1. Der Vorlesung

Zusammenfassung in Frageform chronologisch nach der Vorlesung gegliedert von 

Grundrisse des SchKG Fridolin Walther 7. Auflage 

1. Der Vorlesung: Die Aufgabe der Zwangsvollstreckung 

Dazu §§1-3 im Buch 

§1 Die Funktion und Natur des Schuldbetreibungsrechts 

1. Was ist die Funktion des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes? 

Es hat die Funktion, dass das Recht auch durchgesetzt wird. Die Erzwingbarkeit erweist sich 

als ein wesentliches Merkmal des Rechts. Wo sie fehlt kann von Rechtspflichten im Sinne des 

Wortes nicht die Rede sein. Erzwingbar ist in Fällen der Nichtbeachtung meist aber nur die 

Pflicht, den durch Nichterfüllung verursachten Schaden in Geld zu ersetzen. 

2. Wann ist die Voraussetzung des Zwangsvollzuges gegeben? 

Sie ist gegeben, sowohl wenn ein Pflichtiger seine Verbindlichkeiten bestreitet als auch wenn 

er gegen ihre Geltendmachung bloss passiven Widerstand leistet. 

3. *Wie ist die zwangsweise Verwirklichung möglich? 

Sie ist erstens in sehr wenigen Fällen auf dem Wege der Selbsthilfe des Leistungsberechtigten 

möglich. OR 52 III (wenn amtliche Hilfe nicht rechtzeitig und sonst der Anspruch vereitelt 

oder erheblich erschwert würde); ZGB 926. Sonst ist jedermann auf den staatlichen 

Rechtsschutz angewiesen. 

4. *Was ist Aufgabe des Zivilprozesses? 

Seine Aufgabe ist es im Gerichtsentscheid die Grundlage der Vollstreckung, den 

Vollstreckbaren Titel zu schaffen. Insofern dient es der Rechtsverwirklichung. 

5. Wie wird die Rechtsverwirklichung selbst durchgesetzt? 

Durch die Vollstreckung. Da wird die Erfüllung des urteilsmässig festgestellten Anspruchs 

vollzogen. 

6. *Was ist Gegenstand des Zivilprozessrechtes im weiteren Sinne? 

Das Zivilprozessrecht und die Vollstreckung. 

7. Was ist das Zivilprozessrecht im engeren Sinne? 

Es befasst sich nur mit dem Verfahren in welchem über den Bestand bestrittener Ansprüche 

befunden wird (dem Erkenntnisverfahren), während das das Vollstreckungsrecht das 

Verfahren regelt, in welchem die im Zivilprozess als unbestreitbar erklärten Ansprüche 

erzwungen werden können. 

8. *In welchen Hinsichten unterscheidet sich die schuldbetreibungsrechtliche 

Vollstreckung von der zivilprozessualen? 

Sie unterscheidet sich von dieser in vierfacher Hinsicht: nach ihrem Gegenstand, ihrem 

Verfahren, ihrem Anwendungsbereich sowie nach ihrer Organisation. 

- Gegenstand der Schuldbetreibung bildet ausschliesslich die Eintreibung von 

Geldforderungen. Ansprüche auf Geldzahlung sind der zivilprozessualen 

Vollstreckung entzogen, diese ist auf alle anderen Arten von privatrechtlichen 

Leistungen beschränkt. Der betreibungsrechtlichen Vollstreckung unterliegt aber nicht 

nur die auf Privatrecht beruhenden Geldforderungen sondern auch die 

öffentlichrechtlichen. 

- Der Gläubiger kann mit einem einfachen Begehren direkt an die Vollstreckungsbehörde 

gelangen. Im Gegensatz zur zivilprozessualen Vollstreckung, wo ein vollstreckbarer 

Gerichtsentscheid vorliegen muss. Der Schuldner oder die anderen 

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Betreibungsgläubiger haben aber die Möglichkeit den Richter anzurufen. Das wahrt das 

Interesse des Schuldners hinreichend. 

- Der Anwendungsbereich des Betreibungsrechts richtet sich auf das ganze Gebiet der 

Schweiz. Der, der zivilprozessualen Vollstreckung untersteht der kantonalen 

Gesetzgebung. 

- Die Durchführung der Schuldbetreibung muss einer besonderen Behördenorganisation 

anvertraut werden. 

9. Zu welchem Bereich des Rechts gehört das SchKG? 

Es gehört zum öffentlichen Recht. 

10. *Wieso kann das Betreibungsverfahren so strikt und ohne gerichtliche 

Einschaltung abgehandelt werden? 

Weil es viele Möglichkeiten für den Schuldner gibt, sich zu wehren z.B. Aberkennungsklage 

SchKG 83, Rückforderungsklage, wenn der Schuldner eine Nichtschuld bezahlen musste 

SchKG 86… 

11. Welches sind die Haupttypen betreibungsrechtlicher Zwangsvollstreckung? 

- Der Konkurs. Da wird das gesamte Vermögen des Schuldners zur Vollstreckung 

herangezogen, um aus dem Erlös alle bekannten Gläubiger im Rahmen des Möglichen 

gleichzeitig und gleichmässig zu befriedigen. Es werden alle Schuldverhältnisse 

zwischen einem Schuldner und seinen Gläubigern um das ganze Schuldnervermögen 

liquidiert. Es handelt sich um eine Generalexekution. 

- Die Spezialexekution. Da wird die Vollstreckung darauf beschränkt, nur den Anspruch 

eines einzigen oder einzelner Gläubiger aus dem Verwertungserlös einzelner, besonders 

bezeichneter Vermögensstücke des Schuldners zu befriedigen. Die zur Verwertung 

gelangenden Vermögensgegenstände werden entweder von der Vollstreckungsbehörde 

im amtlichen Pfändungsverfahren oder vorher schon durch private Bestellung eines 

Pfandes, sei es durch den Schuldner selbst oder durch einen Dritten, bestimmt. Diese 

beiden Vollstreckungsarten, die sog. Pfändungs- und die Pfandverwertungsbetreibung, 

bezeichnet man als Spezialexekutionen. 

§2 Geschichtlicher Rückblick auf das schweizerische Schuldbetreibungsrecht 

§3 Rechtsquellen des Schuldbetreibungsrechts 

12. *Welches sind die Rechtsquellen des Schuldbetreibungsrechts? 

- BV Art. 122 Kompetenznorm/die in der BV enthaltenen verfassungsmässigen Rechte 

beanspruchen Geltung. 

- Bundesgesetze: 

o SchKG 

o ZGB 

o OR 

o IPRG 

o Privat- und Sozialversicherungsrecht 

o Bankenrecht (BankG) 

- Eidgenössische Vollziehungserlasse 

o BGer Oberaufsicht Art. 15 SchKG 

o BRat zuständig für die Aufstellung des Gebührentarifs Art. 16 SchKG 

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∟Sie erfüllen ihre Aufgaben vor allem durch den Erlass von allgemein 

verbindlichen Verordnungen sowie von Kreisschreiben an die kantonalen 

Aufsichtsbehörden. 

Bsp. VZG, VVAG, KOV 

- Kantonale Gesetze. 

(Sie haben z.B. die Zahl und die Grösse der Betreibungs- und Konkurskreise sowie die 

Organisation der Behörden und der Hilfsorgane festzulegen. Sie müssen eine 

beschleunigtes und ein summarisches Gerichtsverfahren vorsehen und regeln (SchKG 

25). Andere Bereiche gesetzlich zu ordnen ist den Kantonen frei gestellt. Die in 

Ausführung des SchKG erlassenen kantonalen Gesetze und Verordnungen unterliegen 

der Genehmigung des Bundesrates; diese Genehmigung ist Gültigkeitserfordernis 

SchKG 29 

- Konkordat 

- Staatsverträge 

- Gewohnheitsrecht 

13. Welche Vollstreckungsbestimmungen gehen im internationalen Verhältnis vor? 

Es gehen dort die Vollstreckungsbestimmungen von Staatsverträgen und bei deren Fehlen die 

des IPRG dem SchKG vor SchKG 30a. Dank dieser Regel werden Normenkonflikte 

vermieden. 

14. *Kann sich die Betreibungsbehörde einer Betreibung widersetzen, wenn diese 

absurd erscheint? 

Nein, nur in Ausnahmefällen, in denen es auf der Hand liegt, dass der Betreibende seine 

Möglichkeiten zu Zwecken missbraucht, die nicht das mindeste mit den Einrichtungen des 

Vollstreckungsrechts zu tun haben, namentlich in Fällen reiner Schikane oder mit dem Ziel 

der Kreditschädigung. 

2. Der Vorlesung: Die Organe des Betreibungs- und Konkurswesens 

1. Kapitel: Organisation des Betreibungs- und Konkurswesens 

15. Mit welchen Gegenständen muss sich die Organisation des 

Betreibungsverfahrens befassen? 

- Die Organe müssen bezeichnet werden, denen die Durchführung von Betreibung und 

Konkurs obliegt. 

- Deren örtliche und sachliche Zuständigkeit muss umschrieben werden 

- Die Rechtsstellung der Organe, ihre Unabhängigkeit und ihre Verantwortlichkeit muss 

klargelegt werden 

- Es bedarf weiter einer Regelung der Aufsicht, insbesondere des Beschwerdeverfahrens 

§4 Die Organe, ihre Funktion und Rechtsstellung 

16. *Welchen Arten von Organen obliegt die Anwendung des 

Schuldbetreibungsrechtes? 

- den Betreibungs- und Konkursämtern 

- den Aufsichtebehörden 

- Gerichten 

- Hilfsorganen 

- Atypischen Organen 

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17. Was ist Sache der Kantone? 

Die Organisation der Behörden, die Bestimmung ihres Amtssitzes, ihrer Besetzung sowie der 

Amtssprache. 

18. *Wer hat die Oberste Aufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen? 

Das Bundesgericht Art. 15 SchKG. 

19. Was für einen Charakter hat das SchKG? 

Es hat den Charakter eines Rahmengesetzes, da es eine Reihe für die kantonalen Gesetzgeber 

verbindliche Organisationsbestimmungen enthält (SchKG 2, 5ff, 23-25). 

20. Was muss gegeben sein, damit die von den Kantonen in Ausführung des SchKG 

erlassenen Gesetze gültig sind? 

Sie müssen vom BRat genehmigt werden SchKG 29. 

21. Welche Organe bilden die Grundlage der Organisation des Betreibungswesens? 

Die Betreibungs- und Konkurskreise. Sie ergeben die territoriale Gliederung der zuständigen 

Betreibungs- und Konkursämter. Nach SchKG 1 umfasst das Gebiet jedes Kantons einen oder 

mehrere Kreise. 

22. Welches sind die Aufgaben des Betreibungsamtes? 

- die Schuldbetreibung durchzuführen 

- die Spezialexekution zu vollziehen 

- Zahlungen für Rechnungen des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen SchKG 12. 

23. Wie ist das Betreibungsamt organisiert? 

Es ist teils bundes-, teils kantonalrechtlich festgelegt (SchKG 2): 

- In jedem Kreis besteht ein Betreibungsamt, das von einem Betreibungsbeamten geleitet 

wird. Dieser ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Dem Betreibungsbeamten ist 

ein Stellvertreter beigeordnet, der ihn bei Ausstand oder tatsächlicher Verhinderung 

ersetzt SchKG 2 III. 

- Im Übrigen sind die Kantone in ihrer Organisation frei SchKG 2 V. 

24. Welches sind die Aufgaben des Konkursamtes? 

- es führt die vom Gericht eröffneten Konkurse durch, sofern die Gläubiger für die 

Durchführung nicht eine besondere ausseramtliche Konkursverwaltung einsetzen. 

25. Wie ist das Konkursamt organisiert? 

Es ist ähnlich wie das Betreibungsamt organisiert. Jeder Kreis hat sein Amt, das mit dem 

Betreibungsamt vereinigt sein kann SchKG 2 II IV. Ihm steht ein Konkursbeamter vor, dem 

auch hier vorsorglich ein ständiger Stellvertreter beizustellen ist (SchKG 2 III). 

26. *Wie ist die rechtliche Stellung der Beamten? 

Alle Betreibungs- und Konkursbeamten sind kantonale Beamte, ausgestattet mit staatlicher 

Zwangsgewalt. Sie sind der kantonalen Beamtenorganisation zugehörig und werden vom 

Kanton besoldet (z.T. gilt noch das Sportel-System, wo jeder ein % Satz von den 

Betreibungen die er durchführt bekommt) SchKG 3. 

In ihrer betreibungsrechtlichen Tätigkeit wenden sie aber öffentliches Bundesrecht an. Es ist 

ihre Pflicht die Interessen der am Verfahren Beteiligten unparteiisch wahrzunehmen SchKG 

95 V und 125 II. 

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27. Welche allgemeinen Pflichten haben die Beamten und Angestellten im Zuge der 

Verfahrensabwicklung? 

Z.B. erlassen des Zahlungsbefehles SchKG 69, 

Vollzug der Pfändung SchKG 89 

Verwertung von beweglichen Sachen und Gegenständen SchKG 122 

28. *Welche weiteren Pflichten müssen die Beamten und Angestellten bei ihrer 

Amtstätigkeit beachten? 

Positive Pflichten: 

- Pflicht zur Protokoll und Registerführung Art. 8 I SchKG. Rechtlich stellen sie 

öffentliche Urkunden dar. Es kommt ihnen vorrangige Beweiskraft zu (Inhalt gilt als 

richtig solange nicht das Gegenteil bewiesen wird (SchKG 8 II und ZGB 9) 

- Einsichtsrechte und Auskunftspflichten SchKG 8a I 

- Pflicht zur Zahlungsentgegennahme und zur Verwahrung SchKG 12. Ämter müssen 

Geld, Wertsachen usw. wenn über sie nicht binnen 3 Tagen verfügt wird bei der 

kantonalen Depositenstelle hinterlegen SchKG 9 

Negative Pflichten (Zwecks Missbrauchsverhütung der Amtsmacht, Gewährleistung der 

Unparteilichkeit →Übertretung kann die Haftung des Staates zur Folge haben SchKG 5ff): 

- Ausstandspflicht SchKG 10 (Ausstandsgründe im Gesetz sind abschliessend) 

Stellvertreter muss für Beamten handeln und Gläubiger müssen davon benachrichtigt 

werden SchKG 10 II. 

- Verbot des Selbstkontrahierens SchKG 11 Rechtsfolge bei Verstoss: Nichtigkeit 

29. Was fällt unter den in Art. 8a SchKG benützten Begriff „glaubhaft machen“? 

Glaubhaft ist das Interesse, wenn es auf Grund ernsthafter Indizien wahrscheinlich gemacht 

wird. Blosse Neugier genügt nicht. Schutzwürdig ist nur ein rechtserhebliches Interesse. 

30. Wer ist zur Einsicht in die Protokolle und Register der Betreibungs- und 

Konkursämter berechtigt? 

- die Betreibungsparteien 

- ausgewiesene Gläubiger, welche die eingetragene Person noch nicht betrieben haben 

- potentielle Gläubiger (solche, die mit der eingetragenen Person erst gerade 

Verhandlungen aufgenommen haben) 

- Bürgen und Prozessgegner des Schuldners 

- Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben 

31. Wann dürfen selbst die berechtigten Personen nicht alle Einträge einsehen? 

Wenn sonst einer Person im Gesellschafts- oder Geschäftsleben ungerechtfertigte Nachteile 

erwachsen können (Gründe des Datenschutzes). 

32. *Über welche Punkte darf das Betreibungsamt keine Auskünfte erteilen? 

SchKG 8a III. 

- nichtige Betreibungen 

- Betreibungen, die auf Grund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben worden 

sind 

- Betreibungen, wo der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat 

- Betreibungen, die der Gläubiger zurückgezogen hat 

- ! Irrtümliche Betreibungen (nicht im Gesetz erwähnt) 

- Erträge über Verfahren, die weiter als 5 Jahre zurück liegen (Gerichte… können diese 

Auszüge weiter verlangen SchKG Art. 8a IV 

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33. Welches Rechtsmittel braucht man, wenn das Betreibungs- oder Konkursamt 

einem die Einsicht verweigert? 

Die betreibungsrechtliche Beschwerde SchKG Art. 17 selbst bei schon abgeschlossenem 

Verfahren. 

34. Welches Rechtsmittel braucht man bei unrichtiger oder unzulässiger Auskunft 

des Betr.- oder Konkursamt 

Da stellt sich die Frage der Staatshaftung SchKG 5. 

35. Was passiert mit den Amtshandlungen, wenn ein Beamter die Ausstandspflicht 

verletzt? 

Die Amtshandlungen sind nicht ohne weiteres ungültig, sondern bloss mit Beschwerde 

anfechtbar. Die Aufsichtsbehörde kann sie aber in krassen Fällen von Amtes wegen aufheben. 

Ein kann. Entscheid über ein Ausstandsbegehren kann nur mit StBE an das BGer 

weitergezogen werden. 

36. Wer sorgt für Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Verfahrensabwicklung? 

Die Aufsichtsbehörden 

37. *Müssen Aufsichtsbehörden gewählt werden? 

Ja, von Bundesrechtswegen Art. 13 SchKG die Kantone können auch für einen oder mehrere 

Kreise noch untere Aufsichtsbehörden bestellen. Sie müssen nicht unbedingt eigene Behörden 

für die Aufsicht schaffen, sie können auch schon bestehende Gerichts oder 

Verwaltungsbehörden mit dieser Aufgabe betrauen. 

38. *Wem steht die Oberaufsicht über das Betreibungswesen zu? 

Dem BGer Art. 15 I SchKG. 

39. *Welches sind die Obliegenheiten der kantonalen Aufsichtsbehörde? 

- allgemeine Überwachung der Ämter unter dem Gesichtspunkt der gesetzmässigen 

Verwaltung SchKG 13 I 

- Erlass von Weisungen und Kreisschreiben 

- Inspektionsweise jährliche Prüfung der Geschäftsführung SchKG 14 I 

- Ausübung der Disziplinarbefugnisse SchKG 14 II 

- Entscheidung von Beschwerden SchKG 17 

- Aufhebung nichtiger Verfügungen von Amtes wegen SchKG 22 

- Erstattung eines Jahresberichts an das BGer SchKG 15 III 

40. Welche Aufgaben obliegen dem BGer? 

gleichmässige Anwendung des Gesetzes SchKG 15 I (beinhaltet SchKG II-IV, SchKG 19 

ist oberste Beschwerdeinstanz) 

41. *Wann können Gerichtsbehörden im Betreibungsverfahren mitwirken? 

Wenn dies das Gesetz ausdrücklich vorsieht SchKG 17 I. 

42. *Welche Streitigkeiten sind von den Gerichten im Verlauf des 

Vollstreckungsverfahrens oder im Zusammenhang mit demselben zu Regeln? 

- materiellrechtliche Streitigkeiten 

- rein betreibungs- oder formellrechtliche Streitigkeiten von besonderer Bedeutung 

- die formell betreibungsrechtlichen Streitigkeiten, die das materielle Recht berühren 

(sog. Betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung) 

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43. *Um was geht es bei den rein materiellrechtlichen Streitigkeiten/Bsp.? 

Da geht es vor allem die Feststellung des materiellen Rechts als Grundlage gerechtfertigter 

Vollstreckung oder zum Zwecke der Korrektur einer bereits durchgeführten, 

ungerechtfertigten Vollstreckung. Das Urteil, das darin ergeht hat volle materielle Rechtskraft 

und nicht nur Wirkung für die hängige Betreibung, die den Prozess veranlasst hat. 

Bsp. 

- Art. 79 SchKG: Wenn ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben 

wurde die Betreibung fortsetzen will, Klage auf Feststellung und Leistung der 

Forderung 

- Art. 86 SchKG: Der, der Infolge einer Nichtschuld bezahlt hat, kann auf dem 

Prozessweg beweisen, dass dies so ist und so die Leitung rückgängig machen 

- Art. 279 SchKG: Arrestprosequierungsklage des Gläubigers zur Aufrechterhaltung des 

Arrestbeschlages 

44. *Wie ist die örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei materiellrechtlichen 

Streitigkeiten? 

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Bet. Des GestG, soweit das SchKG nicht 

ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Im euro-internationalen Verhältnis sind bei diesen 

Klagen die besonderen Gerichtsstände des LugÜ zu beachten; sie gehen dem GestG und dem 

SchKG vor. 

45. *Um was geht es bei den rein betreibungsrechtlichen Streitigkeiten bei denen ein 

Gericht zuständig ist/Bsp.? 

Ist streitig ob die Zwangsvollstreckung an sich zulässig und deshalb fortzusetzen ist, steht nur 

eine rein verfahrensrechtliche Frage zur Beurteilung. Normalerweisen entscheiden dies sonst 

die Aufsichtsbehörden im Beschwerdenverfahren. 

Bsp. Der Beurteilung durch Gerichte: 

- Art. 181 SchKG Rechtsvorschlag des Gläubigers wird dem Gericht vorgelegt das 

Gericht entscheidet ob es den Rechtsvorschlag bewilligt 

46. *Wie ist die örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei rein betreibungsrechtlichen 

Streitigkeiten? 

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich rein nach den Bestimmungen des SchKG, da rein 

betreibungsrechtliche Streitigkeiten keine Zivilsachen i.S. v. GestG 1 I sind. 

47. *Um was geht es bei den betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit 

Reflexwirkung/Bsp.? 

Hier ist grundsätzlich nur eine formelle, verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden. Doch 

muss dabei auf materielles Recht zurückgegriffen werden, also Vorfrageweise materielles 

Recht angewendet werden. Zudem wirkt sich die Entscheidung über die formelle Frage unter 

Umständen auch auf das materielle Recht aus. Die Reflexwirkung beschränkt sich aber auf 

die Durchführung der hängigen Betreibung. Das Urteil wirkt nur in dieser Betreibung. 

Bsp. 

- SchKG 242: Eine Sache wird gepfändet, die von einem Dritten beansprucht wird. 242 II 

SchKG: das Konkursamt glaubt dem Dritten nicht →er kann zum Gericht gehen 

1. die Sache zu Verwerten ist eine betreibungsrechtliche Frage 

2. Ob der Schuldiger oder der Dritte Eigentümer ist, ist eine materiellrechtliche Frage 

- Kollokationsplan: Schuldenruf, 244 SchKG Schuldner bestätigt jede eingegangene 

Forderung einzeln, 245 SchKG Konkursverwaltung entscheidet über die Anerkennung 

der Forderung. 246 SchKG Forderungen des GB werden aufgenommen, 247 SchKG 

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Kollokationsplan (da werden auch die abgewiesenen Forderungen aufgeführt 248 

SchKG), 249 SchKG Auflage des Plans, 250 SchKG Kollokationsklage: ein Gläubiger, 

der mit Kollokationsplan nicht zu frieden ist muss zum Richter. 

1. bertreibungsrechtliche Frage: Kollokationsplan 

2. Besteht die Forderung wie der Gläubiger sie eingegeben hat? Materiellrechtliche 

Frage. Davon hängt ab ob der Kollokationsplan geändert wird oder nicht. 

48. *Wie ist die örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei betreibungsrechtlichen 

Streitigkeiten mit Reflexwirkung? 

Da sie nach h.L. als Zivilsachen gelten richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach GestG, 

soweit das SchKG nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. 

49. *Wieso ist es wichtig zu wissen ob ein Gericht eine materiellrechtliche oder eine 

betreibungsrechtliche Entscheidung macht? 

Um zu wissen ob man die Streitigkeit bis ans BGer ziehen kann. Laut OG muss es sich dafür 

um Zivilrechtsmaterie handeln. Betreibungsrechtliche Streitigkeiten gehören nicht zur 

Zivilrechtsmaterie. Bei ihnen endet der Instanzenzug beim oberen kantonalen Gericht. Die 

Reflexklagen gelten nach h.L. als Zivilsachen und können daher auch ans BGer weiter 

gezogen werden. 

50. Wo ist die Zuständigkeit des BGer in Prozessen geregelt? 

In SchKG 7 und im OG. Nach OG kann das BGer v.a. durch Berufung OG 43 ff (nur 

mat.rechtliche und betr.rechtliche mit Reflexwirkung), mit Nichtigkeitsbeschwerde OG 68 ff. 

ff (nur mat.rechtliche und betr.rechtliche mit Reflexwirkung und wenn der Streitwert zu 

wenig hoch ist für eine Berufung ist) oder mit StBE BV 189 I und OG 84 ff (auch für rein 

betreibungsrechtliche Sachen) oder mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde OG 97 ff. 

angerufen werden. Ausnahmsweise ist auch der direkte Prozess zulässig OG 41 ff. 

51. Wie sieht die Gerichtsorganisation der Kantone aus für Sachen, die aus dem 

Betreibungsrechtlichen Verfahren an ein Gericht gezogen werden? 

Die Organisation der in Schuldbetreibungssachen zuständigen Gerichte ist fast ganz den 

Kantonen überlassen SchKG 23. Mit drei Ausnahmen regeln die Kantone auch die 

funktionelle Zuständigkeit; nur für den Konkursentscheid, für die Bewilligung des 

Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung und für den Einspracheentscheid im 

Arrestverfahren schreibt das Bundesgesetz selbst die Weiterziehungsmöglichkeit an eine 

obere Instanz vor (SchKG 174, 185, 278). 

52. *Welche Verfahrensarten kommen in Betreibungssachen zur Anwendung? 

Beide Verfahrensarten, die die Zivilprozessordnung regelmässig zur Verfügung stellt: das 

Ordentliche und das summarische Verfahren. Ausserdem verlangt das SchKG für bestimmte 

Streitigkeiten ein beschleunigtes Verfahren, das sich aber vom ordentlichen nur durch 

raschere Abwicklung unterscheidet. 

53. *Wo kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung? 

Es kommt überall da zur Anwendung, wo das SchKG nicht das beschleunigte oder das 

summarische Verfahren vorschreibt. Wegleitend für dieses Verfahren sind ausschliesslich die 

kantonalen Zivilprozessordnungen. 

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54. *Wie ist das beschleunigte Verfahren von den Kantonen auszugestalten/Bsp. Der 

Anwendung? 

Es ist so zu gestalten, dass es die beiden in SchKG 25 I Ziff. 1 aufgestellten 

Mindestanforderungen erfüllt. 

Es ist z.B. für die materiellrechtliche Feststellungsklage nach SchKG 85a erforderlich oder für 

die Kollokationsklage… 

55. *Wie ist das summarische Verfahren von den Kantonen auszugestalten? 

Sie sind in dieser Ausgestaltung bei Einhaltung der verfassungsrechtlichen 

Rahmenbestimmungen völlig frei. Es unterscheidet sich sowohl vom ordentlichen wie vom 

beschleunigten Verfahren. 

Seine charakteristischen Merkmale sind: 

- rasche Durchführung, oft nur mündlich 

- Beschränkung der Einwendungen zur Verteidigung 

- Beschränkung des Beweises 

Die Anwendungsfälle sind in SchKG 25 Ziff. 2 aufgezählt. 

56. *Wo ist eine Klage einzureichen? 

Beim Richter am Konkursort (das Gerichtsverfahren geht immer nach kantonaler ZPO) 

57. *Welche Hilfsorgane gibt es? 

- die von den Kantonen gestützt auf SchKG 24 zu bestellenden Depositenanstalten für die 

Aufbewahrung von Geld… 

- Grundbuchämter, insoweit sie die vollzogenen Pfändungen und andere 

Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch vor- oder anzumerken haben z.B. SchKG 

101 

- Handelsregisterämter z.B. SchKG 39 III 

- Polizei z.B. SchKG 91 II 

58. *Welches sind die Atypischen Organe? 

- Gläubigerversammlung im Konkurs 

- Ein von den Gläubigern gewählter Gläubigerausschuss 

- Die von den Gläubigern gewählte ausseramtliche Konkursverwaltung 

- Sachwalter im Nachlasstundungsverfahren 

- Liquidatoren beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung 

§5 Das Verantwortlichkeitsrecht (nicht in der Vorlesungsdisposition) 

59. Was ist der Zweck des Verantwortlichkeitsrechts? 

Es bietet dem Bürger Schutz vor rechtswidrigem Verhalten der Vollstreckungsorgane bei der 

Ausübung ihrer öffentlichen Funktionen. Es ergänzt in dieser Zielsetzung das 

Beschwerderecht. 

60. Welche Arten von Verantwortlichkeit müssen unterschieden werden? 

Die disziplinarische (SchKG 14 II, es sind Ordnungsstrafen bei Dienstpflichtverletzungen, nur 

mit StBE ans BGer, betreibungsrechtl. Beschwerde 19 I SchKG ist ausgeschlossen), die 

strafrechtliche und die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit (äussert sich in der 

bundesrechtlich vorgesehenen Haftung des Staates SchKG 5-7 (*direkte Staatshaftung). 

61. *Welches sind die Voraussetzungen einer Staatshaftung nach SchKG 5? 

- Widerrechtlichkeit 

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- Schaden 

- Adäquate Kausalität 

- Ein Organ muss Schädiger sein (Aufzählung in SchKG 5 I) 

- Funktionaler Zusammenhang zwischen Schaden und Erfüllung der amtlichen Aufgaben 

(sonst nur Belangung des Schädigers nach OR 41 möglich) 

- Erfüllung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten d.h.die Haftung des Staates 

ist subsidiär zur Selbsthilfe auf dem Beschwerdeweg, als Schadenersatz nur gefordert 

werden kann, wenn der Schaden nicht durch rechtzeitige Beschwerde hätte abgewendet 

werden können 

Verschulden ist nicht erforderlich somit ist die Haftung kausal. 

Der Fehlbare hat gegenüber diem Geschädigten keinen Anspruch (Exklusivität der 

Staatshaftung SchKG 5 II). Rückgriffmöglichkeiten des Kantons auf den Schädiger regelt das 

kantonale Recht SchKG III. 

Verjährung SchKG 6 I: Relativ: in 1 Jahr von dem Tag an, wo der Geschädigte von 

der Schädigung Kenntnis erhalten hat 

Absolut: nach Ablauf von 10 Jahren nach Schadenseintritt 

3. Der Vorlesung: Die betreibungsrechtliche Beschwerde 

§6 *Die betreibungsrechtliche Beschwerde 

62. Was ist der Sinn der betreibungsrechtlichen Beschwerde? 

Ein rechtmässiges Verfahren zu haben. Sie bietet die Möglichkeit eine verfahrensrechtliche 

Korrektur zu erlangen. Sie ist das Instrument, mit welchem die Aufsichtsbehörden (SchKG 

13) ihre Überwachungsaufgabe erst richtig erfüllen können. Sie müssen entweder bei 

gesetzeswidriger oder unangemessener Tätigkeit von Amtes wegen einschreiten (SchKG 22) 

oder aufgrund einer Beschwerde eines Betroffenen (SchKG 21). 

63. Kann die Beschwerde auch nur auf Feststellung eines unrechtmässigen 

Zustandes gerichtet sein? 

Nein, die Beschwerde muss immer einen praktischen Zweck verfolgen. Weil es darum geht, 

eine verfahrensrechtliche Korrektur zu erwirken, muss ein Zurückkommen auf die Sache 

überhaupt noch möglich sein; das setzt voraus, dass das Verfahren noch in Gang ist. 

64. Wie ist die Rechtsnatur der betreibungsrechtlichen Beschwerde? 

Sie ist ein der Verwaltungsbeschwerde nachgebildeter Rechtsbehelf. Das zeigt sich darin, 

- dass die von der Aufsichtsinstanz beurteilt wird, die dem betreffenden 

Vollstreckungsorgan übergeordnet ist 

- dass ihr Gegenstand auf Handlungen der Vollstreckungsorgane begrenzt ist; im 

Beschwerdeverfahren wird nur über deren Verfahrenstätigkeit entschieden, nicht über 

materiellrechtliche Fragen (materiellrechtliche Fragen sind nur ausnahmsweise im 

Beschwerdenverfahren zu prüfen, wenn ihre Beurteilung Vorfrage der zu 

entscheidenden betreibungsrechtlichen Streitfrage ist). 

65. Was kann Beschwerdegegenstand einer betreibungsrechtlichen Beschwerde sein? 

Mit der Betreibungsrechtlichen Beschwerde können funktionsgemäss nur Verfügungen oder 

Unterlassungen (SchKG 18 II, 19 II) der Vollstreckungsorgane angefochten werden: konkrete 

auf den Verfahrensgang einwirkende Massnahmen (SchKG 17 I). (Nicht anfechtbar ist z.B. 

die Amtstätigkeit als solche, Meinungs- oder Absichtsäusserungen eines 

Vollstreckungsorgans, die im Verfahrensablauf getroffenen Zwischenentscheide, die 

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Erteilung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, 

rechtsgeschäftliche Handlungen) 

66. Was ist Ermessensmissbrauch? 

Es liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen des 

Ermessens zwar beachtet worden sind, aber das Ermessen unter unmassgeblichen 

Gesichtspunkten, insbesondere willkürlich und rechtsungleich betätigt wird. 

Ermessensmissbrauch stellt eine Rechtsverletzung dar. 

67. Was ist Ermessensüberschreitung? 

Das liegt vor, wenn das Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in dem der Rechtsschutz 

kein Ermessen eingeräumt hat. Dies ist der Fall, wenn der Rechtssatz gar keine 

Ermessensbetätigung gestattet, aber auch, wenn die Behörde eine Massnahme trifft, die der 

Rechtssatz nicht zur Wahl stellt. Die Ermessensüberschreitung ist eine Rechtsverletzung. 

68. Was sind die Beschwerdegründe? 

SchKG 17 I (Der Beschwerdeführer muss auf jeden Fall einen Verfahrensfehler geltend 

machen). 

- Gesetzesverletzung: (Bsp. SchKG 92) 

Verletzung von Bundesrecht 

- des Verfassungsrechts, der EMRK…(vor BGer nur mit StBE) 

- der Normen des SchKG und seiner Ausführungsverordnungen 

- Bestimmungen anderer Bundesgesetze und Verordnungen 

- Bestimmunen von Staatsverträgen 

- ungeschriebenes Recht 

- Als Verletzung von Bundesrecht gilt auch die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts soweit sie auf Missachtung der 

Untersuchungsmaxime beruht. 

Verletzung von kantonalem Recht 

Vor dem BGer nur mit StBE 

- Unangemessenheit: (Bsp. SchKG 93) 

Unangemessen ist eine Verfügung, wenn die den gegebenen 

Verhältnissen nicht angemessen ist. Die Frage der Angemessenheit 

kann sich nur stellen, wo überhaupt eine Verfügung nach freiem 

Ermessen gestaltet werden darf. (Ist Ermessen im Gesetz nicht 

vorgesehen und auch der Sache nach ausgeschlossen, liegt bei einer 

fehlerhaften Verfügung eine Rechtsverletzung vor; als solche gilt auch 

das Überschreiten des Rahmens freier Ermessensbefugnis, der 

Missbrauch des Ermessens SchKG 19 I.) 

- Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (SchKG 17 III) 

Dieser Beschwerdegrund liegt vor, wenn eine gesetzlich 

vorgeschriebene Amtshandlung überhaupt nicht oder nicht binnen 

gesetzlicher oder angemessener Frist vorgenommen wird. 

(kann ans BGer weitergezogen werden?) 

69. Welche praktische Relevanz hat die Unterscheidung ob eine Fehlhandlung der 

Behörde unangemessen, die Ermessungsbefugnis überschreitend oder 

ermessensmissbräuchlich ist? 

Reine Ermessensfehler können grundsätzlich mit der Betreibungsbeschwerden nicht vor 

Bundesgericht gebracht werden (104 OG, wohl aber Ermessensmissbrauch als Rechtsverstoss 

(SchKG 19 I) 

11



70. Wer kann bei einer betreibungsrechtlichen Beschwerde Beschwerdeführer sein? 

Hier geht es um die formelle Legitimation zum Verfahren und nicht wie im Zivilprozess um 

die materielle Legitimation zur Sache. Legitimiert ist, wer durch eine Verfügung eines 

Vollstreckungsorgans (oder wegen Unterlassung einer solchen) in seinem rechtlich 

geschützten oder tatsächlichen Interesse betroffen, dadurch beschwert ist und deshalb ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (Beschwer). 

Legitimiert sind daher z.B. der Schuldner (gleichgültig ob er privatrechtlicher oder 

öffentlichrechtlicher Natur ist), allfällige Mitbetriebene, die Gläubiger, die am 

Vollstreckungsverfahren beteiligt sind, legitimiert sind auch Dritte, deren Interessen durch 

eine Amtshandlung verletzt werden (z.B. Eigentümer gepfändeter Sachen…) 

71. Wer kann Beschwerdegegner sein? 

Beschwerdegegner ist immer das Vollstreckungsorgan, das die angefochtene Verfügung 

getroffen hat oder von dem sie erwartet wird. 

72. Was ist die Requisition 

Wenn das die Betreibung führende Amt um Rechtshilfe des für die Vornahme der 

Handlungen zuständigen Amtes nachsucht SchKG 4. Dem ist so, wenn in einem 

Betreibungsverfahren Amtshandlungen in einem anderen Betreibungskreis vorgenommen 

werden müssen. Z.B. die Pfändung von Sachen, die sich dort befinden. 

73. Wer ist in Fällen der Requisition Beschwerdegegner? 

Das requirierende Amt ist Beschwerdegegner, wenn die Anordnungen der Pfändung oder der 

Versteigerung angefochten wird. Dagegen ist die Beschwerde gegen das requirierte Amt zu 

richten, wenn die Art und Weise, wie die angefochtene Verfügung ausgeführt worden ist, 

beanstandet wird. 

74. Wie lange ist die Beschwerdefrist? 

- Bei Rüge der Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit ist das Beschwerderecht 

regelmässig auf 10 Tage befristet SchKG 17 II, ausnahmsweise nur 5, nämlich bei der 

Wechselbetreibung SchKG 20 sowie im Konkurs gegen Beschlüsse der ersten 

Gläubigerversammlung SchKG 230. Die Frist läuft vom Tage an dem der 

Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat. Die Aufsichtsbehörden 

müssen von Amtes wegen feststellen ob sie eingehalten worden ist. Sie tragen die 

Beweislast für die Behauptung die Beschwerde sei ihnen nicht rechtzeitig zugegangen. 

(Wahrung der Frist schKG 32 f) 

- Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt 

werden SchKG 18 III. 

- Als unbefristet werden Beschwerden bezeichnet, durch welche die Aufsichtsbehörde auf 

Gesetzesverletzungen aufmerksam gemacht wird, wo sie eigentlich schon von Amtes 

wegen hätte eingreifen sollen SchKG 22 (bei Verstoss gegen zwingendes Recht) BGer 

greift aber ni von Amtes wegen ein, sondern nur die kantonale Behörde. Derlei 

Verfügungen sind ex tunc nichtig. (Es braucht nur die Nichtigkeit festgestellt zu werden, 

die Verfügung muss nicht einmal formell aufgehoben werden). 

75. Wer hat bei der betreibungsrechtlichen Beschwerde die 

Entscheidungskompetenz? 

Die Aufsichtsbehörde SchKG 17 I. Welche Aufsichtsbehörde zuständig ist entscheidet sich 

nach dem Beschwerdegegner, dem Beschwerdegrund, dem Verfügungsort sowie der Funktion 

12



der Aufsichtsbehörde. Die Zuständigkeitsordnung beruht auf Bundesrecht sowie, wo zwei 

kantonale Aufsichtsbehörden bestehen (SchKG 13 II) auch auf kantonalem Recht. 

- erstinstanzlich sachliche Zuständigkeit 

Die Aufsichtsbehörden aller Stufen können erstinstanzlich zum Entscheid über eine 

Beschwerde berufen sein. Ihre sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem 

Beschwerdegrund. Bei Gesetzes- oder Ermessensverletzungen, Rechtsverweigerung 

oder Rechtsverzögerung durch ein Vollstreckungsorgan ist erstinstanzlich immer eine 

kantonale Aufsichtsbehörde zuständig SchKG 17 I. Bei Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung durch eine untere kantonale Aufsichtsbehörde ist die obere 

(SchKG 18 II), bei einer solchen durch die obere oder einzige kantonale 

Aufsichtsbehörde das BGer erstinstanzlich zuständig SchKG 19 II. 

- die örtliche Zuständigkeit 

Von mehreren auf gleicher Stufe zuständigen Aufsichtsbehörden hat diejenige zu 

entscheiden, in deren Kreis die anfechtbare Verfügung getroffen wurde oder hätte 

getroffen werden sollen. 

- Die funktionelle Zuständigkeit 

Sie regelt den Instanzenzug. Hat ein Kanton eine obere und ein untere 

Aufsichtsbehörde SchKG 13 II, so kann er die Zuständigkeit innerhalb des Kantons 

selbst regeln. Es muss einfach von der unteren an die obere weiter gezogen werden 

(SchKG 18 I)Ans BGer kann nur der Entscheid einer oberen oder einer einzigen 

kantonalen Aufsichtsbehörde SchKG 19 I. 

76. Was ist weitere Prozessvoraussetzung für die Beschwerde? 

Partei- (=Rechtsfähigkeit ZGB 11) und Beschwerdefähigkeit (Handlungsfähigkeit ZGB 13). 

! ZGB 19 II. 

77. **Wie ist das Beschwerdeverfahren geregelt? 

In Art. 20a SchKG. Weitgehend ist die Regelung den Kantonen überlassen SchKG 20a III. 

Bundesrechtlich gelten aber 20a I/II und einige in der Rechtsprechung entwickelte 

Grundsätze. 

- Form und Inhalt der Beschwerde 

Form bestimmen die Kantone, bei verbesserlichen Fehlern ist aber von Bundesrechtswegen 

die Möglichkeit der Verbesserung gegeben (SchKG 32 IV) 

An den Inhalt der Beschwerden →Bundessrechtliche Anforderungen: 

Angabe des Beschwerdeführers welche Änderung des angefochtenen Entscheids er beantragt, 

sowie ausführen welche Rechtssätze verletzt sein sollen und aus welchem Grund 

- Behandlung der Beschwerde 

Nach kantonalem Recht ausser das was: 

- SchKG 20a II bestimmt: 

- Verfahren kann schriftlich oder mündl. sein Ziff. 3 

- Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt Ziff. 2 

- Mitwirkungsverpflichtung der Parteien Ziff. 2 

- Freie Beweiswürdigung Ziff. 3 

- Bindung an Parteibegehren Ziff. 3 ausser Fälle von SchKG 22 

- Beschwerdeentscheid ist zu begründen, schriftl. zu eröffnen und mit 

Rechtsmittelbelehrungen zu versehen Ziff. 4 

- In ? die Parteien sind berechtigt mitzuwirken 

- SchKG 17 IV 

- Dem Beschwerdegegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben 

- SchKG 20 a I 

- Verfahren kostenlos 

13



- Frist zur Erledigung der Beschwerde gibt es grundsätzlich keine aber es gibt 

2 Ausnahmen: 

1. In der Wechselbetreibung Durchführung in 5 Tagen SchKG 20 

2.Beschwerde gegen Beschlüsse der ersten Gläubigerversammlung 

Verfahren innert kurzer Zeit SchKG 239 II. 

- Wirkung der Beschwerde 

- Devolutiveffekt 

- Keine Suspensivwirkung 

- Beschwerdeentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde 

- Entweder tritt sie auf die Beschwerde gar nicht erst ein, sie weist sie ab oder sie heisst 

sie gut. 

78. Was ist der Devolutiveffekt? 

Das heisst, dass vom Augenblick an, in dem die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 

eingereicht ist, sich der Streitfall grundsätzlich in deren Zuständigkeit befindet. Dieser Effekt 

wird aber modifiziert: Solange die Beschwerdefrist nach läuft oder das Vollstreckungsorgan 

zu einer eingelegten Beschwerde noch keine Vernehmlassung erstattet hat, darf es seine 

Verfügung in Widererwägung ziehen (Selbstberichtigungsrecht SchKG 17 IV) 

79. Was ist der Suspensiveffekt? 

Die formelle Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung sind nicht 

aufgehoben. D.h. z.B., dass trotz Beschwerde ein Gegenstand verpfändet werden kann. 

Suspensivwirkung kommt der Beschwerde nur auf besondere Anordnung der 

Aufsichtsbehörde oder ihres Präsidenten zu SchKG 36. Die Aufschiebende Wirkung kann auf 

Antrag oder von Amtes wegen gewährt werden. 

80. Welche Beschwerdeentscheide können die kantonalen Aufsichtsbehörden 

machen/Wirkungen dieser? 

81. Nichteintretensentscheid: 

Wo es an einer Verfahrensvoraussetzung mangelt (z.B. versäumte Beschwerdefrist). 

Damit bleibt die angefochtene Verfügung rechtskräftig und wird endgültig 

vollstreckbar ausser sie wäre nichtig 

- Eintritt auf die Beschwerde: 

o Entweder Abweisung: wenn Beschwerde unbegründet, selbe Wirkung wie 

Nichteintreten 

o Gutheissung 

82. Welche Möglichkeiten hat die Aufsichtsbehörde bei einer Gutheissung der 

Beschwerde 

- Sie kann die angefochtene Verfügung aufheben (z.B. zurückweisen) oder selbst 

berichtigen (Kassation oder Reformation) 

- Wo unbegründethermassen eine Amtshandlung verweigert oder verzögert wurde, wird 

sie den Vollzug anordnen 

Die Aufhebung einer Verfügung wirkt immer ex tunc, eine Berichtigung ex nunc und im Falle 

einer Rückweisung wird das Verfahren zurückgewälzt. 

83. Wie wird der Beschwerdeentscheid weiter gezogen/welche Grundsätze gelten 

hier? 

