Handbuch der vergütungs- und betriebsrelevanten Fragen

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Gemeinsame Kommission Gemäß dem § 79 Abs. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe - früher § 93 Bundessozialhilfegesetz), ist in den Bundesländern ein Landesrahmenvertrag (LRV) abzuschließen. Dieser legt die Rahmenbedingungen für die zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Trägern der Einrichtungen zu treffenden Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen fest. Für Niedersachsen ist das die "Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen der mit Wirkung ab 01.01.2002 abgeschlossenen Verträge". Dieser Vertrag wurde im Laufe der Jahre weiterentwickelt und den geänderten gesetzlichen Bedingungen angepasst. Zurzeit (2009) ist der III. Ergänzungsvertrag gültig. Der LRV schafft zur Ausgestaltung und zur Weiterentwicklung des LRV als Organ, die gemeinsame Kommission (gK). Die gK wird durch die Vertragsparteien personell besetzt. Ihre spezifischen Funktionen sind: • Fortschreibung und Weiterentwicklung des Systems der Leistungstypen • Entwicklung und Pflege der Rahmenleistungsvereinbarungen • Differenzierung der Leistungsberechtigtengruppen • Fortschreibung des Korridorverfahrens • Mitgestaltung der Kalkulationen der Entgelte (Grund- und Maßnahmepauschale sowie Investitionsbetrag) • Kalkulationsvorgaben (pauschale Entgeltanpassungen) bis zum 30.09. eines Jahres 18
Grundpflege/Eingliederungshilfe Im Bereich der stationären Eingliederungshilfe gehört die Erbringung von Grundpflegeleistungen zum Bestandteil der Leistungserbringung (§ 55 SGB XII, § 13, Abs.3, S. 3 SGB XI). Bei bestehender Pflegestufe von Bewohnern erstattet die Pflegekasse die anfallenden Kosten für Pflege pauschal an den Träger der Sozialhilfe (§ 13, Abs. 4 SGB XI). Die Pflegekasse übernimmt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe einen Pauschbetrag für pflegebedingte Aufwendungen (§ 43a SGB XI). Dieser beträgt 10 v. H. des Heimentgeltes, maximal 255,65 € pro Monat. Das mit dem Sozialhilfeträger vereinbarte Entgelt verändert sich dadurch nicht. Achtung: Grundpflege ist von der Behandlungspflege (SGB V-Leistungen) abzugrenzen (s. Behandlungspflege). Über die Leistungserbringung entsteht kein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. In der Praxis bedeutet das, dass auch Bewohner mit Pflegestufe in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe im Rahmen ihres notwendigen Pflegebedarfs und der vereinbarten Entgelte versorgt werden müssen. In der ambulanten Leistungserbringung können Leistungen der Pflegeversicherung ergänzend zur Eingliederungshilfe gem. §§ 53,54 SGB XII erbracht werden, diese sind ebenfalls budgetfähig (s. „Persönliches Budget“). Rechtlicher Bezug: • § 43a SGB XI Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen • § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege • § 55 SGB XII Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen • § 13 SGB XI Verhältnis Pflegeleistungen zu anderen Sozialleistungen Hinweis: • „Behandlungspflege in der Behindertenhilfe“, 2008, in Kontaktgespräche,Hrsg. Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. 19
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