl Ernesti GmbH
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79761 Waldshut-Tiengen
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79761 Waldshut-Tiengen
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Erster Landesbeamter
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Sachbearbeiter/in: Jörg Gantzer
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Ihr Schreiben: 15.11.2010
Ihr Zeichen: A-Nr.: 82610A0409
Datum: 01.02.2011
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG);
Antrag der Karl Ernesti GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer Versuchsanlage
zur Behandlung von Arsen belastetem Stollenausbruchmaterial
Ihr Antrag vom 15.11.2010
Anlagen
1 Satz gesiegelter Antragsunterlagen
Roter Punkt
1 Gebührenmitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihren Antrag vom 15.11.2010, zuletzt ergänzt am 25.01.2011, erteilt das Landratsamt
Waldshut auf der Grundlage der 4, 6, 19 BImSchG folgende immissionsschutzrechtliche
Genehmigung:
1.1
Der Karl Ernesti GmbH wird die Genehmigung zur Errichtung und zum versuchsweisen Betrieb
einer Anlage zur chemischen Behandlung von Arsen belastetem Stollenausbruchmaterial (AVV
17 05 03*) mit einer stündlichen Durchsatzleistung von 40 t/h und einer Gesamtdurchsatzleistung
von max. 350 t auf dem Flurstück Nr. 2444/33 der Gemarkung Lauchringen erteilt.
Sparkasse Hochrhein
BLZ 684 522 90 Kto.-Nr. 604
Volksbank Hochrhein
BLZ 684 922 00 Kto.-Nr. 10 400 06

- 2 -
1.2
Die Genehmigung umfasst im Wesentlichen die folgenden Anlagenteile:
• Brecher- und Siebanlage
• Immobilisierungsbecken
• Wasseraufbereitungsanlage
• Inputlager mit einer Lagerkapazität von 300 t
• Outputlager mit einer Lagerkapazität von 200 t.
1.3
Die Genehmigung schließt die wasserrechtliche Genehmigung für die Abwasserbehandlungsanlage
und die Baugenehmigung zur Errichtung der Leichtbauhalle mit ein.
1.5
Die Genehmigung wird zum 30.05.2011 befristet.
1.6
Die sofortige Vollziehung der Genehmigung wird angeordnet.
1.7
Für diese Genehmigung wird eine Gebühr von 2.480 EUR erhoben.
2.
Die im Anhang unter den Ziffern 2.1 – 2.5 dargestellten Unterlagen sind Teil dieser
Genehmigung und bestimmen deren Umfang.
3. Inhalts- und Nebenbestimmungen
3.1
Aufzeichnungs- und Meldepflichten
3.1.1
Die erstmalige Inbetriebnahme der Anlage sowie die Beendigung des Anlagenbetriebs sind
dem Landratsamt Waldshut jeweils 3 Tage vorher schriftlich anzuzeigen.
3.1.2
Die angelieferte Menge des Stollenausbruchsmaterials ist gewichtsmäßig zu dokumentieren;
die Wiegescheine sind dem Landratsamt Waldshut auf Verlangen vorzulegen.
3.1.3
Die Arsenbelastung der in der Anlage eingesetzten, einzelnen Chargen des Ausbruchsmaterials
ist anhand der vorliegenden Analyseprotokolle zu dokumentieren. Die Dokumentation ist dem
Landratsamt Waldshut auf Verlangen vorzulegen.
3.1.4
Die Betriebszeiten der Brech- und Siebanlange sind in einem Betriebstagebuch zu
dokumentieren, das jederzeit einsehbar sein muss und dem Landratsamt Waldshut auf
Verlangen in Klarschrift vorzulegen ist.

3.2
Lärm
3.2.1
Lärmrichtwert
- 3 -
Durch bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der
Beurteilungspegel der von der gesamten Anlage einschließlich aller Betriebseinrichtungen und
des An- und Ablieferverkehrs ausgehenden Geräusche im gesamten Einwirkungsbereich der
Anlage einschließlich der Geräuschbelastung von anderen in der TA Lärm genannten Anlagen,
ohne Berücksichtigung etwa einwirkender Fremdgeräusche, in folgenden Gebieten die
zulässigen Lärmimmissionsrichtwerte nicht überschreitet:
Allgemeines Wohngebiet 55 dB(A) tags
Mischgebiet 60 dB(A) tags
Gewerbegebiet 65 dB(A) tags.
