AMTSBLATT - Leichlingen

Amtsblatt der Stadt Leichlingen
Nummer
21
Datum
18.12.2006
Seite
168
2. diese Ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht
worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Leichlingen vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Die vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet.
Leichlingen, den 15.12.2006
Stadt Leichlingen als örtliche Ordnungsbehörde
Der Bürgermeister
gez. Ernst Müller
Anlage 1 zur Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Leichlingen vom ...............
Verwarnungsgeldkatalog
Verletzung der allgemeinen Verhaltenspflicht gem. § 2 der VO 25,-- Euro
Verletzung der Schutzpflichten gem. § 3 der VO 15,-- Euro
Verletzung des Verbotes des unbefugten Werbens/Plakatieren
gem. § 4 Abs. 1 der VO 20,-- Euro
Verletzung des Verunreinigungsverbotes (insbesondere auch das
Anbringen/Aufsprühen von Graffiti) gem. § 4 Abs. 2 der VO 35,-- Euro
Verletzung der Anleinpflicht von Hunden gem. § 5 Abs. 1 der VO 25,-- Euro
Verletzung der Beseitigungspflicht hinsichtlich der von Tieren
verursachten Verunreinigungen gem. § 5 Abs. 2 der VO 15,-- Euro
Verletzung des Taubenfütterungsverbotes gem. § 5 Abs. 3 der VO 15,-- Euro
Verletzung des Verunreinigungsverbotes gem. § 6 der VO 35,-- Euro
Verletzung der Vorschriften zu Abfall-/Sammelbehälter
gem. § 7 der VO 25,-- Euro
Verletzung des Ab- und Aufstellverbotes für Wohnwagen, Zelte und
Verkaufswagen gem. § 8 der VO 25,-- Euro
Verletzung der Hausnummerierungspflicht gem. § 10 der VO 15,-- Euro
Verletzung der Duldungspflicht gem. § 11 der VO 15,-- Euro
Nichtbeachtung der Schutzvorkehrungen nach § 12 der VO 15,-- Euro