1. Gemeinderatsprotokoll (150 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.15 Uhr
1. GR-Sitzung 08.03.2010
P R O T O K O L L
der 1. Gemeinderatssitzung vom 08.03.2010
Raiffeisensaal
Anwesende: Bgm. Ing. Hansjörg Falkner
Bgm.-Stellv. Ing. Mathias Speckle
Mitglieder des Gemeindevorstandes: Dr. Alois Amprosi
Otto Stecher
Siegfried Seelos
Mitglieder des Gemeinderates: Josef Jäger
Roland Haslwanter
Ewald Schmid
Stefan Haßlwanter
Mag. Josef Brugger
Andreas Perberschlager
Hansjörg Schmid
Christian Nösig
Josef Haid
Entschuldigt: Mag. Georg Auderer
Schriftführer: Bernd Schöpf
Zuhörer: 3
T a g e s o r d n u n g:
Der Vorsitzende eröffnet die 1. Gemeinderatssitzung 2010, begrüßt die Mitglieder des
Gemeinderates und die Zuhörer. Im Anschluss daran stellt er die Beschlussfähigkeit fest und
geht zur Tagesordnung über.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
5a) Festsetzung des Betrages (Hektarsatzes) welcher für die Berechnung der
Waldaufseherumlage für das Jahr 2010 herangezogen wird;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
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2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 12.12.2009:
Das Protokoll vom 12.12.2009 entspricht dem Sitzungsverlauf und wird deshalb vom
Gemeinderat genehmigt und unterfertigt.
3) Errichtung eines Kinder- Wasserspielplatzes beim Freischwimmbad Oetz –
Zurverfügungstellung einer Teilfläche der Gp. 192/1 KG Oetz sowie des Überwassers vom
Örlachbehälter;
Der Vorsitzende zeigt ein Orthofoto vom Bereich beim Schwimmbad in dem der Kinder-
Wasserspielplatz entstehen soll. GR Andreas Perberschlager hat im Namen der Bergbahnen
Oetz GmbH bei der Gemeinde Oetz um die Zurverfügungstellung einer Teilfläche von
ca. 80 m² der Gp. 192/1 KG Oetz sowie des Überwassers vom Örlachbehälter angesucht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Teilfläche der Gp. 192/1 (ca. 80 m²) sowie
das Überwasser vom Örlachbehälter für den Kinder- Wasserspielplatz beim
Schwimmbad kostenlos zur Verfügung zu stellen.
4) Beschluss des Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Gemeinde Oetz als Rechtsnachfolgerin
der „Fraktion Dorf Ötz, Ötzermühl, Höfl, Ötzerberg, Habichen“ und der Schiregion
Hochoetz Erschließungs GmbH & Co.KG betreffend dem Bau des Speicherteichs;
Anhand der Power-Point Präsentation erläutert der Vorsitzende den von Notar Dr. Mosheimer
ausgearbeiteten Dienstbarkeitsvertrag. Demnach soll die Gemeinde Oetz eine Teilfläche im
Ausmaß von ca. 1.700 m² der Gp. 2738/1 KG Oetz zum Zweck der Errichtung eines
Speicherteichs, durch die Schiregion Hochoetz Erschließungs GmbH & Co.KG, zur
Verfügung stellen. Als Entschädigung hierfür erhält die Gemeinde jährlich ein Entgelt in der
Höhe von € 0,35 pro m² zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer. Dieser Betrag wird wertgesichert
vereinbart. Die Zahlungen erfolgen ab Inbetriebnahme des Speicherteichs.
