Entscheidung Sondier - Landratsamt Waldshut

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Schluchseewerk AG
Säckinger Str. 67
79725 Laufenburg
Hausadresse:
Landratsamt Waldshut
Amt für Umweltschutz
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79761 Waldshut-Tiengen
Telefon 07751 86 0
Telefax 07751 86 1999
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Öffnungszeiten:
Montag 08.30 - 12.30 Uhr
Dienstag 08.30 - 12.30 Uhr, 13.30 - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08.30 - 15.30 Uhr (durchgehend)
Freitag 08.30 - 12.30 Uhr
Amt für Umweltschutz
Geschäftszeichen: 32/692.212 ATDORF
Sachbearbeiter/in: Caren-Denise Sigg
Dienstgebäude: Kaiserstraße 110
Zimmer: 414
Telefon: 07751 86-3218
Telefax: 07751 86-3299
Caren-Denise.Sigg@landkreis-waldshut.de
Ihr Schreiben:
Ihr Zeichen:
Datum: 01.09.2009
Vortrieb eines Sondier- und Untersuchungsstollens für das geplante Pumpspeicherkraftwerk
Atdorf:
1. Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Bergwasser
2. Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser in den
Wehrastausee
3. Wasserrechtliche Erlaubnis für die Durchführung von Wasserdruck-Tests
4. Befreiung von Verboten der Wasserschutzgebietsverordnungen zum Schutz der
Rohrquellen 1 – 4 (Gemeinde Herrischried) sowie der Atdorfquelle 3, Mühleweiherquellen
1 – 3, Abhau- und Saalbrunnenquelle (Gemeinde Rickenbach)
Ihr Antrag vom 15.06.2009
Anlagen: 1 Plansatz:
� Antrag vom 15.06.2009
� Genehmigungsplanung Juni 2009, Wald + Corbe Anlage 1 bis 9 (mit Anlage
6: Hydrogeologisches Gutachten des Büros für Hydrogeologie E.
Funk vom 14.05.2009
� Stellungnahme Wald + Corbe vom 17.07.2009 und 30.07.2009
� Stellungnahme Lahmeyer vom 17.07.2009 und 30.07.2009
� Stellungnahmen des Büros für Hydrogeologie E. Funk vom 20.07.2009
und 30.07.2009
� Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs, Gleiss Lutz vom 31.07.2009
Merkblatt: Erforderliche Angaben bei der Herstellung etc. eines unterirdischen
Hohlraums in nicht offener Bauweise, Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt
für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Referat 97, Stand 01.02.2007
Merkblatt: Information zum nicht offenen (unterirdischen) Hohlraumbau – Bau
von langen untertägigen Hohlräumen (Tunnel, Stollen etc.) – Berücksichtigung
der Anforderungen an das Rettungswesen, Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt
für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Referat 97, Stand 04.07.2007
Gebührenmitteilung
Sparkasse Hochrhein
BLZ 684 522 90 Kto.-Nr. 604
Volksbank Hochrhein
BLZ 684 922 00 Kto.-Nr. 10 400 06
Postbank Karlsruhe
BLZ 660 100 75 Kto.-Nr. 416 44-752

Sehr geehrter Herr Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren
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auf Ihren Antrag vom 15.06.2009, ergänzt durch die Vorlage weiterer Unterlagen am 20.07. und
30.07.2009, treffen wir folgende
Entscheidungen:
1. Das Landratsamt Waldshut erteilt der Schluchseewerk AG widerruflich – nach Maßgabe der
beigefügten Planunterlagen sowie der unten stehenden Nebenbestimmungen – die wasserrechtliche
Erlaubnis
a. für das Zutagefördern und Ableiten des beim Stollenvortrieb in einer Menge
von max. 50 l/s anfallenden Bergwassers und
b. für die Einleitung des in der neu zu errichtenden Abwasserbehandlungsanlage
gereinigten Abwassers über die Mühlegrabenverdolung in den Wehrastausee bei
FlSt.Nr. 65/2 Gemarkung/Stadt Wehr in einer Menge von max. 50 l/s.
2. Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers schließt die wasserrechtliche
Genehmigung für den Bau und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage auf dem
Werksgelände des Kraftwerks Wehr, FlSt.Nr. 6528 Gemarkung/Stadt Wehr mit ein.
3. Die Schluchseewerk AG erhält zudem die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einpressen
von Wasser in die im Untersuchungsstollen durchzuführenden Bohrungen im Rahmen von
sogenannten Wasserdruck-Tests.
4. Des Weiteren wird der Schluchseewerk AG die wasserrechtliche Befreiung für
a. die Errichtung des Sondier- und Untersuchungsstollens,
b. den damit verbundenen Grundwasseraufschluss,
c. die Vornahme von Sprengungen zum Vortrieb des Sondierungs- und Untersuchungsstollens
in der Zone III der Wasserschutzgebiete für die Rohrquellen 1 – 4 und für die Mühlenweiher-
1 – 3, Atdorf-, Abhau- und Saalbrunnenquelle, sowie in der Zone II der Atdorfquelle 3
und der Mühlenweiher-, Abhau- und Saalbrunnenquelle
sowie für
d. die Vornahme von Bohrungen zur Baugrunderkundung im Untersuchungsstollen,
e. den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zuge des Stollenvortriebs sowie
bei der Niederbringung der Bohrungen im Untersuchungsstollen,
f. und die für die Bohrungen im Untersuchungsstollen erforderlichen Baustelleneinrichtungen
in der Zone II der Atdorfquelle 3 und der Mühlenweiher-, Abhau- und Saalbrunnenquelle erteilt.
5. Die wasserrechtlichen Erlaubnisse zum Zutagefördern und Ableiten des Bergwassers, zur
Einleitung des gereinigten Abwassers in den Wehrastausee und für die Vornahmen von

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Wasserdruck-Tests sowie die Befreiungen von den Anforderungen der Wasserschutzgebietsverordnungen
sind bis zum 31.12.2011 befristet.
6. Der Widerruf der Entscheidungen nach Ziffern 4 a) bis c) bleibt für den Fall einer nicht nur
unerheblichen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere der Wasserversorgung,
vorbehalten.
7. Weitere Auflagen zum Schutz des Grundwassers und / oder zum Schutz oberirdischer
Gewässer sowie zum Schutz der Natur und der Fischerei bleiben vorbehalten.
8. Die sofortige Vollziehung der wasserrechtlichen Erlaubnisse und der wasserrechtlichen
Befreiungen wird angeordnet.
9. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von 16.000 € festgesetzt und mit beiliegender
Gebührenmitteilung erhoben.
1. Allgemeine Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen:
a. Das Vorhaben ist nach den genehmigten Antragsunterlagen, Nebenbestimmungen und
dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben (Abwasserbehandlungsanlage)
bzw. nach den anerkannten Regeln der Technik auszuführen, die sich insbesondere
aus der einschlägigen Normung sowie den DVGW- und VDI-Regelwerken ergeben
(Stollenvortrieb).
b. Abweichungen von den zu dieser Entscheidung gehörenden Planunterlagen bedürfen
der Zustimmung des Landratsamtes.
c. Beginn und Ende des Stollenvortriebs sowie des Baus der Abwasserbehandlungsanlage
sind dem Landratsamt Waldshut – Amt für Umweltschutz – schriftlich mitzuteilen.
Der Beginn des Stollenvortriebs ist mind. 7 Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen.
d. Die Nebenbestimmungen dieser Entscheidung sind dem Planer und verantwortlichen
Bauleiter zur Kenntnis zu geben.
2. Nebenbestimmungen zum Schutz des Grundwassers:
a. Es sind alle Handlungen zu unterlassen, durch welche wassergefährdende Stoffe (z.B.
Schmierstoffe, Öle, Reinigungsmittel etc.) in den Untergrund oder in das abgeleitete
Grundwasser gelangen können. Bohrgeräte und Fahrzeuge sind gegen Treibstoff- und
Ölverlust zu sichern. Wassergefährdende Stoffe sind in dichten Auffangwannen zu lagern.
Verunreinigungen von Wasser oder Boden sind unverzüglich dem Amt für Umweltschutz
beim Landratsamt Waldshut zu melden.
b. Das begonnene Messprogramm zur Schüttungsmessung der Quellen der öffentlichen
Wasserversorgung (vgl. Entscheidung vom 25.06.2009: Erkundungsbohrungen im Bereich
des geplanten Hornbergbeckens 2) ist mit den wöchentlichen Schüttungsmessungen
während des Auffahrens des Stollens fortzuführen. Wöchentlich sind zu messen:
i. Schüttung
ii. Wassertemperatur
iii. Elektrische Leitfähigkeit

