2. Gemeinderatsprotokoll (167 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.30 Uhr
2. GR-Sitzung 21.03.2012
P R O T O K O L L
der 2. Gemeinderatssitzung vom 21.03.2012
Raiffeisensaal
Anwesende: Bgm. Ing. Hansjörg Falkner
Mitglieder des Gemeindevorstandes: Vizebgm. Ing. Mathias Speckle
GV Otto Stecher
Mitglieder des Gemeinderates: Ing. Michael Nagele
Roland Haslwanter
Josef Jäger (Ersatz)
Markus Schennach (Ersatz)
Sandro Cagol
Margit Swoboda
Michael Amprosi (Ersatz)
Siegfried Seelos
Markus Mahlknecht (Ersatz)
Mag. Josef Brugger
Andreas Perberschlager
Christian Nösig
Entschuldigt: GV Dr. Alois Amprosi
Mag. Georg Auderer
Ewald Schmid
Otto Liebhart
Schriftführer: Bernd Schöpf
Zuhörer: 2
T a g e s o r d n u n g:
Der Vorsitzende eröffnet die 2. Gemeinderatssitzung 2012, begrüßt die Mitglieder des
Gemeinderates und die Zuhörer. Im Anschluss daran stellt er die Beschlussfähigkeit fest und
geht zur Tagesordnung über.
Das Ersatzmitglied Markus Mahlknecht wird angelobt, danach stellt der Vorsitzende den
Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
1

10a) Festsetzung des Betrages (Hektarsatzes) welcher für die Berechnung der
Waldaufseherumlage für das Jahr 2012 herangezogen wird;
10b) Vergabe der Baumeisterarbeiten sowie der Prüfungsmaßnahmen beim Bauvorhaben
ABA BA 21/WVA BA 10 – Erschließung Gewerbegebiet Habichen II;
10c) Beschluss des vom Vermessungsbüro AVT ausgearbeiteten Teilungsvorschlages
betreffend der Grundparzellen 320/1, 320/3, 320/6, 340/1 und 2949 KG Oetz (Gehsteig
Habichen);
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.
2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.01.2012:
Das Protokoll vom 25.01.2012 entspricht dem Sitzungsverlauf und wird deshalb vom
Gemeinderat genehmigt und unterfertigt.
3) Behandlung des Kaufansuchens von Hr. David Schmid betreffend der Gp. 306 KG Oetz
(Habichen);
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr David Schmid ein Kaufansuchen bezüglich der Gp. 306
KG Oetz gestellt hat, um auf dem betreffenden Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten.
Der Kaufpreis beträgt bei einem Quadratmeterpreis von € 80,00 und einer Grundstücksgröße
von 444 m² insgesamt € 35.520,00
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn David
Schmid die Gp. 306 KG Oetz (Habichen) zu den angegebenen Konditionen zu
verkaufen.
4) Behandlung des Kaufansuchens von Hr. Andreas Perberschlager betreffend der Gp.
327/19 – KG Oetz (Habichen);
Herr Perberschlager Andreas möchte von der Gemeinde Oetz die Parzelle Gp. 327/19 – KG
Oetz im Ausmaß von 603 m² erwerben. In weiterer Folge würde er dieses Grundstück mit
Herrn Christoph Gstrein, welcher direkt neben seinem Gasthof ein Grundstück besitzt, ein
Tauschgeschäft machen. In weiterer Folge plant die Gemeinde die zweite Teilfläche an einen
Gemeindebürger zu verkaufen.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung (GR Andreas Perberschlager wegen Befangenheit), Herrn Andreas
Perberschlager die Parzelle Gp. 327/19 im Ausmaß von 603 m², zu einem Gesamtpreis
von € 60.300,00 (Preis pro m² beträgt € 100,00), zu verkaufen. Gleichzeitig wird
beschlossen, dass auf diesem Grundstück die Dienstbarkeit für die Durchleitung
diverser öffentlicher Versorgungsleitungen eine Dienstbarkeit eingeräumt wird.