- Der Beschwerdeentscheid einer unteren kantonalen Aufsichtsbehörde kann an die obere 

kantonale Aufsichtsbehörde weiter gezogen werden SchKG 18 I. (Frist zur 

Weiterziehug SchKG 18 I/Zur Weiterziehung legitimiert ist, wer durch den Entscheid 

14



beschwert ist/auch das Weiterziehungsverfahren wird durch kantonales Recht geregelt, 

soweit nicht das Bundesrecht eingreift, es gelten die gleichen Grundsätze wie im 

erstinstanzlichen Verfahren SchKG 20a aber Weiterziehung immer schriftlich SchKG 

32/inwieweit neue Tatsachen und Beweise (nova) hervorgebracht werden dürfen 

entscheidet das kantonale Recht) 

- Die Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren in SchKG 19 und in OG 76 ff.) 

84. Welche Beschwerdeentscheide sind vor Bundesgericht anfechtbar? 

Nur rechtswidrige Entscheide einer oberen oder der einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde 

(SchKG 19, OG 76 ff). Die Rechtsverletzung muss eine Verletzung von Bundesrecht sein. 

Die in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Zwischenentscheide einer kantonalen 

Aufsichtsbehörde sind auch vor Bundesgericht nicht anfechtbar (wird durch den 

Zwischenentscheid ein verfassungsmässiges Recht verletzt ist aber die StBE möglich). 

85. Wer ist zur Beschwerde beim Bundesgericht Legitimiert…welche 

Voraussetzungen müssen beachtet werden? 

Hinsichtlich Legitimation, der Beschwerdefrist SchKG 19 I und 20 und der Kosten SchKG 

20a gilt das gleiche wie für die Weiterziehung an die kantonale Behörde. 

- alles weitere ist in OG z5 ff geregelt 

- ausser das BGer hat seiner Entscheidung die Sachverhaltsfeststellung der kantonalen 

Aufsichtsbehörde zugrunde zu legen nur wenn da eine Verletzung legt, kann es den 

Sachverhalt neu überprüfen./Das Bger ist auch an die Parteibegehren gebunden 

Vorbehalten bleibt die Aufhebung eines Entscheides wegen Nichtigkeit. 

- Der Beschwerdeentscheid des BGer kann auch auf Nichteintreten, Abweisung oder 

Gutheissung lauten 

86. Wie ist das Verhältnis der Beschwerde zur gerichtlichen Klage? 

Beschwerdeverfahren und Zivilprozess sind streng auseinander zu halten. SchKG 17 I sagt 

ausdrücklich, dass nur dort Beschwerde geführt werden kann, wo das Gesetz nicht den Weg 

der gerichtlichen Klage vorschreibt. Die gerichtliche Klage schliesst also die Beschwerde aus. 

87. Wie ist das Verhältnis der betreibungsrechtlichen zur staatsrechtlichen 

Beschwerde? 

Das Bundesgericht überprüft im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die richtige 

Anwendung des Bundesrechts – einschliesslich der Staatsverträge, aber ohne das 

Verfassungsrecht – durch die kantonalen Instanzen; gegen Verletzung der Verfassung ist die 

StBE ausdrücklich vorbehalten. Die StBE ist grundsätzlich zur betreibungsrechtlichen 

Beschwerde subsidiär hinsichtlich Verfassungsverletzungen aber primär. 

4. Der Vorlesung: Das Einleitungsverfahren: Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag 

2. Kapitel: Gegenstand, Parteien und Arten der Betreibung 

§7 Der Betreibungsgegenstand (in der Vorlesung fast nicht behandelt) 

88. Was will man wissen, wenn man nach dem Betreibungsgegenstand fragt? 

Welche Ansprüche im Verfahren der Schuldbetreibung vollstreckt werden können. 

89. Was kann Betreibungsgegenstand der Schuldbetreibung sein? 

Alle Ansprüche auf Geld, sei es auf Zahlung oder auch bloss auf Sicherheitsleistung in Geld 

SchKG 38 I. Es spielt keine Rolle ob die Geldforderung öffentlichrechtlicher oder 

15



privatrechtlicher Natur ist, ob sie bestritten oder unbestritten, zuweilen nicht einmal ob sie 

fällig oder nicht fällig ist (Konkurs bewirkt Fälligkeit aller Forderungen gegen den Schuldner 

der Arrest wenigstens unter gewissen Voraussetzungen SchKG 208 I, 271 II). Das BGer 

anerkennt seit neustem auch dass Sicherheitsleistungen, die nicht auf Geld lauten nach SchKG 

vollstreckt werden können. 

90. Was ist unter Ansprüchen auf Geldleistung zu Verstehen? 

Darunter sind nur Forderungen auf Zahlung in Schweizerwährung zu verstehen. Auf eine 

ausländische Währung lautende Forderung kann auf dem Betreibungswege nur geltend 

gemacht werden, wenn sie in Schweizer Währung umgerechnet sind SchKG 67 I Ziff. 3. 

91. Kann eine Forderung, die im Konkurs in eine Geldforderung umgewandelt 

wurde Betrieben werden? 

Nein Art 211 SchKG. 

92. Wann Betreibt ein Gläubiger dem Schuldner auf Sicherheitsleistung? 

Wenn ein Gläubiger die Erfüllung einer Verpflichtung durch den Schuldner sicherstellen will. 

Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung kann gesetzlich begründet sein, auf einem richterlichen 

Entscheid der auf einem Vertrag beruhen. 

93. Was ist Ziel der Betreibung auf Sicherheit? 

Grundsätzlich die Leistung der beanspruchten Sicherheit in Geld. Andersartige Sicherheit z.B. 

die Bestellung eines Pfandes kann aber ebenfalls auf dem Betreibungsweg erzwungen 

werden. Die Sicherheit wird bei der kantonalen Depositenanstalt hinterlegt SchKG 9. 

94. Wie Verläuft das Verfahren auf Betreibung auf Sicherheit? 

Es Verläuft gleich wie dasjenige auf Geldzahlung. Es kommt aber nur die Spezialexekution in 

Frage (Betreibung auf Pfändung) auch gegenüber einem konkursfähigen Schuldner SchKG 43 

I Ziff. 3. Der einzige Unterschied zur Betreibung auf Zahlung besteht darin, dass die vom 

Schuldner geleistete Sicherheit dem Gläubiger nicht ausgezahlt oder übergeben sondern nur 

für ihn hinterlegt werden darf. 

Leistet der Schuldner die geschuldete Sicherheit so erlischt die Betreibung Art. 12 II SchKG. 

Stellt er Sicherheit auf andere Weise als der Überweisung ans Betreibungsamt so erlicht die 

Betreibung erst, wenn der Gläubiger diese Sicherheit annimmt und die Betreibung 

zurückzieht. Tut er das nicht kann der Schuldner ans Gericht wo der Richter über das 

Genügen der anderweitigen Sicherheit entscheidet 85 SchKG. 

95. Für welche Geldforderung existieren Sonderbestimmungen, die sie entweder dem 

Schuldbetreibungsrecht entziehen oder bei denen die Betreibung nach SchKG 

nur modifiziert anwendbar ist? 

- SchKG 30 I: falls eine besondere eidgenössische oder kantonale Vorschrift besteht, gilt 

das SchKG nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden 

- SchKG 30 II: behält ausserdem weitere bundesrechtliche Sondererlasse vor 

o BG über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen und 

Schifffahrtsunternehmungen 

o Die besonderen insolvenzrechtlichen Bestimmungen des BankG 

- SchKG 44: die Verwertung von Gegenständen, welche auf Grund strafrechtlicher oder 

fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den zutreffenden 

eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. 

- SchKG 45 Forderungen der Pfandleihanstalten sind nach den Bestimmungen in ZGB 

910 ff geltend zu machen. 

16



- Das Völkerrecht kann die Zwangsvollstreckung durch Immunität beschränken oder 

verbieten. SchKG 30a Vorrang des Völkerrechts. Ob die Forderung vollstreckbar ist 

kommt darauf an, ob sie privatrechtlicher oder hoheitlicher Natur ist, ist sie 

privatrechtlicher Natur, kann sie vollstreckt werden. Bei der Vollstreckung gegen einen 

fremden Staat sind auf jeden Fall besondere Unpfändbarkeiten zu beachten sie sind im 

Kreisschreiben des EJPD zusammengefasst. SchKG 92 Z 11 erklärt weiter 

Vermögenswerte eines ausländischen Staaten oder einer ausländischen Zentralbank, die 

hoheitlichen Zwecken dienen für unpfändbar. 

96. Unterliegen die schweizerische Eidgenossenschaft und ihre öffentlichrechtlichen 

Anstalten der Zwangsvollstreckung nach SchKG? 

Ja, aber gegen sie kann nur die Spezialexekution ins Finanzvermögen in Frage kommen. 

§8 Die Betreibungsparteien (Fast nie in der Vorlesung erwähnt) 

97. Welches sind die Betreibungsparteien? 

Der, der einen Anspruch auf Geldzahlung (oder Sicherheitsleistung) geltend macht und 

derjenige, gegen den der Anspruch erhoben wird. 

98. Was Versteht das SchKG unter den von ihm benützten Begriffe „Schuldner“ und 

„Gläubiger“? 

Unter Gläubiger versteht das Gesetz auch Personen, die bloss behaupten Gläubiger zu sein 

und unter Schuldner auch solche, die von diesen als solche bezeichnet werden. 

99. Was sind wesentliche Voraussetzungen jeder Vollstreckung die die Parteien 

erfüllen müssen? 

Dass die Parteien Parteifähig und Betreibungsfähig sind. Das muss von Amtes wegen beachtet 

werden, auch vom Bundesgericht. 

100. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit jemand Parteifähig 

ist/Ausnahmen? 

Die Parteifähigkeit entspricht der Rechtsfähigkeit; diese bestimmt sich nach dem Zivilrecht 

(OR; ZGB) oder dem öffentlichen Recht (Staats- und Verwaltungsrecht). Wer danach 

Rechtsfähig ist, ist stets auch Parteifähig. Gilt für den Schuldner und den Gläubiger. 

- In bestimmten vom Gesetz vorgesehenen Fällen muss eine Partei nicht Parteifähig 

(Rechtsfähig)sein: 

o Eine unverteilte Erbschaft für die Betreibung gemäss SchKG 49 bzw. 59 

o Die Konkursmasse SchKG 240 oder die Nachlassmasse beim 

Liquidationsvergleich SchKG 319 IV 

o Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer 

o Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft 

101. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit jemand betreibungsfähig ist? 

Voraussetzung für die Betreibungs- oder Verfahrensfähigkeit ist Handlungsfähigkeit. Wo sie 

fehlt muss die betroffene Partei gesetzlich vertreten sein. Die Betreibungsfähigkeit wird 

vermutet solange keine Indizien dagegen sprechen. 

Bei der Bestimmung der passiven Betreibungsfähigkeit sind aber besondere 

Schutzbestimmungen zu beachten SchKG 68 c- 68d. Der Schuldner kann nur dann allein 

Betrieben werden, wenn er voll handlungsfähig ist. Die aktive und die passive 

Betreibungsfähigkeit decken sich somit nicht immer. 

17



102. Betreibt der Gläubiger den Schuldner immer selber? 

Nein, es gibt folgende Möglichkeiten: 

- Selbständige Betreibung: 

Selbständige Geltendmachung eines Anspruchs. Das können alle voll handlungsfähigen, 

natürlichen Personen. Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschafter 

handeln durch ihre gesetzlichen oder statutarischen Organe bzw. Vertreter. Massgeblich 

für das Vertretungsverhältnis ist die Aussage des Handelsregisters 

- Gesetzliche Vertretung: 

Für die natürlichen Personen, die handlungsunfähig sind. Die handlungsunfähige Person 

bleibt aber Partei. Unter besonderen Voraussetzungen können aber auch 

handlungsunfähige als Gläubiger selbständig betreiben (z.B. bevormundete Personen, die 

urteilsfähig, und zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes ermächtigt 

sind, Minderjährige hinsichtlich ihres Selbstverwalteten freien Kindesvermögens) 

- Vertragliche Vertretung: 

Kantone können die gewerbsmässige Vertretung regeln SchKG 27. Jeder 

betreibungsfähige Gläubiger kann sich nach eigener Wahl vertreten lassen (SchKG 27 und 

67 I Ziff. 1). Die Kosten dieser Vertretung können aber nicht auf den Schuldner abgewälzt 

werden SchKG 27 III. 

103. Wieso empfiehlt es sich für einen Gläubiger im Ausland einen Vertreter in der 

Schweiz zu bestellen? 

Weil sonst die für ihn bestimmten Betreibungsurkunden und Mitteilungen auf dem Amt und 

die ihm zufallenden Geldbeträge bei der Depositenanstalt hinterlegt werden SchKG 67 I Ziff. 

1, 272 II. Das gilt auch im Konkursverfahren SchKG 232 II Ziff. 6. 

104. Wem ist bei gesetzlicher Vertretung die Betreibungsurkunde zuzustellen? 

- beim handlungsunfähigen Schuldner wird die Betreibungsurkunde ausschliesslich dem 

gesetzlichen Vertreter zugestellt SchKG 68c. 

- Urteilsfähigen Minderjährigen und Entmündigten die bezügl. Ihres freien Vermögens 

handeln muss eine Betreibungsurkunde zugestellt werden, wie auch ihren gesetzlichen 

Vertretern. 

- Steht Schuldner unter Verwaltungsbeiratschaft ist der Beirat mit zu betreiben, wenn der 

Gläubiger auch aus der Vermögenssubstanz Befriedigung sucht SchKG 68c III. 

- Schuldner unter Mitwirkungsbeiratschft kann immer alleine betrieben werden ZGB 395 

I. 

- Ist der Schuldner verbeiständet muss der Beistand immer mit betrieben werden SchKG 

68 I Ziffer 2. 

105. Was kann ohne eigentlichen Schuldner durchgeführt werden? 

Die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen oder überschuldeten Verlassenschaft 

SchKG 193. 

106. Was ist ein Mitbetriebener/Bsp.? 

Einer, der ausser dem Schuldner betrieben wird, weil er in der Betreibung unter Umständen 

eigene Rechte wahrzunehmen hat. Er ist aber weder vormundschaftliches Organ, noch 

gesetzlicher Vertreter des Schuldners, noch schuldet er persönlich etwas. Er kann im 

Gegensatz zu den gesetzlichen Vertretern aus eigenem Recht Rechtsvorschlag erheben, wie 

der Schuldner. 

Mitbetriebener ist: 

- der Dritteigentümer eines Pfandes in der Pfandverwertungsbetreibung SchKG 153 II 

- der in Gütergemeinschaft mit dem Schuldner lebenden Ehegatten SchKG 68a 

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- der Ehegatten in der Betreibung auf Pfandverwertung eines Grundstücks, das als 

Familienwohnung dient SchKG 153 II. 

§9 Die Betreibungsarten * 

*Welche Betreibungsarten stellt das Gesetz zur Verfügung? 

- Die Spezialexekution: 

Hauptart: Pfändungsbetreibung 

Sonderart: Pfandverwertungsbetreibung 

- Die Generalexekution: 

Hauptart: Konkursbetreibung 

Sonderart: Wechselbetreibung 

107. *Wie bestimmt sich ob die ordentliche Spezial- oder Generalexekution 

durchzuführen ist, wie, ob allenfalls eine Sonderart der Betreibungen in Frage 

kommt? 

Im Grossen und Ganzen bestimmt sich nach der Person des Schuldners ob die Betreibung 

auf dem Wege der ordentlichen Spezial- oder Generalexekution durchzuführen ist (SchKG 

39 ff), nach der Art der Forderung dagegen, welche Sonderart der Betreibung allenfalls 

in Frag kommt. 

108. *Wann kommt die Konkursbetreibung zum Zuge? 

- „Handelsregistereintrag“ 

Wer in einer der in SchKG 39 I abschliessend genannten Eigenschaften im Handelsregister 

eingetragen ist, gilt als konkursfähig und unterliegt deshalb der Konkursbetreibung. Sie 

unterliegen für sämtliche Schulden der Konkursbetreibung, auch für die nicht aus dem 

Geschäftsbetriebherrührenden (ausgenommen Forderungsarten von SchKG 43). Der 

Handelsregistereintrag ist unter Vorbehalt von SchKG 40 I für die Konkursfähigkeit 

konstitutiv. 

- materieller Konkursgrund 

da können auch die nicht konkursfähigen Personen in Konkurs geraten 

SchKG 190-194 

109. Wann beginnt die Konkursfähigkeit 

Sie beginnt in allen Fällen erst am Tage nach der Veröffentlichung der Eintragung im 

schweizerischen Handelsamtsblatt und dauert noch während 6 Monaten seit der 

Veröffentlichung ihrer Streichung an SchKG 39 III und 40 I. 

110. *Wann ist die Konkursbetreibung trotz Konkursfähigkeit des Schuldners 

ausgeschlossen? 

Für die in SchKG 43 abschliessend aufgezählten Forderungsarten. Man kann in diesen Fällen 

aber auf Pfändung oder Pfandverwertung betreiben. 

111. *Wer unterliegt der Betreibung auf Pfändung? 

Die nicht in einer Eigenschaft gemäss SchKG 39 I im Handelsregister eingetragenen Personen 

unterliegen grundsätzlich der Betreibung auf Pfändung SchKG 42 I. 

112. *Wann kommt die Betreibung auf Pfandverwertung zum Zuge/Ausnahme? 

Ohne Rücksicht darauf ob der Schuldner konkursfähig ist oder der Pfändungsbetreibung 

unterliegt, sind pfandgesicherte Forderungen grundsätzlich durch Betreibung auf 

Pfandverwertung geltend zu machen. 

19



Ausnahme bildet SchKG 41 II: Da wird dem Gläubiger die Wahl gelassen, ob er für 

grundpfandgesicherte Zinsen oder Annuitäten wirklich die Pfandverwertung geltend machen 

will oder ob je nach Person des Schuldners nicht die Betreibung auf Konkurs oder die 

Betreibung auf Pfändung stattfinden soll. (Dieser Absatz kommt immer dann zur Anwendung, 

wenn das Pfand viel mehr Wert hat als die Schuld). 

113. Welches Rechtsmittel muss man anwenden, wenn man zwar die Voraussetzungen 

der Konkursbetreibung erfüllen würde, aber wegen etwas betrieben wird, für 

welches nach Art. 43 SchKG die Konkursbetreibung ausgeschlossen ist? 

Man muss wegen Gesetzesverletzung eine Beschwerde nach SchKG 17 machen. 

114. Wem obliegt die Bestimmung der Betreibungsart? 

Sie obliegt im Allgemeinen dem Betreibungsamt SchKG 38 III. 

115. In welchen Fällen kann der Gläubiger bestimmen, welche Betreibungsart zur 

Anwendung kommen soll? 

- bei der Eintreibung grundpfändlich gesicherter Zinsen und Annuitäten SchKG 41 II 

- bei der Eintreibung einer pfand- oder ungesicherten Wechsel- oder Checkforderung 

gegenüber einem konkursfähigen Schuldner SchKG 41 II. 

- gegenüber einem nicht konkursfähigen Schuldner, der die Voraussetzungen von SchKG 

190 I Ziff. 1 und 3 zur Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung erfüllt. 

116. Wo werden Streitigkeiten über die anzuwendende Betreibungsart entschieden? 

Im Beschwerdeverfahren SchKG 17 ff. Weil die Durchführung der richtigen Betreibungsart 

oft sogar im öffentlichen Interesse liegt, können die Aufsichtsbehörden gegebenenfalls auch 

von Amtes wegen einschreiten und die Nichtigkeit der falschen Betreibung feststellen SchKG 

22. Kein Interesse Dritter oder gar der Öffentlichkeit wird berührt, wen sich der Schuldner 

einer pfandgesicherten Forderung auf eine andere Betreibungsart als jene auf 

Pfandverwertung einlässt. 

117. Was muss ein Schuldner machen, bei dem der Gläubiger ein anderes Verfahren 

als das Pfandverwertungsverfahren wählt, wenn er dies nicht will? 

Er muss Beschwerde einlegen SchKG 41 I bis ; SchKG 17. 

3. Kapitel Allgemeine Regeln des Betreibungsverfahrens 

§10 Der Betreibungsort 

118. Wofür ist der Betreibungsort massgebend? 

Für die örtliche Zuständigkeit des Amtes, welches die Betreibung durchzuführen hat. 

119. Nach welchem Gesetz bestimmt sich an welchem Ort eine Betreibung 

durchgeführt werden kann/warum? 

Ob überhaupt in der Schweiz eine Betreibung durchgeführt werden kann bestimmt sich nach 

dem SchKG. 

Grund: Garantie für die Parteien für die ordnungsmässige Durchführung des 

Vollstreckungsverfahrens; Dritte sollen ihre Interessen zuverlässig wahren können. Deshalb 

ist die Bestimmung des konkret in Frage kommenden Betreibungsortes zwingend. Der 

Grundsatz der Einheit des Betreibungsortes stellt die Einheit der Betreibung sicher. Jede 

Vereinbarung eines anderen als des gesetzlichen Betreibungsortes ist nichtig (Ausgenommen 

Wahl eines Spezialdomizils SchKG 50 II). 

20



120. Kann der Grundsatz der Einheit der Betreibung durchbrochen werden? 

Ja, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen verschiedener Betreibungsorte erfüllt sind. (z.B. 

wo verschiedenartige Schulden bestehen SchKG 41 II, 51). 

121. Wie wird die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit des Konkurses garantiert? 

Mit der Vorschrift, die besagt, dass der Konkurs stets dort als eröffnet gilt, wo er zuerst 

erkannt wirde SchKG 55. 

122. Wann kann der Grundsatz der Einheit des Konkurses durchbrochen werden? 

Wenn ein Schuldner mit Domizil im Ausland in der Schweiz mehrere eingetragene 

Zweigniederlassungen hat, dann kann es ausnahmsweise zu mehreren nebeneinander 

laufenden Sonderkonkursen kommen SchKG 50 I. 

123. Wieso sieht das Gesetz verschiedene Betreibungsorte vor? 

Aus Zweckmässigkeitsgründen. 

124. Stellt jeder Betreibungsort einen Konkursort dar? 

Nein (einige besondere Betreibungsorte nicht: Spezialdomizil SchKG 50 II; Ort der gelegenen 

Pfandsache SchKG 51 und Arrestort SchKG 52). Die Eröffnung und Durchführung des 

Konkurses kann stattfinden: 

- am ordentlichen Betreibungsort SchKG 46 

- nach der Praxis auch am Aufenthaltsort SchKG 48 

- über einen flüchtigen Schuldner an dessen Wohnsitz SchKG 54 

- über eine Geschäftsniederlassung eines im Ausland domizilierten Schuldners am Ort 

derselben SchKG 50 I 

- über eine Erbschaft eines konkursfähigen Erblassers an dessen Konkursort SchKG 49, 

59 

- am Orte des Vermögens im Falle eines sog. Hilfskonkurses nach IPRG 

125. Wo Befindet sich der ordentliche Betreibungsort? 

Es gilt allgemein: jeder Schuldner kann an seinem schweizerischen Domizil betrieben werden 

sofern nicht ein besonderer Betreibungsort in Betracht kommt. 

- Bei natürlichen Personen ist der ordentliche Betreibungsort am Wohnsitz des 

Schuldners SchKG 46 I. Mit Wohnsitz ist der im Zivilrecht gebrauchte Begriff gemeint 

ZGB 23 ff. 

o Handlungsfähige natürliche Person Ort wo Absicht des dauernden 

Verbleibes besteht/Anders als im ZGB bleibt ein Wohnsitz nicht bestehen, bis 

ein anderer gefunden wurde (faktischer Wohnsitz) sondern da gilt nach SchKG 

48 der Aufenthaltsort als Betreibungsort/Letzte Wohnsitz spielt nur für 

flüchtigen Schuldner eine Rolle SchKG 54. 

o Ein Schuldner der im Ausland wohnt hat in der Schweiz keinen ordentlichen 

Betreibungsort, er kann nur an einem besonderen Betreibungsort betrieben 

werden SchKG 50-54. 

o Für Handlungsunfähige Personen befindet sich der Betreibungsort für 

unmündige Kinder unter elterlicher Gewalt am Wohnsitz der Eltern ZGB 25 I. 

Für Bevormundete Personen am Sitz der Vormundschaftsbehörde ZGB 25 II. 

(Dieser ordentliche Betreibungsort gilt auch, wenn es sich um Betreibung auf 

Vollstreckung des freien selbstverwalteten Vermögens handelt.) 

- Bei im Handelsregister eingetragenen juristische Personen und Gesellschaften ist 

der Betreibungsort an ihrem Sitz SchKG 46 II. Wo ein solcher fehlt ist er am Ort, wo die 

21



Geschäfte tatsächlich geführt werden ZGB 56. Mit Rücksicht auf die Einheit des 

Betreibungsortes kommt als Betreibungsort nur der Hauptsitz in Betracht. 

- Die nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personendes Privatrechts 

sind am Hauptsitz ihrer Verwaltung zu betreiben SchKG 46 II. Öffentlichrechtliche 

juristische Personen haben ihren Betreibungsort an dem durch das Gesetz bestimmten 

Verwaltungssitz. 

- Die Gemeinderschaften sind selber nicht parteifähig, infolgedessen können nur die 

einzelnen Gemeinder betrieben werden und zwar am Wohnsitz des als gemeinsamer 

Vertreter bestimmten Gemeinders. Hat sie keinen Vertreter, kann jeder der Gemeinder 

am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden SchKG 46 III 

- Bei den Stockwerkeigentümern ist der Ort der gelegenen Sache Betreibungsort SchKG 

46 IV 

126. Welches sind die besonderen Betreibungsorte? 

- Der Aufenthaltsort (gilt bei Schuldnern die weder in der Schweiz noch im Ausland 

eine festen Wohnsitz haben, sie können am schweizerischen Aufenthaltsort betrieben 

werden/ gilt auch für Schuldner, die bisherigen Wohnsitz aufgegeben haben und noch 

kein neuen begründet haben). Zufällige Anwesenheit genügt nicht um eine 

Aufenthaltsort zu begründen. 

- Die Geschäftsniederlassung gilt nie als Betreibungsort für einen Schuldner, der in der 

Schweiz sein Domizil hat. Nur ein Schuldner mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland kann 

am Ort seiner schweizerischen Geschäftsniederlassung betrieben werden SchKG 50 I. 

- Das Spezialdomizil SchKG 50 II. Ein im Ausland wohnender Schuldner der zur 

Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt hat kann für diese 

Verbindlichkeit an diesem Ort betrieben werden. Das gilt in der Praxis auch bei Fehlen 

eines festen Wohnsitzes. Ob der Betreibungsort wirklich begründet wurde ist nach dem 

ausdrücklichen oder dich aus den Umständen ergebenden Parteiwillen zu beurteilen. 

Das gewählte Spezialdomizil braucht nicht mit dem Erfüllungsort überein zustimmen. 

Da das Spezialdomizil nur der Vollstreckung einer bestimmten Forderung dient, ist da 

weder Anschlusspfändung noch Konkurseröffnung zulässig. 

- Der Arrestort SchKG 52 Forderungen für die ein Arrest gelegt ist, können auch dort 

eingetrieben werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet. Hat der Schuldner den 

Wohnsitz in der Schweiz, kann ihn der Gläubiger wahlweise am Arrestort oder am 

ordentlichen Betreibungsort betreiben. Am Arrestort kann aber nur das Vermögen 

gepfändet und verwertet werden, das unter Arrest gelegt wurde. Demzufolge kann nur 

Betreibung auf Pfändung nie aber Konkursbetreibung in Frage kommen. 

- Der Standort der Pfandsachen SchKG 51. Handelt es sich um ein Grundpfand, kommt 

ausschliesslich der Betreibungsort am Ort der gelegenen Sache in Frage. Wählt indessen 

der Gläubiger für Zinsen und Annuitäten die gewöhnliche Betreibung SchKG 41 II so 

ist am zutreffenden Betreibungsort nach SchKG 46-50 vorzugehen. Sind Pfandsachen 

an mehreren Orten verstreut ist derjenige Ort als Betreibungsort massgebend, wo der 

wertvollste Teil der Pfandgegenstände liegt. 

- Der Betreibungsort der Erbschaft. Sie kann, wenn die Voraussetzungen von SchKG 

49 gegeben sind am Betreibungsort des Erblassers betrieben werden. Auch die 

Konkursbetreibung kommt in Frage, wenn der Erblasser konkursfähig gewesen ist 

127. Was bringt das Prinzip der gesetzesmässigen Betreibungsortes mit sich? 

Dass alle Stadien des Verfahrens grundsätzlich am richtigen Ort durchgeführt werden müssen. 

Das kann unter Umständen dazu führen, dass im Verlaufe des Verfahrens das Forum ändert, 

z.B. bei einem Wohnsitzwechsel. Dann muss die Betreibung am neuen Wohnsitz fortgeführt 

werden. 

22



Das Gesetz bestimmt jedoch für die verschiedenen Betreibungsarten je einen Zeitpunkt, von 

dem an der Betreibungsort unverrückbar bleibt SchKG 53. So wird ein Domizilwechsel des 

Schuldners unbeachtlich: 

- in der Pfändungsbetreibung nach der Pfändungsankündigung 

- in der Konkursbetreibung nach der Konkursandrohung 

- in der Wechselbetreibung sowie in der Betreibung auf Pfandverwertung nach der 

Zustellung des Zahlungsbefehls 

- im Fall eines materiellrechtlichen Konkursgrundes nach der Vorladung zur 

Konkursverhandlung 

128. Wann ist ein Wohnsitz- oder Aufenthaltsortswechsel des Schuldners von Anfang 

an unbeachtlich? 

Wenn die Betreibung an einem besonderen Betreibungsort begonnen hat. 

129. Wer ist Verantwortlich dafür, dass die Zuständigkeitsordnung eingehalten wird? 

Die Aufsichtsbehörde. 

- Steht das öffentliche Interesse oder Interessen Dritter auf dem Spiel schreiten sie von 

Amtes wegen ein SchKG 22. 

- Berührt die Verletzung der Zuständigkeitsordnung bloss die Interessen der 

Betreibungsparteien so greift die Aufsichtsbehörde bloss auf Beschwerden hin ein. 

§11 Die Zeitbestimmungen im Schuldbetreibungsrecht 

130. Was sind die Funktionen der Zeitbestimmungen? 

- Durch Fristen soll ein möglichst rascher, dennoch aber zuverlässiger Verfahrensgang 

gewährleistet werden. Zu diesem Zweck werden sie einerseits den Parteien oder den 

vom Verfahren betroffenen Dritten andererseits den Vollstreckungsorganen gesetzt. 

- Schonzeiten wollen den Bedürfnissen des Schuldners Rechnung tragen 

131. Betreffen alle Fristen das Betreibungsverfahren? 

Nein, die einen betreffen das Betreibungsverfahren, die anderen das materielle Recht. 

132. Welche verfahrensrechtlichen Fristen gibt es? 

- Ordnungsfristen 

- Qualifizierende oder Zustandsfristen 

- Bedenkfristen 

- Verwirkungsfristen 

133. An wen sind die Ordnungsfristen gerichtet/welchen Zweck verfolgen sie? 

Das sind Fristen, die das Gesetz den Vollstreckungsorganen zur Vornahme der ihnen 

obliegenden Amtshandlungen setzt. Sie regeln den zeitlichen Ablauf des Verfahrens. 

134. Sind die Ordnungsfristen immer etwa gleich lang? 

Nein, in bestimmten Fällen ermächtigt das Gesetz die Aufsichtsbehörde ausdrücklich eine 

Ordnungsfrist ausnahmsweise zu verlängern z.B. die Frist für die Erstellung eines 

Kollokationsplans SchKG 247 IV. Vereinzelt verlangt das Gesetz sofortiges oder 

unverzügliches Handeln z.B. SchKG 89. Es gibt auch Amtshandlungen für die das Gesetz 

keine bestimmte Frist vorschreibt, die sind binnen der durch die Umstände gebotenen Frist 

vorzunehmen. 

23



135. Was für Konsequenzen kann es geben, wenn die Ordnungsfrist nicht eingehalten 

wird? 

- Der Betroffene kann sich wegen Rechtsverzögerung beschweren (Betreibungsrechtliche 

Beschwerde) 

- Wo die Verspätung eine Schaden verursacht hat kann sich die Frage der Staatshaftung 

stellen SchKG 5 ff. 

136. Was passiert mit Amtshandlungen, die nach Ablauf der Ordnungsfrist 

vorgenommen wurden? 

Sie sind gültig. 

137. Welche Bedeutung haben qualifizierende oder Zustandsfristen? 

Sie haben die Bedeutung, dass während einer bestimmten Dauer einer Partei, einem 

Vermögensobjekt oder einer Forderung eine bestimmte betreibungsrechtliche Eigenschaft 

zukommt oder ein bestimmter betreibungsrechtlich relevanter Zustand herrscht. Z.B. ist die 6 

Monate Frist, in der die Konkursfähigkeit einer Person nach Veröffentlichung der Streichung 

eines Handelsregistereintrags im Handelsblatt noch gilt eine solche qualifizierte Frist. 

138. Kann man die Länge der qualifizierten Fristen verändern? 

Nein, sie sind weder verlängerbar noch können sie nach SchKG 33 IV wiederhergestellt 

werden. 

139. Was ist der Sinn der Bedenkfrist/wieso sind sie für das Verfahren wichtig? 

Sie sind da, um dem Schuldner Zeit zu geben doch noch einzulenken. Wichtig für das 

Verfahren sind sie insofern, als dass vor ihrem Ablauf nicht weiter gegen den Schuldner 

vorgegangen werden darf. 

140. Welche Fristen fallen unter die Bedenkfristen? 

- Die Zahlungsfristen z.B. SchKG 69 II 

- Die Fristen, die der Gläubiger zu respektieren hat, bevor er das Verwertungsbegehren 

(SchKG 116 I) oder das Konkursbegehren (SchKG 160 I; 166 I) stellen darf 

- Die Frist, die das Betreibungsamt nach Eingang des Verwaltungsbegehrens beachten 

muss, bevor es ein Grundstück verwertet 

Diese sind gesetzlichen Ausnahmen vorbehalten nicht abänderbar 

141. Was passiert, wenn Verwirkungsfristen von den Personen gegen die sie laufen 

nicht eingehalten werden? 

- Es erwachsen ihnen Rechtsnachteile 

- Handlungen, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgenommen wurden, sind grundsätzlich 

wirkungslos. Immerhin wirkt der Rechtsverlust nur in der hängigen Betreibung, in 

welcher die Frist versäumt wurde. Ist eine solche Frist verwirkt, kann sich aber noch die 

Frage ihrer Widerherstellbarkeit stellen SchKG 33 IV. 

142. Welche Fristen sind Verwirkungsfristen? 

Nur wo das Gesetz es ausdrücklich sagt, hat die einer Partei bestimmte Frist keine 

peremptorische Wirkung. 

143. Welche materiellrechtlichen Fristen gibt es? 

Die Verjährungs- und die Verwirkungsfristen 

24



144. Was unterliegt der Verjährung? 

- Betreibungsforderung selbst 

- Schadenersatz und Genugtuungsansprüche aus der Staatshaftung SchKG 6 

- Schadenersatzforderungen gegen den Arrestgläubiger SchKG 273 

- Forderungen aus einem Pfändungs- oder Konkursschein SchKG 149a, 265 II 

Bezüglich dieser Anspruchsverjährung sind die Bestimmungen des Obligationenrechts 

anwendbar. Die Verjährungsfristen können auch beliebig unterbrochen werden. 

145. Wo liegt eine Verwirkungsfrist vor? 

Beim Rückforderungsanspruch SchKG 86 und 187. 

146. Kann die Länge der materiellrechtlichen Verwirkungsfrist geändert werden? 

Nein, sie kann weder verlängert noch wiederhergestellt noch unterbrochen werden. Ihr Lauf 

kann aber gehemmt sein, z.B. während der Dauer einer Nachlasstundung SchKG 293 IV. 

147. Wer setzt die Fristen an? 

- Gesetz und 

- Z.T. die Verfügungen der Vollstreckungsorgane 

Z.B. SchKG 69 II 

148. Wo ist die Fristenberechnung geregelt? 

SchKG 31 

149. *Was ist der letztmögliche Handlungszeitpunkt, wo die Fristen noch gewahrt 

sind? 

Die Frist läuft um Mitternacht des letzten Tages aus. Sie wird durch rechtzeitige Aufgabe der 

Sendung bei der schweizerischen Post gewahrt, bei Aufgabe im Ausland durch Übergabe der 

Sendung an eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz zuhanden der 

schweizerischen Post SchKG 32 I. Einreichen bei einer unzuständigen Behörde schadet nicht 

SchKG 32 II; die Eingabe wird von Amtes wegen an die zuständige Behörde überwiesen. 

150. Was passiert mit falsch eingereichten Klagen aus dem Schuldbetreibungsrecht? 

Sie werden nicht von Amtes wegen an das zuständige Gericht überwiesen; dem Kläger wird 

zur Einreichung am richtigen Ort eine neue Frist von gleicher Dauer zugestanden SchKG 32 

III. Das gilt für die Klagebegehren sowohl im ordentlichen bzw. im beschleunigten wie auch 

im summarischen Verfahren. 

151. Können die Verfahrensfristen abgeändert werden? 

Nein, sie sind grundsätzlich zwingend. Eine Partei kann aber darauf verzichten, die 

Nichteinhaltung einer ausschliesslich zu ihren Gunsten laufenden Frist geltend zu machen, 

wodurch der Mangel heilt SchKG 33 III. 

152. Können die Fristen verlängert werden? 

Grundsätzlich nicht. Nur wenn ein am Verfahren Beteiligter im Ausland wohnt oder ein 

Aufenthalt oder Wohnort unbekannt sind, dürfen sie die Fristen den Umständen entsprechend 

erstrecken SchKG 33 II. 

Es können nur noch kurze Eingabefristen verlängert werden, Fristen also, die auch bei 

Säumnis wiederherstellbar wären.Vorbehalten bleiben besondere gesetzlich vorgesehene 

Verlängerungsmöglichkeiten (z.B. Verwertungsaufschub SchKG 123). 

25



153. Können betreibungsrechtliche Fristen wiederhergestellt werden? 

Wie die Fristenverlängerung, kann auch die Wiederherstellung von Fristen nur aus Gründen 

der öffentlichen Ordnung und nur für kurze Eingabefristen in Frage kommen. 

154. *Unter welchen Umständen kommt die Wiederherstellung der Frist in Frage? 

- nur wenn diese wegen eines unverschuldeten Hindernisses versäumt worden ist SchKG 

33 IV 

- Der Betroffen muss innerhalb der selben Frist wie der versäumten mit einem 

Wiederherstellungsgesuch gelangen und gleichzeitig die Eingabe beim zuständigen 

Vollstreckungsorgan nachholen 

Wiederherstellung ist aber nur so lange zulässig, als sie praktisch noch Sinn hat. 

Der Entscheid über das Gesuch ist ein Ermessensentscheid. 

155. Wer befindet über die Wiederherstellung von Klagefristen? 

Darüber befindet nicht die Aufsichtsbehörde sondern das zuständige Gericht. Die Klage ist 

binnen gleicher Frist anzuheben. 

156. Was passiert mit den bereits vollzogenen Massnahmen, wenn die 

Wiederherstellung eines Gesuches gutgeheissen wird? 

Sie müssen vorderhand aufrecht erhalten bleiben. Sie sind nur rückgängig zu machen, wenn 

dies unmittelbar die Folge des wiederhergestellten und erfolgreichen Rechtsbehelfs ist. Es 

dürfen aber keine neuen Massnahmen getroffen werden, sofern sie das Ziel des 

wiederhergestellten Rechtsbehelfes vereiteln oder unverhältnismässig erschweren würden. 

157. Welche Arten von Schonzeiten gibt es/wo sind sie geregelt? 

- Geschlossene Zeiten, SchKG 56 I Ziff. 1. Sie gelten allgemein gegen alle Schuldner 

- Betreibungsferien, SchKG 56 I Ziff. 2. Sie gelten allgemein auch zu Gunsten aller 

Schuldner. Nur in der Wechselbetreibung und im Konkursverfahren (nach Eröffnung 

des Konkurses gibt es keine Betreibungsferien. 

- Rechtsstillstand, Nachlass- und Notstundung SchKG 56 I Ziff. 3, 294, 334 und 337 ff. 

Gilt normalerweise nur für einen einzelnen sich in einer besonderen Lage befindenden 

Schuldner SchKG 57-61. Bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse kann er aber für 

alle davon betroffenen Schuldner gelten SchKG 62. Eine Nachlass- oder Notstundung 

wirkt immer nur individuell SchKG 295, 337 ff. 

158. Welches sind die allgemeinen Wirkungen der Schonzeit? 

- Das Betreibungsverbot während dieser Dauer. Der Schuldner geniesst einen befristeten 

Aufschub. 

- Einfluss auf laufende Fristen. Sämtliche bereits vorher begonnene Fristen laufen 

während der Schonzeit ungehemmt weiter, SchKG 63 Satz 1. Es wird aber ihr Ablaufen 

hinausgeschoben, wenn es in diese Zeit fällt. Ihr Ablauf wird nach BGer auch um die 

gleiche Anzahl Tage hinausgeschoben, wenn die Frist direkt nach Ablauf der Schonzeit 

endet, wie wenn die Frist während der Schonzeit abgelaufen wäre. Diese 

Fristenerstreckung kann nur für Eingabefristen Bedeutung haben. 

159. Was passiert mit Betreibungshandlungen die während der Schonzeit ausgeführt 

wurden? 

Sie sind nicht nichtig, sie entfalten ihre Wirkung einfach erst nach Ablauf der Schonzeit. 

160. Wirken die Schonzeiten nur Zugunsten des Schuldners? 

26



Nein, sie wirken auch insofern Zugunsten des Gläubigers und beteiligter Dritter, als die 

gesetzliche Fristerstreckung nach SchKG 63 auch für sie gilt. Sie können ihre Begehren auch 

während der Schonzeit stellen doch dürfen die Vollstreckungsorgane ihnen einstweilen nicht 

stattgeben. 

161. Welches sind in der Schonzeit verbotenen „Betreibungshandlungen“ nach 

SchKG 56/Bsp.? 

Für die Bestimmung, welche Handlungen solche verbotene Betreibungshandlungen darstellen 

sind zwei Merkmale von Bedeutung: 

- Um eine solche Handlung darstellen zu können kommt nur eine Amtshandlung in Frage. 

Die Handlung muss also von einem Vollstreckungsorgan ausgehen. 

- Weiter muss es sich um eine eigentliche Vollstreckungsmassnahme handeln: eine 

Handlung also, die auf Befriedigung des Gläubigers aus dem Vermögen des Schuldners 

hinzielt. Die Handlung muss geeignet sein, den Gläubiger durch Einleitung oder 

Fortsetzung der Betreibung diesem Ziel näher zu bringen und auf diese Weise in die 

Rechtslage des Schuldners präjudizierend einzugreifen. 

Betreibungshandlungen sind z.B. 

- Zustellung des Zahlungsbefehls SchKG 71; 

- Rechtsöffnung SchKG 80 ff 

- Pfändungsankündigung SchKG 90 

Nicht als Betreibungshandlungen gelten z.B. 

- alle Handlungen der Parteien, insbesondere des Gläubigers (Begehren, die an eine 

Behörde gerichtet sind) 

- interne Amtshandlungen 

- Handlungen, die nach der Konkurseröffnung vom Konkursamt oder von der 

Konkursverwaltung vorgenommen werden 

- Betreibungsrechtliche Vorkehren nach durchgeführter Verwertung 

- Entscheide der Aufsichtsbehörde, die sich nur über die Begründetheit einer Beschwerde 

aussprechen. 

- Die in SchKG 56 Satz 1 genannten Massnahmen, da sich diese nicht auf Vollstreckung 

sondern nur auf einstweilige Sicherheit von Vollstreckungssubstrat beziehen. 

162. Aus Welchen Gründen wird dem Schuldner Rechtsstillstand gewährt? 

- in der Nachlass- und Notstundung 

- Bei Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes des Schuldners oder seines gesetzlichen 

Vertreters SchKG 57 (für fam.rechtliche Unterhaltspflichten kann der Schuldner sich 

aber nicht darauf berufen SchKG 57 III, ebenso wenig, wenn er den Dienst auf Grund 

eines Arbeitsverhältnisses leistet SchKG 57 IV, nach SchKG 57d kann der 

Rechtsstillstand aus diesem Gund weiter aufgehoben werden, wenn ein in diesem Art. 

Aufgezählter Grund vorliegt). Auch dem handlungsunfähigen Schuldner und den 

Gesellschaftern, deren gesetzliche Vertreter bzw. Organe sich im Dienste befinden, wird 

Rechtsstillstand gewährt, bis sie in der Lage sind, einen anderen Vertreter zu bestellen 

SchKG 57e. Betreibungshandlungen während diesem Rechtsstillstand sind nichtig. Der 

Gläubiger darf aber während dieser Zeit die Aufnahme eines Güterverzeichnisses 

verlangen, wenn der Schuldner ihm die Forderung nicht sonst sicher stellt SchKG 57c. 

Arrest kann der Gläubiger, wenn ein Grund vorliegt auch verlangen SchKG 271 ff. 

- Bei Todesfall in der Familie SchKG 58 

- Bei Tod des Schuldners SchKG 59 I 

- Bei Haft des Schuldners SchKG 60 

27



- Bei Krankheit des Schuldners SchKG 61. Da geschieht die Gewährung des 

Rechtsstillstandes von Amtes wegen oder auf Antrag des Schuldners oder eines 

Angehörigen auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses 

- Allgemeiner Notzustand (allgemeines Moratotium) SchKG 62 

§12 Formvorschriften 

163. Wo sind die Formvorschriften für die im amtlichen Verkehr mit dem Publikum 

stehenden Behörden geregelt? 

- Für die Gerichte sind die Formvorschriften in der ZPO geregelt 

- Für Schuldbetreibungsbehörden im SchKG 

164. Welche Formen sind im SchKG für Handlungen der Schuldbetreibungsbehörde 

vorgesehen? 

- die Mitteilung SchKG 34/ Ausnahmsweise Mitteilung durch gewöhnlichen Brief 

- die öffentliche Bekanntmachung SchKG 35 

- die formelle Zustimmung SchKG 64 ff. 