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c. Zusätzlich zu den Quellschüttungsmessungen sind die Grundwassermessstellen im Bereich
des geplanten Oberbeckens mit Datenloggern auszustatten, um unregelmäßige
Änderungen des Kluftgrundwasserstandes zur erfassen.
d. Bei starken Wassereinbrüchen (> 100 l/s) im Stollen sind umgehend die in den Antragsunterlagen
beschriebenen Abdichtungsmaßnahmen durchzuführen. Daneben sind die
Quellschüttungsmessungen und die Pegelstände in den geplanten Grundwassermessstellen
beim Oberbecken näher zu betrachten. Sind Anzeichen für einen Schüttungsrückgang
zu erkennen, ist umgehend das Landratsamt Waldshut – Amt für Umweltschutz
– zu benachrichtigen. Auch bei Wasserzutritten < 100 l/s sind dann Abdichtungsmaßnahmen
erforderlich.
e. Die Wasserzutritte in die Vortriebsbereiche sind unter Angabe der Zutrittsmenge zu dokumentieren.
Dabei ist auch der zeitliche Verlauf („Ausbluteverhalten“) der Wasserzutritte
zu beobachten und festzuhalten. Es wird angeregt zu prüfen, für die Dokumentation
der Wasserzutritte folgende Einteilung heranzuziehen:
i. Feuchtstellen und nasse Laibung,
ii. Tropfwasser (schwach bis stark tropfend),
iii. rinnende Wasseraustritte (nach Möglichkeit mit Schüttungsmessung),
iv. Wasseraustritte (bis 20 l/s), zahlreiche dünne Strahlen,
v. stärkere Wasseraustritte (>20 l/s),
vi. starker Wasserandrang (>100 l/s).
Weiter wird angeregt, bei Überschreitung einer Gesamt-Wasserzutrittsmenge von 10 l/s
pro 300 lfm Stollen jeweils im betroffenen Abschnitt (Nullwert für die lfm ist der Stand zu
Arbeitsbeginn des o. g. Antrags) eine kontinuierliche Aufzeichnung der Wasserablaufmengen
für Beweissicherungszwecke einzurichten. Alternativ hierzu kann auch ein Monitoring
über den Gesamtdurchfluss mittels magnetisch-induktiver Durchflussmessung
im Bereich der Wasserbehandlungsanlage vorgenommen werden.
3. Nebenbestimmungen zum Bau und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage sowie
der Einleitungserlaubnis
a. Jede wesentliche Änderung der Abwasserbehandlungsanlage oder des Betriebs ist
dem Landratsamt Waldshut – Amt für Umweltschutz – anzuzeigen.
Die der Projektbeschreibung zugrunde gelegte maximale Bergwassermenge ist ein reiner
Prognosewert, der jedoch je nach Anfall von Bergwasser über- oder unterschritten
werden könnte. Sofern sich abzeichnet, dass die geplante Dimensionierung der Abwasserbehandlungsanlage
nicht ausreicht, ist das Landratsamt Waldshut umgehend zu informieren
und die Anlage unverzüglich anzupassen. Ein entsprechendes Vorgehen ist
außerdem erforderlich, wenn sich hinsichtlich anderer Parameter eine nicht ausreichende
Dimensionierung der Abwasserbehandlungsanlage abzeichnet.
b. Für die Bedienung und Wartung der Anlage ist eine Betriebsanweisung zu erstellen und
auf Verlangen dem Landratsamt Waldshut, Amt für Umweltschutz, vorzulegen.
c. Bei Störungen, die zu einem Verstoß gegen die Nebenbestimmungen dieser Entscheidung,
insbesondere zur Überschreitung der Einleitungsbedingungen (siehe d.) für das
Abwasser führen können, ist die Störung umgehend zu beheben und das Amt für
Umweltschutz beim Landratsamt Waldshut zu unterrichten. Die Ableitung der ungereinigten
Abwässer in den Wehrastausee ist möglichst zu unterbinden. Bis zur Wiederherstellung
der maßgeblichen Grenzwerte sind alle Arbeiten einzustellen mit Ausnahme
jener Arbeiten, die zur Behebung des Problems unabdingbar sind.

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d. Folgende Anforderungen an das Abwasser sind am Ablauf des Endkontrollschachtes
einzuhalten:
i. pH-Wert: 6 - 9,5
ii. Absetzbare Stoffe: 0,3 ml/l
iii. Abfiltrierbare Stoffe: 50 mg/l
iv. Kohlenwasserstoffe: 20 mg/l
v. TOC: 30 mg/l
e. Die in dieser Entscheidung genannten Parameter sind - soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt - aus einer qualifizierten Stichprobe zu bestimmen. Ausgenommen ist
der Parameter absetzbare Stoffe, der aus einer Stichprobe zu bestimmen ist, sowie
der Parameter pH, der kontinuierlich schreibend zu überwachen ist.
Ein festgelegter Konzentrationswert gilt auch als eingehalten, wenn die Ergebnisse der
letzten 5 durchgeführten Untersuchungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten
und kein Ergebnis diesen Wert um mehr als 100 % übersteigt.
Die für den pH festgelegten Werte sind als echte Grenzwerte einzuhalten.
Hinweis:
Eine Stichprobe ist eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom – eine qualifizierte
Stichprobe ist eine Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem
Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten
entnommen und gemischt werden.
f. Um die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften nachzuweisen, die Einleitbedingungen
eigenverantwortlich zu kontrollieren, die Reinigungsleistung der Abwasserbehandlungsanlagen
bezüglich wesentlichen Parameter festzustellen hat der Betreiber
mindestens die nachfolgend beschriebenen Kontrollen und Prüfungen durchzuführen
und zu dokumentieren:
Im Ablauf der Abwasserbehandlungsanlage sind die folgenden Abwasserparameter
mindestens in folgender Häufigkeit zu untersuchen:
Zulauf der Anlage:
Wassermenge (k)
pH-Wert (k)
Cyanid (t)
Nitrit (t)
Chromat (t)
Ablauf Leichtstoffabscheider:
Öldetektion (k)
Endkontrolle:
Abwasserdurchfluss (k)
pH-Wert (k)
Temperatur (k)
Absetzbare Stoffe (t)
Abfiltrierbare Stoffe (t)
TOC (t)
Abkürzungen für die Häufigkeit der Überprüfung: kontinuierlich (k)
täglich (t)
g. Im Übrigen (insbesondere hinsichtlich Überprüfung Anlagenteile, Durchflussmessung,
analytischer Bestimmungsverfahren, Rückstellproben und Betriebsdokumentation) gilt

