Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg - Cloppenburg.name

Stadt
Cloppenburg
Begründung
zur 1.09. Änderung des Flächennutzungsplanes
„Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“
Übersichtsplan
Stand:
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
Dipl.-Ing. A. Haacke
Büro für Stadt- und Landschaftsplanung + Am Sande 10 + 31303 Burgdorf + Tel. 05136 – 89 21 35 + Mail: ahaacke@t-online.de

Begründung zur 1.09 Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
S e i t e :
I. Grundlagen der 1.09. Flächennutzungsplanänderung 5
1. Änderungsbeschluss 5
2. Änderungsbereich 5
3. Kartengrundlage 5
4. Ausgangssituation 5
5. Ziele der Raumordnung und Landesplanung 6
II. Bestandsstrukturen 7
1. Städtebauliche Situation 7
III. Anlass, Ziele und Auswirkungen der 1. 09. Flächennutzungsplanänderung 8
IV. Inhalt der 1.09. Flächennutzungsplanänderung 15
V. Weiterführende Belange 15
1. Belange des Hochwasserschutzes 15
2. Belange des Verkehrs 21
3. Belange des Immissionsschutzes 22
4. Sonstige zu berücksichtigende Belange / nachrichtliche Übernahmen 23
VI. Umweltbericht 25
1. Einleitung 25
1.1 Kurdarstellung der Ziele und Inhalte des FNP Änderung 25
1.2 Umweltschutzziele aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen 26
2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen 28
2.1 Bestandsaufnahme und Bewertung 28
2.1.1 Schutzgut Mensch 28
2.1.2 Schutzgut Tiere und Pflanzen 30
2.1.3 Schutzgut Boden 32
2.1.4 Schutzgut Wasser 32
2.1.5 Schutzgut Klima und Luft 33
2.1.6 Schutzgut Landschaft 33
2.1.7 Schutzgut Kultur- und Sachgüter 34
2.2 Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes 34
2.3 Prognose zur Entwicklung des Umweltzustandes 34
2.3.1 Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung 34
2.3.2 Entwicklung bei Nichtdurchführung der Planung 34
2.4 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Ausgleich 35
2.4.1 Eingriffsvermeidung und –verringerung 35
2.4.2 Kompensationsmaßnahmen 35
3. Zusätzliche Angaben 36
3.1 Technische Verfahren bei der Umweltprüfung 36
3.2 Hinweise zur Durchführung der Umweltüberwachung 36
4. Allgemein verständliche Zusammenfassung der Umweltprüfung 37
2

Begründung zur 1.09 Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“
VII. Ver- und Entsorgung, Erschließung 37
VIII. Altablagerungen, Altlastenverdachtsflächen, Altstandorte 37
IX. Städtebauliche Übersichtsdaten 37
X. Verfahrensvermerke 38
Anlagen:
Bestandsplan der Kartierung des LÖF 39
Städtebauliche Entwurfskonzept mit Kennzeichnung
des Überschwemmungsgebietes der Soeste 40
Weitere Fachgutachten stehen im Planungsamt der Stadt Cloppenburg zur Einsicht zur Verfügung und
können bei Bedarf angefordert werden:
Natur- und Landschaft:
- „Landschaftsökologischer Fachbeitrag (LÖF)“ 02.08.2012,
IPW Ingenieurplanung Wallenhorst,;
- „Brut- u. Fledermauserfassung mit ergänzenden Aussagen zu den Amphibien“ vom 31.10.2011,
IPW Ingenieurplanung Wallenhorst:
- „Gewässerökologische Beurteilung vom 21.06.2011, IPW Ingenieurplanung Wallenhorst;
Wasserrecht:
- „Ausweisung eines B-Plangebietes im festlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet“
Wasserrechtsantrag gem. § 78 Abs. 2 WHG vom 14.02.2011, IPW Ingenieurplanung Wallenhorst;
- Genehmigungsschreiben des Landkreises Cloppenburg vom 23.11.2011;
- Überarbeiteter Wasserrechtsantrag vom 13.09.2012, IPW Ingenieurplanung Wallenhorst;
- Städtebauliche Stellungnahme zum Wasserrechtsantrag Einkaufscenter „Carre
Cloppenburg“ von Prof. Dr.-Ing. Kauhsen, Atelier für Architektur und
Stadtbereichsplanung, Oldenburg.
- Überprüfung des Ausnahmeantrages durch Rechtsanwalt Dr. W.Schrödter, Wedemark
vom 27.06.2011.
Verkehr:
- „Verkehrsuntersuchung Carre Cloppenburg“ vom17.09.2012,
IPW Ingenieurplanung Wallenhorst;
Schallschutz:
- „Schalltechnische Beurteilung Carre Cloppenburg“ vom 17.08.2012, IPW Ingenieurplanung
Wallenhorst;
Einzelhandel:
- „Auswirkungsanalyse zum Projekt Carre Cloppenburg“, vom Juli 2010, GMA-Beratung u.
Umsetzung Köln;
- „Ergänzung zur GMA Auswirkungsanalyse zum Projekt Carre Cloppenburg“ von März 2012,
GMA-Beratung u. Umsetzung Köln;
3

Begründung zur 1.09 Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“
- „Stellungnahme zur geänderten Lage des geplanten Kauflandmarktes im Carre
Cloppenburg“ von 24 07.2012, GMA-Beratung u. Umsetzung Hamburg.
- „Stellungnahme zu den eingegangenen Anregungen im Rahmen der frühz. Auslegung
der Bauleitplanung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ von 16.08.2012,
GMA-Beratung u. Umsetzung Hamburg.
4

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
B e g r ü n d u ng
zur
1 . 0 9 . F l ä c h e n n u t z u n g s p l a n ä n d e r u n g
„ E i n z e l h a n d e l sg r o ß p r o j e k t C a r r e C l o p p e n b u r g “
I. Grundlagen der 1.09. Flächennutzungsplanänderung
1. Änderungsbeschluss
Der Rat der Stadt Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 20.09.2010 beschlossen, den
inklusive seiner Änderungen wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Cloppenburg aus
dem Jahre 1983 im Westen der Cloppenburger Innenstadt zu ändern. Es handelt sich hierbei
um die 1.09. Änderung des Flächennutzungsplanes.
2. Änderungsbereich
Der Änderungsbereich grenzt westlich an die Innenstadt an.
Der Änderungsbereich wird im Wesentlichen begrenzt:
- im Norden durch den Flusslauf der Soeste
- im Süden durch die vorhandene Bebauung und Grünflächen nördlich der Dechant-
Brust-Straße
- im Osten in etwa durch das bisherige Tankstellengrundstück an der Soestenstraße und
den Parkplatzbereich des Bürgermeister-Heukamp-Str
- im Westen durch Freiflächen nördlich der vorhandenen Sporthalle.
Der genaue Änderungsbereich ist der Übersichtskarte zu entnehmen (siehe Deckblatt).
Insgesamt umfasst der Änderungsbereich eine Fläche von knapp 2,2 ha.
3. Kartengrundlage
Als Kartengrundlage der 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroß-projekt
Carre Cloppenburg“ dient ein Ausschnitt aus der automatisierten Liegenschaftskarte (ALK)
im Maßstab 1 : 5.000.
4. Ausgangssituation Darstellungen im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP)
Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Cloppenburg aus dem Jahr 1983 einschließlich
seiner wirksamen Änderungen stellt für den zu ändernden Bereich unterschiedliche
Nutzungsarten dar. Direkt östlich und westlich der Soestenstraße sind Gemischte Bauflächen
enthalten, weiter westlich schließt in geringem Umfang Wohnbaufläche an. Der weit
überwiegende Teil der weiter westlich anschließenden Fläche ist als Grünfläche dargestellt.
Ein noch unbebautes Grundstück an der Dechant-Brust-Straße wird in seinem nördlichen
Teil geringfügig in Anspruch genommen, bisherige Darstellung ist eine Wohnbaufläche.
Darüber hinaus ist für den kompletten Änderungsbereich eine in West-Ost-Richtung
verlaufende Richtfunktrasse nachrichtlich übernommen.
5

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Sonstige Darstellungen, die für den Geltungsbereich gelten, sind aus dem wirksamen
Flächennutzungsplan nicht abzuleiten.
Abb. 1: Ausschnitt aus dem wirksamen FNP (Stand 10/2010)
Weitere bei der Änderung zu beachtende Planwerke sind der Städtebauliche Rahmenplan
Innenstadt aus dem Jahr 2006 sowie das vom Rat der Stadt Cloppenburg in 2007 in Auftrag
gegebene Zentrenkonzept. Nach beiden Planwerken, die als informelle Planungen bei der
Aufstellung, Änderung etc. von Bauleitplänen nach § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch besonders
zu berücksichtigen sind, sehen eine Stärkung und Weiterentwicklung der Handelsfunktionen
der Cloppenburger Innenstadt vor (Näheres hierzu unter I.5. sowie III.).
Neben der 1.09. Änderung des Flächennutzungsplanes stellt die Stadt Cloppenburg im sog.
Parallelverfahren den Bebauungsplan Nr. 124 „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“
auf.
5. Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Die Ziele des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) 2008 und des Regionalen
Raumordnungsprogramms des Landkreises Cloppenburg (RROP) 2005 sind gem. § 1 (4)
Baugesetzbuch bei der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung zu berücksichtigen und zu
beachten (Anpassungspflicht).
6

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Die Stadt Cloppenburg wird laut LROP und damit auch laut RROP als Mittelzentrum
eingestuft. Diese Funktionszuweisung bedingt, u. a. auch im Einzelhandels- und
Dienstleistungsbereich, die Vorhaltung von zentralen Einrichtungen und Angeboten für den
gehobenen Bedarf. Dabei handelt es sich nicht um die Wahrnehmung einer freiwilligen,
sondern um die Wahrnehmung einer Pflichtaufgabe, der die Stadt Cloppenburg
nachzukommen hat, um den raumordnerisch zugeordneten Status eines Mittelzentrums
beizubehalten.
Diese Aufgabe hat die Stadt Cloppenburg darüber hinaus nicht nur für ihre eigene, weiterhin
wachsende Bevölkerung wahrzunehmen, sondern auch für ihr Umland, den sog. Mittelbereich.
Dieser Mittelbereich wird weder im LROP noch im RROP definiert. Er erstreckt sich in
Abstimmung mit dem Landkreis Cloppenburg als Untere Landesplanungsbehörde auf die
Gemeinden Cappeln, Emstek, Essen i. Oldb., Garrel, Lastrup, Lindern und Molbergen.
Diesem Versorgungsauftrag wird insbesondere die für das in dieser Flächennutzungsplanänderung
enthaltene Sonderbaufläche S2 geplante Ansiedlung eines großflächigen
Elektrofachmarktes gerecht. Damit wird ein hochwertiges Angebot mit Strahlkraft über die
Stadt Cloppenburg hinaus geschaffen.
Neben der Funktionszuweisung als Mittelzentrum sind für das konkrete Ansiedlungsvorhaben
die Grundsätze und Ziele des LROP zum großflächigen Einzelhandel zu berücksichtigen (s.
Abschnitt 2.3 LROP). Das RROP des Landkreises Cloppenburg enthält zum Thema
großflächiger Einzelhandel keine weitergehenden Aussagen. Zur raumordnerischen
Verträglichkeit des diese Flächennutzungsplanänderung auslösenden Vorhabens weiter unten
unter III.
Das RROP des Landkreises Cloppenburg enthält über die aus dem LROP übernommene
Zuweisung der mittelzentralen Funktion für die Stadt Cloppenburg keine weitergehenden
relevanten Aussagen für den konkreten Geltungsbereich dieser Flächennutzungsplanänderung.
Neben der mittelzentralen Funktionszuweisung durch das LROP und das RROP sind darüber
hinaus die Zielaussagen des LROP zum Hochwasserschutz zu beachten, da der
Geltungsbereich dieser Flächennutzungsplanänderung in Teilen in einem gesetzlich
festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt. Diese Zielaussagen werden insoweit
berücksichtigt, als nach den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ein
Ausnahmeantrag nach § 78 (2) WHG bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises
Cloppenburg bereits gestellt und genehmigt wurde und ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt
werden wird (s. hierzu unter V.1).
In der Gesamtbetrachtung stehen raumordnerische und landesplanerische Zielsetzungen in
Einklang mit dieser Flächennutzungsplanänderung, weil damit die Funktion Cloppenburgs als
Mittelzentrum und Einzelhandelszentrum ausgebaut und gestärkt werden kann und die
Belange des Hochwasserschutzes ausreichend gewürdigt werden.
Weitere zu berücksichtigende raumordnerische und/oder landesplanerische Belange bestehen
für das Plangebiet der 1.09. Flächennutzungsplanänderung nicht.
II. Bestandsstrukturen
1. Städtebauliche Situation
Der Geltungsbereich der 1.09. Flächennutzungsplanänderung liegt direkt südlich des
7

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Flusslaufes der Soeste und in ca. 150 m Entfernung nordwestlich angrenzend an die
Cloppenburger Fußgängerzone und ist damit als innenstadtnah zu qualifizieren. Der
Änderungsbereich wird durch die ziemlich stark befahrene Soestenstraße als Bestandteil des
Innenstadtringes in einen westlichen und einen östlichen Teilbereich unterteilt, wobei der
westliche ca. 16.000 m² und der östliche ca. 5.500 m² umfasst.
Auf der östlichen Teilfläche war lange Jahre eine Tankstelle untergebracht, die mittlerweile
aufgegeben und abgerissen wurde. Das insofern brachliegende Grundstück, das durch seine
Nachbarschaft zur innerstädtischen Haupteinkaufslage gekennzeichnet und damit
städtebaulich voll integriert ist, ist damit derzeit untergenutzt.
Der westliche Teilbereich weist zur Soestenstraße hin bauliche Nutzungen auf, die durch das
hier geplante Ansiedlungsvorhaben aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Somit ist auch
dieser Standort städtebaulich integriert. Weiter westlich dominiert ausgedehnter Baum- und
Grünbestand. Umgeben wird dieser Teil nach Norden und Süden / Südwesten überwiegend
von Wohnnutzungen, aber auch von sozialen und Bildungseinrichtungen.
Die Erschließung des westlichen Teilbereichs erfolgt über die Soestenstraße, die des östlichen
Teilbereichs über die Bürgermeister-Heukamp-Straße.
Ca. ein Viertel des Änderungsbereiches westlich der Soestenstraße liegt darüber hinaus
innerhalb des gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes der Soeste. Nähere
Ausführungen hierzu finden sich unter Kapitel V.1.
Abb. 2: Übersichtsplan des Änderungsbereiches
8

