Festschrift - Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung

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einem Gespräch auf Einladung des Ministeriums am 29.9.1978 sehr einheitlich und sehr eindringlich davor gewarnt, solche Fördergruppen oder Förderstätten durch Richtlinien festzuschreiben. Die Freie Wohlfahrtspfl ege hat es sehr einheitlich und sehr eindringlich abgelehnt, Ausschlusskritierien wie unter Punkt 3 des Entwurfes aufgeführt, zu akzeptieren und ich selbst habe mit den beiden nachfolgenden Argumenten versucht, das Ministerium von der Festschreibung abgesonderter Einrichtungen für schwer geistig Behinderte abzuhalten: 1. Wird jedem Träger mit den aufgelisteten Ausschlusskriterien ein Argument geliefert, mit dem er sich rechtfertigen kann, wenn er sich vor der Aufnahme auch schwer geistig Behinderter drücken will? 2. Wird es uns nie gelingen, die öffentliche Sonderschule zur Aufnahme aller schulpfl ichtigen geistig Behinderten zu veranlassen, wenn wir unsererseits eine Gruppe aus dem allgemeinen Angebot ausschließen und etwa unterhalb der Werkstatt eine Restgruppe bilden? Wozu haben wir eigentlich mit bundesweiten Protesten den Referentenentwurf zur Rechtsverordnung zu § 55 SchwBG erfolgreich zurückgewiesen, und dabei hat uns der Nieders. Sozialminister unterstützt, wenn wir jetzt im Vorgriff auf den zu erwartenden neuen Referentenentwurf dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch freiwillige Herausnahme der schwachen Gruppe aus der Werkstatt die Probleme und die Arbeit abnehmen? In Düsseldorf hat uns Frau Anke Fuchs vom BMA zugesagt, dass die Aufnahmekriterien für die WfB künftig so weit gefasst werden sollen, dass spezielle, besonders isolierte Fördergruppen nicht notwendig wären. 16 Menschen mit schweren Behinderungen gehören dazu! Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Annemarie Renger, hat in Hamburg u. a. folgendes ausgeführt: (Zitat) „Es gilt aber, geeignete Konzeptionen und Programme zu entwickeln, denn der geistig schwerst-, meist mehrfach behinderte Mensch darf nicht länger im Abseits stehen. Man darf ihn nicht als Pfl egefall abstempeln und daraus die Konsequenz ziehen, dass ein Anrecht auf Bildung und Förderung für ihn nicht abzuleiten sei. Auch er ist bildungsfähig und muss in eine ihn aktivierende Umgebung gestellt werden. Ich bitte hier alle, die hier bürokratische Aufgaben zu erfüllen haben, nicht eine Enge walten zu lassen, die besonders in diesem Bereich keineswegs angebracht ist.“ Zitat Ende. Dieses ist in Niedersachsen nicht gehört oder gelesen worden, bevor man diese Richtlinie verfasst hat. Und Frau Renger sagt weiter: „Diese individuelle Förderung des Schwerstbehinderten im körperlichen, psychischen und sozialen Bereich muss in enger Zusammenarbeit zwischen dem Elternhaus und ggf. stationären oder offenen Einrichtungen erfolgen.“ Hier ist nicht die Rede davon, dass unsere teilstationären Einrichtungen nur für die mittelgradig Behinderten gedacht und geeignet sind und schwer geistig Behinderte grundsätzlich nur stationär zu versorgen sind. Und Frau Renger hält weiter – „ein Team von Fachleuten (Arzt, Psychologe, Pädagoge, Sozialarbeiter usw.) für erforderlich, um die individuellen Hilfen in Abstimmung mit den Eltern zu entwickeln und in einem möglichst normalen Lebensraum zu erproben. Eine effektive Förderung schwer geistig Behinderter lässt sich nur mit entsprechend qualifi - ziertem Fachpersonal und den notwendigen räumlichen, organisatorischen und fi nanziellen Voraussetzungen erreichen.“ Zitat Ende. Ich bestreite ganz entschieden, meine Damen und Herren, dass man dies, was hier gemeint und von höchsten Orten gefordert ist,
