1. Gemeinderatsprotokoll (187 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz - Land ...

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.45 Uhr
1. GR-Sitzung 11.02.2009
P R O T O KO L L
ÖFFENTLICH
der 1. Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2009
Raika-Saal der Gemeinde Oetz
Anwesende: Bgm. Ing. Hansjörg Falkner
Bgm.-Stellv. Ing. Mathias Speckle
Mitglieder des Gemeindevorstandes: Otto Stecher
Siegfried Seelos
Mitglieder des Gemeinderates: Josef Jäger
Roland Haslwanter
Mag. Georg Auderer
Ewald Schmid
Agnes Auer (Ersatz)
Stefan Haßlwanter
Mag. Josef Brugger
Christian Nösig
Hansjörg Schmid
Andreas Perberschlager
Josef Haid
Entschuldigt: Dr. Alois Amprosi
Schriftführerin: Patricia Gutweniger
Zuhörer: 4
T a g e s o r d n u n g:
Der Vorsitzende eröffnet die 1. Gemeinderatssitzung 2009, begrüßt die Anwesenden und geht zur
Tagesordnung über.
2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.12.2008:
Gegen das Sitzungsprotokoll vom 13.12.2008 bestehen keine Einwände. Sodann wird dieses
genehmigt und unterfertigt.
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Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
10a) Vergabe der Arbeiten für die anstehende Turnsaalsanierung;
10b) Verzicht auf das Wiederkaufsrecht der Gemeinde Oetz betreffend der Gp. 1640/1 KG Oetz
von Maria Scheiber und Andreas Harm – Einräumung dieses Wiederkaufsrechtes durch Tanja
Stöger und Manfred Plattner für die Gemeinde Oetz;
10c) Demontage eines Teiles der bestehenden Vertäfelung vom alten Altersheim – Montage im
neuen Pflegeheim;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.
3) Steuern, Gebühren und Abgaben ab 2009 – Änderung formaler Inhalte aufgrund der
Verordnungsprüfung nach § 122 TGO;
Der Vorsitzende berichtet, dass die Steuern, Gebühren und Abgaben ab 2009 laut GR-Beschluss
vom 19.11.2008 beim Amt der Tiroler Landesregierung zur Verordnungsprüfung vorgelegt
wurden. Seitens der Abteilung Gemeindeangelegenheiten wurden einige Formalfehler bemängelt,
welche der Vorsitzende dem GR zur Kenntnis bringt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vom Vorsitzenden vorgetragenen formalen
Änderungen laut Schreiben der Abteilung Gemeindeangelegenheiten – Amt der Tiroler
Landesregierung vom 15.12.2008 und 05.02.2009 durch zwei Wochen hindurch
kundzumachen und anschließend zur neuerlichen Verordnungsprüfung nach § 122 TGO
vorzulegen.
4) Beschluss des Kaufvertrages zwischen Herrn Leitner Adolf und der Gemeinde Oetz betreffend
der Gp. 2796 KG Oetz (Ebene), sowie Entwidmung dieser Grundparzelle;
Der Vorsitzende berichtet, dass der diesbezügliche GR-Beschluss schon im letzten Jahr gefasst
wurde und Herr Leitner Adolf nun einen Kaufvertrag vorgelegt hat. Dieser wird dem GR mittels
Power-Point-Folie zur Kenntnis gebracht. Wie vereinbart wurde auf der Gp. 1329/1 ein
Holzbringungsrecht für die jeweiligen Waldnutzungsberechtigten eingeräumt. Zudem muss noch
die Entwidmung der Gp. 2796 aus dem Öffentlichen Gut beschlossen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorgelegten Kaufvertrag zu genehmigen und
weiters die Entwidmung der Gp. 2796 KG Oetz aus dem Öffentlichen Gut.
5) Behandlung des Tausch- bzw. Kaufansuchens von Herrn Herbert Schennach betreffend der Gp.
2868 bzw. Gp. 400 KG Oetz (Entbruck);
Der Vorsitzende erläutert an Hand eines Planes die Situation. Herr Herbert Schennach würde der
Gemeinde Oetz entlang des errichteten Maschendrahtzaunes auf der Gp. 400 ein öffentliches
Wegerecht in der Breite von ca. 3,5 bis 4 m abtreten. Im Gegenzug könnte das südliche
Weggrundstück Gp. 2868 mit der Gp. 400 vereinigt werden. Dies ergibt für die darunter liegenden
Landwirte keinen Nachteil, da parallel zur Gp. 2868 der öffentliche Gemeindeweg verläuft und im
Bereich der eingezäunten Fläche von Herrn Herbert Schennach ein öffentlicher Weg errichtet
würde. Sollte sich ein flächengleicher Tausch nicht ausgehen, könnte man das südlichste Ende der
Gp. 400 zum öffentlichen Gut dazu nehmen. Hier wäre es möglich, ca. 3 bis 4 Parkplätze zu
errichten.
