Handbuch der vergütungs- und betriebsrelevanten Fragen

Handbuch der
vergütungs- und
betriebsrelevanten
Fragen
erstellt von den
Ausschüssen
Arbeit und Wohnen der
Stand: 30.05.2011

Dieses Handbuch der vergütungsrelevanten Fragen wurde von den Ausschüssen Arbeit und
Wohnen des Landesverbandes der LEBENSHILFE Niedersachsen erarbeitet. Es soll Interessierten
helfen, durch den Dschungel der verschiedenen Rechtsquellen und Gremien gut
durchzukommen. Das Handbuch wurde nach bestem Wissen erstellt und soll laufend auf
dem neusten Stand gehalten werden. Dennoch kann für die Richtigkeit der Angaben keine
Gewähr übernommen werden. Falls Sie Anmerkungen, Kritik oder Ergänzungsvorschläge
haben, würden wir uns freuen, wenn Sie sich in der Geschäftsstelle melden würden.
Hier finden Sie Informationen für den Bereich Wohnen
Hier finden Sie Informationen für den Bereich Arbeit
Herausgeber:
LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung
Landesverband Niedersachsen e.V.
Pelikanstr. 4
30177 Hannover
Telefon: 0511-9092570
FAX: 0511-90925711
E-Mail:landesverband@lebenshilfe-nds.de
Homepage: www.lebenshilfe-nds.de
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Abkürzungen
Kürzel Erklärung
AB Arbeitsbereich
AFöG Arbeitsförderungsgeld
ASB Arbeiter-Samariter-Bund
BAG WfbM Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte
Menschen
BBB Berufsbildungsbereich
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BKK Betriebskrankenkasse
BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMG Bundesministerium für Gesundheit
BSHG Bundessozialhilfegesetz, jetzt SGB XII
BtG Betreuungsgesetz
EV Eingangsverfahren
FaSi Fachkraft für Arbeitssicherheit
FFV LRV Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen des
Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93 d Abs. 2
BSHG und des Niedersächsischen Landesrahmenvertrags zur
Vergleichbarkeit
GKV Gesetzliche Krankenversicherung
GSiG Grundsicherungsgesetz
HMB Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen
HMB-T Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen im Bereich Tagesstruktur
HMB-W Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen
LAG FW Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtpflege
LAG WfbM Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte
Menschen
LHO Landeshaushaltsordnung
MWVo Mitwirkungsverordnung
Nds. GVBl. Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
Nds. MBl. Niedersächsisches Ministerialblatt
OFD Oberfinanzdirektion
PB Persönliches Budget
QM Qualitätsmanagement
QMB Qualitätsmanagementbeauftragte
QMS Qualitätsmanagementsystem
RAG WfbM Regionale Arbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte
Menschen
SchwbAV Schwerbehinderten Ausgleichsabgabeverordnung
SchwbG Schwerbehindertengesetz (veraltet: neu SGB IX)
SGB I bis XII Sozialgesetzbücher Buch I bis Buch XII
VORIS Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem
WfbM Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
WR Werkstattrat
WVO Werkstättenverordnung
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Schlagwortregister
Abkürzungen
Abwesenheit (vorübergehende)
Ambulant/Stationär in der Eingliederungshilfe
Arbeitsförderungsgeld
Aufsichtspflicht
Barbetrag zur persönlichen Verfügung
Behandlungspflege in stationären Einrichtungen
Bekleidungsbeihilfe
Bruttoprinzip
Entgelte in der WfbM (Löhne)
Fachleistungsstunde
Fahrtkosten
Familienheimfahrten/Besuchsfahrten
Gemeinsame Kommission
Grundpflege/Eingliederungshilfe
Grund- und Maßnahmepauschale, Investitionsbetrag
Heimaufsicht
Heimbeirat
Heimbewohnerschutzgesetz
Heimmindestbauverordnung
Heimmindestpersonalverordnung
Hilfebedarfsgruppen/HMB-Verfahren
Jahresarbeitszeit
Kalkulationsvorgaben (Vorgabewerte)
Korridorverfahren
4

Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege
Landesrahmenvertrag
Leistungstyp
Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen
Mindestarbeitszeit
Örtlicher und überörtlicher Träger
Orientierungsantrag
Persönliches Budget
Quotales System
Regelleistungsbeschreibung
Richtlinie für die Vereinbarung von Investitionen im Sinne der §§ 93 Abs. 2, 93 a BSHG
Schiedsstellenverfahren
Sozialhilferechtliches Dreieck
Stationär (s. Ambulant und stationäre Leistungen)
Tagesstruktur im stationären und ambulanten Wohnen
Teilzeitbeschäftigung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen
Unterstützte Beschäftigung
Vergütungspauschale (wirtschaftliche Betätigung)
Vorgaben und bauliche Standards Werkstätten für behinderte Menschen (OFD)
Vorgaben und bauliche Standards Wohnstätten für behinderte Menschen (OFD)
Vorübergehende Abwesenheit (s. Abwesenheit)
Werkstättenerlass
Werkstättenverordnung
Werkstattrat (Mitwirkung)
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
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Abwesenheit (Vorübergehende)
Für die Regelung von Abwesenheitszeiten gelten im stationären und teilstationären Bereich
unterschiedliche Regelungen: Die vorübergehende Abwesenheit aus einer Einrichtung (z. B.
Werkstatt oder Wohnstätte) ist in § 16 Abs. 3 b der Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte
und Regelungen des mit Wirkung ab 01.01.2002 abgeschlossenen Niedersächsischen Landesrahmenvertrags
(FFV LRV zur Vergleichbarkeit) geregelt.
1. Regelungen im teilstationären Bereich:
Bei einer Abwesenheit von zwei zusammenhängenden vollen Wochen innerhalb eines
Kalendermonats wird die Hälfte des Entgelts nicht gezahlt. Bei vier Wochen wird
gar keine Leistungsvergütung gezahlt. Diese Regelungen gelten auch für den Aufnahme-
und Entlassungsmonat. Die allgemeinen tariflichen und gesetzlichen Urlaubszeiten
gelten nicht als Abwesenheit. Für eine Gesamtdauer von sechs Wochen
pro Kalenderjahr gelten eine ärztlich verordnete Kur oder ein Krankenhausaufenthalt
wegen einer akuten Erkrankung nicht als entgeltmindernde Abwesenheit.
2. Bei stationären Einrichtungen wird bei vorübergehender Abwesenheit des Leistungsberechtigten
bis zu drei Tagen das volle Entgelt weitergezahlt. Für diese Zeit ist Verpflegung
anzubieten. Bei vorübergehender Abwesenheit von mehr als 3 Tagen wird
vom ersten Tag der vollen Abwesenheit an die Grundpauschale um einen Betrag von
2,56 Euro vermindert. Eine maximale Abwesenheit von 42 Tagen wird zugelassen.
Auf Antrag kann eine Verlängerung erfolgen, wenn dieses durch Krankheit oder Kur
individuell begründet werden kann.
Anmerkung: Die volle Abwesenheit ist nur gegeben, wenn es an einem Tag keine Leistungserbringung
seitens des Wohnträgers gibt. Wenn ein Bewohner z.B. am Frühstück teilnimmt,
handelt es sich nicht um eine volle Abwesenheit im Sinne des LRV.
Hinweis:
• Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen der mit Wirkung ab
01.01.2002 abgeschlossenen Verträge (s. Landesrahmenvertrag)
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Ambulant/Stationär in der Eingliederungshilfe
Eine allgemeingültige Definition zur Abgrenzung von ambulant zu stationär gibt es nicht.
Stationäre Leistungen werden laut § 13 Abs. 1 SGB XII in einer „Einrichtung“ erbracht.
Einrichtungen im Sinne der Eingliederungshilfe sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der
Behandlung oder einem sonstigen deckenden Bedarf dienen. Wohnstätten sind stationäre
Einrichtungen. Auf Grundlage eines Betreuungsvertrages (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz)
erhält der Leistungsberechtigte verschiedene Ansprüche von einem Anbieter; hierzu
gehören u.a. Pflege- und Betreuungsleistungen, hauswirtschaftliche Leistungen, Nutzungsrechte
für Zimmer bzw. Wohnungen etc.
Für stationäre Einrichtungen ist in Niedersachsen der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig
(§ 6 Abs. 2 Nds. AG zum SGB XII). Dieser ist auch Vertragspartner für den Abschluss
von Leistungsvereinbarungen gem. § 75 SGB XII und zuständig im Rahmen der
Heimaufsicht (noch Heimgesetz, § 1).
In stationären Einrichtungen besteht kein individueller Anspruch auf Leistungen auf Pflegesachleistungen.
Nach § 43a SGB XI übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige die
pflegerischen Aufwendungen pauschal mit 10% des vereinbarten Heimentgeltes, höchstens
jedoch i. H. v. 256 €.
Ambulante Leistungen werden von „Diensten“ erbracht (siehe § 75, I SGB XII) und erfolgen
im eigenen Haushalt des Leistungsberechtigten. Ambulante Leistungen setzen in der Regel
eine dienstvertragliche Trennung von Betreuung, Versorgung und Unterkunft voraus. Neben
ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe bestehen im Gegensatz zur stationären Hilfe
individuelle Ansprüche auf Pflegesachleistungen gem. SGB XI fort.
Für ambulante Hilfen der Eingliederungshilfe ist der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich
zuständig (§ 6 Abs. 1 Nds. AG SGB XII).
Ambulante Eingliederungsmaßnahmen können aber auch auf Grundlage von SGB VIII (Jugendhilfe)
erfolgen, wenn der Betreffende noch minderjährig ist bzw. das 21. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat und sich noch in Ausbildung befindet (§ 35a SGB VIII). Dieses kann
besonders für Menschen mit autistischen Störungen (Asperger) Bedeutung haben.
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ zieht sich durch die gesamte Sozialgesetzgebung.
Im SGB XII ist dieser unter § 13, Abs. 1 festgehalten. Von diesem kann nur abgewichen
werden, wenn die ambulante Leistungserbringung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden
ist.
7

Arbeitsförderungsgeld
In § 43 SGB IX ist geregelt, dass die Werkstätten für behinderte Menschen von dem zuständigen
Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten
Menschen ein Arbeitsförderungsgeld erhalten. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich
26 Euro für jeden im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, dessen Arbeitsentgelt
zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 325 Euro nicht übersteigt.
Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich
den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 325 Euro. Erhöhungen der Arbeitsentgelte
aufgrund der Zuordnung der Kosten im Arbeitsbereich der Werkstatt gemäß §
41 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes in der ab 1. August 1996 geltenden Fassung oder
gemäß § 41 Abs. 3 können auf die Zahlung des Arbeitsförderungsgeldes angerechnet werden
Rechtlicher Bezug:
• § 43 SGB IX
8

Aufsichtspflicht
Aufsichtspflichten können aufgrund eines Gesetzes (z.B. die der sorgeberechtigten Eltern
gemäß § 1631 BGB) oder aufgrund eines Vertrages bestehen (z.B. Wohn- und Betreuungsvertrag,
Werkstattvertrag etc.).
Aufsichtspflichten des Wohnstätten- und Werkstattpersonals und die grundsätzlich geschützten
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der behinderten MitarbeiterInnen befinden sich in
einem rechtlichen Spannungsverhältnis.
Grundsätzlich gilt auch bei behinderten Menschen das Prinzip der Eigenverantwortung. In
Einrichtungen zur Rehabilitation und Teilhabe (WfbMs und Wohneinrichtungen) sollen zudem
Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Integration und Normalisierung sowie individuelle
Fördermaßnahmen im Vordergrund stehen, jedoch nicht Aufsicht und Kontrolle.
Je höher der Hilfebedarf ist, desto höher sind die Anforderungen, die an die Aufsichtspflicht
gestellt werden. So ist z. B. die besondere Aufsichtspflicht bei Personen mit Anfallsleiden
beim Baden zu berücksichtigen. Während z.B. ein deliktfähiger Mensch in der Regel keiner
Aufsicht bedarf, bestehen Aufsichtspflichten auf jeden Fall gegenüber deliktunfähigen Personen.
Auf jeden Fall trifft die EinrichtungsträgerWfbM die Verpflichtung, Arbeitsunfälle und Freizeitunfälle
zu verhindern, soweit entsprechende Gefahren erkennbar und durch zumutbare
Maßnahmen abwendbar sind. Für Träger von Wohneinrichtungen kann es sinnvoll sein, für
die Bewohner einen Gruppenhaftpflichtversicherungsvertrag abzuschließen, um z.B. Streit
bei verursachten Sachschäden unter den Bewohnern oder bei einer Teilnahme am Straßenverkehr
zu vermeiden.
Rechtlicher Bezug:
• §§ 832 und 1631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Hinweis:
• Aufsichtspflicht und Haftung im Umgang mit geistiger Behinderung, Hrsg.: Bundesvereinigung
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Marburg/Lahn
2001
9

Barbetrag zur persönlichen Verfügung
Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung (sog. Taschengeld) wird pauschal an Personen
gezahlt, die in stationären Einrichtungen leben. Er dient zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse
des täglichen Lebens, die nicht von der Einrichtung oder durch andere Leistungen
des Sozialhilfeträgers gedeckt sind.
Der Barbetrag wird regelmäßig als Geldleistung erbracht, die Verwendung unterliegt der freien
Verantwortung der Person. Deshalb darf ein Nachweis nicht gefordert werden. Er kann
auch an Angehörige oder gesetzliche Betreuer ausgezahlt werden, wenn der Leistungsempfänger
nicht in der Lage ist, den Barbetrag selbst zu verwalten.
Wichtig ist bei der Verwendung die Abgrenzung zu den Leistungen, die von der Einrichtung
im Rahmen der bestehenden Leistungsvereinbarungen erbracht werden müssen. Hierzu
gehören z.B. lt. Auffassung der Heimaufsicht die Grundausstattung mit geeigneten Körperpflegemitteln
wie Zahncreme, Seife und Duschgel. Hierfür ist nicht der Barbetrag einzusetzen.
Rechtlicher Bezug:
• § 35 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – (SGB XII)
• Niedersächsische Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds. AB SGB XII), Ziffern
35.02.01. bis 35.02.03
10

Behandlungspflege in stationären Einrichtungen
Über die Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege in Form von häuslicher Krankenpflege
gem. § 37 SGB V in Einrichtungen der Behindertenhilfe wird seit Jahren gestritten.
Nach § 37 SGB V erhalten Versicherte in ihrem Haushalt oder in ihrer Familie neben der
ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung
geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche
Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.
Versicherte, die nicht auf Dauer in einer Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 2 oder 4 SGB XI
aufgenommen sind, erhalten Leistungen.
Die Einrichtungen der Behindertenhilfe sind keine Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI.
Die Einrichtungsträger sind nur insoweit verpflichtet, Maßnahmen der Behandlungspflege
nach SGB V in den Einrichtungen durchzuführen, soweit diese in einer Leistungsvereinbarung
und in einem Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbart sind.
Pflegemaßnahmen unterteilen sich in Grund- und Behandlungspflege. Es gibt hierzu keine
klare Definition der Begriffe.
Von Grundpflege kann man sprechen, wenn Aktivitäten des täglichen Lebens ( z.B. Körperpflege)
unterstützt, ergänzt oder ersetzt werden.
Um Behandlungspflege handelt es sich, wenn im Rahmen eines Behandlungsprozesses diese
von einem Arzt verordnet, gesteuert und verantwortet wird.
Die Übergänge von der Grundpflege zur Behandlungspflege sind fließend. definiert. Gerade
bei chronischen Behinderungen und Krankheiten dienen oft pflegerische Maßnahmen nicht
der Heilung, sondern teilweise dauerhaft der Linderung und Kompensation der Beeinträchtigungen.
Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollten in Ihren Verträgen die Schnittstelle zwischen
der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege (Behandlungspflege) genau beschreiben
um spätere Abgrenzungsfragen auszuschließen.
Rechtlicher Bezug:
• § 37 SGB V Abs.2
• § 43 a SGB XI
• § 55 SGB XII
• § 36 SGB XI
• § 71 Abs.4 SGB XI
Anlage:
• Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit zur Häuslichen Krankenpflege
gem. § 37 SGB V in Behinderteneinrichtungen vom 11.05.2009 (Anlage 1)
11

Bekleidungsbeihilfe
Die Bekleidungsbeihilfe wird an Personen gezahlt, die in stationären Einrichtungen leben.
Sie dient zur Befriedigung des notwendigen Bedarfs an persönlicher Kleidung.
Die Bekleidungsbeihilfe wird regelmäßig als Geldleistung gewährt, die Verwendung ist über
den Einrichtungsträger nachzuweisen. Der notwendige Bedarf an Kleidung kann durch die
Einrichtung ermittelt werden, die dann ohne vorherigen Antrag an den Sozialhilfeträger die
Kleidung mit der Person beschafft und mit dem Sozialhilfeträger abrechnet. Dabei sind bei
den Preisen für einzelne Kleidungsstücke die Richtwerte des Niedersächsischen Landesamtes
für Soziales, Jugend und Familie zu berücksichtigen.
Der Bedarf einer Person ist begrenzt durch einen vom Sozialhilfeträger festgesetzten jährlichen
Höchstbetrag (Dispositionsbetrag s. Nds. Ausführungsbestimmungen). Für Personen,
die einer Beschäftigung z.B. in einer WfbM nachgehen, erhöht sich dieser Dispositionsbetrag.
Rechtliche Grundlage:
• § 35 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – (SGB XII)
• Niedersächsische Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds. AB SGB XII), Ziffern
35.02.01.
12

