Entscheidung Sondier - Landratsamt Waldshut

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gen Fassung die wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten des beim Stollenvortrieb
in einer Menge von max. 50 l/s anfallenden Bergwassers erteilt werden.
Das Landratsamt Waldshut ist als untere Wasserbehörde für die Entscheidung über den Erlaubnisantrag
zuständig, §§ 96 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr.
1 LVG.
Das Zutagefördern und Ableiten des beim Stollenvortrieb anfallenden Bergwassers stellt eine
Benutzung von Grundwassers i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG dar, für die gemäß § 2 Abs. 1 WHG
die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist.
Voraussetzung für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 6 Abs. 1 und 2 WHG, dass von der Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung nicht zu erwarten
ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. Ferner darf
durch die beabsichtigte Benutzung keine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura-2000 Gebiets
in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzwecken maßgeblichen Bestandteilen zu
erwarten sein. Die Erteilung steht im Ermessen der Wasserbehörde.
Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen
Wasserversorgung ist durch das Zutagefördern des Bergwassers nicht zu erwarten. Wie
bereits unter 2 a) dargestellt, ist nicht damit zu rechnen, dass bei dem Stollenvortrieb die von
den Gemeinden Rickenbach und Herrischried für die öffentliche Wasserversorgung genutzten
Quellen angeschnitten werden. Sollte es wider Erwarten doch zu einem Anschnitt einer Kluft
kommen, die eine der Quellen speist, so werden vor Ort Geräte und Materialien vorgehalten,
die einen zügigen Verschluss ermöglichen. Die für die Wasserversorgung genutzten Quellen
werden wöchentlich gemessen, so dass Veränderungen in der Quellschüttung auffallen werden
und eine schnelle Reaktion möglich ist. Es ist daher allenfalls mit einer kurzfristigen Beeinträchtigung
der Schüttungsmenge einer Quelle, nicht jedoch mit einer Beeinträchtigung der öffentlichen
Wasserversorgung in einer der Gemeinden zu rechnen.
Auch erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura-2000-Gebietes sind nicht zu erwarten. Die
FFH-Gebiete 8313-341 (Weidfelder bei Gersbach und an der Wehra) und 8413-341 (Murg zum
Hochrhein) werden – bei Einhaltung der benannten Nebenbestimmungen – in ihren Erhaltungszielen
nicht erheblich berührt. Dauerhafte Auswirkungen auf Quellgebiete, oberirdische Gewässer
oder den Grundwasserspiegel sind nicht zu erwarten. Selbst in dem – aufgrund der hohen
Überdeckung des Stollenvortriebs – unwahrscheinlichen Fall, dass Klüfte angeschnitten werden,
die Quellgebiete speisen, werden kurzfristig Maßnahmen ergriffen, die ein dauerhaftes
Versiegen der Quelle effektiv vermeiden. Auch eine Veränderung der anstehenden Grundwasserverhältnisse
wird durch die Abdichtungsmaßnahmen – wie bereits dargestellt – vermieden.
Eingriffe in Biotope, Belange des Artenschutzes oder Natur und Landschaft sind damit ebenfalls
nicht gegeben.
Die Auflagen zu dieser Entscheidung stützen sich auf § 4 WHG, der Auflagenvorbehalt gründet
sich auf § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg
(LVwVfG) vom 12.04.2005. Die Befristung stützt sich auf § 7 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz WHG.
Die Nebenbestimmungen sind geeignet, erforderlich und angemessen um eine Beeinträchtigung
der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Rickenbach und Herrischried zu vermeiden
und Eingriffe in Natura-2000-Gebiete, Biotope, Belange des Artenschutzes und der Natur und
Landschaft zu verhindern. Das Interesse der Schluchseewerk AG an einer möglichst kostengünstigen
Durchführung des Vorhabens hat hinter diesen öffentlichen Belangen zurück zu stehen.