5) Behandlung des Kaufansuchens von Hr. Hans Parth betreffend einer Teilfläche des
Öffentlichen Guts (Gp. 2130/9 – KG Oetz) ;
2. GR-Sitzung 21.03.2012
2

Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Hans Parth eine Teilfläche, im Ausmaß von ca. 10 m²,
von der Gp. 2130/9 – KG Oetz erwerben möchte. Auf dieser Fläche hat sich ehemals eine
Kapelle befunden, welche jedoch schon seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr besteht.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn Hans
Parth eine Teilfäche im Ausmaß von ca. 10 m2 aus dem Öffentlichen Gut (Gp. 2130/9 –
KG Oetz), zu einem Preis von € 125,00 pro m², zu verkaufen. Gleichzeitig beschließt der
Gemeinderat einstimmig die Entwidmung der Teilfläche der Gp. 2130/9 – KG Oetz dem
öffentlichen Gut.
6) Beschluss über die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes im Bereich der Bp. 437,
Bp. 438 und Gp. 263/1 – KG Oetz (Falkner – Habichen);
Der Vorsitzende erläutert den von der Firma „PROALP Consult“ ausgearbeiteten
Bebauungsplan im Bereich der Bp. 437, Bp. 438 und Gp. 263/1 – KG Oetz (Falkner –
Habichen). Beim Wohnhaus der Familie Falkner in Habichen ist eine Vergrößerung der
bestehenden Wohnung sowie der Anbau eines Lagerraumes und von überdachten PKW-
Abstellplätzen geplant. Das Wohnhaus der Familie Falkner befindet sich im Bereich der
Bp. .437. Im Hinblick auf das geplante Vorhaben hat die Familie Falkner Teilflächen der
Nachbargrundstücke Bp. .436 und Gp. 263/1 erworben. Diese Teilflächen sollen in weiterer
Folge mit der Bp. .437 vereinigt werden. Das bestehende Wohnhaus soll nun im Zuge des
geplanten Gebäudezubaues bis an die neu gebildete östliche Grundgrenze der Bp. .437
erweitert werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Oetz beschließt mit 14 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung (Bgm. Ing. Hansjörg Falkner wegen Befangenheit), den von
„PROALP Consult“ ausgearbeiteten Entwurf zur Erlassung des Bebauungsplanes
„B104 Habichen 3“ sowie des ergänzenden Bebauungsplanes „B104/E1 Habichen 3 –
Falkner Franz“ wie vorgetragen durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht
aufzulegen.
Weiters beschließt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Bgm.
Ing. Hansjörg Falkner wegen Befangenheit) die dem jeweiligen Entwurf entsprechende
Erlassung der Bebauungspläne. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn
innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf
von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
7) Behandlung des Ansuchens von Fr. Waltraud Gritsch (Sautens) betreffend der
Wasserausleitung aus dem Haderbach für die Errichtung einer Nutzwasserversorgungsanlage;
Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Waltraud Gritsch um eine Genehmigung zur
Wasserausleitung aus dem Haderbach angesucht hat. Der Gemeinderat ist einhellig der
Meinung, dass die Genehmigung unter der Bedingung erteilt werden kann, dass eine
eventuelle Entfernung der Nutzwasserversorgungsanlage auf Kosten der Antragstellerin zu
erfolgen hat.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung (GR Ing. Michael Nagele wegen Befangenheit, da er als
Sachverständiger des Wasserbauamtes Imst mit der Angelegenheit betraut ist), die
Errichtung der Wasserfassung auf der Gp. 433/3 lt. Plan von DI Engelbert Gstrein ZT-
2. GR-Sitzung 21.03.2012
3

KG vom 27.01.2012, bis auf Widerruf, zu genehmigen. Außerdem wird beschlossen, dass
keine Entschädigungszahlung von der Antragstellerin zu entrichten ist.
8) Anpassung der Satzungen des Abwasserverbandes Vorderes Ötztal, Version Jänner 2012;
Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Anpassung der Satzungen des Abwasserverbandes
Vorderes Ötztal (Version Jänner 2012). Notwendig wurde eine Anpassung, weil nun die
Gemeinde Silz durch den Anschluss im Kühtai, dem Abwasserverband Vorderes Ötztal
beigetreten ist.