GR Josef Brugger fragt, ob der Vorsitzende diesbezüglich mit Herrn Robert Haueis geredet hat,
was verneint wird. Es entstehen Herrn Haueis dadurch keine Nachteile.
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GR Hansjörg Schmid erkundigt sich, ob der neue Weg angelegt werden müsste. Dies verneint der
Vorsitzende, da derzeit schon auf diesem Weg gefahren wird. Weiters erkundigt sich GR Hansjörg
Schmid, ob alle entstehenden Kosten von Herrn Herbert Schennach übernommen werden, was
vom Vorsitzenden bejaht wird.
GR Ewald Schmid findet, dass die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes von Vorteil wäre, da
derzeit die Spaziergänger, welche zum Habicher oder Piburger See gehen, ihre Autos auf dem
Privatgrundstück von Herrn Robert Haueis parken.
GR Andreas Perberschlager bemängelt, dass die Autos der Bewohner der Siedlung Entbruck
teilweise auf dem öffentlichen Gemeindeweg abgestellt werden, woraufhin der Vorsitzende
antwortet, dass die Anrainer bereits darauf aufmerksam gemacht worden sind.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den flächengleichen Grundtausch mit Herrn
Herbert Schennach durchzuführen. Sollte es sich flächenmäßig ausgehen, wird an der
südlichen Grundstücksecke eine Fläche zur Errichtung eines Parkplatzes zum öffentlichen
Gut hinzugenommen. Die anfallenden Kosten (Vermessung, etc.) gehen zu Lasten von Herrn
Herbert Schennach.
6) Beschluss des Baurechtsvertrages zwischen der Schiregion Hochoetz Erschließungs GmbH.
und der Fraktion Dorf Oetz, Ötzermühl, Höfl, Ötzerberg und Habichen;
Der Vorsitzende bringt dem GR den Baurechtsvertrag mittels Power-Point zur Kenntnis. Das
Baurecht wird auf einem Teilstück der Gp. 2738/1 im Ausmaß von 360 m² für die Schiregion
Hochoetz Erschließungs GmbH eingeräumt. Auf dieser Fläche plant die Schiregion Hochoetz
Erschließungs GmbH einen Geräteschuppen zu errichten (Fläche ist bereits als Sonderfläche
gewidmet). Das Baurecht wird auf 30 Jahre unentgeltlich eingeräumt. Die genauen Einzelheiten
sind dem Vertrag zu entnehmen.
GR Christian Nösig erkundigt sich, wo die Fraktion Höfl ist. Der Vorsitzende wird sich
diesbezüglich beim Ortschronisten oder beim Förster erkundigen.
GR Hansjörg Schmid regt an, dass er schon öfters um eine Berichterstattung (finanzielle
Situation und aktuelle Zahlen) der Bergbahnen Oetz im Gemeinderat angesucht hat.
GR Andreas Perberschlager meint dazu, dass er für die nächste Sitzung einen Bericht vorbereiten
wird. Der Vorsitzende wird diesen Punkt in der nächsten Tagesordnung aufnehmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorgelegten Baurechtsvertrag zwischen der
Schiregion Hochoetz Erschließungs GmbH und der Fraktion Dorf Oetz, Ötzermühl, Höfl,
Ötzerberg und Habichen zu beschließen.
7) Beschluss betreffend Grundstücksarrondierung im Bereich Gp. 1101/7 (Brunnfeld) KG Oetz;
Der Vorsitzende erklärt an Hand der Power-Point-Folie die Situation. Der Grundbesitzer der Gp.
1101/7 Ulrich Schöpf hat im Zuge der Errichtung seines Wohnhauses das Grundstück vermessen
lassen. Hier wurde festgestellt, dass die Grundgrenze teilweise innerhalb des asphaltierten
Gemeindeweges verläuft. Daraufhin hat man sich geeinigt, dass Herr Schöpf die Fläche bis zum
Asphaltrand (14 m²) an die Gemeinde verkauft. Nach der derzeit gültigen Punkteregelung beläuft
sich der Grundstückspreis auf € 70,--/m².
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die 14 m² aus der Gp. 1101/7 zu einem
Gesamtkaufpreis von € 980,-- von Herrn Ulrich Schöpf abzulösen.