3.2.2
Lärmkontingentierung
3.2.2.1
Der Beurteilungspegel der von der gesamten Anlage einschließlich aller Betriebseinrichtungen
ausgehenden Geräusche darf an dem nachfolgenden, in der Lärmimmissionsprognose
genannten Immissionspunkt den folgenden Lärmrichtwert nicht überschreiten:
Immissionsort 2 (Bürogebäude im GE) 60 dB(A) tags.
3.2.2.2
Die Anlieferung- und der Abtransport des Stollenausbruchmaterials sowie der Betrieb der
Brecher- und Siebanlage dürfen nur von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 8 – 18 Uhr
erfolgen.
3.2.2.3
Die Brecher- und Siebanlage darf am Tag nicht länger als 1 Stunden betrieben werden. Die
Gesamtbetriebszeit der Brecher- und Siebanlage wird auf 10 Stunden begrenzt.
3.2.2.4
Radlader dürfen nicht länger als 3 Stunden täglich eingesetzt werden.
3.2.2.5
Während des An- und Abtransports des Ausbruchsmaterials darf die Brecher- und Siebanlage
nicht betrieben werden.
3.2.3
Lärmmessung
Durch die Immissionsüberwachungsmessung einer durch das Ministerium für Umwelt und
Verkehr Baden-Württemberg bekannt gegebenen Stelle ist nachzuweisen, dass der
Lärmrichtwert nach Ziffer 3.2.2.1 am Immissionspunkt 2 eingehalten ist. Die Lärmmessung hat
spätestens am ersten Tag der Versuchsphase 1 zu erfolgen. Das Messergebnis ist dem
Landratsamt Waldshut am Tag nach der Messung zu übermitteln, der Messbericht ist dem
Landratsamt innerhalb einer Woche vorzulegen.

3.3
Emissionsminderung
- 4 -
3.3.1
Um die Staubemissionen zu verringern, ist darauf zu achten, dass das zu behandelnde Material
ausreichend feucht ist. Bei einer sichtbaren Staubentwicklung ist das Material weiter
anzufeuchten und die Fallhöhe zu minimieren.
3.3.2
Zur Minimierung der Staubemissionen sind die Fahrwege, Rangierflächen und die Lagerflächen
auf dem Betriebsgelände arbeitstäglich auf Verschmutzungen zu kontrollieren und ggf. zu
reinigen.
3.3.3
Es darf nur Ausbruchmaterial mit einer Arsenbelastung < 500 mg/kg TS behandelt werden.
3.4
Arbeitsschutz
3.4.1
Der Arbeitgeber hat vor Inbetriebnahme der Anlage eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5
Arbeitsschutzgesetz zu erstellen.
3.4.2
Die Beschäftigten sind vor Aufnahme der Tätigkeit anhand der Gefährdungsbeurteilung über die
möglichen Gefahren und die entsprechenden Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Zeitpunkt
und Gegenstand der Unterweisung sind im Anschluss daran schriftlich festzuhalten und vom
Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen.
3.4.3
Den Arbeitnehmern ist die für ihre Arbeit erforderliche persönliche Schutzausrüstung zur
Verfügung zu stellen.
3.4.4
Während der Umlade- und Sortierarbeiten dürfen die Abreitnehmer nur kurzfristig mit P2-
Atemschutzmasken beschäftigt werden. Ausgenommen hiervon sind die Arbeitnehmer, die
innerhalb der schutzbelüfteten Fahrerkabinen beschäftigt werden.
3.4.5
Innerhalb der ersten drei Tage nach Inbetriebnahme der Anlage ist eine Arbeitsplatzmessung
für den TRK-Wert Arsen beim laufenden Betrieb der Brecher- und Siebanlage sowie bei der
Anlieferung des Ausbruchsmaterials durchzuführen. Die Ergebnisse der Messung sind dem
Landratsamt Waldshut innerhalb einer Woche nach der Messung zur Verfügung zu stellen.
3.4.6
Ab einem Lärmemissionspegel von 80 dB(A) (untere Auslösewert) sind vorbeugende
Maßnahmen zum Lärmschutz notwendig:
3.4.6.1
Die Beschäftigten müssen Gehörschutz tragen.
3.4.6.2
Die Lärmbereiche müssen gekennzeichnet und abgegrenzt werden.

- 5 -
3.4.6.3
Den Beschäftigten ist ein Angebot für eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung zu
unterbreiten.
3.4.7
Ab einem Lärmemissionspegel von 85 dB(A) (oberer Auslösewert) sind folgende Maßnahmen
zu ergreifen:
Ein Lärmminderungskonzept muss erarbeitet und umgesetzt werden.
3.5
Bodenschutz
3.5.1
Außerhalb des Leichtbauzeltes darf weder unbehandeltes noch behandeltes Stollenausbruchsmaterial
gelagert werden.