Der Antrag des Vorsitzenden, den Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Oetz
und der Schiregion Hochoetz Erschließungs GmbH & Co.KG in der oben beschriebenen
Form zu genehmigen, wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
5) Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Bau des Regenwasserkanals im Bereich Griesfeld
Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeiten für den Regewasserkanal im Bereich
Griesfeldweg öffentlich ausgeschrieben wurden. Folgende Firmen haben fristgerecht ein
Angebot abgegeben:
- STRABAG AG, Innsbruck € 85.885,97
- Hochtief Construction AG, Innsbruck € 96.574,26
- Swietelsky Bau GmbH, Imst € 113.914,39
- Alpine Bau GmbH, Landeck € 125.401,20
- Hilti & Jehle GmbH, Ried i.O. € 136.566,06
- Ing. Franz Thurner GmbH & Co.KG, Oetz € 154.276,24
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Der Vorsitzende erläutert noch die Fördermöglichkeiten des Projektes: Von der Gesamtsumme
(netto) erhält die Gemeinde eine Förderung von ca. 15 %. Außerdem beteiligt sich die
Wohnbaugesellschaft Frieden an den Restkosten in Form eines Investitionskostenzuschusses in
der Höhe von 50 % - das sind ungefähr € 37.000,00.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Firma Strabag AG, Innsbruck als
Billigstbieter mit einer Nettosumme von € 85.885,97 den Zuschlag zu erteilen.
5a) Festsetzung des Betrages (Hektarsatzes) welcher für die Berechnung der
Waldaufseherumlage für das Jahr 2010 herangezogen wird;
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Berechnung der Waldaufseherumlage die Lohnkosten
vom Waldaufsehers für das Jahr 2009 herangezogen werden. Diese Lohnkosten werden dann
durch die Ertragswaldflächen dividiert und dies ergibt dann den Hektarsatz.
Folgende Berechnung wurde nun erstellt:
Gehalt € 50.939,17 abzüglich 5 % Gemeindestunden = € 48.392,21
Gesamtertragswaldfläche Oetzerau: Wirtschaftswald: 34,01 ha
Schutzwald im Ertrag: 147,84 ha
Teilwald im Ertrag: 250,36 ha
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Gesamt Oetzerau: 432,21 ha
Gesamtertragswaldfläche Oetz: Wirtschaftswald: 99,58 ha
Schutzwald im Ertrag: 257,89 ha
Teilwald im Ertrag: 395,04 ha
Gesamt Oetz: 752,51 ha
Gesamtertragswaldfläche Oetzerau + Oetz: 1.184,72 ha
Hektarsatz:
Personalaufwand Falkner (01.01.09 – 31.12.09) / Gesamtertragswaldfläche Oetz
€ 48.392,21 / 1.184,72 ha = € 40,85 pro ha
Hektarsatz Wirtschaftswald: € 40,85 x 50 % € 20,43 / ha
Umlage Wirtschaftswald Oetz + Oetzerau: 133,59 ha x € 20,43 € 2.729,24
Hektarsatz Schutzwald i. E.: € 40,85 x 15 % € 6,13 / ha
Umlage Schutzwald i. E. Oetz + Oetzerau: 405,73 ha x € 6,13 € 2.487,12
Hektarsatz Teilwald i. E.: € 40,85 x 50 % € 20,43 / ha
Umlage Teilwald i. E. Oetz + Oetzerau: 645,40 ha x € 20,43 € 13.185,52
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Gesamtumlage Oetz + Oetzerau: € 18.401,88
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Hektarsatz
wie oben angegeben für die Berechnung der Waldaufseherumlage 2010 heranzuziehen.
6) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusse über die durchgeführt Kassaprüfung
vom 04.03.2010;
Der Bericht zur 1. Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 04.03.2010 wird dem
Protokoll beigelegt.
Die offenen Punkte werden vom Vorsitzenden wie folgt begründet:
Man kann durchaus behaupten, dass Anschaffung der Hundeklos keine Fehlinvestition
war, wobei manche den Restmüll in diesen Behältern entsorgen. Im Sommer muss
man allerdings auf die Sauberhaltung der Hundeklos ein besonderes Augenmerk
legen.
Die Anfrage bezüglich Prüfung der Personal- und Stundenabrechnung wird beim
Punkt Personalangelegenheiten behandelt, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen
wird.
7) Beratung und Beschluss des Jahresabschlusses 2009;
Die Jahresrechnung für das Jahr 2009 wurde am 04.03.2010 vom Überprüfungsausschuss
vorgeprüft. In dieser Sitzung wurden alle Über- bzw. Unterschreitung detailliert behandelt.