8) Verpachtung der Gp. 1256 (Griesfeld) KG Oetz;
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr August Gstrein den Pachtvertrag der Gp. 1256 mit Ende des
Jahres 2008 aufgelöst hat. Die Gemeinde Oetz beabsichtigt daher, die landwirtschaftliche
Feldparzelle im Ausmaß von 2.575 m² neu zu verpachten. In der Zwischenzeit sind 3 Anfragen
eingegangen:
- Otto Stecher (schriftlich)
- Hermann Jäger jun. (mündlich)
- Heinz Griesser (mündlich)
Der Vorsitzende schlägt folgende zukünftige Handhabung bei Verpachtungen von
landwirtschaftlichen Flächen vor:
1. Anschlag der zu verpachtenden Liegenschaft an der Amtstafel (4 Wochen)
2. Landwirte aus der Gemeinde Oetz können schriftlich um die Pachtung ansuchen
3. Prüfung durch die Gemeinde, ob einer der Antragsteller bereits eine landw. Fläche der
Gemeinde gepachtet hat
4.1 Hat der Antragsteller keine landwirtschaftliche Fläche der Gemeinde gepachtet, kommt das
Ansuchen in den Verlosungstopf
4.2 Hat der Antragsteller eine landw. Fläche der Gemeinde gepachtet, wird das Ansuchen
ausgeschieden
4.3 Ist nur ein Ansuchen eingegangen, erhält der Antragsteller den Zuschlag, egal ob dieser
bereits eine landw. Fläche der Gemeinde gepachtet hat oder nicht
4.4 Sind mehrere Ansuchen von Landwirten, die bereits eine landw. Fläche der Gemeinde
gepachtet haben, eingegangen, entscheidet wiederum das Los
5. Die Verlosung findet im Beisein vom Bürgermeister, vom Landwirtschaftsvertreter sowie
von den Antragstellern (sofern diese dabei sein möchten) statt
Die Verträge für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen sollten auf 5 Jahre
abgeschlossen werden. Des Weiteren bringt der Vorsitzende dem Gemeinderat eine
Zusammenstellung der bisherigen verpachteten landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde Oetz
zur Kenntnis. Die Preise müssten angepasst und indexiert werden. Weiters berichtet er, dass in der
vergangenen Gemeinderatsperiode bereits eine Punkteregelung für Verpachtung von öffentlichen
Flächen ausgearbeitet wurde. Diese kann ohne weiters auch in Zukunft herangezogen werden.
GV Siegfried Seelos erkundigt sich, ob es rechtlich keine Bedenken gibt, dass nach
Zufallsregelung verlost wird, was vom Vorsitzenden verneint wird.
GR Hansjörg Schmid fragt an, was der Pächter mit der Fläche alles machen kann, ob es
bewirtschaftet werden muss oder ob auch Tiere (zB Pferde) gehalten werden können. Der
Vorsitzende meint daraufhin, dass die Fläche ordnungsgemäß bewirtschaftet werden muss.
GV Otto Stecher findet das Auslosungsverfahren fair und meint, dass der Pachtvertrag bei nicht
ordnungsgemäßer Bewirtschaftung gekündigt werden kann.
GR Hansjörg Schmid ist der Meinung, dass man diesen Punkt (ordnungsgemäße Bewirtschaftung)
im Vertrag festhalten sollte, da man ja sieht, wie die Felder aussehen, wenn Pferde darin gehalten
werden. Weiters erkundigt sich GR Hansjörg Schmid, ob es Nachfragen nach landwirtschaftlichen
Flächen gibt woraufhin GV Otto Stecher zur Antwort gibt, dass es genug Anfragen gibt.
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GR Mag. Josef Brugger ist der gleichen Meinung wie GR Hansjörg Schmid. Es sollte im Vertrag
stehen, dass das Feld nicht nur als Koppel verwendet werden sollte, sondern auch gemäht werden
muss.
Weiters ist der GR der Auffassung, wenn der Antragsteller schon eine Fläche der Gemeinde Oetz
gepachtet hat, die größer als 500 m² ist, dass das Ansuchen automatisch ausgeschieden werden
sollte.
