AMTSBLATT - Leichlingen

Amtsblatt der Stadt Leichlingen
Nummer
21
Datum
18.12.2006
Die übrigen Bestimmungen der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Leichlingen gelten
unverändert.
Die abweichende Regelung nach § 1 tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.
§ 2
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Seite
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW (GO NW) wird darauf hingewiesen, dass die
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen diese Satzung, nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
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d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Leichlingen, den 15.12.2006
gez. Ernst Müller
(Bürgermeister)
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Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Leichlingen vom 15.12.2006
Präambel
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Allgemeine Verhaltenspflicht
§ 3 Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen
§ 4 Werbung, Wildes Plakatieren
§ 5 Tiere
§ 6 Verunreinigungsverbot
§ 7 Abfallbehälter / Sammelbehälter
§ 8 Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen
§ 9 Kinderspielplätze
§ 10 Hausnummern
§ 11 Öffentliche Hinweisschilder
§ 12 Schutzvorkehrungen
§ 13 Brauchtumsfeuer
§ 14 Erlaubnisse, Ausnahmen
§ 15 Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften