AMTSBLATT - Leichlingen

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Amtsblatt der Stadt Leichlingen
Nummer
21
Datum
18.12.2006
Seite
6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt
Leichlingen vom 21.12.2000
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli
1994 (GV NW S. 666), der §§ 53 ff des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
09. Juni 1989 (GV NW S. 384) sowie der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes
vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der
Stadt Leichlingen in der Sitzung am 09. Nov. 2006 folgende 6. Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen:
Artikel 1
§ 9 Abs. 8 erhält folgende Fassung:
8. Die Gebühr beträgt
für Schmutzwasser 3,25 €/cbm Abwasser
für Niederschlagswasser 1,40 €/qm angeschlossene Fläche
Artikel 2
§ 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
3. Die Benutzungsgebühr beträgt für die Entsorgung von
Artikel 3
Kleinkläranlagen 38,71 €
je Kubikmeter abgefahrenen Anlageninhaltes.
Die Änderung tritt am 01.01.2007 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Nach § 7 Abs. 6 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 kann die Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer
Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei ist
die verletzt Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Leichlingen, den 16.11.2006
gez. Ernst Müller
Bürgermeister
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