Menschen mit schweren Behinderungen gehören dazu! erfüllen und leisten kann, wenn man – und ich zitiere unsere Richtlinie – „die Fachkräfte des begleitenden Dienstes der Werkstatt an der Förderung der Behinderten beteiligt.“ Wenn diese Arbeit also der Sozialarbeiter mitmachen soll, der schon 120 werkstattfähige Behinderte zu betreuen hat. Ich bestreite ganz entschieden, meine Damen und Herren, dass von besonderen individuellen Hilfen die Rede sein kann, wenn der schwer geistig Behinderte sich davor hüten muss, mehr als ein Fünftel der Kraft eines Mitarbeiters in Anspruch zu nehmen, denn dann fl iegt er raus aus der Fördergruppe oder er wird gar nicht erst aufgenommen. Lassen Sie mich ein letztes Mal Frau Renger zitieren, die da sagt: „Auch in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte dürfen die sozialpolitischen Perspektiven nicht vernachlässigt werden. Wenn Integration kein Fremdwort bleiben soll, ist es notwendig, das Netz der sozialen Sicherung weiter auszubauen, damit auch den Schwächeren und Schwächsten in unserer Gesellschaft die Lebensqualität erhalten bleibt, die sie aufgrund ihrer Behinderung aus eigener Kraft nicht erlangen können. ... Auch der Leistungsschwache hat ein Anrecht auf Förderung z. B. in einer Werkstatt für Behinderte. Seine soziale Rehabilitation ist dann im Wohn- und Freizeitbereich weiterzuführen.“ Zitat Ende. Von alledem ist in Niedersachsen nichts angekommen. Stattdessen schließt unsere Richtlinie ausdrücklich von vornherein aus, dass solch ein Schwacher aus der Fördergruppe jemals in einem Wohnheim wohnen dürfte – obwohl uns in der sog. Anhörung, die wir rückwirkend nur noch als Pfl ichtübung werten können, von Herrn v. Limburg ausdrücklich zugesagt wurde, dass dies mit dem Wohnheimausschluss nicht so gemeint gewesen sei und in einer Richtlinie nicht erscheinen würde. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert grundsätzlich besondere individuelle, auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestellte Hilfen, sie fordert diese Hilfen aber im Rahmen des allgemeinen Bildungs- und Förderungsangebotes und nicht in besonderen, besonders isolierten Spezialeinrichtungen. Wir haben jetzt in Niedersachsen nach der Vorstellung des Ministeriums schon drei Sorten von geistig Behinderten, eigentlich schon vier: 1. Solche, die auf dem freien Arbeitsmarkt vermittelbar sind. 2. Solche, die nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem freien Arbeitsmarkt vermittelbar sind – also Werkstattfähige. 3. Solche, die nicht, noch nicht oder noch nicht mehr werkstattfähig sind – also Fördergruppenfähige. 4. Schließlich solche, die noch immer und schon wieder sich und andere gefährden oder nicht oder nicht mehr oder noch immer nicht in der Familie ausreichend versorgt werden können – also nicht, noch nicht oder noch nicht wieder fördergruppenfähig sind und deshalb anstaltsbedürftig sind. Ich weigere mich dieses grausame Spiel mitzumachen. Woher wissen wir eigentlich, ob ein Behinderter vielleicht nur deshalb nicht ausreichend in der Familie versorgt werden kann, weil wir nicht in der Lage sind, dieser Familie die notwendigen Hilfestellungen zu geben? Ich weigere mich zuzulassen, dass wir die Gruppe unserer geistig Behinderten in immer noch mehr Gruppen unterteilen, immer noch mehr sortiert, nach leichtbehindert, mittelgradig behindert, normalgeistigbehindert, schwer-, mehrfach-, extrem- und schwerstgeistigbehindert, intensivgeistigbehindert klassifi ziert, selektiert und damit diskriminiert. Allerdings brauchen wir uns angesichts 17
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