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die Eigenkontrollverordnung - EKVO - des Landes Baden-Württemberg vom
20.02.2001.
h. Im Rahmen der behördlichen Überwachung der Anforderungen dieser Entscheidung
kann das Abwasser am Zu- und Ablauf der Abwasserreinigungsanlage und insbesondere
am Ablauf des Endkontrollschachtes auf Kosten des Betreibers überprüft und auf
alle nach dieser Entscheidung relevanten Parameter physikalisch, chemisch und biologisch
untersucht werden.
Zur Durchführung der Überwachung kann die zuständige Behörde geeignete Dritte
oder Sachverständige hinzuziehen.
Der Betreiber hat im Rahmen der behördlichen Überwachung die hierfür erforderlichen
Geräte, Flaschen und Chemikalien zur Verfügung zu stellen.
i. Die Messergebnisse der in dieser Entscheidung festgelegten Untersuchungen (Eigenkontrolle)
sind in Listenform sowie grafisch aufzuzeichnen und dem Landratsamt
Waldshut – Amt für Umweltschutz – in monatlichen Abständen vorzulegen.
j. Überschreitungen von in dieser Genehmigung festgelegten Werten sowie gravierende
Einzelwerteüberschreitungen sind unaufgefordert darzulegen und hinsichtlich ihrer Ursachen
und Abhilfen zu kommentieren.
k. Die Reinigungsleistung der Abwasserbehandlungsanlage ist auch während etwaiger
Wartungsarbeiten (geplante Betriebsdauer: zwei Jahre) unterbrechungsfrei zu gewährleisten.
Bei Bedarf ist die Anlage daher entsprechend zu ergänzen.
l. Zur Vermeidung bzw. Verminderung einer stofflichen Belastung der Abwässer sind
möglichst folgende Vorgaben einzuhalten:
i. Es sind grundsätzlich nur grundwasserschonende Bauhilfs- und Sprengstoffe
einzusetzen.
ii. Lösungsmittelhaltige Bauhilfsstoffe sind nach Verfügbarkeit durch lösungsmittelfreie
Bauhilfsstoffe zu ersetzen.
iii. Biologisch abbaubare Bauhilfsstoffe sind biologisch schwer oder nicht abbaubaren
Bauhilfsstoffen vorzuziehen.
iv. Für die Spritzbetonarbeiten sollten nur alkalifreie Spritzbetonbeschleuniger eingesetzt
werden.
v. Im Rahmen der Bauüberwachung ist darauf zu achten, dass das Rückprallmaterial
des Spritzbetons möglichst wenig mit dem Stollenwasser in Berührung
kommt.
k. Das nach Abschluss der Arbeiten anfallende Stollenwasser ist vor der anschließenden
Einleitung in das Lenzsystem zunächst auf relevante Parameter zu prüfen (v.
a. Schüttung, Temperatur, Leitfähigkeit, umweltrelevante Elemente). Ggf. sind hier eine
weitere Vorbehandlung sowie die Erteilung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis
erforderlich.
4. Nebenbestimmungen zum Schutz der Natur
a. Zusätzlich zum Monitoring der für die Wasserversorgung genutzten Quellen sind weitere
regelmäßige Messstellen in natürlichen Quellgebieten anzulegen. Neben der
Atdorfquelle 2 sind hierfür insbesondere die Bereiche im Oberlauf des Mühlegrabenbachs
sowie der Abfluss des großen Quellkomplexes nahe RS2 am Ostabhang des
Abhaus einzubeziehen. Hier befinden sich Waldwege, an deren Talseite mit Abstürzen
zu rechnen ist. An diesen Abstürzen könnten dann eingriffsfreie Messungen vorgenommen
werden. Diese Messreihen sind noch vor Beginn des Stollenvortriebs,
und zwar möglichst frühzeitig, zu starten.

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b. Die bereits vorliegenden Kartierergebnisse zu den Quellen im Einzugsbereich des
Stollens (jeweils 500 m rechts und links) sind dem Landratsamt Waldshut – Amt für
Umweltschutz – umgehend zuzusenden. Für die übrigen Bereiche sind die – hier selektiven
– Kartierungen unverzüglich durchzuführen und nachfolgend spätestens innerhalb
von zwei Monaten seit Erlass dieser Entscheidung vorzulegen.
c. Nach Durchsicht der noch vorzulegenden Kartierung werden voraussichtlich bis zu 1 -
3 weitere Messstellen festgelegt und beprobt. Bei etwaigen Problemen mit Bergwasser
und/oder Oberflächengewässern (immer inkl. Quellen) können zusätzliche Messstellen
festgelegt werden.
d. Der Umfang und die Frequenz des Messprogramms sowie den ergänzenden Niedrigwasserabflussmessungen
der zusätzlichen Quellgebiete aus der Stellungnahme E.
Funk, Büro für Hydrogeologie vom 30.07.2009 ist einzuhalten. Bei etwaigen Problemen
mit Bergwasser und/oder Oberflächengewässern (immer inkl. Quellen) bleiben
zusätzliche Messtermine und –inhalte vorbehalten
e. Sind Anzeichen für baubedingte Schüttungsrückgänge bei den zusätzlich zu den Quellen
der öffentlichen Wasserversorgung beobachteten Quellbereichen zu erkennen, so
sind umgehend Maßnahmen zur Schadensbegrenzung/-verhinderung (siehe auch
oben Nebenbestimmung zu 2 d.) zu ergreifen. Weiter ist das Landratsamt Waldshut –
Amt für Umweltschutz – umgehend zu informieren.
f. Sollten naturschutzrelevante Ereignisse auftreten, die durch die als Antragsunterlagen
vorliegenden gutachterlichen Aussagen nicht abgedeckt sind (z. B. unfallbedingt) bzw.
entgegen diesen auftreten, bleiben weitere Auflagen (z. B. für Schadensminimierung,
Notfallmanagement, Wiederherstellungs- / Kohärenz- / Kompensationsmaßnahmen)
bis hin zur Einstellung des weiteren Stollenvortriebs vorbehalten. Sofern hierzu z. B.
weitere Gutachten benötigt werden, sind diese Kosten vom Antragsteller zu tragen.
g. Im Außenbereich sichtbare Beleuchtungen sind zum Schutz der nachtaktiven Tierwelt
mit UV-armem Licht auszuführen (z. B. Natrium-Dampflampen, Gelblichtlampen).
Streulicht in die angrenzenden Flächen ist so weit als möglich zu vermeiden.
h. Etwaige Fenster oder Scheiben sind mit geeigneten Maßnahmen (z. B. spiegelfreies
Glas) auszustatten, um die Vogelwelt gegen Vogelschlag zu schützen.
5. Nebenbestimmungen zum Stollenvortrieb
a. Dem Landesamt für Geologie, Bergbau und Rohstoffe (LGRB) beim Regierungspräsidium
Freiburg sind folgende Gutachten / Unterlagen vor Beginn (i, iii) bzw. nach
Abschluss des Stollenvortriebs vorzulegen:
i. Geotechnisch-felsmechanisches Gutachten auf Grundlage des gültigen Regelwerks
(v.a. Kurzbeschreibung des Bauwerks, Beschreibung der ausgeführten Untersuchungen,
Geologischer Aufbau im Überblick und im Detail, Angaben zur Tektonik,
umfassende Beschreibung der zu erwartenden Gebirgsverhältnisse, felsmechanische
Kennwerte, gebirgsmechanische Bewertung, Auffahrungsart, Sicherungsausbau,
Messprogramm zum Verformungsverhalten des Gebirges, Grundwasserandrang,
Grundwasserhaltung)
ii. Ingenieurgeologische Kartierung, fortlaufende Aufnahme der geologischen Verhältnisse
beim Vortrieb (Ortsbrustaufnahmen) und Dokumentation (v.a. Gesteinsausbildung,
tektonische Beanspruchung, Raumstellung der maßgeblichen
Trennflächen, Verwerfungs- bzw. Störungszonen, Durchtrennungsgrad, Wasser-