Die Gemeinden Haiming, Oetz, Sautens und Umhausen haben sich zum Zweck des
Schutzes der Oberflächenwässer und des Grundwassers durch den Bau und den Betrieb
von Sammelkanalanlagen und einer Verbandskläranlage zum Gemeindeverband
„Abwasserverband Vorderes Ötztal“ zusammengeschlossen. Der Gemeinderat der
Gemeinde Oetz beschließt einstimmig nunmehr, dass der Änderung der Vereinbarung
des Gemeindeverbandes insofern zugestimmt wird, als
1. Die Gemeinde Silz dem Gemeindeverband beitritt.
2. Die Aufgaben des Gemeindeverbandes nunmehr lauten:
a) Planung, Erweiterung und Betrieb von Verbandssammlern,
Regenüberlaufbecken und einer Abwasserreinigungsanlage
b) Überwachung sowie Wartung von abwassertechnischen Anlagen im
Verbandsgebiet
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der Änderung der Satzung
entsprechend der vorliegenden „Version Jänner 2012“ im folgenden Punkten
zugestimmt wird:
1. Der Satzung wird der vorliegende Übersichtsplan als Anlage beigefügt.
2. Der Überprüfungsausschuss wird auf fünf Mitglieder erweitert.
3. Die Aufbringung der Mittel wie vorliegend geändert wird.
9) Beschluss der Mietverträge, abgeschlossen zwischen der „Gemeinde Oetz & Partner KG“
und der „Gemeinde Oetz“;
Der Vorsitzende berichtet, dass die Mietverträge zwischen der „Gemeinde Oetz & Partner
KG“ als Vermieterin und der Gemeinde Oetz als Mieterin vorliegen. Die Gemeinde Oetz
muss für die Nutzung der Volksschule und Kindergarten Oetzerau monatlich € 850,00
(zuzüglich 20 % MWSt), für die Volksschule Oetz monatlich € 840,00 (zuzüglich
20 % MWSt) und für das neue Gemeindeamt eine monatliche Miete von € 550,00 (zuzüglich
20 % MWSt) an die „Gemeinde Oetz & Partner KG“ entrichten.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, die vorliegenden
drei Mietverträge zwischen der „Gemeinde Oetz & Partner KG“ und der „Gemeinde
Oetz“, zu genehmigen.
10) Grundsatzbeschluss betreffend der Beteiligung der Gemeinde Oetz an der „Ötztal Golf
Errichter- und Betreiber Ges.m.b.H.;
Der Vorsitzende berichtet, dass es bezüglich „Ötztal Golf“ eine Wirtschaftlichkeitsstudie von
Dr. Ennemoser gibt, in der zum Ausdruck kommt, dass das derzeitige Modell der „Ötztal Golf
ProjektierungsGmbH.“ nicht zielführend ist. Geplant ist nun eine „Ötztal Golf Errichter- und
2. GR-Sitzung 21.03.2012
4

Betreiber GmbH.“ zu gründen, bei der ein Stammkapital von € 800.000,00 eingebracht
werden muss. Aufgeteilt wird dieses Kapital wie folgt:
Ötztal Tourismus: ca. 26 % € 208.000,00
Gemeinde Oetz: ca. 12,5 % € 100.000,00
Gemeinde Sautens: ca. 12,5 % € 100.000,00
Köll/Köll/Höllrigl/Magreiter: ca. 2,19 % € 17.500,00
Es wird versucht den Rest von den Tourismusbetrieben zu lukrieren. Von der Gemeinde Oetz
wurde vor einiger Zeit signalisiert, dass man sich mit höchstens € 100.000,00 am „Ötztal
Golf“ beteiligt.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass sich die
Gemeinde Oetz mit maximal € 100.000,00 an der „Ötztal Golf Errichter- und Betreiber
Ges.m.b.H.“ beteiligt.
10a) Festsetzung des Betrages (Hektarsatzes) welcher für die Berechnung der
Waldaufseherumlage für das Jahr 2011 herangezogen wird;
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Berechnung der Waldaufseherumlage die Lohnkosten
der Waldaufseher aus dem Jahr 2011 herangezogen werden. Diese Lohnkosten werden dann
durch die Ertragswaldflächen dividiert und dies ergibt dann den Hektarsatz.
Folgende Berechnung wurde nun erstellt:
Gehalt € 53.161,03 (inkl. Ausbildung Swoboda) = € 53.161,03
Der Gemeindeaufwand im Ausmaß von 5 % wurde abgezogen.
Ertragswaldfläche: Oetz: 752,51 ha
Oetzerau: 432,21 ha
Gesamt: 1.184,72 ha
Hektarsatz 2012:
€ 53.161,03 / 1.184,72 ha = € 44,87 pro ha
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Hektarsatz in
der Höhe von € 44,87 pro Hektar für die Berechnung der Waldaufseherumlage 2012
heranzuziehen.
