Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Niederschrift
über die Sitzung des Ortsbeirates Mölschbach
am Donnerstag, 11.12.2008, um 19:30 Uhr,
im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Douzystraße 4, Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15
Anwesende Ratsmitglieder: 10
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Ortsvorsteher Jörg Walter
Ratsmitglieder
SPD
Eugen Cußnick, Hans-Werner Dinges-Buschlinger, Maria Fichtner, Christa Jung,
Eckhard Jungmann, Wolfgang Schmitt
CDU
Sabine Früh, Otto Kindelberger, Ulrich Metzler, Christina Stegmann
B) Beratend:
Verwaltung:
Jörg Zimmermann (Stadtentwässerung Kaiserslautern)
C) Schriftführerin
Nicole Haag
D) Es fehlten:
Markus Assel (SPD), Karl-Friedrich Eberle (SPD), Gaby Annan (CDU), Christian Igler
(CDU), Oliver Stegmann (CDU)

Eröffnung der Sitzung: 19:30 Uhr
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Ortsvorsteher Walter begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ortsbeirates Mölschbach fest.
A: öffentlicher Teil
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Tagesordnung:
1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes
2. Einwohnerfragestunde
3. Gutachten zur Hochwassersituation
4. Baumaßnahmen Standort ehem. Kläranlage
5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets
6. Weltachsfest
7. Mitteilungen
8. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Anfragen
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a) öffentlich:
1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes
Ortsvorsteher Walter verpflichtet das für das ausgeschiedene Mitglied Hartmut
Gawehn nachgerückte Ortsbeiratsmitglied Hans-Werner Dinges-Buschlinger durch
Handschlag und Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften auf gewissenhafte
Erfüllung seiner Pflichten als Ortsbeiratsmitglied. Sodann händigt er ihm einen
Auszug aus der Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung des Stadtrates und eine
Hauptsatzung aus.
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2. Einwohnerfragestunde
Helmut Ott, Glashütter Straße 1, bittet um Information über den Sachstand zur
Einrichtung der Breitbandversorgung im Ortsbezirk. Er habe seit der Info-
Veranstaltung durch Vodafone im Mai diesen Jahres nichts mehr gehört.
Ortsvorsteher Walter informiert, er habe nach der Veranstaltung mehrfach
ergebnislos versucht, den Vodafone-Mitarbeiter zu kontaktieren. Der Mitarbeiter sei
seither nicht mehr mit ihm in Kontakt getreten und nehme seine Anrufe nicht
entgegen. Er könne ein solches Verhalten nicht tolerieren und werde in den nächsten
Tagen schriftlich Kontakt mit der Firma Vodafone aufnehmen, um die weitere
Vorgehensweise und den Sachstand in Erfahrung zu bringen. Sollten diese
Verhandlungen zu keinem Ergebnis gelangen, werde er andere Wege einschlagen
und ggfls. andere Anbieter kontaktieren.
Ortsbeiratsmitglied Kindelberger schlägt vor, ggfls. zu versuchen, eine DSL-
Anbindung über Trippstadt zu erreichen.
Herr Ott bittet, die Bevölkerung doch wieder über einen Info-Brief über den
Sachstand zu informieren.
Ortsvorsteher Walter erklärt, die Erstellung eines Rundschreiben des Ortsbeirates sei
seitens der Verwaltung abgelehnt worden, er werde jedoch versuchen, dies künftig
wieder in Eigenregie zu machen. Die Kosten würden nicht von der Stadt
übernommen, hier müsse man eine Lösung zur Finanzierung finden, evtl. durch
Einnahmen aus Veranstaltungen. Auch soll demnächst die „Wilensteiner Zeitung“ als

Info-Blatt in Mölschbach verteilt werden, in welchem man dann auch solche
Informationen für die Bürger veröffentlichen werde.
Herr Ott erkundigt sich weiterhin, ob die webside www.moelschbach.de weitergeführt
werden könne.
Ortsvorsteher Walter erklärt, es werde zur Zeit geprüft, ob man diese Internetseite
vom ausgeschiedenen Ortsbeiratsmitglied Gawehn übernehmen und weiterführen
könne.
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3. Gutachten zur Hochwassersituation
Herr Zimmermann (Stadtentwässerung Kaiserslautern) informiert den Ortsbeirat über
den Sachstand zur Erstellung des Gutachtens zur Hochwasserproblematik.
Momentan würden hierzu wichtige Daten (z. B. Regenwassermenge,
Topographiedaten, Schadensbild durch Hochwasser, etc.) erfasst. Das Gutachten
solle voraussichtlich bis Ende April 2009 abgeschlossen und im Ortsbeirat vorgestellt
werden. Im Januar werde eine Ortsbegehung stattfinden, an der auch interessierte
Ortskundige teilnehmen können.
Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass der Stadt die Gesamthöhe der entstandenen
Schäden nicht bekannt sei, da die meisten Privathaushalte dies mit ihrer
Versicherung geregelt haben.
Dient zur Information!
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4. Baumaßnahmen Standort ehem. Kläranlage
Herr Zimmermann (Stadtentwässerung Kaiserslautern) erläutert, aufgrund von
wasserrechtlichen Bestimmungen soll für die Mischwasserkalkulation Mölschbach
ein Regenüberlaufbecken in Rundbauweise auf dem Grundstück der ehemaligen
Kläranlage errichtet werden. Das Becken habe ein Rückhaltevolumen von ca. 330
m³. Die alten Anlageteile der ehemaligen Kläranlage würden vor dem Neubau
beseitigt. Durch die Errichtung des Pufferbeckens werde die Belastung des
Rambachs durch mit Regenwasser vermischtem häuslichem Abwasser vermindert.
Gemäß § 36 des Baugesetzbuches ist unabhängig von der Erteilung der
wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 54 des Landeswassergesetzes das
Einvernehmen von der Gemeinde zu dem Bauvorhaben einzuholen. Nachdem das