165. Welche Formvorschriften müssen gewahrt sein, dass eine Anordnung einer vom 

Gesetz geforderten „Mitteilung“ genügt? 

Die Anordnungen müssen immer schriftlich erlassen werden, mit der Unterschrift der 

betreffenden Amtsstelle versehen werden und durch eingeschriebenen Brief oder durch 

Übergabe gegen Empfangsbescheinigung zugestellt werden SchKG 34. Die Mittelungsformen 

sind aus Beweisgründen vorgeschrieben und haben reinen Ordnungscharakter. Sie sind stets 

einzuhalten soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. 

166. Ist eine Mitteilung, bei welcher die Formvorschriften nicht eingehalten wurden 

trotzdem gültig? 

Ja, doch trifft dann das Vollstreckungsorgan die Beweislast dafür, dass die Mitteilung den 

Adressaten erreicht hat. 

167. Welches sind die Formvorschriften, die die öffentliche Bekanntmachung erfüllen 

muss/wo ist das geregelt? 

SchKG 35 

- Sie muss im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im betreffenden kantonalen 

Amtsblatt erscheinen 

- Wenn die Verhältnisse es erfordern kann die Bekanntmachung auch durch andere 

Blätter oder auf dem Wege des öffentlichen Aufrufs geschehen. Die Wahl einer dieser 

beiden zusätzlichen Publikationsformen ist eine Ermessensfrage und daher nur durch 

Beschwerde an eine kantonale Aufsichtsbehörde anfechtbar. 

168. Was wird mit der öffentlichen Bekanntmachung bezweckt? 

- sie hat Bedeutung im Verwertungsverfahren und im Konkurs- und Nachlassverfahren, 

und zwar immer dort, wo man sich an ein breites Publikum wenden will 

- Sie dient weiter als Ersatz für die ordentliche Mitteilung oder Zustellung an unbekannte 

Personen, Personen, deren Adresse nicht bekannt ist, oder an eine im Ausland wohnende 

Person, wen Mitteilung oder Zustellung an diese nicht innert angemessener Zeit möglich 

ist, SchKG 66 IV. 

28



169. Welche Urkunden müssen formell zugestellt werden? 

Die Betreibungsurkunden, SchKG 64 ff. Darunter sind aber hier nur Urkunden zu verstehen, 

in denen der Schuldner aufgefordert wird, den Gläubiger zu befriedigen, wobei ihm 

gleichzeitig eine bestimmte Rechtsfolge angedroht wird, falls er dieser Aufforderung nicht 

nachkommen sollte. 

Die Bedeutung des Inhalts der Urkunde begründet ihre formelle Zustellungsbedürftigkeit. 

Betreibungsurkunden i.S. von SchKG 64 ff sind demgemäss der Zahlungsbefehl und die 

Konkursandrohung (BGer sieht die Pfändungsankündigung SchKG 90nicht als eine solche 

Urkunde) 

170. In welcher Form muss die Zustellung vorgenommen werden? 

Da muss die Betreibungsurkunde dem Schuldner offen übergeben werden, wobei dieser 

Vorgang gleichzeitig auf dem Original und einem Doppel vom zustellenden 

Betreibungsbeamten oder Angestellten oder durch den Briefträger zu bescheinigen ist SchKG 

72 II. Mit der Übergabe der Urkunde ist die Zustellung vollzogen. Wird der Schuldner nicht 

angetroffen und fällt auch keine Ersatzzustellung in Betracht so muss ein neuer 

Zustellungsversuch unternommen werden. Auch der Briefträger muss die Urkunde offen 

übergeben damit notfalls auf der Stelle Rechtsvorschlag erhoben werden kann. 

171. An wen alles darf die Zustellung erfolgen? 

- wohnt der Schuldner am Betreibungsort regelt dies SchKG 64 I. Die Ersatzzustellung 

für diesen Fall regelt SchKG 64 I und II 

- Wohnt der Schuldner nicht am Betreibungsort→3 Hauptfälle: 

o Wohnt er in der Schweiz ist es in SchKG 66 I und II geregelt wobei SchKG 66 

II auf SchKG 64 verweist. 

o Wohnt der Schuldner im Ausland ist es in SchKG 66 III geregelt 

o Ist eine formelle Zustellung nicht möglich (Fälle von Art. 66 IV SchKG) so 

wird die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung SchKG 35 ersetzt 

- Wird ein handlungsunfähiger Schuldner betrieben, müssen die Betreibungsurkunden 

seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden SchKG 68c I. 

- Betreibungsurkunden für juristische Personen oder netreibungsfähige 

Personengesellschaften sind ihrem Vertreter zuzustellen. Wer als Vertreter gilt sagt 

SchKG 65 I. Die Ersatzzustellung für diesen Fall ist in SchKG II geregelt. 

- Die Person, an welche eine Zustellung im Falle der Betreibung einer unverteilten 

Erbschaft erfolgt ist in SchKG 65 III geregelt. 

172. *Welches sind die Rechtsfolgen einer mangelhaften Zustellung? 

Gegen die Zustellung einer Betreibungsurkunde in ungesetzlicher Form oder an einen nicht 

legitimierten Empfänger kann sich der Schuldner bei der Aufsichtsbehörde beschweren und 

deren Aufhebung verlangen. Unterlässt er dies oder steht fest, dass er die Urkunde trotz des 

Zustellungsfehlers erhalten hat, ist die Zustellung wirksam und die Urkunde gültig. Im Falle 

der Anfechtung ist das Betreibungsamt für die angebliche Heilung des Mangels 

beweispflichtig. 

Nichtig ist eine Zustellung nur dann, wenn die Notifikation an den Schuldner sowie die 

Zustellungsbescheinigung fehlen oder wenn infolge sonst fehlerhafter Zustellung die Urkunde 

nicht in die Hände des Betriebenen gelangt ist. 

§13 Die Betreibungs- und die Parteikosten 

173. Welche Kostenarten gibt es im Schuldbetreibungsverfahren? 

- Gebühren: die bezieht der Staat als Entgelt für die Tätigkeit seiner Rechtspflegeorgane 

29



- Auslagen: das sind die Kosten, die bei einer Amtshandlung entstehen (Verpflegung, 

Unterkunft, Beweiserhebung, Inserierung…) 

- Parteikosten: darunter sind alle Aufwendungen zu verstehen, die einer Partei im Verlauf 

eines Verfahrens erwachsen, insbesondere für die Entschädigung ihres Vertreters 

174. Welche Kosten bilden die Betreibungskosten? 

Die Gebühren und Auslagen. 

Zu den Betreibungskosten zählen aber auch die Gerichtskosten der rein 

betreibungsrechtlichen Summarsachen, da hier die Gerichte als Vollstreckungsorgane 

zuständig sind., 

175. Wo sind die Betreibungskosten geregelt? 

Sie sind in der vom BRat gestützt auf SchKG 16 I erlassenen Gebührenverordnung (GVO) 

abschliessend geregelt. 

176. Welche Kosten gehören nicht zu den Betreibungskosten? 

Keine Betreibungskosten sind grundsätzlich die Parteikosten, vor allem aber auch nicht die 

Gerichtskosten eines ordentlichen Zivilprozesses. 

177. Wie werden die Betreibungskosten festgesetzt? 

Welche Gebühren im Einzelfall zu belasten und wie sie zu bemessen sind, bestimmt 

ausschliesslich der SchKG-Tarif. Andere als die darin vorgesehenen Gebühren und 

Entschädigungen dürfen in einem Vollstreckungs- Nachlass- oder Notstundungsverfahren 

nicht erhoben werden. 

178. Wer hat die Einhaltung des Tarifs zu überwachen? 

Die Aufsichtsbehörden. 

179. Wer hat welche Beschwerde zur Verfügung wenn er mit einer Kostenverfügung 

von der er betroffen ist nicht einverstanden ist? 

Jedem von einer Kostenverfügung betroffenen – auch den amtlichen und ausseramtlichen 

Organen steht das Beschwerderecht zu (Beschwerde nach SchKG 17). Reine 

Bemessungsfragen können aber nicht ans Bundesgericht weiter gezogen werden. 

180. Wer trägt die Betreibungskosten? 

Der Schuldner, wenn er sich nicht erfolgreich der Betreibung widersetzen kann, SchKG 68. 

Der Gläubiger muss aber vorschiessen. Ohne Vorschuss des Gläubigers ist das 

Betreibungsamt berechtigt, die gewünschte Handlung einstweilen zu unterlassen SchKG 68 I. 

Dem Gläubiger steht aber das Recht zu von den Zahlungen des Schuldners die 

Betreibungskosten vorab zu erheben SchKG 68 II. 

181. Wer trägt die Parteikosten? 

Jede Partei trägt ihre eignen Parteikosten, auch die obsiegende. Insbesondere darf die 

Entschädigung eines Gläubigervertreters nicht auf den Schuldner abgewälzt werden SchKG 

27 III. Dieses Verbot gilt aber nur für den Einsatz eines Parteivertreters vor den Betreibungs- 

und Konkursämtern, nicht aber, sobald Schwierigkeiten auftreten, die ein Gerichtsverfahren 

auslösen. So ist der Richter ausdrücklich berechtigt für die in betreibungsrechtlichen 

Summarsachen entstandenen Parteikosten eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen GebV, die dann zu den Betreibungskosten geschlagen werden. 

30



182. Fallen Parteikosten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens auch unter die 

Betreibungskosten? 

Nein, sie werden nach kantonalem Recht verteilt. 

183. Wie werden die Kosten im Beschwerdeverfahren verteilt? 

Gar nicht, dieses Verfahren ist nach SchKG 20a I kostenfrei. Nur bei böswilliger oder 

mutwilliger Beschwerdeführung kann einer Partei eine Busse sowie Gebühren und Auslagen 

auferlegt werden. 

184. Gilt es die unentgeltliche Rechtspflege auch im SchKG? 

Ja. 

§12 Die öffentlich rechtlichen Nebenfolgen der Schuldbetreibung (nie konkret in der 

Vorlesung erwähnt) 

185. Wie wird die ordnungsmässige Durchführung der Zwangsvollstreckung 

gesichert? 

Durch Bestimmungen im Strafgesetzbuch. 

186. Gibt es administrative Folgen einer fruchtlosen Pfändung und der 

Konkurseröffnung? 

Kantonales- und Bundesrecht können an die Insolvenz öffentlichrechtliche Folgen knüpfen 

SchKG 26 I. Sie haben jedoch gewisse bundesrechtliche Schranken einzuhalten. Wenn einer 

der in SchKG 26 II aufgeführten Fälle vorliegt, sind die Rechtsfolgen in jedem Fall wieder 

aufzuheben. 

4. Kapitel: Das Einleitungsverfahren: 

§15 ***Die Funktion des Einleitungsverfahrens 

187. Was bedeutet „Schuldbetreibung“ oder „Zwangsvollstreckung im weiteren 

Sinn“? 

Das Betreibungsverfahren im Ganzen. 

188. *In welche zwei Abschnitte teilt sich das Betreibungsverfahren? 

SchKG 38 II 

- in das Einleitungsverfahren (Schuldbetreibung im engeren Sinn) 

- das eigentliche Zwangsvollstreckungsverfahren (Zwangsvollstreckung im engeren Sinn) 

(Prof. nennt es Fortsetzungsverfahren?) 

189. *Was ist die Funktion des Einleitungsverfahrens? 

- Prüfung ob der Anspruch überhaupt vollstreckbar ist (unter Umständen sogar dessen 

materiellrechtlicher Bestand und Umfang) 

- Schauen welche Vollstreckung zur Anwendung kommt (wie es weitergeht kommt auf 

die Aktivität des Schuldners an). 

190. Welche Möglichkeiten bleiben dem Schuldner während des 

Einleitungsverfahrens? 

- Zahlen 

- Rechtsvorschlag 

31



191. *Welche Stadien umfasst das Einleitungsverfahren? 

1.das Betreibungsbegehren des Gläubigers 

2.den Erlass des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt 

Gläubiger macht 

nichts 

Verfahren stoppt 

3. ev. Rechtsvorschlag 

Verfahren wird gestoppt 

4. Rechtsöffnung durch den Richter 

Fortsetzungsverfahren 

Gläubiger verschafft sich 

Rechtsöffnung 

Nichts 

Fortsetzungsverfahren 

Danach kommt das Fortsetzungsverfahren nämlich die Betreibung auf Pfändung, auf 

Pfandverwertung oder auf Konkurs zum Zuge. (Nur in der Wechselbetreibung weicht schon 

das Einleitungsverfahren vom ordentlichen Verfahren in einigen wesentlichen Punkten ab=. 

192. Wann ist das Einleitungsverfahren abgeschlossen? 

Sobald feststeht, dass der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben oder der Richter dessen 

Wirkung durch Rechtsöffnung endgültig beseitigt hat. 

§ 16 *Das Betreibungsbegehren 

193. Wird eine Betreibung je von Amtes wegen durchgeführt? 

Nein, es braucht einen Anstoss durch den Rechtssuchenden. Der Gläubiger oder sein Vertreter 

muss dem Betreibungsamt beantragen die Betreibung in Gang zu setzen. Eines solchen 

Betreibungsbegehrens bedarf es sowohl für privat- als auch für öffentlichrechtliche 

Forderungen. 

194. *Welche Wirkungen hat en formell korrekt eingereichtes Begehren? 

Betreibungsrechtliche und zivilrechtliche Wirkungen 

- Betreibungsrechtlich veranlasst es das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl zu erlassen 

und dem Schuldner zuzustellen. Erst mit dieser amtlichen Massnahme beginnt die 

Schuldbetreibung, SchKG 38 II. 

- Zivilrechtlich unterbricht schon die Absendung des Betreibungsbegehrens den Lauf der 

Verjährung; die Verjährung beginnt hierauf mit jeder Betreibungshandlung neu zu 

laufen 

195. *In welcher Form muss das Betreibungsbegehren sein? 

Das Betreibungsbegehren kann schriftlich oder mündlich beim Betreibungsamt gestellt 

werden SchKG 67 I. Mit Vorteil bedient man sich dazu der amtlichen Formulare. Sie sind 

zwar nicht vorgeschrieben, bieten aber grössere Gewähr für Rechtsgenüglichkeit. 

Wird das Begehren mündlich angebracht, füllt der Betreibungsbeamte das Formular aus. So 

oder so muss der Gläubiger sein Begehren unterschreiben. Fehlende Unterschrift, wie 

32



verbesserliche Formfehler schaden aber nicht SchKG 32 IV. Einreichen am falschen Ort 

schadet nicht SchKG 32 II. Um sich den Beweis zu sichern kann der Gläubiger vom 

Betreibungsamt eine gebührenfreie Bescheinigung des Eingangs verlangen SchKG 67 III 

196. Was passiert, wenn der Inhalt eines Betreibungsbegehrens unvollständig oder 

fehlerhaft ist? 

In diesen Fällen muss das Amt Gelegenheit zur Verbesserung geben SchKG 32 IV. Von 

Amtes wegen wird abgesehen von offensichtlichen Missschreibungen nichts korrigiert. 

197. *Was ist notwendiger Inhalt des Betreibungsbegehrens? 

- Name und Wohnort des Gläubigers sowie seines allfälligen Vertreters (SchKG 67 I Ziff. 

1 und genaueres). Mehrere Gläubiger, die einen Schuldner gemeinsam betreiben wollen, 

müssen mit Namen und Wohnort einzeln aufgeführt sein. 

- Name und Wohnort des Schuldners sowie gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters, 

insbesondere auch des empfangsberechtigten Vertreters einer zu betreibenden 

juristischen Person SchKG 67 I Ziff. 2 

- Forderung ist in Schweizer Währung anzugeben. Bei verzinslichen Forderungen müssen 

ausserdem der Zinsfuss und der Tag von dem an der Zins gefordert wird genannt 

werden. Wird für die Zinsen allein betrieben, sind sie als Hauütschuld betragsmässig zu 

beziffern. 

- Forderungsurkunde und deren Datum muss bezeichnet werden, liegt keine solche vor, 

ist der Forderungsgrund anzugeben. 

- Allfällige weitere Bemerkungen: Da muss angegeben werden: 

o Wenn das Begehren für eine Pfand gesicherte Forderung gemacht wird, muss 

der Pfandgegenstand sowie der Namen des allfälligen Dritteigentümers des 

Pfandes stehen SchKG 67 II i.V.m. 151 I a 

o Besteht eine Pfandsicherung in einem Grundstück, das als Familienwohnung 

dient, ist auch dieser Umstand anzugeben SchKG 151 I b. 

198. Was kann der Schuldner machen, wenn die Forderung ungenügend bezeichnet 

wird? 

Er kann den Zahlungsbefehl, der auf den Angaben des Betreibungsbegehrens beruht mit 

Beschwerden anfechten. 

§ 17 *Der Zahlungsbefehl 

199. Wann erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl/was prüft es bevor es ihn 

ausstellt? 

Nach Empfang des Betreibungsbegehrens SchKG 69 I. Hierzu hat es nur zu prüfen, ob ein 

formgültiges Betreibungsbegehren vorliegt. 

200. Um was handelt es sich beim Zahlungsbefehl? 

Um eine Zahlungsaufforderung mit der Weisung, entweder den Gläubiger zu befriedigen oder 

durch Rechtsvorschlag die Betreibung zum Stillstand zu bringen. Um dieser Weisung 

Nachdruck zu verleihen, wird dem Schuldner angedroht, dass die Betreibung ihre Fortsetzung 

nehme, wenn er weder zahle noch Recht vorschlage. SchKG 69 II Ziff. 2-4. 

201. Was ist das Endziel des Zahlungsbefehls? 

Das ist, bei Ausbleiben der geforderten Zahlung für die hängigen Betreibungen einen 

vollstreckbaren Titel zu machen. Das wird erreicht, indem – mangels Rechtsvorschlages oder 

nach Beseitigung seiner Hemmungswirkung durch den Richter – der Zahlungsbefehl 

33



rechtskräftig und gestützt darauf der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar wird. Der 

Zahlungsbefehl bildet somit die Grundlage der Betreibung. 

202. Was passiert mit Betreibungshandlungen, die ohne gültigen Zahlungsbefehl 

vorgenommen wurden? 

Sie sind nichtig und müssen von Amtes wegen aufgehoben werden SchKG 22 (Ausnahmen). 

203. *Welchen Inhalt muss der Zahlungsbefehl haben? 

- Wiederholen sämtlicher Angaben des Betreibungsbegehrens 

- Die Aufforderung an den Schuldner, binnen bestimmter Frist den Gläubiger für dessen 

Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen 

- Die Mittelung an den Schuldner, dass er sich binnen bestimmter Frist durch 

Rechtsvorschlag der Bertreibung widersetzen kann 

- Der ausdrückliche Hinweis auf die Rechtsfolge bei passivem Verhalten des Schuldners: 

nämlich die Androhung, dass die Betreibung ihren Fortgang nehme, wenn er weder 

Zahlung leiste noch Recht vorschlage. 

204. In welcher Form muss der Zahlungsbefehl ergehen? 

- er wird immer auf einem amtlichen Formular erlassen (er ist eine Betreibungsurkunde 

im weiteren Sinne/da für die verschiedenen Betreibungsarten verschiedene Formulare 

bestehen, muss der Betreibungsbeamte schon nach Eingang des Betreibungsbegehrens 

prüfen, ob die Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung, Konkurs oder 

Wechselbetreibung in Frage kommt SchKG 38 III) 

- Der Zahlungsbefehl wird doppelt ausgefertigt. Eine Ausfertigung ist für den Schuldner 

die andere für den Gläubiger bestimmt SchKG 70 I. 

- In bestimmten Fällen müssen zusätzliche Zahlungsbefehle ausgestellt werden 

205. In welchen Fällen müssen zusätzliche Zahlungsbefehle ausgestellt werden? 

- wenn gleichzeitig mehrere Mitschuldner betrieben werden, muss jedem einzelnen von 

ihnen einen Zahlungsbefehl ausgestellt werden SchKG 70 II 

- dem Ehegatten des in Gütergemeinschaft lebenden Schuldners SchKG 68a 

- in der Betreibung auf Pfandverwertung dem Dritteigentümer des Pfandes sowie 

allenfalls dem Ehegatten SchKG 153 II 

- in der Betreibung gegen Schuldner unter elterlicher Gewalt, vormund-, Beirat- und 

Beistandschaft ihrem gesetzlichen Vertreter SchKG 68c ff. 

206. In welchem Zeitpunkt muss der Zahlungsbefehl Zugestellt werden? 

Nach Eingang des Betreibungsbegehrens SchKG 71 I. Damit ist gemeint, dass die Zustellung 

binnen angemessen kurzer Frist erfolgen soll. Liegen gegen einen Schuldner mehrere 

Betreibungsbegehren vor, so muss das Amt sämtliche Zahlungsbefehle gleichzeitig zustellen, 

damit niemand begünstigt oder benachteiligt wird SchKG 71 II und III. 

207. Wer haftet, wenn ein Schaden durch ungebührliche Verzögerung der Zustellung 

entstanden ist? 

Der Staat. 

208. *Wie und wann wird dem Gläubiger die für ihn bestimmte Ausfertigung des 

Zahlungsbefehls zugestellt? 

Nicht formell sondern bloss in der Form der Mitteilung SchKG 34. Dies geschieht aber erst, 

nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat, andernfalls sofort nach Ablauf der 

34



Bestreitungsfrist. Auf diese Weise erhält der Gläubiger gleichzeitig davon Kenntnis, ob ihm 

Recht vorgeschlagen wird oder nicht und gegebenenfalls mit welchem Inhalt SchKG 76. 

209. *Welche verfahrensmässigen Rechte stehen dem Schuldner zu, der einen 

Zahlungsbefehl erhalten hat? 

- er kann verlangen, dass das Betreibungsamt den Gläubiger auffordere, die Beweismittel 

für die Forderung innerhalb der Bestreitungsfrist bei Amt zur Einsicht aufzuerlegen. 

Durch dieses Begehren wird der Ablauf der Bestreitungsfrist aber nicht gehemmt 

SchKG 73. 

- Der Schuldner kann dem Gläubiger Recht vorschlagen SchKG 74 f 

- Schliesslich hat der Schuldner das Recht, die Zustellung des Zahlungsbefehls mit 

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde anzufechten, sofern betreibungsrechtliche 

Vorschriften verletzt worden sind 

210. *Wann wird der Zahlungsbefehl substanzkräftig? 

Nachdem die Bestreitungsfrist (im Normalfall 10 Tage) abgelaufen ist SchKG 69 II Ziff. 3. 

211. Wann darf das Fortsetzungsverfahren begonnen werden? 

Noch nicht im Moment, wo der Zahlungsbefehl substanzkräftig geworden ist. Erst nachdem 

die Zahlungsfrist abgelaufen ist (im Normalfall 20 Tage SchKG 69 I Ziff. 2). 

§18 Der Rechtsvorschlag 

212. Was passiert aufgrund eines Rechtsvorschlages? 

Der Schuldner bringt damit die Betreibung zum Stillstand SchKG 78. Er verweist damit den 

Gläubiger, wenn er mit der Betreibung weiterfahren will auf den Rechtsweg. 

213. Was ist Gegenstand der Prüfung des Richters, wenn Rechtsvorschlag erhoben 

wurde? 

Es ist immer der Bestand, der Umfang, die Erzwingbarkeit oder die betreibungsrechtliche 

Vollstreckbarkeit der geltend gemachten Forderung. Vor allem soll dem Schuldner sie 

materiellrechtliche Beurteilung des Anspruchs durch den Richter offen stehen. 

214. Wer ist berechtigt Recht vorzuschlagen? 

Wer von der Betreibung selbst betroffen ist und deshalb an ihrem Stillstand ein legitimes 

Interesse hat. 

215. *Aus welchen Gründen kann der Rechtsvorschlag erhoben werden? 

Aus materiellrechtlichen wie auch aus vollstreckungsrechtlichen Gründen SchKG 69 II Ziff. 

3. 

- Bei materiellrechtlichen Gründen bestreitet der Betriebene den Bestand, die Fälligkeit 

oder die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung. Sein Rechtsvorschlag ist gegen 

die Forderung selbst gerichtet. 

- Bei vollstreckungsrechtlichen Gründen bestreitet der Schuldner bloss die 

Vollstreckbarkeit der Forderung auf dem Wege der Schuldbetreibung. 

o Sachliche Zulässigkeit der Betreibung sei nicht gegeben 

o Im konkreten Fall sei der Betreibungsweg nicht zulässig 

35



216. *Wann nimmt man den Rechtsvorschlag und wann die Beschwerde als 

Rechtsbehelf gegen den Zahlungsbefehl? 

- Anlass zum Rechtsvorschlag bietet immer eine Tatsache, welche den Schuldner 

berechtigt, sich (aus materiellrechtlichem oder vollstreckungsrechtlichem Grund) der 

Geltendmachung des Anspruchs an sich zu widersetzen. 

- Rein formelle Mängel der Betreibung – Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, 

Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften sind dagegen mit Beschwerde 

zu rügen. 

217. Was macht man, wenn ein Beschwerdegrund und ein Bestreitungsgrund 

vorliegen? 

Da empfiehlt es sich neben der Beschwerde vorsorglich zugleich einen Rechtsvorschlag zu 

erheben für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen werden sollte. 

218. Welche Form muss der Rechtsvorschlag haben? 

Er muss keine Form haben: er kann schriftlich oder mündlich gemacht werden, SchKG 74 I. 

- Schriftlich wird Recht vorgeschlagen mit eingeschriebenem oder gewöhnlichem Brief. 

Zulässig ist auch ein Rechtsvorschlag über Fax. Versehentliche Einreichung des 

schriftlichen Rechtsvorschlages bei einem unzuständigen Amt schadet nicht SchKG 32 

II. 

- mündlich kann der Rechtsvorschlag erhoben werden: 

o sofort bei der Zustellung des Zahlungsbefehls, wobei der Überbringer die 

Erklärung des Schuldners sogleich auf beiden Doppeln des Zahlungsbefehls 

bescheinigt 

o nachher auf dem Betreibungsamt, wo der Rechtsvorschlag protokolliert wird 

o unter Umständen auch telefonisch beim Betreibungsamt 

219. Innert welcher Frist muss Recht vorgeschlagen werden? 

Binnen der gesetzlichen, im Zahlungsbefehl genannten Frist erhoben werden. Diese beträgt je 

nach der Betreibungsart 10 oder 5 Tage seit der Zustellung SchKG 69 II ziff. 3, 179 I. 

220. Von welchem Moment an beginnt die Frist zu laufen? 

Von dem Augenblick an, da der Schuldner vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten hat. 

221. *Muss ein Rechtsvorschlag begründet werden? 

Nein, es gibt aber Ausnahmen 75 II und 75 III. 

222. In welchen Fällen muss der Rechtsvorschlag begründet werden? 

- in der Betreibung auf Grund eines Konkursverlustscheines ist die Einrede mangelnden 

Vermögens mit Rechtsvorschlag vorzubringen SchKG 75 

- In der Wechselbetreibung ist schriftliche Begründung ausdrücklich vorgeschrieben, weil 

der Rechtsvorschlag hier ebenfalls noch vom Richter auf seine Begründetheit hin 

geprüft werden muss SchKG 75 III. 

- Zu begründen ist sodann des Wiederherstellungsgesuch bei einem späteren 

Rechtsvorschlag SchKG 33 IV. 

- Schliesslich muss der nachträgliche Rechtsvorschlag begründet werden SchKG 75 III, 

77. 

223. *Kann ein Schuldner nur ein Teil der Forderung bestreiten? 

Ja, er muss aber den bestrittenen Betrag genau angeben, andernfalls gilt die ganze Forderung 

als bestritten SchKG 74 II. Nicht zulässig wäre aber einen auf die Betreibungskosten 

36



beschränkter Rechtsvorschlag, denn dafür haftet der Schuldner von Gesetzes wegen SchKG 

68. 

224. *Was prüft das Betreibungsamt beim Entscheid über den Rechtsvorschlag? 

Er prüft nur, ob er formgültig erhoben wurde, nicht auch ob er sachlich begründet ist. Bei der 

Prüfung, ob alle Formerfordernisse erfüllt sind sollte das Betreibungsamt aber jede nicht 

unbedingt gebotene formale Strenge vermeiden SchKG 32 IV. 

225. Was macht man gegen einen Entscheid des Amtes bezüglich des 

Rechtsvorschlages? 

Beide Parteien des Verfahrens können gegen den Entscheid des Amtes bei der 

Aufsichtsbehörde Beschwerde führen. 

- Der Gläubiger wegen Entgegennahme eines ungültigen Rechtsvorschlages 

- Der Schuldner wegen Ablehnung eines gültigen Rechtsvorschlages 

226. *Was ist der verspätete Rechtsvorschlag? 

Er ist ein Anwendungsfall des Wiederherstellungsgesuches SchKG 33 IV. 

227. *Was ist der Nachträgliche Rechtsvorschlag? 

Er kann einem Schuldner gewährt werden, wenn ihm im Laufe der Betreibung neue Einreden 

gegen den Anspruch des Gläubigers erwachsen, Einreden, die er innert der ordentlichen 

Bestreitungsfrist noch gar nicht hat geltend machen können. 

228. Welche Voraussetzungen müssen für einen nachträglichen Rechtsvorschlag 

gegeben sein? 

SchKG 77 

- Es muss nach Ablauf der ordentlichen Bestreitungsfrist ein neuer Tatbestand eingetreten 

sein, der dem Schuldner neue Einreden gibt. 

- Die Vollstreckung darf noch nicht bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung gediehen 

sein 

- Der nachträgliche Rechtsvorschlag muss innert 10 Tagen seit Kenntnis der neuen 

Sachlage beim Richter des Betreibungsortes schriftlich und begründet angebracht 

werden. Diese Frist beginnt nach der amtlichen Anzeige des neuen Sachverhaltes zu 

laufen 

229. Was macht der Richter, wenn ein nachträglicher Rechtsvorschlag zugegangen 

ist? 

Er entscheidet in einem summarischen Verfahren SchKG 25 ob der Rechtsvorschlag zu 

bewilligen sei oder nicht. Schon bei Empfang des Rechtsvorschlages kann der die Betreibung 

vorläufig einstellen SchKG 77 III. Der Schuldner muss die Einrede nur glaubhaft machen 

SchKG 77 II. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag muss der Gläubiger, wenn er mit der 

Betreibung fortfahren will auf Anerkennung seiner Forderung klagen SchKG 79, da einfache 

Rechtsöffnungsverfahren ist ihm verschlossen. Die Bewilligung des nachträglichen 

Rechtsvorschlages wirkt nicht zurück, vorher vollzogene Vollstreckungshandlungen 

insbesondere die Pfändung bleiben bestehen. Der Gläubiger hat aber eine 10 tägige Frist zur 

Anerkennungsklage SchKG 77 IV. Nichteinhalten dieser Frist führt nicht zu Untergang des 

Klagerechts sondern bloss zum Hinfall der Pfändung. 

37



230. Welches sind die Wirkungen des Rechtsvorschlages? 

Jeder Rechtsvorschlag wirkt ausschliesslich betreibungsrechtlich: er bringt dem Schuldner die 

Einstellung der Betreibung. Bestreiter der Schuldner nur einen Teil der Forderung, so kann 

die Betreibung für den Rest der Forderung fortgesetzt werden. 

Im Übrigen bleibt die Betreibung so lange gehemmt, als die Wirksamkeit des 

Rechtsvorschlages nicht durch gerichtlichen Entscheid aufgehoben wird. 

Auch die Unterlassung des Rechtsvorschlages wirkt sich nur betreibungsrechtlich aus. Sie 

kann dem Betriebenen nicht als Schuldanerkennung entgegengehalten werden. 

§ 21 Die Betreibung eines Ehegatten 

231. Welche Regeln gelten für die Betreibung unter Ehegatten? 

Dieselben wie für die Betreibung durch einen Dritten ausser: 

- Forderungen werden zwar während der Ehe fällig, verjähren aber während der Ehe nicht 

OR 134 

- Gläubiger-Gatte hat das Vorrecht auf privilegierten Pfändungsanschluss SchKG 111 

- Schuldner-Gatte hat ausgenommen für laufende Unterhaltsforderungen gegenüber dem 

Gläubiger-Gatte Anspruch auf besondere Zahlungsfristen, wenn ihm die Zahlung 

ernstliche Schwierigkeiten bereitet. 

232. Wer ist zu betreiben, wenn die Ehegatten in Errungenschaftsbeteiligung oder in 

Gütertrennung leben? 

Der Schuldner ist allein zu betreiben. Nur im Falle, wo für seine Schuld ein ihm gehörendes 

Grundstück verpfändet ist, das als Familienwohnung dient, muss in der Betreibung auf 

Pfandverwertung auch der Nichtschuldnerehegatte mitbetrieben werden SchKG 151. Sodann 

dürfen Forderungen des Schuldner-Ehegatten gegen seinen Ehegatten erst in letzter Linie 

gepfändet werden SchKG 95a. 

233. Welchen materiellrechtlichen Verhältnissen muss bei der Betreibung von 

Ehegatten in Gütertrennung oder Errungenschaftsbeteiligung Rechnung 

getragen werden? 

- Der Schuldner haftet mit seinem gesamten Vermögen (Eigengut und Errungenschaft) 

persönlich für alle Schulden, die er eingegangen ist und solidarisch für Schulden, die der 

andere Ehegatte in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet hat. 

- Der Betrag zur freien Verfügung des Schuldnergatten ist nur für solche Forderungen 

pfändbar, die mit dessen erweiterten persönlichen Bedürfnissen zu tun haben. 

234. Was kann ein Ehegatte in Gütertrennung/Errungenschaftsb. machen, wenn sein 

Vermögenswert zur Vollstreckung herangezogen wurde? 

Ihm steht das Widerspruchsverfahren oder im Konkurs die Aussonderung zu. 

235. Wie haftet der Schuldnerehegatte bei Gütergemeinschaft? 

- Für Vollschulden (Sachen für die Ehegemeinschaft) haftet er mit seinem Eigengut und dem 

Gesamtgut 

- Für Eigenschulden (für seine individuellen Bedürfnisse) haftet er mit seinem Eigengut und 

mit der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes SchKG 68b III. Die Pfändung diese Anteils 

kommt aber erst zum Zuge, wenn das Eigengut des Schuldners zur Deckung der 

Betreibungsforderung nicht ausreicht. Kommt es zur Pfändung des Gesamtgutes, so kann der 

Nichtschuldner-Gatte vom Richter die Anordnung der Gütertrennung verlangen SchKG 68b 

V. Um diesen komplizierten Weg zu vermeiden kann direkter Zugriff auf das 

38



Erwerbseinkommen des Schuldner-Gatten genommen werden auch ohne vorherige Auflösung 

der Gütergemeinschaft SchKG 68b III. 

236. Muss der Ehegatte auch mitbetrieben werden? 

Nur wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben oder, bei Errungenschaftsbeteiligung 

oder Gütertrennung, wenn das Grundstück, auf dem die Familienwohnung steht gepfändet 

wird. Dann sind alle Betreibungsurkunden auch dem nicht betriebenen Ehegatten zuzustellen. 

Er ist dann Mitbetriebener. Er kann als solcher alle Rechte des Betriebenen ausüben SchKG 

68a I. 

237. Was kann jeder Ehegatte in der Gütergemeinschaft geltend machen, wenn ein 

gepfändeter Vermögenswert zum Eigengut des bloss mitbetriebenen 

Nichtschuldner-Gatten gehört? 

Er kann das im Widerspruchsverfahren geltend machen SchKG 68 I. 

238. Welche Folge hat die Konkurseröffnung auf die Gütergemeinschaft der 

Ehegatten? 

Er hat auf jeden Fall Gütertrennung zur Folge. 

5. Der Vorlesung: Die Rechtsöffnung 

§ 19 *Die Rechtsöffnung 

239. *Welches ist die Funktion der Rechtsöffnung? 

Der Rechtsvorschlag des Schuldners verschliesst dem Gläubiger den Betreibungsweg. Die 

Betreibung steht still und droht dahinzufallen, wenn sie nicht binnen nützlicher Frist wieder in 

Gang gebracht wird. Der Verschlossnen Weg muss zu diesem Zweck geöffnet, das Hindernis 

beseitigt werden. Dem dient die Rechtsöffnung. Die Initiative dazu liegt beim Gläubiger. Er 

bedarf aber der Mitwirkung des Richters. Das nicht nur, wenn die materielle Begründetheit 

der Betreibungsforderung zu beurteilen ist, sondern auch dann, wenn bloss ihre 

Vollstreckbarkeit bestritten und abzuklären ist. 

240. *Was ist der Begriff der Rechtsöffnung? 

Es ist die gerichtliche Erlaubnis mit der Betreibung fortzufahren. 

241. *Welche Arten der Rechtsöffnung gibt es? 

Je nach Urkunden – den sogenannten Rechtsöffnungs- oder Vollstreckungstiteln –, welche der 

Gläubiger beizubringen vermag erlangt er eine mehr oder weniger stark wirkende 

Rechtsöffnung (bezieht sich nur auf 1. und 2.): 

- Definitive Rechtsöffnung SchKG 80 

- Provisorische Rechtsöffnung SchKG 82 

- Rechtsöffnung mittels gerichtlicher Klage (Anerkennungsklage) 

242. *Was bedeutet Rechtsöffnung im weiteren Sinn? 

Damit ist die Anerkennungsklage gemeint. In diesem Fall hat der Gläubiger noch nichts in der 

Hand und die Rechtsöffnung im engeren Sinn. (?) 

243. *Was bedeutet Rechtsöffnung im engeren Sinn 

Definitive Rechtsöffnung und die provisorische Rechtsöffnung. Bei beiden hat der Gläubiger 

schon etwas in der Hand. (?) 

39



244. *Wann muss ein Gläubiger die Anerkennungsklage brauchen? 

Wenn ihm keine geeigneten Rechtsöffnungstitel zur Verfügung stehen. Also kein 

gerichtliches Urteil oder Urteilssurrogat, das für die definitive Rechtsöffnung gebraucht wird, 

noch eine öffentliche Urkunde oder eine Schuldanerkennung, die eine provisorische 

Rechtsöffnung ermöglichen würden. 

245. Kommt es bei der Anerkennungsklage darauf an, ob eine privatrechtliche 

Forderung oder eine öffentlichrechtliche Forderung auf Anerkennung eingeklagt 

wird? 

Es kommt insoweit darauf an, als bei rein privatrechtlichen Forderungen die Forderung auf 

dem ordentlichen Prozessweg geltend gemacht werden muss SchKG 79. Öffentlichrechtliche 

Forderungen, für die noch kein Rechtsöffnungstitel besteht, sind im Verwaltungsverfahren 

geltend zu machen SchKG 79 I. 

246. Muss der Gläubiger, bei Klage auf Anerkennung einer Forderung nachdem er 

diesen Titel erhalten hat noch im summarischen Verfahren die Rechtsöffnung 

beantragen? 

Bei einer privatrechtlichen Forderung: 

Der Zivilprozess steht im Gegensatz zum bloss summarischen Rechtsöffnungsverfahren 

eigentlich ausserhalb der Schuldbetreibung. Da aber seine erfolgreiche Durchführung 

ebenfalls Voraussetzung für den Fortgang der Betreibung ist, kann er mit der Rechtsöffnung 

verbunden werden. Verlangt der Gläubiger nämlich in diesem Verfahren zugleich die 

Rechtsöffnung so erübrigt das Zivilurteil in der Sache noch ein besonderes 

Rechtsöffnungsverfahren. Ist das Zivilurteil rechtskräftig, darf der Gläubiger also ohne 

weiteres die Fortsetzung der Betreibung verlangen. Auch eine Abstandserklärung des 

Schuldners oder einem gerichtlichen Vergleich in diesem Prozess muss die gleiche Wirkung 

zukommen wie einem rechtskräftigen Urteil. Stammt das Urteil aber aus einem anderen 

Kanton als demjenigen, indem die Betreibung geführt wird, muss dem Schuldner vom 

Fortsetzungsbegehren des Gläubigers vorher noch Kenntnis gegeben werden, damit der die 

Einrede von SchKG 81 II geltend machen kann, da er die gleichen Einreden haben soll, die 

ihm auch im förmlichen Rechtsöffnungsverfahren zustünden. Erhebt er diese Einrede, so 

muss vor der Fortsetzung der Betreibung noch ein auf SchKG 81 II beschränktes Mini 

Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden SchKG 79 II. 

Bei einer öffentlichrechtlichen Forderung: 

Auf Grund eines rechtskräftigen Verwaltungsentscheides kann dann unter den gleichen 

Voraussetzungen wie bei einem im ordentlichen Prozessverfahren ergangenen Zivilurteil 

ebenfalls ohne anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren die Fortsetzung der Betreibung 

verlangt werden SchKG 79 I. 

247. Wie läuft das Rechtsöffnungsverfahren ab/wo ist es geregelt? 

Es ist teils bundesrechtlich geregelt, teils durch das kantonale Prozessrecht: 

- es wird nur auf Begehren des Gläubigers eingeleitet. Der bestrittene Zahlungsbefehl und 

die Urkunde, auf welche das Rechtsöffnungsbegehren gestützt wird, sind dem Richter 

vorzulegen ZPO 

- Zuständig ist von Bundesrechtswegen der Richter am Betreibungsort SchKG 84 I 

- Das Verfahren ist summarisch und kontradiktorisch SchKG 25 Ziff. 2. Es kann 

mündlich oder schriftlich sein SchKG 84 II. Der Richter soll binnen 5 Tagen seit 

Eingang der Vernehmlassung des Schuldners oder nach unbenütztem Ablauf der 

Vernehmlassungsfrist entscheiden SchKG 84 II. 

40



- Die Rechtsöffnungskosten bestimmen sich nach dem Gebührentarif GebV. Sie bilden 

Bestandteil der Betreibungskosten. Prozesskostensicherheiten dürfen keine verlangt 

werden. 

- Während der Dauer des Rechtsöffnungsverfahrens steht die Frist, welche die 

Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls bestimmt still SchKG 88 II. 

- Das Mitwirken an einem Rechtsöffnungsentscheid begründet keine 

Unvoreingenommenheit im nachfolgenden Anerkennungsverfahren. 

248. *Um geht es beim Rechtsöffnungsentscheid? 

Es ist nur darüber zu entscheiden, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung 

weitergeführt werden darf oder nicht. Der Entscheid lautet also auf Abweisung oder auf 

Gutheissung des Begehrens. Über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung sagt der 

Rechtsöffnungsentscheid im Gegensatz zur Anerkennungsklage nichts aus. Er hat somit 

ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung und auch das nur für die hängige Betreibung. 

Im Rechtsöffnungsverfahren einer neuen Betreibung kann deshalb die Einrede der res iudicata 

nicht erhoben werden. 

249. Welche Rechtsmittel kann man gegen den Rechtsöffnungsentscheid ergreifen? 

- die kantonalen Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid bestimmt das kantonale 

Prozessrecht 

- materielle Einwendungen: die von SchKG 81 (?) 

250. Was kann man machen, wenn man mit dem Rechtsöffnungsentscheid nicht zu 

frieden ist? 

Man kann es im Kanton weiterziehen, wenn es noch eine höhere Instanz gibt und wenn das 

kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid enthält. Bei der 

definitiven wie auch bei der provisorischen Rechtsöffnung führt wegen ihrer rein 

betreibungsrechtlichen Natur nur die StBE ans BGer, falls ihre Voraussetzungen gegeben 

sind. Ausgeschlossen ist die Betreibungsrechtliche Beschwerden auf einen 

Rechtsöffnungsentscheid da es sich bei der Rechtsöffnung um eine Gerichtssache handelt. 

251. Was braucht es, damit ein ausländischer Vollstrechungstitel in der Schweiz 

vollstreckt werden kann? 

Es bedarf des Equateurs, d.h. einer Vollstreckungserklärung bzw. Vollstreckungsbewilligung 

der nach kantonalem Prozessrecht dafür zuständigen Behörde. Bedingung und Verfahren des 

Equateurs können in einem Staatsvertrag geregelt sein; bei Fehlen oder Lückenhaftigkeit 

eines solchen gilt das IPRG. Es geht hier auch nur um Fragen der Vollstreckbarkeit, deshalb 

kann man einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid nur allenfalls mit StBE vors BGer 

ziehen. 

Zweckmässigerweise sollen Equateur und Rechtsöffnung in einem Verfahren vereinigt 

werden, wie es SchKG 81 III seit jeher für ausländische Urteile vorsieht, die aus einem Staat 

stammen, mit dem die Schweiz ein Vollstreckungsabkommen abgeschlossen hat. Danach 

kann der Gläubiger direkt Betreibung einleiten. Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren 

erfolgt ja die Anerkennung eines ausländischen Entscheides inzident. 

252. *Was ist unter definitiver Rechtsöffnung zu verstehen? 

Darunter ist der richterliche Entscheid zu verstehen, der auf Grund eines Vollstreckbaren 

Urteils oder eines gleichwertigen anderen vollstreckbaren Titels kantonalen, eidgenössischen 

oder ausländischen Rechts die Wirkung des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl 

endgültig beseitigt. 

41



253. *Was sind alles definitive Rechtsöffnungstitel? 

Sie sind in SchKG 80 aufgezählt. 

254. *Was ist ein gerichtliches Urteil i.S. SchKG 80 I? 

Ein gerichtliches Urteil in diesem Sinne ist jeder Entscheid, der von einem Gericht in 

gesetzlichem Verfahren und in gesetzlicher Form über eine Geldforderung (oder 

Sicherheitsleistung in Geld) ergangen ist. In Frage kommen nicht nur Endentscheide in der 

Hauptsache, sondern auch vorsorgliche Verfügungen sowie Sprüche über Gerichts- und 

Parteikosten. 

255. *Wann ist ein gerichtlicher Entscheid vollstreckbar? 

Wenn er rechtskräftig ist und im Vollstreckungskanton als Vollstreckungstitel anerkannt ist. 