3.5.2
Abwasser oder Spritzwasser aus dem Behandlungsprozess müssen sicher aufgefangen,
behandelt und über die Schmutzwasserkanalisation abgeleitet werden. Dieses Wasser darf
nicht auf die außerhalb des Leichtbauzeltes gelegenen Flächen gelangen.
3.6
Abwasser
3.6.1
Die Abwassereinleitung darf nur mit Zustimmung des Zweckverbandes der Kläranlage Klettgau
West erfolgen; auf die gültige Satzung wird verwiesen.
3.6.2
Die Einleitgeschwindigkeit des Abwassers ist auf 1 l/s zu begrenzen, dabei soll eine
Tagesmenge von 30 m³ nicht überschritten werden.
3.6.3
Das eingeleitete Abwasser muss bei Ableitung in die öffentliche Schmutzwasserkanalisation
folgenden Mindestanforderungen genügen:
1. As 50 µg/l
2. abfiltrierbare Stoffe 50 mg/l
3. pH-Wert 6,5 – 9,5
3.6.4
Der Betreiber hat folgende Eigenkontrollen vor jeder chargenweisen Einleitung des Abwassers
in die Schmutzwasserkanalisation durchzuführen:
� Bestimmung von Arsen
� Bestimmung des pH-Wertes
� Bestimmung der abfiltrierbaren Stoffe
3.6.5
Die Ergebnisse der Eigenkontrollen sind in einem Betriebstagebuch festzuhalten. Das
Betriebstagebuch ist dem Landratsamt Waldshut – Amt für Umweltschutz – auf Verlangen
vorzulegen.

3.6.6
Das Sammelbecken ist für ein Volumen von mindestens zwei Tageschargen auszulegen.
3.7
Abfallrecht
Das im Absetz- und Sammelbecken abgesetzte Material ist regelmäßig dem Becken zu
entnehmen und bis zur Entsorgung gegen Auswaschung gesichert zu lagern (z.B. in einem
Deckelcontainer auf befestigter Fläche). Das Material ist ordnungsgemäß entsprechend der
Belastung zu entsorgen.
3.8
Baurecht
- 6 -
3.8.1
Durch den Bauunternehmer sind während der Bauzeit die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu
treffen, um die Gefährdung unbeteiligter Personen auszuschließen (Abgrenzung der Gefahrenzone,
Aufstellung von Warnzeichen oder Warnposten (§ 12 Abs. 1 LBO).
3.8.2
Der Bauherr hat beim Landratsamt Waldshut rechtzeitig, schriftlich die Rohbau- und
Schlussabnahme zu beantragen (§ 67 LBO). Die Anzeige kann schriftlich, formlos per Email
oder mithilfe der Vordrucke auf der Homepage des Landratsamtes erfolgen. Die Vordrucke
finden Sie auf der Seite des Bauamtes unter Formulare oder direkt unter http://www.landkreiswaldshut.de/landkreis-waldshut/index.php?id=148
3.8.3
Das Gebäude darf nur entsprechend der Baugenehmigung genutzt werden. Eine
Nutzungsänderung ist evtl. genehmigungspflichtig.
3.8.4
Das Gebäude darf erst genutzt werden, wenn die Abwasserbeseitigungsanlage ordnungsgemäß
fertig gestellt ist (§ 33 LBO).
3.8.5
Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen ist auf dem
eigenen Grundstück zu sammeln und schadlos abzuleiten (§ 33 LBO).
3.8.6
Die typengeprüfte Statik und die dazugehörenden Konstruktionspläne für die Zelthalle gelten als
besondere Bedingung des Baubescheides und sind bei der Bauausführung zu beachten.
3.8.7
Die Typenprüfung der Zelthalle ist rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit zu aktualisieren bzw.
verlängern zu lassen.
3.8.8
Auf dem Grundstück sind gemäß § 37 LBO für die im Betrieb Tätigen ausreichend notwendige
Stellplätze herzustellen. Diese sind bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens anzulegen und zu
markieren (Mindestgröße 2,30 m x 5,00 m, § 4 GaVO).
3.8.9
Sämtliche Rettungswege sind durch sicherheitsbeleuchtete Schilder mit Hinweis auf die
Fluchtrichtung durch Piktogramme nach DIN 4844 ausreichend zu kennzeichnen.

3.8.10
Aus der Halle sind mindestens zwei Flucht- und Rettungswege in gegengesetzter Richtung
sicherzustellen.
3.8.11
Die Gesamtbaufreigabe (Roter Punkt) wird erteilt. Der Gesamtbaufreigabeschein ist auf der
Baustelle an einer von der Straße aus gut einsehbaren Stelle anzubringen und gegen
Witterungseinflüsse zu schützen.