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führung, Zuflussmengen, festigkeitsmindernde Faktoren, Gerbirgsvergütung, Injektionen,
Ausbruchsklassen/Gebirgsklassen, geologisch bedingter Mehrausbruch,
Ausbruchsquerschnitt)
iii. Dokumentation und Deutung von vorhandenen Rissen in der Spritzbetonschale im
bereits bestehenden Stollenabschnitt (Stichwort: Neotektonik)
iv. Auswertung des Messprogrammes
v. Abschlussbericht
b. Im Hinblick auf die Bauausführung und die Organisation eines Rettungswerkes während
der Bauphase sowie die dafür notwendigen Einrichtungen wird auf das beigefügte
Merkblatt „Hohlraumbau“ mit Anlage zur „Rettungskonzeption“ hingewiesen. Die für
den Arbeitsschutz einschl. der Rettung notwendige Konzeption ist durch den Bauherrn,
ggf. in Abstimmung mit der Landesbergdirektion, bereits bei der Ausführungsplanung
(siehe Baustellenverordnung – BaustellV) zu berücksichtigen.
c. Der Bauherr hat bei der Planung der Baumaßnahme und ggf. im Rahmen der Ausschreibung
der Bauleistungen dafür Sorge zu tragen, dass
i. die zu überwindenden Flucht- und Rettungswege mit Blick auf die technischen
und personellen Möglichkeiten der Rettungswehr und die zumutbaren Belastungen
für alle Betroffenen (mit geeigneter Schutzausrüstung) so kurz wie möglich gehalten
werden. Die Herstellung von Rettungseinrichtungen (Rettungscontainer/nischen)
in einer Entfernung von erfahrungsgemäß mindestens alle 500 m hat
dann zeitlich so früh wie bauablauftechnisch machbar zu erfolgen;
ii. bei sich dabei dennoch ergebenden Flucht-/Rettungsweglängen > 200 m, i. R. des
Rettungskonzeptes u. a. eine besondere Rettungswehr (Fremdrettung!) erforderlich
werden kann, die eine spezielle Ausbildung und Ausstattung erfordert; (siehe auch
anliegende „Information“ zum unterirdischen Hohlraumbau)
iii. die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes für die tägliche Arbeitszeit (grds. 8 h /
Schicht; Ausnahmen können beim LGRB durch den jeweiligen Auftragnehmer beantragt
werden) und die Vorgaben für Sonn- und Feiertagsarbeit bei der Vortriebs-
und Einsatzplanung eingehalten werden;
iv. bei der Beschäftigung fremdsprachiger Arbeitnehmer das Verständnis der Sicherheitsvorschriften
und eine ausreichende Verständigung mit den verantwortlichen
Personen gewährleistet wird;
v. bei den vorgesehenen Sprengungen eine rechtzeitige Sprenganzeige gemäß der
3. Verordnung zum Sprengstoffgesetz erfolgt, ggf. Beweissicherungsmaßnahmen
durchgeführt werden und über ein Prognosegutachten die zu erwartenden Immissionen
(Erschütterungen, Lärm) bzgl. der Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden
sowie auf vorhandene Bausubstanz beurteilt (siehe DIN 4150 Teile 2 und 3) und
durch begleitende Messungen überwacht werden;
vi. für die Bauausführung die nach § 66 Abs. 2 BImSchG für Baustellen geltende AVV-
Baulärm einschl. der durchzuführenden Immissionsprognose (Lärmprognose)
und die 32. BImSchV maßgebend sind;
vii. den arbeitschutz-, maschinen- und gefahrstoffrechtlichen Vorgaben durch Verwendung
entsprechend rechtskonformer Maschinen und Verfahren (z. B. mit Blick auf

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Russ-Partikelfilter, bordeigene Löschanlagen, Nass-Spritz-Verfahren) Rechnung zu
tragen ist;
viii. bei möglichem Auftreten von Gefahrstoffen durch z. B. geogene Belastungen, insb.
primär- oder sekundärmineralische Faserstäube, die beim Anfahren von amphibolführenden
Gesteinen [z. B. Amphibole, Hornblende, Gneise] entstehen können,
vom Arbeitgeber (i. d. R. Auftragnehmer) die Maßgaben der §§ 7 - 11 Gefahrstoffverordnung
zur Gefährdungsbeurteilung und zum Schutzstufenkonzept (Schutzstufe
4) umgesetzt werden und mit entsprechenden Erschwernissen, z. B. hinsichtlich
der erforderlichen Schutzausrüstungen (einschl. Maschinenpark), beim Vortrieb als
solchem sowie bei Materialtransport und ~ablagerung zu rechnen ist.
d. Dem Regierungspräsidium Freiburg - Landesbergdirektion – und dem Landratsamt
Waldshut ist der Beginn der Baumaßnahmen unabhängig von der Baustellenvorankündigung
nach BaustellV mindestens 2 Monate vorher anzuzeigen. Im Rahmen dieser
Anzeige sind mindestens die im oben genannten Merkblatt aufgeführten Angaben
zu machen.
Hinweise:
1. Die Gestattungen gewähren kein Recht zur Inanspruchnahme fremden Grundeigentums.
2. Für die Lagerung und den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gelten die Anforderungen
der VAwS. Auf die Prüfpflichten des § 23 VAwS wird ausdrücklich hingewiesen.
3. Anfallende Abfälle sind ordnungsgemäß zu verwerten. Soweit eine Verwertung technisch
nicht möglich oder unzumutbar ist, sind die Abfälle zu beseitigen.
4. Das bei der Auffahrung des Stollens anfallende Gestein (Grundgebirgsgesteine) sollte
auf die Eignung als Baustoff geprüft und gegebenenfalls verwendet werden.
5. Für Betriebsgelände, einschließlich der darauf befindlichen Anlagen, und Tätigkeiten, die
der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen
Hohlräumen dienen (z. B. Auffahrung von Tunneln, Flucht- oder Entwässerungsstollen
unter Tage in nicht offener Bauweise, einschl. Deckelbauweise) und der unmittelbar
damit verbundenen Vorarbeiten (einschl. z. B. Voreinschnitte oder Startschächte),
ist das Regierungspräsidium Freiburg u. a. zuständige Behörde für die Durchführung
des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes
einschl. der nach diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnungen. Zuständige
Fachabteilung ist die Abt. 9 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
(LGRB), Referat 97 -Landesbergdirektion-.
1. Antrag, Sachverhalt und Verfahren
Begründung:
Mit Schreiben vom 15.06.2009 beantragte die Schluchseewerk AG die Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis für den mit dem Bau eines Sondierstollens verbundenen Grundwasseraufschluss
und für die Einleitung des in der Abwasserbehandlungsanlage gereinigten Abwassers
in das Wehrastaubecken sowie die wasserrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb
einer Abwasserbehandlungsanlage auf dem Werksgelände beim Kraftwerk Wehr.
Die Schluchseewerk AG beabsichtigt, für das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Rahmen
eines geotechnischen Erkundungsprogramms die ingenieurgeologischen und geotechni-