10b) Vergabe der Baumeisterarbeiten sowie der Prüfmaßnahmen beim Bauvorhaben ABA BA
21/WVA BA 10 – Erschließung Gewerbegebiet Habichen II;
Der Vorsitzende berichtet, dass die Baumeisterarbeiten sowie die Prüfmaßnahmen beim
Bauvorhaben ABA BA 21/WVA BA 10 – Erschließung Gewerbegebiet Habichen II – im
offenen Verfahren ausgeschrieben wurden.
2. GR-Sitzung 21.03.2012
5

Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben ABA BA 21 und WVA BA 10 – Erschließung
Gewerbegebiet Habichen II - an den Billigstbieter, Firma Fröschl AG & Co. KG, Hall i.
T. zum Anbotspreis von € 282.908,60 zu vergeben.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Prüfmaßnahmen beim
Bauvorhaben ABA BA 21 und WVA BA 10 – Erschließung Gewerbegebiet Habichen II
– an den Billigstbieter Firma Kanal- & Rohrreinigung Michael Mayr, Zirl zum
Anbotspreis von € 4.324,80 zu vergeben.
10c) Beschluss des vom Vermessungsbüro AVT ausgearbeiteten Teilungsvorschlages
betreffend der Grundparzellen 320/1, 320/3, 320/6, 340/1 und 2949 KG Oetz (Gehsteig
Habichen);
Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Punkt bereits bei der letzten Sitzung behandelt und
beschlossen wurde. Ausständig ist der formale Beschluss der Vermessungsurkunde vom
Vermessungsbüro AVT in welcher der Teilungsvorschlag betreffend der genannten
Grundparzellen 320/1, 320/3, 320/6, 340/1 und 2949 KG Oetz (Gehsteig Habichen)
dargestellt ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgelegten Teilungsvorschlag des
Vermessungsbüros AVT.
11) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusse über die durchgeführte Kassaprüfung
vom 16.03.2011;
Der Bericht zur 1. Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 14.03.2013 wird dem
Protokoll beigelegt.
12) Beratung und Beschluss des Jahresabschlusses 2011;
Die Jahresrechnung für das Jahr 2011 wurde am 14.03.2012 vom Überprüfungsausschuss
vorgeprüft. In dieser Sitzung wurden alle Über- bzw. Unterschreitung detailliert behandelt.
Jahresrechnung 2011:
Ergebnis des Vorjahres 259.326,28
Einnahmen laufendes Jahr 4.719.585,04
Gesamteinnahmen 4.978.911,32
Gesamtausgaben 4.778.371,72
Jahresergebnis 200.539,60
Die Abweichungen jener Posten, welche den Ansatz um mehr als € 30.000,00 überschreiten,
werden vom Gemeinderat ebenfalls zur Kenntnis genommen.
2. GR-Sitzung 21.03.2012
Ordentlicher Haushalt Außerord. Haushalt Gesamthaushalt
-
563.633,66
563.633,66
714.580,89
259.326,28
5.283.218,70
5.542.544,98
5.492.952,61
- 150.947,23
49.592,37
6

Der Schuldenstand der Gemeinde Oetz beträgt zum 31.12.2011 € 1.801.333,58 wobei im Jahr
2011 der Tilgungsanteil € 338.826,50 und die Schuldzinsen € 29.989,77 betragen. Der
Verschuldungsgrad für das Jahr 2010 beträgt 38,59 %
Der Verschuldungsgrad errechnet sich wie folgt:
Verschuldungsgrad=(Summe Zinsen + Tilgung) / (lfd. Einnahmen – lfd. Ausgaben) x100
Sämtliche Anfragen betreffend Über- bzw. Unterschreitungen können vom Bürgermeister und
vom Kassier erläutert werden.
Da keine weiteren Anfragen mehr sind, übergibt der Vorsitzende den Vorsitz an
Vizebgm. Ing. Mathias Speckle und verlässt sodann das Sitzungszimmer.
Vizebgm. Ing. Mathias Speckle stellt die Jahresrechnung 2011 nochmals zur Diskussion.
Der Vorsitzende stellt an den Gemeinderat folgende Anträge:
a) den Abweichungen über € 30.000,00 gegenüber dem Voranschlag die Zustimmung zu
erteilen.
b) die Jahresrechnung 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
c) dem Kassier € 300,00 (brutto) als Bilanzgeld zu gewähren.
