Leben in unserer Stadt - Bottrop

nahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Die Sozialhilfe wird gezahlt, sobald
dem Träger der Sozialhilfe
bekannt wird, dass die Voraussetzungen
für die Leistungen
vorliegen.
Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung (GSA)
Wozu dient die Grundsicherung?
Ziel der GSA ist es, älteren Menschen
die Möglichkeit zu schaffen,
ihre berechtigten Ansprüche
geltend zu machen ohne
befürchten zu müssen, dass
ihre Kinder zu Unterhaltszahlungen
herangezogen werden.
Bei voll erwerbsgeminderten
Menschen soll die Lebenssituation
dauerhaft und deutlich
verbessert werden.
Wer kann die Leistungen der
Grundsicherung beantragen?
Antragsberechtigte sind alle
Personen mit gewöhnlichem
Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland, die
• das 65. Lebensjahr vollendet
haben oder
• das 18.Lebensjahr vollendet
haben, die voll erwerbsge-
mindert im Sinne der Ren-
tenversicherung sind (§ 43
Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI )
und bei denen unwahr-
scheinlich ist, dass die volle
Erwerbsminderung behoben
werden kann.
Der / die AntragstellerIn hat
das eigene Einkommen und
Vermögen sowie das des nicht
getrennt lebenden Ehegatten
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oder Lebensgefährten anzugeben.
Die Unterhaltspflicht von Kindern
und Eltern setzt erst ein,
wenn deren jährliches Gesamteinkommen
mindestens
100.000 € beträgt.
Wer Anspruch auf Leistungen
nach §1 des Asylbewerberleistungsgesetz
hat oder vorsätzlich
bzw. grob fahrlässig seine
Bedürftigkeit herbeigeführt
hat bzw. falsche Angaben zum
Einkommen der Kinder bzw.
Eltern gemacht hat, erhält keine
Grundsicherung.
Was beinhaltet die bedarfsorientierte
Grundsicherung?
Die Höhe der Grundsicherung
richtet sich nach dem für den
Antragsteller maßgeblichen
Regelsatz, den tatsächlichen
THEMENKREIS 2