4. Begründung
- 7 -
4.1
Darstellung des Vorhabens und des Verfahrens
Beim Auffahren des Sondierstollens für das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf ist Arsen
belastetes Stollenausbruchmaterial angefallen. Einzelne Chargen des Ausbruchmaterials
weisen dabei Belastungen mit Arsen auf, die teilweise deutlich über dem Z 2-Wert der VwV
„Verwertung von als Abfall eingestuftem Bodenmaterial“ von 150 mg/kg TS und dem Eluatwert
von 60 µg/l liegen.
Als Auftragnehmerin der Schluchseewerk AG plant die Karl Ernesti GmbH im Gewerbegebiet
Oberlauchringen, auf dem Flurstück Nr. 2444/33, eine Versuchsanlage zur Immobilisierung von
Arsen belastetem Stollenausbruchmaterial zu errichten und zu betreiben. In der geplanten
Versuchsanlage soll belastetes Stollenausbruchmaterial in einer Gesamtmenge von maximal
350 t behandelt werden.
Das Stollenausbruchmaterial weist bei einzelnen Chargen eine relativ hohe Arsenbelastung auf,
deren Maxima aber unterhalb von 500 mg/kg TS liegen. Nach den „vorläufigen Vollzugshinweisen
zur Zuordnung von Abfällen zu Abfallarten aus Spiegeleinträgen“ ist Material mit
Arsenbelastungen im Gestein erst ab 1000 mg/kg TS und Eluatwerten über 200 µg/l als
gefährlicher Abfall einzustufen. Eine einzelne Charge, die in der Versuchsanlage behandelt
werden soll, ist aufgrund ihres Eluatwertes von über 200 µg/l Arsen als gefährlicher Abfall
einzustufen. Die Arsenbelastung der einzelnen Chargen ist bekannt, da das Stollenausbruchmaterial
im Zwischenlager auf der Deponie Lachengraben fortlaufend auf seine Arsengehalte
beprobt worden ist.
Bevor die Versuche zur Immobilisierung des Arsens durch Waschung und Zugabe von Eisen-III-
Chlorid durchgeführt werden können, muss das Ausbruchmaterial zur Herstellung definierter
Korngrößenverteilungen gebrochen und gesiebt werden.
Bei der Behandlung mit Eisen-III-Chloridlösung kommt es an der Oberfläche des gebrochenen
Ausbruchmaterials zu Ausfällungen von Eisenhydroxid. Während der Ausfällung wird Arsen
durch Adsorption und zusätzlich durch Mitfällung fest an der Oberfläche gebunden. Es handelt
sich um eine stabile Chemiesorption, bei der z.B. Arsenat in die Polymerkette des Eisenhydroxides
fest eingebaut wird. Die Stabilität der Chemiesorption wurde bereits in mehreren
unabhängigen Untersuchungen gezeigt. Die Bindung des Arsens an das Eisenhydroxid bleibt
auch stabil, wenn das Eisenhydroxid aufgrund von Alterungsprozessen die Struktur zu
Hämatiten oder Geotit verändert. Arsen, das mittels der oben beschriebenen Vorgehensweise
gebunden wurde, liegt in der Regel nicht mehr in löslicher Form vor. Die Versuche dienen dazu,
im großtechnischen Maßstab die Parameter für eine erfolgreich Immobilisierung des Arsens im
Ausbruchmaterial zu bestimmen.
Der Betrieb der eigentlichen Versuchsanlage beträgt einschließlich der Brech- und die
Siebvorgänge maximal 3 Wochen. Die Brecher- und Siebanlage soll am Tag nicht länger als
1 Stunde betrieben werden. Während des gesamten Versuchszeitraums ist mit einer maximalen
Betriebszeit der Brecher- und Siebanlage von 10 Stunden zu rechnen. Insgesamt sind 3

- 8 -
Phasen für die Aufbereitung und Waschung des Ausbruchmaterials geplant. Während der
Einstellungsphase, bei der Anlagentechnik und Versuchsaufbau optimiert werden sollen,
werden ca. 100 t Stollenausbruchmaterial gebrochen. In der Versuchsphase 1 werden max.
250 t Ausbruchmaterial gebrochen und in die gewünschten Feinfraktionen klassiert. Nach der
Analyse der Arsengehalte in den einzelnen Feinfraktionen erfolgt dann in der Versuchsphase 2
die Immobilisierung des Materials in einem Bad mit Eisen-III-Chlorid. Zwischen der
Versuchsphase 1 und 2 sind mehrtägige Analysen und Auswertungen erforderlich, die
außerhalb des Betriebsgeländes durchgeführt werden. Die Gesamtbetriebszeit der
Versuchsanlage soll nicht länger als sechs Wochen betragen.