Punkt a) wird einstimmig genehmigt.
Punkt b) wird einstimmig genehmigt.
Punkt c) wird einstimmig genehmigt.
13) Berichte des Bürgermeisters:
Umwelttag am Samstag, den 21.04.2012 – 09.00 Uhr
Wasserschaden Gemeindeamt
Agrargemeinschaft Oetzerau – noch kein Erkenntnis des VfgH
Ankauf Anhänger – Kosten ca. € 20.000,00 (brutto)
Ankauf Falt- und Kuvertiermaschine – Kosten ca. 4.200,00 (brutto)
Lokalaugenschein mit Abt. Güterwegbau – Kreuzfeldweg + Ötzerbergweg
Ehrung Ortschronist Pius Amprosi seitens Tiroler Bildungsforum 11.02.2012
Erlebnisspielplatz: Projekt mit Tourismusverband – Baustufe I ca: € 300.000,00
Nachschau Pflegeheime Haiming und Oetz
Fortschreibung Raumordnungskonzept
Streusalzverbrauch:
2010/2011 ca. 19 Tonnen - € 3.190,00
2011/2012 ca. 34 Tonnen - € 5.700,00
Streusplittverbrauch:
2010/2011 ca. 680 Tonnen - € 8.160,00
2011/2012 ca. 840 Tonnen - € 10.070,00
Kabarett „Agrargemein“ am 19.04.2012 um 20 Uhr im Saal „Ez“
Anpassung Mitgliedsbeitrag Wasserverband Westtirol – Gesamtbudget Imst und
Landeck: € 69.000,00
Verkaufsunterlagen Gemeindeamt Oetz – Angebotsfrist bis 31.03.2012
2. GR-Sitzung 21.03.2012
7

14) Anträge, Anfragen, Allfälliges:
GR Siegfried Seelos regt an, dass der Jugendausschuss bei der nächsten Sitzung einen
Tätigkeitsbericht vorbringen sollte. Der Obmann des Jugendausschusses GR Sandro
Cagol wird diesem Wunsch bei der nächsten Sitzung nachkommen. Der Vorsitzende
schlägt vor, dass bei dieser Gelegenheit auch von GR Andreas Perberschlager ein
Bericht von der Schiregion Hochoetz vorgelegt wird. GR Andreas Perberschlager wird
den Bericht ebenfalls bei der nächsten Sitzung vorbringen.
GR Christian Nösig möchte sich bei der Gemeinde Oetz für die Unterstützung der
Aufführung „Musik zur Passion“ in der Pfarrkirche bedanken.
Weiters möchte GR Christian Nösig wissen, ob ein Termin für die Vorstellung der
Dorferneuerung feststeht? Der ursprüngliche Termin wäre im Februar gewesen.
Der Vorsitzende berichtigt GR Nösig Christian, dass der Termin für die Vorstellung
des genannten Projekts frühestens im Sommer stattfinden kann, der Auftrag für die
Projektierung wurde im Februar erteilt.
GR Siegfried Seelos zeigt sich erfreut, dass die Kehrmaschine bereits im Einsatz ist.
GR Sandro Cagol berichtet, dass die Mannschaft der Schützengilde aufgestiegen ist
und deshalb wird eine Meisterfeier organisiert. Er bittet die Gemeinde um einen
Zuschuss für die Meisterfeier. Der Vorsitzende sagt ihm einen Zuschuss seitens der
Gemeinde zu.
Da keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung und dankt für
die Mitarbeit.
2. GR-Sitzung 21.03.2012
g.g.g
……………………………. ..………………………….
(Bgm. Ing. Hansjörg Falkner) (Bernd Schöpf)
Ing. Mathias Speckle …………………………………..
Otto Stecher …………………………………...
Ing. Michael Nagele ……………………………………
Roland Haslwanter ……………………………………
Josef Jäger (E) ……………………………………
Markus Schennach (E) ……………………………………
8

Sandro Cagol ………............................................
Margit Swoboda ……………………………………
Michael Amprosi (E) ……………………………………
Siegfried Seelos …………………………………...
Markus Mahlknecht (E) ……………………………………
Mag. Josef Brugger ……………………………………
Andreas Perberschlager ……………………………………
Christian Nösig ……………………………………
2. GR-Sitzung 21.03.2012
9