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Abb. 3: Luftbild aus dem Jahr 2011
III. Anlass, Ziele und Auswirkungen der 1.09. Flächennutzungsplanänderung
Mit der 1.09. Änderung des Flächennutzungsplanes soll der Änderungsbereich für die
Unterbringung von großflächigem Einzelhandel i. S. d. § 11 (3) Baunutzungsverordnung
(BauNVO) qualifiziert werden. Angedacht sind nach derzeitigem Planungsstand ein
großflächiges SB-Warenhaus von ca. 3.900 m² Verkaufsfläche zzgl. weiterer
Konzessionsflächen für z. B. Bäcker, Zeitschriften / Tabakwaren oder Drogeriewaren mit
bis zu 1.200 m² Verkaufsfläche im westlichen Teilbereich sowie ein Elektrofachmarkt von
bis zu 2.550 m² Verkaufsfläche im östlichen Teilbereich.
Einzelhandelsansiedlungen dieser Größenordnung sind grundsätzlich geeignet, sich auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auszuwirken. Diese
Auswirkungen sind deshalb zu untersuchen und dabei in ihrem Ausmaß zu beschreiben,
um ihre Folgen abschätzen und damit Sicherheit für die Planung erzielen zu können.
Maßgeblich für die vorliegende Planungsabsicht der Stadt Cloppenburg sind neben dem
konkreten Ansiedlungsinteresse eines Investors die nachfolgend angeführten planerischen
Grundlagen, Konzepte und Untersuchungen:
- Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Cloppenburg (2006/2007)
der GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg,
- darauf basierend das Zentrenkonzept der Stadt Cloppenburg (2007),
- Städtebaulicher Rahmenplan Innenstadt der Stadt Cloppenburg (2009),
- Auswirkungsanalyse zum Projekt „Carré Cloppenburg“ der GMA, Gesellschaft
für Markt- und Absatzforschung mbH (2010) mit Ergänzungen aus 2010,
2011und 2012, Ludwigsburg,
- Stellungnahme der GMA, Hamburg zur geänderten Lage des geplanten SB-
9

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Warenhaus an die Soestenstraße vom 24.07.2012,
- Ersteinschätzung der absatzwirtschaftlichen und städtebaulichen Wirkungen der
geplanten Ansiedlung eines Kaufland-SB-Warenhauses in Cloppenburg des
Büros Stadt + Handel GbR, Dortmund,
- Städtebauliche Stellungnahme zum Wasserrechtsantrag Einkaufscenter „Carré
Cloppenburg“ von Prof. Dr.-Ing. Kauhsen, Atelier für Architektur und
Stadtbereichsplanung, Oldenburg.
Von folgender Ausgangssituation muss ausgegangen werden:
Die Stadt Cloppenburg hat mit Stand September 2011 eine Einwohnerzahl von knapp
33.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit, trotz der allgemein bundes- und landesweit
zu verzeichnenden demografischen Rahmenbedingungen, weiter steigender Tendenz.
Aufgrund der deutlich überdurchschnittlichen Fertilität von > 1,9, bezogen auf das Land
Niedersachsen wie auch auf bundesweite Entwicklungen, ist darüber hinaus die
altersstrukturelle Zusammensetzung der Bevölkerung Cloppenburgs deutlich günstiger als
landes- oder bundesweit. Für das dadurch vorhandene bzw. nachwachsende
Bevölkerungspotential hat die Stadt Cloppenburg frühzeitig Vorsorge zu treffen und für
entsprechend tragfähige (Versorgungs-)Strukturen die Potentiale bereitzustellen.
Der Versorgungsauftrag des Mittelzentrums Cloppenburg bezieht sich darüber hinaus auch
auf die ebenfalls wachsenden Umlandgemeinden seines Einzugsbereiches, für den
ebenfalls Vorsorge getroffen werden muss. Nach Angaben des Einzelhandelskonzeptes für
die Stadt Cloppenburg aus 2006/2007 verfügt die Stadt über ein einzelhandelsrelevantes
Einzugsgebiet von mehr als 173.000 Einwohnern und liegt damit deutlich über dem
Bundesdurchschnitt für mittelzentrale Standorte.
Die Stadt Cloppenburg besitzt eine gut ausgeprägte Einzelhandelsstruktur mit weit
reichenden Versorgungsaufgaben für die Stadt Cloppenburg und deren Umland. Allerdings
ist gemäß Einzelhandelskonzept festzustellen, dass die Bedeutung Cloppenburgs als
Einkaufsstadt in den vergangenen Jahren rückläufig war, so dass Maßnahmen zur
Sicherung und Stärkung des Einzelhandels und seiner Funktion und Bedeutung für das
Mittelzentrum Cloppenburg notwendig sind. Dies ist erforderlich, um die (noch) hohe
Versorgungsqualität sicherzustellen und die Kaufkraftbindung, die in den letzten Jahren
zurückgegangen ist, wieder zu erhöhen. In Folge des raumordnerischen Auftrages zur
Bereitstellung und Vorhaltung von zentralen Einrichtungen und Angeboten für den
gehobenen Bedarf stellt die für die östliche Teilfläche geplante Ansiedlung eines
Elektrofachmarktes eine hochwertige Ergänzung des vorhandenen Angebotes dar.
Das Einzelhandelskonzept für die Stadt Cloppenburg sieht wegen der positiven
Bevölkerungsentwicklung und –prognose Cloppenburgs und der damit einhergehenden
Steigerung der Kaufkraft einen Entwicklungskorridor von bis zu 15.000 m² zusätzlicher
Verkaufsfläche bis 2014, dabei insbesondere im Bereich der Grundversorgung (u. a.
Nahrungs- und Genussmittel) und in weiteren zentrenrelevanten Angeboten.
Nicht nur aus raumordnungspolitischen Vorgaben (s.u.) muss dabei der Ansiedlungsdruck
insbesondere des großflächigen Einzelhandels auf innerstädtische oder zumindest
innenstadtnahe Standorte gelenkt werden, um gleichzeitig die Funktion der Innenstadt als
Einzelhandelsschwerpunkt der Stadt Cloppenburg weiter zu stärken und auszubauen.
Demzufolge hat sich die Stadt Cloppenburg in ihrem Zentrenkonzept und in ihrem
Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt nachfolgende Zielstellungen zu eigen gemacht:
10

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Die Sicherung und Entwicklung der Cloppenburger Innenstadt als zentraler
Einkaufsbereich und Einzelhandelsschwerpunkt von örtlicher und überörtlicher Bedeutung
genießt auch in Zukunft oberste Priorität. Innenstadtrelevante Sortimente, und dazu zählen
die mit dem geplanten Ansiedlungsvorhaben vorgesehenen Sortimente ohne jeden Zweifel,
sollen möglichst im Stadtzentrum und möglichst nahe an diesem angegliedert werden. Die
Einkaufs- und Aufenthaltsqualität soll damit ausgebaut werden, das vorhandene Einkaufs-
und Geschäftszentrum der Innenstadt soll weiterentwickelt und ergänzt werden.
Das geplante Ansiedlungsvorhaben ist hierzu, nicht zuletzt aufgrund der vorgesehenen
Sortimentsstruktur, aus Sicht der Stadt Cloppenburg in besonderer Weise geeignet. In den
vergangenen Jahren hat innerhalb des innerstädtischen Versorgungszentrums ein
erheblicher Strukturwandel stattgefunden mit der Folge, dass hier kaum noch Lebensmittel
angeboten werden. Lediglich am östlichen Ende dieses Versorgungszentrums befindet sich
ein großflächiger Lebensmittel-Vollsortimenter. Der Schwerpunkt der angebotenen
Sortimente liegt dagegen in den Segmenten Bekleidung, Schuhe und Sport. Ziel der Stadt
ist es deshalb, gerade im Lebensmittelsegment wieder für deutliche
Angebotsverbesserungen zu sorgen. Der ebenfalls vorgesehene Elektrofachmarkt stellt eine
weitere Verbesserung der innerstädtischen Angebots- und Sortimentsstruktur dar.
Der konkrete Standort des Vorhabens, insbesondere der östliche Teilbereich mit dem
Elektrofachmarkt, stimmt mit den Entwicklungszielen für die Cloppenburger Innenstadt
überein. Für den Teilbereich westlich der Soestenstraße ist eine fußläufig erreichbare
Innenstadtrandlage gegeben. Die fußläufige Erreichbarkeit wird durch die Trennwirkung
der stark befahrenen Soestenstraße zwar erschwert, jedoch keineswegs verhindert. Hierfür
sorgt insbesondere die vorgesehene Positionierung des SB-Warenhauses direkt an die
Soestenstraße heran, so dass die tatsächlichen Entfernungen kurz gehalten werden. Durch
die Neuanlage von großen Stellplatzanlagen unter und hinter dem geplanten SB-
Warenhaus „Carre Cloppenburg“ und die Attraktivität dieses SB-Warenhauses entsteht ein
neuer „Anziehungspunkt“ für die Innenstadt von Cloppenburg.
Im Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt wurden insgesamt fünf potentielle Standorte
für großflächigen Einzelhandel, in der Städtebaulichen Stellungnahme von Prof. Dr.
Kauhsen sogar acht Standorte sowohl innerhalb des vorhandenen
Einzelhandelsschwerpunktes Innenstadt als auch in dessen Nähe unter mehreren
Gesichtspunkten (z. B. Größe, Zuschnitt, Verfügbarkeit, Erschließung,
Nutzungsansprüche) bewertet.
Die Ergebnisse in Kurzform:
- Für den nordwestlichen Bereich der Langen Straße unter Einbeziehung von Flächen
westlich und östlich der Soestenstraße und der Stellplatzflächen an der
Bürgermeister-Heukamp-Straße werden im Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt
mehrere Planungsvarianten für die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel
diskutiert, die jedoch an den Vorbehalten der Grundstückseigentümer scheitern.
- Die Stellplatzflächen zwischen Soeste und Bürgermeister-Heukamp-Straße können
aufgrund des Flächenzuschnitts und der damit verbundenen unrealistischen
Gebäudelängsausdehnung nicht für einen Lebensmittelsupermarkt oder ein SB-
Warenhaus genutzt werden,
- Der Marktplatz an der Eschstraße liegt suboptimal zur Fußgängerzone in der
Langen Straße und erfüllt als Marktplatz und zentrumsnaher Veranstaltungsort
wichtige Funktionen für die Stadt Cloppenburg. Die historisch gewachsene
Bedeutung als Marktplatz wie auch die multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten
schließen eine Nutzung für ein Einzelhandelsgroßprojekt aus.
- Die im weiteren Verlauf der Eschstraße nach Osten gelegenen Parkplatz- und
11

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Freiflächen sind in der Summe zu klein für ein Einzelhandelsgroßprojekt und
scheitern zudem an der Verfügbarkeit.
- Die Erschließung der nördlich der Soeste gelegenen Fläche zwischen St.-Josefs-
Hospital, jüdischem Friedhof und Soestenstraße ist nicht gesichert und steht darüber
hinaus von Seiten des Eigentümers nicht zur Verfügung.
- Eine Fläche an der Resthausener Straße ist zu weit entfernt von der Innenstadt, zum
Teil mit angepachteten Parkplätzen belegt und in der Summe zu klein für ein
Einzelhandelsgroßprojekt.
- Der Bereich an der Mühlen- und Bahnhofstraße im nordöstlichen Innenstadtbereich
ist für ein Einzelhandelsgroßprojekt ebenfalls zu klein.
- Der Standort östlich und westlich der Soestenstraße ist ausreichend groß bemessen.
Der Standort liegt direkt am innerstädtischen Hauptgeschäftsbereich
(Einzelhandelsschwerpunkt) und mit dem Teilbereich östlich der Soestenstraße im
Gebiet mit der 1. Priorität als Entwicklungsstandort.
Unter diesen Rahmenbedingungen und wegen der grundsätzlichen Übereinstimmung des
Ansiedlungsvorhabens mit den einzelhandelsentwicklungspolitischen Zielen der Stadt
Cloppenburg hat sich die Stadt Cloppenburg zur Unterstützung des Ansiedlungsvorhabens
und dessen planerischer Umsetzung durch Bauleitplanung entschlossen.
Zur Bewertung der mit dem Ansiedlungsvorhaben verbundenen raumordnungspolitischen
und siedlungs- / stadtstrukturellen Auswirkungen sind von unterschiedlicher Seite
Gutachten in Auftrag gegeben worden, deren Kernaussagen im Weiteren
zusammenfassend vorgestellt werden sollen.
Exkurs: Zu beachtende Zielaussagen des LROP zum großflächigen Einzelhandel
„Verkaufsfläche und Warensortiment von Einzelhandelsgroßprojekten müssen der
zentralörtlichen Versorgungsfunktion und dem Verflechtungsbereich des jeweiligen
Zentralen Ortes entsprechen (Kongruenzgebot). Der Umfang neuer Flächen bestimmt sich
auch aus den vorhandenen Versorgungseinrichtungen und der innergemeindlichen
Zentrenstruktur...
Neue Einzelhandelsgroßprojekte sind nur innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes des
jeweiligen Zentralen Ortes zulässig (Konzentrationsgebot).
Neue Einzelhandelsgroßprojekte, deren Kernsortimente innenstadtrelevant sind, sind nur
innerhalb der städtebaulich integrierten Lagen zulässig (Integrationsgebot). Diese Flächen
müssen in das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs eingebunden sein...
Neue Einzelhandelsgroßprojekte sind interkommunal abzustimmen (Abstimmungsgebot)...
Ausgeglichene Versorgungsstrukturen und deren Verwirklichung, die Funktionsfähigkeit
der Zentralen Orte und integrierter Versorgungsstandorte sowie die verbrauchernahe
Versorgung der Bevölkerung dürfen durch neue Einzelhandelsgroßprojekte nicht
wesentlich beeinträchtigt werden (Beeinträchtigungsverbot)“ (LROP, Abschnitt 2.3 03)
Die beiden von Investorenseite bzw. von Seiten von Projektgegnern in Auftrag gegebenen
Gutachten der GMA (Investor) bzw. des Büros Stadt + Handel (Projektgegner) haben
unterschiedliche Ansatzpunkte. Während die GMA sich explizit mit den örtlichen und
überörtlichen Auswirkungen des gesamten Ansiedlungsprojektes beschäftigt, konzentriert
sich das Büro Stadt + Handel ausschließlich auf die Auswirkungen des SB-Warenhauses
und der damit verbundenen Konzessionsflächen. Die Auswirkungen werden ausschließlich
innerhalb der Stadt Cloppenburg betrachtet und beschränken sich auf den
Sortimentsbereich Nahrungs- und Genussmittel.
Vor diesem Hintergrund kann das Teilprojekt „Elektrofachmarkt“ als sowohl
raumordnerisch als auch stadtentwicklungspolitisch und siedlungsstrukturell als
12