Bruttoprinzip
In der Eingliederungshilfe gilt im teilstationären und stationären Bereich das sogenannte
Bruttoprinzip. Dies bedeutet, dass der Leistungsträger dem Leistungserbringer das volle
Entgelt auszahlt. Sofern vom Leistungsempfänger ein Eigenanteil zu fordern ist, wird dieser
vom Leistungsträger geltend gemacht. Der Leistungserbringer hat hiermit nichts zu tun.
Beispiel:
Ein Platz in einem Wohnheim kostet 2.000 EUR im Monat. Der Bewohner muss einen Eigenanteil
von 500 EUR selbst zahlen. Das Wohnheim erhält vom Sozialamt 2.000 EUR. Das
Sozialamt fordert von Wohnheim-Bewohner die 500 EUR.
Beim Nettoverfahren (üblich bei Pflegeheimen) würde das Sozialamt die 500 EUR bei der
Überweisung an das Pflegeheim in Abzug bringen und somit nur 1.500 EUR überweisen.
Das Pflegeheim muss dann die 500 EUR von dem Bewohner fordern.
Rechtlicher Bezug:
• § 92 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – (SGB XII)
13

Entgelte in der WfbM (Löhne)
Die Menschen mit Behinderung im Arbeitsbereich, die in einem arbeitnehmerähnlichen
Verhältnis zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) stehen, erhalten gemäß § 136 (1)
Sozialgesetzbuch IX ein Arbeitsentgelt.
Das Arbeitsentgelt wird aus dem Arbeitsergebnis gezahlt, das sich aus der Differenz der Erträge
und der notwendigen Kosten des laufenden Betriebes im Arbeitsbereich der WfbM errechnet.
Es besteht aus einem Grundbetrag und einem Steigerungsbetrag. Die Höhe des
Grundbetrages entspricht dem Ausbildungsgeld, das die Bundesagentur für Arbeit den behinderten
Menschen im Berufsbildungsbereich zuletzt, d.h. im zweiten Jahr leistet. Gemäß §
138 (2) SGB IX bemisst sich der Steigerungsbetrag nach der individuellen Arbeitsleistung,
insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und Arbeitsgüte. In der Gestaltung
eines Entgeltsystems ist die Werkstatt frei; der Leistungsträger hat das Recht der Prüfung.
Seit 2001 ist in § 5 Abs.3a der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) bei Fragen der
Gestaltung der Arbeitsentgelte die Beteiligung des Werkstattrates festgelegt.
In der Regel sollen mindestens 70 % des Arbeitsergebnisses als Arbeitsentgelt ausgezahlt
werden. Zum Ausgleich von Ertragsschwankungen kann gemäß § 12 (5) WVO eine Rücklage
bis zu der Höhe gebildet werden, die für die Zahlung der Arbeitsentgelte für sechs Monate
erforderlich ist.
Rechtlicher Bezug:
• § 138 (1) und § 138 (2) SGB IX
• § 5 Abs. 3a Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
• § 12 (5) Werkstättenverordnung
14

Fachleistungsstunde
Fachleistungsstunden können für die Leistungserbringung im ambulanten Bereich der Eingliederungshilfe
im Rahmen von § 53,54 SGB XII mit den Leistungsträgern vereinbart werden.
Sie wurden zunächst schwerpunktmäßig im Bereich der Jugendhilfe entwickelt ( z.B.
Sozialpädagogische Familienhilfe SpFh), finden jedoch zunehmend Anwendung in allen Bereichen
der sozialen Dienstleistungserbringung.
Der Inhalt einer Fachleistungsstunde ist präzise im Rahmen der Leistungsvereinbarung zu
definieren.
Der Preis einer Fachleistungsstunde muss alle betrieblichen Kosten decken, die zur Leistungserbringung
erforderlich sind; hierzu gehören z.B. Kosten zur Vor- und Nachbereitung,
Dokumentation, Vertretung, Verwaltungs- und Regiekosten, Fortbildung, sowie Sachkosten
(Raum, Telefon, Ausstattung, Material etc.). Fahrtkosten (An- und Abfahrtskosten) werden in
der Regel gesondert vereinbart.
In der Praxis werden für die Berechnung einer „Betreuungsstunde/Jahresbetreuungszeit“
oftmals noch Zeiten für fachspezifische Aktivitäten (wie z.B. Praxisberatung, Teamsitzungen,
Arbeitsgemeinschaften etc.) sowie fallspezifische Aktivitäten (Hilfeplankonferenzen, Behördenkontakte,
Fehlbesuche, Dokumentation u. Berichtswesen) abgezogen.
Die Fachleistungsstunde geht von einer „Nettoarbeitszeit“ eines Mitarbeiters aus. Sie definiert
die tatsächlichen Leistungsstunden, die ein Mitarbeiter jährlich abzgl. Urlaub, Krankheit,
Fortbildung durchschnittlich netto zur Verfügung steht. Eine Möglichkeit zur Ermittlung von
Anhaltswerten sind die Tabellen der KGST (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung).
Die KGST legt für unterschiedliche Berufsgruppen Anhaltswerte fest,
die regelmäßig aktualisiert werden und für die kommunalen Leistungsträger als Grundlage
für Verhandlungen angesehen werden. Außerdem gibt es Werte vom Bundesministerium für
Finanzen. Diese finden sich unter dem Stichwort Jahresarbeitszeit. Hier werden auch Durchschnittssätze
verschiedener Berufsgruppen im Rahmen einer Personalkostentabelle festgelegt,
die für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung nicht überschritten werden sollen.
Um die Kosten für eine Fachleistungsstunde zu errechnen, ist die Zahl der jährlichen Stunden
durch die Jahresgehaltssumme zu dividieren.
Beispielrechnung:
Tarifliche Lohnkosten einer sozialpädagogischen Fachkraft (E 9 TVöD)
+ 10 % tarifliche Lohnkosten für Leitungsfunktionen (E 11 TVöD)
+ 20 % tarifliche Lohnkosten für Verwaltungskraft (E 6 TVöD)
a. ) = Personalkosten
b.) + Sachkosten (10 % der Personalkosten)
c.) = Gesamtkosten (Gesamtkosten / persönliche Jahresbetreuungszeit (Std.) = Entgelt für
Fachleistungsstunde)
Hinweise:
• AFET (Bundesverband für Erziehungshilfe e.V.), Georgstr. 26 in 30159 Hannover
(http://www.afet-ev.de/index.php)
• Rahmenverträge nach § 78 f SGB VIII für Niedersachsen
15

Fahrtkosten
Für eine Teilnahme an einer beruflichen Rehabilitation mit täglicher Heimfahrt werden Fahrtkosten
(von zuhause zur Werkstatt und zurück) durch die Agentur für Arbeit bewilligt. Es
handelt sich hierbei um sogenannte Pflichtleistungen, so dass die tatsächlich anfallenden
Kosten übernommen werden müssen. Eine konkrete Regelung steht hierzu im § 14 des
Landesrahmenvertrags nach § 79 Abs. 1 SGB XII.
Rechtlicher Bezug:
• § 109 SGB III in Verbindung mit § 53 SGB IX
• Bundessozialgericht Urteil vom 25.3.2003, B 7 AL 8/02 R
• Niedersächsischer Landesrahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII
16

Familienheimfahrten/Besuchsfahrten
Personen, die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, können auf Antrag
zusätzliche Beihilfen für Familienheimfahrten beantragen, wenn dieses zur Aufrechterhaltung
des Kontaktes zu den Angehörigen notwendig ist. Auch die Angehörigen können Besuchsreisen
zur stationären Einrichtung beantragen. Der Begriff der Angehörigen ist dabei weit
gefasst.
Personen unter 21 Jahren, die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben,
erhalten diese Beihilfen für Familienheimfahrten ohne besonderen Antrag.
Die Anzahl der Familienheim- und Besuchsfahrten richtet sich nach der Erforderlichkeit und
ist insbesondere bei Personen unter 21 Jahren nach dem erreichten Lebensalter gestaffelt.
Rechtlicher Bezug:
• § 54 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – (SGB XII)
Anlage:
• Rundschreiben 15/1999 GültL 4310/74 des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales,
Jugend und Familie (Anlage 2)
17

Gemeinsame Kommission
Gemäß dem § 79 Abs. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe - früher § 93 Bundessozialhilfegesetz),
ist in den Bundesländern ein Landesrahmenvertrag (LRV) abzuschließen.
Dieser legt die Rahmenbedingungen für die zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den
Trägern der Einrichtungen zu treffenden Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen
fest.
Für Niedersachsen ist das die "Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen
der mit Wirkung ab 01.01.2002 abgeschlossenen Verträge". Dieser Vertrag wurde im Laufe
der Jahre weiterentwickelt und den geänderten gesetzlichen Bedingungen angepasst. Zurzeit
(2009) ist der III. Ergänzungsvertrag gültig.
Der LRV schafft zur Ausgestaltung und zur Weiterentwicklung des LRV als Organ, die gemeinsame
Kommission (gK). Die gK wird durch die Vertragsparteien personell besetzt.
Ihre spezifischen Funktionen sind:
• Fortschreibung und Weiterentwicklung des Systems der Leistungstypen
• Entwicklung und Pflege der Rahmenleistungsvereinbarungen
• Differenzierung der Leistungsberechtigtengruppen
• Fortschreibung des Korridorverfahrens
• Mitgestaltung der Kalkulationen der Entgelte (Grund- und Maßnahmepauschale sowie
Investitionsbetrag)
• Kalkulationsvorgaben (pauschale Entgeltanpassungen) bis zum 30.09. eines Jahres
18