Diese Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit sind von Amtes wegen zu prüfen. 

256. *Wann ist ein gerichtlicher Entscheid rechtskräftig? 

Rechtskräftig sind alle ordnungsgemäss eröffneten gerichtlichen Entscheide, die nicht mehr 

mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. 

257. Was kommt als Vollstrechungstitel i.S. von SchKG 80 I in Frage? 

- Bundesurteile (Entscheide verschiedener Gerichte des Bundes) 

- Kantonale, gerichtliche Entscheide (die des Vollstreckungskantons aber auch 

ausserkantonale Entscheide, also solche aus einem anderen Kanton) Innerhalb eines 

Bundes sind die Gliedstaaten verpflichtet Urteile anderer Gliedstaaten wie eigene zu 

beurteilen 

- Schweizerische Schiedssprüche 

- Ausländische gerichtliche Entscheide 

- Ausländische Schiedssprüche, wenn keine Ablehnungsgründe in der NYC bestehen 

258. Was ist unter „Urteilssurrogate“ zu verstehen? 

Darunter sind die nach SchKG den gerichtlichen Urteilen gleichgestellten Urkunden zu 

verstehen SchKG 80 II. 

259. *Welches sind solche Urteilssurrogat/wo sind sie aufgezählt? 

Sie sind in SchkG 80 II aufgezählt. 

260. *Welche Verteidigungsmöglichkeiten hat der Schuldner bei der definitiven 

Rechtsöffnung? 

- Prozessuale Einwände: Diese richten sich gegen die Rechtmässigkeit des 

Rechtsöffnungsverfahrens an sich. Mit ihnen wird das Fehlen einer 

Prozessvoraussetzung geltend gemacht. 

- Materielle Einwände: Mit ihnen stellt der Schuldner die Tauglichkeit der vom Gläubiger 

vorgelegten Urkunde als Rechtsöffnungstitel in Frage. Je nach Herkunft des 

Rechtsöffnungstitels stehen dem Schuldner mehr oder weniger materielle 

Einwendungen zur Verfügung: 

o Bei Entscheiden des Bundes oder des Vollstreckungskantons siehe SchKG 81 

I. Er könnt sich weiter höchstens darauf berufen, dass gar kein 

Rechtsöffnungstitel i.S. SchKG 80 I, II vorliege oder dass der Titel noch nicht 

rechtskräftig sei. 

o Bei ausserkantonalen Entscheiden siehe SchKG 81 I und 81 II die wesentliche 

Erleichterung für den Schuldner hier ist, dass er im Gegensatz zu den 

42



Einwendungen in 81 i diese Einwendungen in 81 II nicht beweisen muss, dies 

obliegt dem Gläubiger. 

o Bei Ausländischen Entscheiden 

� Wo ein Vollstreckungsabkommen besteht Einwendungen von 81 I und 

die, die im Vertrag vorgesehen sind 

� Wo kein Staatsvertrag besteht Einwendungen von SchKG 81 und jene 

aus dem IPRG 

261. Was passiert mit dem Rechtsöffnungsgesuch, wenn der Schuldner mit seinem 

Einwand Recht hat. 

- Bei prozessualen Einwänden wird das Rechtsöffnungsgesuch zurückgewiesen 

- Bei materiellen Einwänden wird es abgewiesen 

262. *Was ist die Wirkung der definitiven Rechtsöffnung? 

Mit dem rechtskräftigen Rechtsöffnungsentscheid ist die hemmende Wirkung des 

Rechtsvorschlags eine für alle Mal beseitigt. Die Betreibung kann ohne weiteres ihren 

Fortgang nehmen, sobald der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellt SchKG 88 II. Die 

definitive Rechtsöffnung schliesst das Einleitungsverfahren ab. (Da der 

Rechtsöffnungsentscheid keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage hat, bleibt dem 

Schuldner den betreibungsrechtlichen Rechtsschutz aus materiellrechltichen Gründen 

gewahrt. 

263. *Welches ist das Besondere am Schweizer Betreibungssystem im Vergleich zu 

den anderen Rechtsordnungen? 

In allen anderen Rechtsordnungen kann ein Gläubiger, der ein rechtskräftiges Urteil hat, zum 

Betreibungsamt und direkt Pfändung…verlangen. In der Schweiz sieht man anhand der 

Definitiven Rechtsöffnung, wo ja schon ein Titel vorhanden ist, dass man trotz dass man 

einen Titel hat, den Schuldner zuerst betreiben muss…kurz das ganze Verfahren durchführen 

muss. 

264. Was versteht man unter der provisorischen Rechtsöffnung? 

Unter provisorischer Rechtsöffnung versteht man den gerichtlichen Entscheid, der auf Grund 

einer schriftlichen Schuldanerkennung die Wirkung des Rechtsvorschlages bloss bedingt 

aufhebt, indem er noch die Nachprüfung des materiellen Bestandes der Forderung durch den 

ordentlichen Richter vorbehält (Aberkennungsklagen SchKG 83 II). Die Pfändung ist nur 

provisorisch und die Vollstreckung darf erst fortgesetzt werden, wenn das Provisorium 

beendet, die Rechtsöffnung definitiv geworden ist. 

265. *Was ist der Begriff der Schuldanerkennung? 

Die Schuldanerkennung stellt eine Willenserklärung dar, wonach sich der Schuldner 

vorbehaltlos und unbedingt zur Bezahlung eines bestimmten oder leicht bestimmbaren 

Geldbetrages zu bestimmter Zeit verpflichtet. 

266. Was kommt nach SchKG 82 I als Schuldanerkennung in Betracht? 

Danach kommt nur eine verurkundete Schuldanerkennung (öffentliche oder Privaturkunde) in 

Betracht. Sie ist bloss ein Beweismittel; dadurch unterscheidet sie sich vom vollstreckbaren 

gerichtlichen Entscheid, der eine autoritative Feststellung über den Forderungsbestand enthält. 

267. *Wieso konnte das Bundesgericht zur Klärung Einheitlichkeit, was genau alles 

unter „Schuldanerkennung“ fallen sollt nicht viel beitragen? 

43



Da sie nicht eine zivilrechtliche Sache darstellt und somit nur mit StBE ans Bundesgericht 

gebracht werden kann. 

268. Welche Formen müssen die Schuldanerkennungen haben? 

Es kommen nur schriftliche Schuldanerkennungen in Frage SchKG 82 I 

- Die Verpflichtungserklärung kann in einer öffentlichen Urkunde enthalten sein. Auch 

eine ausländische öffentliche Urkunde taugt als provisorischer Rechtsöffnungstitel. 

- Oder in einer Privaturkunde 

269. Wann gilt eine Urkunde als öffentliche Urkunde? 

Als solche gilt jede Urkunde, die von der zuständigen Urkundeperson in gesetzlicher Form 

abgefasst ist. Das Verfahren der öffentlichen Beurkundung bestimmt das kantonale Recht. 

Auch behördliche Protokolle, insbesondere der Gerichte kommen in Betracht. Vermutung der 

Richtigkeit muss mit Nachweis der Unrichtigkeit umgestossen werden. 

270. Was fällt alles unter „Privaturkunde“? 

Alle von den Parteien privat aufgesetzten Schriftstücke, wie Briefe…sie eignen sich aber nur 

wenn sie die Unterschrift des Schuldners oder seines Vertreters tragen SchKG 82 I. Bestreiter 

der Schuldner ihre Richtigkeit, muss sie der Gläubiger beweisen. 

271. Welche Arten der Schuldanerkennung gibt es? 

- Es kommen alle Urkunden über eine einseitige Verpflichtung zu einer Geldzahlung in 

Betracht 

- Die zweiseitigen Rechtsgeschäfte, in denen Verpflichtungen zu einer Geldzahlung 

enthalten sind 

- Betreibungsrechtliche Ausfallbescheinigungen →sind Urteilssurrogate (der definitive 

Pfändungsverlustschein und der Pfandausfallschein/der Konkursschein nur, wenn der 

Gemeinschuldner die Forderung im Konkursverfahren persönlich anerkannt hat. 

Das Zahlungsversprechen des Schuldners muss sich nicht notwendig aus einer einzigen 

Urkunde ergeben; es kann auch aus einer Gesamtheit von Urkunden hervorgehen 

(Forderungsbetrag muss aber bestimmbar sein/bedingungslos zu zahlen) 

272. Welche Verteidigungsmöglichkeiten hat der Schuldner bei der provisorischen 

Rechtsöffnung? 

- Prozessuale Einwände: die Gleichen wie bei der definitiven Rechtsöffnung 

- Materielle Einwände: Alle Einwendungen, welche die Schuldanerkennung als solche 

entkräfte können SchKG 82 II. Er muss die materiellen Einwendungen anders als bei der 

definitiven Rechtsöffnung hier nur glaubhaft machen. Der Schuldner hat Einwände 

gegen Schuld (auch materiellrechtlich: Verjährung, Verrechnung…) und gegen die 

Anerkennung (gegen da Papier z.B. mangelnde Handlungsfähigkeit bei Unterschrift, 

Sittenwidrigkeit wegen Drohung…) 

273. Was passiert je nachdem mit dem Rechtsöffnungsgesuch, wie erfolgreich der 

Schuldner sich verteidigt hat/hat er weiter Möglichkeiten, wenn das Gesuch 

abgelehnt wird? 

Dringt der Schuldner mit seiner Verteidigung durch, ist das Rechtsöffnungsgesuch 

abzuweisen. Dem Gläubiger steht dann nur noch der ordentliche Prozessweg mit der 

Anerkennungsklage offen. Gelingt es dem Schuldner hingegen nicht bleibt ihm nur noch die 

Aberkennungsklage SchKG 83 II. 

44

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 



274. Welche Verfahrensläufe kann es geben, bis eine provisorische Rechsöffnung 

definitiv wird? 

Gläubiger verlangt nach SchKG 82 I provisorische Rechtsöffnung 

Schuldner macht glaubhaft, 

dass keine Schuld besteht 

SchKG 82 II 

Gelingt Schuldner nicht 

→provisorische Rechtsöffnung 82 II 

Schuldner kann die kantonalen Rechtsmittel gegen 

den Entscheid des Richters geltend machen 

Gelingt es dem Schuldner nicht 

→provisorische Rechtsöffnung 

Schuldner kann Aberkennungsklage machen 

(! RÖ muss dafür rechtskräftig sein d.h. es 

müssen alle ordentlichen kantonalen 

Rechtsmittel ausgeschöpft sein) 

Klage abgewiesen 

→provisorische Rechtsöffnung 

Schuldner kann kantonale 

Rechtsmittel dagegen erheben 

Geht das nicht 

Berufung ans BGer möglich 

Kein Erfolg →aus der provisorischen 

Rechtsöffnung wird eine definitive 

Schuldner macht nichts 

Gläubiger erhält vorerst 

provisorische 

Rechtsöffnung, die dann zur 

definitiven wird 

Es gelingt Schuldner 

→keine provisorische 

Rechtsöffnung 

45



275. Was heisst „glaubhaft machen“? 

Das heisst, dass ein Einwand vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich zu 

machen ist. 

276. Auf was zielt die Klage ab? 

Wie die Anerkennungsklage ist sie materiellrechtlicher Natur und zielt auf die Frage des 

Bestehens oder des Nichtbestehens eines materiellrechtlichen Anspruchs ab. Die 

Aberkennungsklage ist eine negative Feststellungsklage. 

277. Welches sind die Wirkungen der provisorischen Rechtsöffnung? 

- die Einstellung der Betreibung wird nur bedingt aufgehoben, indem dem Schuldner 

vorbehalten wird innert 20 Tagen sie Anerkennungsklage zu erheben SchKG 83 II. 

Durch die Einreichung der Klage wird der Schwebezustand bloss provisorischer 

Rechtsöffnung aufrechterhalten. 

- Vollstreckungsmassnahmen sind vorerst ausgeschlossen. Der Gläubiger kann aber nach 

Ablauf der Zahlungsfrist auch wenn der Schuldner die Aberkennungsklage eingereicht 

hat fordern: 

o Provisorische Pfändung, wenn der Schuldner der Pfändungsbetreibung 

unterleigt SchKG 83 I dies kann er auch, wenn der Schuldner die 

Aberkennungsklage eingereicht hat. 

o Von einem konkursfähigen Schuldner kann die Aufnahme eines 

Güterverzeichnisses verlangt werden SchKG 83 I 

- Volle Wirkung erlangt der Rechtsöffnungsentscheid erst, wenn der Schuldner nicht 

rechtzeitig auf Aberkennung klagt, oder wenn seine Klage abgewiesen wurde und das 

Zivilurteil rechtskräftig geworden ist. Dann fällt das Provisorium dahin und die 

Rechtsöffnung wird definitiv und äussert alle Wirkungen einer solchen. Dasselbe gilt für 

eine provisorische Pfändung SchKG 83 III. 

278. *Was kann der Schuldner mit der Aberkennungsklage erreichen? 

- Verlängerung des ledig provisorischen Charakters der Rechtsöffnung 

- Überprüfung der materiellen Rechtslage im ordentlichen Gerichtsverfahren 

279. Wie lange ist die Klagefrist? 

Die Klage ist 20 Tage nach der Rechtsöffnung beim Gericht einzureichen SchKG 83 II. 

Massgebend für den Fristbeginn ist die formelle Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheides 

(Faustregel). Die Frist ist aber trotz Verwirkungsfrist verlänger- und wiederherstellbar. 

Verwirkung der Klagefrist berührt das materielle Recht nicht. Dem Schuldner wird nach wie 

vor Schutz aus materiellrechtlichen Gründen gewährt (SchKG 85, 85a, 86). 

280. Wie läuft das Verfahren der Aberkennungsklage? 

Sie wird im ordentlichen Verfahren nach kantonalem Zivilrecht beurteilt. Gerichtsstand ist am 

Betreibngsort SchKG 83 II (streitig manche sagen Norm nicht zwingend daher kann es auch 

nach GestG bestimmt werden). 

281. *Wo liegt die Beweislast bei der Aberkennungsklage? 

Beim Gläubiger, er muss beweisen, dass der Anspruch besteht. 

282. Welche Wirkung hat das Urteil der Anerkennungsklage? 

Es hat volle materielle Rechtskraft. Seine Wirkung beschränkt sich somit nicht auf die 

hängige Betreibung. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid kann bei gegebenen 

46



Voraussetzungen – als Zivilrechtssache – mit Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerden ans 

BGer weitergezogen werden. 

283. Welche Folgen hat das rechtskräftige Urteil für das Betreibungsverfahren? 

- Abweisung der Klage lässt die provisorische Rechtsöffnung definitiv werden/Gläubiger 

kann Fortsetzung der Betreibung verlangen 

- Gutheissung der Klage erledigt die Betreibung endgültig. 

284. *Wann kann der Schuldner erst die Aberkennungsklage machen? 

Wenn die provisorische Rechtsöffnung rechtskräftig geworden ist. Das Wort „rechtskräftig“ 

wurde in SchKG 83 II vergessen. Rechtskräftig ist die provisorische Rechtsöffnung wenn die 

kantonalen Rechtsmittel gebraucht wurden oder wenn die Frist für ihre Geltendmachung 

abgelaufen ist. 

285. *Warum nützt es dem Schuldner auch wenn er weiss, dass er mit der 

Aberkennungsklage keine Chance hat eine solche geltend zu machen? 

Weil während des Verfahrens die provisorische Rechtsöffnung bestehen bleibt und damit 

natürlich eine allfällige provisorische Pfändung auch nur provisorisch ist. Mit diesem 

Verfahren kann er Zeit gewinnen, da man ja nichts Verwerten kann um sich Geld zu 

beschaffen. 

286. *Wann kann man das Verwertungsbegehren stellen? 

Erst bei definitiver Pfändung. 

287. *Wer hat bei der Aberkennungsklage die Beweislast? 

Der Gläubiger. Die Tatsache, dass der Schuldner Kläger ist ändert nichts daran, dass im 

Endeffekt der Gläubiger der ist, der etwas will, nämlich, dass die Schuld besteht. Es sind 

einfach die Parteirollen vertauscht. 

288. *Welche Art von Klage ist die Aberkennungsklage? 

Eine negative Feststellungsklage. 

6. Der Vorlesung: Der Schutz des Schuldners aus materiellrechtlichen Gründen 

§20 Der Schutz des Schuldners aus materiellrechtlichen Gründen 

289. Welche besonderen Schutzvorkehrungen gibt es für den Schuldner, wenn er was 

verpasst? 

Wenn der Schuldner verpasst: 

- rechtzeitig Recht vorzuschlagen und er auch die Wiederherstellung der Frist nicht erhält 

SchKG 33 IV 

- wenn er im Rechtsöffnungsverfahren seine Einrede vorzubringen versäumt oder wenn er 

diese wegen des summarischen Verfahrens nicht durchzusetzen vermag 

- wenn er die Frist für die Aberkennungsklage unbenützt verstreichen lässt 

In diesen Fällen gewährt das Gesetz dem Schuldner folgende besondere Schutzvorkehrungen: 

- die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung durch den Vollstreckungsrichter auf 

Antrag des Schuldners (SchKG 85) 

- die Klage auf Feststellung der Nichtschuld oder Stundung beim ordentlichen Gericht 

SchKG 85a 

- die betreibungsrechtliche Rückforderungsklage SchKG 86, 187 

47



290. Was stellen diese Schutzvorkehrungen dar? 

Sie sind Korrektive für die sachlich nicht gerechtfertigten Folgen der Formstrenge des 

Betreibungsverfahrens. 

291. Wieso amtet der Richter bei SchKG 85 als Vollstreckungsrichter und nicht als 

Zivilrichter? 

Weil er nur über die Zulässigkeit der Betreibung entscheidet. Der Bestand der 

Betreibungsforderung (oder ihre Fälligkeit) ist nur materielle Vorfrage über die er auch dann 

befinden kann, wenn sie an und für sich eine andere Zuständigkeit fiele (z.B. wie bei 

öffentlichrechtlichen Ansprüchen). 

292. Was sind die Voraussetzungen von SchKG 85? 

Schuldner muss nachweisen, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten 

- gestundet oder 

- getilgt ist. 

- Dieser Nachweis kann nur mit Urkunde erbracht werden 

293. Was kann der Schuldner machen, wenn er keine taugliche Urkunde hat? 

- Feststellungsklage nach SchKG 85a 

- Oder den Gläubiger zu befriedigen und das Geleistete dann auf dem Vollstreckungsweg 

wieder zurückzufordern SchKG 86 

294. Was für eine Art Verfahren ist das Verfahren von SchKG 85? 

Ein Summarisches Verfahren SchKG 25 Ziff. 2. 

295. In welchem Stadium der Betreibung kann das Verfahren von SchKG 85 

durchgeführt werden? 

Das Verfahren kann jederzeit und in jedem Stadium der Betreibung durchgeführt werden. Nur 

nach Verteilung des Verwertungserlöses oder nach der Konkurseröffnung kommt es nicht 

mehr in Frage. 

296. Welche Wirkungen hat ein Entscheid nach SchKG 85? 

Ein solcher Einstellungs- oder Aufhebungsentscheid hat ausschliesslich betreibungsrechtliche 

Wirkung. Unterliegt der Schuldner hat er immer noch die Feststellungs- oder die 

Rückforderungsklage (SchKG 85a; 86); obsiegt er kann der Gläubiger immer noch mit der 

Forderungsklage gegen ihn vorgehen. Weil es ein rein vollstreckungsrechtlicher Entscheid ist 

kann er nur mit StBE vors Bundesgericht gebracht werden. 

297. Welche Rechtsnatur hat die Feststellungsklage nach SchKG 85a? 

Die Klage bezweckt als materiellrechtliche Klage wie die Aberkennungsklage die 

Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung. Sie hat aber auch wie die Klage nach SchKG 

85 eine unmittelbare betreibungsrechtliche Wirkung, indem der Richter mit ihrer Gutheissung 

die Betreibung einstellt oder aufhebt. Wegen der materiellen und der Betreibungsrechtlichen 

Wirkung, die diese Klage hat sagt man sie weise eine Doppelnatur auf. 

298. In welchem Stadium der Betreibung kann diese Klage (SchKG 85a) erhoben 

werden? 

Erst wenn der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden ist. Diese Feststellungsklage dient also 

nur als Notbehelf. Ausgeschlossen ist die Feststellungsklage in der Wechselbetreibung wegen 

der formellen Wechselstrenge. 

48



Weiter kann er die Klage nur geltend machen, solange die Betreibung noch nicht 

abgeschlossen oder dahingefallen ist d.h. die Verteilung noch nicht erfolgt bzw. der Konkurs 

nicht eröffnet ist. Fehlt das ist die Klage zurückzuweisen. 

299. Wann ist der Zahlungsbefehl rechtskräftig? 

Er ist rechtskräftig: 

- wenn der Schuldner die Zahlungsfrist verstreichen lässt, ohne zu zahlen und ohne Recht 

vorzuschlagen SchKG 69 I Ziff. 2, 88 I 

- wenn ihm ein nachträglicher Rechtsvorschlag verweigert wird SchKG 77 

- wenn er seinen Rechtsvorschlag zurückzieht 

- wenn der Gläubiger definitiv Rechtsöffnung erlangt hat 

300. Ist diese materiell wirkende Feststellungsklage (SchKG 85) auch nach definitiver 

Rechtsöffnung zulässig? 

Ja. Aber bei ihrer Beurteilung muss gegebenenfalls die res iudicata Wirkung eines definitiven 

Rechtsöffnungstitels beachtet werden (Da dieses Urteil ja auch materielle Wirkung hat und es 

unglaubwürdig erscheinen würde, wenn ein Gericht 2x über die gleiche Sache (Bestehen der 

Forderung oder nicht) entscheiden würde. 

301. Was darf der Schuldner bei der Feststellungsklage nach SchKG 85 nur 

vorbringen (wegen res iudicata), wenn ein def. Rechtsöffnungstitel in Form eines 

gerichtlichen Entscheides oder einer Verwaltungsverfügung zugrunde liegt? 

- Einreden aus dem gerichtlichen Entscheid selbst 

- Echt nova (d.h. Einreden, die erst nach der Rechtskraft des Entscheides entstanden sind) 

Nur gegenüber einem gerichtlichen Vergleich oder einer Abstandserklärung kann er auch 

Einwendungen vorbringen, welche die Entstehung der Forderung betreffen. 

302. Welche Art Verfahren ist für die Feststellungsklage 85a SchKG vorgesehen? 

Es handelt sich um einen ordentlichen aber beschleunigten Zivilprozess SchKG 85a IV. 

303. Wer kann die Feststellungsklage nach SchKG 85a geltend machen? 

Nur der Schuldner als Betriebener. Nicht als Betriebener i.S. v. SchKG 85a gilt ein 

Drittpfandbesteller. 

304. Hat die Klage nach SchKG 85a Aufschiebende Wirkung? 

Nein, die Betreibung läuft trotz Anhebung der Klage weiter. Der Richter muss als vorsorglich 

eingreifen, um zu verhindern, dass die Klage wegen fortgeschrittener Vollstreckung 

gegenstandslos wird. 

305. Was bedeutet „sehr wahrscheinlich begründet“ in SchKG 85a II? 

Das heiss, dass die Prozesschance des Schuldners deutlich besser erscheinen muss als die des 

Gläubigers. 

306. Ist der Entscheid von SchKG 85a ans BGer weiterziehbar? 

Ja mit Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde, da es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit 

handelt. 

307. Lässt sich ein zu unrecht Betriebener die Sachen pfänden weil er sowieso die 

Rückforderungsklage anstrengen kann? 

Nein, er zahlt besser das Geld und verlangt es dann per Rückforderungsklage zurück. Lässt er 

seine Sachen versilbern bekommt er nur das Geld zurück, das für die Gegenstände erhalten 

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wurde. Man bekommt aber Gegenstände immer viel weniger Geld als sie Wert haben und 

deshalb würde er so einen Verlust machen. 

308. Wieso leistet ein Schuldner besser ans Betreibungsamt als auf irgendein Konto? 

Weil das Betreibungsamt wenn die Zahlung kommt das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers 

verweigert. 

309. Welcher Klage des OR ist die Rückforderungsklage nachgebildet/Unterschied zu 

dieser Klage? 

Sie ist der Bereicherungsklage nach OR 62 nachgebildet und dort ausdrücklich vorbehalten. 

Beide Klagen haben gemeinsam: 

- Bezahlung eines nicht geschuldeten Betrages 

Im Gegensatz zur Klage im OR wo die freiwillige und irrtümliche Zahlung vorausgesetzt wird 

muss hier keinen Grund angegeben werden, wieso gezahlt wurde. 

310. Kann die Rückforderungsklage auch zum Zuge kommen, wenn der 

Rechtsvorschlag durch Rechtsöffnung beseitigt wurde? 

Ja, aber es kommt darauf an in welcher Weise die Rechtsöffnung erteilt wurde. 

Wurde die Rechtsöffnung aufgrund der Anerkennungsklage erteilt darf die 

Rückforderungsklage nicht gemacht werden, da diese Klage eine materiellrechtliche Klage ist 

und deshalb die Einrede der res iudicata dem entgegen steht. 

Erfolgt die Rechtsöffnung aufgrund einer definitiven Rechtsöffnung ist die 

Rückforderungsklage möglich, da die definitive Rechtsöffnung bloss in einem summarischen 

Verfahren ablief und der Schuldner nicht die Möglichkeit hatte, alle Einwände zu bringen. 

Erfolgt die Rechtsöffnung aufgrund einer provisorischen Rechtsöffnung ist sie die 

Rückforderungsklage auch möglich. 

311. Um welche Art von Streitigkeit handelt es sich bei der Rückforderungsklage? 

Es handelt sich um eine materiellrechtliche Streitigkeit. 

312. Wer hat die Beweislast bei der Rückforderungsklage? 

Der Betriebene. 

313. Was bewirkt das gutgeheissene Urteil von SchKG 86? 

Es bewirkt eine restitutio in integrum. Der Gläubiger wird darin zur Rückzahlung des vom 

Schuldner geleisteten verurteilt. 

314. Kann der letztinstanzliche kantonale Entscheid vors BGer weiter gezogen 

werden? 

Ja, da es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handelt. 

7. Der Vorlesung: Das Pfändungsverfahren 

5. Kapitel: Die Durchführung der Betreibung auf Pfändung 

§22 Das Pfändungsverfahren 

315. *In welchen Stadien Wickelt sich die Vollstreckung im engeren Sinne ab? 

- in demjenigen der Pfändung 

- der Verwertung 

- und der Verteilung 

50



316. Was berechtigt zur eigentlichen Vollstreckung? 

Der rechtskräftige Zahlungsbefehl 

317. Wann kann der Gang der Vollstreckung trotz Rechtskraft des Zahlungsbefehls 

(zumindest vorläufig) wieder gehemmt werden? 

Z.B. durch Wiederherstellung der Frist zum Rechtsvorschlag oder zur Aberkennungsklage. 

Ausserdem bleiben dem Schuldner die Schutzbehelfe aus materiellrechtlichen Gründen 

vorbehalten SchKG 85, 85a. 

318. Wann wird die Betreibung auf dem Weg der Betreibung auf Pfändung 

fortgesetzt? 

Wenn der Schuldner nicht der Konkursbetreibung unterliegt oder wenn es sich um eine 

Forderung i.S. von SchKG 43 handelt und die Forderung nicht pfandgesichert ist. 

319. Was heisst Pfändung? 

Pfändung heisst amtliche Beschlagnahme einzelner Vermögenswerte des Schuldners zur 

Verwendung als Vollstreckungssubstrat. Beschlagnahme muss nicht immer zugleich 

physische Wegnahme der betroffenen Vermögenswerte bedeuten. Es ist ein Hoheotsakt. 

320. Wird das Vollstreckungsverfahren von Amtes wegen durchgeführt? 

Nein nur auf ausdrückliches Begehren des Gläubigers. 

321. *Welche Voraussetzungen müssen für das Fortsetzungsbegehren gegeben sein? 

- ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl (zwei Ausnahmen) 

- Gläubiger muss einige Fristen beachten, auf die selbst der Schuldner nicht verzichten 

kann 

o Vor Ablauf von 20 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls darf nichts 

unternommen werden; das ist die gesetzliche Zahlungsfrist, die dem Schuldner 

ungestört belassen bleiben soll. (Auch einem Pfändungsbegehren auf 

provisorische Pfändung ist erst nach dieser Frist stattzugeben). Einem 

verfrühten Begehren kann erst nach dieser Frist stattgegeben werden. 

o Der Pfändungsanspruch muss innerhalb eines Jahres seit Zustellung des 

Zahlungsbefehls geltend gemacht werden, sonst verwirkt dieses Recht: Der 

Zahlungsbefehl verliert seine Gültigkeit und die Betreibung fällt dahin (SchKG 

88 II) 

322. Welche Form muss das Fortsetzungsbegehren haben? 

Es ist formlos gültig. Sicherheitshalber ist anzuraten das amtliche Formular dafür zu 

brauchen. 

323. Muss dem Fortsetzungsbegehren etwas beigelegt werden? 

- Der Zahlungsbefehl, wenn er von einem anderen Amt ausgestellt wurde als demjenigen, 

bei dem um Pfändung ersucht wird 

- Wenn der Rückzug des Rechtsvorschlags auf dem Zahlungsbefehl vermerkt ist muss er 

immer beigelegt werden 

- Ein allfälliger Gerichtsentscheid 

- Rechtskraftsbescheinigung für den Rechtsöffnungsentscheid ausser die Rechtskraft gäbe 

sich klar aus Gesetz. 

51



324. An wen muss das Fortsetzungsbegehren gerichtet werden? 

An das am Betreibungsort zuständige Betreibungsamt. Ein am falschen Betreibungsamt 

abgegebenes Begehren wird von Amtes wegen weiter geleitet. Einem neu zuständigen 

Betreibungsamt muss der Gläubiger aber des Original des ihm gemäss SchKG 70 zugestellten 

Doppels des Zahlungsbefehls vorlegen. 

325. Darf das Fortsetzungsbegehren Bedingungen enthalten? 

Nein, es muss eindeutig und unbedingt sein. 

326. Was passiert, wenn der Gläubiger länger als 1 Jahr mit dem 

Fortsetzungsbegehren gewartet hat? 

Er muss wieder von vorne anfangen und eine Betreibung einleiten SchKG 88 II. 

327. *Wer ist für die Pfändung zuständig? 

Sachlich obliegt der Vollzug der Pfändung dem Betreibungsamt SchKG 89. 

Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit ist zu unterscheiden: 

- Die Pfändung anordnen kann immer nur das Amt, welches die Betreibung führt, also 

das Amt des Betreibungsortes 

- Sie durchführen darf hingegen ausschliesslich das Amt am Ort der gelegenen Sache 

SchKG 4 II. Liegen einzelne Vermögenswerte ausserhalb des Betreibungskreises muss 

das die Betreibung führende Amt das auswärtige Amt mit dem eigentlichen 

Pfändungsvollzug beauftragen sog. Requisitionspfändung SchKG 89. 

328. *Als an welchem Ort gelegen bezeichnet man Wertpapiere und Forderungen? 

- Wertpapiere werden wie Sachen am Ort wo sie liegen gepfändet. 

- Forderungen die nicht in Wertpapieren verkörpert sind, werden als da gelegen 

angeschaut, wo der Wohnsitz des Gläubigers der Forderung ist. 

- Rechte an Immaterialgüter sind am Wohnsitz oder Sitz des Berechtigten zu pfänden 

329. *Was passiert mit einer Pfändung, wo die Zuständigkeitsordnung missachtet 

wurde? 

Sie wäre nichtig. 

330. *Welche Rechte und Pflichten hat der Gläubiger im Pfändungsverfahren? 

- Er hat die Kosten des Pfändungsvollzuges sowie der Aufbewahrung und des Unterhalts 

gepfändeter Vermögenswerte vorzuschiessen SchKG 68 I und 105. 

- Am Vollzug der Pfändung nimmt der Schuldner nicht teil; er darf aber das Amt auf 

Vermögenswerte des Schuldners hinweisen und die Pfändung dieser verlangen (das 

kann er auf dem Fortsetzungsbegehren unter der Rubrik „Bemerkungen“ anbringen). 

331. *Welches sind die Rechte und Pflichten des Schuldners? 

Recht des Schuldners: 

- Die Pfändung muss ihm spätestens am Vortag mit genauer Zeitangabe angekündigt 

werden. Die Mitteilung muss ihn auch auf seine Pflichten im Pfändungsverfahren 

aufmerksam machen SchKG 90. 

Pflichten des Schuldners: 

- Er oder sein Vertreter muss der Betreibung persönlich beiwohnen SchKG 91 Ziff. 1 

- Er muss dem pfändenden Beamten jede für eine erfolgreiche Pfändung erforderliche 

Auskunft erteilen SchKG 92 I Ziff. 1 

- Schliesslich sind dem Betreibungsbeamten auf Verlangen Räume und Behältnisse zu 

öffnen SchKG 91 III. 

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332. *Wieso muss der Schuldner bei der Pfändung anwesend sein? 

Es wird eine Pfändungsurkunde aufgenommen und er soll sagen welche Gegenstände ihm 

gehören, ob er noch Sachen bei einem Dritten hat und welche Forderungen gegen Dritte hat. 

333. *Was ist ein Signifikanter Unterschied zwischen dem deutschen und dem 

Schweizerischen Recht bezüglich der gepfändeten Sache? 

In Deutschland bekommt der Gläubiger selbst ein Pfandrecht an der Sache und kann sie auf 

Grund dessen verwerten. 

In der Schweiz erhält der Gläubiger nicht selbst ein Pfandrecht an der Sache, er kann sich nur 

beim Amt beschweren, wenn es die gepfändete Sache nicht verwertet. 

334. *Was ist eine klassische Forderung, die ein Schuldner gegen einen Drittschuldner 

hat und die täglich gepfändet wird? 

Der Lohn. 

335. Was kann der Schuldner machen, wenn ihm die Pfändung nicht angekündigt 

wurde? 

- Wurde die Ankündigung unterlassen und wohnte der Schuldner (oder sein Vertreter) der 

Pfändung nicht bei, kann er die Gültigkeit der mit Beschwerde anfechten 

- War der Schuldner oder sein Vertreter aber zufälligerweise da, wird der Mangel geheilt 

336. Was sind die Sanktionen, wenn der Schuldner seine Pflichten im 

Pfändungsverfahren nicht erfüllt? 

Er macht sich strafbar. Verheimlicht der Schuldner Bestandteile seines Vermögens kann der 

Gläubiger ausserdem sofort ohne vorgängige Konkursbetreibung beim Gericht die 

Konkursöffnung verlangen SchKG 190 I Ziff. 1. Bleibt der Schuldner ohne genügende 

Entschuldigung der Pfändung fern kann das Betreibungsamt ihn durch die Polizei vorführen 

lassen. 

337. Welche Recht und Pflichten haben Dritte im Pfändungsverfahren? 

Dritte können insoweit von einer Pfändung betroffen sein, als sich in ihrem Gewahrsam 

Vermögenswerte des Schuldners befinden, die für eine genügende Pfändung herangezogen 

werden müssen. 

Diese Dritte haben die Pflicht, dem Betreibungsamt Auskunft zu geben, Räume und 

Behältnisse zu öffnen und allenfalls deren zwangsweise Öffnung zu dulden SchKG 91 IV. 

Auch Behörden sind wie Dritte in gleicher Weise wie der Schuldner auskunftspflichtig 

SchKG 91 V. 

338. *Was passiert, wenn etwas von einem Dritten gepfändet wird und der Schuldner 

sagt nicht, dass es einem Dritten gehört? 

Der Dritte kann das im Widerspruchsverfahren geltend machen. 

339. *Was passiert mit einer Sache die der Schuldner als einem Dritten gehörig 

bezeichnet? 

Der Beamte kann die Sache trotzdem pfänden, er muss sich aber eine Notiz machen SchKG 

95 III. 

340. Welche Vorschriften sind beim Vollzug des Pfändungsaktes zu beachten? 

- die Reihenfolge, in der die einzelnen gesetzlichen Vermögenswerte zu pfänden sind 

- das Ausmass der Pfändung 

53



- die Form des Vollzugs 

- die Sicherung der Pfändungsrechte 

341. *In welcher Reihenfolge muss gepfändet werden? 

Das Betreibungsamt soll bei der Auswahl des Pfändungsgutes nach Möglichkeit die 

Interessen der Betreibungsparteien und die der betroffenen Dritten berücksichtigen SchKG 95 

V. Der Entscheid über die Reihenfolge der Pfändung ist insoweit Ermessenssache. 

SchKG 95 I-IV stellt aber Richtlichtlinien auf. Diese sind aber nicht absolut verbindlich 

SchKG 95 IV bis . Zuletzt werden Forderungen des betriebenen Schuldners gegen seinen 

Ehegatten gepfändet SchKG 95a. 

342. *In welchem Ausmass darf gepfändet werden? 

Es darf nicht mehr gepfändet werden, als zur Befriedigung der betreibenden Gläubiger samt 

Zinsen und Kosten benötigt wird SchKG 97 II. Das bedingt eine Schätzung der gepfändeten 

Gegenstände; unter Umständen wird hierzu ein Sachverständiger beigezogen SchKG 97 I. Die 

Schätzung und damit auch die von ihr abhängige Bestimmung des Ausmasses der Pfändung 

ist im wesentlichen Ermessenssache. Ihre Unterlassung macht aber die Pfändung nicht 

ungültig. Die Schätzung kann aber auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen nachgeholt 

werden. 

343. *Welche Gegenstände dürfen gepfändet werden? 

Alles, was einen Verkehrswert hat kann gepfändet werden. Es gibt aber ein paar Gegenständ, 

die nicht gepfändet werden dürfen SchKG 92. 

344. *Was kann wer machen, wenn zuviel gepfändet wurde? 

Gegen eine Überpfändung SchKG 97kann sich neben dem Schuldner ausnahmsweise auch ein 

Dritter, der ein eigenes Recht an der gepfändeten Sache beansprucht, beschwerden SchKG 17 

(Ermessensbeschwerden). 

345. Wie kann sich der Gläubiger wehren, wenn er findet es sei für die Deckung 

seiner Forderung viel zu wenig gepfändet worden? 

Er kann eine Beschwerde nach SchKG 17 machen (Ermessensbeschwerde). 

346. *Wie wird der Pfändungsakt vollzogen? 

Der Pfändungsakt wird durch ausdrückliche Pfändungserklärung gegenüber dem Schuldner 

oder seinem Vertreter vollzogen SchKG 96 I. Sie enthält: 

- die Eröffnung, dass einzeln genau bezeichnete Vermögenswerte gepfändet sind 

- das ausdrückliche Verbot bei Strafdrohung, ohne Bewilligung des Betreibungsamtes 

über sie zu verfügen 

Diese Pfändungserklärung ist konstituierendes Element der Pfändung. 

347. Können bei einer Pfändung Vermögensgesamtheiten gepfändet werden? 

Nein, es gilt das Spezialitätsprinzip sonst ist die Pfändung wirkungslos. 

348. *Kann die Pfändung bedingt ausgesprochen werden? 

Grundsätzlich nicht, aber bedingte Pfändung ist in einem Ausnahmefall zulässig. Ein an sich 

unpfändbarer Gegenstand von besonders hohem Wert darf nämlich nur unter der Bedingung 

gepfändet werden, dass der Gläubiger dem Schuldner an Stelle des teuren Kompetenzstückes 

eine gleichartige Sache von geringerem Wert als Ersatz oder den zur Anschaffung nötigen 

Geldbetrag zur Verfügung stellt SchKG 92 III. 

54



349. Wann ist die Pfändung rechtswirksam vollzogen? 

Mit der Beschlagnahmeerklärung des Betreibungsamtes. 

350. *Welche Vorkehren zur Sicherung des Pfändungsgutes können nötigenfalls 

getroffen werden? 

- Geld, Inhaber- und Orderpapiere werden sowie Wertsachen in amtliche Verwahrung 

genommen SchKG 98 I und 9. 

- Andere bewegliche Sachen können nach Ermessen des Amtes gegen die Verpflichtung 

sie jederzeit zur Verfügung zu halten vorerst da gelassen werden wo sie sind SchKG 98 

II oder die können einem anderen Dritten in Verwahrung gegeben oder selber in 

Verwahrung genommen werden SchKG 98 III. 

- Bei der Pfändung von gewöhnlichen Forderungen, insbesondere auch von 

Lohnguthaben, wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsgültig und 

nur noch an das Betreibungsamt leisten könne SchKG 99. Fällige Forderungen sind 

ungesäumt einzuziehen SchKG 100. 

- Die Pfändung eines Grundstückes wird dem Grundbuchamt zur Vormerkung der 

Verfügungsbeschränkung im Grundbuch unverzüglich mitgeteilt SchKG 101 I. 

- Die Pfändung eines Nutzniessungsrechts oder eines Anteilsrechts an einem 

Gemeinschaftsvermögen wird den beteiligten Dritten angezeigt SchKG 104. 

- Gepfändete Ansprüche des Schuldners aus Personenversicherungen werden nach den 

Vorschriften der VPAV gesichert. 

- Auch dem Sachversicherer zeigt das Betreibungsamt die Pfändung an und weist ihn 

darauf hin, dass er eine allfällige Ersatzleistung nur gültig an das Betreibungsamt 

ausrichten kann. 

- Vieh das der Schuldner zu warten ablehnt, kann das Betreibungsamt sofort verkaufen 

oder bei einem Dritten zur Wartung einstellen 

351. *Welche Wirkungen hat die Pfändung auf die Rechtsstellung des Schuldners? 

- Schuldner bleibt bis zur Verwertung Eigentümer der gepfändeten Vermögenswerte 

- Sein Verfügungsrecht wird aber in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht stark 

beschränkt SchKG 96 I (Verfügungsverbot). 

- Der Schuldner bleibt aber voll handlungsfähig, so dass er über das Pfändungsgut 

zivilrechtlich gültig Rechtsgeschäfte abschliessen kann. Diese Verfügungen sind aber 

betreibungsrechtlich ungültig soweit dadurch die den Gläubigern aus der Pfändung 

erwachsenen Rechte beeinträchtigt werden; auf solche Verfügungen wird bei der 

Verwertung keine Rücksicht genommen SchKG 96 II. Nötigenfalls wird das veräusserte 

Pfändungsgut mit polizeilicher Hilfe wieder zur Stelle gebracht. In jedem Fall bleibt 

aber der gutgläubige Erwerb von Rechten am Pfändungsgut vorbehalten SchKG 96 II. 

Das Verfügungsverbot erstreckt sich auch auf Bestandteile und Zugehör des 

Grundstückes 

352. *Welche Wirkung hat die Pfändung auf die Rechte des Gläubigers? 

- Der Gläubiger erhält mit der Pfändung einen öffentlichrechtlichen Anspruch darauf, das 

Pfändungsgut zu seinen Gunsten verwerten zu lassen SchKG 116. 

- Er kann daher zur Sicherung die amtliche Verwahrung gepfändeter beweglicher Sachen 

verlangen 

- Er kann gegen einen Drittansprecher auf eine gepfändete Sache im 

Widerspruchsverfahren als Partei auftreten 

353. Kann eine Forderung durch einen gutgläubigern Dritten erworben werden? 

Nein, bei Forderungen gibt es gar keinen Erwerb durch gutgläubige Dritte. 

55



354. Welche Wirkungen hat die Pfändung auf die Rechtsstellung Dritter? 

Eine Pfändung kann sich in verschiedener Hinsicht auch auf Drittpersonen auswirken: 

- Sie kann Gegenstände erfassen, an denen ein Dritter eigene Rechte beansprucht, die der 

Pfändung vorgehen oder sie ausschliessen. Solche Rechte kann der Dritte im 

Widerspruchsverfahren verteidigen oder durch Beschwerde. 

- Dritte können auch als Erwerber von Pfändungsgut betroffen sein. 

- Drittschuldner können sich durch Zahlung an das Betreibungsamt von ihrer 

Schuldpflicht befreien SchKG 99 und Drittverwahrer gepfändeter Sachen dürfen den 

Schuldner nicht mehr darüber verfügen lassen. 

355. Welcher Inhalt hat die Pfändungsurkunde? 

Die Pfändung muss vom vollziehenden Beamten in einem Protokoll verurkundet werden 

SchKG 112 I. Diese Pfändungsurkunde ist auf amtlichem Formular. Welchen Inhalt sie 

enthalten muss steht in SchKG 112. 

356. Wer bekommt alles eine Pfändungsurkunde zugestellt? 

- Nach Ablauf der Teilnahmefrist SchKG 110 erhalten alle Pfändungsgläubiger und der 

Schuldner unverzüglich je eine Abschrift der Pfändungsurkunde SchKG 114. 

- Sie wird in Form der einfachen Mitteilung zugestellt 

- Besonders wichtig ist die Zustellung der Pfändungsurkunde an den Schuldner, wenn er 

bei der Pfändung weder anwesend noch vertreten war; dann unterliegt er dem 

Verfügungsverbot erst von diesem Zeitpunkt an. 

357. Was ist die Rechtsnatur der Pfändungsurkunde? 

Sie ist eine öffentliche Urkunde. 

358. Welches sind die Wirkungen der Pfändungsurkunde? 

Sie schafft den Beweis für die vorgenommene Pfändung. Nur die in der Urkunde 

bezeichneten Gegenstände gelten als gepfändet und unterliegen demzufolge der 

Verfügungsbeschränkung. Nur sie können später auch verwertet werden. 

Im Übrigen sind die Wirkungen der Pfändungsurkunde verschieden, je nach dem Ergebnis des 

Pfändungsvollzuges 

- Wurde kein pfändbares Vermögen vorgefunden, bleibt die Pfändungsurkunde leer. So 

gilt die zugleich als definitiver Verlustschein SchKG 115 I i.V.m. 149. Voraussetzung 

zur Ausstellung eines provisorischen oder endgültigen Verlustscheines ist aber immer 

eine definitive Pfändung. 