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
weitgehend unproblematisch angesehen werden. Die für dieses Vorhaben prognostizierten
Umsatzumverteilungen in den Innenstädten der benachbarten Mittelzentren Friesoythe und
Quakenbrück sowie des Grundzentrums Löningen liegen absolut in einem Bereich um
jeweils 0,1 Mio. €, was einer Umsatzumverteilungsquote zwischen 5 und 7 % entspricht.
Dies ist raumordnerisch unbedenklich, städtebaulich gravierende Auswirkungen bzw.
Betriebsgefährdungen sind lt. GMA nicht zu erwarten. Dies trifft ebenfalls zu für das
benachbarte Mittelzentrum Vechta, für das wegen der Leistungsfähigkeit der dort
vorhandenen Fachmärkte und der deshalb zu erwartenden geringen Umsatzumverteilungen
weder wesentliche wettbewerbliche noch städtebauliche Auswirkungen prognostiziert
werden können. Innerhalb der Cloppenburger Innenstadt sind in diesem Sortimentsbereich
durchaus höhere Umverteilungsquoten von bis zu 17-18 % zu erwarten, außerhalb der
Innenstadt sogar bis zu 37-38 %. Damit sind für die Cloppenburger Innenstadt zwar
wettbewerbliche Auswirkungen zu erwarten, nicht jedoch städtebauliche. Diese können
weitgehend ausgeschlossen werden. Dies hängt zusammen mit der Verteilung relevanter
Betriebe über die gesamte Innenstadt und mit der Tatsache, dass es sich entweder um
kleinere Betriebseinheiten handelt, die keine Magnetfunktion ausüben, oder lediglich
Randsortimente von Mehrbranchenunternehmen (Kaufhaus CEKA und Woolworth)
betroffen sind (GMA 2012). Außerhalb der Cloppenburger Innenstadt sind vorwiegend
Einheiten in dezentraler und städtebaulich nicht schutzwürdiger Lage betroffen, so dass
auch hier insbesondere die Ziele der Stadt Cloppenburg zur Stärkung der Innenstadt als
bevorzugter Einzelhandelsstandort realisiert werden können. Dies auch vor dem
Hintergrund, dass entsprechende Sortimente in der Innenstadt bislang nur in geringfügigem
Umfang angeboten werden. Nach Aussage der GMA dürften vor allem von diesem
Vorhaben Synergieeffekte für eine Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels zu
erwarten sein. Die im LROP angeführten Gebote und Verbote werden durch die
Ansiedlung des Elektromarktes ausdrücklich berücksichtigt.
Auch die Auswirkungen des SB-Warenhauses einschließlich seiner Konzessionsflächen
auf die Innenstädte der benachbarten untersuchten Zentralen Orte sind raumordnerisch
unbedenklich. Die Umsatzumverteilungsquoten liegen im untersuchten Sortimentsbereich
Nahrungs- und Genussmittel zwischen 2,5 und 8 % und im untersuchten Sortimentsbereich
Gesundheit und Körperpflege zwischen 3 und 7,3 %. Gravierende städtebauliche
Auswirkungen auf die untersuchten Innenstädte sind daraus nicht herzuleiten, da
wesentliche systemrelevante Wettbewerber dort in der Regel außerhalb der Innenstädte
angesiedelt sind (E-Center in Friesoythe, Famila in Quakenbrück, Famila in Löningen). Zu
berücksichtigen sind hier auch die absoluten Umsatzumverteilungen von 0,2 bis maximal
0,8 Mio. € im Sortimentsbereich Nahrungs- und Genussmittel sowie von maximal 0,1 Mio.
€ im Sortimentsbereich Gesundheit und Körperpflege.
Beim ersten Anhörungsverfahren zur 1.09. Flächennutzungsplanänderung wurde mehrfach
angemerkt, dass der Versorgungsauftrag der Stadt Cloppenburg im Bereich „Nahrungs-
und Genussmittel“ sich ausschließlich auf das Cloppenburger Stadtgebiet beschränke und
deshalb hinsichtlich der Einhaltung des Kongruenzgebotes entsprechende Nachweise
notwendig seien. Allerdings ist durch aktuellste Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 15.03.2012 (AZ 1 KN 152/10 und 1 KN 251/10)
dem landesplanerischen Kongruenzgebot in der Fassung des LROP 2008 die
Rechtswirkung eines Zieles der Raumordnung abgesprochen worden, da das LROP keine
hinreichenden Bestimmungen der ober- und mittelzentralen Verflechtungsbereiche enthalte
und diese dem LROP nicht hinreichend bestimmbar entnommen werden können. Damit ist
eine Überprüfung des Kongruenzgebotes nicht erforderlich.
Durchaus unterschiedlich werden gutachterlicherseits dagegen die Auswirkungen des
Sortimentsbereiches Nahrungs- und Genussmittel innerhalb des Ansiedlungsvorhabens SB-
13

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Warenhaus einschließlich Konzessionsflächen innerhalb der Stadt Cloppenburg beurteilt,
wobei die Gutachter bei den relevanten Eingangsdaten des SB-Warenhauses
(Verkaufsflächenaufteilung, Flächenproduktivitäten) zwar zum Teil von leicht
unterschiedlichen, insgesamt aber durchaus vergleichbaren Voraussetzungen ausgehen.
Eine Vergleichbarkeit der Untersuchungsergebnisse und damit eine vergleichende
Abschätzung der mit der Realisierung des Gesamtvorhabens verbundenen städtebaulichen
Folgen ist aufgrund des unterschiedlichen Untersuchungsansatzes (s. o.) jedoch nur sehr
eingeschränkt möglich.
Gemeinsam ist beiden Gutachten ein zu erwartender Gesamtumsatz des Sortiments
Nahrungs- und Genussmittel von bis 15,5 Mio. € /a.
Beide Gutachter unterstellen darüber hinaus den weit überwiegenden Teil der
Umsatzherkunft aus der im Einzelhandelskonzept 2006/2007 definierten Zone I (Stadt
Cloppenburg) und aus der Zone II (Cappeln, Emstek, Essen, Garrel, Lastrup, Lindern,
Molbergen). Zwischen diesen beiden Zonen treten jedoch Unterschiede auf: Die GMA
ermittelt einen Umsatzanteil aus Zone I von 45,8 % und aus Zone II von 36,3 %,
zusammen also ca. 82 %, allerdings bezogen auf das Gesamtvorhaben, auch unter
Einbeziehung des Elektrofachmarktes. Stadt + Handel prognostiziert dagegen einen
Umsatzanteil von ca. 60 % aus Zone I und ca. 30 % aus Zone II, zusammen also ca. 90 %,
allerdings nur bezogen auf den Sortimentsbereich Nahrungs- und Genussmittel. Dass
daraus unterschiedliche Auswirkungen sowohl auf den innerstädtischen Einzelhandel wie
auch auf den Einzelhandel außerhalb der Innenstadt Cloppenburgs abgeleitet werden, liegt
auf der Hand. Ebenso wie die insgesamt durchaus pessimistischeren Erwartungen des
Büros Stadt + Handel.
Die GMA erwartet von dem Vorhaben durchaus Ergänzungsfunktionen für den
Einzelhandelsstandort Innenstadt, weil die vorgesehenen Sortimentsbereiche nicht die
Hauptanbieter in der Innenstadt darstellen und im Elektrowarenbereich ein Magnetbetrieb
derzeit nicht vorhanden ist. Wegen der Verteilung von Konkurrenzanbietern über die
gesamte Innenstadt werden städtebaulich relevante Auswirkungen nicht erwartet. Erwartet
wird dagegen, dass sich der weit überwiegende Teil der Umsatzumverteilungen innerhalb
der Stadt Cloppenburg von „außen nach innen“, sprich von Anbietern außerhalb der
Innenstadt in dezentralen Lagen in diese hinein vollziehen wird. Da sich diese Anbieter an
im Sinne des Baugesetzbuches städtebaulich nicht schutzwürdigen Lagen befinden, sind
die Umsatzumverteilungseffekte als Wettbewerbswirkungen zu interpretieren. Eine
Schwächung der (Nah-)Versorgungsstrukturen wird nicht erwartet, weil die bestehenden
wohnortnahen Angebote in absolut so geringer Höhe tangiert werden, dass
Betriebsschließungen auszuschließen sind.
Stadt + Handel schätzt die Synergieeffekte des Vorhabens auf die Cloppenburger
Innenstadt dagegen deutlich niedriger ein und erwartet insbesondere aus dem Bereich der
Konzessionsflächen direkte Konkurrenz zu Angeboten in der Innenstadt. Für die in der
Innenstadt vorhandenen Betriebe mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsbereichen
werden Marktaufgaben als wahrscheinlich erachtet. Weil dieser Sortimentsbereich in der
Innenstadt nur eine untergeordnete Funktion einnimmt, werden die Auswirkungen insofern
als kritisch bewertet. Darüber hinaus würde das Vorhaben außerhalb der Innenstadt zu
einer Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung führen, weil
aufgrund der Dimensionierung und der hohen Umsatzumverteilungsquoten von
vorhandenen Anbietern hin zum Ansiedlungsvorhaben von Marktverdrängungen bzw.
Standortaufgaben auszugehen wäre.
In der Abwägung aller Argumente verkennt die Stadt Cloppenburg nicht, dass das
14

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Ansiedlungsvorhaben durchaus nennenswerte Auswirkungen auf den Einzelhandel
insbesondere außerhalb der Innenstadt haben kann. Die Ausrichtung des Gutachtens des
Büros Stadt + Handel ausschließlich auf das SB-Warenhaus und hier schwerpunktmäßig
auf das Sortiment Nahrungs- und Genussmittel scheint aber zur Beurteilung des
Gesamtvorhabens zu kurz gegriffen. Die zu erwartenden Synergieeffekte der Bestandteile
SB-Warenhaus und Elektrofachmarkt im Zusammenspiel mit dem Einzelhandelsstandort
Innenstadt werden hier nach Ansicht der Stadt nicht ausreichend gewürdigt. Ein SB-
Warenhaus der angedachten Größenordnung kann dagegen nach Ansicht der Stadt die
Versorgungsfunktion und Zentralität der Stadt Cloppenburg erhöhen. Zusammen mit dem
östlich der Soestenstraße geplanten Elektrofachmarkt ergibt sich ein starker Magnet, der
geeignet ist, eine Umsatzumverteilung von außerhalb nach Cloppenburg und innerhalb der
Stadt von außen nach innen aus nicht zentralen Lagen im Stadtgebiet auf das
Ansiedlungsvorhaben umzulenken und damit zu einer Stärkung des innerstädtischen
Einzelhandels beizutragen.
Zusammenfassend hält die Stadt Cloppenburg die raumordnerischen Zielaussagen des
LROP zum großflächigen Einzelhandel für eingehalten. Das Kongruenzgebot ist nach der
aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht mehr als Ziel der
Raumordnung zu beachten. Das Konzentrationsgebot und das Integrationsgebot werden
durch die Standortwahl der beiden Teilvorhaben direkt beidseitig der Soestenstraße in
Fortsetzung vorhandener Bebauung ebenfalls berücksichtigt, wobei hinsichtlich des
Integrationsgebotes auch die Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr durch eine
Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe sichergestellt ist. Durch die umfangreiche Beteiligung
der Nachbarkommunen im Aufstellungsverfahren dieser Flächennutzungsplanänderung ist
auch das Abstimmungsgebot eingehalten. Aufgrund der obigen Ausführungen zu den
durch das Ansiedlungsvorhaben ausgelösten sowohl prozentualen als auch absoluten
Umsatzumverteilungen außerhalb und innerhalb des Cloppenburger Stadtgebietes und vor
dem Hintergrund der dazu abschließenden Überlegungen der Stadt Cloppenburg ist auch
das Beeinträchtigungsverbot ausreichend gewürdigt und berücksichtigt.
IV. Inhalt der 1.09. Flächennutzungsplanänderung
Entsprechend der unter Punkt III dargelegten städtebaulichen Zielsetzung wird für den
Änderungsbereich im Wesentlichen die Darstellung „Sonderbaufläche“ mit
unterschiedlichen Zweckbestimmungen getroffen. Westlich der Soestenstraße soll eine
Sonderbaufläche S1 mit der Zweckbestimmung „SB-Warenhaus“, östlich der
Soestenstraße eine Sonderbaufläche S2 mit der Zweckbestimmung „Elektrofachmarkt“ neu
dargestellt werden. Im Randbereich zur Soeste wird ein Streifen als „Grünfläche“
dargestellt. Die im Änderungsbereich enthaltenen Abschnitte der Soestenstraße, der
Bürgermeister-Heukamp-Straße sowie der neu anzulegenden Erschließung in den
westlichen Teilbereich werden als „Straßenverkehrsfläche“ dargestellt.
V. Weiterführende Belange
1. Belange der Hochwasserschutzes
Der westliche Bereich der westlich der Soestenstraße gelegenen Teilfläche liegt im durch
Verordnung vom 25.02.2010 festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Soeste. Das
Überschwemmungsgebiet wurde festgesetzt für ein statistisch alle 100 Jahre
wiederkehrendes Hochwasserereignis, das so genannte HQ100. Gemäß § 78 (1) Nr. 1
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die Ausweisung von neuen Baugebieten in
Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch verboten. Ausnahmen
15