Grundpflege/Eingliederungshilfe
Im Bereich der stationären Eingliederungshilfe gehört die Erbringung von Grundpflegeleistungen
zum Bestandteil der Leistungserbringung (§ 55 SGB XII, § 13, Abs.3, S. 3 SGB XI).
Bei bestehender Pflegestufe von Bewohnern erstattet die Pflegekasse die anfallenden Kosten
für Pflege pauschal an den Träger der Sozialhilfe (§ 13, Abs. 4 SGB XI). Die Pflegekasse
übernimmt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe
einen Pauschbetrag für pflegebedingte Aufwendungen (§ 43a SGB XI). Dieser
beträgt 10 v. H. des Heimentgeltes, maximal 255,65 € pro Monat. Das mit dem Sozialhilfeträger
vereinbarte Entgelt verändert sich dadurch nicht.
Achtung: Grundpflege ist von der Behandlungspflege (SGB V-Leistungen) abzugrenzen (s.
Behandlungspflege).
Über die Leistungserbringung entsteht kein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen.
In der Praxis bedeutet das, dass auch Bewohner mit Pflegestufe in stationären Wohneinrichtungen
der Eingliederungshilfe im Rahmen ihres notwendigen Pflegebedarfs und der vereinbarten
Entgelte versorgt werden müssen.
In der ambulanten Leistungserbringung können Leistungen der Pflegeversicherung ergänzend
zur Eingliederungshilfe gem. §§ 53,54 SGB XII erbracht werden, diese sind ebenfalls
budgetfähig (s. „Persönliches Budget“).
Rechtlicher Bezug:
• § 43a SGB XI Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
• § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege
• § 55 SGB XII Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
• § 13 SGB XI Verhältnis Pflegeleistungen zu anderen Sozialleistungen
Hinweis:
• „Behandlungspflege in der Behindertenhilfe“, 2008, in Kontaktgespräche,Hrsg. Bundesverband
evangelische Behindertenhilfe e.V.
19

Grund- und Maßnahmepauschale, Investitionsbetrag
Hierzu gibt der § 76 SGB XII eine Definition:
Inhalt der Vereinbarungen
(1) Die Vereinbarung über die Leistung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen,
mindestens jedoch die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, den von ihr zu betreuenden
Personenkreis, Art, Ziel und Qualität der Leistung, Qualifikation des Personals sowie
die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung. In die Vereinbarung ist die Verpflichtung
der Einrichtung aufzunehmen, im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes Leistungsberechtigte
aufzunehmen und zu betreuen. Die Leistungen müssen ausreichend,
zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
(2) Vergütungen für die Leistungen nach Absatz 1 bestehen mindestens aus den Pauschalen
für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen
(Maßnahmepauschale) sowie aus einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen, einschließlich
ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag). Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind
anzurechnen. Die Maßnahmepauschale wird nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit
vergleichbarem Bedarf kalkuliert. Einer verlangten Erhöhung der Vergütung auf Grund von
Investitionsmaßnahmen braucht der Träger der Sozialhilfe nur zuzustimmen, wenn er der
Maßnahme zuvor zugestimmt hat.
Rechtlicher Bezug:
• § 76 SGB XII
• Niedersächsischer Landesrahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII
20

Heimaufsicht
Der Heimaufsicht obliegt die Durchführung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes und
des Heimgesetzes (zukünftig: Heimbewohnerschutzgesetz). Zu ihren wesentlichen Aufgaben
gehören
• die Rechtsstellung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern
• die Qualität der Betreuung und Pflege zu verbessern
• die Beratung von Heimbewohnern, Angehörigen, Heimbeiräten sowie Mitarbeiter und
Träger von Heimen
• die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die
Träger der Heime
Die Aufgabe der Heimaufsicht liegt in Niedersachsen in der Verantwortung der Landkreise,
kreisfreien und großen selbständigen Städten, in deren örtlicher Zuständigkeit sich die jeweilige
Einrichtung befindet (z. B. Senioren- und Pflegeeinrichtungen).
Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie ist die zuständige Behörde
gegenüber Heimen für volljährige und minderjährige Menschen mit Behinderung.
21

Heimbeirat
Der Heimbeirat ist das zentrale Mitwirkungsgremium und die Interessensvertretung für Bewohnerinnen
und Bewohner von Heimen. Durch ihn wirken die Bewohnerinnen und Bewohner
in Angelegenheiten des Heimbetriebs mit. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung
über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
(Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV). Die Träger des Heims haben auf die Bildung
von Heimbeiräten hinzuwirken (§ 2 Abs. 1 HeimmwV). Die Zahl der Heimbeiratsmitglieder ist
in § 4 HeimmwV geregelt. Eine Ermächtigung für die Verordnung besteht durch das Heimgesetz
(HeimG). Die Verordnung ist im Internet unter www.gesetze-im-internet.de zu finden.
Rechtlicher Bezug:
• Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)
22

Heimbewohnerschutzgesetz
Der Bundestag hat am 30.06.2006 im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit der
Bundesländer für das Heimrecht beschlossen.
In Niedersachsen befindet sich der Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz
von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ( NHeimG ) in der parlamentarischen Anhörung
( Stand 10/2010 ).
Ziel des Gesetzes ist die Sicherung und Weiterentwicklung der Betreuungsqualität in den
Heimen sowie die Verbesserung des Schutzes und der Rechtsstellung der Bewohner.
Das Heimbewohnerschutzgesetz löst gemeinsam mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
das Heimgesetz ab.
Rechtlicher Bezug:
• Heimbewohnerschutzgesetz (NHeimG)
23

Heimmindestbauverordnung
Die Verordnung regelt die baulichen Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime,
Pflegeheime für Volljährige und Wohnheime für Menschen mit Behinderungen.
Die Heimmindestbauverordnung ist eine Verordnung des Bundes und gilt in allen Bundesländern.
Die Regelungen sollen in den Heimbewohnerschutzgesetzen der Bundesländer
Berücksichtigung finden.
Die Heimmindestbauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.1983
(BGBl. I S. 550), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 25.11.2003 ( BGBl. I S. 2346 ) geändert
worden ist, kann über die Homepage des Bundesministerium für Justiz unter
www.gesetze-im-internet.de heruntergeladen werden.
Rechtlicher Bezug:
• Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)
24

Heimpersonalverordnung
Die Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung –
HeimPersV) regelt die Mindestanforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in stationären
Einrichtungen. In § 5 ist die sogenannte Fachkraftquote geregelt. Bei Einrichtungen,
die mehr als 20 Plätze umfassen, muss jede zweite Kraft eine Fachkraft sein. Die Definition
der Fachkraft ist in § 6 geregelt. Die Verordnung ist im Internet unter www.gesetze-iminternet.de
zu finden.
Rechtlicher Bezug:
• Heimpersonalverordnung (HeimPersV)
25

Hilfebedarfsgruppen/ HMB-Verfahren
Instrumente der Bedarfsermittlung dienen dazu, den individuellen Hilfebedarf festzustellen
und die Vergütung von Leistungen nach Gruppen mit vergleichbarem Bedarf (Hilfebedarfsgruppen)
zu differenzieren (§ 75 Sozialgesetzbuch XII).
Mit den von Frau Dr. Heidrun Metzler von der Forschungsstelle „Lebenswelten behinderter
Menschen“ der Universität Tübingen entwickelten so genannten HMB-Verfahren wird der
Hilfebedarf für die individuelle Lebensgestaltung in den Bereichen „Wohnen“ (HMB-W) und
„Gestaltung des Tages“ (HMB-T) in dem Bereich Werkstatt für Menschen mit Behinderung
(WfbM) auf Erhebungsbögen erfasst und dokumentiert.
Für Wohnstätten erfolgt bereits seit dem 1.1. 2006 eine „Zuordnung zu
Leistungsberechtigtengruppen zur Kalkulation der Entgelte nach Gruppen für Leistungsberechtigte
mit vergleichbarem Bedarf“. Damit wurde das zuvor einheitliche Entgelt innerhalb
einer Wohnstätte durch ein bedarfsorientiertes Entgelt in fünf unterschiedlichen Stufen ersetzt.
Gemäß § 5 Ergänzungsvertrag („III. Vertrag“) folgt für die so genannte Tagesstruktur (HMB-
T) ab 01.01.2013 in Niedersachsen die vergleichbare Bildung von
Leistungsberechtigtengruppen zu Kalkulationszwecken nach dem HMB- T- Verfahren.
Diese Vereinbarung gilt für:
• geistig, körperlich oder seelisch wesentlich behinderte Leistungsberechtigte im
Berufsalter, die in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind und für
• volljährige geistig oder körperlich wesentlich behinderte Leistungsberechtigte bis
zum Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze (z. Zt. 65 Jahre), die in Tagesförderstätten
oder in Angeboten der sog. „sonstigen heiminternen Tagesstruktur“
betreut werden.
Die Träger von Einrichtungen und der Sozialhilfe sollen sich möglichst einvernehmlich über
die Zuordnung in die bedarfsgerechte Leistungsberechtigtengruppe verständigen. Im Nichteinigungsfall
ist in Niedersachsen vorgesehen, dass ein sachverständiger Schlichter über die
Zuordnung entscheidet (Anlage 4 des FFV zur LRV). Die Verfahrensregelungen werden in
der Gemeinsamen Kommission festegelegt.
Rechtlicher Bezug:
• § 75 SGB XII
• § 5 Ergänzungsvertrag („III. Vertrag“) zur Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte
und Regelungen des Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93 d Abs. 2
BSHG und des Niedersächsischen Landesrahmenvertrages zur Vergleichbarkeit
(FFV LRV)
• Anlage 4 FFV-LRV i.V.m. „Regelung von Verfahrensfragen…“ (Beschluss GK FFV
LRV 7. Sitzung 19.08.2010 Verfahrensregelung Schlichtung HMB)
26