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schen Verhältnisse im künftigen Kavernenbereich zu untersuchen. Ausgehend vom bereits bestehenden
Kabelstollen des Kraftwerks Wehr soll ein Sondierstollen mit einem Ausbruchsquerschnitt
von ca. 10 m² und einer Länge von ca. 2000 m nordöstlich in Richtung des Abhaus und
dem dort geplanten Hornbergbecken 2 errichtet werden. Der Stollenvortrieb erfolgt mit einem
mittleren Gefälle und bei einer Tiefe von rund 450 bis 700 m mittels Sprengungen.
An den Sondierstollen wird im Bereich des geplanten Kavernenbereichs ein Untersuchungsstollen
mit einer Länge von ca. 120 m angeschlossen In diesem Teil des Stollens sollen Erkundungsbohrungen
abgeteuft, felsmechanische Bohrlochversuche durchgeführt und Felsproben
entnommen werden. Parallel zum Untersuchungsstollen wird ein weiterer Stollenarm vorgetrieben,
der für die Transformatorenkaverne vorgesehen ist. Weitere Erkundungsmaßnahmen sind
hier nicht vorgesehen. Für den Vortrieb des Untersuchungsstollens bestehen zwei Planungsalternativen,
deren Wahl von der angetroffenen Geologie abhängt.
Der Sondierstollen unterquert die Zone III des mit der Verordnung des Landratsamts Waldshut
vom 01.10.2001 zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen
der Gemeinde Rickenbach (RVO RI) festgesetzten Wasserschutzgebiets für die Atdorf- 3,
Mühleweiher- 1 – 3, Abhau- und Saalbrunnenquelle, er berührt im Gewann Pfaffenmatt, Gemarkung
Hornberg, Gemeinde Herrischried und im Gewann Hinterer Abhau, Gemarkung Altenschwand,
Gemeinde Rickenbach zudem die Zone II des Wasserschutzgebiets für die Atdorfquelle
3.
Der Untersuchungsstollen liegt in Planungsalternative 1 und 2 darüber hinaus im Gewann Abhau,
Gemarkung Hornberg, Gemeinde Herrischried zum Teil in der Zone III des mit der Verordnung
des Landratsamts Waldshut vom 17.12.1998 zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet
der Wassergewinnungsanlagen der Gemeinde Herrischried (RVO HE) festgesetzten
Wasserschutzgebiets für die Rohrquellen 1 – 4; in der Planungsalternative 1 berührt er zusätzlich
noch auf dem FlSt.Nr. 895, Gemarkung Altenschwand, Gemeinde Rickenbach die Zone II
des Wasserschutzgebiets für die Mühleweiher- 1-3, Abhau- und Saalbrunnenquelle der Gemeinde
Rickenbach.
Das bei dem Vortrieb im Stollen erschlossene Bergwasser, welches anhand von Erfahrungen
beim Bau der Stollen für die Kaverne Wehr voraussichtlich mit einer Menge von rund 0,5 bis
1,5 l/s auf 100 lfm anfallen wird, soll über Pumpen zu Tage gefördert und der neu zu errichtenden
Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werden, bevor es über die unter dem Werksgelände
verlaufende Mühlegrabenverdolung in den Wehrastausee eingeleitet wird. Die Menge des
anfallenden und dementsprechend zu reinigenden Bergwassers wird mit ca. 30 bis max. 50 l/s
(beim Anschneiden von Klüften) prognostiziert. Das Bergwasser wird mineralische Feststoffe,
eventuell auch Mineralölkomponenten (die über die im Einsatz befindlichen Maschinen und Geräte
ins Wasser gelangen könnten) und einen erhöhten pH-Wert (Einsatz von Spritzbeton) aufweisen.
Die mehrstufige Abwasserbehandlungsanlage besteht aus Sammelgrube, Flockungsbehälter,
Polymer-Ansetzstation, Schrägklärer, Leichtflüssigkeitsabscheider, Neutralisation,
Sandfilterbecken, Kammerfilterpresse und Endkontrolle. Zusätzlich ist für den Havarie- und
Wartungsfall ein Speicherbecken vorgesehen.
Nach Abschluss der Erkundungsarbeiten ist die Flutung des Sondier- und Untersuchungsstollens
bis zu einem möglichen Baubeginn des Hornbergbeckens 2 vorgesehen. Danach soll der
Stollen als Rettungsstollen genutzt werden.
Bestandteil der Antragsunterlagen vom 15.06.2009 ist ein hydrogeologisches Gutachten des
Büros für Hydrogeologie E. Funk, Staufen, vom 14.05.2009, welches denkbare Auswirkungen
auf die Trinkwasserversorgung der Gemeinden Rickenbach und Herrischried genutzten Quellvorkommen
als wenig wahrscheinlich einschätzt und in welchem Maßnahmen zur Überwachung
und Reaktion ev. Quellbeeinträchtigungen vorgeschlagen werden.
Mit Email vom 20.07.2009 und 30.07.2009 wurden weitere Stellungnahmen der beauftragten
Fachbüros auch zu den naturschutzrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens nachgereicht. In
der Stellungnahme des Büros E. Funk vom 30.07.2009 wurde auch eine Kartierung der Quellen
und Fließgewässer in einem Bereich von ca. 500 m rechts und links des Erkundungsstollens
zugesagt, sowie ein Monitoring-Programm für Nicht-Trinkwasser-Quellen vorgeschlagen.

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Am 31.07.2009 beantragten die Rechtsanwälte Gleiss Lutz, Stuttgart, die sofortige Vollziehung
der Entscheidung auszusprechen.
Die Träger öffentlicher Belange sowie die betroffenen Gemeinden Herrischried, Rickenbach und
Wehr wurden zu dem Antrag gehört. Ihre Stellungnahmen haben Eingang in diese Entscheidung
gefunden.
Auf eine öffentliche Bekanntmachung der Anträge für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
zur Entnahme des Bergwassers, zur Einleitung des gereinigten Abwassers in das Wehrastaubecken
sowie zum Einpressen von Wasser in das Grundwasser konnte gemäß § 108
Abs. 3 Nr. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der aktuell gültigen Fassung
verzichtet werden, da durch diese Benutzungen keine erheblichen Nachteile für andere zu erwarten
sind.
Für die Befreiung von den einschlägigen Verboten der Wasserschutzgebietsverordnungen ist
keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen – die betroffenen Gemeinden hatten Gelegenheit
zur Stellungnahme. Die Gemeinde Herrischried hat die Erteilung ihrer Zustimmung für den
Stollenvortrieb u. a. an die Bereitstellung einer Ersatzwasserversorgung geknüpft.
Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis für die Entnahme von Bergwasser sowie für den Antrag auf Genehmigung
des Bau und Betriebs der Abwasserbehandlungsanlage war nicht erforderlich, da die nach
§§ 1, 2 Abs.1 Nr. 3, 5 des Landesgesetzes für die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG)
i.V.m. Ziffer 1.3.1 (Grundwasserentnahme) und Ziffer 1.1.2.1 (Abwasserbehandlungsanlage)
durchzuführende allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergeben hat, dass von diesen Vorhaben
keine nachteiligen Umweltwirkungen ausgehen. Diese Feststellung wurde am 03.08.2009
auf der Internetseite des Landratsamtes Waldshut öffentlich bekanntgegeben.
2. Rechtliche Beurteilungen
a) Befreiung von Verboten der Wasserschutzgebietsverordnungen
Die Befreiung von dem Verbot der Errichtung und Erweiterung von Tunnel- und Stollenbauten
sowie Kavernen und der Vornahme von Sprengungen in der Zone II und III für den Vortrieb des
Sondier- und Untersuchungsstollens, kann auf der Grundlage von § 110 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des
Wassergesetzes für Baden- Württemberg (WG) vom 20.01.2005 in der aktuell gültigen Fassung
erteilt werden. Der vom Stollenvortrieb und der Niederbringung von Bohrungen im Bereich des
Untersuchungsstollens umfasste Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Vornahme von
Bohrungen zur Baugrunderkundung im Untersuchungsstollen und die hierzu erforderliche Baustelleneinrichtung
kann gleichfalls gemäß § 110 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WG befreit werden.
Der Antrag vom 15.06.2009 war dahin auszulegen, dass neben der Erteilung der wasserrechtlichen
Erlaubnisse und der Genehmigung auch die zur Realisierung des Projekts weiterhin erforderlichen
wasserrechtlichen Befreiungen beantragt werden.
§ 110 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WG eröffnet der Wasserbehörde die Möglichkeit, im Einzelfall von in
Wasserschutzgebietsrechtsverordnungen normierten Verboten Ausnahmen (Befreiungen) zu
erteilen, wenn der durch die Verbote bezweckte Schutz ohne Einhaltung der Verbote erreicht
werden kann.
Das Landratsamt Waldshut ist als untere Wasserbehörde für die Entscheidung über den Befreiungsantrag
zuständig, §§ 96 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1
des Landesverwaltungsgesetzes (LVG) vom 14.10.2008.