Die Versuchsanlage soll in einer geschlossenen Leichtbauhalle aufgebaut werden. Die
Anlieferung, Lagerung sowie Verladung des In- und Outputmaterials erfolgen ebenfalls in der
Leichtbauhalle, außerhalb dieser werden keine Materialien gelagert. Die Leichtbauhalle soll
spätestens 5 Monate nach Beginn der Aufbereitungsversuche wieder abgebaut werden,
nachdem zuvor das komplette immobilisierte Stollenausbruchmaterial abgefahren und die
Anlagenteile vom Gelände entfernt worden sind.
Das Stollenausbruchmaterial wird feucht angeliefert und später wieder feucht verladen, um
auftretende Staubemissionen zu minimieren. Die An- und Ablieferung erfolgt in abgeplanten
Fahrzeugen oder Containern. Beim Brechen und Sieben wird das Material ebenfalls befeuchtet.
Nach einer „worst case“-Abschätzung treten beim Betrieb der Brecher- und Siebanlage sowie
bei den Be- und Entladevorgängen diffuse Staub- und Arsenemissionen unterhalb der
Bagatellschwellen der TA Luft auf (Staub < 100 g/h, Arsen < 0,05 g/h). Die Staubkonzentration
in der Hallenluft wird weniger als 20 mg/m³, die Arsenkonzentration weniger als 0,01 mg/m³
betragen.
Nach der Lärmimmissionsprognose ist am nächst gelegenen Immissionspunkt im
Gewerbegebiet, an einem Bürogebäude im 1. Obergeschoss, mit einer Lärmzusatzbelastung
durch den Anlagenbetrieb der Versuchsanlage von 59,6 dB(A) zu rechnen. Im Wohngebiet an
der Eichendorffstraße beträgt die Zusatzbelastung 41,1 dB(A)..
Die Leichtbauhalle soll auf einer asphaltierten Fläche errichtet werden. Um auf den
Lagerflächen anfallendes Sickerwasser gezielt ableiten und auffangen zu können, soll die
Fläche eine Neigung von 2 Grad aufweisen. Über eine Auffangrinne und einen Pumpensumpf
soll das Sickerwasser der Abwasseraufbereitungsanlage zugeführt werden. Im Immobilisierungsbecken
werden maximal 5 m³ verdünnte Eisen-III-Chloridlösung vorgehalten. Nach
Abschluss der Versuche wird die Chloridlösung als Abfall entsorgt.
Das Gewerbegebiet wird im Trennsystem entwässert. Das Oberflächenwasser der ebenfalls
asphaltierten Zufahrtsflächen zur Leichtbauhalle soll an die Schmutzwasserkanalisation
angeschlossen, das Dachflächenwasser soll dem öffentlichen Regenwasserkanal zugeführt
werden. Das in der Versuchsanlage anfallende Abwasser wird in einer Abwasserbehandlungsanlage
vorbehandelt und in einem Sammelbecken aufgefangen. Jede Tagescharge Abwasser
wird untersucht – und sofern die festgelegten Mindestanforderungen eingehalten sind – über
die Schmutzwasserkanalisation der Kläranlage gedrosselt zugeleitet.
Das Flurstück 2444/33 der Gemarkung Oberlauchringen, auf dem die Versuchsanlage errichtet
und betrieben werden soll, liegt außerhalb von Wasserschutzgebieten. Das nächstgelegene
Wasserschutzgebiet für den Tiefbrunnen Eichwald der Gemeinde Wutöschingen liegt über
500 m vom geplanten Standort der Versuchsanlage entfernt. Das gesamte Gewerbegebiet
Oberlauchringen liegt von der Grundwasserfließrichtung her deutlich unterhalb des
Tiefbrunnens, also im Abstrom und nicht im Zustrom dieses Brunnens.
Der Gemeinde Lauchringen wurde Gelegenheit gegeben, zu dem Vorhaben Stellung zu
nehmen. In ihrer ablehnenden Stellungnahme vom 18.12.2010 hält die Gemeinde das
Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes Wiggenberg, der das Flurstück
Nr. 2444/33 als Gewerbegebiet ausweist, für nicht vereinbar, da die Versuchsanlage ein
erhebliches Belästigungspotenzial aufweise und deshalb bauplanungsrechtlich nur in einem

- 9 -
Industriegebiet zulässig sei. Die Art der Anlage, ihre Betriebsweise und Unterbringung lediglich
in einer Leichtbauhalle rechtfertigten nicht die Annahme einer Atypik, bei der eine industriegebietstypische
Anlage auch in einem Gewerbegebiet zugelassen werden kann.