Nach einer kurzen Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bei Verpachtungen von landwirtschaftlichen
Flächen der Gemeinde Oetz zukünftig generell folgende Vorgehensweise anzuwenden:
1. Anschlag der zu verpachtenden Liegenschaft an der Amtstafel (4 Wochen)
2. Landwirte aus der Gemeinde Oetz können schriftlich um die Pachtung ansuchen
3. Prüfung durch die Gemeinde, ob einer der Antragsteller bereits eine
landwirtschaftliche Fläche der Gemeinde Oetz gepachtet hat
3.1 Hat der Antragsteller keine landwirtschaftliche Fläche oder eine landwirtschaftliche
Fläche die kleiner als 500 m² ist von der Gemeinde gepachtet, kommt das Ansuchen
in den Verlosungstopf
3.2 Hat der Antragsteller eine landwirtschaftliche Fläche der Gemeinde die größer als
500 m² ist gepachtet, wird das Ansuchen ausgeschieden
3.3 Ist nur ein Ansuchen eingegangen erhält der Antragsteller den Zuschlag, egal ob
dieser bereits eine landwirtschaftliche Fläche der Gemeinde gepachtet hat oder nicht
3.4 Sind mehrere Ansuchen von Landwirten, die bereits eine landwirtschaftliche Fläche
der Gemeinde die größer als 500 m² ist gepachtet haben eingegangen, entscheidet
wiederum das Los
4. Die Verlosung findet im Beisein vom Bürgermeister, vom Landwirtschaftsvertreter
sowie von den Antragstellern (sofern diese dabei sein möchten) statt
9) Erlassen einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 6 Tiroler Campinggesetz 2001 auf einer Teilfläche
der Gp. 442 (Haderlehn) KG Oetz;
Der Vorsitzende berichtet, dass schon seit mehr als 20 Jahren das „sozialpädagogischtherapeutische
Jungenheim Haus Aichhorn“ um Benützung des Zeltplatzes in Haderlehn ansucht.
Die Bewilligung wird jährlich für 14 Tage im Zeitraum Ende Juli/Anfang August benötigt. Bis
jetzt hat es keine Probleme gegeben. Letztes Jahr folgte eine Anzeige von der
Bezirkshauptmannschaft Imst, da andere Jugendliche randalierten und dabei wurde festgestellt,
dass die Gemeinde Oetz keine entsprechende Verordnung vorliegen hat. Der Vorsitzende hat
zwischenzeitlich eine Verordnung ausgearbeitet und vorprüfen lassen. Diese wird dem GR mittels
Power-Point zur Kenntnis gebracht.
GR Christian Nösig erkundigt sich, wie lange die Befristung gilt, bzw. ob die Ausnahme nur für
diese Gruppe gemacht wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung nur 14 Tage im Juli
oder August gilt, bzw. nur für dieses Jungenheim ausgestellt wird.
GR Hansjörg Schmid bestätigt, dass es bisher keine Probleme mit den Jugendlichen gegeben hat.
Jedoch ist ihm aufgefallen, dass die vollen Müllsäcke zurückgelassen werden. Der Vorsitzende
teilt mit, dass es so ausgemacht wurde, dass die Müllsäcke abgeholt werden. GR Hansjörg Schmid
meint, dass die Müllsäcke gleich abgeholt werden müssten und nicht erst eine Woche später.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, wird zur Beschlussfassung übergegangen:
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die ausgearbeitete Verordnung gemäß § 3 Abs. 6
Tiroler Campinggesetz 2001 auf einer Teilfläche der Gp. 442 (Haderlehn) KG Oetz zu
erlassen.
10) Grundsatzbeschluss betreffend der Sanierung des Sportplatzes im Haidach;
Der Vorsitzende berichtet, dass der Rasen am Sportplatz kaputt und nicht mehr zu reparieren ist.
Durch eine Filzschichtbildung kann das Wasser nicht mehr durchsickern. Die Ursachen dafür sind
nicht genau bekannt. Laut Aussage von Fachleuten wurde der Rasen in den ersten Jahren
vernachlässigt. Der Platz wurde nur gedüngt, bewässert und gemäht, jedoch nicht vertikutiert bzw.
aerifiziert. Im Budget sind für die Sanierung des Sportplatzes im heurigen Jahr keine Mittel
vorhanden. Die Sanierung würde folgendermaßen stattfinden:
- Abtrag der obersten Schicht, ca. 10 cm
- Installation Beregnungsanlage
- Aufbringen eines Sand- Humusgemisches
- Aufbringen von Rasenziegeln (Rollrasen)
Dazu gibt es 2 Angebote:
- Fa. Wolf: Netto € 140.000,-- (Einsähen – 1 Jahr kein Spielbetrieb)
Netto € 175.000,-- (Rollrasen – 8 Wochen kein Spielbetrieb)
- Fa. Swietelsky: Netto € 135.002,-- (Einsähen – 1 Jahr kein Spielbetrieb)
Netto € 172.502,-- (Rollrasen – 8 Wochen kein Spielbetrieb)
- Vergleich Kunstrasen: Netto ca. € 450.000,--
Der Vorsitzende berichtet weiter, dass der Kunstrasen ebenfalls bewässert werden muss, nach 12
bis 13 Jahren kaputt sein wird und erhebliche Entsorgungskosten anfallen würden (ca. € 4,--/m²).
