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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung des EGMR im Ergebnis dazu führt,
dass in sog. "Aussage-gegen-Aussage-Fällen" keine Verurteilung erfolgen kann, wenn der
Belastungszeuge nicht bereit ist, auf die Wahrung seiner Anonymität zu verzichten. Diese
Konsequenz erscheint in ihrer Absolutheit fragwürdig und vermag dem Einzelfall unter Umständen
nicht gerecht zu werden. Insbesondere in Konstellationen wie der BGE 133 I 33 zugrunde
liegenden würde der Schluss auf die Unverwertbarkeit der Aussagen des anonymisiert
einvernommenen Belastungszeugen aus meiner Sicht die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege
als Ganzes in Frage stellen, denn bei sich in einem gewaltbereiten Milieu abspielenden Delikten
lassen sich Zeugen kaum dazu bewegen, unter Preisgabe ihrer Identität auszusagen. Würde dies
vom Staat indirekt doch verlangt, indem er die Verwertbarkeit der Aussagen an diese Voraussetzung
knüpft (bzw. vom Vorhandensein weiterer Beweismittel abhängig macht), müsste er sich den
Vorwurf gefallen lassen, den Zeugen leichtfertig einer ernsthaften Lebensgefahr auszusetzen. Selbst
wenn die Aussagen des anonymisierten Zeugen folglich das ausschlaggebende Beweismittel
darstellen, kann das Verfahren m.E. unter Umständen in einen Schuldspruch münden und muss
nicht per se zu einem Freispruch "in dubio pro reo" führen.
Erklärung:
Ich erkläre hiermit, dass ich die vorliegende Arbeit resp. die von mir ausgewiesene Leistung
selbständig, ohne Mithilfe Dritter und nur unter Unterstützung der angegebenen Quellen verfasst
resp. erbracht habe.
Nils Stohner
gericht an der Schuld der beschuldigten Person hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und
theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann, sondern es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln,
d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Vgl. hierzu BGE 127 I 38 E. 2a; 124
IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c, je mit Hinweisen.
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