2. Gemeinderatsprotokoll (121 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz

Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
2. GR-Sitzung 01.04.2010
P R O T O K O L L
der 2. Gemeinderatssitzung vom 01. April 2010
(konstituierende Sitzung)
Raika-Saal der Gemeinde Oetz
Anwesende: Bgm. Ing. Hansjörg Falkner
Ing. Mathias Speckle
Otto Stecher
Dr. Alois Amprosi
Ing. Michael Nagele
Roland Haslwanter
Ewald Schmid
Mag. Georg Auderer
Sandro Cagol
Margit Swoboda
Siegfried Seelos
Otto Liebhart
Michael Amprosi (Ersatz)
Andreas Perberschlager
Christian Nösig
Entschuldigt: Mag. Josef Brugger
Schriftführerin: Patricia Gutweniger
Zuhörer: 4
T a g e s o r d n u n g:
Der Vorsitzende eröffnet die 2. Gemeinderatssitzung 2010, begrüßt die Mitglieder des
Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bevor zur Tagesordnung übergegangen wird,
werden die Mitglieder des Gemeinderates gemäß § 28 der Tiroler Gemeindeordnung angelobt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
16a) Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
2) Festlegung der Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass ein Bürgermeisterstellvertreter bestimmt
wird.
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3) Festlegung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes:
GV Dr. Alois Amprosi schlägt vor, wie bisher 3 weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes zu
bestellen. GR Ing. Michael Nagele findet, dass 2 weitere Mitglieder ausreichend wären.
Nach einer kurzen Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (Oetzer Gemeinschaftsliste
und GR Christian Nösig) und einer Stimmenthaltung (GR Margit Swoboda) 2 weitere
stimmberechtigte Mitglieder des Gemeindevorstandes festzulegen.
4) Festlegung, ob die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer
Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind:
GV Dr. Alois Amprosi spricht sich für die Festlegung von Ersatzmitgliedern aus, dass er im Falle
einer Verhinderung vertreten werden kann. GR. Mag. Georg Auderer erachtet die Festlegung von
Ersatzmitgliedern für nicht nötig, da bei einer kurzfristigen Einladung eines Ersatzmitgliedes die
Kontinuität nicht mehr gegeben ist.
Es folgen noch weitere Argumente bzw. Gegenargumente seitens der Oetzer Bürgerliste bzw. der
Oetzer Gemeinschaftsliste. Nach einer kurzen Diskussion wird zur Beschlussfassung
übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen (Oetzer
Gemeinschaftsliste und GR Christian Nösig), dass die stimmberechtigten Mitglieder des
Gemeindevorstandes nicht durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind.
5) Aufteilung der Vorstandsmitglieder auf die Gemeinderatsparteien:
Nach dem d’Hondtschen Verfahren ergibt sich Aufgrund der GR-Wahl folgende Aufteilung:
3 Gemeindevorstandsmitglieder Oetzer Bürgerliste
1 Gemeindevorstandsmitglied Oetzer Gemeinschaftsliste
6) Wahl des oder der Bürgermeisterstellvertreter (schriftliche Abstimmung):
Die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters wird mit Stimmzetteln durchgeführt. Als Wahlhelfer
werden GR Roland Haslwanter und Ersatz-GR Michael Amprosi bestellt.
Es werden zwei schriftliche Wahlvorschläge vorgelegt. Von der Oetzer Bürgerliste wird Herr
Ing. Mathias Speckle als Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen, von der Oetzer
Gemeinschaftsliste Herr Dr. Alois Amprosi.
Das Wahlergebnis wird von den Wahlleitern aufgrund der abgegebenen Stimmen wie folgt
verlautbart:
9 Stimmen für Ing. Mathias Speckle
6 Stimmen für Dr. Alois Amprosi
Als Bürgermeisterstellvertreter wird Herr Ing. Mathias Speckle gewählt.
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7) Namhaftmachung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Es werden zwei schriftliche Namhaftmachungen der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des
Gemeindevorstandes vorgelegt.
