Entscheidung Sondier - Landratsamt Waldshut

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lungsanlage sind weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit noch erhebliche
Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für Rechte anderer zu erwarten.
Die Nebenbestimmungen stützen sich auf § 64 Abs. 3 WG. Sie sind geeignet und erforderlich
um Beeinträchtigungen oder Nachteile zu vermeiden – mildere Auflagen sind nicht ersichtlich.
Darüber hinaus bestehen auch keine Zweifel an der Angemessenheit der Auflagen: Das öffentliche
Interesse an der Reinhaltung des Wassers überwiegt hier eindeutig die wirtschaftlichen
Interessen der Schluchseewerk AG.
e) Wasserrechtliche Erlaubnis für die Vornahme von Wasserdruck-Tests
Die Wasserdruck-Tests sind eine nach den §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG erlaubnispflichtige
Benutzung des Grundwassers. Nach § 7 WHG kann der Schluchseewerk AG die erforderliche
wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden. Durch die Wasserdruck-Tests sind keine nachteiligen
Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Grundwassers zu besorgen. Eine Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Wasserversorgung ist darüber hinaus
nicht zu erwarten.
f) Anordnung des Sofortvollzugs
Rechtsgrundlage für die im Tenor zu 7. ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzugs der
wasserrechtlichen Erlaubnisse und Befreiungen ist § 80a Abs. 1 Nr.1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 in der aktuell gültigen Fassung. Die
sofortige Vollziehung wird im überwiegenden Interesse der Antragstellerin angeordnet.
Die Voraussetzungen für die Anordnung des Sofortvollzugs sind gegeben.
Die Schluchseewerk AG hat im Antrag vom 31.07.2009 auf Anordnung des Sofortvollzugs
glaubhaft dargetan, dass sie ein wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
wasserrechtlichen Erlaubnisse und Befreiungen hat. Ein Zuwarten über die Bescheidung eines
eventuell eingelegten Widerspruchs ist ihr nicht zumutbar – die Realisierung des geplanten
Pumpspeicherkraftwerks Atdorf ist an enge zeitliche Vorgaben geknüpft, die bei Zuwarten über
die Entscheidung eines Widerspruchs und / oder einer Klage nicht mehr einzuhalten wären. Der
Sondier- und Untersuchungsstollen dient der Erkundung der geologischen Untergrundverhältnisse
im Kavernen- und Stollenbereich des geplanten Pumpspeicherkraftwerks Atdorf. Im Jahr
2011 soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Für die Erstellung der Antragsunterlagen
ist die Kenntnis der Untergrundverhältnisse zwingend erforderlich – der Stollenvortrieb
wird jedoch bereits einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass spätestens im November 2009 mit
dem Vorhaben begonnen werden muss. Aus einer zeitlichen Verschiebung könnte darüber hinaus
auch die Aufgabe des Projekts resultieren.
Die Maßnahmen sind zudem bereits logistisch und finanziell vorbereitet – eine Verschiebung
um mehrere Wochen oder Monate würde erhebliche finanzielle Verluste mit sich bringen.
Es ist zudem zu erwarten, dass potenzielle Widersprüche oder Klagen unbegründet wären. Die
vorliegende Entscheidung trägt allen öffentlichen und (bekannten) privaten Belangen Rechnung:
Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung oder von Wasserrechten Dritter
sowie der im Vorhabensbereich vorkommenden Biotope, Arten und FFH-Gebiete ist durch die
Nebenbestimmungen zu den hier erteilten Gestattungen ausgeschlossen. Zudem wurde die
Erteilung weiterer Auflagen ausdrücklich vorbehalten.
Da das private Interesse der Antragstellerin das Interesse potenzieller Widerspruchsführer und
Kläger an der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe eindeutig überwiegt, kann die Frage
offen bleiben, ob der Sofortvollzug im öffentlichen Interesse anzuordnen wäre. Nachdem der
Bundesgesetzgeber in den nächsten 10 Jahren die Schaffung weiterer Stromspeicherkapazitäten
im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung für erforderlich hält und nunmehr auch