15. Änderung des Flächen - Stadt Leichlingen

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Städtebauliche Begründung 1.0 Erfordernis der Planaufstellung und allgemeine Ziele 1.1 Räumlicher Geltungsbereich und Nutzung Leichlingen gehört dem Regierungsbezirk Köln an und befindet sich im Rheinisch- Bergischen Kreis. Der Geltungsbereich der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt im Westen von Leichlingen im Eckbereich Reusrather Straße (L 294) und Trompete (L 288) und wird wie folgt begrenzt: • Im Süden durch die Landesstraße L 294 „Reusrather Straße“, • Im Osten durch die L 288 „Trompete“, • Im Norden durch die Bebauung Trompete 81 und Sandberge, • Im Westen durch das Gebäude der Gaststätte „Zur Trompete“ und des Landesleistungsstützpunktes des Schützenvereins Trompete 1904 e.V.. Der Bereich für die Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Flurstücke Gemarkung Leichlingen, Flur 18, Flurstück 204 tlw., 357, 644 und 792 tlw. mit einer Größe von ca. 0,76 ha. Es handelt sich bei dem Gelände zum größten Teil um den ehemaligen Schützenplatz (Schießanlage) des Schützenvereins Trompete 1904 e.V. 1.2 Anlass und Ziele der Planung Die Stadt Leichlingen, mit ca. 29.000 Einwohnern, liegt im Nordwesten des Rheinisch- Bergischen Kreises, zwischen den Ballungskernen Köln, Leverkusen und Düsseldorf. Die Entwurfsfassung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Leichlingen aus dem Jahr 2010 attestiert der Stadt lediglich eine unterdurchschnittliche Ausstattung im Lebensmittelbereich, die in einer Kaufkraftbindung von rd. 70 % ihren Ausdruck findet. Vor allem im Lebensmittelvollsortiment besteht laut der Entwurfsfassung des Einzelhandelskonzeptes Handlungsbedarf, insbesondere im Stadtgebiet westlich der Bahnlinie. Vor diesem Hintergrund wird die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters angestrebt. Die gesamt Verkaufsfläche des Vorhabens soll auf maximal 1.500 m² VK festgelegt werden. Der geplante Einzelhandelsstandort erfüllt mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² die Bedingungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes. Großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Daher ist auf der Ebene des Flächennutzungsplanes die Darstellung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel mit der Zweckbestimmung: Lebensmittelvollsortimenter und ergänzender Einzelhandel“ geplant. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leichlingen ist das Plangebiet im südlichen Bereich als „gemischte Baufläche“ und im nördlichen Teilbereich als „Fläche für die Landwirtschaft“ mit überlagertem Landschaftsschutz und flächigem Naturdenkmal dargestellt. Daher ist es notwendig den Flächennutzungsplan der Stadt Leichlingen im Sinne der Planungsabsichten zu ändern. 1
1.3 Verfahren Der Rat der Stadt Leichlingen hat am 29.09.2011 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 92 "Schützenplatz/ Trompete" und zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Weiterhin wurde beschlossen im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zu den Zielen der Raumordnung und Landesplanung gem. § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) ist einzuholen. Für das Bebauungsplanverfahren wurde zudem beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Es ist geplant das Bebauungsplanverfahren als Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan weiter zu führen, um die einzelnen Nutzungen bzw. Sortimente und die Verkaufsflächenobergrenzen besser steuern zu können. Da die vorliegende Planung zudem einen konkreten Vorhabenbezug aufweist, ist das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplan an dieser Stelle auch das sinnvollere. Ein entsprechender Beschluss zum Wechsel des Verfahrens soll mit dem Offenlagebeschluss gefasst werden. 2.0 Rahmenbedingungen 2.1 Regionalplan Der Änderungsbereich ist im gültigen Regionalplan, Teilabschnitt, Region Köln, als Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. In der Bauleitplanung dürfen Sondergebiete für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen geplant werden. 2.2 Entwurf Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel Die Landesregierung NRW hat den Aufstellungsbeschluss für den Landesentwicklungsplan - Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel - gefasst und am 17.04.2012 veröffentlicht. Seit dem sind die im Entwurf des Teilplanes als „Ziele der Raumordnung“ gekennzeichneten Vorgaben sog. „in Aufstellung befindliche Ziele“ und damit als „sonstige Erfordernisse der Raumordnung“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG anzusehen. Diese sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG von den Gemeinden bei der Bauleitplanung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planvorhaben ist das Ziel 2 des Entwurfs vom 17.04.2012 des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel relevant: „Ziel 2: Zentrenrelevante Kernsortimente: Standorte nur in zentralen Versorgungsbereichen Dabei dürfen Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit zentrenrelevantem Kernsortiment nur in zentralen Versorgungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden. 2
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Seite 7: kommunen im Sinne von § 11 Abs. 3

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