Jahresarbeitszeit
Die verfügbare Arbeitszeit einer Normalarbeitskraft ist der Rechenwert für die Personalbedarfsberechnung.
Der Wert berücksichtigt: 365 Kalendertage abzüglich: - 104 Tage am Wochenende
- durchschnittlich auf einen sonst arbeitspflichtigen Wochentag fallenden Feiertage
(10) - die durchschnittlichen Ausfälle durch Urlaub und ganztägige Dienstbefreiungen - die
durchschnittlichen Ausfälle durch Krankheit, Kur- und Heilverfahren usw., multipliziert mit der
durchschnittlichen Arbeitszeit pro Tag. Es ergibt sich die durchschnittliche gesetzliche/tarifliche
Anwesenheitszeit eines Mitarbeiters. Für eine einheitliche Berechnung werden
diese Werte von verschiedenen amtlichen Stellen veröffentlicht, z. B. vom Bundesfinanzministerium
im Rahmen der Bekanntgabe der Personalkostensätze. Folgende Berechnung
wurde am 12.02.2009 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht:
(Auszug aus der Anlage)
Anlage:
• Bundesministerium der Finanzen: Berechnung der Personalkostensätze vom
12.02.2009 (Anlage 3)
27

Kalkulationsvorgaben (Vorgabewerte )
Der Begriff „Vorgabewerte“ findet sich erstmalig in der „Vereinbarung über die Pflegesatzgestaltung
in freigemeinnützigen, sozialen Einrichtungen in Niedersachsen“ aus dem Jahr
1980. Danach hatte die Pflegesatzkommission bis zum 1. März eines jeden Jahres aufgrund
objektiver Daten (z. B. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung) für das laufende Jahr
landeseinheitliche Vorgabewerte für die Personalkosten und für die Sachkosten zu beschließen.
Die Gemeinsame Kommission der LAG der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, der
Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen und des Landes Niedersachsen nach § 19
Fortführungsvertrag zum Landesrahmenvertrag (FFV LRV) hat mit Beschluss vom
15.02.2007 das „Verfahren für zukünftige Vergütungsanpassungen“ neu geregelt.
Für die Ermittlung der Sachkostenveränderung wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland
vom Statistischen Bundesamt herangezogen.
Bei der Ermittlung der Personalkostenveränderung wird der Tarifindex der Angestellten (Index
der tariflichen Monatsgehälter) – früheres Bundesgebiet – des Statistischen Bundesamtes
herangezogen.
Die Veränderung der Sozialversicherungsbeiträge wird zusätzlich ermittelt.
Zur Ermittlung der Veränderung des Krankenversicherungsbeitrags wird der durchschnittliche
allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, mitgeteilt durch das Bundesministerium für
Gesundheit, zu Grunde gelegt.
Bei der Ermittlung der Veränderung der Fahrtkosten wird die Abteilung 7 „Verkehr“ des Verbraucherpreisindex
für Deutschland vom Statistischen Bundesamt herangezogen.
Hinweise:
• Vereinbarung über die Pflegesatzgestaltung in freigemeinnützigen, sozialen Einrichtungen
in Niedersachsen, Bekanntmachung des Sozialminister vom 31.07.1980, Niedersächsisches
Ministerialblatt Nr. 45/ 1980, Seite 1135 ff
• Beschluss der Gemeinsamen Kommission nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 der Vereinbarung
zur Fortführung der Inhalte und Regelungen des mit Wirkung ab 01.01.2002 abgeschlossenen
Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93 d Abs. 2 BSHG
(FFV LRV ) am 16.02.2007.
Anlage:
• Beschluss der Gemeinsamen Kommission vom 16.02.2007 (Anlage 4)
28

Korridorverfahren
Das Korridorverfahren hat seine Grundlage im Niedersächsischen Landesrahmenvertrag zur
Vergleichbarkeit. Die verschiedenen stationären und teilstationären Leistungen sind in Leistungstypen
aufgeteilt. Eine Liste der Leistungstypen ist im Niedersächsischen Landesrahmenvertrag
als Anlage zu finden. Ziel des Korridorverfahrens ist es, die unterschiedlichen
Entgelte für einen Leistungstyp zusammen zu führen. Dabei wird die Vergütung für Entgelte,
die am unteren Rand des Korridors bestehen, schrittweise erhöht und Entgelte, die am oberen
Rand des Korridors bestehen, schrittweise gesenkt. Da das Verfahren zum 31.12.2010
ausläuft, wurde mit dem III. Vertrag zur Vereinbarung und Fortführung der Inhalte und Regelungen
des Niedersächsischen Landesrahmenvertrags nach § 93 Abs. 2 BSHG und des
Niedersächsischen Landesrahmenvertrags zur Vergleichbarkeit (FFV LRV) eine Regelung
für die Zeit ab dem 01.01.2011 vereinbart. Der Vereinbarung sind als Anlage A Durchschnittswerte
der einzelnen Leistungstypen beigefügt. In der Anlage B sind für jeden Leistungstypen
Anpassungszeiten zugeordnet. Die Anpassung auf den in Anlage A genannten
Betrag erfolgt jährlich in gleichen Schritten.
Rechtlicher Bezug:
• Niedersächsischer Landesrahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG (s. Schlagwort
Landesrahmenvertrag)
• Niedersächsischer Landesrahmenvertrag zur Vergleichbarkeit (s. Schlagwort Landesrahmenvertrag)
• Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen der mit Wirkung ab
01.01.2002 abgeschlossenen Verträge (s. Schlagwort Landesrahmenvertrag)
• Ergänzungsvertrag („III. Vertrag“) zur Vereinbarung und Fortführung der Inhalte und
Regelungen des Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93 Abs. 2
BSHG und des Niedersächsischen Landesrahmenvertrags zur Vergleichbarkeit (FFV
LRV) (s. Schlagwort Landesrahmenvertrag)
29

Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege
Viele Anbieter der Behindertenhilfe bieten auch Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für
Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines Kurzzeitaufenthaltes an.
Grundlagen dieser Leistungsansprüche ergeben sich in der Regel aus einer festgestellten
Pflegestufe des Betroffenen gem. §§ 14 SGB XI ff.
Hiernach gibt es zwei Möglichkeiten, die über die Pflegekassen finanziert werden;
1. Die sogenannte „Verhinderungspflege“ erfolgt, wenn die pflegende Person vorübergehend
aufgrund von Krankheit, Urlaub oder sonstigem Grund nicht in der Lage ist,
die zu betreuende Person zu pflegen (§ 39, SGB XI).
Leistungen können sowohl als ambulante Hilfen im Haushalt des/der Betroffenen als
auch als stationäre Leistungen längstens für einen Zeitraum von 4 Wochen (28 Tage)
jährlich in Anspruch genommen werden. Eine Leistungserbringung ist sowohl in Einrichtungen
der Pflege als auch der Eingliederungshilfe möglich.
Übersteigen die Kosten der Betreuung und Pflege für 28 Tage den Höchstsatz (ab
2010 =1.510€) der Pflegekasse, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
eine „Aufstockung“ aus Sozialhilfemitteln im Rahmen der Hilfe zur Pflege erfolgen (§
61 SGB XII).
2. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ergibt sich, im Gegensatz zur Verhinderungspflege,
aus dem Pflegestatus des Betroffenen selbst; wenn die Pflege zeitweise
nicht, oder noch nicht im häuslichen oder teilstationären Bereich erbracht werden
kann, besteht ebenfalls bis zu 28 Tagen jährlich Anspruch auf stationäre „Kurzzeitpflege“.
Grund dafür kann eine Anschlusspflege nach einer stationären Behandlung
sein oder eine Krisensituation, die vorübergehende stationäre Pflege erforderlich
macht. Kurzzeitpflege ist in der Regel nur in anerkannten Einrichtungen der stationären
Pflege möglich. Ausnahme bei minderjährigen Kindern; diese können auch in Einrichtungen
der Behindertenhilfe gepflegt werden, wenn eine andere Unterbringung
nicht „zumutbar“ ist (§ 42,III SGB XI). Dauer des Anspruchs, Höchstbeträge und ergänzende
Sozialhilfe sind analog der Verhinderungspflege (s.o.) geregelt.
Rechtlicher Bezug:
• § 42 SGB XI Kurzzeitpflege
• § 39 SGB XI Verhinderungspflege
• § 61 SGB XII Hilfe zur Pflege
30