Das Land Tirol fördert ausschließlich die Errichtung von Kunstrasen mit einem Betrag von €
70.000,-- auf 3 Jahre.
Es gab Gespräche, den Sportplatz an einem anderen Standort zu errichten, jedoch würden dadurch
Gesamtkosten von über € 1 Mio. entstehen. Der Vorsitzende zeigt an Hand einer Power-Point-
Folie ein Luftbild von Oetz, wo nochmals ersichtlich gemacht wurde, dass es für die Verlegung
der Sportanlage derzeit keine vernünftige Möglichkeit gibt.
In Absprache mit den Verantwortlichen des Fußballvereines wurde folgende Vorgehensweise
besprochen:
- Verlegung der Beregnungsanlage in Eigenregie
- Sanierungsarbeiten durch Fachfirmen – Einbringung von Eigenleistungen
- Geschätzte Gesamtkosten: ca. € 100.000,--
Da die Sanierung heuer noch erfolgen muss, im Budget jedoch nur € 10.000,-- vorhanden sind,
würde der Sportverein das Geld von der Bank leihen. Die € 100.000,-- müssten im Budget für das
Jahr 2010 berücksichtigt werden.
GR Mag. Georg Auderer erkundigt sich, ob die Sanierung beide Plätze betrifft. Der Vorsitzende
gibt zur Antwort, dass es sich um den Hauptplatz handelt und jährliche Instandhaltungskosten in
der Höhe von ca. € 8.000,-- zu berücksichtigen sind.
Vizebürgermeister Ing. Mathias Speckle erläutert nochmals die Ursache, warum der jetzige Platz
kaputt ist. Der Unterbau des Platzes entwässerte zu gut, was bedeutet, dass aufgrund der fehlenden
Beregnungsanlage zu wenig Wasser gespeichert wurde. Die Errichtung einer Beregnungsanlage
war aber bis dato nicht möglich, da im Haidach ein zu geringer Wasserdruck besteht. Er betont
nochmals, dass die geplante Sanierung mit dem Fußballverein abgesprochen wurde und dass alle
Funktionäre hinter dieser Variante stehen.
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GV Siegfried Seelos ist der Meinung, dass der Platz vor allem für die Jugendlichen und die
Schulen benötigt wird und dass auch sonst die Notwendigkeit gegeben ist. Damals war schon das
Thema eines 2. Platzes in der Grube, jedoch muss man sich mit den Gegebenheiten abfinden
(Grube ist bereits nicht mehr möglich, da hier das Quellschutzgebiet besteht).
GR Hansjörg Schmid erkundigt sich, ob Bauträger die Gemeinde ist. Der Vorsitzende verneint
dies, Bauträger ist der Sportverein selbst.
GR Mag. Georg Auderer findet den Betrag von € 100.000,-- für eine Sanierung teuer. Da jedoch
eine Auslagerung noch mehr kosten würde, bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig. Er wäre
dafür, dass man jährlich einen höheren Investitionskostenbeitrag übernimmt, anstatt in ein paar
Jahren wieder eine so hohe Summe investieren muss. Der Vorsitzende meint, dass man mit ca. €
8.000,-- jährlich durchkommen und dieser Betrag zukünftig im Budget berücksichtigt werden
müsste.
Nach einer kurzen Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Budget für das Jahr 2010 einen Betrag in der
Höhe von € 100.000,-- für die Sanierung des Sportplatzes im Haidach aufzunehmen.
10a) Vergabe der Arbeiten für die anstehende Turnsaalsanierung
Der Vorsitzende berichtet, dass für die Generalsanierung des Turnsaales 3 Angebote eingegangen
sind:
- Fa. Pauzenberger Netto € 106.918,--
- Fa. Turkna Netto € 109.540,--
- Fa. Benz Sport Netto € 111.798,--
Zusammenstellung (Summen Brutto):
Firma Pauzenberger € 128.300,--
Beleuchtung ca. € 6.000,--
Diverses (Umbau Fenster, usw.) ca. € 15.700,--
Gesamt: ca. € 150.000,--
(11 % Förderung Schulbaufond, 20, 87 % Anteil Gemeinde Sautens lt. Bescheid vom 28.12.1989)
Mit der Firma Pauzenberger findet nächste Woche ein Termin statt. Die Sanierung würde nach
Absprache mit den Lehrern in den Osterferien stattfinden und wäre in ca. 6 bis 7 Wochen
abgeschlossen.
