Handbuch der vergütungs- und betriebsrelevanten Fragen

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Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege Viele Anbieter der Behindertenhilfe bieten auch Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines Kurzzeitaufenthaltes an. Grundlagen dieser Leistungsansprüche ergeben sich in der Regel aus einer festgestellten Pflegestufe des Betroffenen gem. §§ 14 SGB XI ff. Hiernach gibt es zwei Möglichkeiten, die über die Pflegekassen finanziert werden; 1. Die sogenannte „Verhinderungspflege“ erfolgt, wenn die pflegende Person vorübergehend aufgrund von Krankheit, Urlaub oder sonstigem Grund nicht in der Lage ist, die zu betreuende Person zu pflegen (§ 39, SGB XI). Leistungen können sowohl als ambulante Hilfen im Haushalt des/der Betroffenen als auch als stationäre Leistungen längstens für einen Zeitraum von 4 Wochen (28 Tage) jährlich in Anspruch genommen werden. Eine Leistungserbringung ist sowohl in Einrichtungen der Pflege als auch der Eingliederungshilfe möglich. Übersteigen die Kosten der Betreuung und Pflege für 28 Tage den Höchstsatz (ab 2010 =1.510€) der Pflegekasse, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine „Aufstockung“ aus Sozialhilfemitteln im Rahmen der Hilfe zur Pflege erfolgen (§ 61 SGB XII). 2. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ergibt sich, im Gegensatz zur Verhinderungspflege, aus dem Pflegestatus des Betroffenen selbst; wenn die Pflege zeitweise nicht, oder noch nicht im häuslichen oder teilstationären Bereich erbracht werden kann, besteht ebenfalls bis zu 28 Tagen jährlich Anspruch auf stationäre „Kurzzeitpflege“. Grund dafür kann eine Anschlusspflege nach einer stationären Behandlung sein oder eine Krisensituation, die vorübergehende stationäre Pflege erforderlich macht. Kurzzeitpflege ist in der Regel nur in anerkannten Einrichtungen der stationären Pflege möglich. Ausnahme bei minderjährigen Kindern; diese können auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gepflegt werden, wenn eine andere Unterbringung nicht „zumutbar“ ist (§ 42,III SGB XI). Dauer des Anspruchs, Höchstbeträge und ergänzende Sozialhilfe sind analog der Verhinderungspflege (s.o.) geregelt. Rechtlicher Bezug: • § 42 SGB XI Kurzzeitpflege • § 39 SGB XI Verhinderungspflege • § 61 SGB XII Hilfe zur Pflege 30
Landesrahmenvertrag In Ausführung des § 79 SGB XII wurde auf Landesebene ein Rahmenvertrag mit entsprechenden Fortführungsverträgen geschlossen. Rechtlicher Bezug: • § 79 SGB XII Hinweise: • Ergänzungsvertrag zum Fortführungsvertrag LRV (III. Vertrag) • Fortführungsvertrag zum Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII (FFV LRV) Die aktuellen Versionen der Anlagen finden Sie auf der Homepage des Paritätischen Niedersachsen in der Infothek des Fachbereichs Behindertenhilfe http://www.paritaetischer.de/landesverband/top/fachbereiche_arbeitskreise/behindertenhilfe/i nfothek/?time=1283159569285 31
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