Landesrahmenvertrag
In Ausführung des § 79 SGB XII wurde auf Landesebene ein Rahmenvertrag mit entsprechenden
Fortführungsverträgen geschlossen.
Rechtlicher Bezug:
• § 79 SGB XII
Hinweise:
• Ergänzungsvertrag zum Fortführungsvertrag LRV (III. Vertrag)
• Fortführungsvertrag zum Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII (FFV LRV)
Die aktuellen Versionen der Anlagen finden Sie auf der Homepage des Paritätischen Niedersachsen
in der Infothek des Fachbereichs Behindertenhilfe
http://www.paritaetischer.de/landesverband/top/fachbereiche_arbeitskreise/behindertenhilfe/i
nfothek/?time=1283159569285
31

Leistungstyp
Zur Erleichterung der Vergleichbarkeit wurden im § 5 der FFV LRV einrichtungsübergreifende
Leistungstypen vereinbart. Diese sind der FFV LRV als Anlage 1 beigefügt. Ziel der Einteilung
in Leistungstypen ist es, vergleichbare Leistungen zu beschreiben und abzugrenzen.
Rechtlicher Bezug:
• Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen der mit Wirkung ab
01.01.2002 abgeschlossenen Verträge (s. Landesrahmenvertrag)
32

Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen
Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen sind zwingend abzuschließen und regeln die
Rechts- und darauf aufbauend, die Finanzbeziehungen zwischen Sozialhilfeträgern und den
Leistungserbringern. Mit der Einführung dieser Regelungen zwischen 1993 und 1999 im damaligen
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde der Versuch unternommen, ein nach
marktwirtschaftlichen Regeln gestaltetes Wettbewerbssystem mit sozialrechtlichen Grundsätzen
zu verknüpfen. Mit Einführung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII) wurden
die Regelungen in die §§ 75 – 77 (SGB XII) übernommen.
Rechtlicher Bezug:
• §§ 75 – 77 Sozialgesetzbuch XII
33

Mindestarbeitszeit
Die Mindestarbeitszeit ist in § 6 der Werkstättenverordnung (WVO) eindeutig geregelt:
(1) Die Werkstatt hat sicherzustellen, dass die behinderten Menschen im Berufsbildungs-
und Arbeitsbereich wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden
können. Die Stundenzahlen umfassen Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an
Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 3.
(2) Einzelnen behinderten Menschen ist eine kürzere Beschäftigungszeit zu ermöglichen,
wenn es wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Erfüllung des Erziehungsauftrages
notwendig erscheint.
Hinweis: § 5 Abs. 3 WVO sagt: zur Erhaltung und Erhöhung der im Berufsbildungsbereich
erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des behinderten
Menschen, sind arbeitsbegleitend geeignete Maßnahmen durchzuführen.
(siehe auch Teilzeitarbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen)
Rechtlicher Bezug:
• Werkstättenverordnung (WVO)
34

Örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe
Örtliche Träger der Sozialhilfe sind in Niedersachsen die Landkreise und die kreisfreien
Städte sowie die Region Hannover, überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist das Land Niedersachsen.
Im niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
vom 16.12.2004 (Nds.GVBl.Nr.43/2004 S.644) geändert durch das Gesetz vom 26.03.2009
(Nds. GVBl.Nr.7/2009 S.116) - VORIS 21141- wird im § 6 die sachliche Zuständigkeit festgelegt.
Die sachliche Zuständigkeit der beiden Träger der Sozialhilfe in Niedersachsen wird im § 6
beschrieben. Danach ist der überörtliche Träger für teil- und vollstationäre Leistungen und
der örtliche Träger für die ambulanten Leistungen zuständig.
Gemäß § 6 Abs.4 "endet die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers mit dem Beginn des Monats,
der auf die Vollendung des 60. Lebensjahres des Leistungsberechtigten folgt", und geht über auf
den örtlichen Träger der Sozialhilfe.
Rechtlicher Bezug:
• Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
vom 16.12.2004 (Nds.GVBl.Nr.43/2004 S.644) geändert durch das Gesetz
vom 26.03.2009 (Nds. GVBl.Nr.7/2009 S.116) - VORIS 21141-
35

Orientierungsantrag
Das Land Niedersachsen gewährt gem. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Werkstätten und Wohnstätten für behinderte Menschen und der
VV/VV-GK (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen an Gebietskörperschaften) zu § 44 LHO
Zuwendungen zur Errichtung und Ausstattung von anerkannten Werkstätten für behinderte
Menschen.
Gefördert werden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten einschließlich Grunderwerbskosten,
Kauf von geeigneten Gebäuden und die notwendige Ausstattung. Bei allen Bauvorhaben soll
das Verfahren zwischen allen Beteiligten zunächst abgestimmt werden. Anschließend ist ein
Orientierungsantrag zu stellen. Diesem Antrag sind weitere Planungsunterlagen beizufügen.
Anlage:
• Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Werkstätten und
Wohnstätten für behinderte Menschen (insb. Nr. 7 bezügl. des Verfahrens); RdErl. d.
MFAS v. 31.05.2001 – 104-43 191/1 – Nds. MBl. Nr. 26 2001 S. 609 ff. (Anlage 6)
36

Persönliches Budget
Das Persönliche Budget (PB) wurde zum 01.07.2004 als neue Leistungsvariante eingeführt
und befand sich bis zum 31.12.2007 in einer Erprobungsphase in ausgesuchten Modellregionen
Deutschlands.
Seit dem 01.01.2008 besteht für Menschen mit Behinderung ein gesetzlicher Anspruch auf
ein PB. Ab diesem Zeitpunkt kann der Mensch mit Behinderung zwischen einer Sachleistung
oder einer Geldleistung wählen.
Der Inhalt des PB ist in § 17 SGB IX geregelt. Danach können auf Antrag Leistungen zur
Teilhabe, die bisher als Sachleistungen beantragt und bewilligt waren, auch als monatliches
PB gewährt werden. Damit wird dem behinderten Menschen ein in eigener Verantwortung
möglichst selbst bestimmtes Leben ermöglicht.
Budgetfähige Leistungen sind solche, die sich auf alltägliche, regelmäßig wiederkehrende
und regiefähige Bedarfe beziehen.
Rechtlicher Bezug:
• § 17 Sozialgesetzbuch IX
Hinweise:
• Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Niedersachsen
e.V.: Persönliches Budget geht! Kompetenzentwicklung für alle (2009)
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das trägerübergreifende Persönliche
Budget. Jetzt entscheide ich selbst! (2009)
• www.budget.paritaet.org
• www.budget.bmas.de
37

Quotales System
In Niedersachsen gibt es das Land Niedersachsen als überörtlichen Träger der Sozialhilfe
und die Landkreise und Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe.
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist zuständig für die stationären und teilstationären
Einrichtungen der Behindertenhilfe (z. B. Wohnstätten, heilpädagogische Kindergärten und
Werkstätten). Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind zuständig für alle ambulanten Leistungen
und die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ab dem 60. Lebensjahr.
Nachdem es einiges Gerangel um die Zuständigkeiten gegeben hatte, wurde das Quotale
System eingeführt. Danach werden die Sozialhilfeaufwendungen in Quoten von 30 bis 70 %
jeweils zwischen den Trägern der Sozialhilfe aufgeteilt. Somit sind beide öffentlichen Kostenträger
an allen Leistungen beteiligt.
38

Regelleistungsbeschreibungen
Durch den gemeinsamen Ausschuss wurden auf Grundlage des § 5 des FFV LRV Regelleistungsbeschreibungen
beschlossen.
Rechtlicher Bezug:
Link:
• § 5 FFV LRV
http://www.paritaetischer.de/landesverband/top/fachbereiche_arbeitskreise/behindertenhilfe/i
nfothek/?time
39

Richtlinie für die Vereinbarung von Investitionen im Sinne der §§ 93 Abs. 2, 93 a BSHG
Das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben ( NLZSA* ) hat im Rundschreiben Nr. 4/ 2003
vom 19.06. 2003 mit der „Richtlinie für die Vereinbarung von Investitionen i.S. der §§ 93 Abs.
2, 93 a BSHG“ Grundsätze für alle Investitionen ab dem 01.01.2002 im Bereich der Behindertenhilfe
und der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72
BSHG erlassen, für die der überörtliche Träger der Sozialhilfe in Niedersachsen gem. §§ 93
Abs. 2, 93 a BSHG Vereinbarungen trifft.
In der Richtlinie werden Regelungen zur Betriebsnotwendigkeit von Investitionsaufwendungen,
zum Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital, zur Berechnung der Investitionsfolgekosten
sowie zur Auslastung und zu Vereinbarungszeiträumen getroffen.
Ausgenommen sind Vorhaben, die Gegenstand der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Werkstätten und Wohnstätten für behinderte Menschen sind.
Diese wurden im Runderlass des MFAS vom 31.05.2001 – 104 – 43 191/1 – (Nds. MBl. Nr.
26/ 2001) gesondert geregelt.
Die LAG FW hat diese Richtlinie abgelehnt, da zum einen die Regelungen für den Bereich
der Investitionen eine Sache der Vertragspartner des FFV LRV sind und nicht einseitig von
einer Partei zu bestimmen ist. Zum anderen waren auch inhaltliche Differenzen vorhanden.
Anlage:
• Rundschreiben 19. 6. 2003, Verwaltungsvorschrift zu § 93 BSHG; Richtlinien für die
Vereinbarung von Investitionen i. S. der §§ 93 Abs. 2 und 93 a BSHG; Niedersächsisches
Ministerialblatt Nr. 20/ 2003, Seite 422 ff. (Anlage 6)
*seinerzeitige Bezeichnung für das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und
Familie
40

