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waren 62 . M.E. lässt sich deshalb aus dem Urteil van Mechelen nicht der Schluss ziehen, der EGMR
erachte Videoeinvernahmen von Zeugen unter Ausschluss der beschuldigten Person und ihrer
Verteidigung per se als unzulässig 63 .
Zum andern - und vor allem - hat das Bundesgericht mit BGE 132 I 127 und BGE 133 I 33 das vom
EGMR statuierte Erfordernis, wonach die anonymisierte Zeugenaussage nicht den überwiegend
ausschlaggebenden Beweis darstellen darf, ausdrücklich kritisiert und aufgeweicht. Das
Bundesgericht hat erwogen, die Voraussetzung, dass die Verurteilung nicht ausschliesslich oder
entscheidend auf anonymisierte Aussagen gestützt werden dürfe, sei widersprüchlich. Einerseits
werde damit ein anonymisierter Zeuge ausdrücklich als (unter bestimmten Voraussetzungen)
zulässiges Beweismittel anerkannt bzw. die damit verbundenen Einschränkungen des
Konfrontations- und Fragerechts als noch mit dem Fairnessgebot vereinbar erachtet, anderseits aber
werde die Möglichkeit der Heranziehung solcher Aussagen zur Begründung eines Schuldspruchs
praktisch auf Null reduziert. Denn entweder würden schon die anderen Beweise das Urteil
begründen, womit auf die (auch nur ergänzende) Verwertung anonymisierter Aussagen verzichtet
werden könne, oder sie würden den Schuldspruch für sich gesehen nicht tragen, dann aber handle es
sich bei den Aussagen des anonymisierten Zeugen zwingend um ein zumindest mitentscheidendes
Element 64 . Massgebend für die Zulässigkeit der Verwertung anonymisierter Zeugenaussagen könne
aber nicht das formale Kriterium sein, ob dem dadurch erlangten Beweis eine ausschlaggebende
Bedeutung zukomme oder nicht. Vielmehr sei im Lichte der konventions- und verfassungsmässigen
Verfahrensgarantien in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die durch die Zulassung eines
anonymisierten Zeugen bewirkte Beschneidung der Verteidigungsrechte durch schutzwürdige
Interessen gedeckt sei und, wenn ja, ob sich die beschuldigte Person trotzdem wirksam verteidigen
konnte, sie mithin einen fairen Prozess hatte 65 .
Im Ergebnis hat es das Bundesgericht schliesslich explizit offen gelassen, ob eine Verurteilung nicht
auch einzig auf die Aussage eines anonymisierten Zeugen gestützt werden könnte 66 . Mit diesen
Ausführungen weicht das Bundesgericht auch von seiner früheren Praxis ab, wo es sich noch
ausdrücklich zur beschriebenen Rechtsprechung des EGMR bekannt hat 67 . Auf diesen Aspekt wird
zurückzukommen sein 68 .
62 Urteil van Mechelen, a.a.O., Ziff. 61.
63 Vgl. zum Ganzen BGE 133 I 33 E. 3.2.
64 BGE 133 I 33 E. 4.2. Auch WOHLERS (2005), S. 171, hält insoweit fest: "Entweder tragen die anderen
Beweismittel den Schuldspruch, dann kann man auf die Verwertung der Angaben des bemakelten Zeugen
verzichten, oder sie tragen die Verurteilung für sich gesehen nicht, dann handelt es sich aber zwingend um
ein entscheidendes Beweismittel."
65 BGE 133 I 33 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 132 I 127 E. 2.
66 Vgl. BGE 133 I 33 E. 4.4.1: "Der zu beurteilende Fall gibt freilich keinen Anlass zur Entscheidung der
Frage, ob die Aussage eines anonymisierten Zeugen unter den genannten Voraussetzungen auch einen
Schuldspruch zu tragen vermag, wenn keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen."
67 So hatte das Bundesgericht im diskutierten BGE 125 I 127 E. 10a explizit ausgeführt: "Es ist denkbar,
dass die belastenden Aussagen der V-Person die einzigen oder überwiegend ausschlaggebenden Beweise
darstellen. Diesfalls stösst man an eine fast absolute Grenze, bei der auch die genannten Massnahmen
keine hinreichende Kompensation bieten können (...). In einer derartigen Situation ist die Konsequenz zu
ziehen, dass auf das Zeugnis der anonym bleibenden V-Person nicht abgestellt werden darf und der
Angeschuldigte in Respektierung des Grundsatzes "in dubio pro reo" allenfalls freizusprechen ist."
68 Vgl. nachfolgend Kapitel IV. lit. b) dd).
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