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
von diesem Verbot können nach § 78 (2) WHG durch die zuständige Untere
Wasserbehörde zugelassen werden, wenn neun Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.
Diese sind:
1. Es bestehen keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung oder sie können
nicht geschaffen werden.
2. Das neu auszuweisende Gebiet grenzt unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet.
3. Eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden sind
nicht zu erwarten.
4. Der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes werden nicht nachteilig
beeinflusst.
5. Die Hochwasserrückhaltung wird nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren
gehendem Rückhalteraum wird umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen.
6. Der bestehende Hochwasserschutz wird nicht beeinträchtigt.
7. Es sind keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu
erwarten.
8. Die Belange der Hochwasservorsorge sind beachtet.
9. Die Bauvorhaben werden so errichtet, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden
zu erwarten sind.
Während die Voraussetzungen 3. bis 9. hydraulische Natur sind, betreffen die ersten beiden
Voraussetzungen eher städtebauliche Themen. Aufgrund dieses thematischen
Unterschiedes wurden zur fachlichen Begründung eines Ausnahmeantrages Gutachten
unterschiedlicher Büros eingeholt:
- Für die hydraulischen Berechnungen wurde die „Ausweisung eines B-Plangebiets im
festgesetzten Überschwemmungsgebiet“ durch IPW Ingenieurplanung, Wallenhorst
erarbeitet.
- Eine „Städtebauliche Stellungnahme zum Wasserrechtsantrag Einkaufscenter Carré
Cloppenburg“ wurde von Prof. Dr. Kauhsen, Atelier für Architektur und
Stadtbereichsplanung, Oldenburg vorgelegt.
- Darüber hinaus erfolgte eine juristische Würdigung des Ausnahmeantrages durch
Rechtsanwalt Dr. Schrödter, Wedemark.
Das hydraulische Gutachten hat ergeben, dass die hydraulischen Voraussetzungen eines
wasserrechtlichen Ausnahmeantrages erfüllt werden können. Hierzu wurde auf der
Grundlage eines Flächennivellements ein Digitales Geländemodell für den Planbereich
erstellt. Dieses Digitale Geländemodell liefert genauere Aussagen zu den tatsächlich im
Hochwasserfall HQ100 überfluteten Flächen, da die Ermittlung des
Überschwemmungsgebietes anhand von Kartenmaterial im kleineren Maßstab erfolgt und
detaillierte Vermessungen in der Regel nicht vorgenommen werden. Die nachfolgende
Abbildung zeigt die Flächendifferenzen zwischen dem festgesetzten
Überschwemmungsgebiet und dem tatsächlich überschwemmten Bereich gemäß Digitalem
Geländemodell.
16

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Festgesetztes
Überschwemmungsgebiet der
Soeste (NLWKN)
Überschwemmungsgebiet gemäß
Geländevermessung
Abb. 4: Darstellung des festgesetzten und des vorhandenen Überschwemmungsgebietes
aus Wasserrechtsantrag der IPW Ingenieurplanung Wallenhorst
Nach dem Digitalen Geländemodell geht durch das geplante Bauvorhaben (SB-
Warenhaus) ein Überschwemmungsvolumen verloren, das auszugleichen ist und zwar, wie
oben dargelegt, umfang-, funktions- und zeitgleich.
1 Um durch die Baumaßnahme das Überschwemmungsvolumen nicht zu beeinträchtigen,
ist der ebenerdige Teil im Überschwemmungsgebiet als Parkplatzflächen vorgesehen. Die
Parkplätze können aus westlicher Richtung über das Gewässer Cl 37a und aus nördlicher
Richtung von der Soeste her eingestaut werden. Die geplanten Parkflächen werden
höhenmäßig so angelegt, dass das mindestens das vorhandene Überschwemmungsvolumen
durch Einstau in die Parkplatzflächen dargeboten wird.
Mit steigendem Wasserspiegel in der Soeste erfolgt auch ein Rückstau in das Gewässer CL
37 a. Mit weiter ansteigendem Hochwasserspiegel werden die Uferbereiche und
Randbereich der Gewässer überflutet. Neben den vorhandenen Geländeflächen werden
auch die Parkplatzflächen auf vollständiger Breite eingestaut. Mit sinkendem
Wasserspiegel kann das Hochwasser auch oberflächig wieder zum Gewässer
zurückfließen. Der Zu- und Abfluss erfolgt offen über das Gelände in die Parkplatzflächen
hinein und heraus.
Die Füllmenge des Einstauvolumens auf den Parkplatzflächen ist gleich oder größer als die
Füllmenge des ursprünglichen Geländes.
Durch den breitflächigen Zufluss ist die Fülldauer des ursprünglichen
Überschwemmungsvolumens (Bestand) der Fülldauer des Überschwemmungsvolumen in
den Parkplatzflächen (Planung) gleichzusetzen, somit wird der Hochwasserabfluss nicht
1
Auszug aus dem Wasserrechtsantrag der IPW Ingenieurplanung Wallenhorst überarbeitet vom 28.08.2012
17

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
nachteilig beeinflusst und es sind keine negativen Auswirkungen für Oberlieger und
Unterlieger zu erwarten.
Die Entleerung des Retentionsvolumens erfolgt im Freigefälle. Nach Abflachen der
Hochwasserwelle mit sinkendem Pegelstand der Soeste kann der Retentionsraum somit
entleert werden. Die Sohle des Retentionsvolumens ist mit einem Gefälle zum Gewässer
CL 37a herzustellen.
Das im Planbereich gelegene Gewässer CL 37a wird nicht überbaut und dient wie im
Bestand auch zukünftig dem Abfluss der öffentlichen Oberflächenentwässerung der Stadt
Cloppenburg und dem Abfluss aus dem Hochwasserretentionsraum.
Zu den Ausnahmevoraussetzungen Nrn. 3. bis 9 lässt sich vor diesem Hintergrund
feststellen, dass
zu 3: Eine Gefährdung von Leben oder erheblichen Gesundheits- oder Sachschäden sind
nicht zu erwarten, da das Fließverhalten der Soeste bei Hochwasser nicht
signifikant geändert wird und das geplante Gebäude entsprechend hochwassersicher
gestaltet wird. Der Einstau der Parkplatzflächen beträgt nur wenige Dezimeter, so
dass keine Erheblich Beeinträchtigung erfolgt.
zu 4: Der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes werden nicht nachteilig
beeinflusst, da die vorhandenen Fließverhältnisse nicht signifikant geändert werden.
Zu 5: Durch die Baumaßnahme geht kein Überschwemmungsvolumen verloren. Das im
Bestand vorhandene Einstauvolumen steht auch nach Erschließung weiterhin zur
Verfügung.
zu 6: Aus den vorstehenden Punkten folgt bereits, dass sich das Fließverhalten der Soeste
bei Hochwasser nicht signifikant ändert und somit keine weiteren
Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich sind.
zu 7: Nachteilige Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger sind nicht zu erwarten,
da sich das Fließverhalten der Soeste bei Hochwasser nicht wesentlich ändert.
zu 8: Die Belange der Hochwasservorsorge sind im Rahmen der Planung berücksichtigt
worden.
zu 9: Die geplante Baumaßnahme wird so errichtet, dass bei einer 100-jährlichen
Hochwasserlinie von 35,93 m ü. NN keine baulichen Schäden am Objekt als auch
an der benachbarten Bebauung zu erwarten sind.
Das Gutachten des Büros IPW zum Wasserrechtsantrag vom 14.02.2011 wurde aufgrund
der neuen Planungskonzeption überarbeitet und liegt mit Stand vom 28.08.2012 der
Bauleitplanung vor. Der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Cloppenburg wird der
geänderte Wasserrechtsantrag mit dem Gutachten der IPW im Rahmen des
Ausnahmeverfahrens kurzfristig vorgelegt.
Wesentlich komplexer als die hydraulischen Nachweise eines Ausnahmeantrages ist der
Nachweis der alternativlosen Siedlungsentwicklung gem. § 78 (2) Nr. 1 WHG. Die
Kommentarmeinung hierzu geht von einer sehr engen Auslegung des Gesetzestextes aus.
Danach wäre eine Baugebietsausweisung nur möglich, wenn z. B. das gesamte
Gemeindegebiet innerhalb eines festgesetzten Überschwemmungsgebietes läge.
Es ist unstrittig, dass es sich bei dem laufenden FNP-Änderungsverfahren sowie bei dem
parallel laufenden Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan
„Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ tatsächlich um die Neuausweisung eines
Baugebietes handelt, auch wenn für die im Überschwemmungsgebiet liegenden Flächen
ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert (Bebauungsplan 05 I Ritzerei/Rosengärten).
18

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Dieser enthält für die in Rede stehenden Teilflächen Festsetzungen als Grünfläche
(Sportplatz) bzw. Gemeinbedarfsfläche (Spielplatz) und definiert damit definitiv kein
Baugebiet.
Bei der Prüfung der Alternativlosigkeit eines Standortes im Überschwemmungsgebiet ist
nach Ansicht der Stadt Cloppenburg dringend geboten, die Ziele der Bauleitplanung einer
genaueren Bewertung zu unterziehen. Hier soll keine Angebotsplanung verwirklicht
werden, mit der z. B. ein neues Wohnbaugebiet entwickelt werden soll. Vielmehr handelt
es sich um einen projektbezogenen Bebauungsplan, mit dem Ziele zur Stärkung der
mittelzentralen Versorgungsfunktion der Stadt Cloppenburg sowie zur Stärkung und
Weiterentwicklung der Cloppenburger Innenstadt als Einkaufsstandort verfolgt werden.
Als großflächiges Einzelhandelsprojekt unterliegt es in hohem Maße den
raumordnungspolitischen Vorgaben des Landes-Raumordnungsprogrammes (LROP), die
bereits weiter oben unter III. diskutiert wurden und, mit Ausnahme des Kongruenzgebotes,
strikt zu beachten sind. Insbesondere das „Konzentrationsgebot“, nach dem großflächige
Einzelhandelsvorhaben nur innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes, und das
„Integrationsgebot“, nach dem diese nur innerhalb der städtebaulich integrierten Lagen
zulässig sind, verbieten die Suche nach Alternativstandorten außerhalb des zentralen
Siedlungsgebietes und damit auf die sprichwörtlichen „Grünen Wiese“.
Vor diesem Hintergrund ist es legitim und sogar geboten, die Prüfung alternativer
Standorte auf solche im innenstadtnahen Bereich zu isolieren. Bei dieser Prüfung sind auch
eigentumsrechtliche Fragen von Belang, denn wenn eine Alternativfläche auch mittelfristig
eigentumsrechtlich nicht zur Verfügung gestellt wird, kann sie auch keine Alternative zur
Siedlungsentwicklung darstellen bzw. als solche geschaffen werden.
Die nachfolgenden sechs Alternativstandorte wurden daraufhin einer detaillierten Prüfung
unterzogen, die Beurteilung dieser potentiellen Alternativstandorte ergab folgendes
Ergebnis:
Krankenhausfläche nördlich der Soeste
Diese Fläche kommt als Standort einer alternativen Siedlungsentwicklung eindeutig nicht
in Betracht, weil sie definitiv nicht für eine Einzelhandelsnutzung zur Verfügung steht. Sie
soll auch künftig für die Eigenentwicklung des St.-Josefs-Krankenhauses vorgehalten
werden. So soll dort eine neue Tagesklinik für psychisch Kranke untergebracht werden.
Marktplatz
Die Stadt Cloppenburg verfolgt mit dem Marktplatz andere städtebauliche Ziele, die eine
großflächige Einzelhandelsnutzung nicht zulassen. Insbesondere die Bedeutung des
Marktstandortes Cloppenburg sowie die historische Bedeutung schließen eine
Einzelhandelsnutzung aus. Aktuell zeigt sich immer mehr, dass der Marktplatz mit der
Münsterlandhalle nicht nur wegen seiner historischen Bedeutung, sondern vor allem unter
Marketingaspekten erhalten bleiben sollte, denn er wird immer häufiger als Markt- und
Veranstaltungsfläche in Anspruch genommen. Die zentrale Lage des Marktplatzes wirkt
sich dabei für den innerstädtischen Geschäftsbereich besonders vorteilhaft aus, weil
Veranstaltungen auf dem Marktplatz bzw. in der Münsterlandhalle zu einer Belebung der
Innenstadt und damit zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels beitragen.
Am Beispiel des Marktplatzes zeigt sich besonders deutlich die Diskrepanz zwischen einer
rein formalen Betrachtungsweise nach den Vorgaben des § 78 WHG und wesentlichen
Grundsätzen des Planungs- und Raumordnungsrechts. Die Frage lautet, ob einem
Mittelzentrum, das übereinstimmend mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung
seine zentralörtliche Funktion stärken und ausbauen will, zugemutet werden kann, sein
historisches Zentrum für die im Überschwemmungsgebiet geplante Entwicklung zu opfern.
19

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Bahnhofstraße / Mühlenstraße
An diesem Standort stehen die benötigten Flächengrößen bei weitem nicht zur Verfügung.
Eine Verteilung der Verkaufsflächen auf zwei Ebenen wird von potentiellen
Marktbetreibern in einer Stadt von der Größenordnung Cloppenburgs grundsätzlich
abgelehnt, insbesondere im Vergleich zu am Ort bereits ansässigen Wettbewerbern und
deren Flächenzuschnitt.
Obere Lange Straße / Soestenstraße / Färbereigang und Bürgermeister-Heukamp-Parkplatz
Die Kleinteiligkeit der Grundstücke und die fehlende Bereitschaft einzelner Eigentümer,
ihre Immobilien in ein Einzelhandelsgroßprojekt einzubringen, lassen diesen Standort als
Alternative zum angedachten Projektstandort scheitern. Die Parkplatzfläche allein ist
aufgrund des Flächenzuschnitts nicht zur Unterbringung eines SB-Warenhauses geeignet.
Rückwärtiger Bereich Fußgängerzone / Lange Straße / Bürgermeister-Heukamp-Straße
Der Standort ist unter planungs- und raumordnungsrechtlichen Aspekten grundsätzlich
geeignet, scheiterte aber bislang und auch weiterhin am fehlenden Konsens zwischen den
Interessen des Investors, der betroffenen Eigentümer und der öffentlichen Belange,
nachdem die Stadt Cloppenburg über zwei Jahre mit hohem Engagement versucht hat,
diesen Standort für ein Einzelhandelsgroßprojekt zu entwickeln.
Piepergelände
Das im ersten Beteiligungsverfahren mehrfach als Alternativstandort genannte
Piepergelände ist aus Sicht der Stadt Cloppenburg stadtentwicklungspolitisch und
städtebaulich nicht für die Ansiedlung eines SB-Warenhauses geeignet. Die dort schon
vorhandene Konkurrenzsituation (Edeka, Famila) schließt die Ansiedlung eines weiteren
Vollsortimenters aus. Darüber hinaus ist dieser Standort aufgrund seiner Entfernung zur
Cloppenburger Innenstadt (mehr als 500m) nicht mehr als innenstadtnah zu qualifizieren
und scheidet demnach unter den eingangs genannten grundsätzlichen Voraussetzungen aus
der Alternativenprüfung aus.
Weiterhin fehlt für diesen Standort eine direkte fußläufige Anbindung an die
Fußgängerzone der Innenstadt von Cloppenburg. Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) der
sich zwischen dem Pieper-Gelände und der Straße Pingel-Anton befindet, steht nach
Aussagen der Stadt Cloppenburg als Verbindung nicht zur Verfügung, da eine Verlegung
des ZOB’s nicht möglich ist.
Weiterhin wurde der Pieper-Standort im Einzelhandelskonzept von 2006 bei der Suche
nach möglichen Potenzialflächen für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe
als nur eingeschränkt geeignet dargestellt, weil die verkehrliche Erschließung als ungünstig
eingestuft wurde.
Für diesen Standort kann planungsrechtlich nicht mehr von einer städtebaulich integrierten
Lage gesprochen werden. Auch zählt dieser Standort nicht mehr zum zentralen
Versorgungsbereich der Innenstadt von Cloppenburg. Als mögliche Innenstadterweiterung
fällt dieser Bereich entsprechend weg.
Angesichts der hier vorgenommenen Beurteilung ist der geplante Standort westlich und
östlich der Soestenstraße alternativlos i. S. d. § 78 (2) Nr. 1 WHG für die Ansiedlung des
Einzelhandelsgroßprojektes Carre Cloppenburg. Zu prüfen ist aber auch der sog.
„Arrondierungsgrundsatz des § 78 (2) Nr. 2 WHG.
Nach § 78 (2) Nr. 2 WHG muss das neu auszuweisende Baugebiet unmittelbar an ein
bestehendes Baugebiet angrenzen. Dadurch sollen „Siedlungsinseln“ im
Überschwemmungsgebiet verhindert werden. Der Sinn dieser die kommunale
Planungshoheit durchaus erheblich einschränkenden Regelung ist nicht ohne Weiteres
20