Oetzer Bürgerliste: Otto Stecher
Oetzer Gemeinschaftsliste: Dr. Alois Amprosi
8) Allfällige Namhaftmachung der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des
Gemeindevorstandes:
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da unter Punkt 4) beschlossen wurde, dass die
stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht durch Ersatzmitglieder zu vertreten
sind.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
12a) Entsendung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Überprüfungsausschuss des
Abwasserverbandes Vorderes Ötztal;
15a) Entsendung eines Mitgliedes in den Ortsausschuss Oetz (Tourismusverband Ötztal);
GR Ewald Schmid merkt an, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht korrekt ist und nicht
beschlossen werden muss, da diese Aufgabe vom Bürgermeister selbst übernommen werden
muss.
15b) Bestellung eines Stellvertreters des Bürgermeisters für die Forsttagssatzungskommission;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 12a) und 15b)
aufzunehmen.
9) Wahl des Überprüfungsausschusses:
a) Festlegung der Anzahl der Mitglieder:
b) Namhaftmachung der Mitglieder:
Es werden folgende Mitglieder namhaft gemacht:
GR Christian Nösig
GR Ewald Schmid
GR Mag. Georg Auderer
GR Andreas Perberschlager
GR Otto Liebhart
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die genannten 5 Mitglieder für den
Überprüfungsausschuss festzulegen.
10) Wahl weiterer Ausschüsse:
a) Festlegung der einzelnen Ausschüsse:
b) Namhaftmachung der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse:
Bau- und Raumordnungsausschuss:
Bgm. Ing Hansjörg Falkner
Bgm.-Stellv. Ing. Mathias Speckle
GR Ing. Michael Nagele
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GV Dr. Alois Amprosi
GR Otto Liebhart
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die genannten 5 Mitglieder für den Bau- und
Raumordnungsausschuss festzulegen.
Land- und Forstwirtschaftsausschuss:
GV Otto Stecher
GR Margit Swoboda
Ersatz-GR Herbert Braunegger
Ersatz-GR Heinz Griesser
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die genannten 4 Mitglieder für den Land- und
Forstwirtschaftsausschuss festzulegen.
Jugendausschuss:
GR Sandro Cagol
Ersatz-GR Dominik Schrott
Ersatz-GR Jakob Grüner
Ersatz-GR Michael Leitner
Ersatz-GR Clemens Plattner
Ersatz-GR Michael Amprosi
Ersatz-GR Manuel Auer
Ersatz-GR Markus Mahlknecht
Ersatz-GR Gerhard Jäger
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die genannten 9 Mitglieder für den
Jugendausschuss festzulegen.
Familien- und Sozialausschuss:
GR Margit Swoboda
GR Mag. Georg Auderer
Ersatz-GR Gabriele Stecher
GR Otto Liebhart
GR Mag. Josef Brugger
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die genannten 5 Mitglieder für den Familien- und
Sozialausschuss festzulegen.
Kultur- und Veranstaltungsausschuss:
GR Sandro Cagol
Ersatz-GR Josef Jäger
Ersatz-GR Markus Schennach
GR Christian Nösig
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die genannten 4 Mitglieder für den Kultur- und
Veranstaltungsausschuss festzulegen.
GR Siegfried Seelos will wissen, warum die Gründung eines Umweltausschusses nicht mehr
vorgesehen ist. Der Vorsitzende antwortet darauf hin, dass Ausschüsse jederzeit gegründet werden
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können und sieht für die Festlegung eines Umweltausschusses derzeit keinen Bedarf, da in den
letzten 6 Jahren nur eine Sitzung abgehalten wurde. GR Siegfried Seelos findet dies jedoch sehr
wichtig, da es seiner Meinung nach jemanden braucht, der ständig damit vertraut ist. GR Siegfried
Seelos weist ausdrücklich darauf hin, dass er ein offenes Auge haben wird und dass der
Bürgermeister zu seinem Wort steht, ein Umweltausschuss ist nicht nötig.
11) Entsendung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in die Höfekommission für die
nächsten 3 Jahre:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimmenthaltung (GV Otto Stecher wegen
Befangenheit) Herrn GV Otto Stecher als Mitglied und Herrn Ersatz-GR Stefan
Haßlwanter als Ersatzmitglied in die Höfekommission für die nächsten 3 Jahre zu
entsenden.
12) Entsendung eines weiteren Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
Vorderes Ötztal (der Bürgermeister ist ex lege dabei):
Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimmenthaltung (Bgm.-Stellv. Ing. Mathias Speckle
wegen Befangenheit) Herrn Bgm.-Stellv. Ing. Mathias Speckle als Mitglied in die
Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Vorderes Ötztal zu entsenden.
