Entscheidung Sondier - Landratsamt Waldshut

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- 12 - Die vom Vortrieb des Sondierstollens betroffenen Gemarkungen Hornberg, Gemeinde Herrischried (HE) und Altenschwand, Gemeinde Rickenbach (RI) liegen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1.3 RVO RI in der Zone III, die Gewanne Pfaffenmatt und Hinterer Abhau gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1. 2 b) in der Zone II des Wasserschutzgebiets für die Atdorf- 3, Mühleweiher- 1-3, Abhau- und Saalbrunnenquelle. Das Gewann Abhau, in welchem der Untersuchungsstollen errichtet werden soll, liegt gemäß § 1 Abs. 4 g RVO HE in der Zone III des Wasserschutzgebiets der Rohrquellen 1-4. In der Planungsalternative 1 berührt der Untersuchungsstollen das FlSt.Nr. 895 auf der Gemarkung Altenschwand, Gemeinde Rickenbach welches gemäß § 1 Abs.4 Nr. 1.2 b) zu der Zone II des Wasserschutzgebiets für die Mühleweiher- 1-3, Abhau- und Saalbrunnenquelle gehört. Der auf diesen Gemarkungen / Gewannen geplante Vortrieb eines Sondier- und Untersuchungsstollens würde gegen folgende Verbote der benannten Wasserschutzgebietsverordnungen verstoßen: In der Zone II und III ist die Errichtung und Erweiterung von Tunnel- und Stollenbauten sowie Kavernen gemäß § 7 Nr. 1 der RVO RI und RVO HE verboten. Auch der mit dem Stollenvortrieb verbundene Grundwasseraufschluss ist in den Zonen II und III verboten, § 8 Nr. 1 der RVO RI und HE. Sprengungen sind in der Zone II verboten, in der Zone III zulässig, wenn das Grundwasser nicht angeschnitten wird und eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, § 8 Nr. 4 RVO RI und HE. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Darüber hinaus ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist in der Zone II verboten, § 6 Abs. 1 RVO RI. Dies gilt auch für die Baustelleneinrichtung sowie das Niederbringen von Bohrungen, § 7 Nr. 2 und 8 Nr. 3 RVO RI. Bei dem geplanten Vorhaben besteht nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Quellschüttungen mengenmäßig beeinträchtigt werden – eine Auswirkung auf die Trinkwasserqualität ist physikalisch durch die Ausführung der einzelnen Maßnahmen unter Tage sicher ausgeschlossen. Sollten beim Vortrieb der Stollen wider Erwarten doch quellspeisende Klüfte angeschnitten werden, so können diese zügig wieder verschlossen werden. Zudem ist eine Messüberwachung der Quellschüttungen vorgesehen, so dass auf der Grundlage dieser Gefährdungsabschätzung und des Reaktions- und Überwachungskonzeptes davon auszugehen ist, dass der Schutz der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Herrischried und Rickenbach ohne Einhaltung der oben benannten Verbote erreicht werden kann und wird. Das Ermessen kann deshalb zugunsten der Erteilung der Befreiungen ausgeübt werden. Im Einzelnen: Bestandteil der Antragsunterlagen ist die Stellungnahme des Büros für Hydrogeologie E. Funk, Staufen, vom 14.05.2009. Nach dem Gutachten besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass beim Vortrieb des Stollens Klüfte angeschnitten werden, die eine Beeinträchtigung der Quellschüttungen nach sich ziehen könnten. Da diese Gefährdung jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden kann, sieht das Konzept Maßnahmen vor, die eine schnelle Sanierung und Verschließung der Kluftwassereinbrüche ermöglichen. Entsprechende Materialien und Arbeitsmittel werden von der Schluchseewerk AG vorgehalten. Bei einem Anschneiden von Klüften ist anfangs mit einem hohen Wasserandrang zu rechnen, der mit zunehmendem Druckabbau zurückgehen wird. Hohe Wassermengen werden somit in der Regel nur zeitlich begrenzt auftreten. Der hohe Wasserandrang wird aus dem Kluftwassersystem gespeist. Die Quellen am Abhau werden durch Wasser aus Kluftwasser und aus dem Wasser im verwitterten Hangschutt gespeist (Hydrogeologisches WSG-Gutachten für die Wasserversorgung Rickenbach, Landesamt für Geologie, Bergbau und Rohstoffe vom 02.10.1992). Je größer der Anteil des Kluftwassers ist, desto größer wäre eine mögliche Beeinflussung. Bei der Atdorfquelle 3 ist der Hangschuttanteil „außerordentlich hoch“ und damit der Anteil von Kluftgrundwasser entsprechend gering. Bei Abhau- und Saalbrunnenquellen sind Hangschuttanteile gegenüber Kluftwasseranteilen „offensichtlich stärker vertreten“. Von den Mühleweiherquellen hat die Quelle 1 den höchsten Kluftwasseranteil und wird „sehr wahrscheinlich“ durch Kluftwasser gespeist.
