Download - CCFW

I. Einleitung
Der Zeugenschutz bezweckt insbesondere Personen, welche in einem Strafverfahren über einen von
ihnen wahrgenommenen Sachverhalt aussagen sollen, vor Drohungen und Angriffen gegen Leib
und Leben oder die wirtschaftliche Existenz aus dem Umfeld der tatverdächtigen Person zu
schützen 1 . Da solche Drohungen geeignet sein können, Zeuginnen und Zeugen 2 einzuschüchtern,
drängen sich Zeugenschutzmassnahmen im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung und der
Wahrheitsfindung auf. Zugleich stellt die staatliche Schutzpflicht auch ein Korrelat zu den Aussage-
und Mitwirkungspflichten des Zeugen im Strafverfahren dar 3 .
In der schweizerischen Strafprozessordnung wird der Begriff des Zeugen wie folgt definiert: Zeugin
oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung
dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist (Art. 162 StPO) 4 . In der
Rechtsprechung wird beim Problemkreis des Zeugenschutzes von einem weiten Zeugenbegriff
ausgegangen und zwischen den folgenden Zeugenkategorien unterschieden 5 : Berufsmässige
Zeugen wie insbesondere verdeckte Ermittler (V-Personen), tatbeteiligte Zeugen (Mitbeschuldigte
oder Auskunftspersonen), Opferzeugen (Geschädigte) und schliesslich Zufallszeugen, die
Wahrnehmungen zum Sachverhalt gemacht haben, ohne selber tatbeteiligt oder geschädigt zu sein 6 .
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz - anders als namentlich die
USA - das Institut des Kronzeugen als Unterkategorie des tatbeteiligten Zeugen, wonach ein Täter
milder bestraft oder von jeder Verfolgung und Bestrafung freigestellt werden kann, nicht kennt 7 .
Dies ist sachgerecht, da eine solche Regelung den Grundsatz der Rechtsgleichheit, das
Legalitätsprinzip und die Idee des Schuldstrafrechts unterminieren und zudem ein erhöhtes Risiko
der Irreführung der Justiz generieren würde 8 . Das Mass an zumutbarer Gefährdung variiert je nach
Zeugenkategorie. Polizeibeamten und polizeilichen Vertrauenspersonen (polizeiliche Ermittler, V-
Personen) als gewissermassen berufsmässige Zeugen kann eine Gefährdung eher zugemutet werden
als Privatpersonen wie Opfer- oder Kinderzeugen 9 .
Zeugenschutzmassnahmen lassen sich in ausserprozessuale und prozessuale Massnahmen
unterteilen. Zu den ausserprozessualen Massnahmen gehören polizeilicher Personenschutz vor,
während und nach dem Verfahren, Hilfs- und Betreuungsvorkehrungen - insbesondere zugunsten
kindlicher, traumatisierter und selbst als Opfer betroffener Zeugen -, rechtliche Beratung und
1 Botschaft-MStP, BBl 2003 768.
2 Der besseren Lesbarkeit willen wird im Folgenden auf eine konsequent geschlechtsneutrale Formulierung
verzichtet und in der Regel die männliche Form gewählt.
3 Botschaft-MStP, BBl 2003 770.
4 Der Begriff der Auskunftsperson wiederum wird in Art. 178 StPO umschrieben. Als Auskunftsperson
einvernommen wird namentlich, wer, ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin
oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht
ausgeschlossen werden kann (Art. 178 lit. d StPO).
5 Vgl. hierzu auch KLEY, S. 177; ROHNER, S. 449; HUG, S. 406 f.; Bericht Expertenkommission, S. 61 f.
6 Siehe zum Ganzen Botschaft-MStP, BBl 2003 775 ff.; BGE 125 I 127 E. 7a.
7 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang immerhin darauf, dass ein Täter einen gewissen "Strafrabatt"
erreichen kann, indem er unter den Voraussetzungen von Art. 358 ff. StPO den Sachverhalt eingesteht und
um Durchführung des abgekürzten Verfahrens ersucht.
8 Vgl. Botschaft-MStP, BBl 2003 781 f.
9 TRECHSEL (2000), S. 1371. Vgl. auch den Beschluss des Kassationsgerichts Zürich vom 19. Dezember
2005 (ZR 105 [2006], Nr. 44, S. 201); dieser Entscheid wurde ans Bundesgericht weitergezogen und
führte zu BGE 133 I 33.
1