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ggg) Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2008 vom 2. Juni 2008
In casu hatte die Vorinstanz den Antrag auf Befragung des Hauptbelastungszeugen Z mit der
Begründung abgewiesen, der Verteidigung der beschuldigten Person sei anlässlich der
untersuchungsrichterlichen Einvernahme von Z als Auskunftsperson das Fragerecht gewährt
worden. Es sei deshalb zulässig, auf eine erneute Einvernahme von Z durch das urteilende Gericht
zu verzichten. Die von Z in der Voruntersuchung gemachten belastenden Aussagen seien im
Kerngehalt konstant und deshalb glaubhaft.
Das Bundesgericht stellte zunächst fest, dass das Fragerecht in der Regel der beschuldigten Person
und ihrer Verteidigung gemeinsam einzuräumen sei, da die Mitwirkung der beschuldigten Person
für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen entscheidend sein könne,
insbesondere wenn dieser über Vorgänge berichte, an welchen beide beteiligt gewesen seien. Weiter
erwog das Bundesgericht, die Auffassung der Vorinstanz, es könne auf eine direkte Konfrontation
des Beschwerdeführers mit Z verzichtet und auf dessen Aussagen in der Voruntersuchung abgestellt
werden, sei nicht haltbar und verletze Bundesrecht. Dem Beschwerdeführer die direkte Befragung
des Hauptbelastungszeugen zu verwehren, bedeute eine Beschränkung seines Konfrontationsrechts,
welche nur als verhältnismässig qualifiziert werden könnte, wenn besondere Umstände wie
namentlich Gesichtspunkte des Opferschutzes oder des Schutzes anonymisierter oder anderweitig
bedrohter Zeugen eine solche gebieten würden. Solche besonderen Umstände seien jedoch nicht
ersichtlich und würden von der Vorinstanz denn auch nicht angeführt. Ebensowenig sei belegt, dass
eine direkte Konfrontation aus tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre.
bb) Rechtsprechung des EGMR
Im Rahmen der Rechtsprechung des EGMR ist insbesondere auf die Urteile van Mechelen und
Doorson hinzuweisen.
Der Fall van Mechelen betraf eine Anklage wegen Mordversuchs und bewaffneten Raubüberfalls.
Dabei wurden mehrere Polizisten als anonymisierte Zeugen einvernommen, da diese Repressalien
aus dem Umfeld der beschuldigten Person befürchteten. Bei der Einvernahme im Rahmen der
Hauptverhandlung befanden sich die Polizisten in einem abgetrennten Raum, und die Verbindung
war nur akustisch möglich 54 . Der Gerichtshof sah Art. 6 EMRK als verletzt an.
Im Fall Doorson war der Beschwerdeführer wegen Drogenhandels angeklagt. Zwei Zeugen wurden
anonymisiert, aber in Anwesenheit der Verteidigung einvernommen 55 . Der Gerichtshof verneinte
eine Konventionsverletzung.
Zusammenfassend muss, wie dargelegt, nach der Rechtsprechung des EGMR die beschuldigte
Person mindestens einmal im Laufe des Verfahrens angemessen und ausreichend Gelegenheit
erhalten, den Belastungszeugen in tatsächlich wirksamer Art und Weise zu befragen 56 .
Einschränkungen des Konfrontationsrechts sind bei anonymisierten Zeugen nach der
Rechtsprechung strikt nur unter drei Voraussetzungen zulässig 57 :
- Die Einschränkung muss sachlich begründet sein, d.h. die Anonymisierung ist nur erlaubt, wenn
54 Vgl. Urteil van Mechelen gegen Niederlande, 23. April 1997, Reports 1997-III S. 691 ff.
55 Urteil Doorson gegen Niederlande, 26. März 1996, Reports 1996-II S. 446 ff. Zu diesem Urteil vgl.
TRECHSEL (2000), Anhang; TRECHSEL (2005), S. 318 f.; HAEFLIGER/SCHÜRMANN, S. 182 f.
56 Urteil van Mechelen, a.a.O., Ziff. 51. Vgl. hierzu auch TRECHSEL (2000), Anhang, sowie RENZIKOWSKI,
S. 101 ff.
57 Vgl. zum Ganzen DEMKO, S. 418 ff.; siehe ferner ACKERMANN/CARONI/VETTERLI, S. 1073 ff.
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