Jahresrechnung 2009:
Die Abweichungen jener Posten, welche den Ansatz um mehr als € 30.000,00 überschreiten,
werden vom Gemeinderat ebenfalls zur Kenntnis genommen.
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Der Schuldenstand der Gemeinde Oetz beträgt zum 31.12.2009 € 2.377.491,16 wobei im Jahr
2009 der Tilgungsanteil € 274.085,23 und die Schuldzinsen € 58.637,77 betragen. Der
Verschuldungsgrad für das Jahr 2009 beträgt 38,76 %
Der Verschuldungsgrad errechnet sich wie folgt:
Verschuldungsgrad=(Summe Zinsen + Tilgung) / (lfd. Einnahmen – lfd. Ausgaben) x100
Sämtliche Anfragen betreffend Über- bzw. Unterschreitungen können vom Bürgermeister und
vom Kassier erläutert werden.
Da keine weiteren Anfragen mehr sind, übergibt der Vorsitzende den Vorsitz an
Vizebgm. Ing. Mathias Speckle und verlässt sodann das Sitzungszimmer.
Vizebgm. Ing. Mathias Speckle stellt die Jahresrechnung 2009 nochmals zur Diskussion.
Der Vorsitzende stellt an den Gemeinderat folgende Anträge:
a) den Abweichungen über € 30.000,00 gegenüber dem Voranschlag die Zustimmung zu
erteilen.
b) die Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
c) Dem Kassier Bernd Schöpf ein Bilanzgeld in der Höhe von € 300,00 brutto zu gewähren.
Punkt a) wird einstimmig genehmigt.
Punkt b) wird einstimmig genehmigt.
Punkt c) wird einstimmig genehmigt.
8) Berichte des Bürgermeisters:
Umwelttag am Samstag, den 10.04.2010 – 09.00 Uhr Recyclinghof;
Baubeginn „Haus am Turm“ voraussichtlich in der KW 11;
Generalüberholung Tanklöschfahrzeug Oetz abgeschlossen;
9) Anträge, Anfragen, Allfälliges;
GR Josef Brugger fragt an, wer die Betreuung und Erhaltung des Weges vom
Habicher Feuerwehrhauses, entlang des Wildbach- und Lawinenschutzdammes
Richtung Wohnhaus Familie Santer Erwin übernimmt, da sich dieser Weg in einem
desolaten Zustand befindet. Daraufhin antwortet der Vorsitzende, dass nach der
Gemeinderatswahl ein Gespräch zwischen der Gemeinde Oetz und dem Ötztal
Tourismus stattfinden wird, in dem die Betreuung der einzelnen Wege besprochen
werden soll.
GR Andreas Perberschlager weist darauf hin, dass die bereits genehmigten und
unterfertigten Verträge betreffend der Übertragung der Grundstücke des ehemaligen
Verschönerungsvereines (entlang der Ötztaler Ache) an die Gemeinde Oetz im
Grundbuch immer noch nicht durchgeführt wurden. Kürzlich hat Haid Anton in dieser
Angelegenheit bei Dr. Mosheimer urgiert. Der Vorsitzende wird ebenfalls nochmals
mit Dr. Mosheimer diesbezüglich Rücksprache halten.
Zum Punkt 10) wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Vorsitzende verabschiedet
sich bei den Zuhörern.
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g.g.g
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(Bgm. Ing. Hansjörg Falkner) (Bernd Schöpf)
Ing. Mathias Speckle …………………………………...
Dr. Alois Amprosi ……………………………………
Otto Stecher …………………………………...
Siegfried Seelos …………………………………...
Josef Jäger ……………………………………
Roland Haslwanter ……………………………………
Ewald Schmid ………............................................
Stefan Haßlwanter ……………………………………
Mag. Josef Brugger ……………………………………
Andreas Perberschlager ……………………………………
Hansjörg Schmid ……………………………………
Christian Nösig ……………………………………
Josef Haid ……………………………………
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