GR Hansjörg Schmid kommt wieder auf die Fenster beim Zubau der Hauptschule zu sprechen,
welche sich nicht öffnen lassen, wenn die Sonnenblenden geschlossen sind und daher die Türen
zum Lüften geöffnet werden müssen. Er meint, dass dies im Sommer nicht ertragbar ist. Der
Vorsitzende schlägt vor, dass man dieses Problem bei der Turnsaalsanierung mit Begutachten und
eventuell sofern dies technisch möglich ist, mit beheben könnte.
GR Andreas Perberschlager erkundigt sich, ob die Kosten nicht nach Schülerschlüssel aufgeteilt
werden, was vom Vorsitzenden verneint wird. Der Saal wird auch von Vereinen genutzt. GR
Hansjörg Schmid sagt dazu, dass der Turnsaal jeden Abend belegt ist und dies nichts mit der
Gemeinde Sautens zu tun hat. Er findet daher den 20 %igen Anteil gerechtfertigt.
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GR Andreas Perberschlager fragt, ob zB beim Frauenturnen Miete verlangt wird. Der Vorsitzende
gibt zur Antwort, dass dies sehr wohl der Fall ist, jeder Verein etc. gleich viel bezahlt und dass die
Abrechnung über die Hauptschule mit Othmar Gritsch und Franz Röck erfolgt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Die Sanierung des Turnsaales durch die Firma
Pauzenberger durchführen zu lassen.
10b) Verzicht auf das Wiederkaufsrecht der Gemeinde Oetz betreffend der Gp. 1640/1 KG Oetz
von Maria Scheiber und Andreas Harm – Einräumung dieses Wiederkaufsrechtes durch Tanja
Stöger und Manfred Plattner für die Gemeinde Oetz
Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt im GV schon beschlossen wurde und
bringt dem GR eine Luftbildaufnahme des Grundstückes mittels Power-Point zur Kenntnis. Die
Gp. 1640/1 wurde vor ca. 3 Jahren an Frau Maria Scheiber und Herrn Andreas Harm verkauft und
es wurde zwischenzeitlich ein Keller errichtet. Die Liegenschaft inkl. Keller würde von Frau Tanja
Stöger und Herrn Manfred Plattner zu den gleichen Bedingungen wie bei Frau Scheiber und Herrn
Harm angekauft werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf den Verzicht des Wiederkaufsrechtes betreffend
der Gp. 1640/1 KG Oetz von Frau Maria Scheiber und Herrn Andreas Harm. Dieses
Wiederkaufsrecht der Gemeinde Oetz wird jedoch auf Frau Tanja Stöger und Herrn
Manfred Plattner übertragen.
10c) Demontage eines Teiles der bestehenden Vertäfelung vom alten Altersheim – Montage im
neuen Pflegeheim;
Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Dekorateurin des neuen Wohn- und Pflegeheimes
erkundigt hat, ob es möglich wäre, einen Teil der Stube und der Vertäfelung des alten
Altersheimes für den Eingangsbereich der Küche im neuen Wohn- und Pflegeheim zu verwenden.
Der Vorsitzende wäre damit einverstanden. Er ist der Meinung, dass es einen guten Nutzen bringt
und findet, dass die Vertäfelung gut in das neue Wohn- und Pflegeheim passen würde.
GR Andreas Perberschlager will wissen, was mit dem alten Altersheim passiert, da bei einer evtl.
Verpachtung die Stube wieder neu eingerichtet werden müsste. Der Vorsitzende ist der Meinung,
dass man von einer Verpachtung absehen sollte. Er hat vor kurzem das Pflegeheim in Grins
besucht und dabei festgestellt, dass die Anfragen nach betreutem Wohnen ziemlich steigen. Er
könnte sich vorstellen, im Gebäude kleinere Wohnungen für ein betreutes Wohnen zu errichten.
GR Hansjörg Schmid findet die Idee für ein betreutes Wohnen gut, da es einige Pensionisten gibt,
die noch kein Altersheim brauchen. Der Vorsitzende glaubt, dass die Anfragen schneller kommen
als man glaubt und teilt mit, dass derzeit in Grins 10 Personen auf der Warteliste stehen.