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Die vom Vortrieb des Sondierstollens betroffenen Gemarkungen Hornberg, Gemeinde Herrischried
(HE) und Altenschwand, Gemeinde Rickenbach (RI) liegen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1.3 RVO
RI in der Zone III, die Gewanne Pfaffenmatt und Hinterer Abhau gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1. 2 b) in
der Zone II des Wasserschutzgebiets für die Atdorf- 3, Mühleweiher- 1-3, Abhau- und Saalbrunnenquelle.
Das Gewann Abhau, in welchem der Untersuchungsstollen errichtet werden soll, liegt gemäß
§ 1 Abs. 4 g RVO HE in der Zone III des Wasserschutzgebiets der Rohrquellen 1-4.
In der Planungsalternative 1 berührt der Untersuchungsstollen das FlSt.Nr. 895 auf der Gemarkung
Altenschwand, Gemeinde Rickenbach welches gemäß § 1 Abs.4 Nr. 1.2 b) zu der Zone II
des Wasserschutzgebiets für die Mühleweiher- 1-3, Abhau- und Saalbrunnenquelle gehört.
Der auf diesen Gemarkungen / Gewannen geplante Vortrieb eines Sondier- und Untersuchungsstollens
würde gegen folgende Verbote der benannten Wasserschutzgebietsverordnungen
verstoßen:
In der Zone II und III ist die Errichtung und Erweiterung von Tunnel- und Stollenbauten sowie
Kavernen gemäß § 7 Nr. 1 der RVO RI und RVO HE verboten. Auch der mit dem Stollenvortrieb
verbundene Grundwasseraufschluss ist in den Zonen II und III verboten, § 8 Nr. 1 der RVO RI
und HE.
Sprengungen sind in der Zone II verboten, in der Zone III zulässig, wenn das Grundwasser
nicht angeschnitten wird und eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige
nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, § 8 Nr. 4 RVO RI und HE.
Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.
Darüber hinaus ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist in der Zone II verboten, § 6
Abs. 1 RVO RI. Dies gilt auch für die Baustelleneinrichtung sowie das Niederbringen von Bohrungen,
§ 7 Nr. 2 und 8 Nr. 3 RVO RI.
Bei dem geplanten Vorhaben besteht nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Quellschüttungen
mengenmäßig beeinträchtigt werden – eine Auswirkung auf die Trinkwasserqualität ist
physikalisch durch die Ausführung der einzelnen Maßnahmen unter Tage sicher ausgeschlossen.
Sollten beim Vortrieb der Stollen wider Erwarten doch quellspeisende Klüfte angeschnitten
werden, so können diese zügig wieder verschlossen werden. Zudem ist eine Messüberwachung
der Quellschüttungen vorgesehen, so dass auf der Grundlage dieser Gefährdungsabschätzung
und des Reaktions- und Überwachungskonzeptes davon auszugehen ist, dass der Schutz der
Trinkwasserversorgung der Gemeinden Herrischried und Rickenbach ohne Einhaltung der oben
benannten Verbote erreicht werden kann und wird. Das Ermessen kann deshalb zugunsten der
Erteilung der Befreiungen ausgeübt werden. Im Einzelnen:
Bestandteil der Antragsunterlagen ist die Stellungnahme des Büros für Hydrogeologie E. Funk,
Staufen, vom 14.05.2009. Nach dem Gutachten besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass
beim Vortrieb des Stollens Klüfte angeschnitten werden, die eine Beeinträchtigung der Quellschüttungen
nach sich ziehen könnten. Da diese Gefährdung jedoch nicht völlig ausgeschlossen
werden kann, sieht das Konzept Maßnahmen vor, die eine schnelle Sanierung und Verschließung
der Kluftwassereinbrüche ermöglichen. Entsprechende Materialien und Arbeitsmittel
werden von der Schluchseewerk AG vorgehalten.
Bei einem Anschneiden von Klüften ist anfangs mit einem hohen Wasserandrang zu rechnen,
der mit zunehmendem Druckabbau zurückgehen wird. Hohe Wassermengen werden somit in
der Regel nur zeitlich begrenzt auftreten. Der hohe Wasserandrang wird aus dem Kluftwassersystem
gespeist.
Die Quellen am Abhau werden durch Wasser aus Kluftwasser und aus dem Wasser im verwitterten
Hangschutt gespeist (Hydrogeologisches WSG-Gutachten für die Wasserversorgung
Rickenbach, Landesamt für Geologie, Bergbau und Rohstoffe vom 02.10.1992). Je größer der
Anteil des Kluftwassers ist, desto größer wäre eine mögliche Beeinflussung. Bei der Atdorfquelle
3 ist der Hangschuttanteil „außerordentlich hoch“ und damit der Anteil von Kluftgrundwasser
entsprechend gering. Bei Abhau- und Saalbrunnenquellen sind Hangschuttanteile gegenüber
Kluftwasseranteilen „offensichtlich stärker vertreten“. Von den Mühleweiherquellen hat die Quelle
1 den höchsten Kluftwasseranteil und wird „sehr wahrscheinlich“ durch Kluftwasser gespeist.

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Die Mühleweiherquelle 1 wäre demnach am stärksten gefährdet, für alle anderen Quellen im
Bereich des Abhaus besteht nur eine geringe Gefahr einer Beeinträchtigung der Quellschüttungsmengen.
Bei der Mühleweiherquelle 1 ist jedoch auch zu beachten, dass die Zone II des Wasserschutzgebiets
der Mühleweiherquellen in der Projektion seitlich des geplanten Stollens liegt. Der Stollen
tangiert das Wasserschutzgebiet der Atdorf- und die Saalbrunnenquelle am stärksten - diese
Quellen sind jedoch wegen geringerem Kluftwasseranteil (wie dargestellt) geringer gefährdet.
Aufgrund der Tatsache, dass die Klüfte nicht genau vertikal verlaufen, ist die Differenzierung
der Gefährdung bezüglich der Lage des Stollens nur ein grober Anhaltspunkt.
Wassereinbrüche in den Stollen sind an den Bruchlinien von Störungen am wahrscheinlichsten.
Der geplante Sondierstollen quert Granite mit Ganggesteinen sowie den Wiese-Wehra-Gneis-
Komplex. Verwerfungen im Planbereich sind in der Vorläufigen Geologischen Karte Blatt 8313
Wehr (dritte, überarbeitete, vorläufige Ausgabe, 2006) - im Gegensatz zu früheren Ausgaben
der Geologischen Karte - nicht eingetragen. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass im
Stollenverlauf ungestörte Verbandsverhältnisse vorherrschen und folglich Wassereinbrüche
deshalb sehr unwahrscheinlich sind (Gutachten E. Funk Hydrogeologie vom 14.05.2009), muss
relativiert werden. Verwerfungen sind im Kristallinen Grundgebirge allgemein viel schwerer erkennbar
und lokalisierbar als zum Beispiel in geschichteten Gesteinen. Einen Hinweis auf gestörte
Verhältnisse im Untergrund des Planbereiches gibt das System der Vorwaldstörung, die
auf dem Nachbarblatt 8314 Görwihl mit zwei parallel verlaufenden Verwerfungen eingetragen
ist und die sich wahrscheinlich nach Westen in den Planbereich mit dem geplanten Stollens mit
nicht genau lokalisierbarem Verlauf fortsetzen. Grundsätzlich muss im Untergrund mit Zerrüttungszonen
und möglicherweise mit noch nicht bekannten Verwerfungen gerechnet werden, die
eine entwässernde Wirkung auf das benachbarte Gestein ausüben können. Diese kann sich –
trotz der großen Tiefe von bis 600 m unter Gelände – durch Schüttungsrückgang auf Quellen
und Oberflächengewässer auswirken. Da jedoch unerwartet auftretende Wassereinbrüche
durch Injektionen kurzfristig und nachhaltig verschlossen werden können, ist die Gefahr einer
dauerhaften Beeinflussung der Quellschüttungsmengen als ausgesprochen gering einzuschätzen.
Mit dem schon derzeit durchgeführten Programm zu Quellschüttungsmessungen können zudem
mögliche Beeinflussungen durch den Stollenbau erkannt und so dann schnell reagiert werden.
Mit den Abdichtungsmaßnahmen werden keine neuen Wasserwegsamkeiten geschaffen oder
bestehende Fließsysteme unterbrochen, da es sich lediglich um punktuelle Eingriffe in eine flächenhafte
Struktur handelt.
Der Widerrufsvorbehalt sowie die Befristung der Ausnahme stützen sich auf § 110 Abs. 1 Satz 3
WG, die weiteren Nebenbestimmungen auf § 36 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
Baden-Württemberg (LVwVfG) vom 12.04.2005.
Die Nebenbestimmungen sind geeignet, erforderlich und auch angemessen um eine Beeinträchtigung
der Wasserversorgung der Gemeinden Rickenbach und Herrischried zu vermeiden
und eventuell auftretenden Reduzierungen der Quellschüttungen zu erkennen und schnell zu
beseitigen. Das Vorhalten einer Ersatzwasserversorgung, wie von der Gemeinde Herrischried
gefordert, ist nicht erforderlich: Eine Beeinträchtigung der Rohrquellen 1-4 ist aus den oben
dargestellt Gründen nahezu ausgeschlossen; sollte es wider Erwarten zum Anschneiden einer
diese Quellen speisenden Kluft kommen, wird die Kluft schnell wieder verschlossen und damit
allenfalls eine kurze mengenmäßige Beeinträchtigung der Quellschüttung zu spüren sein.
Mildere als die hier geforderten Nebenbestimmungen sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus
muss das Interesse der Schluchseewerk AG an einer zügigen und möglichst kostengünstigen
Bauausführung hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit der Trinkwasserversorgung
zurückstehen.
b) Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern des Bergwassers
Der Schluchseewerk AG kann nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 6, 2 Abs. 1, 6 des Gesetzes
zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der aktuell gülti-