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
verständlich. Denn eine solche Forderung ist eher ein raumordnerisches oder
städtebauliches Gebot als dass hochwassertechnische Gründe eine solche Forderung
rechtfertigen können. Hochwassergefahren verringern sich nicht dadurch, dass ein neues
Baugebiet in einem Überschwemmungsgebiet an ein bestehendes Baugebiet angebunden
wird. Deshalb ist es gerechtfertigt, diese Vorschrift zugunsten der planenden Gemeinde
großzügig auszulegen.
Allerdings ist es unzweifelhaft, dass das neu auszuweisende Baugebiet im Südwesten
(Turnhalle), Süden (Wohnbebauung entlang der Dechant- Brust-Straße), Südosten
(vorhandene Bebauung entlang der Soestenstraße) und Osten (ausgewiesenes Allgemeines
Wohngebiet gem. Bebauungsplan 05 I sowie vorhandene Bebauung an der Soestenstraße)
an vorhandene Baugebiete anschließt, so dass der Arrondierungsgrundsatz des § 78 (2) Nr.
2 WHG eingehalten wird.
Angesichts der Tatsache, dass aus Sicht der Stadt Cloppenburg die Voraussetzungen für
einen Ausnahmeantrag nach § 78 (2) WHG erfüllt sind, hat sie mit Datum vom 21.01.2011
einen solchen Antrag an die Untere Wasserbehörde des Landkreises Cloppenburg gestellt.
Die Untere Wasserbehörde hat diese Ausnahmegenehmigung mit Datum vom 23.11.2011
unter dem Aktenzeichen 230/2010 ÜSG erteilt. Aufgrund der aktualisierten Planungen mit
einer Verschiebung des SB-Warenhauses direkt an die Soestenstraße und der vorgesehenen
Unterbringung der Parkplätze unter und hinter dem Baukörper wird das
Überschwemmungsgebiet deutlich weniger in Anspruch genommen als bislang
vorgesehen. Aus diesem Grund wird die Stadt Cloppenburg einen erneuten
Ausnahmeantrag nach § 78 (2) WHG stellen. Sie steht dazu bereits in Gesprächen mit der
zuständigen Unteren Wasserbehörde des Landkreises Cloppenburg.
2. Belange des Verkehrs
Das Vorhaben „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ wird von der Soestenstraße
her erschlossen. Eine Verkehrsuntersuchung zu diesem Projekt des Büros IPW
Ingenieurplanung, Wallenhorst aus September 2010, aktualisiert im Mai 2012, kommt zu
folgenden Ergebnissen:
Die Soestenstraße ist aktuell mit 17.000 Kfz / d belastet, die Bürgermeister-Heukamp-
Straße mit ca. 6.000 Kfz / d. Der Schwerverkehranteil beträgt auf der Soestenstraße rd. 700
Kfz / d und damit etwa 4 %, auf der Bürgermeister-Heukamp-Straße beträgt er bei rd. 70
Kfz / d nur etwa 1 %.
Für Berechnungen insbesondere der Leistungsfähigkeit und der Verkehrsqualität von
Knotenpunkten ist die Belastung in der werktäglichen Spitzenstunde, also der Stunde mit
dem höchsten Verkehrsaufkommen im Tagesverlauf, relevant. Die Verkehrsbelastung am
Knoten Soestenstraße / Bürgermeister-Heukamp-Straße ist nachmittags zwischen 15.00
und 19.00 Uhr am höchsten, der Spitzenwert von 1.310 Kfz wird zwischen 17.00 und
18.00 Uhr erreicht.
Im Planungsfall P 0 (mit Vorhaben, ohne Straßennetzveränderungen) erhöht sich die
Querschnittsbelastung der Soestenstraße auf ca. 20.500 Kfz / d, im Planungsfall P 3 (mit
Vorhaben, inkl. Südumfahrung Cloppenburg) wird mit 17.100 Kfz / d auf der
Soestenstraße ziemlich genau die heutige Querschnittsbelastung erreicht.
In der Spitzenstunde zwischen 17 und 18 Uhr erhöht sich die Knotenstrombelastung im
Knoten Soestenstraße / Bürgermeister-Heukamp-Straße im Planungsfall P 0 von 1.310 KfZ
auf 1.985 Kfz und im Planungsfall P 3 auf 1.745 Kfz. Prognosehorizont ist in allen Fällen
21

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
das Jahr 2020.
Im Ergebnis der Untersuchung lässt sich feststellen, dass im Planungsfall P 0 die
Notwendigkeit bestehen wird, in den vorhandenen stark belasteten Kreuzungspunkten
verkehrliche Leistungsfähigkeitsreserven durch signaltechnische und / oder bautechnische
Optimierungen zu aktivieren. Diese Notwendigkeit würde aber auch bei jeder anderen
Verkaufsflächenerweiterung in der Innenstadt entstehen.
Im Planungsfall P 3 würde das Verkehrsaufkommen in der Soestenstraße auch mit dem
zusätzlichen Verkehrsaufkommen des Bauvorhabens im heutigen Belastungsniveau liegen,
dann wären an Maßnahmen nur die heute ohnehin schon erforderlichen durchzuführen,
falls bereits heute zu beseitigende Defizite vorliegen
Durch das Bauvorhaben werden insofern keine unzumutbaren Veränderungen im Netz der
Zubringerstraßen entstehen.
3. Belange des Immissionsschutzes (hier: Lärm)
Für die Belange des Lärmschutzes wurde durch das Büro IPW Ingenieurplanung,
Wallenhorst, eine schalltechnische Untersuchung des „Einzelhandelsgroßprojektes Carre
Cloppenburg“ und hier insbesondere des SB-Warenhauses durchgeführt, da hier besonders
zahlreiche lärmempfindliche Nutzungen benachbart sind. Gegenstand der
schalltechnischen Untersuchung waren darüber hinaus die Auswirkungen durch die
Zunahme des Straßenverkehrs sowie durch den Ausbau des Knotens Soestenstraße /
Bürgermeister-Heukamp-Straße / Zufahrt in die westliche Teilfläche. Diese
schalltechnische Untersuchung wurde im August 2012 aufgrund der geänderten Planungen
für das SB-Warenhaus aktualisiert.
Die Untersuchung wurde unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke
durchgeführt und berücksichtigte Lärmemissionen aus folgenden Quellen:
- Parkplätze (Nutzung von 7.00 bis 22.00 Uhr)
- SB-Warenhaus mit diversen Lärmquellen (Rollcontainer, Palettenhubwagen
etc)
- Warenanlieferung im SB-Warenhaus
- Kälteerzeuger bzw. Verflüssiger
- Lüftungsaggregat SB-Warenhaus
- Lüftungsgerät (Käse / Wurst)
- Müll- und Papierpressen
- Sammelboxen für Einkaufswagen
- Elektrofachmarkt mit diversen Lärmquellen
- Warenanlieferung im Elektrofachmarkt
- Kälteerzeuger bzw. Verflüssiger
- Lüftungsgerät
- Müll- und Papierpressen
Sammelbox für Einkaufswagen
Weiterhin wurden kurzzeitige Geräuschspitzen wie nächtliches Schließen von
Heckklappen oder beschleunigte nächtliche Pkw / Lkw-Ab- oder -Vorbeifahrten
berücksichtigt.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass mit aktivem und teilweise passivem Lärmschutz die
Immissionsrichtwerte der TA Lärm an den vorhandenen und geplanten Gebäuden
eingehalten werden. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen werden im neu
22

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 124 „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“
zeichnerisch und textlich festgesetzt.
Sonstige zu berücksichtigende Emissionsquellen liegen für den Geltungsbereich nicht vor.
4. Sonstige zu berücksichtigende Belange / Nachrichtliche Übernahmen
Hinweis zur Denkmalpflege und zum Denkmalschutz:
Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde
(das können u.a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohleansammlungen, Schlacken sowie
auffällige Bodenverfärbungen und Steinkonzentrationen, auch geringe Spuren oder Funde)
gemacht werden, sind diese gemäß § 14 Abs. 1 des Nieders. Denkmalschutzgesetzes
(NDSchG) meldepflichtig und müssen der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde
oder dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege – Referat Archäologie –
Stützpunkt Oldenburg, Ofener Straße 15, Telefon 0441/799-2120 unverzüglich gemeldet
werden.
Meldepflichtig ist der Finder, der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. Bodenfunde
und Fundstellen sind nach § 14 Abs. 2 des NDSchG bis zum Ablauf von 4 Werktagen nach
der Anzeige unverändert zu lassen bzw. für ihren Schutz ist Sorge zu tragen, wenn nicht die
Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeit gestattet.
Hinweis von Kabel Deutschland:
Kabel Deutschland weist darauf hin, dass ihre Anlagen bei der Bauausführung zu schützen
bzw. zu sichern sind, nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen nicht verringert
werden dürfen. Sollte eine Umverlegung ihrer Telekommunikationsanlagen erforderlich
werden, benötigt sie mindestens drei Monate vor Baubeginn einen Auftrag, um eine
Planung und Bauvorbereitung zu veranlassen sowie die notwendigen Arbeiten durchführen
zu können.
Hinweis der Deutschen Telekom:
Im Planbereich liegen Telekommunikationskabel der Deutschen Telekom AG, die ggf. von
Straßenbaumaßnahmen berührt werden und infolgedessen verändert oder verlegt werden
müssen.
Die Deutsche Telekom bittet darum, sich mindestens 8 Wochen vor Baubeginn mit dem
zuständigen Ressort Produktion Technische Infrastruktur Oldenburg, Ammerländer
Heerstraße 140, 26129 Oldenburg, Tel. (0441) 2 34 – 68 75 in Verbindung zu setzen, damit
alle erforderlichen Maßnahmen (Bauvorbereitung, Kabelbestellung, Kabelverlegung usw.)
rechtzeitig eingeleitet werden können.
Vor Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe ihrer Anlagen ist es erforderlich, dass
sich die Bauausführenden vorher beim zuständigen Ressort PTI Oldenburg oder dem
System „Trassenauskunft Kabel“ der DTAG über die Lage der Anlagen informiert.
Es gibt die Möglichkeit der kostenfreien Internetanwendung "TAK" (Trassenauskunft Kabel
der Deutschen Telekom) um jederzeit die benötigten Lagepläne einzusehen. Sollte ein
Zugriff bestehen, sollten die benötigten Pläne im System eingesehen werden. Sollte kein
Zugriff bestehen, kann dieser unter den nachstehenden Daten angefordert werden.
Deutsche Telekom AG
PTI 13
Planauskunft Nordwest
Dahlweg 100
48153 Münster
zentrales eMail Postfach: Planauskunft.Nordwest@telekom.de
zentrale Rufnummer : 0251 / 78877-7701
23

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
zentrale Faxnummer : 0251 / 5300-7197
Hinweis der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Lingen:
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken der Straßenbauverwaltung, wenn die weiteren
Planungen im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich Lingen erfolgen.
Sollte es später zu einer Gefährdung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (sowohl
Kraftfahrzeug- wie auch Rad- und Fußgängerverkehr) sowohl im Knotenpunkt wie auch im
Umfeld der Kreuzung kommen, so hat die Stadt Cloppenburg zu ihren Lasten die
erforderlichen Folgemaßnahmen zur Verkehrslenkung in Abstimmung mit dem
Geschäftsbereich Lingen durchzuführen.
Kostenträger für die Herstellung des Knotenpunktes K 153/Planstraße/Bürgermeister-
Heukamp- Straße sowie evtl. erforderliche Folgemaßnahmen ist die Stadt
Cloppenburg.Die Unterhaltung des Knotenpunktes richtet sich nach § 35 Abs. 1 NStrG
i.V.m. § 1 der Straßenkreuzungsverordnung. Die dadurch dem Land entstehenden
Mehrunterhaltungskosten sind nach § 35 Abs. 3 NStrG von der Stadt auf der Grundlage
der Ablösungsrichtlinien dem Land zu erstatten.
Zur rechtlichen Regelung des Knotenpunktes ist rechtzeitig vor Baubeginn eine
Vereinbarung mit dem Land abzuschließen. Dazu sind dem Geschäftsbereich Lingen vorab
für die Aufstellung eines Vereinbarungsentwurfes die Bauausführungsunterlagen
einschließlich eines Sicherheitsaudit der Auditphase Ausführungsentwurf gem. den
Empfehlungen für das Sicherheitsaudit von Straßen (ESAS) durch einen zertifizierten
Auditor samt einer Stellungnahme zum Auditbericht zur Prüfung und Zustimmung
vorzulegen.
Hinweis des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes:
Sofern sichergestellt ist, dass durch die geplante Änderung die Versorgungsanlagen des
OOWV weder freigelegt, überbaut, bepflanzt noch sonst in ihrer Funktion gestört werden,
hat der OOWV keine Bedenken. Inwieweit das vorhandene Versorgungsnetz einer
Erweiterung bedarf, bleibt vorbehalten.
Evtl. Sicherungs- und Umlegungsarbeiten können nur zu Lasten des Veranlassers oder
nach den Kostenregelungen bestehender Verträge durchgeführt werden.
Die genaue Lage der vorhandenen Versorgungsanlagen gibt der Dienststellenleiter Herr
Averbeck von der Betriebsstelle in Thülsfelde, Tel: 04495/924111, in der Örtlichkeit an.
24

