Handyservice nach der Pleite von ComBase - E&W

16
HINTERGRUND E&W 4/09
ARBEITERKAMMER SORGT FÜR RECHTSUNSICHERHEIT
Zwischen den Fronten
WOLFGANG PELZ VERSTEHT bisweilen
die Welt nicht mehr: Als es
vor zwei Jahren darum ging, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu adaptieren und ins Internet
zu stellen, war dies keine große
Sache.
Jetzt droht ihm die Arbeiterkammer
mit einer Verbandsklage, fordert
Unterlassungserklärungen.
Knapp 10.000 Euro könnte ihn
die Sache kosten – rein an Streitwert,
ohne Verfahrenskosten,
Rechtsanwaltshonoraren, …
„Wir haben damals bei der Wirtschaftskammer
angefragt, ob es
Muster-AGBs gibt. Die konnte
man sich sogar von der Homepage
runter laden”, sagt Pelz. Der
Händler beschränkte sich nicht
darauf, sondern beauftragte einen
auf Handelsrecht spezialisierten
Rechtsanwalt, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu überprüfen
und auf den Elektrohandel
zu adaptieren. Aber auch damit
gab sich Pelz nicht zufrieden -
sondern ließ die AGBs von der
Wirtschaftskammer neuerlich
überprüfen, ob sie auch den Anforderungen
und Bestimmungen
entsprechen.
Die Arbeiterkammer – zufällig
vor den Arbeiterkammerwahlen –
ist bemüht, sich als Konsumentenschützer
in Erinnerung zu ru-
fen und nahm zu Jahresbeginn
eben die AGBs von Haas, aber
auch von anderen Händlern wie
Ditech, Conrad, Media Markt,
Saturn, Cosmos und Hartlauer
unter die Lupe.
Insgesamt wurden 258 Klauseln
überprüft. Nach Ansicht der Arbeiterkammer
sind 148 Klauseln
davon gesetzeswidrig. Für jede
beanstandete Klausel wurde der
Streitwert mit 700 Euro festgesetzt.
Im besten Fall wurden nur
acht Punkte beanstandet, im
schlechtesten Fall waren es 31.
Haas liegt mit 14 beanstandeten
Punkten im Mittelfeld. „Als ich
bei der Arbeiterkammer nachge-
KURZ UND BÜNDIG:
Die Bundesarbeitskammer
vermutet bei den AGBs von Media
Markt, Saturn, Hartlauer, Ditech,
Conrad, Haas und Cosmos
Verstöße gegen das Konsumentenschutz-,
Datenschutz- und
Preisauszeichnungsgesetz sowie
gegen das Bürgerliche Gesetzbuch.
Die AK zählt (wie etwa die WKÖ
oder der VKI) zu jenen Institutionen,
die Verbandsklagen einreichen
können. Meist kommt
es zuvor zu einer Abmahnung.
fragt habe, was zu ändern ist, habe
ich nur gehört, dass sie das nichts
angeht. Auf meine Frage, was ich
tun sollte, hat mir die Arbeiterkammer
geraten: Gehen Sie zur
Wirtschaftskammer, holen Sie
sich Muster-AGBs, die sie dann
von einem Anwalt überarbeiten
und von der Wirtschaftskammer
neuerlich überprüfen lassen …“,
hat Pelz ein spätes Deja-vue.
Gemeinsame Sache
In diesem Fall gibt es zumindest
keine Berührungsängste mit dem
Mitbewerb. Die solcherart an den
Pranger gestellten Unternehmen
haben sich mittlerweile zusammengeschlossen.
„Wir sehen
uns das genau an. Bisher haben
die Anwälte gesagt, dass eine Verbandsklage
hier für die Arbeiterkammer
nicht sinnvoll ist. Dann
werden wir sehen, was passiert,
wenn alle diese Unternehmen gemeinsam
auftreten.”
Wobei Pelz durchaus kompromissbereit
ist. „Gut, es gibt Punkte,
die ich ersatzlos streiche, das ist
nicht das Problem. Aber diese
Klauseln haben praktisch ohnehin
keine Bedeutung. In anderen Fällen
kann man die Punkte vielleicht
neu formulieren. Aber bei
einigen Punkten wird man wohl
streiten”, ist Pelz überzeugt. Soll-
Der Stein des Anstoßes: Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von
Haas Elektro. Kunden hatten sich
seit Jahren nicht an den AGBs gestoßen
– die Arbeiterkammer sieht
sich bemüßigt, die „Großen” der
Branche an den Pranger zu stellen.
Die Arbeiterkammer hat sich im Jänner die AGBs von sieben großen Elektrohändlern angesehen – und gravierende Verstöße
gegen diverse Bestimmungen entdeckt. Wie das Beispiel Elektro Haas zeigt, gibt es für die AK allerdings kein Interesse, das
Problem aus der Welt zu schaffen – sondern man lässt die Unternehmer im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.
te es wirklich etwas zu ändern geben,
kann das innerhalb einer Woche
erledigt werden – vorausgesetzt,
Pelz erfährt, wie dies im Detail
auszusehen hat. „Dabei habe
ich kein schlechtes Verhältnis zur
AK – mit der in Mistelbach kom-
Wolfgang Pelz, GF von Haas Elektro,
wehrt sich gegen die AK.
me ich bestens aus. Die Fragen
mich seit Jahren, ob sie die AK-
Wahl bei uns abhalten können.
Und das ist auch kein Thema.
Umso weniger verstehe ich, dass
die Bundesarbeitskammer hier so
agiert“, ärgert sich Pelz. ■
INFO: www.wko.at