4.2
Rechtliche Würdigung
a)
Die Versuchsanlage zur Immobilisierung des Arsens im Ausbruchmaterial durch chemische
Behandlung bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV)
sowie der Nummer 8.8 Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV einer Genehmigung.
Das Landratsamt Waldshut ist aufgrund von § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung
(BImSchZuVO) sachlich zuständig. Die Anlage unterfällt zwar der Ziffer 5.1 des
Anhangs 1 der Richtlinie 2008/1 EG (IVU-Richtlinie). Für Anlagen mit dem Verwertungsverfahren
R 5 – Verwertung anorganischer Abfälle – hat das Umweltministerium Baden-
Württemberg mit Erlass vom 20.11.2007 festgelegt, dass es für diese Anlagen bei der
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden verbleibt.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der 4. BImSchV ist die Genehmigung für die Versuchsanlage zur
chemischen Behandlung von gefährlichem Abfall im vereinfachten Verfahren nach § 19
BImSchG zu erteilen. Bei den Versuchen sollen in der Anlage die Parameter (optimale
Korngrößenverteilung, optimale Konzentration der Chloridlösung etc.) ermittelt werden, die im
großtechnischen Maßstab zu einer erfolgreichen Immobilisierung des Arsens im Stollenausbruchmaterial
durch die Behandlung mit Eisen-III-Chlorid notwendig sind.
Für das Vorhaben war nach den Ziffern 8.5 und 8.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine
allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Für Vorhaben zur chemischen
Behandlung von gefährlichen Abfällen ist nach Ziffer 8.5 der Anlage 1 zum UVPG eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Da es sich bei der beantragten Versuchsanlage
um ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben handelt, kann nach § 3 f Abs. 1 UVPG von
einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden, wenn die Vorprüfung ergibt, dass
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Die
anhand der Kriterien in Anlage 2 zum UVPG durchgeführte allgemeine Vorprüfung ergab, dass
von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen ausgehen und somit auf eine
Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.
b)
Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen.
Bei antragsgemäßer Realisierung und unter Einhaltung der in Ziffer 3 dieser Entscheidung
genannten Inhalts- und Nebenbestimmungen ist insbesondere sichergestellt, dass von dem
Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne
des § 5 Abs. 1 Nr. 1 hervorgerufen werden.
Die von der Versuchsanlage ausgehenden Immissionszusatzbelastungen beim Staub und
Arsen sind irrelevant, da die Bagatellschwellen der TA Luft bei den Staubemissionen
eingehalten sowie beim Arsen deutlich unterschritten werden. Eine Gesundheitsgefährdung der
Nachbarschaft und der Bevölkerung durch Luftschadstoffe kann deshalb ausgeschlossen
werden.
Unzumutbare Lärmimmissionen gehen von der Anlage nicht aus. Die Lärmzusatzbelastung der
Versuchsanlage beträgt am nächstgelegenen Immissionspunkt im Gewerbegebiet weniger als
60 dB(A) und bewegt sich damit im Bereich der Irrerelevanz der TA Lärm (Nr. 3.2.1 TA Lärm).

- 10 -
Der für ein Gewerbegebiet geltende Lärmrichtwert von 65 dB(A) wird sicher eingehalten. Auch
angesichts der begrenzten Betriebszeit der Brecher- und Siebanlage von insgesamt 10 Stunden
sind die Lärmimmissionen zumutbar.
Die Lärmkontingentierung in Nummer 3.2.2 dieser Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in
der Nummer 3.3 TA Lärm, die insoweit das Vorsorgegebot konkretisiert.
Die beim Umschlag des Ausbruchsmaterials und bei dessen Brechen und Sieben auftretenden
Staubemissionen werden durch Befeuchtung des Materials entsprechend dem Stand der
Technik im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG begrenzt. Zur effektiven Begrenzung der
Staubemissionen trägt auch bei, dass die Emissionsvorgänge in einer geschlossenen
Leichtbauhalle stattfinden, in der die Staubemissionen zurückgehalten werden.
Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes stehen dem
Vorhaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ebenfalls nicht entgegen.
Die Baugenehmigung für das Vorhaben ist zu erteilen. Das Vorhaben steht mit den
bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Einklang.
Das Vorhaben ist in einem Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung zulässig.