Nach einer weiteren kurzen Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, aus dem alten Altersheim einen Teil der Stube und
Vertäfelung für das neue Wohn- und Pflegeheim zur Verfügung zu stellen.
11) Bericht über die Prüfung der Gebarung und Verwaltung der Gemeinde Oetz durch die
Bezirkshauptmannschaft Imst;
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindeverwaltung durch die Bezirkshauptmannschaft Imst
überprüft wurde. Laut Prüfungsbericht wurden keine gravierenden Fehler gemacht. Gemäß TGO
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ist der Bericht dem GR vorzulegen. Der Prüfungsbericht wird im Gemeindeamt Oetz zur
Einsichtnahme aufgelegt und sollte in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
12) Berichte des Bürgermeisters;
Öffentliche Apotheke / Neubesetzung Kassenstelle (Dr. Frick Wolfgang); Der Vorsitzende
berichtet, dass die ausgeschriebene Arztstelle zwischenzeitlich an Herrn Dr. Frick Wolfgang
aus Reutte übergeben wurde. Herr Dr. Frick hat um die Bewilligung zur Errichtung einer
ärztlichen Hausapotheke angesucht, ob er sie bekommt oder nicht ist von der Errichtung der
öffentlichen Apotheke abhängig.
GR Josef Jäger erkundigt sich, wer der Apotheker ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich
um Herrn Mag. Perktold aus Landeck handelt.
Besiedelung Wohn- und Pflegeheim (31 Oetz / 25 Haiming);
Haus Kirchweg 9; Der Vorsitzende teilt mit, dass bis vor kurzem noch ein Neubau mit Archiv
und 2 Wohnungen geplant war. Zwischenzeitlich hat die Kulturabteilung des Landes
entschieden, das Haus zu sanieren. Die gesamten Kosten werden vom Land übernommen.
GR Mag. Josef Brugger erkundigt sich, ob das Archiv und die beiden Wohnungen noch
geplant sind, was vom Vorsitzenden bejaht wird.
GR Roland Haslwanter versteht nicht, dass das Land für die Sanierung des Sportplatzes kein
Geld beisteuert, jedoch für so eine Gebäudesanierung, die wesentlich teurer kommt, als dass
man das Haus abreißt und neu baut, die Gesamtkosten übernimmt..
Antwort von Frau Maag Helga wg. Grundstückspreis; Der Vorsitzende bringt dem GR das
Schreiben zur Kenntnis. Der Preis von € 160,--/m² kommt für Frau Maag leider nicht in Frage.
Der Vorsitzende wird in Verhandlung bleiben.
Dankschreiben von Josef Jäger / MK Oetz; Der Vorsitzende bringt das Dankschreiben zur
Kenntnis und bedankt sich bei Herrn Josef Jäger für die geleistete Arbeit.
Termin Präsentation Beschilderung – Lunger am 18.02. um 14.00 Uhr;
Termin mit Amprosi Kathrin und Schmarda Thomas am 17.02. um 10.00 Uhr;
Stand Nahwärmeversorgung Oetz; Der Vorsitzende berichtet, dass ein Grundkonzept
vorhanden ist und ein Datenerhebungsbogen an die Haushalte gesendet wird. Die
Investitionskosten belaufen sich auf ca. € 2,8 Mio.
Umbau VS / KIGA Oetzerau – Baubeginn 23.03.2009; Der Vorsitzende teilt mit, dass ein
Bauzeitplan erstellt wurde und der Baubeginn aufgrund Kostenersparnissen in Absprache mit
den Eltern und Lehrern auf März verschoben wurde. Die Vorentwürfe der Einreichpläne
werden mittels Power-Point präsentiert.
GR Hansjörg Schmid erkundigt sich, was mit Herrn Georg Schmid passiert. Der Vorsitzende
gibt zur Antwort, dass Herr Georg Schmid eigentlich Ende Jänner ausziehen hätte sollen. Er
hat jedoch beim Vorsitzenden vorgesprochen und um Mietverlängerung bis Ende Februar
angesucht. Herr Anton Kuen ist zwischenzeitlich ausgezogen.
GR Andreas Perberschlager fragt, ob es eine schriftliche Bestätigung über den Auszug gibt,
was vom Vorsitzenden bejaht wird.
13) Anträge, Anfragen, Allfälliges;
GV Siegfried Seelos kommt auf die Aktivitäten der Ortsgruppe des Tourismusverbandes zu
sprechen. Er regt an, dass es keine Informationen mehr gibt und möchte wissen, warum keine
Loipe gebaut wird, obwohl die Felder schon seit November schneebedeckt sind. Weiters
möchte er wissen, wer die Loipe in Ochsengarten finanziert hat.
