Handbuch der vergütungs- und betriebsrelevanten Fragen

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist zum 1. Oktober 2009 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz stellt die vertragliche Grundlage für die Gestaltung der Heimverträge mit
den Bewohnern dar. Das WBVG ist ein Bundesgesetz, das heißt, dass es in allen Bundesländern
gleichermaßen angewandt werden muss. Es ersetzt in wesentlichen Teilen das bisherige
Niedersächsische Heimgesetz.
Das WBVG regelt die vertraglichen Grundlagen zwischen „Verbraucher“ und „Unternehmer“
im Rahmen der Überlassung von Wohnraum in Verbindung mit der Erbringung von Pflege
und Betreuungsleistungen für Volljährige.
Die inhaltliche Ausgestaltung der Betreuung (Qualitätssicherung, Heimaufsicht, Definition
was als Heim gilt etc.) bleibt weiterhin in Hand der Bundesländer und wird voraussichtlich
Ende des Jahres durch das Nds. Heimverbraucherschutzgesetz geregelt (z.Z. noch im Nds.
Heimgesetz).
Mit diesen beiden Gesetzen wird das Heimgesetz vollständig abgelöst.
Der Vertrag muss jetzt auf jeden Fall schriftlich vereinbart werden. Zukünftig sind die „vorvertraglichen
Informationen“ an den „Verbraucher“ von großer Bedeutung; in leicht verständlicher
Sprache sollen alle maßgeblichen Informationen zu Lage/Ausstattung der Einrichtung,
Versorgungs- und Betreuungsleistungen, Entgelte u. Ergebnisse von Qualitätsprüfungen,
Datenschutz im Vorfeld ausführlich beschrieben werden.
Der Bewohner soll damit vorher bereits genau wissen können, was ihn/sie erwartet, welche
Leistungen, welche Kosten, welche Angebote, welche Räumlichkeiten etc. Auch ist es jetzt
möglich, ein „Probewohnen“ von bis zu zwei Wochen vereinbaren zu können, wo dann nur
einseitig der „Verbraucher“ kurzfristig noch wieder kündigen kann.
Hinweise:
• „Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)“, Friso Ross 2009, Hrsg.
Bundesvereinigung der Lebenshilfe e.V.
• „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“, Sven Höfer 2009, Lambertus-Verlag,
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