Schiedsstellenverfahren
Kommt bei einer bestehenden Leistungsvereinbarung eine Vergütungsvereinbarung (§ 76
Abs. 2 SGB XII) nicht innerhalb von sechs Wochen zustande, nachdem eine Partei schriftlich
zu Verhandlungen aufgefordert hat, kann die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII angerufen
werden.
Die spätere Entscheidung der Schiedsstelle kann maximal bis zu dem Tag, an dem der Antrag
auf Entscheidung der Schiedsstelle dort eingegangen ist, zurückwirken.
Das Schiedsstellenverfahren wird allerdings nur in Gang gesetzt, wenn die Antragstellerin
innerhalb der von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle festgelegten Frist die Verfahrenskosten
als Vorschuss überweist.
Anschrift:
Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Niedersachsen
beim Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Geschäftsstelle beim Niedersächsischen Landesamt für
Soziales, Jugend und Familie
-Außenstelle Hannover-
Am Waterlooplatz 11
30002 Hannover
Rechtlicher Bezug:
• § 76 Abs. 2 und § 80 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – (SGB XII)
• Niedersächsische Verordnung nach § 94 Bundessozialhilfegesetz/ § 80 SGB XII vom
24. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 254), geändert durch VO vom 16.01.1996 (Nds. GVBl.
S. 1)
41

Sozialhilferechtliches Dreieck
„Mit Ausnahme der Geldleistungen (...) erbringen die Träger Sozialleistungen in Form von
Dienst- und Sachleistungen nur ganz selten selbst, sondern bedienen sich dazu Dritter (Ärzte,
Therapeuten, Krankenhäuser, Werkstätten etc.). Der behinderte Mensch begibt sich damit
in ein sog. Dreiecksverhältnis: Den einen „Schenkel“ des Dreiecks bildet die Rechtsbeziehung
zwischen dem Sozialleistungsträger (z. B. Reha-Träger) und dem Dritten (der die
Leistung als solche, z. B. die Pflege, erbringt). Den zweiten „Schenkel“ bildet die vertragliche
Beziehung des behinderten Menschen zum Dritten (Leistungserbringer),die sich grundsätzlich
nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richtet. Es handelt sich dabei oft um sog.
Mischverträge, die sich besonders in Heimen aus Dienst-, Miet- und Kaufverträgen zusammensetzen
und nach dem jeweiligen rechtlichen Schwerpunkt beurteilt werden müssen. Den
dritten „Schenkel“ bildet die Rechtsbeziehung des behinderten Menschen zum Sozialleistungsträger
(also dem eigentlichen Geldgeber).
Der Anspruch auf die Sozialleistung steht aber nicht dem Dritten (dem sog. Leistungserbringer,
z. B. dem Werkstattträger), sondern dem behinderten Menschen gegenüber dem Sozialleistungsträger
zu. Auch wenn aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Bezahlung
der Sozialleistung unter „Umgehung“ des behinderten Menschen direkt an den Leistungserbringer
(z.B. eine Werkstatt) überwiesen wird bzw. ihm die Hilfe aufgrund des Sachleistungsprinzips
verschafft wird (z.B. Medikamente, Hilfsmittel, Pflege), ist und bleibt der
behinderte Mensch gegenüber dem Sozialleistungsträger der Berechtigte(...).
Sachleistungsprinzip
Typisch für das Sachleitungsprinzip ist ein Dreiecksverhältnis
42

Tagesstruktur im stationären und ambulanten Wohnen
Tagesstrukturierende Maßnahmen können an einer WfbM oder in einer Wohnstätte angegliedert
sein oder in einer Tagesstätte angeboten werden. Tagesstrukturierende Maßnahmen
können auch in Form des ambulant betreuten Wohnens angeboten werden.
Die Tagesstruktur richtet sich an Menschen mit Behinderungen, die noch nicht oder nicht
mehr in der Lage sind, eine WfbM zu besuchen oder dies nur in Teilzeitform können. Inwieweit
sie sich auch an Menschen richtet, die nicht in einer WfbM (ganztags) arbeiten wollen,
ist derzeit strittig.
Der Verhandlungspartner für die Tagesstruktur im stationären Wohnen ist bei unter 60jährigen
der überörtliche Träger und ansonsten der örtliche Träger. Befinden sich in einem
tagesstrukturierenden Angebot Personen über und unter 60 Jahren, kann es ggf. zu Zuständigkeitsstreitigkeiten
kommen.
In den letzten Jahren gab es eine deutliche Zunahme von Menschen mit Behinderungen, die
aufgrund ihres Alters nicht mehr in einer WfbM arbeiten konnten und eine tagesstrukturierende
Maßnahme besuchen. Dieser Trend wird sich in den folgenden Jahren fortsetzen.
Die Tagesstruktur im stationären Wohnen kann auch für Menschen mit Behinderungen geöffnet
werden, die nicht im Wohnheim wohnen.
Anlage:
• Rahmenleistungsbeschreibung gem. § 5 FFV LRV Leistungstyp 2.1.3.6 Heiminterne
Tagesstruktur für ältere und vorgealterte Menschen mit geistiger und/oder körperlicher
Behinderung (Anlage 7)
43

Teilzeitbeschäftigung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen
Hierzu gibt es einen Beschluss der Gemeinsamen Kommission vom 11.02.2003 / 04.11.2003
im Wortlaut:
„Nach § 6 Abs. 2 der Werkstättenverordnung (WVO) ist Beschäftigten in einer WfbM eine
kürzere Beschäftigungszeit zu ermöglichen, wenn es wegen Art und Schwere der Behinderung
zur Erfüllung des Erziehungsauftrags (bis zu 3 Jahren) notwendig erscheint.
Daneben ist auch nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 21.12.2000 die
Vereinbarung kürzerer Beschäftigungszeiten möglich. Der Fachausschuss (FA) in der WfbM
ist in allen Fällen zu beteiligen; bei einer Teilzeitbeschäftigung nach der WVO ist die Entscheidung
vom FA besonders zu begründen.
Bei einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz haben die behinderten
Werkstattmitarbeiter keinen Anspruch auf ihren bisherigen Arbeitsplatz in ihrer
„Stammgruppe“. Bei einer Teilzeitbeschäftigung nach der WVO soll eine Versetzung in die
„Teilzeitgruppe“ nicht gegen den Willen der behinderten Beschäftigten erfolgen. Um organisatorisch
auf eine Teilzeitbeschäftigung reagieren und Einsparungen erreichen zu können,
sollen die Werkstattträger in der Regel besondere „Teilzeitgruppen“ einrichten.
Für eingerichtete „Teilzeitgruppen“ gilt Folgendes:
Wegen der unterschiedlich reduzierten Beschäftigungszeiten der behinderten Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 3 Stufen gebildet:
Mittelwert
1. Stufe 20,0 bis 25,0 Stunden 22,5 Stunden
2. Stufe 25,5 bis 29,5 Stunden 27,5 Stunden
3. Stufe 30,0 bis 34,5 Stunden 32,5 Stunden
Da nach § 6 Abs. 1 der WVO die Beschäftigungszeit wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden
wöchentlich umfasst, kann ab einer Beschäftigungszeit ab 35 Stunden wöchentlich keine
Reduzierung vorgenommen werden.
Einsparungen können messbar nur in der Maßnahmepauschale bei den Personalkosten des
Betreuungspersonals der WfbM (Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung sowie Begleitende
Dienste) erzielt werden. Die Personalkosten für die „Leitung und Verwaltung“ sowie
für den „Wirtschaftsdienst“ werden in die Berechnungen nicht einbezogen, da Einsparungen
in diesen Bereichen wegen einer Teilzeitbeschäftigung der behinderten Beschäftigten nicht
realisierbar sind; entsprechendes gilt für die in diesen Bereichen anfallenden Sachkosten.
Grundpauschale, Investitionsbetrag und Fahrtkosten bleiben daher unverändert.
Vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 (Übergangszeit nach dem Landesrahmenvertrag) sind die
vereinbarten Gesamtvergütungen bei Teilzeitbeschäftigung der behinderten Werkstattmitarbeiter/
Werkstattmitarbeiterinnen wie folgt zu kürzen:
In der Stufe 1 20 %
In der Stufe 2 15 %
In der Stufe 3 10 %
Ab dem 01.01.2004 werden Maßnahmepauschalen vereinbart werden. Diese sind dann um
nachstehende %-Sätze zu kürzen:
44

Hinweis:
In der Stufe 1 33 %
In der Stufe 2 23 %
In der Stufe 3 15 %“
• Beschluss der gemeinsamen Kommission vom 11.02.2003
• Beschluss der gemeinsamen Kommission vom 04.11.2003
45