- War nach der Schätzung des Pfändungsbeamten nicht genügend Vermögen vorhanden, 

um die Forderung samt Zinsen und Kosten zu decken, so dient die Pfändungsurkunde 

dem Gläubiger als provisorischer Verlustschein. Dadurch wird der Gläubiger zur 

Anfechtungsklage und zum Arrest berechtigt und er kann die Nachpfändung verlangen 

359. Wer muss das Pfändungsgut unterhalten? 

Das Betreibungsamt soweit es nicht dem Schuldner zur Verfügung und Bewirtschaftung 

überlassen bleibt. 

360. Wann darf das Pfändungsgut noch während der Verwaltung bevor der 

Gläubiger berechtigt ist die Verwertung zu verlangen verwertet werden? 

SchKG 124: 

- auf Begehren des Schuldners SchKG 124 I 

- wenn die Voraussetzungen eines Notverkaufs vorliegen SchKG 124 II 

56



361. Welche Aufgaben hat das Betreibungsamt im Rahmen seiner 

Verwaltungstätigkeit? 

Es muss in erster Linie das Pfändungsgut erhalten 

- Es muss die Zahlung auf fällige Forderungen erheben SchKG 100 es muss aber nicht 

selbst die Betreibung für solche Forderungen einleiten 

- Es muss Erträgnisse einziehen soweit sie nicht allfälligen Pfandgläubigern zustehen 

SchKG 102 I, 103 I 

Es muss die Verwaltung gepfändeter Grundstücke vornehmen da es bei diesen auch schon 

länger geht, bis sie verwertet werden dürfen (VZG 16-22, SchKG 102, 103) 

- Grundpfandgläubigern, Mietern und Pächtern wird die Pfändung des Grundstückes 

mitgeteilt SchKG 102 II. Miet- und Pachtzinse können nur noch befreiend an das 

Betreibungsamt geleistet werden 

- Die Bewirtschaftung kann das Betreibungsamt weiter dem Schuldner überlassen oder 

einen Dritten beiziehen. Dieser handelt als Hilfsperson des Betreibungsamtes. 

- Sind ausserordentliche Verwaltungsmassnahmen erforderlich muss das Betreibungsamt 

das Einverständnis der Beteiligten oder die Weisung der Aufsichtsbehörde einholen. 

362. Wie werden die aus der Bewirtschaftung und Verwaltung des Pfandgutes 

fliessenden Erträgnisse verwendet? 

- Vorweg sind die Verwaltungskosten und Auslagen zu decken. Reichen die Erträgnisse 

dazu nicht aus kann das Betreibungsamt vom Gläubiger einen Kostenvorschuss 

verlangen SchKG 105 

- Ist der Schuldner bedürftig, wird aus dem Ertrag der Unterhalt des Schuldners und 

seiner Familie bestritten SchKG 103 II. Massgebend dafür ist das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum 

- Erst ein allfälliger Ertragsüberschuss wird zur Befriedigung der Ansprüche der 

beteiligten Pfand- und Pfändungsgläubiger verwendet. Können deren Forderungen 

daraus gedeckt werden nimmt das Betreibungsamt die Schlussverteilung vor und 

schliesst die Betreibung ab. 

363. Wieso wird das Pfändungsgut nicht direkt nach der Pfändung verwertet? 

- Man will dem Schuldner noch eine weitere Möglichkeit geben das Geld aufzutreiben 

- Man braucht die Zeit um die Vorbereitung der Verwertung vorzunehmen 

§25 Die Anschlusspfändung 

364. Was ist charakteristisch für die Spezialexekution? 

Die Begünstigung des betreibenden Gläubigers (Prioritätsprinzip). Es ist aber dadurch 

gemildert, dass in gewissem Rahmen die gleichmässige Teilnahme mehrer 

Betreibungsgläubiger an ein und derselben Pfändung ermöglicht wird. Das ist zum Beispiel 

bei der Anschlusspfändung der Fall. 

365. Was ist typisch für die Generalexekution? 

Die Konkurrenz sämtlicher Gläubiger eines Schuldners, die gemeinsam und gleichzeitig, in 

der Regel anteilsmässig, Befriedigung aus dem Erlös des gesamten Schuldnervermögens 

fordern (Gleichbehandlung). Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist aber teilweise 

durchbrochen von Privilegien, die gewisse Gruppen von Gläubigern bevorzugen SchKG 219 

IV. 

57



366. Welche zwei Arten der Anschlusspfändung gibt es? 

- es gibt eine ordentliche, die jedem Gläubiger offen steht SchKG 110 

- und eine privilegierte, die nur von bestimmten Gläubigern und nur für bestimmte 

Forderungen beansprucht werden kann SchKG 111. 

367. Welche Voraussetzungen braucht die ordentliche Anschlusspfändung? 

SchKG 110: 

- Vollzug einer Hauptpfändung 

- Es müssen gegen den Schuldner aus weiteren Betreibungen weitere 

Fortsetzungsbegehren vorliegen (Pfändungsanschluss ohne ausdrückliches 

Fortsetzungsbegehren gibt es nur in einem Ausnahmefall: Der Gläubiger, der einen 

Arrest erwirkt hat und dessen Arrestgegenstände für einen anderen Gläubiger gepfändet 

werden, bevor er selber das Fortsetzungsbegehren stellen kann, nimmt von Gesetzes 

wegen an dieser Pfändung teil.) 

- Wahrung der Anschlussfrist, denn nur Fortsetzungsbegehren, die binnen 30 Tagen seit 

dem Vollzug der Hauptpfändung gestellt werden, führen zum Pfändungsanschluss. Die 

Anschlussfrist läuft unabhängig davon, ob der Anschlussberechtigte von der Pfändung 

Kenntnis erhalten hat. 

- Anschlussverfügung. Das Betreibungsamt muss den Anschluss des hinzutretenden 

Gläubigers noch ausdrücklich vollziehen, sei es durch eine Ergänzungspfändung SchKG 

110 I Satz 2 oder wo das nicht notwendig ist durch blosse Mitteilung der Teilnahme an 

die Parteien. In beiden Fällen erfolgt ein Nachtrag auf der Pfändungsurkunde SchKG 

113 

368. *Was ist der Unterschied zwischen der ordentlichen Anschlusspfändung und 

dem Konkurs? 

Man kann bei der ordentlichen Anschlusspfändung nicht einfach anrufen und sagen, man 

schliesse sich an, sondern nur der, der das Einleitungsverfahren absolviert hat „Gläubiger, die 

das Fortsetzungsbegehren innert 30..“ SchKG 110 I können sich anschliessen. 

Die Ausnahmen bilden die Gläubiger, die einen Verlustschein haben, die können nach SchKG 

149 III während 6 Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl 

die Betreibung fortsetzen. 

Weiter, die Arrestgläubiger, deren Arrestgegenstände von einem anderen Gläubiger gepfändet 

werden, die nehmen provisorisch an der Pfändung teil SchKG 281 I. 

369. Wer haftet für den Schaden eines Gläubigers, wenn die Anschlussverfügung 

versäumt wurde? 

Der Staat SchKG 5 ff. 

370. Welche Gläubiger bilden welche Pfändungsgruppen? 

Sämtliche Gläubiger, die während der Anschlussfrist das Fortsetzungsbegehren stellen, bilden 

mit dem ersten zusammen eine Pfändungsgruppe SchKG 110 I. 

Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach der Anschlussfrist stellen, bilden eine 

weitere Gruppe mit gesonderter Pfändung SchKG 110 II. 

371. Wie wird der Erlös innerhalb der Gruppe verteilt? 

Es besteht innerhalb der Gruppe insofern Gleichberechtigung, als die für die Gruppe 

gepfändeten Vermögensobjekte zugunsten aller Gruppengläubiger verwertet und der Erlös 

sowie die Verwertungskosten im Verhältnis ihrer Forderungsbeträge unter sie verteilt werden. 

Im Falle ungenügender Deckung greift die konkursrechtliche Rangordnung Platz. 

58



372. Wer kann in der Pfändungsgruppe die Rechte geltend machen? 

Jeder Gläubiger wahrt trotz Gruppenzugehörigkeit seine Rechte selber (Regel der 

individuellen Rechtswahrung). Rechtshandlungen die er vornimmt, wirken nur für oder gegen 

ihn selbst. Die Pfändungsgruppe ist keine Interessensgemeinschaft. Jeder Gläubiger kann den 

Pfändungsanschluss eines Konkurrenten mit Beschwerde anfechten und dessen Forderung mit 

der Kollokationsklage bestreiten. 

373. Welche Ausnahmen von der Regel der individuellen Rechtswahrung gibt es? 

- Das Verwertungsbegehren eines Gläubigers wirkt für alle Teilnehmer der Gruppe 

SchKG 117 I. 

- Jede Änderung der Pfändung auf Beschwerde eines Gläubigers hin wirkt zugunsten aller 

Gruppengläubiger 

374. *Was ist die Ergänzungspfändung? 

Können die Forderungen einer Gruppe nicht gedeckt werden (Gegenstände fallen heraus 

→Widerspruchsverfahren/weitere Gläubiger kommen hinzu) muss die bestehende Pfändung 

erweitert werden. Diese Erweiterung der ersten Pfändung nennt man Ergänzungspfändung. 

Sie ist von Amtes wegen vorzunehmen. Diese Ergänzungspfändungen finden unmittelbar vor 

oder nach Ablauf der Teilnahmefrist statt. Sie ist keine rechtlich selbständige Pfändung 

sondern bloss eine Ausdehnung der Hauptpfändung. Daher kann an der Ergänzungspfändung 

kein neuer Gläubiger mehr teilnehmen und ihr Vollzug löst keine neue Anschlussfrist aus. 

375. Weshalb wird die Pfändungsurkunde erst 30 Tage nach der Pfändung die 

Pfändungsurkunde zugestellt SchKG 114 

Das ist wegen der Ergänzungspfändung, dass allenfalls noch weitere Objekte in der Urkunde 

nachträglich angefügt werden können. 

376. Was ist die Nachpfändung? 

SchKG 145. Sie erfolgt erst nach Ablauf der Anschlussfrist und hat selbständigen Charakter. 

Sie ist selber wieder eine Hauptpfändung und löst infolge dessen ihrerseits Anschlussfristen 

aus SchKG 145 III. Sie ist von Amtes wegen vorzunehmen z.B. wenn sich das 

Betreibungsamt verschätzt hat und zu wenig gepfändet hat. Die Unterlassung der durch die 

Umstände gebotenen Nachpfändung kann als Rechtsverweigerung mit Beschwerde gerügt 

werden. 

377. *Was passiert, wenn nach Ablauf der Anschlussfrist weitere Gläubiger den 

Schuldner betreiben? 

Es können wie die erste Gläubigergruppe je weitere Gruppen gebildet werden SchKG 110 II, 

da die Gläubiger, die nach Ablauf der Ausschlusspflicht hinzukommen nicht in die vorherige 

Gruppe einsteigen können. Die Rechtsstellung der Gläubiger untereinander ist gleich wie in 

der ersten Gruppe Die verschiedenen Gruppen sind von einander unabhängig. Für jede 

einzelne Gruppe besteht eine gesonderte Pfändung. Diese Unabhängigkeit gilt auch 

hinsichtlich der Verwertung und der Verteilung des Erlöses unter die Gruppengläubiger. Die 

Pfändung für den Mehrerlös ist aber möglich SchKG 110 III d.h. wenn in der ersten 

Gläubigergruppe alle Gläubiger befriedigt wurden und es noch einen Rest gibt, kann dieser 

wieder von der nächsten Gläubigergruppe gepfändet werden. 

378. *Was ist die Voraussetzung, dass es überhaupt eine 2. Gläubigergruppe geben 

kann? 

Es muss noch etwas pfändbares vorhanden sein. 

59



379. Wie können Gläubiger der einen Gruppe die Rechte der Gläubiger der anderen 

Gruppe anfechten? 

Nur mit Beschwerde. 

380. Welches Vorrecht geniessen die Teilnehmer der Privilegierten 

Anschlusspfändung? 

- Für sie beträgt die Anschlussfrist 40 anstatt nur 30 Tage SchKG 111 I 

- Sie dürfen sich ohne vorgängige Betreibung der Hauptpfändung ihrer Konkurrenten 

anschliessen 

381. An welche Voraussetzungen ist das Anschlussprivileg geknüpft? 

- Persönliche: es steht einzig den in SchKG 111 I abschliessend aufgezählten Personen zu 

- Sachliche: nur für ganz bestimmte Forderungen SchKG 111 

382. Wie muss das Anschlussprivileg geltend gemacht werden? 

- Durch Anschlusserklärung. Der privilegierte Pfändungsanschluss muss ausdrücklich als 

solcher verlangt werden. In der Anschlusserklärung sind ausdrücklich der Betrag und 

der Entstehungsgrund der Forderung anzugeben. Das Privileg wird nicht von Amtes 

wegen berücksichtigt. Sie ist formlos. Zur abgabe der Anschlusserklärung sind noch alle 

in SchKG 111 II aufgezählten Personen berechtigt. 

- Zeitlich ist die Geltendmachung des Anschlussrechts in doppelter Weise beschränkt: 

o Die Anschlusspfändung muss innert 40 Tagen seit dem Vollzug der 

Hauptpfändung abgegeben werden SchKG 111 I. Das Betreibungsamt teilt den 

bekannten Anschlussberechtigten den Vollzug einer Hauptpfändung mit 

SchKG 111 III. 

o Bestimmte in SchKG 111 II aufgezählte Personen können den privilegierten 

Anschluss nur an eine Pfändung verlangen, die während des ehelichen oder 

vormundschaftlichen Verhältnisses oder doch noch innerhalb eines Jahres seit 

dessen Wegfall vollzogen wurde SchKG 111 II und zwar nur für eine 

Forderung, die noch vor Wegfall entstanden ist. Als qualifiziert Frist kann 

diese Jahresfrist weder verlängert noch wiederhergestellt werden. 

383. Kann der privilegierte Anschluss, wie der ordentliche Anschluss durch 

Anschlussverfügung des Betreibungsamtes hergestellt werden? 

Nein, es braucht ein Anschlussverfahren. 

384. Wer braucht warum Schutz vor Missbrauch bei der privilegierten 

Anschlusspfändung? 

Es braucht einen doppelten Schutz vor Missbrauch: 

- der Schuldner bracht Schutz, da er keine Gelegenheit hat seine Rechte geltend zu 

machen (anders als wenn ein Einleitungsverfahren stattfinden würde). 

- Die anderen Gläubiger, da sie dann das Pfändungssubstrat mit noch mehr Leuten teilen 

müssen 

Der Schutz garantiert SchKG 111 IV. 

385. Wer kann den Anschluss bestreiten? 

Der Schuldner und die anderen Gläubiger. 

386. Wann ist man einfacher, wann notwendiger Streitgenosse? 

Notwendige Streitgenossen sind sie, wenn beide nur gemeinsam Recht oder Unrecht haben 

können und nicht der eine teilweise Recht hat und der andere nicht. 

60



387. Was passiert, wenn der Gläubiger und der Schuldner bestritten haben? 

Beide sind Beklagte. Sie sind notwendige Streitgenossen. 

388. In welchen Stadien wickelt sich das Anschlussverfahren ab? 

- In einem Vorverfahren, worin die Betroffenen (die anderen Gläubiger und der 

Schuldner) zur Anschlusserklärung Stellung nehmen können 

- Im Anschlussprozess, in welchem nötigenfalls gerichtlich über den bestrittenen 

Anschluss entschieden wird. 

389. Wie und von wem wird das Vorverfahren eingeleitet? 

Es wird vom Betreibungsamt eingeleitet, indem es dem Schuldner und den übrigen 

Gläubigern von der Anschlusserklärung Kenntnis gibt SchKG 34 und ihnen gleichzeitig 10 

Tag Frist einräumt um den angemeldeten Anspruch zu bestreiten SchKG 111 IV. 

Nichtbestreiten binnen der Frist gilt als Anerkennung des Anspruchs. Der Anschlussgläubiger 

nimmt dann definitiv neben den anderen Gruppengläubigern an der an der Pfändung teil. 

390. Was passiert, wenn jemand den Anspruch bestreitet? 

Die Bestreitung durch den Schuldner oder ein anderer Gläubiger bewirkt, dass der 

Anschlussgläubiger: 

- vorderhand nur provisorisch an der Pfändung Teil nimmt und demzufolge einstweilen 

nicht berechtigt ist, das Verwertungsbegehren zu stellen; inzwischen laufen dafür aber 

die Fristen auch nicht SchKG 111 V und 118. 

- Binnen 20 Tagen beim Gericht Klage auf Zulassung des Anschlusses erheben muss, 

wenn er verhindern will dass seine Teilnahme endgültig verloren geht. Die rechtzeitig 

erhobene Klage hält die provisorische Teilnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Prozesses aufrecht SchKG 111 V. Unterlassung der Klage bedeutet Verzicht auf den 

privilegierten Anschluss. 

391. Wie/wo läuft das Verfahren des Anschlussprozesses? 

- Die Klage auf Zulassung des privilegierten Anschlusses richtet sich immer gegen den 

Bestreitenden sie es der Schuldner, ein Gläubiger oder seien es beide. 

- Die Klagefrist ist Verwirkungsfrist, ihre Einhaltung ist Prozessvoraussetzung; doch ist 

sie verlänger- und wiederherstellbar. Sie läuft von der Mitteilung der Bestreitung an 

- Streitwert bestimmt sich entweder nach dem Betrag der bestrittenen Forderung oder 

nach dem geringeren Wert der gepfändeten Gegenstände bzw. dem geringeren 

Prozessgewinn 

- Der Gerichtsstand liegt am Betreibungsort SchKG 111 V. Im Übrigen kommt die 

kantonale ZPO zur Anwendung, bundesrechtlich ist nur das beschleunigte Verfahren 

vorgeschrieben SchKG 111 V. 

392. Was ist Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung? 

Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bilden sowohl der Bestand und Umfang der 

Forderung des Anschlussgläubigers als auch die Voraussetzung des Anschlussprivilegs. 

Das Gericht hat zu entscheiden ob der privilegierende Anschluss für die geltend gemachte 

Forderung in der laufenden Betreibung zu gewähren sei oder nicht. Das ist eine 

betreibungsrechtliche Frage, bei der Vorfrageweise materielles Zivilrecht anzuwenden ist. 

393. ***Welche Wirkung hat das Urteil? 

- Gutheissung der Anschlussklage erlaubt dem Ansprecher definitiv an der Pfändung 

teilzunehmen 

61



- Abweisung der Klage lässt die provisorische Teilnahme des Ansprechers dahinfallen 

Das Urteil wirkt grundsätzlich nur in der hängigen Betreibung. Sie ist eine 

betreibungsrechtliche Frage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Doch nur wenn 

der Gläubiger gegen den Anschliessenden klagt*. Ist der Schuldner der, der die 

Forderung bestreitet, hat das Urteil rein materielle Wirkung und schafft die rem 

iudicatem. Der Prozess zwischen Ansprecher und Gläubiger hat keine rem iudicatem 

Wirkung. 

394. *Wem kommt ein Prozessgewinn, gegen ein privilegiert anschliessender zugute? 

- Bestritt es der Schuldner kommt er allen Gläubigern zugute 

- Bestritt es ein Gläubiger, kommt er nur dem Gläubigern zu Gute, die am Prozess 

teilgenommen haben (Lohn der Angst) 

395. Kann das Urteil and BGer weitergezogen werden? 

Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, kann es ans BGer weiter gezogen werden und zwar 

mit Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde. 

8. Der Vorlesung: Gegenstand der Pfändung 

§23 Der Gegenstand der Pfändung 

396. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Gegenstand pfändbar 

ist? 

- Es muss rechtlich dem Schuldner gehören. Behauptet der Schuldner oder ein Dritter, 

dass der Gegenstand ihm gehöre, darf er erst in letzter Linie gepfändet werden (?) 

SchKG 95 III. Die Abklärung der rechtlichen Zugehörigkeit erfolgt dann im 

Widerspruchsverfahren. Die Pfändung von Gegenständen, die offensichtlich einem 

Dritten gehören ist nichtig. Fiduziarisches Eigentum darf gepfändet werden; dem 

Fiduzianten muss aber das Widerspruchsverfahren offen stehen. 

- Die Gegenstände müssen verkehrsfähig und gegen Geld veräusserbar sein. 

- Die Pfändung darf nicht durch eine Vorschrift des Bundesrechtes ausgeschlossen sein. 

Unpfändbarkeit kraft kantonalem Recht oder auf Grund privater Vereinbarung wäre 

dagegen unbeachtlich. 

397. Was passiert mit der Pfändung eines der Natur nach nicht verwertbaren 

Vermögensstückes? 

Sie wäre nichtig. 

398. Was ist der Unterschied in der Versilberung zwischen dem italienischen und dem 

Schweizerrecht (Frage Vorlesung)? 

In Italien kann der Gläubiger direkt Gegenstände von S übernehmen. In der Schweiz nicht, 

die Sachen müssen verkauft werden (ausser im Konkurs gibt es Ausnahmen). 

399. Wann ist ein nicht Kompetenzstück trotz gegebenen Verkehrswertes nicht 

pfändbar? 

Wenn wegen der hohen Verwatlungs- und Verwertungskosten nur ein geringer Reinerlös zu 

erwarten ist. Er muss aber mit seinem Schätzungswert in der Pfändungsurkunde vorgemerkt 

werden SchKG 92 II. 

62



400. Welche Gegenstände haben z.B. keinen verkehrswert? 

- Blosse Familienandenken: Briefe, Geschäftsbücher, Diplome, Ausweise…ausser es 

handelt sich um Sachen mit künstlerischem oder historischem Wert 

- Weil unveräusserlich: alle höchstpersönlichen Rechte: z.B. Wohnrecht, Blut und Organe 

- Weil nicht in Geld schätzbar: Anwartschaften… 

401. Wie wird bestimmt ob und inwiefern ein Vermögenswert unpfändbar sei? 

Das hat der Betreibungsbeamte zu entscheiden er muss sich aber an die gesetzlichen 

Schranken halten. 

402. Kann der Schuldner auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit verzichten? 

Nur insofern, als dass er gegen eine vollzogene Pfändung nicht Beschwerde führt SchKG 17 

ff. An einen Verzicht im Voraus wäre er nicht gebunden. Der Verzicht auf die Anfechtung ist 

aber nichtig, wenn ein Nichtigkeitsgrund i.S. von SchKG 22 vorliegt. 

Selbst der gültige Verzicht wirkt nur im hängigen Betreibungsverfahren. In einem neuen 

Verfahren könnte sich der Schuldner wieder auf die Unpfändbarkeit berufen. 

403. Auf was beruht die Unpfändbarkeit von Vermögenswerten? 

Auf moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen oder auf ihrer besonderen Natur oder 

Zweckbestimmung. 

404. Wieso sind einige Gegenstände aus moralischen, sozialen und wirtschaftlichen 

Gründen unpfändbar? 

Das Lebensnotwendige und eine gewisse Lebensqualität müssen dem Schuldner verbleiben. 

Die Kompetenzstücke = Notwendigstes müssen dem Schuldner gelassen werden. 

405. Wie bestimmt sich, was als Kompetenzstück in Betracht kommt? 

Das sagt das Gesetz. Der Beamte muss aber in jedem Einzelfall von Amtes wegen abklären 

und entscheiden, ob ein bestimmter Gegenstand im Zeitpunkt der Pfändung für den Schuldner 

Kompetenzeigenschaft hat. 

406. Wann kann ein Kompetenzstück bedingt gepfändet werden? 

Wenn es einen hohen Wert hat. Dann steht dem Gläubiger das Auswechslungsrecht zu 

SchKG 92 III. 

407. Was fällt unter die Unpfändbarkeit aus moralischen, sozialen und 

wirtschaftlichen Gründen? 

- Das Kompetenzgut der Hausgemeinschaft. Darunter fällt alles, was der Schuldner für 

sich und seine Familie in der Hausgemeinschaft benötigt. Familie umfasst alle, die mit 

dem Schuldner in einem Haus, Wohnung…wohnen. 

o Zum persönlichen Gebrach dienendes SchKG 92 I Ziff. 1 

o Eine bestimmte Anzahl Haustiere SchKG 92 I Ziff. 4 soweit zur Ernährung 

oder Aufrechterhaltung des Betriebes des Schuldners nötig. 

o Für 2 Monate notwendige Nahrungs- und Feuerungsmittel oder das Geld zur 

Anschaffung dessen SchKG 92 I Ziff. 5 

o Tiere im häuslichen Bereich, die nicht zu Vermögens- und Erwerbszwecken 

gehalten werden SchKG 92 I Ziff. 1a 

- Das Kompetenzgut des Berufsstandes. Die Berufsausübung durch den Schuldner und 

seine Familie soll gewährt bleiben. SchKG 92 I Ziff. 3. Es dürfen dem Schuldner aber 

nur die für die Berufsausübung notwendigen Gegenstände belassen werden. Dabei ist 

63



immerhin den Erfordernissen einer rationellen und konkurrenzfähigen Berufsausübung 

Rechnung zu tragen. 

- Die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände SchKG 92 I Ziff. 2. Sie müssen 

aber tatsächlich benützt werden. 

- Der Verkaufserlös von Kompetenzstücken ist auch unpfändbar, wenn er gebraucht wird, 

um neue Kompetenzstücke zu kaufen. 

408. Wird durch SchKG 92 I Ziff. 3 jede wirtschaftliche Betätigung geschützt? 

Nein, nur die Berufstätigkeit im engeren Sinn. Entscheidend dafür ist die Abgrenzung 

zwischen Beruf und Unternehmen. 

- Der Begriff des Berufes setzt die Anwendung persönlicher Fähigkeiten, eigener 

Arbeitskraft und eigenen Wissens voraus. Nicht notwendig ist aber, dass der Beruf eine 

erhebliche Ausbildung verlangt. Es kann sich auch um einen Nebenberuf oder einen 

Saisonberuf handeln. Der Schuldner muss aber seinen Beruf gewerbsmässig ausüben 

und die Berufsgegenstände tatsächlich dafür brauchen. 

- Die Unternehmung ist demgegenüber industriell entwickelt und unterbaut. Der 

Unternehmer benützt über seine persönlichen Fähigkeiten hinaus, in grösserem Stil 

maschinelle Einrichtlungen, beansprucht in stärkerem Mass die Arbeitskraft Dritter, 

gelegentlich auch die Ausbeutung von Naturkräften. Der Kapitaleinsatz hat hier 

ausschlaggebende Rolle. 

Ob man es jeweils mit einem Beruf oder einer Unternehmung zu tun hat, hängt im 

Wesentlichen davon ab, welche Faktoren überwiegen: die persönliche Arbeitskraft des 

Schuldners oder das Kapital und fremde Arbeitskraft. Muss nach den Umständen des 

Einzelfalls und nur bei natürlichen Personen unterschieden werden, da die juristischen 

Personen mit ihrem gesamten Vermögen der Vollstreckung unterliegen. 

409. Werden für eine Beschäftigung ohne Erwerbszweck Kompetenzstücke 

ausgeschieden? 

Nein. 

410. Worauf kommt es an ob ein Stück, das mit Rücksicht auf die besondere Natur 

der Vermögenswerte unpfändbar ist unter diese Beschreibung fällt? 

Ob solche Stücke gepfändet werden können, kommt nur darauf an ob sie im Gesetz stehen 

oder nicht. Anders als bei den Kompetenzstücken, kann der Beamte nicht nach den 

Umständen des Einzelfalles entscheiden ob ein Stück unter die vom Gesetz beschriebene 

Auflistung fällt. Eine Pfändung solcher Stücke, die im Gesetz als nichtpfändbar bestimmt 

werden wäre nichtig. 

411. Was fällt unter Unpfändbarkeit mit Rücksicht auf die besondere Natur der 

Vermögenswerte? 

- SchKG 92 I Ziff. 6: Best. Dienstsachen von Soldaten aber nur solange er noch 

wehrpflichtig ist. 

- SchKG 92 I Ziff. 7-10: Gewisse Leistungsansprüche des Schuldners mit Rücksicht auf 

ihre Rechtsnatur sowie vor allem auf ihre soziale Bestimmung. 

- Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die 

hoheitlichen Zwecken dienen SchKG 92 I Ziff. 11 

- Unpfändbarkeitsbestimmungen sind gelegentlich auch in anderen Bundesgesetzen 

anzutreffen SchKG 92 IV wie z.B. für: 

o Ansprüche aus einer Lebensversicherung 

o Peculium 

o Gewisse Immaterialgüterrechte 

64



412. Welche „Vermögenswerte“ sind nur beschränkt pfändbar? 

- Einkünfte SchKG 93 

- Früchte SchKG 94 

413. Wann sind diese Vermögenswerte nur beschränkt pfändbar? 

Unter bestimmten sachlichen oder zeitlichen Voraussetzungen 

- Sachlich aus sozialen Gründen, ist die Pfändbarkeit gewisser Einkünfte des Schuldners 

beschränkt auf den Betrag, der für ihn und seine Familie „nicht unbedingt notwendig“ 

ist SchKG 93 

- Aus reinen Zweckmässigkeitsgründen ist die gesonderte Pfändbarkeit der hängenden 

und stehenden Früchten auf die für ein günstiges Verwertungsergebnis geeignete 

Reifezeit hinausgeschoben SchKG 94 

414. Welche Kategorien von Einkünften sind beschränkt pfändbar? 

- Erwerbseinkommen und seine Surrogate (Leistungen, die einen Erwerbsausfall 

abgelten) 

- Unterhaltsbeiträge und deren Surrogate 

- Nutzniessung und deren Erträge 

- Die einzelnen Leibrentenbetreffnisse 

Ob Einkommen unpfändbar ist bestimmt ausschliesslich und abschliessend das Bundesrecht. 

415. *Was ist entscheiden bei der Überlegung, was man pfändet (z.B. nach SchKG 93 

abgesehen davon, dass man nicht unter das Existenzminimum kommen darf)? 

Das verbot der Überpfändung muss stets beachtet werden. Wenn die Erträgnisse reichen, darf 

das Stammrecht nicht gepfändet werden. 

416. Was ist unter dem Erwerbseinkommen zu verstehen? 

Jedes Entgelt für persönliche Arbeitsleistung, gleichgültig, wie es im Einzelfall bezeichnet 

wird SchKG 93 I. 

Gleichgültig ist, ob das Einkommen Entgelt für eine dauernde oder bloss gelegentliche Arbeit 

darstellt, ob es bar oder in Naturalien entrichtet wird sowie ob es sich um bereits verfallene 

oder erst künftige Ansprüche handelt. 

Nicht nur das Erwerbseinkommen an sich sondern auch seine Surrogate sind beschränkt 

Pfändbar. Die Form des Ersatzeinkommens – z.B. ob Rente, Taggeld oder Kapitalabfindung – 

spielt keine Rolle. 

417. Was wird vom Begriff „Unterhaltsbeiträge“ umfasst? 

Er Umfasst z.B. die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge sowie Stipendien. Auch deren 

Surrogate, wie Hinterlassenenrenten 

418. Was darf bei den Leibrenten alles gepfändet werden? 

Alles ausser das Stammrecht nicht SchKG 92. 

419. Darf auch das künftige Einkommen nach SchKG 93 gepfändet werden? 

Ja, nicht nur fälliges Einkommen kann gepfändet werden sondern auch künftiges Einkommen. 

Doch ist die Pfändung von Zukunftseinkommen längstens für die Dauer eines Jahres zulässig 

SchKG 93 II. Eine längere Pfändung wäre nichtig SchKG 22. 

Reicht das für die Höchstdauer eines Jahres gepfändete Einkommen nicht aus, um den 

betreibenden Gläubiger zu befriedigen, so ist eine Nachpfändung von Einkommen selbst mit 

Zustimmung des Schuldners ausgeschlossen. Das Betreibungsamt muss dann für den nicht 

65



gedeckten Betrag einer Forderung einen Verlustschein ausstellen. Erst in einer auf Grund 

desselben fortgesetzten SchKG 149 III oder einer erneut angehobenen Betreibung kann der 

Gläubiger wieder eine neue Einkommenspfändung für die Dauer eines weiteren Jahres 

verlangen. 

420. *Welches ist die pfändbare Quote nach SchKG 93? 

Zur Bestimmung der pfändbaren Quote ist vom Gesamteinkommen des Schuldners 

auszugehen; sowohl von den Einkünften, die nach SchKG 92 gänzlich unpfändbar sind, als 

auch von denjenigen, die nach SchKG 93 beschränkt pfändbar sind. Diesem 

Gesamteinkommen ist das Existenzminimum = Notbedarf oder wie SchKG 93 I sagt „das 

unbedingt notwendige“ gegenüber zu stellen. Die Differenz zwischen Gesamteinkommen und 

Notbedarf des Schuldners und seiner Familie gibt die pfändbare Quote 

a 

c 

b 

e 

d 

a: Gesamteinkommen des Schuldners 

b: unpfändbare Einkünfte SchKG 92 

c: pfändbare Einkünfte SchKG 93 

d: Existenzminimum 

e: pfändbare Quote 

Die für die Bestimmung der Bemessungsgrundlagen massgebenden Verhältnisse sind vom 

Betreibungsamt von Amtes wegen abzuklären. 

421. Welche Ausnahme gibt es, wo der Schuldner trotz, dass einige Gläubiger nicht 

befriedigt sind dennoch mehr hat als das Existenzminimum? 

Wenn ein Einkommen, das unpfändbar ist nach SchKG 92 das Existenzminimum des 

Schuldners übersteigt. Erzielt der Schuldner aber ausserdem noch nach SchKG 93 beschränkt 

pfändbares Einkommen, so darf dieses nun zum Ausgleich voll gepfändet werden. 

422. *Wie wird das Gesamteinkommen bestimmt? 

- Feststellung der Einkommensverhältnisse: Das Betreibungsamt stellt auf die Auskünfte 

des Schuldners, seines Arbeitgebers oder auch auf solche von Dritten oder Behörden ab. 

- Das Familieneinkommen als Gesamteinkommen: weil bei der Pfändung der Notbedarf 

des Schuldners und seiner Familie berücksichtigt wir, muss neben seinem persönlichen 

Einkommen auch dasjenige seiner Familienangehörigen gebührend in Rechnung gestellt 

werden: so die Unterhaltsbeiträge des Ehegatten, sowie der im elterlichen Haushalt 

lebenden Kinder. 

- Besondere Einkommensverhältnisse: 

o Saisonlohn muss auf ein Jahr verteilt werden; denn der Saisonarbeiter muss 

seinen und seiner Familie Jahresunterhalt daraus bestreiten 

o Schwankenden Lohn gibt dem Schuldner Anspruch auf einen Ausgleich, wenn 

der Lohn während der Pfändungsperiode zeitweise unter das Existenzminimum 

fällt. 

423. *Wie wird der Notbedarf bemessen? 

Der Betreibungsbeamte hat das gesetzlich garantierte Existenzminimum in jedem Einzelfall 

nach seinem Ermessen festzusetzen. Es gibt einige Richtlinien, sie sind aber unverbindlich. 

66



Zur Bestimmung ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, 

nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf. Dabei sind zu berücksichtigen: 

- der notwendige Unterhalt des Schuldners und seiner Familie sowie weiterer 

unterstützungsberechtigter Personen. (Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Strom, Wasser, 

Post, Telefon und kulturelle Bedürfnisse und weitere Zuschläge für Miete, Ausbildung 

der Kinder…) 

- Die Effektiven Existenzbedingungen in den verschiedenen städtischen und ländlichen 

Verhältnissen. 

424. *Wer kann eine Verfügung des Betreibungsbeamten über die Bestimmung des 

Notbedarfes mit welchem Rechtsmittel anfechten? 

Sofern kein Ermessensmissbrauch vorliegt, kann sein Entscheid nur wegen 

Unangemessenheit angefochten werden. Dazu sind nicht nur der Gläubiger und der Schuldner 

legitimiert sondern auch die Familienangehörigen des Schuldners, welche durch die 

Verfügung betroffen werden. 

Eine in krasser Missachtung des Notbedarfs vollzogene Einkommenspfändung, die den 

Schuldner in eine unhaltbare Lage brächte, wäre nichtig SchKG 22. 

425. Wie wird die pfändbare Quote im Falle des mitverdienenden Ehegatten 

berechnet? 

Zunächst werden die Nettoeinkommen der beiden Ehegatten und ihr gemeinsames 

Existenzminimum bestimmt; dieses wird dann im Verhältnis der beiden Nettoeinkommen auf 

die Ehegatten aufgeteilt. Der pfändbare Teil des Einkommens des betriebenen Ehegatten 

ergibt sich hierauf durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem 

Nettoeinkommen. 

a 

b 

c 

a: Nettoeinkommen E1 

b: Nettoeinkommen E2 

c: gemeinsames 

Existenzminimum 

426. Wie ist es, wenn der Schuldner für Unterhaltsansprüche betrieben wird? 

Dem für Unterhaltsleistungen betriebene Schuldner wird das Existenzminimum nicht 

unbedingt gewährleistet; denn dann spielt auch das Existenzminimum des 

Alimentengläubigers eine Rolle. Ist es nicht mehr gedeckt, kann sich der Schuldner nicht auf 

sein eigenes Existenzminimum berufen. Dann muss er sein unzureichendes Einkommen mit 

dem ebenfalls notbedürftigen Alimentengläubiger teilen, und zwar so, wie wenn dieser zur 

Familie gehören würde. Schuldner und Gläubiger erleiden auf diese Weise verhältnismässig 

die gleiche Einbusse auf ihren Notbedarf. 

67



Das Bundesgericht entwickelte folgende Formel für die Bestimmung des dem 

Alimentengläubiger zustehenden Teilbetrages (pfändbare Quote X). 

Pfändbare Quote X = E x U/N 

E: Einkommen des Schuldners 

U: Unterhaltsbeitrag 

N: Norbedarf des Schuldners und seiner Familie mit Einschluss des Gläubigers (N) 

427. Wie wird die Einkommenspfändung vollzogen? 

Sie wird durch Pfändungserklärung gegenüber dem Schuldner vollzogen; rechtsgültig ist sie 

aber nur, wenn alle Bemessungsgrundlagen, insbesondere der Berechnung des Notbedarfs in 

der Pfändungsurkunde ersichtlich sind. 

428. Kann die Pfändung künftigen Einkommens veränderten Verhältnissen angepasst 

werden? 

Ja, sie muss sogar angepasst werden SchKG 93 III. In solchen Fällen bleibt zwar die 

Pfändung grundsätzlich bestehen, doch soll das Betreibungsamt sie von Amtes wegen der 

neuen Sachlage entsprechend modifizieren; jede Partei hat aber Anspruch darauf, vor einer 

Änderung zu ihren Ungunsten angehört zu werden. 

429. *Wie wird die Einkommenspfändung/Verwertung bei einer bestrittenen 

Forderung durchgeführt? 

Ist der gepfändete Anspruch des Schuldners bestritten oder erhebt der Leistungsschuldner eine 

Einrede, die der betreibende Gläubiger nicht anerkennt, muss das gepfändete Guthaben als 

bestrittene Forderung gepfändet und verwertet werden. Das geschieht dass meist nicht durch 

Versteigerung des Guthabens, sondern durch Forderungsüberweisung gemäss SchKG 131; 

Der Betreibungsgläubiger tritt in die Recht des Schuldners ein. Er kann nun den 

Leistungsschuldner betreiben und seine Forderung gegen ich gelten zu machen versuchen. 

(Nötigenfalls auf dem Prozessweg, im Prätendentenstreit (OR 168), nicht im 

Widerspruchsverfahren.) 

430. Wie ist das Verhältnis der Pfändung künftigen Einkommens zu einer 

bestehenden Zession? 

Künftiges Einkommen kann nicht nur amtlich gepfändet sondern soweit es pfändbar ist durch 

privates Rechtsgeschäft abgetreten oder verpfändet werden. 

Eine nach der Pfändung vorgenommene Abtretung künftigen Einkommens bleibt jener 

gegenüber wirkungslos. Hingegen geht nach herrschender Praxis eine Abtretung vor der 

Pfändung dieser vor; dann wird nur gepfändet, wenn der Gläubiger die Gültigkeit der Zession 

bestreitet, und zwar als bestrittene Lohnforderung. 

Solange jedoch eine vorbestehende Abtretung dem gutgläubigen debitor cessus 

(Leistungsschuldner) nicht angezeigt ist, braucht auf sie keine Rücksicht genommen zu 

werden: Bis zur Notifikation hat die Lohnpfändung Vorrang; erst nachher kann der debitor 

cessus nicht mehr mit befreiender Wirkung ans Betreibungsamt zahlen. 

431. *Unter welchen Umständen sind heut Abtretungen von Lohnforderungen noch 

zulässig? 

Sie können nur noch für Unterhaltsforderungen abetreten werden. Eine Abtretung für einen 

anderen Zweck wäre nichtig OR 325 II. Das ist damit sich ein Schuldner nicht der Pfändung 

entziehen kann, indem er seine Lohnforderungen immer schon abgetreten hat bevor sie 

gepfändet werden können und die Pfändung somit ins leere läuft. 

68



432. *Wie wird z.B. das Trinkgeld, das auch einen Teil des Lohnes darstellt 

gepfändet? 

Durch sogenannte Taschenpfändung. Es kommt jemand an den Arbeitsplatz und entnimmt 

dem Schuldner das Geld. 

433. Können Frücht separat gepfändet werden? 

Ja, kommt im Gegnschluss aus SchKG 94 I heraus. Bei einem unbelasteten Grundstück 

können die Früchte separat gepfändet werden. 

434. Wie lange können hängende und stehende Früchte gesondert gepfändet werden? 

Nur so lange, als nicht schon das Grundstück, das sie abwirft, selber gepfändet ist; denn dann 

gelten sie als mitgepfändet SchKG 102 I. 

Die gesonderte Pfändbarkeit der natürlichen Früchte vor der Ernte ist auf die Reifezeit 

hinausgeschoben SchKG 94 I. Vorher wäre die Pfändung nichtig. Der Schuldner kann aber 

zustimmen Früchte schon vor ihrer Reife zu pfänden SchKG 122 II. Die Veräusserung der 

Ernte vor ihrer Pfändbarkeit ist dem Gläubiger gegenüber ungültig, SchKG 94 II. (Nach Buch 

im Widerspruch zu den Notitzen, wo die Ernte Trotz Grundpfandrecht gepfändet werden kann 

und der grundpfandgläubiger nur ein Vorrecht hat, wenn er die Betreibung auf Verwertung 

des Grundpfandes eingeleitet hat bevor die Verwertung der gepfändeten Früchte stattfindet.= 

Zu 9. der Vorlesung: Das Widerspruchsverfahren 

§24 Das Widerspruchsverfahren 

435. Was passiert mit einer Pfändung von Gegenständen, die offensichtlich einem 

Dritten gehören? 

Die Pfändung solcher Gegenstände wäre nichtig. 

436. In welchem Fall sollen umstrittene Vermögenswerte zur Vollstreckung 

herangezogen werden/wieso dann? 

In Letzter Linie sollen die umstrittenen Vermögenswerte zur Vollstreckung herangezogen 

werden (Forderungen der Ehegatten gegeneinander?) und selbst dann nur, 

- wenn dem Betreibungsbeamten die Berechtigung des Schuldners zumindest als möglich 

erscheint, 

- oder wenn der Gläubiger die Pfändung ausdrücklich verlangt und die Berechtigung des 

Schuldners glaubhaft macht; dann darf sogar ein Grundstück gepfändet werden, das im 

Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen ist. 

Das gleiche gilt auch, wenn zwar die Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen unbestritten ist, 

jedoch Rechte eines Dritten am Pfändungsgegenstand geltend gemacht werden, die 

demjenigen des Pfändungsgläubigers vorgehen. 

Das ist so, weil man einen kostspieligen und zeitraubenden Rechtsstreit vermeiden will. 

437. Können die Vollstreckungsorgane im Falle solcher Drittansprüche verbindlich 

über die materielle Rechtslage entscheiden? 

Nein, sie dürfen aber deshalb nicht von der Pfändung absehen. Vielmehr sind sie zum Vollzug 

verpflichtet, wenn ihre summarische Prüfung der Verhältnisse ergibt, dass die Berechtigung 

des Schuldners nicht offensichtlich auszuschliessen ist. 

438. Was bezweckt das Widerspruchsverfahren? 

69



Es bezweckt die Begründetheit des Drittanspruches für die laufende Vollstreckung zu klären. 

Wird der Anspruch geschützt, so bewirkt dies die Freigabe des umstrittenen 

Vermögenswertes oder, wo ein Pfandrecht geltend gemacht wird, dessen vorrangige 

Berücksichtigung. Wird er abgelehnt, kann die Vollstreckung ungehindert ihren Fortgang 

nehmen. 

439. Wie ist der Verfahrensgang im Widerspruchsverfahren? 

Es kommt immer von Amtes wegen in Gang, sobald das Betreibungsamt von einer 

Drittansprache an dem zu pfändenden oder schon gepfändeten Vermögenswert Kenntnis 

erhält. Der weitere Verlauf des Verfahrens hängt dann ganz von der Initiative der 

interessierten Personen ab. Es beginnt in jedem Fall mit einem administrativen Vorverfahren, 

das sich zum gerichtlichen Widerspruchsprozess ausweiten kann. Dabei ist der Gewahrsam 

am gepfändeten Vermögenswert für den Ablauf des Vorverfahrens bzw. für die Verteilung 

der Parteitollen entscheidend. 

440. Was ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens? 

„Rechte Dritter am gepfändeten Gegenstand“. Darunter ist jeder Anspruch zu verstehen, der 

dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Pfändungsgläubigers vorgeht SchKG 106 I. 

Entweder er schliesst die Pfändung gänzlich aus (wie z.B. das Eigentum) oder er lässt sie 

zumindest zurücktreten (wie z.B. ein Pfandrecht). Immer muss es sich aber um einen 

Anspruch handeln, der materiellrechtlich begründet werden kann. Ist das geltend gemachte 

Recht nur betreibungsrechtlicher Natur so ist dies nur im Beschwerdeverfahren zu beurteilen. 