- 13 - Die Mühleweiherquelle 1 wäre demnach am stärksten gefährdet, für alle anderen Quellen im Bereich des Abhaus besteht nur eine geringe Gefahr einer Beeinträchtigung der Quellschüttungsmengen. Bei der Mühleweiherquelle 1 ist jedoch auch zu beachten, dass die Zone II des Wasserschutzgebiets der Mühleweiherquellen in der Projektion seitlich des geplanten Stollens liegt. Der Stollen tangiert das Wasserschutzgebiet der Atdorf- und die Saalbrunnenquelle am stärksten - diese Quellen sind jedoch wegen geringerem Kluftwasseranteil (wie dargestellt) geringer gefährdet. Aufgrund der Tatsache, dass die Klüfte nicht genau vertikal verlaufen, ist die Differenzierung der Gefährdung bezüglich der Lage des Stollens nur ein grober Anhaltspunkt. Wassereinbrüche in den Stollen sind an den Bruchlinien von Störungen am wahrscheinlichsten. Der geplante Sondierstollen quert Granite mit Ganggesteinen sowie den Wiese-Wehra-Gneis- Komplex. Verwerfungen im Planbereich sind in der Vorläufigen Geologischen Karte Blatt 8313 Wehr (dritte, überarbeitete, vorläufige Ausgabe, 2006) - im Gegensatz zu früheren Ausgaben der Geologischen Karte - nicht eingetragen. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass im Stollenverlauf ungestörte Verbandsverhältnisse vorherrschen und folglich Wassereinbrüche deshalb sehr unwahrscheinlich sind (Gutachten E. Funk Hydrogeologie vom 14.05.2009), muss relativiert werden. Verwerfungen sind im Kristallinen Grundgebirge allgemein viel schwerer erkennbar und lokalisierbar als zum Beispiel in geschichteten Gesteinen. Einen Hinweis auf gestörte Verhältnisse im Untergrund des Planbereiches gibt das System der Vorwaldstörung, die auf dem Nachbarblatt 8314 Görwihl mit zwei parallel verlaufenden Verwerfungen eingetragen ist und die sich wahrscheinlich nach Westen in den Planbereich mit dem geplanten Stollens mit nicht genau lokalisierbarem Verlauf fortsetzen. Grundsätzlich muss im Untergrund mit Zerrüttungszonen und möglicherweise mit noch nicht bekannten Verwerfungen gerechnet werden, die eine entwässernde Wirkung auf das benachbarte Gestein ausüben können. Diese kann sich – trotz der großen Tiefe von bis 600 m unter Gelände – durch Schüttungsrückgang auf Quellen und Oberflächengewässer auswirken. Da jedoch unerwartet auftretende Wassereinbrüche durch Injektionen kurzfristig und nachhaltig verschlossen werden können, ist die Gefahr einer dauerhaften Beeinflussung der Quellschüttungsmengen als ausgesprochen gering einzuschätzen. Mit dem schon derzeit durchgeführten Programm zu Quellschüttungsmessungen können zudem mögliche Beeinflussungen durch den Stollenbau erkannt und so dann schnell reagiert werden. Mit den Abdichtungsmaßnahmen werden keine neuen Wasserwegsamkeiten geschaffen oder bestehende Fließsysteme unterbrochen, da es sich lediglich um punktuelle Eingriffe in eine flächenhafte Struktur handelt. Der Widerrufsvorbehalt sowie die Befristung der Ausnahme stützen sich auf § 110 Abs. 1 Satz 3 WG, die weiteren Nebenbestimmungen auf § 36 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG) vom 12.04.2005. Die Nebenbestimmungen sind geeignet, erforderlich und auch angemessen um eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung der Gemeinden Rickenbach und Herrischried zu vermeiden und eventuell auftretenden Reduzierungen der Quellschüttungen zu erkennen und schnell zu beseitigen. Das Vorhalten einer Ersatzwasserversorgung, wie von der Gemeinde Herrischried gefordert, ist nicht erforderlich: Eine Beeinträchtigung der Rohrquellen 1-4 ist aus den oben dargestellt Gründen nahezu ausgeschlossen; sollte es wider Erwarten zum Anschneiden einer diese Quellen speisenden Kluft kommen, wird die Kluft schnell wieder verschlossen und damit allenfalls eine kurze mengenmäßige Beeinträchtigung der Quellschüttung zu spüren sein. Mildere als die hier geforderten Nebenbestimmungen sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus muss das Interesse der Schluchseewerk AG an einer zügigen und möglichst kostengünstigen Bauausführung hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit der Trinkwasserversorgung zurückstehen. b) Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern des Bergwassers Der Schluchseewerk AG kann nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 6, 2 Abs. 1, 6 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der aktuell gülti-
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