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.09.1992
– 7 C 7/92 –, juris) sind „die Vorschriften des immissionsschutzrechtlichen Verfahrensrechts zu
einer sachgerechten Konkretisierung des Begriffs ’nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb’
i. S. des § 8 BauNVO heranzuziehen. Die Typisierungen des Immissionsschutzrechts
dürfen jedoch nicht undifferenziert in das Bauplanungsrecht übertragen werden. Mit anderen
Worten: Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Anlagentyps ein
anlagentypisches Gefährdungspotential kennzeichnet, darf und muss bauplanungsrechtlich in
aller Regel ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotential unterstellt
werden. Etwas anderes gilt etwa dann, wenn das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis
für den Anlagentyp nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie wegen der Gefahr
schädlicher Umwelteinwirkungen für die Umgebung besteht oder aber wenn der jeweilige
Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von
vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit
dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist. In diesem Fall ist er auch baurechtlich
unbedenklich, ohne dass es der Bewilligung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedürfte.
Befreiungen kommen nur in Betracht, wenn es sich um eine typischerweise störende Anlage
handelt“.
Die Versuchsanlage ist nicht nur aufgrund ihrer konkreten Betriebsweise, sondern auch ihrer Art
derart „atypisch“, dass sie von vornherein keine Störungen erwarten lässt und deshalb ihre
Gebietsverträglichkeit während des gesamten Versuchszeitraums sichergestellt ist.
Dem vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG unterliegen insbesondere Anlagen, von
denen wegen ihres geringen Produktionsumfangs erfahrungsgemäß keine erheblichen
Emissionen ausgehen und bei denen somit eine Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter nicht
zu erwarten ist. Dieser typisierende Gesichtspunkt gilt insbesondere auch für Versuchsanlagen,
deren Betrieb in der Regel auf wenige Monate begrenzt ist und die aufgrund der Durchführung
von Versuchen nur über geringe Durchsatzleistungen verfügen. Dieser Typisierung der
beantragten Versuchsanlagen steht auch nicht entgegen, dass das EU-Recht der chemischen
Behandlung von gefährlichen Abfällen ein erhebliches Umweltkonfliktpotenzial beimisst und
derartige Vorhaben einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterwirft. Denn das EU-Recht anerkennt ebenfalls, dass bei potenziell die Umwelt
beeinträchtigenden Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen nicht zu besorgen sind,
wenn sie als Erprobungsvorhaben nur zeitlich begrenzt betrieben werden (Anhang II Ziffer 13
UVP-Richtlinie bzw. § 3 f Abs. 1 UVPG).
Der konkret genehmigte Betriebsumfang der Versuchsanlage zur Arsenimmobilisierung mit
einer Gesamtdurchsatzleistung von 350 t Ausbruchmaterial, einer maximalen Betriebszeit der
Brecher- und Siebanlage von 10 Stunden über die gesamte Dauer der Versuche und einem
zeitlich beschränkten Anlagenbetrieb, der sich über eine Versuchsdauer von lediglich 6 Wochen

- 11 -
erstrecken wird, lässt keine Störungen erwarten, die in einem Gewerbegebiet nicht gebietsverträglich
wären. Dies gilt auch für die Behandlung des gefährlichen Abfalls, der nur wegen
des Eluatwertes von über 200 µg/l als solcher einzustufen war, da eine Grundwassergefährdung
durch den Anlagenbetrieb aufgrund der getroffenen technischen Schutzvorkehrungen
ausgeschlossen werden kann. Zu spezifischen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft
durch Lärm und Luftschadstoffe wird die Behandlung des gefährlichen Abfalls nicht
führen, da sich der gefährliche Abfall – aufgrund seines „nicht gefährlichen“ Arsengehalts in der
Trockensubstanz – hinsichtlich dieser Emissionspfade nicht von dem nicht gefährlichen Abfall
unterscheidet. Von der Anlage werden nur irrelevante Luftschadstoffimmissionen ausgehen.
Der Lärmrichtwert für ein Gewerbegebiet wird beim Betrieb der Versuchsanlage sicher
eingehalten.
Die wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage
kann nach § 45 e Abs. 2 Wassergesetz (WG) erteilt werden, da die
Behandlung des Abwassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Die
Schadstofffracht im Abwasser wird vor dessen Einleitung in die Kläranlage entsprechend dem
Stand der Technik gemindert. Eine Beeinflussung des Tiefbrunnens „Eichbrunnen“ durch das
Vorhaben kann sicher ausgeschlossen werden.
Rechtsgrundlage für die Inhaltsbestimmungen und die Nebenbestimmungen der Ziffer 3 ist § 12
BImSchG in Verbindung mit § 36 Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Die Inhalts- und
Nebenbestimmungen dienen zur Sicherstellung der Erfüllung der in § 6 Abs. 1 BImSchG
genannten Voraussetzungen.