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gen Fassung die wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten des beim Stollenvortrieb
in einer Menge von max. 50 l/s anfallenden Bergwassers erteilt werden.
Das Landratsamt Waldshut ist als untere Wasserbehörde für die Entscheidung über den Erlaubnisantrag
zuständig, §§ 96 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr.
1 LVG.
Das Zutagefördern und Ableiten des beim Stollenvortrieb anfallenden Bergwassers stellt eine
Benutzung von Grundwassers i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG dar, für die gemäß § 2 Abs. 1 WHG
die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist.
Voraussetzung für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 6 Abs. 1 und 2 WHG, dass von der Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung nicht zu erwarten
ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. Ferner darf
durch die beabsichtigte Benutzung keine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura-2000 Gebiets
in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzwecken maßgeblichen Bestandteilen zu
erwarten sein. Die Erteilung steht im Ermessen der Wasserbehörde.
Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen
Wasserversorgung ist durch das Zutagefördern des Bergwassers nicht zu erwarten. Wie
bereits unter 2 a) dargestellt, ist nicht damit zu rechnen, dass bei dem Stollenvortrieb die von
den Gemeinden Rickenbach und Herrischried für die öffentliche Wasserversorgung genutzten
Quellen angeschnitten werden. Sollte es wider Erwarten doch zu einem Anschnitt einer Kluft
kommen, die eine der Quellen speist, so werden vor Ort Geräte und Materialien vorgehalten,
die einen zügigen Verschluss ermöglichen. Die für die Wasserversorgung genutzten Quellen
werden wöchentlich gemessen, so dass Veränderungen in der Quellschüttung auffallen werden
und eine schnelle Reaktion möglich ist. Es ist daher allenfalls mit einer kurzfristigen Beeinträchtigung
der Schüttungsmenge einer Quelle, nicht jedoch mit einer Beeinträchtigung der öffentlichen
Wasserversorgung in einer der Gemeinden zu rechnen.
Auch erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura-2000-Gebietes sind nicht zu erwarten. Die
FFH-Gebiete 8313-341 (Weidfelder bei Gersbach und an der Wehra) und 8413-341 (Murg zum
Hochrhein) werden – bei Einhaltung der benannten Nebenbestimmungen – in ihren Erhaltungszielen
nicht erheblich berührt. Dauerhafte Auswirkungen auf Quellgebiete, oberirdische Gewässer
oder den Grundwasserspiegel sind nicht zu erwarten. Selbst in dem – aufgrund der hohen
Überdeckung des Stollenvortriebs – unwahrscheinlichen Fall, dass Klüfte angeschnitten werden,
die Quellgebiete speisen, werden kurzfristig Maßnahmen ergriffen, die ein dauerhaftes
Versiegen der Quelle effektiv vermeiden. Auch eine Veränderung der anstehenden Grundwasserverhältnisse
wird durch die Abdichtungsmaßnahmen – wie bereits dargestellt – vermieden.
Eingriffe in Biotope, Belange des Artenschutzes oder Natur und Landschaft sind damit ebenfalls
nicht gegeben.
Die Auflagen zu dieser Entscheidung stützen sich auf § 4 WHG, der Auflagenvorbehalt gründet
sich auf § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg
(LVwVfG) vom 12.04.2005. Die Befristung stützt sich auf § 7 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz WHG.
Die Nebenbestimmungen sind geeignet, erforderlich und angemessen um eine Beeinträchtigung
der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Rickenbach und Herrischried zu vermeiden
und Eingriffe in Natura-2000-Gebiete, Biotope, Belange des Artenschutzes und der Natur und
Landschaft zu verhindern. Das Interesse der Schluchseewerk AG an einer möglichst kostengünstigen
Durchführung des Vorhabens hat hinter diesen öffentlichen Belangen zurück zu stehen.

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c) Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des gereinigten Bergwassers über die
Mühlegrabenverdolung in den Wehrastausee
Der Schluchseewerk AG wird darüber hinaus nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 1,
6 und 7a WHG die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des in der neu zu bauenden
Abwasserbehandlungsanlage gereinigten Bergwassers über die Mühlegrabenverdolung in den
Wehrastausee bei FlSt.Nr. 65/2 der Gemarkung / Stadt Wehr erteilt.
Das Landratsamt Waldshut ist als untere Wasserbehörde auch für diese Entscheidung zuständig,
§§ 96 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 (LVG).
Vorraussetzung für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 6 Abs. 1 und 2 WHG, dass von der Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung nicht zu erwarten
ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. Ferner darf
durch die beabsichtigte Benutzung keine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura-2000 Gebiets
in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzwecken maßgeblichen Bestandteilen zu
erwarten sein. Für die Einleitung von Abwasser ist gemäß § 7a WHG zudem die Schadstofffracht
des einzuleitenden Abwassers, so gering wie dies nach dem Stand der Technik möglich
ist, zu halten. Die Erteilung steht im Ermessen der Wasserbehörde.
Die Einleitung des in der neu zu bauenden Abwasserbehandlungslage gereinigten und beim
Stollenvortrieb angefallenen und verunreinigten Bergwassers in den Wehrastausee stellt eine
Benutzung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar, für die gemäß § 2 Abs. 1 WHG die Erteilung einer
Erlaubnis erforderlich ist.
Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität des Wehrastausees sowie evtl. vorhandener geschützter
Arten und Biotope im weiteren Verlauf der Wehra durch die Einleitung des gereinigten
Abwassers ist bei Einhaltung der in Ziffer 3 c. der Nebenbestimmungen festgelegten Anforderungen
nicht zu erwarten. Die Schadstofffracht wird bei Einhaltung der Grenzwerte zudem so
niedrig gehalten, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Zudem werden Vorkehrungen
für den Havariefall und anfallenden Wartungsarbeiten getroffen.
Die Auflagen zu dieser Entscheidung stützen sich auf § 4 WHG, der Auflagenvorbehalt auf § 36
Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG) vom
12.04.2005 und die Befristung stützt sich auf § 7 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz WHG.
Die Nebenbestimmungen sind geeignet, erforderlich und angemessen um eine Beeinträchtigung
der Wasserqualität zu vermeiden und Eingriffe in Natura-2000-Gebiete, Biotope, Belange
des Artenschutzes und der Natur und Landschaft zu verhindern. Das Interesse der Schluchseewerk
AG an einer möglichst kostengünstigen Durchführung des Vorhabens hat hinter diesen
öffentlichen Belangen zurück zu stehen.
d) Wasserrechtliche Genehmigung der Abwasserbehandlungsanlage zur Reinigung des
anfallenden Bergwassers
Die wasserrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage
auf dem Gelände des Kraftwerks in Wehr für die Reinigung des beim Stollenvortrieb anfallenden
Bergwassers wird von der unter Ziffer 1 b erteilten Erlaubnis für die Einleitung des in dieser
Abwasserbehandlungsanlage gereinigten Bergwassers über die Mühlegrabenverdolung in den
Wehrstausee umfasst. Die wasserrechtliche Erlaubnis hat Konzentrationswirkung, § 108 Abs. 1
Nr. 3 WG.
Die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach
§ 45 e Abs. 2, 5 i.V.m. § 64 Abs. 2 WG sind gegeben. Durch die geplante Abwasserbehand-