441. Welche Ansprüche Dritter am Pfändungsgut können solche vorgehenden 

Ansprüche sein? 

- Das Eigentum oder ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache oder an einem 

Wertpapier SchKG 37 

- Der Eigentumsvorbehalt, der betreibungsrechtlich wie ein Pfandrecht behandelt wird !* 

(Es steht dem Verkäufer aber auch frei, sein vorbehaltenes Eigentum geltend zu 

machen; dann fällt die Sache aus dem Pfändungsnexus heraus, und es ist an ihrer Stelle 

der Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu pfänden) 

- Andere beschränkte dingliche bzw. realobligatorische Rechte an einem Grundstück 

SchKG 37 

- Das Gläubiger- oder Pfandrecht an der gepfändeten Forderung (ist nicht das 

Gläubigerrecht streitig, sondern der Bestand der Forderung an sich, so ist die Forderung 

als bestritten zu pfänden, und es kommt dann gar nicht zum Widerspruchsverfahren. 

Auch der Streit um die Zession einer gepfändeten Lohnforderung ist nicht im 

Widerspruchsverfahren, sondern im Prätendentenstreit (OR 168) zu beurteilen). 

- Der Rang eines Rechtes an der gepfändeten Sache 

- Obligatorische Ansprüche aus Sachrückgabe können Gegenstand des Widerspruches 

sein (von solchen Leuten, die nicht Eigentümer der Sache sind sonst wäre der Anspruch 

ja dinglich), Andere obligatorische Ansprüche, fallen hingegen ausser Betracht, 

- Wird fiduziarisches Vermögen des Schuldners (Fiduziars) gepfändet, so kann der Dritte 

(Fiduziant) seinen Widerspruch auf OR 401 stützen. Gleichgültig ob es sich um 

ursprüngliches oder erworbenes Treugut handelt. 

- Widerspruchsrechte aus dem Familienrecht 

o Das Recht des Ehegatten des Schuldners unter Errungenschaftsbeteiligung 

oder Gütertrennung, sich in der Betreibung für eine Schuld des anderen gegen 

die Pfändung des eigenen Eigengutes bew. der eigenen Errungenschaft zu 

widersetzen 

70



o Das Recht jedes Ehegatten unter Gütergemeinschaft, sich in der Betreibung des 

anderen der Pfändung von Objekten der Gesamtgutes oder des eigenen Gutes 

zu widersetzen SchKG 68e 

- Der Streit um die Begünstigung eines Dritten aus einer Lebensversicherung des 

Schuldners kann im Widerspruchsverfahren geklärt werden. 

442. Was ist ein fiduziarisches Rechtsgeschäft, was passiert da? 

Das ist die Treuhand, bei ihr überträgt die Treugeberin dem Treuhändler ein Recht (Eigentum, 

Forderung) mit der Abrede, im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung der 

Treugeberin tätig zu werden. Die Treuhand zerfällt in zwei Teile: das schuldrechtliche 

fiduziarische Grundgeschäft (Auftrag, Sicherungsabrede) und die fiduziarische Übertragung 

des Rechts als Verfügungsgeschäft. 

443. Was sind die Voraussetzungen des Widerspruchsverfahrens? 

- die Anmeldung des Drittanspruchs 

- der Zeitpunkt der Anmeldung 

- Regelung für Ansprüche auf gestohlen oder verlorene Sachen 

444. Von wem/in welcher Form/mit wlchem Inhalt ist die Anmeldung vorzunehmen? 

Die Anmeldung kann von einem Dritten oder vom Schuldner ausgehen SchKG 95 III und 106 

I und III; als anmeldender Dritter kommt der Drittansprecher selbst oder sonst ein Dritter in 

Betracht, der die Sache besitzt und die Berechtigung eines anderen daran behauptet. 

Die Anmeldung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. 

Darin ist der Gegenstand, an dem der Anspruch geltend gemacht wird, genau zu bezeichnen 

und das behauptete Recht so wie der angeblich Berechtigte zu nennen. 

Wird ein Pfandrecht oder ein Eigentumsvorbehalt beansprucht, so muss ausserdem der Betrag 

angegeben werden, für den der Drittansprecher vom pfändenden Gläubiger Deckung verlangt. 

445. *In welchem Zeitpunkt muss der Drittanspruch angemeldet werden? 

Er kann grundsätzlich so lange angemeldet werden, als die Durchführung des 

Widerspruchsverfahrens im Rahmen der Betreibung überhaupt noch Sinn hat. Es gibt keine 

bestimmte gesetzliche Befristung. Praktisch verhält es sich aber so: 

- Die Anmeldung kann bereits anlässlich der Betreibung erfolgen SchKG 95 III 

- War der Dritte nicht in der Lage, seine Rechte bereits bei der Pfändung anzumelden, so 

kann er das jederzeit bis zur Verteilung nachholen. Nach der Verwertung bezieht sich 

der Drittanspruch auf den Erlös des verwerteten Gegenstandes SchKG 106 II. 

- Hat der Dritte von der Pfändung des von ihm beanspruchten Vermögenswertes Kenntnis 

erhalten und steht die Pfändung unanfechtbar fest SchKG 17ff, soll er sich binnen 

angemessener Frist melden. Jedenfalls darf er die Anmeldung nicht arglistig gegen Treu 

und Glauben hinauszögern. Bei dererlei Machenschaften wird der Dritte dem Gläubiger 

gegenüber nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern er verwirkt zudem das Recht auf 

Widerspruch im hängigen Verfahren (nicht aber seinen materiellrechtlichen Anspruch). 

Der gepfändete Vermögenswert kann dann ohne Rücksicht auf das Drittrecht verwertet 

und der Erlös verteilt werden, wodurch der Dritte zu Verlust kommt. Nur entschuldbare 

Gründe können von dieser Konsequenz bewahren. 

446. Darf der Verwertungserlös trotz Anmeldung eines Drittanspruchs verteilt 

werden? 

Sobald ein Anspruch eines Dritten angemeldet ist, und solange über ihn noch nicht endgültig 

entschieden ist, darf der Verwertungserlös nicht verteilt werden; denn nach der Versteigerung 

versagt das Widerspruchsverfahren, weil damit die Vollstreckung durchgeführt ist. 

71



447. *Was kann ein Dritter tun, wenn er es verpasst, sein Anspruch anzumelden und 

der Erlös aus seiner Sache schon verteilt wurde? 

Anstelle des ursprünglichen Anspruchs des Dritten tritt dann ein Bereicherungsanspruch 

gegen den Schuldner (? Prof. sagt gegen den Gläubiger). Unter Umständen kann der Dritte 

aber auch Schadenersatz fordern, sei es vom Schuldner, der den Anspruch bei der Pfändung 

nicht angemeldet hat, sei es von einem bösgläubigen Gläubiger, der vom Drittanspruch 

Kenntnis hatte oder haben musste. Auch die Staatshaftung kann er geltend machen SchKG 

5ff. wenn es der Betreibungsbeamte unterlassen haben sollte, das Widerspruchsverfahren 

einzuleiten. 

448. Welche Rechte kann der frühere Besitzer einer gestohlenen oder abhanden 

gekommenen Sache geltend machen, wenn diese beim Schuldner gepfändet wird? 

Dem Besitzer einer abhanden gekommenen oder gestohlenen Sache stehen die 

sachenrechtlichen Verfolgungsrechte zur Verfügung. Diese kann er nicht nur gegen den 

betriebenen Schuldner im Widerspruchsverfahren gegen den Pfändungsbeschlag geltend 

machen, sondern auch noch nach der Verwertung bzw. Verteilung des Erlöses gegenüber 

jedem späteren Erwerber der Sache SchKG 106 III. So kann die verwertete Sache sogar vom 

gutgläubigen Ersteigerer zurückverlangt werde, allerdings nur befristet und gegen volle 

Entschädigung. Dabei lässt das Betreibungsrecht erst noch den vollstreckungsrechtlichen 

Freihandverkauf als öffentliche Versteigerung i.S. von ZGB 934 II gelten SchKG 106 III. 

Gegenüber einem bösgläubigen Erwerber ist das Verfolgungsrecht unbefristet. 

Neben dieser zivilrechtlichen Sachverfolgung steht dem Dritten im betreibungsrechtlichen 

Widerspruchsverfahren immer noch der Anspruch auf den allenfalls noch nicht verteilten 

Verwertungserlös zu. 

449. Was muss das Betreibungsamt tun, wenn eine gültige Anmeldung vorliegt? 

Das Betreibungsamt muss nun von Amtes wegen das Widerspruchsverfahren eröffnen. 

Mittels Beschwerden wegen Rechtsverweigerung kann es dazu gezwungen werden. 

450. *Welche Bedeutung hat der Gewahrsam für das Vorverfahren? 

Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens sind verschieden, je nachdem ob 

sich die gepfändete Sache im Gewahrsam des Schuldners oder eins Drittansprechers oder in 

gemeinsamem Gewahrsam des Dritten und des Schuldners befindet SchKG 107 und 108. 

451. Wieso wird für den Verfahrensverlauf an den Gewahrsam angeknüpft? 

Die Anknüpfung an den Gewahrsam geht von der Vermutung aus, dass dessen Inhaber auch 

das bessere Recht auf die Sache habe. Darum soll er in einem allfälligen Widerspruchsprozess 

die prozessual günstigere Rolle des Beklagten einnehmen dürfen. 

452. Nach welcher Regel bereitet das Vorverfahren die Parteirollenverteilung vor? 

- Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners fällt die Klägerrolle im 

Widerspruchsprozess dem Dritten zu: Das Verfahren wird nach SchKG 107 

durchgeführt. 

- Gewahrsam des Dritten – sei es ausschliesslicher oder gemeinsamer mit dem Schuldner 

– bedeutet, dass der den Drittanspruch bestreitende Gläubiger oder der Schuldner klagen 

muss, niemals aber der Dritte: Verfahren nach SchKG 108. 

- Befindet sich die gepfändete Sache im Gewahrsam eines Vierten, kommt es darauf an, 

für wen diese Person den Gewahrsam innehat. Dem Drittansprecher darf auch hier die 

Klägerrolle nur zugewiesen werden, wenn der Vierte den Gewahrsam über die Sache 

ausschliesslich für den Schuldner ausübt. 

72



453. Was versteht man unter Gewahrsam? 

Darunter versteht man die unmittelbare faktische Herrschaft über eine Sache, verbunden mit 

der Möglichkeit, sie zu gebrauchen. Rechtliche Kriterien kommen nur insoweit in Betracht, 

als sie einen Rückschluss auf die tatsächliche Verfügungsmacht zulassen. 

Im Einzelnen ist zu unterscheiden: 

- Gewahrsam im dargelegten Sinne gibt es nur bezüglich beweglicher Sachen und 

Wertpapiere. 

- Grundstücke kann man nicht in Gewahrsam haben. Dessen Funktion übernimmt hier 

ersatzweise die Aussage des Grundbuches SchKG 107 I Ziff. 3; 108 I Ziff. 3. 

- Bei Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, und anderen Rechten 

wird ersatzweise (anstelle des Gewahrsams) auf die Berechtigung selbst abgestellt. Da 

aber diese ja bestritten ist kommt es nur auf die grössere Wahrscheinlichkeit der 

Berechtigung an SchKG 107 I Ziff. 2; 108 I Ziff. 2. 

- Bei Fahrzeugen wird der Gewahrsam zunächst anhand des Fahrzeigausweises 

festgestellt. Doch kann dem Dritten die Klägerrolle nur zugeschoben werden, wenn der 

Schuldner das Fahrzeug ausserdem tatsächlich in seiner Verfügungsmacht hat; 

andernfalls müsste der Gläubiger gegen den Dritten klagen. 

- Mitgewahrsam ist stets dann von Bedeutung, wenn der Dritte daran beteiligt ist. Dann 

hat der Schuldner die Klägerrolle. 

454. Welcher Zeitpunkt ist bei der Entscheidung über den Gewahrsam von 

Bedeutung? 

Die Frage des Gewahrsams oder seiner Ersatzformen beurteilt sich nach den Verhältnissen im 

Zeitpunkt der Pfändung. Der Entscheid des Betreibungsamtes darüber (gegebenenfalls der 

Beschwerdeentscheid der Aufsichtsbehörde), ist für den Richter verbindlich. Deshalb ist es 

wichtig Beanstandungen rechtzeitig mit Beschwerde vorzubringen. 

73



Welche Möglichkeiten gibt es im Vorverfahren, wo der Schuldner Alleingewahrsam an 

der Sache hat? 

Hat ausschliesslich der Schuldner Gewahrsam so eröffnet das Betreibungsamt 

das Widerspruchsverfahren, indem es dem Gläubiger und dem Schuldner eine 10 

tägige Frist zur Bestreitung des angemeldeten Drittanspruchs setzt SchKG 107 

II. 

Anspruch nicht 

bestritten 

Anspruch 

anerkannt 

Widerspruchs- 

verfahren ist 

damit 

abgeschlossen 

SchKG 107 IV 

Verzicht auf 

Geltendmachung 

des 

Anspruches 

Damit ist das 

Widerspruchsverfahren 

abgeschlossen 

Anspruch 

bestritten hat 

Dritter die Wahl 

SchKG 107 V 

Einleitung des 

Widerspruchs- 

Prozesses 

20 Tage Zeit 

Damit ist das 

Vorverfahren 

abgeschlossen und der 

Widerspruchsprozess 

eingeleitet 

74



455. Wie läuft das Vorverfahren bei Allein- oder Mitgewahrsam des Dritten ab? 

Hier entfällt das Bestreitungsverfahren, was die weitere Abwicklung vereinfacht. 

Dem Gläubiger und dem Schuldner wird nämlich eine direkt die 20-tägige Frist zur 

Klage auf Aberkennung des angemeldeten Anspruchs gesetzt SchKG 108 II 

Klagen weder der Gläubiger 

noch der Schuldner binnen 

der Frist 

Anspruch des 

Dritten gilt als 

anerkannt 

Widerspruchsverfahr 

en abgeschlossen 

Rechtzeitig erhobene Klage 

Widerspruchsprozess 

456. Welche Phase des Widerspruchsverfahrens bildet der Widerspruchsprozess? 

Er bildet die Schlussphase des Widerspruchsverfahrens, sofern dieses nicht schon im 

Vorverfahren abgeschlossen werden konnte. 

457. Auf was zielt die Widerspruchsklage ab? 

Auf die richterliche Abklärung des Drittanspruchs, wobei nun auf den Sachverhalt zur Zeit 

der Urteilsfällung abzustellen ist. 

458. *Was für eine Klage Art ist die Widerspruchsklage? 

Zivilprozessual handelt es sich um eine Feststellungsklage: 

- eine positive, wenn nach SchKG 107 der Dritte als Kläger das von ihm behauptete 

Recht feststellen lassen will. 

- Eine negative, wenn nach SchKG 108 der Gläubiger oder der Schuldner gegen einen 

Dritten auf Aberkennung seines Anspruches klagt. 

459. *Welche Art Streitigkeit löst die Klage? 

Obwohl die Klage materiellrechtlich begründet werden muss, erfüllt sie einen rein 

betreibungsrechtlichen Zweck: Abklärung der Zusammensetzung des zur Verwertung 

bereitgestellten Vollstreckungssubstrates für die hängige Betreibung. 

Das zeigt sich an Fällen, wo z.B. der umstrittene Vermögenswert auf Beschwerde des 

Schuldners hin als unpfändbar erklärt wird. Eine derartige Entscheidung macht den 

Widerspruchsprozess gegenstandslos, weil die betreffende Sache in der laufenden Betreibung 

nicht mehr beansprucht wird. 

Das ganze Widerspruchsverfahren ist somit ein Zwischenverfahren, abhängig vom Schicksal 

der Betreibung. Fällt diese dahin, wird jenes gegenstandslos, selbst wenn der Drittanspruch 

materiell tatsächlich streitig sein sollte. 

75



Die Widerspruchsklage charakterisiert sich als eine betreibungsrechtliche Klage mit 

Reflexwirkung auf das materielle Recht. Daher unterliegt das Urteil im Widerspruchsprozess 

bei gegebenen Voraussetzungen der Berufung oder der Nichtigkeitsbeschwerde ans BGer. 

- Tritt allerdings der Schuldner gegen den Dritten als Prozesspartei auf, kommt der Klage 

materiellrechtliche Natur zu, und das Urteil erlangt volle Rechtskraft. 

460. Wie werden die Parteirollen im Prozess vom Betreibungsamt verteilt? 

- Im Verfahren nach SchKG 107 tritt immer der Drittansprecher als Kläger auf. Beklagter 

ist der Bestreitende: Das ist in der Regel der Gläubiger, ausnahmsweise der Schuldner 

oder gar beide zusammen (als passive Streitgenossen) (Welche Natur hat die Klage 

hier?) 

- Im Verfahren nach SchKG 108 (Gewahrsam des Dritten) ist der Gläubiger der Kläger, 

der Dritte der Beklagte. Aber auch der Schuldner ist klageberechtigt, allein oder 

zusammen mit dem Gläubiger (als aktiver Streitgenosse). 

461. Was kann der Gläubiger im Widerspruchsprozess alles benützen gegen den 

Dritten? 

Er kann unabhängig von der Parteirolle alle Rechte und Einreden geltend machen, die der 

Schuldner dem Dritten gegenüber besitzt. Er kann sich aber auch auf eigenes nicht vom 

Schuldner abgeleitetes Recht berufen so z.B. darauf, der Drittanspruch sei durch eine 

anfechtbare Handlung des Schuldners erworben worden. 

462. Treten immer alle Gläubiger, die an einer Pfändung beteiligt sind als 

Streitgenossen auf? 

Nein. 

463. Wie wird der Erlös auf die Gläubiger aufgeteilt, wenn ein Dritter mit seinem 

Anspruch abgewiesen wurde? 

Dann haben nur die siegreichen Prozessteilnehmer Anspruch auf den Erlös aus der streitigen 

Sache, und zwar bis zur vollen Deckung ihrer Forderung einschliesslich Zins und Kosten. Die 

Mitgläubiger, die sich vom Prozess ferngehalten haben, können nichts vom Prozessergebnis 

für sich beanspruchen. Ein allfälliger Überschuss bleibt folglich dem Dritten. 

464. Nach welchen Regeln wird der Widerspruchsprozess durchgeführt? 

Er wird nach den Regeln des ordentlichen aber des beschleunigten Zivilprozesses geführt 

SchKG 109 IV. 

465. Welche Besonderheiten sind bei der Durchführung des Widerspruchsprozesses 

zu beachten? 

- Gerichtsstand: er kann an 3 verschiedenen Orten sein 

o Am Betreibungsort, auf Klage des Drittansprechers hin, desgleichen auf gegen 

ihn gerichtete Klage, sofern er im Ausland wohnt SchKG 109 I Ziff. 1 und 2. 

o Am schweizerischen Wohnsitz des beklagten Drittansprechers SchKG 109 II 

o Am Ort der gelegenen Sache, wenn die Klage ein Recht an einem Grundstück 

betrifft SchKG 109 III 

- Streitwert: es ist immer der kleinere Wert massgebend 

o Der Schätzwert des Pfändungsgegenstandes 

o Der Betrag der in Betreibung gesetzten Forderung 

o Oder der Betrag der pfandgesicherten Forderung, wenn der Streit um die 

Gültigkeit eines Pfandrechts geht 

76



- Klagefrist von 20 Tagen ist wie die Bestreitungsfrist SchKG 107 II eine 

Verwirkungsfrist; beide sind ausnahmsweise verlänger- und wiederherstellbar SchKG 

33 II und IV. 

- Teileinstellung der Betreibung, damit der Widerspruchsprozess nicht durch den 

Fortgang der Betreibung bis zur Verteilung des Erlöses gegenstandslos wird. Die Fristen 

für das Verwertungsbegehren stehen still SchKG 109 IV. Einstellung ist auf den 

umstrittenen Pfändungsgegenstand beschränkt: Hinsichtlich des übrigen Pfändungsgutes 

kann die Betreibung ungehindert weiterlaufen. 

- Beweislast: die Verteilung der Parteirollen hat keinen Einfluss auf die Beweislast im 

Widerspruchsprozess. Es gilt immer die allgemeinen Beweislastregen von ZGB 8. 

- Verfahren bei konkurrierenden Drittansprüchen da Werden die Weichen für den 

Verfahrensgang so gestellt, wie es der Praktikabilität und der Prozessökonomie am 

besten entspricht. 

o Gleichzeitige Eigentumsansprachen verlangen, dass der bestreitende Gläubiger 

gegen beide Ansprecher prozediert. Selbst wenn zwischen diesen beiden der 

Eigentumsprozess bereits hängig ist, muss das Betreibungsamt die Klagefrist 

ansetzen 

o Macht ein Ansprecher Eigentum, der andere ein Pfandrecht geltend, so werden 

die Fristen zur Klageerhebung dem Gläubiger zwar auch gleichzeitig 

angesetzt, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Frist zur Klage 

gegen den Pfandansprecher erst mit dem Tage zu laufen beginnt, an welchem 

das gegenüber dem Eigentumsansprecher erstrittene Urteil in Rechtskraft tritt. 

Wird der Eigentumsanspruch gutgeheissen, interessiert das behauptete 

Pfandrecht im Vollstreckungsverfahren nicht mehr. 

466. Welche Wirkungen hat das Widerspruchsverfahren? 

Es wirkt grundsätzlich immer nur in der hängigen Betreibung. Ausnahme, wenn sich das 

Widerspruchsverfahren zwischen dem Schuldner und dem Drittansprecher abspielt, ist der 

gerichtliche Entscheid über das Verfahren hinaus wirksam. 

Im Einzelnen gilt: 

- Ist das Recht des Dritten als bestehend anzusehen, so fällt, wenn es sich um ein die 

Pfändung ausschliessendes Recht handelt (z.B. Eigentum) der streitige Vermögenswert 

aus dem Pfändungsnexus und damit aus der Betreibung. Handelt es sich bloss um ein 

beschränktes dingliches Recht oder um ein anderes dem Pfändungsgläubiger 

vorgehendes Recht, so bleibt die Pfändung zwar in Kraft, doch muss dann das 

anerkannte Recht des Dritten bei der Verwertung der Sache und bei der Verteilung des 

Erlöses respektiert werden. 

- Erscheint das Recht des Dritten hingegen als nicht bestehend, so nimmt die Betreibung 

ohne Rücksicht auf den Dritten ihren Fortgang: Die Sache wird verwertet und ihr Erlös, 

nach Deckung der Kosten, dem obsiegenden Gläubiger ausgehändigt. 

Zu 10. Der Vorlesung: Verwertung und Verteilung 

2. Abschnitt: Die Verwertung 

§26 Allgemeine Grundsätze der Verwertung 

467. Wird von Amtes wegen verwertet? 

Generell wird das Vollstreckungssubstrat nicht verwertet, bis es ausdrücklich verlangt wird. 

Es braucht dazu ein Verwertungsbegehren, dieses darf nicht an Bedingungen geknüpft sein 

77



und es muss sich immer vorbehaltlos auf die ganze Forderung und auf sämtliche 

Pfändungsgegenstände beziehen. 

Es geschieht aber von Amtes wegen, wenn: 

- sich bei der gepfändeten Fahrnis einen Notverkauf aufdrängt SchKG 124 II 

- oder im Anschluss an eine Nachpfändung von Amtes wegen SchKG 145 

468. Wer ist legitimiert ein Verwertungsbegehren zu stellen? 

- Jeder Gläubiger, der definitiv an der Pfändung teilnimmt SchKG 117 I und 118. 

- An dessen Stelle seine Rechtsnachfolger 

- Der Schuldner SchKG 124 I, 133 II 

- In der Betreibung auf Pfandverwertung der Dritteigentümer des Pfandes. 

469. Können Gläubiger mit bloss provisorischer Pfändung auch ein 

Verwertungsbegehren stellen? 

Nein, dafür gelten für sie auch die Fristen nicht, innert welcher die Verwertung sonst 

angeordnet werden müsste SchKG 118. 

470. Wann kommt ein Gläubiger bloss zu einer provisorischen Pfändung? 

- auf Grund provisorischer Rechtsöffnung 

- bei der Bestreitung eines privilegierten Pfändungsanschlusses 

- oder wenn eine Sache, auf die ein Arrest gelegt wurde gepfändet wird, da nimmt der 

Arrestgläubiger provisorisch an der Pfändung teil. 

471. In welcher Form muss das Verwertungsbegehren sein? 

Es kann mündlich oder schriftlich erfolgen, es empfiehlt sich das amtliche Formular dafür zu 

verwenden. Adressat ist immer das Betreibungsamt, das die Pfändung angeordnet hat SchKG 

53; 32. 

472. Wie lang sind die zeitlichen Schranken für das Verwertungsbegehren? 

Sie sind je nach Art der des Pfändungsgegenstandes verschieden. 

- Die Verwertung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Rechten SchKG 

132 kann frühestens einen Monat und muss spätestens ein Jahr nach Vollzug der 

Pfändung verlangt werden SchKG 116 I. 

- die Verwertung von Grundstücken frühestens 6 Monate und spätestens 2 Jahre danach 

SchKG 116 I. 

- die Verwertung von Ansprüchen aus einer Einkommenspfändung SchKG 93 innert 15 

Monaten nach der Pfändung 

473. Ab welchem Zeitpunkt beginnen die Fristen für das Verwertungsbegehren zu 

laufen, wenn mehrere Gläubiger teilnehmen? 

Von der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung an SchKG 116 III. 

474. Um welche Art Frist handelt es sich bei der Frist für das 

Verwertungsbegehren/kann sie verlängert werden? 

Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist, die weder verlänger- noch wiederherstellbar ist 

SchKG 121. Ihr Lauf kann aber ex lege gehemmt sein: so während der Einstellung der 

Betreibung im Widerspruchsprozess SchKG 109 V, während der Dauer einer provisorischen 

Pfändung SchKG 118, während einer Nachlasstundung SchKG 297 I sowie während der 

Stundung für eine Schuldenbereinigung SchKG 334 III. 

78



475. Ist die Frist für das Verwertungsbegehren zwingend/kann von ihr abgewichen 

werden? 

Ausser in den Fällen, wo der Lauf der Frist ex lege gehemmt ist, sind die zeitlichen Schranken 

für das Verwertungsbegehren zwingend und nur ausnahmsweise darf eine vorzeitige 

Verwertung stattfinden, nämlich (Begehren auch nicht innert Frist? S. 210 SchKG): 

- im Falle eines Notverkaufs SchKG 124 II 

- bei Fahrnis, Forderungen und anderen Rechten auf Begehren des Schuldners SchKG 

124 I. 

- bei Grundstücken, wenn dem Begehren des Schuldners zudem sämtliche Pfändungs- 

und Pfandgläubiger ausdrücklich zustimmen SchKG 133 II. 

476. Was passiert mit einem verfrühten oder einem verspäteten 

Verwertungsbegehren? 

Es ist unwirksam. Ein vorzeitiges wird zwar nicht zurückgewiesen, doch darf ihm das Amt 

einstweilen keine Folge geben. Wird die Endfrist nicht eingehalten, so erlischt die Betreibung 

SchKG 121. Die Pfändung fällt dahin und weitere Betreibungshandlungen wären nichtig. 

Gleich verhält es sich, wenn der Gläubiger das Begehren zurückzieht und nicht binnen der 

Frist erneuert; ein bedingter Rückzug hat die gleichen Folgen wie ein unbedingter SchKG 

121. Der Schuldner erlangt mit dem Wegfall der Betreibung wieder die volle 

Verfügungsbefugnis über die gepfändet gewesenen Vermögenswerte. 

477. Welche Wirkungen entfaltet das Verwertungsbegehren? 

Ein gültiges Verwertungsbegehren verpflichtet das Betreibungsamt, zur Verwertung zu 

schreiten. Das Betreibungsamt benachrichtigt den Schuldner binnen der Ordnungsfrist von 3 

Tagen vom Eingang des Verwertungsbegehrens SchKG 120. Der Eingang des 

Verwertungsbegehrens löst die Verwertungsfristen aus: für Fahrnis und Forderungen nach 

SchKG 122, für Grundstücke nach SchKG 133. 

478. Wer ist für die Verwertung zuständig? 

Sie obliegt den Betreibungsamt, in dessen Kreis die zu verwertenden Gegenstände liegen, 

somit grundsätzlich dem Amt, das die Pfändung vollzogen hat SchKG 89. Zwingend ist dies 

aber nach SchKG 4 II nur für die Versteigerung. Ein Freihandverkauf oder eine 

Forderungsüberweisung SchKG 131 dagegen könnten mit Zustimmung des Amtes am Ort der 

gelegenen Sache auch vom Amt, das die Betreibung führt, vollzogen werden. 

479. *Prinzipien des Verwertungsverfahrens (nach der Vorlesung) 

- Das Versilberungsprinzip 

- Das Deckungsprinzip 

- (Umfang der Verwertung, Buch = Deckungsprinzip, was er in der Vorlesung meint) 

- (Deckungsprinzip, Buch: anders als das Deckungsprinzip von der Vorlesung) 

- (Überbindungsprinzip, Buch) 

- (Prinzip des doppelten Aufrufes, Buch) 

480. *Was beinhaltet das Versilberungsprinzip? 

Die Zuteilung von gepfändeten Vermögensgegenständen an die Gläubiger kommt nicht in 

Frage (= Verbot des Verfallpfandes). Das Pfändungsgut muss deshalb, soweit es sich nicht 

schon um Bargeld handelt, vorerst in Geld umgesetzt, versilbert, in diesem Sinne verwertet 

werden. Das geschieht durch Versteigerung oder durch Freihandverkauf. Nur ausnahmsweise 

darf das Betreibungsamt vom Versilberungsprinzip abweichen: wenn unter bestimmten 

Voraussetzungen die Überweisung gepfändeter Forderungen an einen oder mehrere Gläubiger 

verlangt wird. 

79



481. *Was Beinhaltet das Deckungsprinzip (Buch: Prinzip des Umfanges der 

Verwertung)? 

Es darf nur so viel verwertet werden, als zur Deckung der Betreibungsforderung nötig ist. 

Hinsichtlich des Umfangs der Verwertung gilt somit die gleich Regel wie schon bei der 

Pfändung (Verbot der Überpfändung SchKG 97 II)(SchKG 119 II). 

War zu viel gepfändet worden, muss das Betreibungsamt die Verwertung einstellen, sobald 

der Erlös den Gesamtbetrag der Forderungen mut definitiver oder provisorischer Pfändung, 

einschliesslich der aufgelaufenen Verfahrenskosten erreicht SchKG 119 II. Bei 

ungenügendem Erlös wird von Amtes wegen nachgepfändet. SchKG 145. (Es müssen bei der 

Verwertung auch jene Forderungen, mit bloss provisorischer Pfändung gedeckt werden, auch 

wenn sie sich nachträglich noch als unbegründet erweisen können. 

482. *Welche Rechtsnatur hat der Verwertungsakt? 

Verwertungshandlungen im Vollstreckungsverfahren entspringen nie freier, privater 

Willensäusserung des Rechtinhabers der zu verwertenden Vermögensobjekte. Die 

betreibungsrechtliche Verwertung ist somit kein privates Rechtsgeschäft zwischen dem 

Schuldner und dem Erwerber; sie beruht auf einer amtlichen Verfügung des 

Vollstreckungsorgans, gehört folglich dem öffentlichen Recht an. Das gilt nicht nur für 

Steigerungszuschlag, sondern auch für den Abschluss eines Freihandverkaufs sowie für die 

Forderungsüberweisung bzw. die konkursrechtliche Abtretung. 

- Wird die Verwertung aber ausnahmsweise einem Privaten übertragen, ist der Verkauf 

oder die Versteigerung privatrechtlicher Natur, und zwar hinsichtlich der 

Rechtsbeziehungen zwischen dem privat Beauftragten als auch zwischen diesem und 

dem Erwerber. 

483. Wie ist der Verwertungsakt anfechtbar? 

- wird die Verwertung ausnahmsweise einem Privaten übertragen, so ist die Verwertung 

zivilrechtlich anfechtbar, da sie in diesem Fall privatrechtlicher Natur ist. 

- Die Verwertung, die öffentlich rechtlicher Natur ist, für die ist abgesehen von 

besonderen Zusicherungen oder von absichtlicher Täuschung, die Gewährleistung nach 

OR ausgeschlossen Art. 234 I OR und auch die privatrechtliche Anfechtung beim 

Zivilrichter. Die Verwertung kann somit nur mit betreibungsrechtlicher Beschwerde 

angefochten werden, wobei diese aber betreibungsrechtlich oder auch materiellrechtlich 

begründet werden kann SchKG 132a und 143a: 

484. In welcher Zeit muss die Beschwerde auf einen Verwertungsakt erfolgen? 

Die relative Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Kenntnis von der Verwertungshandlung und 

vom Anfechtungsgrund SchKG 132a. Ein Jahr nach der Verwertung ist das Beschwerderecht 

absolut verwirkt SchKG 132a III; die relative Frist ist wiederherstellbar, die absolute 

hingegen nicht. 

§27 Die Verwertung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Rechten 

485. Was umfasst der Begriff „bewegliche Sachen“ von Art. 122 SchKG? 

Er umfasst alle körperlichen Gegenstände, die nicht Grundstücke im Sinne von ZGB 655 sind. 

Auch das Zugehör ist eine bewegliche Sache, sie teilt ihr Schicksal mit der Hauptsache und 

wird deshalb mit ihr zusammen verwertet (ausnahmsweise kann Zugehör gesondert verwertet 

werden). 

80



486. Wann dürfen in der Regel gepfändete Sachen verwertet werden? 

Bewegliche Sachen und Forderungen dürfen frühstens 10 Tage und spätestens 2 Monate nach 

Eingang des Verwertungsbegehrens verwertet werden SchKG 122 I. Eine Verwertung 

ausserhalb dieser Ordnungsfrist wäre anfechtbar. 

Keine solche Rahmenfrist besteht für die Verwertung der anderen Recht SchKG 116 I und 

132. 

487. Welche Ausnahmen gibt es im Bezug auf den für die Verwertung von 

beweglichen Sachen und Forderungen zulässigen Zeitpunkt? 

- Die Verwertung kann vorverschoben werden: 

o Auf Begehren des Schuldners SchKG 124 I 

o Sowie im Falle eines Notverkaufs SchKG 124 II/Der Notverkauf ist eine 

dringliche Verwaltungshandlung, keine Betreibungshandlung. Infolge dessen 

muss er auch während den Betreibungsferien oder eines Rechtsstillstandes 

zulässig sein. 

- Die Verwertung kann aufgeschoben werden 

o Von Gesetztes wegen 

Hängende oder stehende Früchte dürfen erst verwertet werden, wenn sie reif sind 

SchKG 94; Verwertung vor der Reife ist nur mit Zustimmung des Schuldners 

erlaubt SchKG 122 II. 

o Durch Verfügung des Betreibungsamtes 

Möglichkeit des Verwertungsaufschubes SchKG 123. Da handelt es sich um eine 

Stundung. 

488. Wer befindet darüber, ob ein Notverkauf angezeigt ist? 

Das Betreibungsamt nach Ermessen. 

Läuft aber ein Prozess auf Herausgabe der gepfändeten Gegenstände, hat der Richter darüber 

zu befinden. 

489. Welche Voraussetzungen müssen für einen Aufschub nach SchKG 123 gegeben 

sein? 

Schuldner muss glaubhaft machen: 

- er könne die Schuld ratenweise tilgen, dass er sich zu regelmässigen und angemessenen 

Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt verpflichtet und 

- bereits eine erste Telzahlung geleistet haben 

490. Wer ist für das Aufschubsverfahren zuständig? 

Dafür ist das Betreibungsamt zuständig SchKG 123 I. Es setzt die Höhe der 

Abschlagszahlungen und die Fälligkeit nach freiem Ermessen fest und bewilligt nach Eingang 

der ersten Zahlung den Aufschub SchkG 123 I/III. 

491. Welche rechtliche Wirkung hat die Frage ob ein Aufschub zu gewähren ist und 

die Festsetzung der Rate in einer bestimmten Höhe? 

Die Frage ob ein Aufschub zu gewähren sei oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die Festsetzung 

der Raten und deren Höhe hingegen eine Ermessensfrage SchKG 123 III. Das hat Bedeutung 

für den Beschwerdeweg. 

492. Ist die Verfügung über den Aufschub, die Höhe und die Fälligkeit Während der 

Dauer des Aufschubes abänderbar? 

81



Ja, jederzeit. Das Betreibungsamt kann seine Verfügung auf Antrag des Gläubigers oder des 

Schuldners oder von Amts wegen jederzeit ändern, wenn es die Umstände erfordern SchKG 

123 V. 

493. Wie lange darf der Aufschub dauern? 

Die Verwertung darf höchstens auf 12 Monate hinausgeschoben werden, in der Betreibung 

auf Forderungen, die gemäss SchKG 219 IV in der ersten Klasse privilegiert sind, sogar nur 

bis zu 6 Monaten. Da der Verwertungsaufschub erst nach Zahlung der ersten Rate bewilligt 

wird, muss der Schuldner somit in der Lage sein, die Schuld in höchstens 13 bzw. 7 Raten zu 

tilgen. 

Der bewilligte Aufschub verlängert sich um die Dauer eines allfälligen Rechtsstillstandes; 

nach Ablauf desselben sind aber die Raten und deren Fälligkeit neu zu bestimmen SchKG 123 

IV. 

494. Wie fällt der Aufschub dahin? 

Von Gesetzes wegen, wenn auch nur eine einzige Rate nicht pünktlich geleistet wird SchKG 

123 V: Aus welchem Grund sich der Schuldner in Verzug befindet ist gleichgültig. 

Unzulässig wäre auch ein zweiter Aufschub in der gleichen Betreibung. Zahlungen auf 

Forderungen, die beim Schuldner gepfändet worden sind und vom Drittschuldner an das 

Betreibungsamt geleistet werden, sind jedoch auf die Abschlagszahlungen anzurechnen. 

495. Was ist die ordentliche Verwertungsart? 

Das ist die öffentliche Versteigerung. Sie ist ausschliesslich bundesrechtlich geregelt SchKG 

125 ff. 

496. Wie wird die Steigerung vorbereitet? 

- öffentliche Bekanntmachung von Ort, Tag und Stunde der Versteigerung. Das 

Betreibungsamt bestimmt die Art der Bekanntmachung, die Art und Weise der 

Steigerung, den Ort und den Tag der Steigerung nach seinem Ermessen SchKG 125 I 

und II. Anders als für die Grundstücksversteigerung bedarf es nicht unbedingt der 

Publikation um SHAB oder im kantonalen Amtsblatt i.S. SchKG 35 

- Das Betreibungsamt muss mindestens 3 Tage vor dem Termin eine individuelle 

Mitteilung von Zeit und Ort der Versteigerung an den Schuldner, die Gläubiger und 

beteiligte Dritte erlassen, sofern sie in der Schweiz wohnen oder hier vertreten sind 


497. Was passiert, mit der Steigerung, wenn eine dieser Vorbereitungshandlungen 

nicht vorgenommen wurde? 

Auf Beschwerden des Betroffenen hin führt dies zur Aufhebung der Steigerung und des 

Zuschlags. 

498. Was kann der Schuldner oder Gläubiger machen, wenn er mit der Festsetzung 

der Versteigerungszeit oder des Tages…nicht einverstanden ist, weil er denkt 

diese sei ungünstig gelegen? 

Er kann sie mit Ermessensbeschwerden SchKG 17 anfechten. 

499. Wer ist berechtigt am Steigerungsverfahren teil zu nehmen? 

Weil es sich um einen öffentlichen Verwertungsakt handelt, dürfen alle an der Versteigerung 

teilnehmen. 

82



500. Wie läuft das Steigerungsverfahren ab? 

Der Steigerungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen, 

sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 

- Ganz allgemein ist das Deckungsprinzip (nach Buch so genannt) zu wahren SchKG 126. 

Danach müssen die im Rang vorgehenden Pfandgesicherten Forderungen, ob fällig oder 

nicht, durch das Angebot gedeckt sein. Betreffnisse auf nicht fälligen Pfandforderungen 

werden aber nicht ausgezahlt, sondern nach SchKG 9 hinterlegt. Wird kein dem 

Deckungsprinzip genügendes Angebot gemacht, fällt die Betreibung hinsichtlich des 

Pfandgegenstandes dahin SchKG 126 II. (Allein auf das Retentionsrecht findet das 

Deckungsprinzip keine Anwendung der Retentionsgläubiger wird wie ein, wenn auch 

bevorzugter Mitbetriebener behandelt). 

- Gegenstände aus Edelmetall dürfen nicht unter ihrem Metallwert zugeschlagen werden; 

erfolgt kein genügendes Angebot, darf man sie aber nicht zu diesem Preis später 

freihändig verkaufen SchKG 128 und 130. 

501. *Gibt es in der Schweiz das Erfordernis eines Mindestgebotes? 

Nein, ausser wenn auf der Sache ein Pfandrecht ist, dann kann diese Sache nicht unter dem 

Pfandwert versteigert werden SchKG 126. Weiter dürfen Gegenstände aus Edelmetall nicht 

unter ihrem Metallwert zugeschlagen werden SchKG 128. 

502. Was kann das Betreibungsamt machen, wenn nicht anzunehmen ist, dass ein 

Zuschlag unter Wahrung des Deckungsprinzips gemacht werden kann? 

Es kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von der Verwertung absehen und ohne 

weiteres einen Verlustschein ausstellen (SchKG 127) 

503. Welcher Rechtsanspruch hat derjenige, nach dreimaligem Aufruf das höchste 

allen Anforderungen genügende Angebot macht? 

Er hat einen Rechtsanspruch auf Zuschlag. Er kann einen anderen Zuschlag mit Beschwerden 

anfechten und dessen Aufhebung verlangen. Nach der Verteilung des Steigerungserlöses ist 

die Anfechtung aber ausgeschlossen. 

504. Welche Wirkung hat der Zuschlag? 

Mit dem Zuschlag erwirbt der Bietende unmittelbar Eigentum am Steigerungsgegenstand OR 

235 I; Nutzen und Gefahr gehen in diesem Zeitpunkt auf ihn über. 

Die Sache wird dem Ersteigerer jedoch erst nach Bezahlung des Kaufpreises übergeben 

SchKG 129 II. 

Der Zuschlag verpflichtet den Erwerber zur Bahrzahlung des Steigerungspreises SchKG 129 

I. In der Regel hat er das sofort zu tun, ausser die Steigerungsbedingungen erwarten erwas 

anderes. Der Betreibungsbeamte kann ihm jedoch von sich aus einen Zahlungstermin von 

höchstens zwanzig Tagen einräumen. Zahlung mit Check gilt als Barzahlung. 

505. Was passiert, wenn der Ersteigerer nicht rechtzeitig zahlt? 

Dann hebt das Betreibungsamt den Zuschlag auf, womit der Eigentumsübergang ohne 

weiteres dahinfällt. Das Betreibungsamt muss dann von Amtes wegen eine neue Steigerung 

anordnen SchKG 129 III. 

Der säumige Ersteigerer und allenfalls sein Bürge haften für den Ausfall gegenüber dem 

Ergebnis der früheren Versteigerung und ausserdem für allen weiteren Schaden, insbesondere 

für die von ihm verursachten Mehrkosten; der Zinsverlust wird zu 5% berechnet SchKG 129 

IV. Der Schadenersatzanspruch verjährt innert 10 Jahren OR 127. 

83



506. *Was passier mit dem Verwertungserlös, der nach Befriedigung des Gläubigers 

übrig bleibt? 

Er wird an den Schuldner zurückgegeben. 

507. *Was macht man, wenn die Vermögenswerte des Schuldners nicht reichen, um 

den Gläubiger zu befriedigen? 

Dem Gläubiger wird ein Verlustschein ausgestellt. 

508. Welche ausserordentlichen Verwertungsarten gibt es? 

- den Freihandverkauf SchKG 130 

- die Forderungsüberweisung SchKG 131 

- ein besonderes Verwaltungsverfahren, das für Vermögensbestandteile anderer Art als 

Sachen und Forderungen vorgesehen ist SchKG 132. 

509. Wann kann ein Freihandverkauf vorgenommen werden? 

SchKG 130.: 

- Wenn alle Beteiligten damit ausdrücklich einverstanden sind 

Ohne Zustimmung der Beteiligten: 

- Wenn Wertpapiere oder anderes Pfändungsgut mit einem Markt- oder Börsenpreis zu, 

Tageskurs verkauft werden können 

- Wenn für Gegenstände aus Edelmetall, die an der Versteigerung den Metallwert nicht 

erreicht haben, nunmehr dieser Preis geboten wird. 

- Im Falle eines Notverkaufs SchKG 124 

510. Muss das Betreibungsamt, wenn SchKG 130 erfüllt ist, immer ein freihändiger 

Verkauf vornehmen? 

Nein, das Gesetz bestimmt nur unter welchen Umständen überhaupt ein Freihandverkauf 

zulässig wäre. Ob im Einzelfall einer gemacht wird, bleibt dem Ermessen des 

Betreibungsbeamten anheim gestellt. Der Entscheid des Betreibungsbeamten kann daher auch 

nur mit Ermessensbeschwerden angefochten werden. 

511. Wann kann eine Rechtsbeschwerde gemacht werden, wenn ein 

Betreibungsbeamter einen Freihandverkauf vornimmt? 

Wenn freihändig verkauft wird, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht 

gegeben sind. 

512. Wann kommt die Überweisung der Forderung an Zahlungsstatt zur 

Anwendung? 

Bei illiquiden Geldforderungen, ohne Markt- oder Börsenpreis, die sich, weil sie bestritten 

oder noch nicht fällig sind, kaum einmal vorteilhaft versteigern oder verkaufen lassen. 