12a) Entsendung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Überprüfungsausschuss des
Abwasserverbandes Vorderes Ötztal:
Der Gemeinderat beschließt mit zwei Stimmenthaltungen (GR Ing. Michael Nagele und GR
Roland Haslwanter wegen Befangenheit) Herrn GR Ing. Michael Nagele als Mitglied und
Herrn GR Roland Haslwanter als Ersatzmitglied in den Überprüfungsausschuss des
Abwasserverbandes Vorderes Ötztal zu entsenden.
13) Entsendung eines Gemeindevertreters in den Verein „REGIO“ Regionalmanagement Bezirk
Imst:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimmenthaltung (Bgm. Ing. Hansjörg Falkner wegen
Befangenheit) Herrn Bgm. Ing. Hansjörg Falkner als Gemeindevertreter in den Verein
„REGIO“ Regionalmanagement Bezirk Imst zu entsenden.
14) Entsendung eines Gemeindevertreters in den Vorstand des Turm- Museumsvereins:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimmenthaltung (GR Ewald Schmid wegen
Befangenheit) Herrn GR Ewald Schmid als Gemeindevertreter in den Vorstand des Turm-
Museumsvereines zu entsenden.
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15) Bestellung der Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Schiregion Hochoetz Erschließungs
GmbH. & CoKG und in die Bergbahnen Oetz GmbH.:
Der Gemeinderat beschließt mit zwei Stimmenthaltungen (Bgm. Ing. Hansjörg Falkner und
GV Dr. Alois Amprosi wegen Befangenheit) Herrn Bgm. Ing. Hansjörg Falkner und Herrn
GV Dr. Alois Amprosi als Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Schiregion Hochoetz
ErschließungsGmbH & CoKG zu entsenden.
Weiters beschließt der Gemeinderat mit zwei Stimmenthaltungen (Bgm.-Stellv. Ing. Mathias
Speckle und GV Dr. Alois Amprosi wegen Befangenheit) Herrn Bgm.-Stellv. Ing. Mathias
Speckle, Herrn GV Dr. Alois Amprosi, Herrn Ing. Hans Speckle und Herrn Peter Grüner
als Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Bergbahnen Oetz GmbH zu entsenden.
15b) Bestellung eines Stellvertreters des Bürgermeisters für die Forsttagssatzungskommission:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Amtsleiter der Gemeinde Oetz als
Stellvertreter des Bürgermeisters für die Forsttagssatzungskommission zu bestellen.
16) Anträge, Anfragen, Allfälliges:
Umwelttag am 10. April – Treffpunkt 09.00 Uhr beim Recyclinghof;
Verständigung GR-Sitzungen per Mail (Adressen?): Der Vorsitzende teilt mit, dass die GV-
Sitzungen immer Montags und die GR-Sitzungen immer Mittwochs stattfinden. Bei
Verhinderung bittet er dies rechtzeitig im Gemeindeamt zu melden, damit ein Ersatzmitglied
eingeladen werden kann.
GR Siegfried Seelos erkundigt sich, ob die Flächenbewirtschaftung im letzten Jahr kontrolliert
wurde was vom Vorsitzenden und von GV Otto Stecher bejaht wird.
GR Siegfried Seelos will wissen, ob die Entsendung eines Gemeindevertreters in den
Agrarausschuss vorgesehen ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass er erst den Beschluss der
Landesregierung abwarten möchte.
Zum Punkt 16a) wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Vorsitzende verabschiedet sich
bei den Zuhörern.
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ggg.
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(Bgm. Ing. Hansjörg Falkner) (Patricia Gutweniger)
Ing. Mathias Speckle …………………………………...
Otto Stecher …………………………………...
Dr. Alois Amprosi …………………………………..
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Ing. Michael Nagele …………………………………...
Roland Haslwanter …………………………………...
Ewald Schmid ……………………………………
Mag. Georg Auderer ……………………………………
Sandro Cagol ……………………………………
Margit Swoboda ……………………………………
Siegfried Seelos ……………………………………
Otto Liebhart ……………………………………
Michael Amprosi (Ersatz) ……………………………………
Andreas Perberschlager ……………………………………
Christian Nösig ……………………………………
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