Die einzelnen Absatzmittler

Einheit 09: Privatrechtliche Fragen des Marketing
Franchisenehmer – Teil 1
V. In den letzten Jahren akzentuierte Gefahrenpotentiale
bei zu starker Abhängigkeit des Franchisenehmers
A. Sittenwidrigkeit der Verträge (§ 138 BGB) – Beispiel LG
Karlsruhe NJW-RR 1989, 822: Sittenwidrigkeit eines
Franchisevertrags über know how zur Vermarktung des
Buches der Persönlichkeiten
1. Einmalige Lizenzgebühr von 9.120.- DM, monatliche
Mindestgebühr von 760.- DM
a) Vollstreckungsklage nach Weigerung der Zahlung der
monatlichen Lizenzgebühren
b) Schlussendlich Widerklage auf Rückzahlung der bereits
bezahlten 9.120.- DM
2. Leistung des Franchisegebers: Verkaufsschulung und
Gebietsschutz
3. Franchisenehmer: Bademeister und Masseur, hätte
„Buch der Persönlichkeiten“ erst selbst verfassen und
verkaufen müssen
4. In Aussicht gestellter Reingewinn von 290.000.- DM
a) Völlig aus der Luft gegriffen
b) Kein einziges Exemplar verkauft
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