Dorfblatt 04 2007

Gemeindenachrichten Dorfblatt Ge m e i n d e Ki e n s
Beschlüsse des Gemeinderates
Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderates
01.08.2007 – 31.10.2007
Sitzung vom 29.10.2007:
Ernennung eines Vertreters für den
Kindergartenbeirat:
Die Gemeindereferentin, Frau Nocker Soppelsa Eva,
wurde als Gemeindevertreterin für die deutschen
Landeskindergärten Kiens, Ehrenburg und St. Sigmund
ernannt.
Vereinbarung für die Gebäudeverwaltung
der Mittelschulen von Bruneck:
Die Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bruneck,
St. Lorenzen, Kiens, Gais, Pfalzen und Percha zur
Aufteilung der Spesen für die Gebäudeverwaltung der
Mittelschulen „Dr. Josef Röd“ und „Karl Meusburger“
in Bruneck wurde für die nächsten 5 Jahre erneuert.
Während die Stadtgemeinde Bruneck für die ordentlichen
Verwaltungsausgaben einen fixen Prozentsatz
übernimmt, werden die verbleibenden Spesen auf die
anderen Gemeinden im Verhältnis zu den eingeschriebenen
Schülern aufgeteilt. Alle Gemeinderäte erklären
sich mit der Vereinbarung einverstanden.
Einheitlicher Abwasserdienst –
Genehmigung einer Vereinbarung:
Das Landesgesetz Nr. 8 vom 18.06.2002 sieht die Einführung
eines einheitlichen Abwasserdienstes im Rahmen
einer geeigneten Form des Zusammenschlusses
der Gemeinden vor, und in Durchführung dieses Landesgesetzes
hat die Landesregierung mit Beschluss
Nr. 3353 vom 13.09.2004 folgende optimale Einzugsgebiete
festgelegt:
• OEG – ATO „Vinschgau“
• OEG – ATO „Bozen – Burggrafenamt
Salten/Schlern - Überetsch/Unterland
• OEG – ATO „Eisacktal – Wipptal“
• OEG – ATO „Pustertal“;
Weiters soll im OEG – ATO Nr. 4 „Pustertal“ im
Einvernehmen mit den Abwasserverbänden und den
Gemeinden die Einführung des einheitlichen Ab-
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wasserdienstes erfolgen.
Der Gemeinderat hat deshalb die Vereinbarung zur Führung
des einheitlichen Abwasserdienstes für die Gemeinden
des OEG – ATO Nr. 4 „Pustertal“ genehmigt.
Einheitlicher Abwasserdienst – Beitritt zum
Konsortium Abwasserverband Mittleres
Pustertal und Genehmigung der Satzung:
Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 26/17223 vom
14.07.1980 wurde der „Abwasserverband Mittleres
Pustertal“ gegründet und die entsprechende Satzung
genehmigt. Nun wurde mit Landesgesetz Nr. 8 vom
18.06.2002 und Beschluss der Landesregierung Nr.
3353 vom 13.09.2004 festgelegt, dass im OEG – ATO
Nr. 4 „Pustertal“ die Einführung eines einheitlichen
Abwasserdienstes erfolgen soll, und dass folgende Gemeinden
im Rahmen der Umsetzung des einheitlichen
Abwasserdienstes für die Gemeinden des OEG – ATO
Nr. 4 „Pustertal“ dem Konsortiums Abwasserverband
Mittleres Pustertal beitreten:
Abtei, Corvara, Gsies, Innichen, Kiens, Mühlbach, Niederdorf,
Pfalzen, Prags, Rodeneck, Sexten, Terenten, Toblach,
Vintl und Welsberg-Taisten.
Der Gemeinderat von Kiens hat beschlossen dem Konsortium
Abwasserverband beizutreten und die Satzung
zu genehmigen.
Einheitlicher Abwasserdienst – Beteiligung an der
ARA Pustertal AG und Genehmigung des Statuts:
Mit Gründungsurkunde der Notarin Dr. Ida Tratter, Rep.
Nr. 179619 vom 12.12.2006 wurde die ARA Pustertal
AG gegründet, und dieser Gesellschaft ist mit 1. Jänner
2007 die Führung der Kläranlage Mittleres Pustertal
übertragen worden.
Der Bürgermeister hat daraufhin dem Gemeinderat mitgeteilt,
dass es im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung
notwendig ist, Gesellschaftskapital der ARA Pustertal
AG zu zeichnen und das Statut zu genehmigen.
Daraufhin hat der Gemeinderat festgelegt, Gesellschaftskapital
im Betrag von € 11.792,00.- an der
ARA Pustertal AG zu zeichnen und das Statut zu
genehmigen.