Unterstützte Beschäftigung
"Das Gesetz zur Einführung "Unterstützter Beschäftigung" ist nach längerer Diskussion zwischen
Bund, Ländern, Leistungsträgern, Politik und Verbänden Ende Dezember 2008 in
Kraft getreten. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 19.12.2008 sind keine weiteren
Änderungen eingefügt worden.
Mit dem Gesetz gehören zugleich ausgelagerte Berufsbildungs- und Arbeitsplätze zum Angebot
der WfbM. Die ausgelagerten Arbeitsplätze werden zum Zwecke des Übergangs auf
den allgemeinen Arbeitsmarkt und als dauerhafte Plätze angeboten (vgl. § 136 Abs. 1 SGB
IX).
Das Gesetz „Unterstützte Beschäftigung“ und seine Zielsetzung
„Unterstützte Beschäftigung“ nach § 38a SGB IX steht seit Anfang 2009 für Personen,
• die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben,
• aber nicht das besondere Angebot der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
benötigen
• und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anstreben
bundesweit zur Verfügung.
Für die 2-3 Jahre umfassende individuelle betriebliche Qualifizierung sind in der Regel die
Agenturen für Arbeit und für eine erforderliche anschließende Begleitung im Arbeitsleben in
der Regel die Integrationsämter die zuständigen Kostenträger.
Nach Einführung des § 38a SGB IX ist zwischen der gesetzlich verankerten Maßnahme und
dem Konzept der „Unterstützten Beschäftigung“ zu unterscheiden. (…) Das Konzept Unterstützte
Beschäftigung zielt auf bezahlte Arbeit in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes,
auch dann, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nicht erreicht werden
kann.
Durch die gesetzliche Verankerung der Maßnahme „Unterstützte Beschäftigung“ wird ein
Personenkreis anerkannt, dessen Leistungsspektrum zwischen WfbM und allgemeinem Arbeitsmarkt
liegt. Die gesetzlichen Grundlagen greifen wichtige Inhalte des Konzepts „Unterstützte
Beschäftigung“ auf. (…) Prinzipien und Inhalte Unterstützter Beschäftigung finden
sich z.B. in der Berufsorientierung in Schulen, in betrieblichen Ausbildungskonzepten der
Berufsbildungswerke, in Übergangskonzepten der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
(einschließlich Außenarbeitsplätze), in Integrationskonzepten psychiatrischer Hilfeanbieter,
in Integrationsfirmen und im besonderen Maße in der Aufgabenbeschreibung der Integrationsfachdienste
(IFD)." (Zitat: Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung /BAG
UB e.V.)
Rechtlicher Bezug:
• SGB IX
Hinweis:
• Homepage der BAG UB e.V.
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Vergütungspauschale für die wirtschaftliche Betätigung der WfbM nach § 41 Abs. 3
Satz 4 SGB IX
Die Vertragspartner des Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93 d Abs. 2
BSHG vom 01.01.2002 verständigten sich darauf, dass für die wirtschaftliche Betätigung der
Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX eine Vergütungspauschale
i. S. von § 41 Abs. 3 Satz 4 SGB IX in Höhe von 60,00 DM ( 30,68 € ) pro Monat gezahlt
wird.
Diese Pauschale wurde bei zurückliegenden Vergütungsanpassungen analog der Anhebung
der durchschnittlichen Grund- und Maßnahmenpauschale angehoben.
Rechtlicher Bezug:
• § 41 SGB IX
• Niedersächsischer Landesrahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG (s. Schlagwort
Landesrahmenvertrag)
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Vorgaben und bauliche Standards Werkstätten für behinderte Menschen (OFD)
Hierzu gibt es ein Merkblatt der Oberfinanzdirektion, das in der Anlage abgedruckt ist.
Anlage:
• Merkblatt für Vorgaben und baulichen Standards für WfbM, Januar 2007 (Anlage 10)
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Vorgaben und bauliche Standards Wohnstätten für behinderte Menschen (OFD)
Hierzu gibt es ein Merkblatt der Oberfinanzdirektion, das in der Anlage abgedruckt ist.
Anlage:
• Merkblatt für Vorgaben und bauliche Standards für Wohnstätten für behinderte Menschen,
Januar 2007 (Anlage 11)
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Werkstättenerlass
Der Runderlass des Ministers für Soziales vom 20.10.1978 zur „Eingliederungshilfe nach
dem Bundessozialhilfegesetz: hier: Personalausstattung der Werkstätten für Behinderte“ wird
auch Werkstättenerlass genannt. In ihm ist geregelt, welche Personalausstattung in Werkstätten
für behinderte Menschen das Land als erforderlich ansieht. Er gliedert sich dabei in
Personalausstattung und –qualifikation sowie in die Personaleingruppierung. Abweichungen
von der erforderlichen Personalausstattung nach oben werden durch den Kostenträger nicht
refinanziert.
Der Werkstättenerlass hat eine historische Bedeutung, da er als Grundlage für die Ermittlung
der Leistungstypen gedient hat. (s. Schlagwort Landesrahmenvertrag)
Anlage:
• Runderlass des Ministers für Soziales vom 20.10.1978 zur Eingliederungshilfe nach
dem Bundessozialhilfegesetz: hier: Personalausstattung der Werkstätten für Behinderte
(Anlage 12)
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Werkstättenverordnung
In der Werkstättenverordnung (WVO) sind die Anforderungen für den Betrieb einer Werkstatt
für Menschen mit Behinderungen geregelt. Dabei untergliedert sie sich in zwei Abschnitte:
der fachlichen Anforderung und dem Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für Menschen
mit Behinderungen.
Anlage:
• Werkstättenverordnung (WVO) (Anlage 13)
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Werkstattrat (Mitwirkung)
"Die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) wurde vom zuständigen Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung (BMA) erlassen. (…) Rechtsgrundlage der VO ist §144
Abs.2 SGB IX vom 19.06.2001 (BGBl I S.1046, 1047), das am 1.7.2001 in Kraft getreten ist."
(Cramer)
Sie regelt die Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen. Die Verordnung enthält
insbesondere Regelungen zur Wahl des Werkstattrats, zu seiner Amtszeit und seinen Aufgaben.
"Die Verordnung hat das Ziel, die Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen
(WfbM), die in § 139 SGB IX (…) in den Grundzügen gesetzlich geregelt ist, näher zu regeln.
Regelungsgegenstände sind die in § 144 Abs. 2 SGB IX genannten einschließlich Wahlanfechtung
und Wahlschutz (…) Die Regelungen sind soweit wie möglich in Übereinstimmung
mit den Regelungen für di e Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat getroffen
worden. Dem WR sollen soweit wie möglich die gleichen Rechte gegenüber der Werkstatt
verschafft werden, wie sie die Beschäftigtenvertretungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
der Betriebsrat (BR) nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die Schwerbehindertenvertretung
nach §§ 94ff.SGB IX (…) haben." (Horst H.Cramer: Werkstätten für behinderte
Menschen, Kommentar/ 4. Auflage )
Rechtlicher Bezug:
• SGB IX
• Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO)
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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist zum 1. Oktober 2009 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz stellt die vertragliche Grundlage für die Gestaltung der Heimverträge mit
den Bewohnern dar. Das WBVG ist ein Bundesgesetz, das heißt, dass es in allen Bundesländern
gleichermaßen angewandt werden muss. Es ersetzt in wesentlichen Teilen das bisherige
Niedersächsische Heimgesetz.
Das WBVG regelt die vertraglichen Grundlagen zwischen „Verbraucher“ und „Unternehmer“
im Rahmen der Überlassung von Wohnraum in Verbindung mit der Erbringung von Pflege
und Betreuungsleistungen für Volljährige.
Die inhaltliche Ausgestaltung der Betreuung (Qualitätssicherung, Heimaufsicht, Definition
was als Heim gilt etc.) bleibt weiterhin in Hand der Bundesländer und wird voraussichtlich
Ende des Jahres durch das Nds. Heimverbraucherschutzgesetz geregelt (z.Z. noch im Nds.
Heimgesetz).
Mit diesen beiden Gesetzen wird das Heimgesetz vollständig abgelöst.
Der Vertrag muss jetzt auf jeden Fall schriftlich vereinbart werden. Zukünftig sind die „vorvertraglichen
Informationen“ an den „Verbraucher“ von großer Bedeutung; in leicht verständlicher
Sprache sollen alle maßgeblichen Informationen zu Lage/Ausstattung der Einrichtung,
Versorgungs- und Betreuungsleistungen, Entgelte u. Ergebnisse von Qualitätsprüfungen,
Datenschutz im Vorfeld ausführlich beschrieben werden.
Der Bewohner soll damit vorher bereits genau wissen können, was ihn/sie erwartet, welche
Leistungen, welche Kosten, welche Angebote, welche Räumlichkeiten etc. Auch ist es jetzt
möglich, ein „Probewohnen“ von bis zu zwei Wochen vereinbaren zu können, wo dann nur
einseitig der „Verbraucher“ kurzfristig noch wieder kündigen kann.
Hinweise:
• „Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)“, Friso Ross 2009, Hrsg.
Bundesvereinigung der Lebenshilfe e.V.
• „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“, Sven Höfer 2009, Lambertus-Verlag,
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