Sie sind erforderlich, aber auch ausreichend den in § 5 Abs. 1 BImSchG genannten Zielen und
sonstigen berührten Rechtsvorschriften Geltung zu verschaffen. Sie gewährleisten, dass die
Umweltauswirkungen des Vorhabens auf einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt
begrenzt werden.
4.3
Anordnung des Sofortvollzuges
Rechtsgrundlage für die in Ziffer 1.6 dieser Entscheidung ausgesprochene Anordnung des
Sofortvollzugs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 80a Abs. 1 Nr.1 i.V.m. § 80
Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO). Die sofortige Vollziehung wird im
überwiegenden Interesse der Antragstellerin angeordnet.
Die Karl Ernesti GmbH hat in der Antragsergänzung vom 25.01.2011 glaubhaft dargelegt, dass
sie ein wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung hat. Der
Anlagenversuch wird von der Karl Ernesti GmbH im Auftrag der Schluchseewerk AG
durchgeführt, die im Hotzenwald das Pumpspeicherwerk Atdorf (PSW Atdorf) plant. Die
Schluchseewerk AG beabsichtigt, Mitte des Jahres den Planfeststellungsantrag für das PSW
Atdorf zu stellen. Die Ergebnisse des Anlagenversuches müssen der Schluchseewerk AG
zeitnah vorliegen, um in entsprechenden Gutachten und bei der Erstellung der
Antragsunterlagen noch berücksichtigt werden zu können. Die Karl Ernesti GmbH ist auf eine
zeitnahe Realisierung der Anlage und Durchführung der Anlagenversuche angewiesen, da bei
einer zeitlichen Verschiebung die Aufgabe des Projektes droht.
Das private Interesse der Karl Ernesti GmbH überwiegt dabei die Interessen betroffener
Nachbarn und der Gemeinde Lauchringen an der aufschiebenden Wirkung möglicher
Widersprüche und Klagen, zumal durch die Inhalts- und Nebenbestimmungen dieser
Entscheidung sichergestellt ist, dass von der Versuchsanlage auf die Nachbarschaft keine
schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, und auch eine Verletzung der Gemeinde
Lauchringen in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht erkennbar ist.

4.4
Gebührenentscheidung
- 12 -
Die Gebührenentscheidung beruht auf §§ 1, 3, 4, 7, und 14 des Landesgebührengesetzes und
§ 1 Abs. 1 der Rechtsverordnung der Landratsamts über die Erhebung von Gebühren vom
1.11.2006, zuletzt ergänzt am 18.05.2010, und den Gebührenverzeichnisnummern 56.10.05.2,
52.10.02.1 sowie 55.20.02.13. Die Gebührenhöhe berücksichtigt angemessen den entstandenen
Verwaltungsaufwand, die Bedeutung des Gegenstands, die weiteren Verhältnisse des
Einzelfalls sowie die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Gebührenschuldnerin.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Waldshut,
79761 Waldshut-Tiengen, Kaiserstr. 110, zu erheben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der
Widerspruch beim Regierungspräsidium Freiburg in 79098 Freiburg im Breisgau, Kaiser-
Joseph-Str. 167, erhoben wird. Bei schriftlicher Rechtsbehelfseinlegung muss zur Fristwahrung
das Widerspruchsschreiben innerhalb der Frist beim Landratsamt Waldshut bzw. beim
Regierungspräsidium Freiburg eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Gantzer
Erster Landesbeamter

Anhang Antragsunterlagen Ziffer 2.1 – 2.5
2.1
Erläuterung des Vorhabens
2.2
Formblätter 2.1 – 2.19 mit Erläuterungen
2.3 Planunterlagen
- 13 -
2.3.1 Topographische Karte
2.3.2. Übersichtslageplan
2.3.3 Aufstellungsplan
2.3.4 Prüfstatik der Zeltdachhalle
2.3.5 Entwässerungsantrag für den Anschluss der Grundstücksentwässerung
2.3.6 Antrag auf Baugenehmigung
2.4 Entwässerungsantrag
2.5 Sonstige Unterlagen
2.5.1 Beschreibung BMD-Recycling-Anlage
2.5.2 Schalleistungspegel der Brecheranlage
2.5.3 Axial-Hohlkegeldüsen
2.5.4 Staubniederhaltung
2.5.5 Trio wash plant
2.5.6 Fließschema der Abwasserbehandlungsanlage
2.5.7 Lärmimmissionsprognose der Fa. Pöyry Infra GmbH vom 17.01.2011