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
VI. Umweltbericht
Zur Vorstellung des „Einzelhandelsgroßprojektes Carre Cloppenburg“ bei den Trägern
öffentlicher Belange fand am 17. Januar 2012 ein Anhörungsverfahren (Scoping) im
Cloppenburger Rathaus statt. Im Rahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung“ wurden die
Träger öffentlicher Belange zum Untersuchungsumfang und zum Detailierungsgrad der
Umweltprüfung befragt. Die Hinweise sind in dem Umweltbericht mit eingeflossen. Mit
dem vorliegenden Verfahrensschritt gem. § 4 Abs. 2 BauGB der sog. „förmlichen
Trägerbeteiligung“ werden die Träger öffentlicher Belange und im Rahmen des
§ 3 Abs. 2 BauGB die Öffentlichkeit zu möglichen Anregungen befragt. Aufgrund der
großen inhaltlichen Überschneidung von Landschaftsökologischen Fachbeitrag (LÖF)/
naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung und der Umweltprüfung wird methodisch so
vorgegangen, dass der LÖF (IPW Ingenieurplanung, Wallenhorst) mit Stand vom 02.
August 2012 in wesentlichen Teilen in den Umweltbericht integriert wird.
1. Einleitung
1.1 Kurzdarstellung der Ziele und Inhalte der 1.09. Flächennutzungsplanänderung
Mit der 1.09. Änderung des Flächennutzungsplans beabsichtigt die Stadt Cloppenburg die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Einkaufszentrums
„Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ durch einen Investor zu schaffen. Dafür
ist die Ausweisung von zwei Sonderbauflächen für den Einzelhandel sowie eine
zusätzliche Verkehrsfläche als Zufahrt für geplante Stellplätze vorgesehen. Der
Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung erstreckt sich über eine Fläche von rd.
2,1 Hektar und befindet sich direkt südlich der Soeste beidseitig der „Soestenstraße“. Im
Süden grenzt der Geltungsbereich an eine Sporthalle, einem Privatgrundstück mit Teich,
einer Wohnbebauung und auf kurzer Länge an die „Dechant-Brust-Straße“ an.
Es ist planerisches Ziel, an dieser Stelle im besiedelten Bereich der Stadt Cloppenburg, in
zentraler und verkehrlich gut erschlossener Stadtlage eine Ergänzung von
Einzelhandelsflächen für den großflächigen Bereich in direkter Nachbarschaft zur
Cloppenburger Innenstadt zu schaffen.
Mit der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung sollen insbesondere folgende
städtebaulichen Ziele erreicht werden:
• Stärkung der Innenstadt von Cloppenburg durch die Ausweisung neuer
Einzelhandelsflächen.
• Gestaltung und Aufwertung des nordwestlichen Eingangsbereiches zur
Cloppenburger Innenstadt.
• Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes.
• Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes.
Der rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Cloppenburg stellt für das Plangebiet
Mischbauflächen, Wohnbauflächen und Grünflächen dar.
25

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Flächenausweisungen der Änderung Nr. 1.09, Bedarf an Grund und Boden
Die Flächennutzungsplanänderung sieht folgende Nutzungen vor:
Sonderbaufläche SO 1 ca. 12.000 qm
Sonderbaufläche SO 2 ca. 4.700 qm
Straßenverkehrsfläche ca. 2.670 qm
Grünfläche mit Weg ca. 1.350 qm
Geltungsbereich: ca. 20.720 qm
Für die Ermittlung von Bedarf an Grund und Boden und für die Eingriffsregelung (sh.
Kap. 5 des Landschaftsökologischen Fachbeitrages LÖF) sind rechtskräftige
Bebauungspläne zu berücksichtigen.
Der Geltungsbereichsteil westlich der Soestenstraße (inkl.) wird großflächig vom B-Plan
Nr. 05 I „Ritzerei/Rosengärten“ (1985) erfasst. Der Geltungsbereich östlich der
Soestenstraße wird durch den B-Plan Nr. 12 „Lange Straße“, 2. Teiländerung (1981)
sowie B-Plan Nr. 12, vereinfachte Änderung der 2. Teiländerung (1988) erfasst. Insgesamt
ermöglichen die rechtskräftigen Ursprungspläne, welche den B-Plan
„Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ vollständig erfassen, eine
Versiegelungsrate von ca. 8.653 m².
Der Bebauungsplan „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ sieht unter
Berücksichtigung der GRZ-Überschreitungsmöglichkeit insgesamt eine Versiegelung von
19.929 m² vor. Unter Berücksichtigung der bereits rechtlich möglichen Versiegelung von
10.988 m² und der geplanten Versiegelung von 10.988 m² beträgt die Neuversiegelung
8.931 m² durch die Ausweisung der vorliegenden Bauleitplanung.
1.2 Umweltschutzziele aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen und ihre
Berücksichtigung
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Die übergeordneten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in § 1 des
BNatSchG benannt. Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als
Lebensgrundlage des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im
besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu entwickeln und soweit
erforderlich, wiederherzustellen, dass
1. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes,
2. die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
3. die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume
sowie
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und
Landschaft auf Dauer gesichert sind.
Eingriffe in Natur und Landschaft, d.h. Veränderungen der Gestalt oder Nutzungen von
Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung
stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, sind zu
vermeiden, zu minimieren bzw. soweit dies nicht möglich ist, auszugleichen (§§18bis 20
26

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
BNatSchG).
Baugesetzbuch
Durch die zum Teil bereits planungsrechtlich ausgewiesenen Flächen im bebauten
Siedlungsbereich Cloppenburgs und der Lage des Plangebiets in gut erschlossener
Stadtlage, wird der Anforderung des Baugesetzbuchs gem. § 1a Abs. 2 Satz 1
entsprochen:
„Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur
Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die
Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch
Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtungen und anderen Maßnahmen zur
Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu
begrenzen.“
Wassergesetz
Das Plangebiet befindet sich innerhalb des gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet
(ÜSG) der Soeste (siehe Kapitel V der Begründung). Für die Inanspruchnahme
dieser Plangebietsflächen als Sondergebietsflächen (SO) ist eine Ausnahmegenehmigung
gemäß § 78 Abs. 2 WHG notwendig. Mit Datum vom 23.11.2011 hat der Landkreis
Cloppenburg diese Ausnahmegenehmigung erteilt. Aufgrund der Umplanung des
Konzeptes wird das Überschwemmungsgebiet weniger stark in Anspruch genommen. Der
Wasserrechtsantrag wird entsprechend geändert und dem Landkreis Cloppenburg
vorgelegt. Weitere Angaben zu diesem Thema sind in der Begründung im Kapitel V 1.
Belange des Hochwasserschutzes aufgeführt.
Verordnung für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische
Vogelschutzgebiete
Von dem Bebauungsplan gehen keine Belastungen auf Schutzgüter in Gebieten von
gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf europäische Vogelschutzgebiete aus.
FFH- und Naturschutzgebietsverordnung
Belastungen auf Schutzgüter in FFH- Gebieten und Naturschutzgebieten gem.
§ 23 BNatSchG gehen von den Festsetzungen im Bebauungsplan nicht aus.
Landschaftsschutzgebietsverordnung und gesetzlich geschützte Biotope
Das Plangebiet befindet sich im besiedelten und verkehrlich gut erschlossenen Stadtgebiet
von Cloppenburg in direkter Nähe zur Fußgängerzone der Langen Straße. Im
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes befinden sich keine nach § 30 BNatSchG
bzw. § 32 BNatSchG geschützten Biotope. Auch gehen aufgrund der Lage des
Plangebietes keine Belastungen auf andere gesetzlich geschützten Biotope aus.
Flächennutzungsplan der Stadt Cloppenburg (FNP)
Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Cloppenburg (siehe Kapitel I Nr. 4) aus dem
Jahr 1983 einschließlich seiner wirksamen Änderungen stellt für den zu ändernden
Bereich unterschiedliche Nutzungsarten dar. Direkt östlich und westlich der Soestenstraße
sind Gemischte Bauflächen enthalten, weiter westlich schließt in geringem Umfang
Wohnbaufläche an. Der weit überwiegende Teil der weiter westlich anschließenden
Fläche ist als Grünfläche dargestellt. Das Grundstück der vorhandenen Sporthalle- wird
im Norden geringfügig in Anspruch genommen und ist im wirksamen
Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung für sportliche
Zwecke enthalten. Ein noch unbebautes Grundstück an der Dechant-Brust-Straße wird
ebenfalls in seinem nördlichen Teil geringfügig in Anspruch genommen, bisherige
27

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Darstellung ist eine Wohnbaufläche.
Landschaftsplan (LP):
Nach Aussagen des Landkreises Cloppenburg kommt im Landschaftsplan der Stadt
Cloppenburg (1981) im Plangebiet ein naturnaher Bereich vor, der zur Biotopvernetzung
und zur Naherholung der Bevölkerung beiträgt.
Landschaftsrahmenplan (LRP):
Der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Cloppenburg (1998) macht für das
Plangebiet des „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ und die angrenzenden
Bereiche folgende Aussagen:
- In der Karte 6 „Arten und Lebensgemeinschaften – Wichtige Bereiche“ ist die Soeste
hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als mäßig eingeschränkt
(Wertstufe 2) bewertet, die südlich und nördlich angrenzenden Bereich als
eingeschränkt (Wertstufe 3).
- In der Karte 7 „Vielfalt, Eigenart und Schönheit – Wichtige Bereiche“ erfolgen keine
Darstellungen für den Geltungsbereich. Westlich befindet sich im Bereich der Soeste
ein kleinflächiger wichtiger Bereich (Landschaftstyp „Strukturreiche Talräume“).
- In der Karte 9 „Geschützte und schutzwürdige Teile von Natur und Landschaft“ sind
keine Darstellungen für den Geltungsbereich vorhanden. Westlich wird ein
kleinflächiger besonders geschützter Biotop (Bestand/Ausweisung vollzogen)
ausgewiesen.
- In der Karte 10 „Maßnahmen“ ist die Soeste als Hauptgewässer 2. Priorität dargestellt.
2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
2.1 Bestandsaufnahme und Bewertung
2.1.1 Schutzgut Mensch
Wegen der Art der beabsichtigten Nutzung (Sondergebiete) sind weniger die auf das
Plangebiet einwirkenden Immissionen bedeutsam, sondern eher die von der geplanten
Nutzung ausgehenden Emissionen (siehe Kapitel V 3 der Begründung). So können
insbesondere die durch den zusätzlichen Fahrzeugverkehr hervorgerufenen
Lärmimmissionen schädlich auf die benachbarten schützenswerten Nutzungen einwirken.
Diese Emissionen bestehen aus den Fahrbewegungen auf den Stellplatzanlagen oder die
Verkehrsführung des Lieferverkehrs aus dem SB-Warenhaus über den Zu- und
Abfahrtsbereich zur Soestenstraße.
Sowohl nördlich der Soeste als auch südlich entlang der Dechant-Bruststraße grenzen
Wohnnutzungen an das Plangebiet an. Im Geltungsbereich ist von einer nennenswerten
Anzahl von Besuchern/Kunden pro Tag auszugehen, die sich jedoch zum Teil nur kurz
zur Erledigung der Einkäufe dort aufhalten werden. Anders verhält es sich bei den
Arbeitsstätten im SB-Warenhaus. Hier ist von einer längeren Aufenthaltsdauer
auszugehen.
Der nördliche Teil des Plangebietes, entlang der Soeste, wird derzeit auf privaten
Grundstücksflächen als Fuß- und Radweg entlang der Soeste genutzt.
(a) Beeinträchtigungen durch Gewerbe- und Verkehrslärm:
Angaben sind aus der schalltechnischen Beurteilung „Carre Cloppenburg“ IPW
Ingenieurplanung Wallenhorst entnommen.
28

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Parkplätze
Die Parkplatzberechnung verwendet die Verkehrserzeugungsdaten aus der VUS zum
vorliegenden Projekt (ca. 4.071 Pkw-Bewegungen je Tag von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr).
Anlieferung von Waren
Die Waren sollen für das SB Warenhaus im südlichen Bereich des Gebäudes angeliefert
werden. Zudem ist dort ein Ladebereich für die Leergutannahme geplant. Der
Verladetisch wird überdacht. Im Süden ist eine Wand geplant. Der östliche
Fassadenbereich kann bei der Verladung offen bleiben. Insgesamt sollen am westlichen
Ladetisch je Tag 99 Paletten verladen werden. Bei 9 Lkw je Tag wird mit 11 Paletten je
Lkw gerechnet. Für die Leergutannahme wird ein weiterer Lkw (11 Paletten) unterstellt.
Lüftungsgeräte, Kälteerzeuger und sonstige
Die Kälteerzeuger bzw. Verflüssiger sind auf den Dächern vorgesehen. Für den geplanten
Verflüssiger auf dem SB-Warenhaus wurde ein Schallleistungspegel von LWA = 85
dB(A) angegeben. Durchgängiger Betrieb über 24 Stunden unterstellt. Die Lärmquelle für
das SB-Warenhaus ist von einer 2,5 m hohen Wand und für den Elektro-Fachmarkt von
einer 2,0 m hohen Wand umgeben.
Für die Lüftungsgeräte sind vier Lärmquellen relevant. Es wurde ein durchgängiger
Betrieb über 24 Stunden berücksichtigt. Die Anlagen sind auf dem Dach vorgesehen.
Die Müll- und Abfallpressen sind schalltechnisch nicht relevant, da sie täglich nur für
wenige Minuten im Einsatz sind. Der einzelne Press- und Rückhub dauert nur wenige
Sekunden.
Bewertung:
Die Berechnungen der schalltechnischen Beurteilung (siehe Anhang der
Schalltechnischen Beurteilung) haben ergeben, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes
aus schalltechnischer Sicht möglich ist und ein Nebeneinander von Wohnbebauung und
dem zukünftigen Nutzungen im Plangebiet zulässig ist.
Aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden sind erforderlich. Das
Berechnungsbeispiel für das SB Warenhaus und den Elektronik-Fachmarkt hat gezeigt,
dass das geplante Vorhaben am hier zu untersuchenden Standort unter der
Berücksichtigung der TA Lärm möglich ist. Die Erhaltung gesunder Wohnverhältnisse
und der Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen werden somit ausreichend
gewährleistet.
(b) Versorgung mit öffentlichen Grünflächen
Im Plangebiet gibt es keine nutzbaren öffentlichen Grünflächen. Dennoch wird ein ca. 2 m
breiter Streifen auf einer privaten Grundstücksfläche entlang des südlichen Soesteufers als
Fuß- und Radweg genutzt. Über diese Fuß- und Radwegeverbindung erhält die
Cloppenburger Innenstadt eine Verbindung mit den Außenbereichen Cloppenburgs.
Bewertung:
Mit der Festsetzung einer Grünfläche mit einer Mindestbreite von 5,00 m entlang des
südlichen Soesteufers wird diese wichtige Grünverbindung der Cloppenburger Innenstadt
in die angrenzenden Landschaftsteile für die Versorgung der Bevölkerung
aufrechterhalten. Der westliche Hybridpappelforst wird in seinem Bestand nicht mehr
überplant und steht somit auch weiterhin für die Naherholung zur Verfügung.
29

