AMTSBLATT - Gemeinde Wutöschingen

(2) Sind vor dem 1. Oktober 2005 Vorausleistungen auf
den Erschließungsbeitrag entrichtet worden, die die
endgültige Beitragsschuld übersteigen, steht auch
nach dem 30. September 2005 der Anspruch auf
Rückgewähr dem Vorausleistenden zu, soweit dieser
keine anderweitige Verfügung getroffen hat.
(3) Hat ein Grundstückseigentümer nach § 133 Abs. 3 S.
5 BauGB den Erschließungsbeitrag für eine
Erschließungsanlage i.S. des § 127 Abs. 2 BauGB
abgelöst, so gilt die beitragsbefreiende Wirkung der
Ablösung weiterhin.
§ 22
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
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Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind.
Wutöschingen, den 15. Juni 2012
Georg Eble
Bürgermeister
Verschenkbörse
Der Gemeindeverwaltung sind folgende Gegenstände
zur kostenlosen Abgabe gemeldet worden.
Wenn Sie Interesse daran haben, setzen Sie sich bitte
mit der entsprechenden Telefonnummer in Verbindung.
Lfd.Nr. Gegenstand Telefon
1 200 l – Aquarium mit Zubehör
und Unterschrank
07746 / 929386
Die Verschenkbörse erreichen Sie unter � 07746 /
852-29 oder per Mail an amtsblatt@wutoeschingen.de
(bitte geben Sie im Betreff „Verschenkbörse“ an).
Alle Artikel, welche bis spätestens Montag 16.00 Uhr
eingehen, erscheinen im nächsten Amtsblatt. Erreicht
uns keine anders lautende Meldung wird der Gegenstand
nach einer einmaligen Veröffentlichung automatisch
gestrichen.
Tiere können in der Verschenkbörse nicht angeboten
werden.
Mitteilungen des
Frauenpolitischer Stammtisch
Der nächste frauenpolitische Stammtisch im Landkreis
Waldshut findet am Mittwoch, den 04. Juli
2012 um 19.00 Uhr im „Öpfelbaum“ in Kadelburg
statt.
Beim frauenpolitischen Stammtisch, der seit dem
Jahr 2008 durchgeführt wird, werden Impulse und
Anliegen mit Unterstützung der Kommunalen Stelle
für Gleichstellung des Landkreises thematisiert. Politik
findet nicht nur in den gewählten Parlamenten
statt, sondern wird von der Bevölkerung täglich gelebt.
Als Bürgerin in ihrer Gemeinde ist jede Frau
politisch involviert. Weitere Infos und Aktionen unter
www.landkreis-waldshut.de, Wirtschaft und Soziales,
Gleichstellungsbeauftragte.
Beim nächsten Treffen wird Anette Klaas über den
derzeitigen Stand der Gleichstellungspolitik in Baden-
Württemberg, die geplante Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes
sowie über die Kampagne
des Landesfrauenrats zur gleichberechtigten Teilhabe
von Frauen in der Kommunalpolitik berichten.
Weitere Infos hierzu im Netz unter www.halbe-kraftreicht-nicht.de
Anschließend besteht ausreichend Gelegenheit, sich
zu vernetzen und neue Kontakte zu knüpfen.
Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen,
sich dem frauenpolitischen Stammtisch anzuschließen.
Die Veranstaltung ist überkonfessionell und
überparteilich.
Informationen zum Veranstaltungsort: „Öpfelbaum -
Verein für Kommunikation und Kultur e. V.“ unter
www.oepfelbaum.de.
Tag der offenen Tür im Neubau des Regierungspräsidium
Freiburg
Anlässlich des 60-jährigen Landesjubiläums lädt das
Regierungspräsidium Freiburg ein zum Tag der offenen
Tür am Samstag, den 21. Juli 2012 von 10.00
bis 17.00 Uhr in den Neubau, Bissierstraße 7 in Freiburg.
Das Regierungspräsidium gibt dabei Gelegenheit,
seine vielfältigen Aufgaben näher kennenzulernen.
Bereichert wird die Jubiläumsveranstaltung durch ein
buntes und abwechslungsreiches Rahmen- und Kinderprogramm.
Aus der großen Aufgabenvielfalt des Regierungspräsidiums
werden Ausschnitte zu aktuellen Themen
präsentiert. Der thematische Bogen spannt sich von
erneuerbarer Energie über den Umwelt- und Verbraucherschutz
bis hin zur Qualitätssicherung in
Schule und Bildung. Viele weitere spannende The-