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lungsanlage sind weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit noch erhebliche
Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für Rechte anderer zu erwarten.
Die Nebenbestimmungen stützen sich auf § 64 Abs. 3 WG. Sie sind geeignet und erforderlich
um Beeinträchtigungen oder Nachteile zu vermeiden – mildere Auflagen sind nicht ersichtlich.
Darüber hinaus bestehen auch keine Zweifel an der Angemessenheit der Auflagen: Das öffentliche
Interesse an der Reinhaltung des Wassers überwiegt hier eindeutig die wirtschaftlichen
Interessen der Schluchseewerk AG.
e) Wasserrechtliche Erlaubnis für die Vornahme von Wasserdruck-Tests
Die Wasserdruck-Tests sind eine nach den §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG erlaubnispflichtige
Benutzung des Grundwassers. Nach § 7 WHG kann der Schluchseewerk AG die erforderliche
wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden. Durch die Wasserdruck-Tests sind keine nachteiligen
Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Grundwassers zu besorgen. Eine Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Wasserversorgung ist darüber hinaus
nicht zu erwarten.
f) Anordnung des Sofortvollzugs
Rechtsgrundlage für die im Tenor zu 7. ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzugs der
wasserrechtlichen Erlaubnisse und Befreiungen ist § 80a Abs. 1 Nr.1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 in der aktuell gültigen Fassung. Die
sofortige Vollziehung wird im überwiegenden Interesse der Antragstellerin angeordnet.
Die Voraussetzungen für die Anordnung des Sofortvollzugs sind gegeben.
Die Schluchseewerk AG hat im Antrag vom 31.07.2009 auf Anordnung des Sofortvollzugs
glaubhaft dargetan, dass sie ein wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
wasserrechtlichen Erlaubnisse und Befreiungen hat. Ein Zuwarten über die Bescheidung eines
eventuell eingelegten Widerspruchs ist ihr nicht zumutbar – die Realisierung des geplanten
Pumpspeicherkraftwerks Atdorf ist an enge zeitliche Vorgaben geknüpft, die bei Zuwarten über
die Entscheidung eines Widerspruchs und / oder einer Klage nicht mehr einzuhalten wären. Der
Sondier- und Untersuchungsstollen dient der Erkundung der geologischen Untergrundverhältnisse
im Kavernen- und Stollenbereich des geplanten Pumpspeicherkraftwerks Atdorf. Im Jahr
2011 soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Für die Erstellung der Antragsunterlagen
ist die Kenntnis der Untergrundverhältnisse zwingend erforderlich – der Stollenvortrieb
wird jedoch bereits einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass spätestens im November 2009 mit
dem Vorhaben begonnen werden muss. Aus einer zeitlichen Verschiebung könnte darüber hinaus
auch die Aufgabe des Projekts resultieren.
Die Maßnahmen sind zudem bereits logistisch und finanziell vorbereitet – eine Verschiebung
um mehrere Wochen oder Monate würde erhebliche finanzielle Verluste mit sich bringen.
Es ist zudem zu erwarten, dass potenzielle Widersprüche oder Klagen unbegründet wären. Die
vorliegende Entscheidung trägt allen öffentlichen und (bekannten) privaten Belangen Rechnung:
Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung oder von Wasserrechten Dritter
sowie der im Vorhabensbereich vorkommenden Biotope, Arten und FFH-Gebiete ist durch die
Nebenbestimmungen zu den hier erteilten Gestattungen ausgeschlossen. Zudem wurde die
Erteilung weiterer Auflagen ausdrücklich vorbehalten.
Da das private Interesse der Antragstellerin das Interesse potenzieller Widerspruchsführer und
Kläger an der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe eindeutig überwiegt, kann die Frage
offen bleiben, ob der Sofortvollzug im öffentlichen Interesse anzuordnen wäre. Nachdem der
Bundesgesetzgeber in den nächsten 10 Jahren die Schaffung weiterer Stromspeicherkapazitäten
im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung für erforderlich hält und nunmehr auch

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entsprechend finanziell fördert, sprechen für das Projekt der Schluchseewerk AG zumindest
generell betrachtet auch öffentliche Interessen.
f) Gebühren
Die Gebührenentscheidung beruht auf §§ 1, 3, 4, 7, und 14 des Landesgebührengesetzes vom
14.12.2004 (GBl. S. 895) und § 1 Abs. 1 der Rechtsverordnung der Landratsamts über die Erhebung
von Gebühren vom 1.11.2006, zuletzt ergänzt am 16.2.2009, und den Gebührenverzeichnisnummern
55.20.02.01, 55.20.02.26 und 55.20.02.16. Auf die einzelnen Gestattungen
entfielen folgende Gebühren:
Befreiung (Ziff. 55.20.02.26) 4.000,- €
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme (Ziff. 55.20.02.1) 4.520,- €
Wasserrechtliche Erlaubnisse für die Einleitung (Ziff. 55.20.02.1) 3.870,- €
Wasserrechtliche Genehmigung (Ziff. 55.20.02.16) 3.610,- €
Summe: 16.000 €
Die Gebührenhöhe berücksichtigt angemessen den entstandenen Verwaltungsaufwand, die
Bedeutung des Gegenstands, die weiteren Verhältnisse des Einzelfalls sowie die wirtschaftlichen
und sonstigen Interessen der Gebührenschuldnerin.
.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Verwaltungsakt ist der Widerspruch zulässig.
Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes schriftlich
oder zur Niederschrift beim Landratsamt Waldshut, 79761 Waldshut-Tiengen, Kaiserstr. 110, zu
erheben. Diese Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Regierungspräsidium
Freiburg in 79098 Freiburg im Breisgau, Kaiser-Joseph-Str. 167, erhoben wird.
Bei schriftlicher Rechtsbehelfseinlegung muss zur Fristwahrung das Widerspruchsschreiben
innerhalb dieser Frist beim Landratsamt Waldshut bzw. beim Regierungspräsidium Freiburg
eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigg
II. Mehrfertigung an
� Wald + Corbe, Am Hecklehamm 18, 76549 Hügelsheim mit einem Plansatz
� Gemeinde Rickenbach, per Email vorab
� Gemeinde Herrischried, per Email vorab
� Stadt Wehr, per Email vorab
� Per Email an den Staatlichen Fischereiaufseher Herrn Weisser beim RP

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� Per Email an die Mitglieder der Projektarbeitsgruppe und Sä
III. VWS bitte Planfertigungen stempeln, Dienstsiegel neben Unterschrift setzen und Gebührenmitteilung
über 16.000,- € (Geb. Verz.Nr. 55.20.02) ausstellen und mitschicken
IV. Eintrag in
Berkas
GebL