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
2.1.2 Schutzgut Tiere und Pflanzen
Biotoptypen
Die Biotoptypenerfassung, erfasst im Jahre 2011 durch das Fachbüro IPW
Ingenieurplanung aus Wallenhorst, hat ergeben, dass vorwiegend allgemein bedeutsame
Laubforste, hier ein Teil eines ca. 60 Jahre alten Hybridpappelforst mit tlw.
standortfremden Arten, vorkommen. Die Krautvegetation des Plangebiets innerhalb der
waldbestandenen Flächen erstreckt sich vom Westen her über Brennnesseln und Kletten-
Labkraut mit einem hohen Deckungsgrad. Kleinflächig kommt im mittleren etwas
vernässten Plangebietsbereich vereinzelt auftretende Arten wie Mädesüß, Schabockskraut
vor. In diesem Bereich tritt auch kleinflächig ein feuchtegeprägter Erlenbruchwald mit
höherer Bedeutung vor. Aufgrund der innenstadtnahen Lage und der angrenzenden
Hausgärten dringen jedoch immer mehr standortfremde Allerweltsarten wie Brennnesseln,
Kletten-Labkraut und Giersch vor.
Zu beachten ist, dass für den gesamten Geltungsbereich rechtskräftige Bebauungspläne
vorliegen. Diese zeichnerischen Darstellungen werden als planungsrechtlich abgesicherter
Bestand übernommen. Für die in den Ursprungsplänen dargestellten Siedlungsbereiche
(z.B. Allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Straße, Turnhalle) können spezifische
Biotope und Wertigkeiten der Siedlungsbiotope (gem. Kartierschlüssel) angenommen
werden. Diese östlichen und südlichen Planbereiche mit den bereits rechtskräftig
ausgewiesenen Baugebietsflächen (WA und MI) sind im beiliegenden LÖF mit aufgeführt
und mit nähergehenden Aussagen belegt.
Fauna:
In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Cloppenburg
erfolgten faunistische Untersuchungen von Brutvögeln, Fledermäusen und Amphibien im
Zeitraum April bis Ende September 2011. Der Ergebnisbericht zu den Faunistischen
Erfassungen im Untersuchungsgebiet befindet sich im Anhang (Kap. 7.2) des LÖF.
Die Untersuchungen der Vögel haben ergeben, dass ausschließlich „Allerweltsarten“ vorkommen,
die in der Region häufig und weit verbreitet sind. Für Fledermäuse haben sich
keine Hinweise auf eine besondere Nutzung als Jagdgebiet ergeben, außerdem wurden
keine Quartiere festgestellt.
Für Amphibien wurde keine (besondere) Bedeutung als Sommerlebensraum oder
Fortpflanzungsraum ermittelt. Während der mind. 11 Geländebegehungen (faunistische
Kartierungen sowie Biotopkartierungen zwischen Mitte April und Ende September)
wurden keine Amphibien im Plangebiet nachgewiesen. Somit wurde mit dem
Erfassungszeitraum auch der Zeitraum der Wanderung (Anfang September bis Anfang
Oktober) der Erdkröten in ihre Winterquartiere abgedeckt.
Das südwestlich an das Plangebiet angrenzende Gartengrundstück weist einen größeren
Teich auf, welcher innerhalb eines Ziergartens liegt und kaum naturnahe Strukturen
aufweist. Da weder im Untersuchungsgebiet noch in seiner näheren Umgebung
Amphibienlaichgewässer mit besonderer (hoher oder sehr hoher) Bedeutung
nachgewiesen wurden noch bekannt sind und auch keine Nachweise über eine besondere
Bedeutung als Sommerlebensraum oder bedeutende Wanderrouten vorliegen, wird davon
ausgegangen, dass das Plan-gebiet lediglich eine allgemeine (mittlere) Bedeutung als
Überwinterungslebensraum und somit als Tierlebensraum für diese Artengruppe aufweist.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die faunistischen Erfassungen für den
Geltungsbereich keine besondere Bedeutung für Fledermäuse, Amphibien oder
planungsrelevante Vogelarten ergeben haben.
30

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
2.1.3 Schutzgut Boden
Der LBEG-Kartenserver 4 stellt in der Bodenübersichtskarte 1: 50.000 für den
überwiegenden Teil des Plangebietes den Bodentyp Gley dar, kleinflächig im westlichen
Bereich des Plangebietes den Bodentyp Niedermoor/Erd-Niedermoor. Diese Böden sind
in der Karte „Suchräume für schutzwürdige Böden“ nichts als schutzwürdig dargestellt.
Bewertung:
Aufgrund der innerstädtischen Lage und auf Grundlage der Ortsbegehung ist davon
auszugehen, dass zumindest in einigen Bereichen des überplanten Waldes anthropogene
Überformungen des Bodens stattgefunden haben. Die rechtskräftigen
Ursprungsbebauungspläne ermöglichen derzeit eine Versiegelung von bereits 10.988 m²
im Plangebiet.
Die Flächeninanspruchnahme durch das Planvorhaben führt zu einer weiteren
Versiegelung von ca. 8.931 m² des Bodens im Plangebiet. Durch die Versiegelung sind
erhebliche Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen als Lebensraum, im Nährstoff- und
Wasserkreislauf, als Puffer- und Speichermedium sowie der Produktionsfunktion
verbunden.
2.1.4 Schutzgut Wasser
Grundwasser
Die Grundwasserneubildung ist abhängig von der Niederschlagsmenge, den
Porenvolumen des Bodens und der Versickerungsrate des Niederschlages bzw.
Oberflächenwassers. Daneben wirken sich die Verdunstung, Wasseraufnahme bzw.
Transpiration durch bestehende Vegetation sowie der Grundwasserstand selber auf die
Grundwasserneubildung aus.
Der LBEG Kartenserver gibt für das Plangebiet eine Grundwasserneubildungsrate von
201-250 mm/Jahr an. Das Schutzpotenzial der Grundwasserüberdeckung ist, wie auch in
angrenzenden Bereichen, gering. Daten über Grundwasserstände liegen nicht vor. Da im
Plangebiet ein tiefeingeschnittener Graben/Bach mit sehr geringer Wasserführung
verläuft, ist im westlichen Bereich nicht von hohen Grundwasserständen auszugehen. Tlw.
liegen nordöstlich bzw. östlich des Teiches (Gartengrundstück mit Teich außerhalb des
Plangebietes) tieferliegende Bereiche mit deutlich (Grund)wasser geprägten
Bodenverhältnissen vor (sh. Biotopbeschreibung des LÖF).
Lt. NLWKN Daten-Server befinden sich keine Wasserschutzgebiete im Umfeld des
Plangebietes.
Oberflächengewässer
Stillgewässerbiotoptypen liegen nicht innerhalb des Plangebietes.
Mit dem Graben/Bach (sh. Biotopbeschreibung des LÖF) kommt ein Fließgewässer direkt
an der westlichen Plangebietsgrenze vor. Als weiteres Oberflächengewässer kommt
unmittelbar nördlich die Soeste (Fließgewässer des Nds. Fließgewässerprogrammes:
Hauptgewässer und Auen) vor. Der Kartenserver des NLWKN stellt Hauptgewässer und
Auen über die Soeste hinaus im Bereich des südlich angrenzenden Waldes innerhalb des
Plangebietes dar. Weiterhin ist unmittelbar südlich des Plangebietes ein größerer naturfern
ausgeprägter Teich innerhalb eines Gartengrundstückes vorhanden.
Bewertung:
Durch die Bodenversiegelung wird die Versickerung von Niederschlagswasser verringert,
31

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
die Grundwasserneubildung vermindert und der Oberflächenabfluss von
Niederschlagswasser erhöht. Die westlich angrenzende Graben wird baulich nicht
überplant und planerisch als Grünfläche gesichert.
2.1.5 Schutzgut Klima/Luft
Die Bestandsermittlung des Schutzgutes Klima und Luft erfolgt auf Grundlage der
Biotoptypenkartierung des Plangebietes unter Berücksichtigung der festgestellten
örtlichen Verhältnisse (Topographie, an das Plangebiet angrenzende Bereiche). Von der
Planung ist ein >1ha großer Waldbereich aus Laubbäumen betroffen. Aufgrund der
Flächengröße, der innerstädtischen Lage und der Tatsache, dass im Stadtzentrum wenige
größere Waldflächen vorliegen wird davon ausgegangen, dass dem Wald eine besondere
Bedeutung für die Frischluftentstehung/Luftfilterung zukommt.
Kaltluftproduzierende Flächen (z.B. Grünland) liegen nicht bzw. nur sehr kleinflächig vor.
Dem am nördlichen Plangebietsrand verlaufende Fließgewässer (Soeste) kommt
vermutlich eine Bedeutung als Luftaustauschbahn/Luftabflussbahn zu.
Bewertung:
Durch die Bebauung ist das Plangebiet zukünftig dem Stadtklima zuzuordnen. Hier finden
sich nur noch bedingt Klimaelemente der freien Landschaft, der Einfluss des
Siedlungsklimas wird durch verstärkte Erwärmung, erhöhte Temperaturschwankungen
und verminderter Luftfeuchtigkeit hervorgerufen. Durch die Umplanung des Konzeptes
wird dieser Bereich weniger in Anspruch genommen.
Klimatische Beeinträchtigungen durch das Plangebiet aus Versiegelung, Überbauung
sowie Verkehrsimmissionen sind aufgrund der Begrenzung der baulichen Verdichtung nur
bedingt zu erwarten.
2.1.6 Schutzgut Landschaft
Das Plangebiet stellt eine vergleichsweise große und innenstadtnahe Grünfläche mit Laubholzbeständen
(überwiegend junge bis mittelalte Bäume) dar. Der Bereich der
Soestenstraße ist hauptsächlich durch Bebauung geprägt und hat derzeit eine geringe
Wertigkeit für das Landschaftsbild.
Im nördlichen Randbereich des Plangebietes verläuft zwischen Soeste und Wald ein Geh-
und Radweg. Darüber hinaus grenzen direkt Siedlungsbereiche (z.B. Reihenhaus,
Ziergärten, Sporthalle, Parkplatz) an den bewaldeten Bereich an. Insgesamt ist die
Grünfläche für die Öffentlichkeit nur durch den o.g. Geh- und Radweg äußerlich
erschlossen. Die Grünfläche selbst wird wegen des dichten Bewuchses aus Bäumen,
Sträuchern und z.B. Brennnesseln und dem damit verbundenen wilden Charakter in der
Regel nicht betreten. Wegen der angrenzenden Nutzungen (Sporthalle, Reihenhäuser,
Ziergärten) ist der bewaldete Bereich relativ schlecht von stärker frequentierten Bereichen
(z.B. Soestenstraße) einsehbar.
Bewertung:
Innerstädtische Grünflächen dieser Größe, insbesondere gehölzreiche Flächen mit
parkähnlichem Charakter und prägenden Einzelbäumen, weisen in der Regel eine
besondere Bedeutung für das Landschaftsbild auf. Bei der vorliegenden Grünfläche wird
auf Grund der oben genannten Aufführungen insgesamt von einer weniger besonderen
Bedeutung ausgegangen. Durch die Umplanung wird dieser Bereich weniger in Anspruch
genommen.
Für den Bereich der Soeste ist jedoch wegen des Fuß- und Radweges zwischen Wald und
32

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Soeste von einer besonderen Bedeutung für das Landschaftsbild und für die Naherholung
auszugehen. Dieser Bereich bezieht einen ausreichend breiten Streifen Wald mit ein.
Weiterhin ist davon auszugehen, dass der Wald eine Bedeutung für die Bewohner
angrenzender Grundstücke hat (Wohnumfeldfunktion).
2.1.7 Kultur -und Sachgüter
Wichtige Kultur- und Sachgüter, für die mit negativen Auswirkungen durch die
vorliegende Planung zu rechnen wäre, sind im Geltungsbereich nicht vorhanden bzw. der
Stadt Cloppenburg nicht bekannt.
2.2 Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes
Die nach den Vorgaben des BauGB zu betrachtenden Schutzgüter beeinflussen sich
gegenseitig in unterschiedlichem Maße. Dabei sind Wechselwirkungen zwischen den
Schutzgütern sowie Wechselwirkungen aus Verlagerungseffekten und komplexe
Wirkungszusammenhänge unter den Schutzgütern zu betrachten. Die aus methodischen
Gründen auf Teilsegmente des Naturhaushalts (sogenannten Schutzgüter) bezogenen
Auswirkungen betreffen also ein stark vernetztes und komplexes Wirkungsgefüge.
Die Versiegelung und Teilversiegelung von Boden führt zu einem Verlust von
Bodenfunktionen.
Die Speicherung von Niederschlagswasser wird verringert, der Oberflächenabfluss wird
erhöht und die Versickerung wird eingeschränkt.
Durch die Versiegelung wird dem Boden die natürliche Bodenfunktion als Lebensraum
für Tiere und Pflanzen entzogen.
Durch die Beseitigung von Gehölzen sowie durch die geplante Bebauung und
Versiegelung erfährt das Landschaftsbild eine negative Veränderung. Aufgrund der Lage
des Plangebietes innerhalb des Siedlungskörpers der Stadt Cloppenburg sind die
Umweltfolgen der möglichen Wechselwirkungen als mittel zu beurteilen.
2.3 Prognosen zur Entwicklung des Umweltzustandes
2.3.1 Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
Mit der Umsetzung der Planung sind die unter Pkt. 2.1 beschriebenen
Umweltauswirkungen verbunden. Durch die vorgesehenen externen
Kompensationsmaßnahmen wird ein Ausgleich der Eingriffe in den Naturhaushalt und in
das Landschaftsbild erreicht. Die Funktion einer Teilfläche des Plangebietes als
Überschwemmungsgebiet wird auch zukünftig durch die Vorhaltung einer
Retentionsfläche im zukünftigen Gebäudekörper aufrechterhalten. Das Plangebiet wird in
seiner Funktion für die Stadt Cloppenburg einer anderen Aufgabe zugeführt. Mit der
Ausweisung von großflächigen Einzelhandelsflächen in zentraler Lage erhält die
Innenstadt von Cloppenburg eine Stärkung. Die Naherholungsfunktion als
uferbegleitender Fuß- und Radweg wird auch zukünftig durch die Ausweisung einer
öffentlichen Grünfläche im Plangebiet weitergeführt.
2.3.2 Entwicklung bei Nichtdurchführung der Planung
Bei Nichtdurchführung der Planung ist dennoch davon auszugehen, dass die bisherige
33