Sie kommt, weil mit ihr das Versilberungsprinzip durchbrochen wird nur in Frage, wenn 

sämtliche Gläubiger, für deren Gruppe die Forderung gepfändet ist, dies verlangen bzw. alle 

damit einverstanden sind (Einstimmigkeitsprinzip). 

513. Kann das Betreibungsamt nach Ermessen entscheiden, ob es dem einstimmigen 

Begehren der Gläubiger auf Forderungsüberweisung stattgeben will oder nicht? 

Nein, es muss dem Begehren stattgeben. 

514. Welche Arten der Forderungsüberweisung sieht das Gesetz vor? 

- die Abtretung einer Forderung zum Nennwert an Zahlungsstatt SchKG 131 I 

- und die Übernahme einer Forderung zur Eintreibung SchKG 131 II. 

84



515. Wie funktioniert die Zession? 

Sie ist die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen den Schuldner vom alten 

Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger Zessionar. Der Schuldner der Forderung ist an 

der Abtretung nicht beteiligt, er braucht von dieser nicht einmal Kenntnis zu haben. 

516. Wer kommt alles als Abtretungsgläubiger bei der Abtretung einer Forderung 

zum Nennwert an Zahlungsstatt in Frage? 

Sämtliche an der Pfändung beteiligte Gläubiger kommen in Frage, aus allen 

Gläubigergruppen. 

517. Welche Wirkungen hat eine Solche Abtretung? 

Sie entsprechen weitgehend jenen, einer privatrechtlichen Zession, und zwar der Abtretung an 

Zahlungsstatt, ungeachtet dessen, dass die Abtretung als Verwertungsakt auf einer Verfügung 

des Betreibungsamtes beruht. 

518. *Welche Besonderheiten sind bei der Abtretung einer Forderung zum Nennwert 

an Zahlungsstatt zu berücksichtigen? 

Erfolgt die Abtretung an sämtliche beteiligten Gläubiger: 

- Die Gläubiger treten gemeinsam bis zum Nennwert der abgetretenen Forderung in die 

Rechte gegen den Drittschuldner ein. Weil die Abtretung an Zahlungsstatt erfolgt, sind 

die Betreibungsforderungen bis zur Höhe des Nennwertes der abgetretenen Forderung 

unmittelbar getilgt, unabhängig davon, ob der Drittschuldner dann auch zahlen wird 

oder nicht. Im Umfang der Abtretung erlöschen folglich die Betreibungen der 

Gruppengläubiger. (Je nach Höhe der Forderung kommt es nur zu einer Teil-Tilgung 

oder es bedarf nur einer Teil-Zession). 

Der Drittschuldner kann den Abtretungsgläubigern folgende Einreden entgegenhalten OR 

169: 

- aus dem Schuldverhältnis, das der abgetretenen Forderung zugrunde liegt 

- persönliche gegen den Zedenten 

- persönliche gegen den einzigen Zessionar; gegenüber mehreren Zessionaren aber nur 

solche, die alle Zessionare betreffen. 

Wird nur an einzelne Gläubiger abgetreten, so ist das für das Verhältnis zwischen Zessionar 

und Nichtzessionar bedeutsam: 

- Auch in diesem Fall erfolgt die Abtretung ausdrücklich auf gemeinschaftliche Rechnung 

aller beteiligter Gläubiger (Zessionare und nicht Zessionare). Aus Sicht der Letzteren 

sind die Abtretungsgläubiger deren Inkassomandatare. Materiell wirkt sich die die 

Abtretung aber auch auf die Betreibungsforderungen der Nichtzessionare aus – daher 

das Einstimmigkeitsprinzip. Als Mandatare handeln die Zessionare immer im Interesse 

sämtlicher, an der Pfändung beteiligten Gläubiger wie auch des Betriebenen. Zahlungen 

des Drittschuldners kommen letztlich gleichmässig allen Gläubigern zugute. Die 

Abtretung begründet somit kein Vorrecht der Zessionare. 

Dem Drittschuldner stehen auch hier die Einreden aus dem Schuldverhältnis sowie 

persönliche gegen den Zedenten zu. Persönliche Einreden gegen einen Zessionar kommen 

aber nur in Frage, wenn sie zugleich alle anderen Pfändungsgläubiger betreffen. 

519. In welchen Fällen wird eine Abtretung an Zahlungsstatt höchstens vorkommen? 

Sie ist einzig für Forderungen geeignet, mit deren sicheren Eingang nach Fälligkeit gerechnet 

werden kann. 

85



520. Was ist der Unterschied zischen Art. 131 I uns 131 II SchKG? 

Die Forderungseintreibung nach 131 II erfolgt im Gegensatz zu der nach 131 I nicht an 

Zahlungsstatt; es handelt sich bei II nicht um eine Zession wie bei I. Das Betreibungsamt 

ermächtigt in II den oder die Übernehmer bloss zur Eintreibung der Forderung. 

521. Welche Wirkungen hat die Übernahme der Betreibung nach 131 II SchKG ? 

- Die Gläubigerrechte des Betriebenen gehen nicht auf die übernehmenden Gläubiger 

über. 

- Der Drittschuldner kann den Übernehmern keine Einreden entgegenhalten, die ihm nicht 

schon gegen den Betreibungsschuldner zustehen 

- Die Gläubiger übernehmen die Eintreibung der Forderung auf eigene Gefahr. Die 

Aufwendungen werden ihnen weder vom Betreibungsamt noch von den anderen 

Gläubigern ersetzt; sie gehen nicht auf gemeinsame Rechnung. 

- Zum Ausgleich dieses Risikos kommt dafür der Nutzten einer erfolgreichen Eintreibung 

in erster Linie den übernehmenden Gläubigern zugute. Der eingetriebene Betrag dient 

vorab dazu ihre Aufwendungen und Betreibungsforderungen samt Zins zu decken. Nur 

ein allfälliger Überschuss kommt den übrigen Gläubigern zugut oder fällt zuletzt an den 

Betriebenen zurück. 

522. Wann wird die Betreibungsübernahme angewendet? 

Vor allem, wenn die Erfüllung unsicher ist. 

523. Was fällt alles unter die ausserordentliche Verwertung bei der Verwertung 

„anderer Rechte“ nach SchKG 132? 

- die Nutzniessung 

- Anteile an einem Gemeinschaftsvermögen, wie: 

o An einer unverteilten Erbschaft 

o An einer Personengesellschaft 

o Gesamteigentum, Miteigentum 

- Immaterialgüterrechte 

524. In was besteht der Anteil des Schuldners an einem Gemeinschaftsvermögen? 

Er besteht indem dem Schuldner im Falle der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens 

zufallenden Betrages, also in seinem Liquidationsbetreffnis. 

525. Wo ist das Verwertungsverfahren für die Verwertung von Anteilen am 

Gemeinschaftsvermögen geregelt? 

In einer Verordnung des BGer im VVAG: Die Aufsichtsbehörde bestimmt aber nur den Weg, 

der zur Verwertung führt, entscheidet somit keine materiellrechtlichen Fragen. 

526. Wo ist das Verwertungsverfahren für Immaterialgüterrechte geregelt? 

Es besteht dafür neben SchKG 132 keine besondere Regelung, man wendet aber das VVAG 

analog darauf an. 

527. Wie läuft das Verwertungsverfahren für Immaterialgüterrechte ab? 

Das Betreibungsamt ersucht die Aufsichtsbehörde, das Verfahren festzulegen SchKG 132 I 

und II: Diese hört die Beteiligten an und bestimmt sodann die Verwertungsart nach ihren 

Ermessen SchKG 132 III. In Frage kommt die Durchführung einer Versteigerung, ein 

Freihandverkauf, die Übertragung der Verwertung an einen Verwalter oder die Anordnung 

anderer geeigneter Vorkehren. Jedenfalls soll für ein möglichst günstiges Ergebnis Gewähr 

bestehen. 

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§28 Die Verwertung von Grundstücken 

528. Was ist alles Gegenstand der Grundstückverwertung? 

Alles, das in ZGB 655 II als Grundstück bezeichnet wird, gleichgültig ob es bebaut oder 

unbebaut ist. 

529. Was ist ein Unterschied zwischen der Spezialexekution und der 

Generalexekution, der besondere Missbrauchsmassnahmen in der 

Spezialexekution erfordert? 

Dass bei der Spezialexekution im Unterschied zur Generalexekution nicht alle Gläubiger am 

Vollstreckungsverfahren teilnahmen. 

530. Wo ist die Grundstückverwertung umfassend geregelt? 

Da im SchKG nur einige wenige Grundsätze zu finden sind in der VZG und z.T. noch in 

anderen Gesetzen. 

531. Wann sollen Grundstücke verwertet werden? 

Frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens 

SchKG 133 I. (Kommt es aber im Rahmen der Lastenbereinigung zu einem Prozess, muss 

unter Umständen die Verwertung ausgesetzt werden, so dass weder diese Ordnungsfrist noch 

der angekündigte Steigerungstermin eingehalten werden können). 

Vorzeitige Verwertung, bevor überhaupt die Gläubiger das Verwertungsbegehren stellen 

dürfen, kann nur auf Begehren des Schuldners und im ausdrücklichen Einverständnis der 

Pfändungs- und der Grundpfandgläubiger stattfinden SchKG 133 II. 

532. Kann die Grundstückverwertung gegen Leistung von Abschlagszahlungen 

aufgeschoben werden? 

Ja, SchKG 143a weist explizit auf SchKG 123. Der Aufschub ist jedoch nur zulässig, wenn 

der Schuldner ausser der festgesetzten ersten Abschlagszahlung auch die Kosten für die 

Vorbereitung und Verschiebung einer bereits angeordneten Versteigerung sofort entrichtet. 

533. Wer ist für die Verwertung von Grundstücken zuständig? 

Auch Grundstücke werden grundsätzlich vom Betreibungsamt des Ortes verwertet, wo sie 

oder ihr wertvollster Teil liegen. Befindet sich das Grundstück ausserhalb des Kreises des 

Amtes, das die Betreibung führt, bedarf es der Rechtshilfe des örtlich zuständigen Amtes. 

Eine öffentliche Versteigerung darf wie bei einer beweglichen Sache ausschliesslich das 

örtlich zuständige Amt durchführen. 

534. Wie wird Zugehör in der Verwertung behandelt? 

Mitgepfändetes Zugehör wird mit dem Grundstück zusammen verwertet. Nur mit 

Zustimmung sämtlicher Beteiligter darf sie gesondert verwertet werden. Fehlt diese 

Zustimmung, so können der Schuldner und jeder Gläubiger bei der Versteigerung immerhin 

verlangen, dass das Grundstück und die Zugehör je einmal getrennt und einmal zusammen 

aufgerufen werden (Doppelter Aufruf). 

535. Welche Vorbereitungshandlungen muss das Betreibungsamt treffen, wenn die 

Verwertung nicht aufgeschoben ist? 

- es muss die Steigerungspublikation erlassen (ausser es käme von Vornherein nur 

Freihandverkauf in Frage) 

- es muss das Lastenverzeichnis erstellen und das Lastenbereinigungsverfahren einleiten 

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- das Grundstück neu schätzen 

- und die Steigerungsbedingungen – im Falle eines Freihändigen Verkaufs die 

Verkaufsbedingungen – festsetzen. 

536. Mit welchem Rechtsmittel können Fehler bei der Vorbereitung gerügt werden? 

Mit Beschwerde. 

537. Wann muss die Steigerung bekannt gemacht werden? 

Mindestens einen Monat vor derVersteigerung SchKG 138 I. 

538. In welcher Form muss die Publikation der Steigerung bekannt gemacht werden? 

Nach den Vorschriften von SchKG 35. 

539. Welcher Zweck verfolgt die Steigerungspublikation? 

Sie dient der Vorbereitung der Verwertung (Ergänzung des Lastenverzeichnisses und der 

Lastenbereinigung), sodann vor allem auch der späteren Durchführung der Versteigerung. 

540. Welcher Mindestinhalt muss das Lastenverzeichnis haben? 

SchKG 138 II: 

- Ort, Tag, Stunde der Steigerung 

- Das Datum, von dem an die Steigerungsbedingungen samt dem Lastenverzeichnis 

aufliegen 

- Den Namen des Grundstückseigentümer 

- Die genaue Bezeichnung des Grundstücks mit seinem Schätzwert 

- Die Aufforderung an die Pfandgläubiger und weitere Berechtigte, ihre Ansprüche am 

Grundstück binnen 20 Tagen anzumelden, verbunden mit der Androhung, dass nicht 

angemeldete Ansprüche bei der Verwertung und Verteilung nicht berücksichtigt werden, 

soweit sie nicht aus dem Grundbuch hervorgehen. 

541. Welch weitere Mitteilung neben der Steigerungspublikation muss das 

Betreibungsamt wenn möglich noch machen? 

Eine Spezialanzeige an die Beteiligten, sofern sie einen bekannten Wohnsitz oder einen 

Vertreter haben haben SchKG 139. 

542. Welche Rechte müssen im Lastenverzeichnis angemeldet werden? 

Empfohlen wird, alle Rechte, die an einem Grundstück bestehen anzumelden. 

Unbedingt anzumelden sind Rechte, die nicht aus dem Grundbuch hervorgehen, denn von 

Amtes wegen werden nur die darin belegten berücksichtigt SchKG 140 I. 

543. Welche Rechte bedürfen keiner Anmeldung im Lastenverzeichnis? 

Die sog. servitutes apparentes, die ohne Eintrag wirksam sind (ZGB 676 III und 691); für sie 

besteht natürliche Publizität. Auch öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen müssen 

nicht angemeldet werden. 

544. Wie lange ist die Anmeldefrist? 

Sie beträgt 20 Tage SchKG 138 II Ziff. 3. Es ist eine Verwirkungsfrist, sie kann aber 

verlängert oder wiederhergestellt werden. 

88



545. Was passiert mit Lasten, die nach Fristablauf angemeldet werden? 

Sie dürfen nicht mehr in das Verzeichnis aufgenommen werden, es sei denn sie gingen 

ohnehin aus dem Grundbuch hervor oder wären dem Betreibungsamt sonst wie vorher zur 

Kenntnis gekommen SchKG 138 II Ziff. 3. 

546. Was muss das Betreibungsamt machen, wenn es einen zu spät erhobenen 

Anspruch ausschliesst? 

Es muss den Ansprecher sofort benachrichtigen unter Hinweis auf sein Beschwerderecht. 

547. Welche Erfordernisse muss die öffentliche Anmeldung von Ansprüchen im Falle 

eines Freihandverkaufs haben? 

Es müssen etwa die gleichen Sachen bezeichnet werden, wie bei einer öffentlichen Steigerung 

SchKG 143b II verweist auf SchKG 135-138. 

548. Was muss gemacht werden, wenn ein Freihandverkauf letzten Endes trotzdem 

nicht zustande kommt? 

Es muss eine Steigerungspublikation nachgeholt werden, es braucht aber keine weitere 

Aufforderung zur Anmeldung der Ansprüche. 

549. Was für eine Funktion hat das Lastenverzeichnis? 

Es dient der Abklärung der auf dem Grundstück haftenden dinglichen und realobligatorischen 

Rechten. Es bildet die unerlässliche und sichere Grundlage für die Verwertung. 

550. Wieso ist die Abklärung dieser Lasten ist notwendig? 

- weil einzelne Lasten dem Erwerber des Grundstücks überbunden werden 

- weil nur absolute Klarheit über die bestehenden Lasten es erlaubt, an der Versteigerung 

das Deckungsprinzip bzw. der doppelte Aufruf zuverlässig einzuhalten 

- weil die konkrete Belastung des Verwertungserlös bzw. den Mindestpreis beeinflussen 

551. Was passiert, wenn das Lastenverzeichnis an einem wesentlichen Mangel leidet? 

Dann kann keine gültige Verwertung zustande kommen; der Zuschlag wäre nichtig. 

552. Was ist der Inhalt des Lastenverzeichnisses? 

SchKG 140 und VZG: 

- die Bezeichnung des Grundstückes samt Zugehör und dessen Schätzung anlässlich der 

Pfändung 

- die auf dem Grundstück ruhenden Lasten nach ihrem Rang 

- Lasten die erst nach der Pfändung des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen 

werden, sind unter Hinweis auf diesen Umstand und mit der Bemerkung aufzunehmen, 

dass sie nur Berücksichtigt werden sofern und soweit die Pfändungsgläubiger 

vollständig befriedigt sind. 

553. Welche Phasen gibt es im Verfahren zur Erstellung des Lastenverzeichnisses gibt 

es? 

Es gibt drei Phasen: 

- die Grundlegung 

- die Ergänzung 

- die Bereinigung 

554. Was beinhaltet die Grundlegung? 

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Da wird die Grundlage des Lastenverzeichnisses erstellt. Diese bildet der Grundbuchauszug 

SchKG 140 I. Ausser den im Grundbuch ausgewiesenen Lasten werden von Amtes wegen 

darin noch aufgenommen: 

- unmittelbare gesetzliche Pfandrechte 

- servitutes apparentes 

- gesetzliche Verfügungsbeschränkungen 

555. Was wird in der Phase der Ergänzung gemacht? 

Da werden die gestützt auf die öffentliche Aufforderung gemachten Eingaben berücksichtigt; 

das Lastenverzeichnis wird entsprechend ergänzt. Weicht eine Anmeldung vom Inhalt des 

Grundbuchauszuges ab, so ist der Anspruch dennoch gemäss Anmeldung in das 

Lastenverzeichnis aufzunehmen, ausserdem aber auch der Inhalt des Grundbuch Eintrages 

anzugeben. Das Betreibungsamt hat jede formell korrekte und rechtzeitige Anmeldung zu 

berücksichtigen, ohne irgendwelche materielle Prüfung. 

Das ergänzte Lastenverzeichnis wird danach allen Beteiligten mitgeteilt. 

556. Was muss man als Person alles machen, wenn man eine Eingabe bezüglich des 

Grundstücks auf die öffentliche Aufforderung hin macht? 

Man muss die 20 tägige Frist einhalten SchKG 138 II Ziff. 3. 

Der ein Recht anmeldende Gläubiger hat sich über seine Person und seine Berechtigung 

auszuweisen, sofern nicht schon das Grundbuch darüber Auskunft gibt. 

557. Was beinhaltet die Bereinigung? 

Da wird abgeklärt ob, und inwiefern die aufgenommenen Lasten bei der Verwertung als 

rechtmässig berücksichtigt werden dürfen. Dies geschieht in einem besonderen zweiteiligen 

Lastenbereinigungsverfahren, das nach den Regeln des Widerspruchverfahrens verläuft 

SchKG 140 II. 

558. Welches sind die zwei Teile des Lastenbereinigungsverfahrens? 

- Das Bestreitungsverfahren 

- Der Lastenbereinigungsprozess 

559. Was passiert zuerst im Bereinigungsverfahren? 

Das gestützt auf die Anmeldungen ergänzte Lastenverzeichnis wird allen Beteiligten 

mitgeteilt; gleichzeitig wird ihnen eine Frist von 10 Tagen gesetzt, um Bestand, Umfang, 

Rang oder Fälligkeit eines aufgenommenen Anspruchs zu bestreiten SchKG 140 II. 

560. Was passier, wenn das Lastenverzeichnis unbestritten bleibt? 

Bleibt das Verzeichnis unbestritten so gelten die darin enthaltenen Lasten für die hängige 

Betreibung als anerkannt. 

561. *Was passiert im Bereinigungsverfahren, wenn ein in das Lastenverzeichnis 

aufgenommener oder ein nicht darin aufgenommener, jedoch behaupteter 

Anspruch bestritten wird? 

Dann muss nach SchKG 140 II das Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. 

- Im Falle der Bestreitung des Bestandes oder des Ranges eines im Grundbuch 

eingetragenen oder eines unmittelbar kraft Gesetzes geltenden Rechts fordert das 

Betreibungsamt den Bestreitenden auf, binnen 20 Tagen auf Aberkennung des 

Anspruchs zu klagen SchKG 108 

90



- Ergibt sich hingegen das bestrittene Recht weder aus dem Grundbuch noch unmittelbar 

kraft Gesetzes, so wird der Ansprecher aufgefordert, binnen 20 Tagen auf Feststellung 

des von ihm behaupteten Rechts zu klagen SchKG 107. 

562. Was passiert, wenn nicht rechtzeitig geklagt wird? 

Das bedeutet verfahrensmässig: 

- dass der Bestreitende das im Grundbuch eingetragene oder gesetzliche Recht anerkennt 

SchKG 108 III 

- oder dass der Ansprecher auf das von ihm behauptete aber bestrittene Recht verzichtet 

SchKG 107 V. 

563. Was passiert, wenn die Klage rechtzeitig erhoben wurde? 

Dann kommt es zum Lastenbereinigungsprozess. 

564. Was ist der Zweck des Lastenbereinigungsprozesses/wo wird er 

Durchgeführt/sonstige Merkmale? 

Der streitige Anspruch wird im ordentlichen (beschleunigten) Verfahren abgeklärt. 

Es wird damit eine Änderung des Lastenverzeichnisses bezweckt. 

Die Klage ist am Ort der gelegenen Sache beim zuständigen Richter anzubringen SchKG 109 

III. 

Die Parteirollen werden wieder wie im Widerspruchsverfahren durch das Betreibungsamt 

verteilt, wobei der Grundbucheintrag die Funktion des „Gewahrsams“ übernimmt. 

565. Welche Rechtsnatur hat die Klage im Lastenbereinigungsprozess? 

Da es die gleiche ist wie beim Widerspruchsverfahren die gleiche Wirkung wie dort. Sie ist 

eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Ausser, wenn 

sie zwischen einem Gläubiger und dem Schuldner durchgeführt wird, dann entfaltet sie volle 

materielle Rechtswirkung. 

566. Wann kommt das Beschwerdeverfahren und nicht der 

Lastenbereinigungsprozess zum Zug? 

Wenn sich der Streit nicht um einen im Lastenverzeichnis aufgeführten Anspruch dreht, 

sondern um die Einhaltung der Verfahrensvorschriften bei dessen Grundlegung, Ergänzung 

und Bereinigung. Da ist nicht der Richter zuständig sonder die Aufsichtsbehörde. 

91



567. Welche Möglichkeiten gibt es, wie die dritte Phase der Erstellung des 

Lastenverzeichnisses (1. Grundlegung/2. Ergänzung/3. Bereinigung) alles 

ablaufen könnte? 

Lastenbereinigung 

Bestreitungsverfahren 

Das gestützt auf die Anmeldung ergänzte Lastenverzeichnis wird allen 

Beteiligten mitgeteilt. Sie haben 10 Tage, um Bestand, Umfang, Rang 

oder Fälligkeit eines aufgenommenen Anspruchs zu bestreiten SchKG 

140 II 

Unbestritten →die darin 

enthaltenen Lasten gelten als 

anerkannt 

Beschwerdeverfahren 

Wenn sich der Streit nicht um ein im 

Lastenverzeichnis aufgeführten 

Anspruch sondern um die Einhaltung 

der Verfahrensvorschriften bei der 

Grundlegung, Ergänzung und 

Bereinigung 

Anspruch bestritten, weil zu 

unrecht aufgenommen oder 

nicht aufgenommen 

Lastenbereinigungsprozess 

Analog Widerspruchsverfahren 

„Gewahrsam“ übernimmt hier 

GB-Eintrag 

568. Welche Wirkungen hat das Lastenverzeichnis? 

- Es hat nur Wirkung in der hängigen Betreibung 

- Das rechtskräftige Lastenverzeichnis bindet den Erwerber SchKG 135. Dieser 

übernimmt mit dem Zuschlag auch alle darin enthaltenen Lasten. Andererseits erlöschen 

gegenüber dem gutgläubigern Erwerber alle dinglichen und realobligatorischen Rechte, 

die nicht im Lastenverzeichnis aufgenommen sind, selbst die im Grundbuch 

eingetragenen. Ausgenommen von der Regel des Untergangs von im Lastenverzeichnis 

nicht verzeichneten Rechte sind nut die servitutes apparentes. Geht aufgrund dieser 

betreibungsrechtlichen Ordnung ein im Grundbucheingetragenes Recht verloren, weil es 

nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen wurde, stellt sich die Frage der Staatshaftung. 

569. Was muss nach Bereinigung des Lastenverzeichnisses weiter gemacht werden?¨ 

Es muss neu geschätzt werden SchKG 140 III. Ergibt sich keine Abweichung von der 

Pfändungsschätzung wird diese einfach bestätigt. Die neue Schätzung wird allen Beteiligten 

mitgeteilt. 

570. Was macht man zuletzt, bevor das Grundstück versteigert wird? 

Man stellt die Steigerungsbedingungen auf. Das rechtskräftige Lastenverzeichnis wird ihnen 

als wesentlicher Bestandteil beigefügt. 

92



571. Welchen Zweck erfüllen die Steigerungsbedingungen? 

Sie bilden die Grundlage der bevorstehenden Versteigerung. Sie bestimmen die Art und 

Weise derselben, insbesondere die Modalitäten des Zuschlags. Mindestens 10 Tage vor dem 

Steigerungstag werden sie auf dem Amt zur Allgemeinen Einsicht aufgelegt SchKG 134. 

572. Was kann gegen die aufgelegten Steigerungsbedingungen für ein Rechtsmittel 

ergriffen werden? 

Es kann Beschwerde erhoben werden. Das rechtskräftige Lastenverzeichnis ist dabei aber 

nicht mehr anfechtbar. 

573. Was passiert, wenn es durch Anfechtung mit Beschwerde zu einer Änderung der 

Bedingungen kommt? 

Dann sind die Steigerungsbedingungen neu aufzulegen, öffentlich bekannt zu machen und 

den Beteiligten einzeln mitzuteilen. 

574. Kann man die Steigerungsbedingungen auch nach erfolgtem Zuschlag noch 

anfechten? 

Nein. 

575. *Welche Ansprüche werden bei den Grundpfandforderungen dem Neuerwerber 

überbunden? 

Nur die, die nicht fällig sind. Die fälligen sind vorweg ad dem Steigerungserlös zu bezahlen. 

576. Welches Prinzip hilft das Lastenverzeichnis erfüllen? 

Nach Vorlesung: das Deckungsprinzip/Verbot der Überpfändung SchKG 97. 

577. Muss auch bei der Verwertung von Grundstücken das Deckungsprinzip (Begriff 

Buch) beachtet werden? 

Ja, das Deckungsprinzipgilt auch hier, Verweis in SchKG 142a und zwar für die Verwertung 

auf dem Weg der Versteigerung oder auf dem Weg des freihändigen Verkaufs. Die Rangfolge 

bestimmt sich nach dem Lastenverzeichnis. 

578. Was ist eine Besonderheit der Grundstücksversteigerung? 

Der Doppelaufruf. 

579. In welchen Fällen kommt der Doppelaufruf in Betracht? 

- Wenn das Grundstück ohne Zustimmung des im Range vorgehenden Grundpfandgläubigers 

nachträglich mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder mit einem vorgemerkten 

persönlichen Recht belastet wurde. Der Grundpfandgläubiger kann dann, sofern der Vorrang 

seines aus dem Lastenverzeichnis hervor geht, binnen 10 Tagen seit dessen Mitteilung den 

Aufruf sowohl mit als auch ohne die später begründete Last verlangen SchKG 142 I. 

SchKG 142 II kommt zur Anwendung, wenn sich der Vorrang des Pfandrechts nicht aus dem 

Lastenverzeichnis ergibt. Dann wird dem Begehren auf Doppelaufruf nur stattgegeben, wenn 

der Inhaber des betroffenen Rechts den Vorrang anerkannt hat oder der Grundpfandgläubiger 

nach Zustellung des Lastenverzeichnisses am Ort der gelegenen Sache Klage auf Feststellung 

des Vorranges einreicht (Anwendungsfall der Lastenbereinigungsklage). 

- Der Doppelaufruf kann auch von einem Ansprecher verlangt werden, dessen Recht von 

einem anderen Gläubiger im Lastenbereinigungsverfahren mit Erfolg bestritten, vom 

Schuldner jedoch durch Nichtbestreiten anerkannt wurde. 

- Schiesslich wird doppelt aufgerufen, wenn mit dem Grundstück gleichzeitig Zugehör 

gepfändet wurde. 

93



580. Wie läuft der Doppelaufruf im Fall von SchKG 142 I und II ab? 

Zuerst wird das Gunstück mit der Last ausgerufen (Erstaufruf). Bietet das Höchstangebot 

Deckung auch für die Forderung des vorgehenden Pfandgläubigers, so erübrigt sich ein 

zweiter Aufruf ohne die Last: das Grundstück wird dann mit der Last zugeschlagen. 

Nach einem ungenügenden Angebot erfolgt noch ein Aufruf ohne die Last (Zweitaufruf). 

Wird hierauf für das Grundstück ein höheres Angebot gemacht, so wird ohne die Last 

zugeschlagen. Andernfalls geht das Grundstück ohne die Last an den Meistbietenden 

anlässlich des Erstaufrufs. Wird ohne die Last zugeschlagen, so kann der 

Grundpfandgläubiger deren Löschung im Grundbuch verlangen, ein allfälliger Überschuss 

des Erlöses geht nach Befriedigung des vorgehenden Gläubigers bid zur Höhe des Wertes der 

Last an den Berechtigten SchKG 142 III. 

581. Wie läuft der Doppelaufruf im Fall ab, wenn das Recht eines Ansprechers im 

Lastenbereinigungsverfahren von einem Gläubiger mit Erfolg bestritten wurde, 

vom Schuldner jeoch durch Nichtbestreiten anerkannt wurde? 

Ergibt da, der Erstaufruf mit der Last volle Deckung für den Anspruch des vorgehenden, 

bestreitenden Gläubigers, bleibt sie bestehen und wird dem Erwerber, obwohl an sich mit 

Erfolg bestritten überbunden. 

582. Wie läuft der Doppelaufruf im Fall ab, wo mit dem Grundstück gleichzeitig 

Zugehör gepfändet wurde? 

Da können die Beteiligten verlangen, dass Grundstücke und Zugehör vorerst getrennt, dann 

zusammen aufgerufen werden. Eigentlich ein dreifacher Aufruf! 

1. Grundstück 

2. Zubehör 

3. Grundstück mit Zubehör 

Übersteigt das Gesamtangebot die Summe der beiden Einzelangebote, so fallen diese dahin. 

583. In welchem Fall von "Lasten" wird der Doppelaufruf angewendet? 

Nur für solche Lasten, die dem betreibenden Gläubiger nicht vorgehen. Sind nämlich die dem 

betreibenden Gläubiger im Range vorgehenden Lasten nicht gedeckt, darf das Grundstück mit 

den Lasten nicht verkauft werden und die Betreibung fällt in Hinsicht auf diesen Gegenstand 

dahin SchKG 126 I und II. 

584. Wer kommt als Ersteigerer in Betracht? 

Der Zuschlag darf nur auf Angebote bezeichneter, bekannter Personen erteilt werden. Daher 

ist es üblich, vom Ersteigerer einen Ausweis zu verlangen. 

585. Wie geht in der Grudstücksversteigerung das Recht über? 

Der Zuschlag bewirkt den Eigentumsübergang. Wird der Zuschlag mit Beschwerde 

angefochten, so tritt diese Wirkung allerdinge erst ex nunc von der Eröffnung des 

bestätigenden Beschwerdeentscheides an ein. Der Steigerer erwirbt das Eigentum originär und 

ist damit unter Vorbehalt von SchKG 106 III gegen Entwehr geschützt. Mit dem Eigentum 

geht sofort Nutzen und Gefahr auf den Erwerber über. 

586. Ab wann kann der Erwerber über das Grunsdtück verfügen? 

Erst, wenn er als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. 

Die Anmeldung dazu geschieht von Amtes wegen, gleich wie die Anmeldung zur Löschung 

nicht Überbundener Lasten SchKG 150 III. 

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587. Wann wird der Eigentumsübergang zum Eintrag im Grundbuch angemeldet? 

Erst, wenn die Beschwerdefrist gegen den Zuschlag abgelaufen oder eine Beschwerde 

endgültig erledigt istsowie, wenn die Kosten der Eigentumsübertragung und der 

Steigerungspreis bezahlt oder wenigstens sichergestellt sind SchKG 137. 

588. Was passiert bei Zahlungsverzug des Ersteigerers? 

Das hat zur Folge, dass der Zuschlag widerrufen und der Eigentumsübergang rückgängig 

gemacht wird. Mit dem Widerruf fällt das Grundeigentum eo ipso an den Schuldner zurück. 

Naach dem Widerruf des Zuschlags ordnert das Betreibungsamt sofort eine neue Steigerung 

an SchKG 143 I. 

Auch bei der Grundstücksversteigerung haften der säumige Ersteigerer und seine Bürgen für 

den Ausfall und allen weiteren Schaden; der Zinsverlust wird zu 5% berechnet SchKG 143 II. 

589. Unter welchen Umständen kommt der Freihandverkauf zum Zug? 

Wenn 3 Bedingungen kummulativ erfüllt sind SchKG 143b und dann auch nur, wenn sich das 

Betreibungsamt dafür entscheidet (Ermessensfrage). 

1. Einverständnis aller Beteiligten 

2. die Lastenbereinigung muss durchgeführt worden sein /rechtskräftiges Lastenverzeichnis) 

3. der Schätzungspreis muss eingehalten werden 

590. Wer ist alles Beteiligter am Verfahren? 

Beteiligter ist, wer in der Vollstreckung als Partei auftritt oder wessen Rechte von der 

Verwertung des Grundstücks unmittelbar betroffen werden. 

591. Muss das Einverständnis der Beteiligten in einer besonderen Form erfolgen? 

Nein. Es empfiehlt sich aber schriftliche Zustimmung zum "Verkaufsentwurf" einzuholen. 

Nichteinholen der Zustimmung ist ein Beschwerdegrund. 

592. Was gilt beim freihändigen Verkauf als Mindestpreis? 

Der Betrag der Neuschätzung nach Bereinigung des Lastenverzeichnisses SchKG 143b I. 

593. Wie wird der Feihandverkauf abgewickelt? 

- Form: er ist zu protokollieren SchKG 8; zudem bedarf es einer schriftlichen 

Verkaufsverfügung. Nicht erforderlich ist aber die öffentliche Beurkundung, da es sich 

hier nicht um einen privatrechtlichen Kaufvertrag handelt sondern um eine Verfügung 

des Betreibungsamtes. Dazu genügt einfache Schriftlichkeit. 

- Deckungsprinzip (i.S. des Buches): Dieses ist auch beim Freihandverkauf zu 

respektieren 

- Doppelter Aufruf, der kann auch beim Freihandverkauf in der Weise stattfinden, dass 

das Grundstück den Interessenten einmal mit und einmal ohne die nachgehende Last 

angeboten wird 

- Bezüglich Lastenüberbindung, Kaufpreis- und Kostenliquidation, Zahlungstermin, 

Gewährleistung sowie Verzug des Erwerbers gilt das gleiche wie bei der Steigerung. 

- Eigentumsübergang: Eigentum geht mit der zu protokollierenden amtlichen 

Verkaufsverfügung auf den Erwerber über. 

- Anfechtung: der Freihandverkauf kann mit Beschwerde angefochten werden SchKG 

132a und 143a. Über die Annahme bzw. verweigerte Annahme eines Angebotes kann, 

wie über den (nicht erteilten) Steigerungszuschlag im Beschwerdeverfahren gemäss 

SchKG 17 ff entschieden werden. 

95



3. Abschnitt: Die Verwertung 

§29 Voraussetzungen und Verfahren der Verteilung 

594. Was ist das materielle Ergebnis der Verwertung? 

Der Erlös. 

595. Was passiert mit dem Erlös? 

Er wird unter den beteiligten Gläubigern verteilt. 

596. Muss man einen Antrag auf Verteilung stellen? 

Nein, sie wird immer von Amtes wegen vorgenommen. Sie folgt zwangsläufig auf die 

Verwertung und führt so die Betreibung ans Ziel. 

597. Wann findet die Verteilung statt? 

Sie setzt grundsätzlich voraus, dass das gesamte Pfändungsgut verwertet ist, SchKG 144 I. 

598. Wann darf von der Regel abgewichen, dass erst nach gesamter Verwertung des 

Pfändungsgutes verteilt werden kann? 

Nur wenn es das Gesetz ausdrücklich gestattet: 

- Das Betreibungsamt kann jederzeit nach seinem Ermessen Abschlagszahlungen 

vornehmen, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen und keine Beeinträchtigung des 

Endergebnisses der Verteilung zu befürchten ist SchKG 144 II. Wichtig ist dann nur, 

dass alle Gläubiger einer Pfändungsgruppe gleich behandelt werden. 

- Nach Eingang des Erlöses aus der Verwertung eines Grundstückes sollen die im 

rechtskräftigen Lastenverzeichnis enthaltenen fälligen Grundpfandforderungen sofort 

bezahlt werden, selbst wenn die Schlussverteilung an die Pfandgläubiger noch nicht 

möglich ist. 

- Unter Umständen kann es sogar zur Schlussverteilung kommen, bevor alles oder 

überhaupt etwas verwertet worden ist, nämlich wenn sonst schon hinreichende Mittel 

vorhanden sind. Die Verwertung muss dann weil sie zwecklos wäre eingestellt werden. 

599. Wird zuerst alles Verwertet und dann an die verschiedenen Gläubigergruppen 

verteilt? 

Nein, für jede Pfändungsgruppe wird gesondert verwertet und verteilt, wobei allfällige 

Ansprüche einer nachfolgenden Gruppe auf den Mehrerlös zu berücksichtigen sind SchKG 

110 III. 

600. Wie läuft das Verteilungsverfahren ab? 

1. Vorab sind aus dem Ergebnis die Kosten der Verwaltung, Verwertung und 

Verteilung zu decken SchKG 144 III. Von den Gläubigern daran geleistete 

Vorschüsse werden diesen zurückerstattet. Das ergibt dann den an die 

Gläubiger zu verteilenden Reinerlös. 

2. Erst der Reinerlös wird den darauf berechtigten Gläubigern zugewiesen 

und zwar bis zur Höhe ihrer Forderungen, einschliesslich Zins und 

Betreibungskosten SchKG 144 IV 

601. Wer ist auf einen Anteil am Reinerlös berechtigt? 

- allgemein und in erster Linie die Pfandgläubiger fälliger Forderungen sowie 

Retentionsberechtigte 

96



- bei der Grundstücksverwertung zudem allfällig Dienstbarkeitsberechtigte oder Inhaber 

vorgemerkter persönlicher Rechte, die dem doppelten Aufruf zum Opfer gefallen und 

aus einem möglichen Überschuss zu entschädigen sind 

- zuletzt die zur betreffenden Pfändungsgruppe gehörenden Betreibungsgläubiger 

602. *Wird der Erlös auch an die Gläubiger ausgezahlt, die provisorisch an der 

Pfändung beteiligt sind? 

Nein, die Auszahlung kommt nur an die Gläubiger in Betracht, die mit einer definitiven 

Pfändung am Verfahren teilnehmen. Beträge, die auf bloss provisorische Pfändungen 

entfallen, sind einstweilen bei der Depositenanstalt zu hinterlegen SchKG 144 V. Sie dürfen 

erst aufgezahlt werden, wenn die Pfändung definitiv geworden ist. Kommt es nicht dazu und 

fällt die Forderung des betroffenen Gläubigers infolgedessen aus der Betreibung heraus, so 

wird der hinterlegte Betrag unter die Gruppengläubiger mit definitiver Pfändung verteilt, oder 

falls sich ein Überschuss ergibt, dem Schuldner ausgehändigt. 

603. Sind Betreffnisse, die auf noch nicht fällige Forderungen von Faustpfand- und 

Retentionsgläubigern entfallen zuhinterlegen? 

Ja, sie werden im Unterschied zu den nichtfälligen Grundpfandforderungen nicht dem 

Erwerber überbunden. Sie werden erst bei Fälligkeit ausgezahlt. 

604. Was kann das Ergebnis des verteilbaren Reinerlöses bedeuten? 

- Im günstigsten Falle reicht der Reinerlös aus, um alle Forderungen der Pfändungsgruppe 

zu decken. Ein Überschuss fällt an die Gläubiger der folgenden Gruppe, in letzter Linie 

an den Schuldner 

- Genügt der Erlös hierzu nicht, muss das Betreibungsamt für die nichtbefriedigte 

Pfändungsgruppe unverzüglich eine Nachpfändung vollziehen 

- Schliesslich kann es sich ergeben, dass nichts nachgepfändet werden kann oder dass 

auch der Erlös aus einer Nachpfändung nicht ausreicht, um die Gruppengläubiger zu 

befriedigen. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich den unzureichenden 

Reinerlös zu teilen. Das geschieht nicht zu gleichen Teilen; es wird für jede vom Verlust 

betroffene Pfändungsgruppe ein Kollokationsplan erstellt, der die Reihenfolge der 

gruppeninternen Befriedigung festlegt SchKG 146 I. 

605. *Gibt es ein Mindestgebot, wenn der Grundpfandgläubiger im obersten Rang auf 

Pfandverwertung klagt? 

Nein, es gibt nur ein Mindestgebot, wenn jemand im Rang vorgehender da ist. Alle 

nachrangigen Pfandrechte werden, falls sie nicht gedeckt werden können gelöscht. 

606. *Was muss man im Steigerungsverfahren alles beachten? 

1 Das Deckungsprinzip SchKG 126 (→gibt es ein Mindestgebot) 

Gilt für den im Rang vorgehenden Gläubiger. Betreibt ein Aussenstehender, gehen alle 

Grundpfandgläubiger dem aussenstehenden Gläubiger vor. Daher kann es nur einen Zuschlag 

geben, wenn die Forderungen der Grundpfandgläubiger gedeckt sind. 

2. Doppelaufruf 

3. Zuschlag und Wirkung: Das Eigentum geht durch den Zuschlag über (ist man damit 

unzufrieden, muss man die betreibungsrechtliche Beschwerde ergreifen/OR bei Zusicherung?) 

97



Zu 11. der Vorlesung: Kollokationsplan und Verlustschein 

§30 Der Kollokationsplan 

607. Wird in jedem Fall ein Kollokationsplan errichtet? 

Nein, nur wenn der Reinerlös nicht reicht um die Gläubiger zu befriedigen. 

608. Was ist der Kollokationsplan? 

Ein Plan für die Rangordnung der Gläubiger SchKG 146 I. Gemeint ist damit die 

Reihenfolge, in der die Gläubiger einer Pfändungsgruppe bei ungenügendem Reinerlös 

befriedigt werden sollen. Für jede Pfändungsgruppe, die zu Verlust kommt, wird ein eigener 

Kollokationsplan erstellt. 

609. Wann wird der Kollokationsplan errichtet/von wem? 

Er wird vom Betreibungsamt errichtet, sobald alle gepfändeten und allenfalls 

Nachgepfändeten Gegenstände verwertet sind. Erst dann ist ersichtlich, ob, nach Befriedigung 

der Pfandgläubiger, die Pfändungsgläubiger einer Gruppe vollständig befriedigt werden 

können oder nicht. Wo volle Befriedigung ausser Frage steht, bedarf es keines 

Kollokationsplanes, dann genügt ein gewöhnlicher Verteilungsplan. 

610. Werden die Ansprüche der Pfandgläubiger in den Kollokationsplan 

aufgenommen? 

Nein, in der Betreibung auf Pfändung nicht (in der Betreibung auf Konkurs oder auf 

Pfandverwertung aber schon). Deren Befriedigung ist durch Wahrung des Deckungsprinzips 

sichergestellt. Für sie wird ein besonderer Verteilungsplan erstellt. 

611. Wieso ist der Kollokationsplan für die Verteilung so wichtig? 

Weil er zugleich noch den Verteilungsplan enthält und so die Grundlage der Verteilung 

darstellt. 

612. Was ist der Inhalt des Kollokationsplanes? 

Man unterscheidet vier Bestandteile des Kollokationsplanes: 

1. Enthält er das Verzeichnis aller Gläubiger der betreffenden 

Pfändungsgruppe sowie ihre Forderungen, wie sie aus dem 

Einleitungsverfahren hervorgehen SchKG 144 IV (mit Zinsen…). 

2. Das Kernstück bildet die Rangordnung der Gläubiger. Sie beruht auf 

konkursrechtlichen Grundsätzen, was heisst dass die Gläubiger innnerhalb 

ihrer Gruppe den Rang erhalten, den sie im Konkurs des Schuldners 

einnehmen würden SchKG 146 II i.V.m. 219. Hinsichtlich des Rangs steht 

dem Betreibungsamtmaterielle Entscheidungsbefugnis zu. 

3. Der Verteilungsplan gibt im Rahmen des Kollokationsplans darüber 

Aufschluss, welche Beträge jeder Gläubiger erhalten sollte, um voll 

befriedigt zu werden, wieviel er tatsächlich erhalten wird (Dividende) und 

wie hoch sich sein Ausfall beläuft 

4. In den Kollokationsplan gehören schliesslich einige für das weitere 

Verfahren bedeutsame Mitteilungen: Angaben über den Schuldner, über 

die Auflage des Planes, über die Möglichkeit seiner Anfechtung und über 

sein Inkrafttreten. 

98



613. Welcher Zeitpunkt ist im Pfandbetreibungsverfahren beim Kollokationsplan in 

der Rangordnung dafür massgeblich, welche Forderungen noch angerechnet 

werden? 

Nach SchKG 146 II Satz 2 der Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens. Dann ersetzt man in 

SchKG 219 „Konkurseröffnung“ durch „Fortsetzungsbegehren“. 

614. Welches Prinzip gilt zwischen den Klassen (=Rangordnungen der Gläubiger)? 

Es gilt das Prinzip der Ausschliesslichkeit. 

615. Was besagt das Prinzip der Ausschliesslichkeit? 

Es besagt, dass Gruppengläubiger einer nachgehenden Klasse erst dann etwas vom Erlös 

erhalten, wenn sämtliche vorrangigen Gläubiger voll befriedigt sind SchKG 220 II. 