Bauvorhaben wasserrechtlich zulässig ist und auch keine Versagungsgründe gemäß
§ 31, 33 oder 35 Baugesetzbuch vorliegen, sollte der Errichtung des
Regenrückhaltebeckens zugestimmt werden.
Die Verwaltung empfiehlt daher, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu
erteilen. Die Maßnahme soll voraussichtlich nächstes Jahr durchgeführt werden.
Beschluss:
Der Ortsbeirat empfiehlt die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung des
Regenüberlaufbeckens, wie von der Stadtentwässerung Kaiserslautern
vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets
Ortsvorsteher Walter bittet um Zustimmung zu der mit den Fraktionsvorsitzenden
gefassten Vorwegentscheidung (Anlage) zur Übertragung der restlichen Budgetmittel
im Vermögenshaushalt aus den Jahren 2007 und 2008.
Beschluss:
Der Vorwegentscheidung zur Mittelübertragung der Restmittel aus 2007 und 2008 im
Vermögenshaushalt wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Weiterhin bittet Ortsvorsteher Walter, den Beschluss vom 21.08.2008 über die
Ausgabe in Höhe von 500,- € für den Jugendtreff dahingehend abzuändern, dass die
Summe auf 800,- € erhöht wird. Für diese Summe solle eine Küchenzeile für den
Jugendraum beschafft werden. Ein entsprechendes Angebot der Fa. Möbel Martin
liegt vor, er bitte um Zustimmung. Das Referat Gebäudewirtschaft werde die
Installation vornehmen.
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss:

Der Anschaffung der Küchenzeile für den Jugendraum zum Preis von ca. 800,- €
zzgl. der Transportkosten wird zugestimmt, hierzu wird die bereits beschlossene
Ausgabe in Höhe von 500,- € entsprechend aufgestockt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
6. Weltachsfest
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Ortsvorsteher Walter informiert, die Gemeinde Waldleiningen habe vorgeschlagen,
gemeinsam mit dem Ortsbezirk Mölschbach ein so sogenanntes „Weltachsfest“ am
Vatertag 2009 zu veranstalten. Als Veranstaltungsort sei der alte Sportplatz aufgrund
der Nähe zur „Weltachs“ im Gespräch. Er fragt den Ortsbeirat, ob dieser grds. die
Durchführung eines solchen Festes befürworte, die Detailplanung sollte erst danach
vorgenommen werden. Veranstalter wären dann der Ortsbeirat Mölschbach sowie
der Ortsgemeinderat Waldleiningen und auch der Forst sollte einbezogen werden.
Der Erlös des Festes würde zu gleichen Teilen zwischen Mölschbach und
Waldleiningen aufgeteilt. Am 5. Januar 2009 finde ein Gespräch mit Waldleiningen
statt, an welchem die Fraktionen gerne teilnehmen können.
Nach eingehender Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Gespräche hinsichtlich Durchführung eines
gemeinsamen „Weltachsfestes“ mit Waldleiningen weiterzuführen, die endgültige
Entscheidung, ob das Fest stattfinde, soll in einer der nächsten Sitzungen getroffen
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
7. Mitteilungen
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Ortsvorsteher Walter teilt folgendes mit:
1. Information über Sachstand Grünabfallcontainer;

2. Information über die Erstellung des neuen Veranstaltungskalenders;
3. Information über Beschaffung neuen Inventars für das Vereinszimmer;
4. Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen (Anlage);
5. Information über Ablauf Martinsumzug;
6. Information über Ablauf Volkstrauertag;
7. Information über Seniorenweihnachtsfeier;
8. Information über Ausfall der Waldweihnachtsfeier von Forst und Kindergarten;
falls hier Beratungsbedarf bestehe, werde er das Thema in einer der nächsten
Sitzungen auf die Tagesordnung setzen.
8. Anfragen
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Ortsbeiratsmitglied Früh erinnert daran, dass der Ortsbeirat außer der Küchenzeile
weitere Einrichtungsgegenstände für den Jugendraum beschaffen wollte,
beispielsweise Billardstöcke.
Ortsvorsteher Walter bittet um eine Aufstellung der zu beschaffenden Gegenstände
bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung, voraussichtlich im Februar 2009. Dann könne
der Ortsbeirat hierüber befinden und die Gegenstände beschaffen.
b) nichtöffentlich:
.//.
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Ende der Sitzung: 22:00 Uhr
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Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:
Jörg Walter Nicole Haag
Ortsvorsteher