Der Vorsitzende meint, dass er Gemeindevertreter im Aufsichtsrat des Ötztal Tourismus ist und
für die nächste GR-Sitzung einen kurzen Bericht zusammenstellen wird. Des Weiteren teilt er
mit, dass die Zusammenarbeit bisher sehr gut funktioniert hat.
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GR Ewald Schmid gibt zur Antwort, dass Ochsengarten nichts mit Oetz zu tun hat, er jedoch
mitteilen kann, dass die Loipe zu 50 % selber finanziert wurde. Es wird jedes Jahr eine
Vollversammlung abgehalten und in die Jahresrechnung kann jeder Einsicht nehmen. Zur
Frage, warum es in Oetz keine Loipe gibt, sagt GR Ewald Schmid, dass es aufgrund der
Schneeverhältnisse in den letzten 8 bis 10 Jahren nicht möglich war, eine Loipe zu bauen.
Zudem fehlen die Verträge mit den Grundbesitzern, die Nachfrage ist auch nicht vorhanden.
GV Siegfried Seelos merkt an, dass ihn Gäste, die die Loipe von früher her kennen, darauf
aufmerksam gemacht haben.
GR Hansjörg Schmid erkundigt sich bezüglich der Baukosten des neuen Wohn- und
Pflegeheimes. Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass sich die Kosten bis jetzt auf ca. € 6,5
Mio. belaufen. Weiters will GR Hansjörg Schmid wissen, ob auch Personen aus
Nichtverbandsgemeinden im Heim aufgenommen werden. Sollte das der Fall sein, würden
Personen aus den Verbandsgemeinden insofern benachteiligt werden, da sie unter Umständen
wegen Überbelegung in auswärtigen Heimen untergebracht werden müssten. Die Bevölkerung
würde das jedenfalls nicht verstehen. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass dieses Thema in
der nächsten Verbandssitzung behandelt wird und dass die Investitionskosten seitens des
Verbandes übernommen werden, bis im Pflegeheim Oetz wieder Platz ist. GR Hansjörg
Schmid meint weiter, dass er sich betreffend dem „Betreuten Wohnen“ erkundigt hat, da diese
Personen doch einen wesentlich niedrigeren Verpflegesatz (mtl. ca. € 1.000,--) bezahlen,
jedoch die Einrichtungen des Heimes ihnen gleich wie den anderen zur Verfügung stehen. Der
Unterschied besteht darin, dass der Pflegeaufwand wesentlich geringer ist. Sollte daher dieses
Angebot vermehrt in Anspruch genommen werden, wird sich das auch finanziell
dementsprechend für die Verbandsgemeinden auswirken.
GR Josef Haid erkundigt sich bezüglich der weiteren Vorgehensweise beim Zentrumsparkplatz.
Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass nichts gemacht werden kann, bevor der Schnee nicht
geschmolzen ist. In einer der nächsten GR-Sitzungen sollte der Beschluss über die
Automatenaufstellung gefasst werden.
GR Mag. Josef Brugger will wissen, wie das neue Wohn- und Pflegeheim beheizt wird. Der
Vorsitzende teilt mit, dass die Beheizung derzeit über die Ölheizung, welche in der
Volksschule untergebracht ist, erfolgt, dies auf Dauer jedoch nicht vorgesehen ist.
GR Josef Haid erkundigt sich, warum die Kettenpflicht-Tafel Richtung Schlatt noch
aufgestellt ist, es gibt keine Verordnung dafür. Der Vorsitzende war der Meinung, dass die
Tafel schon längst abmontiert wurde, was er nun sofort veranlassen wird.
Zum Punkt 14) wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Vorsitzende verabschiedet sich
bei den Zuhörern.
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ggg.
……………………………. ..………………………….
(BM Ing. Hansjörg Falkner) (Patricia Gutweniger)
Ing. Mathias Speckle …………………………………...
Otto Stecher …………………………………...
10

Siegfried Seelos …………………………………...
Josef Jäger …………………………………...
Roland Haslwanter ……………………………………
Mag. Georg Auderer ……………………………………
Ewald Schmid ……………………………………
Agnes Auer (Ersatz) ……………………………………
Stefan Haßlwanter ……………………………………
Mag. Josef Brugger ……………………………………
Christian Nösig ……………………………………
Hansjörg Schmid ……………………………………
Andreas Perberschlager ……………………………………
Josef Haid ……………………………………
1. GR-Sitzung 11.02.2009
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