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
extensive Nutzung des Plangebietes mit seinen Pappelflächen einem Umbruch unterliegen
würde. Der östliche Plangebietsbereich kann durch das vorhandene Planungsrecht
kurzfristig einer Bebauung zugeführt werden. Der westliche private Pappelbestand
unterliegt aufgrund seines Alters und seiner Gefährdung durch Astbruch einer
Überprüfung seiner Standfestigkeit. Eine Verjüngung des Gehölzbestandes und eines
damit einhergehenden Wandels des örtlichen Landschaftsbildes würde damit vollzogen.
Die mit der Ausweisung der Bauleitplanung beabsichtigte Stärkung und Ergänzung der
Funktion der Innenstadt von Cloppenburg könnte in der Form nicht umgesetzt werden.
Aufgrund der fehlenden Siedlungsmöglichkeiten (siehe Kapitel III) würde das Zentrum
von Cloppenburg weiter in seiner Funktion als Einzelhandelsplatz und seiner Funktion als
Mittelzentrum geschwächt.
2.4 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger
Umweltauswirkungen
Die Belange des Umweltschutzes sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB bei der Aufstellung
der Bauleitpläne und in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Im
Besonderen sind auf der Grundlage der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemäß
§ 1 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz die
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch geplante Eingriffe zu beurteilen und
Aussagen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich zu entwickeln.
2.4.1 Eingriffsvermeidung und – verringerung
Die Funktion des Plangebietes als Überschwemmungsgebiet der Soeste für ein statistisch
alle 100 Jahre wiederkehrendes Hochwasserereignis, das so genannte HQ100, wird
zukünftig durch die Bereitstellung von ausreichendem Retentionsraum auf der Null-Ebene
der Parkplatzbereiches beibehalten.
Der westliche Hybridpappelforst wird nicht in Anspruch genommen und bleibt in seinem
Bestand bestehen. Ebenso wird der vom südlich angrenzenden Wohngebiet nach Norden
in die Soeste führende Entwässerungsgraben nicht überbaut. Er wird durch die
Ausweisung einer Grünfläche planungsrechtlich gesichert.
Die Naherholungsfunktion als Fuß- und Radwegeverbindung entlang der Soeste ist durch
die Ausweisung einer mindestens 5,00 m breiten Grünfläche südlich der Soeste auch
weiterhin gewährleistet.
2.4.2 Kompensationsmaßnahmen
Die im Rahmen des landschaftsökologischen Fachbeitrages erarbeitete
Eingriffsbilanzierung (siehe Kapitel 5 des LÖF) ergab ein Kompensationsdefizit von
16.348 Werteinheiten. Dies ist nur über eine ökologische Aufwertung anderer Flächen und
Elemente in der freien Landschaft zu gewährleisten. Es sollen entsprechend der Vorgaben
des § 15 BNatSchG die durch den Eingriff zerstörten Funktionen und Werte des
Naturhaushaltes oder Landschaftsbildes an anderer Stelle in ähnlicher Art und Weise
wiederhergestellt werden.
Da Wald im Sinne des NWaldLG 2 überplant wird, muss gem. NWaldLG eine
Ersatzaufforstung vorgenommen werden. In Abhängigkeit der ökologischen Wertigkeit
bzw. der Waldfunktionen des betroffenen Waldes, werden in Rücksprache mit der
zuständigen Forstbehörde die Größe der Ersatzaufforstungsfläche und Auflagen für die
Art der Ersatzaufforstung festgelegt. Die Ersatzaufforstung stellt gleichzeitig eine
2 Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung
34

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Kompensationsmaßnahme dar, deren erzielten Werteinheiten dem Kompensationsdefizit
gegenzurechnen sind.
Großflächige Kompensationsmaßnahmen sind aufgrund der intensiven Nutzung in diesem
innenstadtnahen Gebiet von Cloppenburg innerhalb des Plangebietes nicht möglich. Von
daher wird die Kompensation des Eingriffes außerhalb des Plangebietes auf einer externen
Fläche ausgeführt. Dazu steht eine größere zusammenhängende private Ackerfläche
westlich der Bundesstraße B 213 als Maßnahmenfläche für Natur und Landschaft zur
Verfügung. Die genaue Ausgestaltung dieser Kompensationsmaßnahme wird im weiteren
Planverfahren mit den zuständigen Behörden einvernehmlich abgestimmt und im
Umweltbericht des Bebauungsplanes ergänzt.
3. Zusätzliche Angaben
3.1 Technischen Verfahren bei der Umweltprüfung
Für die Beurteilung der Planung hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Landschaft
wurde eine Biotoptypenkartierung nach dem „Kartierschlüssel für Biotoptypen in
Niedersachsen von Olaf Drachenfels“ im Rahmen des Landschaftsökologischen
Fachbeitrages (LÖF) durchgeführt. Die Bewertung der Biotoptypen im Rahmen der
Eingriffsbilanzierung erfolgte nach dem sog. „Osnabrücker Modell“ einem anerkannten
und gängigen Verfahren.
Eine faunistische Bestandserfassung erfolgte durch ein Fachgutachten „Brutvogel- und
Fledermauserfassung mit ergänzenden Aussagen zu den Amphibien“. Die Erfassung der
Brutvögel erfolgte mit sechs gezielten Tagbegehungen, fünf davon ab vor Sonnenaufgang,
einer in der Abenddämmerung. In zwei Fällen wurden die Daten um die Nebenergebnisse
eines weiteren Termins in demselben Monat ergänzt. Die Erfassung der nachtaktiven
Arten erfolgte i.V. mit den Fledermausterminen sowie vor bzw. nach den o.g.
Brutvogelterminen. Die Fledermäuse wurden mit 8 Geländebegehungen mit einem
Ultraschalldetektor erfasst. Es wurden fünf Begehungen in der ersten Nachthälfte, d.h. von
vor Sonnenuntergang bis in die Nacht, und zwei Begehungen in der zweiten Nachthälfte,
d.h. von nachts bis ca. Sonnenaufgang, durchgeführt.
Zur Beurteilung der im Plangebiet befindlichen Fliesgewässer wurde eine
Gewässerökologische Beurteilung und Biotoptypenerfassung vorgenommen. Hierfür
wurde eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Flora gemäß der Kartieranleitung vom
Niedersächsischen Landesamt für Ökologie „Detailstrukturgütekartierung für
Fließgewässer in Niedersachsen (2001)“ vorgenommen.
Aufgrund der Lage des westlichen Plangebietsbereiches innerhalb eines festgesetzten
Überschwemmungsgebietes wurde eine Ausnahmegenehmigung gem. § 78 Abs. 2 WHG
beantragt und genehmigt bekommen. Hierfür wurde eine hydraulische Berechnung im
Rahmen eines Fachgutachtens durch IPW Ingenieurplanung, Wallenhorst erarbeitet. Mit
Reduzierung der Inanspruchnahme des Überschwemmungsgebietes wurde auch der
Ausnahmeantrag überarbeitet und dem Landkreis Cloppenburg vorgelegt.
Zur Prüfung der Lärmimmissionen im Plangebiet ist eine „Schalltechnische Beurteilung
Carre Cloppenburg“ durch die IPW Ingenieurplanung aus Wallenhorst aufgestellt worden.
3.2 Hinweise zur Durchführung der Umweltüberwachung
Für die Ebene der Flächennutzungsplanung ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich erst
durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes (bzw. Satzungen) die Umsetzung von
35

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Vorhaben erfolgt. Erst die sich daraus ergebenden Festsetzungen und Regelungen sind
unmittelbar auf Vollzug angelegt. Insofern ist der Anwendungsbereich eines sogenannten
Monitorings gemäß § 4 BauGB bei der Flächennutzungsplanung erheblich eingeschränkt.
Überwachungsmaßnahmen setzen eine umgesetzte Planung voraus, so dass auf dieser
Ebene auf die Regelungen im parallel aufgestellten Bebauungsplan Nr. 124
„Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ verwiesen wird. Die Durchführung der
Kompensationsmaßnahmen wird im Rahmen des Bebauungsplanes sichergestellt und im
sog. Monitoring überprüft.
4.0 Allgemein verständliche Zusammenfassung
Mit der 1.09. Änderung des Flächennutzungsplanes – als vorbereitende Bauleitplanung -
soll das Einzelhandelsprojekt „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ ost- und
westlich der Soestenstraße abgesichert werden. Das Plangebiet schließt im Norden
unmittelbar an die Soeste an. Angedacht sind nach derzeitigem Planungsstand ein SB-
Warenhaus von ca. 3.900 m² Verkaufsfläche zzgl. weiterer Konzessionsflächen für z. B.
Bäcker, Zeitschriften / Tabakwaren oder Drogeriewaren mit bis zu 1.200 m²
Verkaufsfläche im westlichen Teilbereich sowie ein Elektrofachmarkt von bis zu 2.550 m²
Verkaufsfläche im östlichen Teilbereich. Darüber hinaus soll eine im Norden des
Plangebietes, direkt an der Soeste ausgewiesene öffentliche Grünfläche, die
Naherholungsfunktion als Fuß- und Radwegeverbindung innerhalb des Zentrums von
Cloppenburg beibehalten.
Als voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB,
die mit der Flächennutzungsplanänderung vorbereitet werden, sind der Verlust von Boden
und Bodenfunktionen durch Versiegelung, der damit verbundene erhöhte
Oberflächenabfluss und die verringerte Grundwasserneubildungsrate sowie die
Veränderung der Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu nennen. Weiterhin wird die
Naherholungsfunktion innerhalb des Stadtgebietes von Cloppenburg eingeschränkt. Die
Funktion des Plangebietes als Überschwemmungsgebiet wird auch zukünftig durch die
Vorhaltung ausreichender Retentionsflächen auf der Ebene der zukünftigen
Parkplatzbereichen im Plangebiet erhalten.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 124 wird der Eingriff in Natur und
Landschaft bewertet sowie die erforderliche Kompensation nach dem sog. „Osnabrücker
Modell“ ermittelt. Innerhalb des Plangebietes wird ein Ausgleich nicht erreicht, deshalb
werden noch erforderliche Werteinheiten auf einer externen Ausgleichsfläche mit der
Festsetzung von Maßnahmenflächen nachgewiesen.
36

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
VII. Ver- und Entsorgung, Erschließung
Die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser wird durch den Anschluss an das
Versorgungsnetz des Oldenburgisch - Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV)
gewährleistet.
Die Versorgung mit elektrischer Energie und Erdgas sowie sonstige
Versorgungseinrichtungen wird durch die Möglichkeit des Ausbaues und Erweiterung
bestehender Netze der EWE AG sichergestellt.
Die für eine ordnungsgemäße Unterbringung der Versorgungsleitungen erforderlichen
Trassen müssen im Rahmen der Durchführungsplanung freigehalten werden bzw.
entsprechend den Hinweisen der Versorgungsträger gestaltet werden.
Das im Änderungsbereich anfallende Schmutzwasser wird zum nächstgelegenen
Zugangspunkt an die öffentliche Kanalisation in der Soestenstraße abgeführt. Das
anfallende Oberflächenwasser der Dachflächen und der versiegelten Stellplätze und ihre
Zufahrten wird im Bereich der Stellplatzflächen unterirdisch in Rigolen zurückgehalten
und vor Ort versickert. Die Nachweise hierzu werden im weiteren Verfahren der
zuständigen Unteren Wasserbehörde des Landkreises Cloppenburg vorgelegt.
Die Müllentsorgung/-beseitigung erfolgt über die zentrale Entsorgung des Landkreises
Cloppenburg.
Für die Brandbekämpfung ist die Löschwasserversorgung durch Entnahme aus der
öffentlichen Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Die Aussagen werden im weiteren
Verfahren ergänzt.
VIII. Altablagerungen, Altlastenverdachtsflächen, Altstandorte
Innerhalb des westlichen Plangebietes sind keine Altablagerungen, Altlasten und
Altstandorte, die nachteilige Auswirkungen auf gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
haben, unmittelbar bekannt. Im östlichen Plangebietsbereich hat sich bis vor kurzem noch
eine Tankstelle befunden. Die östliche Plangebietsfläche ist als Altlastenverdachtsfläche
gekennzeichnet. Im westlichen Bereich an der Soestenstraße hat sich ebenfalls eine
Tankstelle befunden. Weitere Aussagen hierzu werden im folgenden
Bebauungsplanverfahren getroffen.
IX. Städtebauliche Kenndaten
Die Flächennutzungsplanänderung sieht folgende Nutzungen vor:
Sonderbaufläche SO 1 ca. 12.000 qm
Sonderbaufläche SO 2 ca. 4.700 qm
Straßenverkehrsfläche ca. 2.670 qm
Grünfläche mit Weg ca. 1.350 qm
Geltungsbereich: ca. 20.720 qm
37

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
X. Verfahrensvermerke
Diese Begründung einschließlich Umweltbericht wurde mit der 1.09. Flächennutzungsplanänderung
„Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“ vom Rat der Stadt
Cloppenburg am ____________ beschlossen (Feststellungsbeschluss).
Cloppenburg, den
38
Der Bürgermeister

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Anlage 1: Bestandsplan: (aus dem Landschaftsökologischen Fachbeitrag,
IPW Ingenieurplanung Wallenhorst
39

Entwurf 1.09. Flächennutzungsplanänderung „Einzelhandelsgroßprojekt Carre Cloppenburg“, Stand: Öffentl. Auslegung
Anlage 2: Städtebauliche Entwurfskonzept mit Kennzeichnung des
Überschwemmungsgebietes der Soeste,
Architekten ghp aus Hannover
40