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Zeugen, zum Teil aber auch bei Zufallszeugen und berufsmässigen Zeugen, kann sich die Sachlage
im Einzelfall anders darstellen. In Fällen, in welchen sich der Belastungszeuge und die beschuldigte
Person kennen und es für diese daher ein Leichtes wäre, auf Beschreibung ihrer Verteidigung den
Zeugen zu identifizieren, kann der Ausschluss (auch) der Verteidigung verhältnismässig sein. M.E.
wäre es fragwürdig, den Rechtsbeistand als Interessenvertreter 122 mittels gesetzlich verankertem
Verschwiegenheitsgebot dazu zu verpflichten, den anonymisierten Belastungszeugen betreffende
Informationen - wie insbesondere Angaben über dessen Identität oder dessen Äusseres - der
beschuldigten Person vorzuenthalten. Die Verteidigung geriete hierdurch in ein
Spannungsverhältnis. Hielte sie sich wie vorgeschrieben an das ihr auferlegte
Verschwiegenheitsgebot, könnte dies zu einem Vertrauensverlust ihres Mandanten führen, welcher
den Eindruck gewinnen könnte, sein Anwalt würde sich nicht mit vollem Einsatz zur Wahrung
seiner Interessen einsetzen. Überdies erscheint es nicht zumutbar, die Verteidigung allfälligen
Druckversuchen ihres Mandanten schutzlos auszuliefern.
Zusammenfassend ist damit im jeweiligen Einzelfall kritisch zu überprüfen, ob der Ausschluss der
Verteidigung erforderlich ist, oder ob es der Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht gebietet, dass
unter Umständen nur das rechtliche Gehör der beschuldigten Person selber, nicht aber auch ihres
Rechtsbeistands eingeschränkt wird 123 . So war es etwa im Fall BGE 132 I 127 sachgerecht, den
Zufallszeugen im Beisein der Verteidigung der beschuldigten Person einzuvernehmen. In der BGE
133 I 33 zugrunde liegenden Konstellation war es demgegenüber zulässig, zum Schutz des Zeugen
vor Repressalien der beschuldigten Person zugleich auch deren Verteidigung auszuschliessen. Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verdient folglich in diesem Punkt Zustimmung.
cc) Beschränkung der Verwertbarkeit anonymisierter Zeugenaussagen auf Fälle, in welchen
schwere Straftaten zu beurteilen sind?
Ausgehend vom diskutierten BGE 132 I 127 ist zu prüfen, ob der Einsatz anonymisierter Zeugen in
sämtlichen Strafverfahren verhältnismässig sein kann. Das Bundesgericht folgerte im Ergebnis, dass
es bei einer konkreten Gefahrensituation für den Zeugen auch bei in Frage stehenden
Strassenverkehrsdelikten zulässig ist, dem Belastungszeugen Anonymität zuzusichern. Im zu
beurteilenden Fall stellt sich vorab die Frage, ob für die beiden Belastungszeugen überhaupt eine
hinreichend konkrete Gefahr für deren Leib und Leben bestand, blieb doch die von der
beschuldigten Person aufgrund ihrer Vorgeschichte (angeblich) ausgehende Gefahr weitgehend
diffus 124 . Selbst wenn diese Gefahr bejaht wird, ist kritisch zu hinterfragen, ob das öffentliche
Interesse an einer effizienten Strafverfolgung und der materiellen Wahrheitsfindung es auch in
einem Fall, in welchem eine Freiheitsstrafe von "nur" sechs Monaten zur Diskussion steht,
rechtfertigt, anonymisierte Zeugenaussagen zuzulassen. Die mit der Anonymitätszusicherung
verbundene Beschränkung der Verteidigungsrechte gebietet es aus meiner Sicht, dass die
Verwertung anonymisierter Zeugenaussagen die Ausnahme bildet, weshalb die
Anonymitätsgewährung vorliegend angesichts der in Frage stehenden Tatbestände (schwere
Verletzung von Verkehrsregeln und Nötigung) sehr weit geht 125 .
122 In Art. 128 StPO wird explizit festgehalten, dass die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und
Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet ist.
123 Botschaft-StPO, BBl 2006 1189.
124 Kritisch auch ACKERMANN/CARONI/VETTERLI, S. 1078; vgl. zudem hiervor Kapitel II. lit. c) aa)
ddd).
125 Kritik an BGE 132 I 127 übt insoweit auch WEHRENBERG, Art. 98b MStP N. 6 Fn. 14; siehe zudem
ACKERMANN/CARONI/VETTERLI, S. 1081 f.
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