616. Wie sind die Gläubiger innerhalb der Klasse berechtigt? 

Da sind die Gläubiger gleichberechtigt: ihre Forderungen werden anteilsmässig, nach ihrem 

Summenverhältnis gedeckt (sog. Dividende SchKG 220 I). 

617. Wo kann man Einsicht in den Kollokationsplan nehmen? 

Beim Betreibungsamt, er wird dort aufgelegt SchKG 147. Jeder Beteiligte wird davon 

benachrichtigt, der Gläubiger durch Mitteilung eines seine Forderung betreffenden Auszuges. 

Auflag und Mitteilung des Kollokationsplanes sind wichtig für seine Anfechtung; die 

Mitteilung löst die Frist dazu aus. 

618. Mit welchen Rechtsmitteln kann der Kollokationsplan angefochten werden? 

Mit der Betreibungsrechtlichen Beschwerden oder mit der gerichtlichen Klage. 

619. Wann wird der Kollokationsplan mit der Beschwerde angefochten? 

Wenn dem Betreibungsbeamten ein Verfahrensfehler bei der Aufstellung des 

Kollokationsplanes vorgeworfen wird. 

620. Welches ist eine der wichtigsten Beschwerdefälle beim Kollokationsplan? 

Es ist derjenige, wo ein Gläubiger seine eigene Kollokation anficht. Dabei rügt er nicht etwa 

unrichtige Anwendung des materiellen Rechts durch das Betreibungsamt, sondern ebenfalls 

nur eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Beim Konkurs muss ein Gläubiger im 

gleichen Fall klagen. 

621. *Welches sind die Unterschiede zwischen der Anfechtung des Kollokationsplans 

im Konkurs und in der Betreibung auf Pfändung? 

Art. 148 SchKG Art. 250 SchKG 

Anfechtung Anfechtung 

Betreibung Konkurs 

Gläubiger 

Gläubiger kann nur Gläubiger muss nach 

bemängelt seine mit der Beschwerde SchKG 250 I klagen 

Kollokation nach SchKG 17 

vorgehen 

Gläubiger bestreitet Gläubiger muss Gläubiger muss 

die Forderung eines 

anderen Gläubigers 

oder seinen Rang 

klagen SchKG 148 I klagen SchKG 250 II 

99



622. *Wieso muss bei der Betreibung der Gläubiger seine Kollokation nur mit 

Beschwerde anfechten? 

Weil anders als im Konkurs der Gläubiger schon ein ganzes „Verfahren“ durchgemacht hat, 

und eine gewisse Sicherheit besteht, dass die Forderung, wie sie der Gläubiger geltend macht 

bestehen könnte. Daher möchte man für den Gläubiger ein langwieriges und kostspieliges 

Gerichtsverfahren vermeiden. 

623. *Wer ist beim Kollokationsplan zur Anfechtung durch Beschwerde legitimiert? 

Alle die an der Verteilung interessierten Gläubiger, aber auch der Schuldner, der mit der 

Kollokation einer Forderung nicht einverstanden ist. Der Schuldner ist nur beschwerde- nicht 

klageberechtigt. 

624. *Für wen wirken Aufhebung oder Abänderung des Kollokationsplans im 

Beschwerdeverfahren? 

Sie wirken immer für alle Beteiligten. 

625. Welche Beanstandungen müssen mittels Klage durchgesetzt werden? 

Alle materiellrechtlichen Beanstandungen (mit der Kollokationsklage). 

626. Welche Voraussetzungen müssen für die Kollokationsklage vorliegen? 

Die Kollokationsklage ist gegeben, wenn ein Gläubiger die Kollokation der Forderung eines 

anderen Gläubigers nach Bestand,, Höhe oder Rang bestreiten will SchKG 148 I. Damit wird 

nicht die betreibungsrechtliche Richtigkeit der fremden Kollokation in Frage gestellt sondern 

ihre materiellrechtliche Grundlage. 

627. Welche Rechtsnatur hat die Kollokationsklage? 

Sie ist betreibungsrechtlicher Natur. Sie verfolgt einzig den betreibungsrechtlichen Zweck, 

dass die Kollokation eines anderen Gläubigers abgeändert wird; darum entfaltet das Urteil 

über sie nur für die laufende Betreibung Rechtskraft. Dabei muss aber materielles Recht 

angewendet werden, und das Urteil hat im Ergebnis Reflexwirkung darauf; denn letztlich 

bestimmt es die Dividende der Klageparteien und damit den Tilgungsgrad der Forderungen. 

628. Wann ist die Kollokationsklage grundsätzlich ausgeschlossen? 

Wenn die betreffende Forderung schon in einem früheren Verfahren gerichtlich abgeklärt 

oder in einem formalisierten Vorverfahren durch Parteidisposition anerkannt wurde. 

Gegenstand des Kollokationsprozesses kann in diesem Fall nur nach der betreibungsrechtliche 

Rang der Forderung sein. 

629. *Wer kann die Kollokationsklage erheben? 

Jeder Gläubiger einer Pfändungsgruppe gegen jeden anderen Gläubiger dieser Gruppe. 

Niemals kann hingegen der Schuldner klagen, ihm bleibt nur die Beschwerde. 

Nicht klageberechtigt sind nach herrschender Praxis die Gläubiger einer anderen Gruppe, und 

zwar selbst dann nicht, wenn zu ihren Gunsten der allfällige Mehrerlös gepfändet wurde. 

630. Wer ist jeweils bei der Kollokationsklage beklagt? 

Der einzelne Gläubiger, dessen Kollokation angefochten wird. 

631. In welcher Zeitspanne und an welchem Ort ist die Kollokationsklage 

einzubringen? 

SchKG 148 I, binnen 20 Tagen seit der Mitteilung des Auszuges aus dem Kollokationsplan 

beim Gericht des Betreibungsortes. Die Einhaltung der Frist ist Klagevoraussetung. 

100



632. Wann wird der Kollokationsplan rechtskräftig? 

Wenn die Klagefrist unbenützt abgelaufen ist, vorbehältlich einer allfälligen Verlängerung 

bzw. Wiederherstellung. 

633. Wen trifft die Beweislast im Kollokationsprozess? 

Den Beklagten, er muss also seine Forderung und den von ihm beanspruchten Rang 

nachweisen. 

634. *Wie wirkt die Kollokationsklage? 

Sie wirkt wie alle Urteile in betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung nur in 

der hängigen Betreibung – und nur zwischen den steitenden Gläubigern (inter partes). Das 

bedeutet, dass selbst bei Gutheissung der Klage die angefochtene Kollokation gegenüber allen 

nicht klagenden Gläubigern bestehen bleibt. Der Prozessgewinn fällt somit ausschliesslich 

dem obsiegenden Kläger zu SchKG 148 III: Er kann daraus seine Forderung samt Zinsen, 

Betreibungskosten und Prozesskosten decken. Ein allfälliger Überschuss verbleibt dem 

beklagten Gläubiger SchKG 148 III →Lohn der Angst! 

635. Kann das Urteil aus dem Kollokationsprozess weiter gezogen werden? 

Ja, da es eine betreibungsrechtliche Streitigkeit mit Reflexwirkung auf das materielle Recht ist 

kann es bei gegebenen Voraussetzungen ans Bundesgericht weiter gezogen werden. 

636. *Was kann der Schuldner machen, wenn ihm zu Ohren kommt, dass ein 

Gläubiger erfolgreich die Forderung eines anderen Gläubigers im 

Kollokationsprozess bestritten hat? 

Er kann die Rückforderungsklage anstreben. 

§31 Quittung und Verlustschein 

637. Was stellt der Verlustschein im Betreibungsverfahren dar? 

Der formelle Abschluss. Dem Schuldner wird für den Tilgungsbetrag eine Quittung erteilt, 

und dem nicht voll befriedigten Gläubiger für seinen Ausfall ein Verlustschein ausgestellt. 

638. Wie sieht die Quittung des Schuldners aus? 

- Kann der Gläubiger voll befriedigt werden, muss er die Forderungsurkunde quittieren 

und dem Betreibungsamt zuhanden des Schuldners herausgeben SchKG 150 I. Der 

Schuldner hat darüber hinaus Anspruch darauf, dass ihm auch jede andere 

Beweisurkunde ausgehändigt und die Tilgung der Forderung in den 

Betreibungsregistern festgestellt wird. 

- Wird die Forderung nur teilweise gedeckt, bleibt die Forderungsurkunde in den Händen 

des Gläubigers. Es ist aber darauf zu bescheinigen, für welchen Rechtbetrag die 

Forderung noch zu Recht besteht SchKG 150 II. 

639. Wozu dient der Verlustschein? 

Als amtlicher Ausweis für den in der Betreibung nicht gedeckten Teil seiner Forderung. 

640. Was ist das Wesen des Verlustscheines? 

Seinem Wesen nach ist der Verlustschein eine amtliche Bescheinigung darüber, dass der 

betreibende Gläubiger in der Vollstreckung, in deren Verlauf obwohl alles pfändbare 

Vermögen des Schuldners in der Schweiz erfasst werden konnte, nicht oder nicht voll 

befriedigt wurde, dass er folglich mit einem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen ist. 

101



Diese Bescheinigung ist eine öffentliche Urkunde. Sie ist ein Beweismittel und kein 

Wertpapier. 

641. Was enthält der Verlustschein alles? 

Er enthält ausser der Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners, den Daten der 

Pfändung und der Verteilung insbesondere die Gesamthöhe der Forderung mit ihren 

gedeckten und ungedeckten Teil sowie Hinweise auf seine Rechtswirkung. 

642. *Wer erhält einen Verlustschein? 

Nur die betreibenden Pfändungsgläubiger SchKG 149 I. 

Keinen Verlustschein erhalten: 

- Gläubiger mit bloss provisorischer Pfändung 

- Pfandgläubiger 

- Pfändungsgläubiger in einem Arrestort, der nicht zugleichordentlicher Betreibungsort 

ist. 

643. *Wieso bekommen die Pfandgläubiger keinen Verlustschein? 

Denn, wenn bei der Pfandverwertung nicht so viel herauskommt, wie das Pfand wert ist, ist er 

noch nicht sicher zu Verlust gekommen. Er bekommt er einen Pfandausfallschein. Er kann 

dann die offene Forderung auf Pfändung betreiben. Erst wenn er dann immer noch nicht 

vollständig befriedigt wird bekommt er einen Pfandausfallschein. 

644. *Was sind die Voraussetzungen, dass ein Verlustschein gegeben wird? 

- Pfändungsgläubiger 

- Verlust des Pfändungsgläubigers muss eindeutig feststehen (das kann in verschiedenen 

Stadien des Verfahrens feststehen, i.d.R. nach der Verwertung, er kann aber auch schon 

während der Verwertung oder sogar schon vorher feststehen oder schon im 

Pfändungsverfahren) 

645. *Wann sind etwas ungewöhnliche Dokumente auch Verlustscheine? 

- Wenn es sich im Pfändungsverfahren erweist, dass kein Pfändbares Vermögen da ist, 

dann bildet die leere Pfändungsurkunde ex lege den definitiven Verlustschein SchKG 

115 I. 

- War nach der Schätzung des Betreibungsamtes nicht genügend pfändbares Vermögen 

greifbar, dann dient die Pfändungsurkunde dem Gläubiger zunächst als provisorischer 

Verlustschein SchKG 115 II. 

646. Wann wird der Verlustschein nicht von Amtes wegen ausgestellt? 

Im Falle von SchKG 127. 

Der Schuldner bekommt immer ein Doppel des Verlustscheines SchKG 149 I Satz 2. 

647. Wodurch unterscheidet sich der provisorische SchKG 115 vom definitiven 

Verlustschein SchKG 149? 

- dass er lediglich auf der Schätzung des Pfändungsgutes durch das Betreibungsamt 

beruht 

- dass er das Betreibungsverfahren, in dem sich ein Verlust erst anzeigt nicht schon 

abschliesst 

- und dass er dementsprechend wesentlich beschränktere Rechtswirkungen äussert als der 

definitive Verlustschein 

102



Der provisorische Verlustschein bleibt so lange in Kraft, bis das Verfahren vollständig 

durchgeführt ist. Kommt der Gläubiger dann tatsächlich zu Verlust, muss ihm ein definitiver 

Verlustschein ausgestellt werden. 

648. *Welche Wirkungen hat der definitive Verlustschein? 

Abgesehen von allfälligen öffentlichrechtlichen Folgen, die an eine fruchtlose Pfändung 

geknüpft werden können, äussert der definitive Verlustschein sowohl betreibungsrechtliche 

als auch zivilrechtliche und prozessrechtliche Wirkungen. 

649. *Welche betreibungsrechtichen Wirkungen hat der definitive Verlustschein? 

- Er bedeutet den formellen Abschluss der hängigen Pfändungsbetreibung 

- Er gilt von Gesetzeswegen als Schuldanerkennung i.S. SchKG 82 (SchKG 149 II). 

Folglich dient er dem Gläubiger in einer neuen Betreibung als provisorischer 

Rechtsöffnungstitel. Eine richtige Schuldanerkennung ist er nicht, weil er nicht vom 

Schuldner sonder vom Betreibungsamt ausgestellt wird. 

- Der Gläubiger kann gestützt auf den definitiven Verlustschein binnen 6 Monaten seit 

seiner Zustellung die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortsetzen SchKG 149 III. 

Er braucht dazu nur das Fortsetzungsbegehren zu stellen, oder wenn der Schuldner 

inzwischen ins Handelsregister eingetragen worden ist, die Konkursandrohung zu 

beantragen. (Sollte aber die neue Betreibung wieder zu einem Verlustschein führen, 

müsst beim dritten Versuch wieder mit einem Einleitungsverfahren neu begonnen 

werden. 

- Der Verlustschein bildet für den Gläubiger einen Arrestgrund SchKG 149 II und SchKG 

271 I Ziff. 5 

- Schliesslich ist der Verlustscheinsgläubiger berechtigt, gegen eine vom Schuldner 

begünstigte Person mit der Anfechtungsklage vorzugehen SchKG 149 II und 285 II Ziff. 

1 (actio Pauliana). 

650. *Welches sind die zivilrechtlichen Wirkungen des definitiven Verlustscheines? 

- Vor allem ist die im Verlustschein verurkundete Forderung nicht mehr verzinslich 

SchKG 149 IV. Die Zinspflicht hört aber nur für den Schuldner persönlich auf. 

Allfällige Mitverpflichtete – wie Mitschuldnerund Bürgen – haben weiterhin Zinsen zu 

bezahlen, und zwar ohne Rückgriffsrecht gegenüber dem Schuldner. 

- Es gilt für die Verlustscheinsforderung eine jederzeit unterbrechbare, OR 135, 

Verjährungsfrist von 20 Jahren SchKG 149a I. Für Mitschuldner und Bürgen besteht 

aber die ordentliche Verjährungsfrist nach OR 127 ff. Gegenüber den Erben des 

Schuldners gilt wiederum eine betreibungsrechtliche Sonderregelung: Zu ihren Gunsten 

verjährt die Forderung spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbganges SchKG 149a I. 

- Ausser diesen Vorschriften des SchKG knüpfen noch verschiedene Bestimmungen im 

ZGB, im OR und im VVG zivilrechtliche Wirkungen an die Ausstellung eines 

definitiven Verlustscheines. (Bsp. Der Stunde: Art. 480 I ZGB Verlustscheine 

→Teilenterbungsgrund (er bekommt nur die Hälfte des Pflichtteils/OR 250 II 

Schenkungsversprechen des Schuldners werden aufgehoben) 

651. Welches sind die prozessrechtlichen Wirkungen des definitiven Verlustscheines? 

Gemäss ZPO 70 I Ziff. 2 hat ein Kläger seinem Gegner auf dessen Antrag hin für Kosten 

eines Prozesses Sicherheit zu leisten, wenn seine Zahlungsfähigkeit durch einen Verlustschein 

nachgewiesen ist. 

652. Welche Wirkungen hat der provisorische Verlustschein? 

Er hat prozessrechtliche und betreibungsrechtliche Wirkungen. 

103



653. Welche prozessrechtliche Wirkung hat der provisorische Verlustschein? 

Die gleiche wie ein definitiver Verlustschein. Der Kläger hat seinem Gegner auf dessen 

Antrag hin für die Kosten eines Prozesses Sicherheit zu leisten, wenn seine 

Zahlungsunfähigkeit durch einen Verlustschein nachgewiesen ist. 

654. Welche betreibungsrechtlichen Wirkungen hat der provisorische Verlustschein? 

- Er verleiht dem Gläubiger das Recht, eine Nachpfändung zu verlangen SchKG 115 III. 

- Er bildet für ihn einen Arrestgrund SchKG 271 I Ziff. 5. 

- Und er legitimiert zur Anfechtungsklage (paulinische Klage SchKG 285 II Ziff. 1) 

Anders als der definitive Verlustschein äussert der provisorische diese Wirkungen aber schon 

während des Betreibungsverfahrens, das ja ungeachtet seiner Ausstellung weiterläuft. 

655. Wann wird der Verlustschein gelöscht? 

Die Ausstellung des Verlustscheines wird in den Betreibungsregistern eingetragen, wo er 

Gegenstand des Einsichtsrechts ist SchKG 8a. Darum hat der Schuldner Anspruch darauf, 

dass nach Untergang der Verlustschiensforderung dies sofort in den Registern vermerkt, der 

Verlustschein gelöscht und die Löschung ihm bescheinigt wird SchKG 149 III. Über die 

gelöschten Einträge darf Dritten keine Auskunft mehr gegeben werden 

656. Welches Rechtsmittel kann der Schuldner ergreifen, wenn das Betreibungsamt 

sich weigert die Löschung vorzunehmen? 

Er kann die betreibungsrechtliche Beschwerde ergreifen SchKG 117ff. 

6. Kapitel: Die Durchführung der Betreibung auf Pfandverwertung 

Zu 12. der Vorlesung: die Pfandverwertung 

§32 Wesen und Voraussetzung der Betreibung auf Pfandverwertung 

657. *Was ist das Wesen der Betreibung auf Pfandverwertung? 

Sie ist eine reine Spezialexekution zu Gunsten eines Pfandgläubigers. 

658. *Was sind die Unterschiede zwischen der Betreibung auf Pfändung und der 

Betreibung auf Pfandverwertung? 

- Betreibung auf Pfandverwertung ist eine reine Spezialexekution, sie kennt im 

Unterschied zur Betreibung auf Pfandverwertung keine Konzession an das Prinzip 

möglichst gleicher Behandlung der Gläubiger, das die Generalexekution beherrscht. Sie 

erlaubt keine Gruppenbildung durch Pfändungsanschluss, wie die Betreibung auf 

Pfändung. 

- Von der Pfändungsbetreibung unterscheidet sie sich auch dadurch, dass hier das 

Vollstreckungssubstrat bereits im Voraus fixiert ist. Infolge dessen schliesst sich in der 

Betreibung auf Pfandverwertung an dass Einleitungsverfahren unmittelbar die 

Verwertung an. 

- Da in der Betreibung auf Pfandverwertung nur das Pfandobjekt verwertet werden darf, 

fällt eine Nachpfändung zur Vervollständigung einer ungenügenden Pfanddeckung 

ausser Betracht; der Gläubiger erhält einfach einen sog. èfandausfallschein. 

659. Was sind die Voraussetzungen für die Betreibung auf Pfandverwertung? 

- dass eine pfandgesicherte Forderung vorliegt (kann ein Faustpfand oder ein Grundpfand 

sein) 

104



660. Was wird im SchKG mit dem Begriff „Grundpfand“ alles umfasst? 

Gemäss SchKG 37 I: 

- Grundpfandverschreibung 

- Schuldbrief und Gült 

- Grundpfandrechte des kantonalen Rechts 

- Grundlast 

- jedes Vorzugsrecht auf bestimmten Grundstücken (z.B. des öffentlichen Rechts) 

- und das Pfandrecht an der Zugehör eines Grundstückes 

661. Was wird im SchKG alles mit dem Begriff „Faustpfand“ umfasst? 

Nach SchKG 37 II: 

- das eigentliche Faustpfand 

- das Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten 

- die Viehverpfändung 

- und das Retentionsrecht 

662. Ist der Eigentumsvorbehalt ein Pfandrecht, für das auf Pfandverwertung 

betrieben werden dürfte? 

Nein, es wird zwar wie ein bei der Verwertung wie eine Pfandrecht behandelt, man kann in 

diesem Fall aber nicht auf Pfandverwertung betreiben. 

663. Ist, wenn ein Pfandrecht gegeben ist, die Vorausverwertung des Pfandes 

zwingend? 

Nein, 

- dem Schuldner steht es frei, sich einer Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs zu 

unterziehen. Er hat aber das Recht, sich zu widersetzen und vorab die Pfandverwertung 

zu verlangen (in bestimmten Fällen aber nicht). 

- Der Schuldner kann auf die Vorverwertung des Pfandes schon im Voraus verzichten, 

indem er mit dem Gläubiger oder dem Dritteigentümer des Pfandes vereinbart, dass die 

Pfandhaft gegenüber seiner persönlichen Haftung nur subsidiär gelten soll. Diese 

Abrede wird vor allem ein Drittpfandbesteller treffen, er sichert sich auf diese Weise das 

ebenfalls mit Beschwerde geltend zu machende beneficium excussionis personalis. 

664. *Was steht dem Schuldner für eine Einrede zu, wenn der Gläubiger ihn auf 

Konkurs betreibt, kein Fall von SchKG 41 II vorliegt und der Gläubiger aber 

eine pfandgesicherte Forderung hätte? 

Er hat aber das Recht, sich zu widersetzen und vorab die Pfandverwertung zu verlangen. er 

geniesst das beneficium excussionis realis. Diese verfahrensrechtliche Einrede der 

Vorausverwertung des Pfandes ist mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geltend zu 

machen, nicht etwa mit Rechtsvorschlag SchKG 41 I bis. 

665. *In welchen Fällen darf der Gläubiger zwischen der Betreibung auf 

Pfandverwertung und einer anderen Betreibungsart frei wählen, ohne dass sich 

der Schuldner auf das beneficium nach SchKG 41 I bis berufen könnte? 

- Durch Grundpfand gesicherte Zinsen oder Annuitäten darf der Gläubiger auch auf dem 

Weg der ordentlichen Betreibung einfordern SchKG 41 II 

- Für pfandgesicherte Forderungen, die sich auf einen Wechsel oder einen Check 

gründen, darf der Gläubiger die Wechselbetreibung verlangen, sofern der Schuldner 

konkursfähig ist SchKG 41 II. 

105



- Der Pfandgläubiger kann sich auch ganz allgemein dem Weg der ordentlichen 

Betreibung öffnen, indem er in gesetzlicher Form auf sein Pfandrecht verzichtet, was 

aber dem Schuldner spätestens im Zahlungsbefehl mitgeteilt werden muss 

- Hat sodann der Gläubiger mit dem Schuldner oder dem Dritteigentümer des Pfandes nur 

subsidiäre Pfandhaft vereinbart, steht ihm der Weg der ordentlichen Betreibung 

ebenfalls offen. 

- Schliesslich können die Parteien zugunsten des Pfandgläubigers auch ein 

Selbstverkaufsrecht vereinbart haben. 

§33 Das Verfahren der Betreibung auf Pfandverwertung 

666. Welche Besonderheiten weist das Verfahren der Betreibung auf 

Pfandverwertung im Gegensatz zur Betreibung auf Pfändung auf? 

Bezüglich des Betreibungsbegehrens, des Zahlungsbefehls und bezüglich den 

Rechtsvorschlags gibt es einige Abweichungen, im Grossen und Ganze ist es aber gleich. 

667. *Inwiefern ist das Betreibungsbegehren in der Betreibung auf Pfandverwertung 

anders als in der Betreibung auf Pfändung? 

Das Betreibungsbegehren muss die üblichen Angaben nach SchKG 67 enthalten, darüber 

hinaus aber noch den Pfandgegenstand bezeichnen und den Namen eines allfälligen 

Dritteigentümers desselben sowie die allfällige Verwendung eines verpfändeten Grundstücks 

als Familienwohnung angeben SchKG 151 I. 

668. *Inwiefern ist der Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Pfandverwertung 

anders als in der Betreibung auf Pfändung? 

Der Zahlungsbefehl, entspricht im Wesentlichen dem gewöhnlichen nach SchKG 69 

abgesehen davon: SchKG 152 

1. Die Zahlungsfrist beträgt hier nicht nur 20 Tage, sondern 1 Monat, wenn 

ein Faustpfand, und 6 Monate, wenn ein Grundpfand zu verwerten ist 

2. Zudem lautet die Androhung an den Schuldner, dass das Pfand verwertet 

werden, wenn er weder Zahlung leiste noch Recht vorschlage 

3. Ausserdem wird der Zahlungsbefehl hier noch einem allfälligen 

Dritteigentümer eines Pfandes zugestellt. Weiter muss der Zahlungsbefehl 

dem Ehegatten des Schuldners oder des Dritteigentümers zugestellt 

werden, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung dient 

SchKG 153 

4. Möglichkeit der Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- und 

Pachtzinsforderungen 

669. Was passiert, wenn sich erst im Laufe der Betreibung herausstellt, dass ein 

Grundstück einem Dritten gehört oder als Familienwohnung dient? 

Dann müssen die zusätzlichen Zahlungsbefehle noch nachträglich zugestellt werden; die 

Verwertung darf erst dann stattfinden, wenn auch diese Zahlungsbefehle rechtskräftig 

geworden und die Frist von 6 Monaten seit der Zustellung abgelaufen sind. 

670. Was kann der Grundpfandgläubiger machen, wenn am verpfändeten 

Grundstück Miet- oder Pachtverträge bestehen? 

Er kann mit dem Betreibungsbegehren aber auch noch später die Ausdehnung der Pfandhaft 

auf die Miet- und Pachtzinsforderungen nach ZGB 806 geltend machen SchKG 152 II. 

106



671. *Inwiefern sind der Rechtsvorschlag und die Rechtsöffnung in der Betreibung 

auf Pfandverwertung anders als in der Betreibung auf Pfändung? 

- Nicht nur der Schuldner, sondern jeder Mitbetriebene kann Rechtsvorschlag erhaben 

SchKG 153 II. 

- Mit dem Rechtsvorschlag können sowohl Bestand, Umfang oder Fälligkeit der 

Forderung bestritten werden als auch Bestand und Umfang des Pfandrechts. Will man 

das Pfandrecht bestreiten, muss man Gründe angeben (analog VZV, das für 

Grundstücke eine explizite Regel enthält). 

- Der Ehegatte des Schuldners oder des Dritteigentümers kann überdies einwenden, die 

Verpfändung des Grundstücks habe gegen ZGB 169 verstossen 

- Dieser Erweiterung des Rechtsvorschlags entspricht auch das Rechtsöffnungsverfahren 

SchKG 153a. Jeder Rechtsvorschlag, gleichgültig wogegen er sich richtet muss durch 

Rechtsöffnung oder durch Klage auf Anerkennung der Forderung oder auf Feststellung 

des Pfandrechts überwunden werden. Die Rechtsöffnung ist zu erteilen, wenn der 

Gläubiger einen Rechtsöffnungstitel vorweist, der die bestrittene Forderung oder das 

bestrittene Pfandrecht belegt. Nach provisorischer Rechtsöffnung steht die 

Aberkennungsklage nicht nur dem Schuldner sonder auch dem mitbetriebenen 

Dritteigentümer des Pfandes und dem Ehegatten zu. 

- Ist der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden, darf der betreibende 

Grundpfandgläubiger verlangen, dass im Grundbuch eine Verfügungsbeschränkung 

gemäss ZGB 960 vorgemerkt wird. 

672. Wer kann alles ein Antrag auf Verwertung stellen? 

Der betreibende Gläubiger, der Schuldner oder ein Dritteigentümer des Pfandes. 

673. Wann darf Verwertung verlangt werden? 

Nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist. Andererseits muss das Verwertungsbegehren für ein 

Faustpfand spätestens 1 Jahr, für ein Grundpfand spätestens 2 Jahre nach diesem Zeitpunkt 

gestellt sein. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist erlischt die Betreibung, Desgleichen, 

wenn ein zurückgezogenes Begehren nicht innert derselben erneuert wird SchKG 154 II. 

674. Wie wird die Verwertung vorbereitet bei der Betreibung auf Pfandverwertung? 

Da entfällt ja der Abschnitt der Pfändung. Das Betreibungsamt geht dennoch ähnlich vor, wie 

bei der Verwertung auf Pfandbetreibung. Es schätzt den Wert des Pfandes und nimmt es zur 

Bewirtschaftung und Verwaltung in Verwahrung. Es leitet das Widerspruchsverfahren ein, 

wenn en Dritter am Pfandobjekt Eigentum oder ein vorgehendes Pfandrecht geltend macht 

SchKG 155 I. Ausserdem hat das Betreibungsamt von Amtes wegen eine 

Verfügungsbschränkung im Grundbuch vormerken zu lassen, sofern das nicht schon früher 

auf Antrag des Pfandgläubigers geschehen ist. 

675. Wie läuft das Verwertungsverfahren bei der Betreibung auf Pfandverwertung 

ab? 

Grundsätzlich wird das Pfand auf die gleiche Art und Weise, verwertet, wie ein gepfändeter 

Vermögensgegenstand. SchKG 156 I verweist einfach auf SchKG 122-143b. Insbesondere ist 

auch hier das Deckungsprinzip zu wahren. Dies gilt immer für den Gläubiger mit dem 

vorgehenden Pfandrecht (Bsp. Jemand hat ein Retentionsrecht an einer Sache, die aber noch 

einen Eigentumsvorbehalt auf sich trägt. In diesem Fall geht natürlich der Eigentumsvorbehalt 

vor). Es kommen auch hier der Verwertungsaufschub, die vorzeitige Verwertung und der 

Freihandverkauf in betracht. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung sind einige 

Besonderheiten zu beachten. 

107



676. Welche Besonderheiten sind in der Betreibung auf Grundpfandverwertung zu 

beachten? 

- Die Steigerungsbedingungen müssen bestimmen, dass der dem betreibenden 

Pfandgläubiger zukommende Anteil am Zuschlagspreis bar zu bezahlen ist, wenn nichts 

anderes vereinbart wurde. Die Belastung des Grundstücks wird hierauf im Grundbuch 

gelöscht. Dass eine allfällige Grundpfandforderung ausgezahlt und nicht dem Erwerber 

überbunden wird, folgt indessen aus SchKG 135 I Satz 3. 

- Zum Schutz des Schuldners vor Missbrauch durch den Pfandgläubiger werden nach 

SchKG 156 II Eigentümer- und Inhaberschuldbriefe, die der Schuldner als Sicherheit zu 

Faustpfand begeben hat, bei besonderer Verwertung desselben auf den Betrag des 

Erlöses herabgesetzt. 

- Schliesslich regeln Sonderbestimmungen den Fall, wo mehrere Grundstücke für eine 

Forderung verpfändet sind, 

677. Wird eine Pfandsache auch verwertet, wenn bereits ihre Früchte und Erträgnisse 

ausreichen um die Betreibungsforderung und die Kosten zu decken? 

Nein. 

678. Was ist die Purgation? 

Die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten. Sie ist in 828 ff ZGB geregelt. 

679. Wie sieht das Verteilungsverfahren aus? 

- Aus dem Pfanderlös sind vorab die Kosten der Verwaltung, Verwertung und Verteilung 

zu begleichen SchKG 157 I. (Gleich wie im Verwertungsverfahren auf Pfändung) 

- Der verbleibende Reinerlös wird dann den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer 

Forderungen einschliesslich Zinsen und der Betreibungskosten ausgerichtet SchKG 157 

II. Dabei sind alle Pfandgläubiger zu berücksichtigen, deren Forderungen nicht dem 

Ersteigerer überbunden werden. 

- Genügt der Nettoerlös nicht, um alle Pfandgläubiger voll zu befriedigen, stelltdas 

Betreibungsamt für sie einen Kollokationsplan auf SchKG 157 III. Für den Betrag und 

den Rang der Grundpfandrechte ist das Lastenverzeichnis massgebend. Hinsichtlich 

Auflage und Anfechtung des Kollokationsplans gelten die gleichen Vorschriften wie in 

der Betreibung auf Pfändung SchKG 157 IV. 

680. Was passiert mit den ungedeckten Forderungen? 

Sie werden im Grundbuch entkräftet; ein ungedeckt gebliebener Betrag bleibt jedoch als 

ungesicherte Forderung bestehen. 

681. Was ist das Wesen des Pfandausfallscheines? 

Der Gläubiger, der in der Betreibung auf Pfandverwertung nicht volle Befriedigung erlangt, 

erleidet noch keinen eigentlichen Verlust, sondern bloss einen Pfandausfall. Er hat noch die 

Möglichkeit den Schuldner auf dem ordentlichen Weg zu betreiben. Darum erhält der 

Gläubiger nur eine amtliche Bescheinigung darüber, dass seine Forderung aus dem Pfanderlös 

nicht oder nicht vollständig bezahlt werden konnte: einen Pfandausfallschein SchKG 158 I. 

682. Wer hat Anspruch auf Ausstellung eines Pfandausfallscheins? 

Einzig der betreibende Pfandgläubiger und zwar, wenn entweder das Pfand wegen 

ungenügenden Angebots gar nicht verwertet werden konnte SchKG 126/127 oder der Erlös 

nicht ausreicht, um seine Forderung zu tilgen SchKG 158 I. Alle übrigen Pfandgläubiger 

erhalten lediglich eine Bescheinigung darüber, dass sich die Forderung als ungedeckt 

108



erwiesen hat: einen Ausweis über mangelnde Deckung; diese Urkunde hat keine besonderen 

Wirkungen. 

683. *Welche Wirkungen hat der Pfandausfallschein? 

- Er löst keine öffentlichrechtliche Folgen aus 

- Dem bisherigen Pfandgläubiger gibt er aber das Recht, die Betreibung für die 

Ausfallforderung jetzt auf das übrige Vermögen des Schuldners zu richten. Da die 

Forderung nicht mehr pfandgesichert ist, kann das jetzt auf dem Wege der ordentlichen 

Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs geschehen SchKG 158 II. Binnen 

Monatsfrist seit Zustellung des Pfandausfallscheines darf der Gläubiger sogar ohne 

neues Einleitungsverfahren gegen den Schuldner vorgehen. Er braucht nur das 

Pfändungsbegehren oder das Begehren um Konkursandrohung zu stellen. Diese 

Wirkung setzt aber voraus, dass der Schuldner dem Gläubiger gegenüber persönlich 

haftet. Wo nur reine Sachhaftung besteht, wie bei der Gült oder bei der Grundlast, kann 

der Gläubiger ausschliesslich aus dem Wert des Grundstücks Befriedigung verlangen. 

Da besteht nach Durchführung der Zwangsvollstreckung mangels persönlicher Haftung 

keine Forderung mehr, so dass die weitere Betreibung ausgeschlossen ist. 

- Auch der Pfandausfallschein gilt als Schuldanerkennung i.S. von SchKG 82 und taugt 

folglich als provisorischer Rechtsöffnungstitel SchKG 158 III. 

§34 Das Retentionsrecht bei Miete und Pacht von Geschäftsräumen sowie bei 

Stockwerkeigentum 

684. Wem steht ein besonderes Retentionsrecht zur Verfügung? 

Dem Stockwerkeigentümern sowie den Vermietern und Verpächtern von Geschäftsräumen 

steht zur Sicherung ihrer Forderungen neben der gewöhnlichen Betreibung noch ein 

besonderes Retentionsrecht zur Verfügung OR 268 ff, 299c. 

685. Welche Bestimmungen kommen zur Anwendung, wenn das Retentionsrecht 

geltend gemacht werden soll? 

Die Bestimmungen von SchKG 283 und 284. Danach ist die Betreibung in diesem Fall auf 

dem Wege der Pfandverwertung durchzuführen; denn betreibungsrechtlich gilt das 

Retentionsrecht als Faustpfand SchKG 37 II. 

686. In welchem Zeitpunkt kann das Retentionsrecht ausgeübt werden? 

Es kann vor Anhebung der Betreibung oder gleichzeitig mit ihr ausgeübt werden. 

687. Muss ein Gläubiger, der ein Retentionsrecht hat, dieses Ausüben? 

Nein. Der Schuldner hat gegen die Ausübung der normalen Betreibung durch den Gläubiger 

auch kein beneficium excussionis realis. Der Gläubiger hat durch Wahl des ordentlichen 

Betreibungsweges auf Pfändung oder Konkurs das Retentionsrecht nicht verloren. 

688. Gibt es einen Unterschied zwischen dem Retentionsrecht und dem Pfandrecht? 

Ja, im Unterschied zum Pfandrecht ist bei der Verwertung das Deckungsprinzip auf das 

Retentionsrecht nicht anwendbar. 

689. Was ist die Funktion des Retentionsverzeichnisses? 

Es bezweckt die autoritative Feststellung der dem Retentionsrecht unterworfenen 

Gegenstände. 

109



690. Was passiert mit einer Retentionsbetreibung, bei der dem Zahlungsbefehl keine 

Retentionsurkunde beigefügt wird? 

Die Betreibung ist nichtig. 

691. Welche materiellen Voraussetzungen setzt das Retentionsverzeichnis voraus? 

- eine Retentionsforderung (z.B. Miet- oder Pachtzinsforderungen für die Überlassung 

von Geschäftsräumen OR 268) 

- einen Retentionsgegenstand 

- der Schuldner darf keine andere Sicherheit leisten (d.h. er kann die Retention durch 

andere Sicherheitsleistung abwenden. Das Retentionsrecht erfasst dann ersatzweise 

diese Sicherheit). 

692. Was kann alles Retentionsgegenstand sein? 

Jede bewegliche Sache im Eigentum des Schuldners, der sich in den gemieteten 

Geschäftsräumen oder in den Räumen des Stockwerkeigentums befindet und der Benützung 

oder Einrichtung derselben dient und pfändbar ist. Auch Sachen Dritter, die sich in den 

betreffenden Räumlichkeiten befinden können reteniert werden. 

693. Deckt sich die Retenierbarkeit einer Sache immer mit der Pfändbarkeit? 

Nein, kein Retentionsrecht besteht z.B. an persönlichen Effekten des Schuldners (Kleider, 

Schmuck, Sportgeräte…) selbst wenn diese pfändbar wären. 

694. Kann das Betreibungsamt die materiellen Voraussetzungen für die Retention 

prüfen? 

Es kann sie bloss summarisch prüfen und nur wenn das Retentionsrecht offensichtlich nicht 

besteht, darf es die Aufnahme des Verzeichnisses ausnahmsweise aus materiellrechtlichen 

Gründen ablehnen. Materiellrechtliche Streitigkeiten um das Retentionsrecht sind vielmehr 

vom Richter zu entscheiden. 

695. Mit welchem Rechtsmittel muss der Schuldner die Forderung und das 

Retentionsrecht bestreiten? 

Mit Rechtsvorschlag. 

696. Welches Rechtsmittel kann ein Dritter erfassen, wenn er geltend machen will, 

dass Gegenstände, die ihm gehören von der Retention erfasst werden? 

Ihm steht das Widerspruchsverfahren zur Verfügung. 

697. Wie macht man unpfändbarkeit eines Gegenstandes geltend? 

Sie ist von der Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren zu prüfen. 

698. Was muss der Gläubiger unternehmen damit ein Retentionsverzeichnis 

aufgenommen wird? 

Der Gläubiger muss beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen. 

699. Wie Läuft das Verfahren zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses ab? 

- es ist immer vom Betreibungsamt am Ort der gelegenen Sache aufzunehmen SchKG 4 

II. ist Gefahr im Verzug, kann das Betreibungsamt die Hilfe der Polizei oder der 

Gemeindebehörde anfordern SchKG 283 II. 

- Wie der Arrest braucht auch die Aufnahme des Retentionsverzeichnisses dem Schuldner 

nicht vorher angekündigt zu werden 

110



- Die retenierten Gegenstände werden einzeln aufgezeichnet (Spezialitätsprinzip). Auch 

hier wird nur so viel in die Urkunde aufgenommen, als zur Sicherung der 

Retentionsforderung nötig ist; das verlangt eine Schätzung des Wertes der retinierten 

Gegenstände. Weiter ist die Pfändungsreihenfolge zu beachten SchKG 95 

- Ausgeschlossen von der Aufnahme in das Retentionsverzeichnisses sind die 

Kompetenzstücke OR 268 III 

- Angemeldete Drittansprüche, an den retinierten Gegenständen hindern dagegen die 

Inventarisierung ebenso wenig wie bei der Pfändung. Sie werden aber in der Urkunde 

für das Widerspruchsverfahren vorgemerkt. 

700. Welche Wirkung hat das Retentionsverzeichnis? 

Die Aufnahme einer Retentionsurkunde stellt keine Vollstreckungsmassnahme dar sondern 

bedeutet bloss Socherung der Vollstreckung. Darum äussert die Retentionsurkunde auch keine 

materiellrechtliichen Wirkungen. 

Die Wirkung des Verzeichnisses besteht vielmehr darin, dass der Schuldner die 

aufgezeichneten Gegenständezwar weiterhin gebrauchen, aber nicht mehr über sie verfügen 

darf, sofern er nicht als Ersatz anderweitige Sicherheit leistet. 

Die Aufnahme in das Verzeichnis begründet den Retentionsbeschlag, der wie Pfändung und 

Arrest strafrechtlich geschützt ist. 

Es verschafft dem Gläubiger die Befugnis, die Retentioonsgegenstände in einer Betreibung 

auf Pfandverwertung zu seinen Gunsten verwerten zu lassen. 

Die Wirkund ist befristet. Die Retention muss daher wie der Arrest rechtzeitig prosequiert 

werden SchKG 279. 

701. Wie lange hat der Gläubiger Zeit um die Retention zu prosequieren/wie muss er 

es prosequieren? 

- Die Frist zur Prosekution beträgt 10 Tage seit Zustellung der Retentionsurkunde SchKG 283 

III und 279 I. 

- der Gläubiger muss die Betreibung auf Pfandverwertung einleiten, sofern das 

Betreibungsbegehren nicht schon zusammen mit dem Retentionsgesuch gestellt wurde 

(=Prosekution). 

702. In welchem Umfang muss prosequiert werden? 

Der Umfang der Prosekution bestimmt sich einerseits nach der Höhe der Forderung, für die 

das Retentionsverzeichnis aufgenommen wurde, und ist andererseits auf die aufgezeichneten 

Gegenstände beschränkt. 

703. Was muss der Gläubiger machen, wenn Rechtsvorschlag erhoben wird? 

Er muss binnen 10 Tagen Rechtsöffnung verlangen oder die Klage auf Anerkennung der 

Forderung oder des Retentionsrechts anheben SchKG 279 II per analogiam. 

704. Was passiert, wenn der Gläubiger die Fristen nicht einhält? 

Die Wirkung der Retentionsurkunde erlischt, womit der Retentionsbeschlag dahinfällt. 

Materiell bleibt das Retentionsrecht hingegen bestehen, sodass ein neues 

Retentionsverzeichnis aufgenommen und woederum prosequiert werden kann. 

705. Wann können Sachen bedingungslos und jederzeit wieder beigebracht werden? 

Wenn sie under amtlichem Beschlag liegen können sie, wenn sie widerrechtlich fortgeschafft 

werden jederzeit retourniert werden. Da müssen die Voraussetzungen von SchKG 284 und 

OR 268b nicht erfüllt zu sein brauchen. Vorbehalten bleibt dann nur gutgläubiger 

Rechtserwerb eines Dritten SchKG 96. 

111



706. In welchem Fall müssen dann überhaupt die Voraussetzungen von SchKG 284 

und 268b II OR vorliegen? 

Wenn Gegenstädne noch vor dem amtlichen Beschlag weggeschafft wurden. 

707. Welche Voraussetzungen müssen für eine Rückschaffung nach SchKG 284 

vorliegen? 

- die Sachen müssen heimlich oder gewaltsam fortgeschafft werden, in einer Art also, die dem 

Retentionsgläubiger erfolgreichen Wideratand unmöglich macht. 

- Der Gläubiger muss sich binnen 10 Tagen seit der Fortschaffung mit einem 

Rückschaffungsbegehren an das Betreibungsamt wenden. (Ablauf dieser Frist lässt das Recht 

verwirken/Wiederherstellung der Frist ist aber unter Umständen möglich SchKG 33 IV) 

708. Wann ist die Rückschaffung in jedem Fall ausgeschlossen? 

Sobald Dritte an den Retentionsgegenständen gutgläubig Rechte erworben haben. 

709. Wie läuft das Rückschaffungsverfahren ab? 

- die Rückschaffung wird auf Begehren des Retentionsgläubigers vom Betreibungsamt des 

Ortes, von wo die Gegenstände fortgeschafft wurden, angeordnet und vollzogen. Unter 

Umständen muss Hilfe (Polizei) beigezogen werden. 

- das Betreibungsamt präft summarisch, ob die Voraussetzungen des Retentionsrechts und der 

Rückschaffung gegeben sind; es genügt, dass das Retentionsrecht wahrschienlich gemacht ist. 

Meist wird mit der Rückschaffung auch die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses 

verbunden. Beides gilt als dringliche Sicherungsmassnahme. 

710. Was passiert, wenn ein Drittbesitzer an den fortgeschafften Gegenständen ein 

eigenes Recht geltend macht? 

Er darf nicht einfach auf das Widerspruchsverfahren vertröstet werden, sondern es kommt 

zum Retentionsstreit SchKG 284. 

711. Welche Rechtsnatur hat der Retentionsstreit? 

Er ist materiellrechtlicher Natur. 

712. Welche Verfahrensart ist für den Retentionsstreit vorgesehen? 

Das beschleunigte Verfahren. 

713. Wer ist im Retentionsstreit Kläger? 

Der Retentionsgläubiger. Seine Klage richtet sich gegen den besitzenden Dritten, der sich der 

Rückschaffung widersetzt. 

714. Wer hat im Retentionsstreit die Beweislast? 

Der Kläger. Er muss den guten Glauben des Dritten zu widerlegen versuchen und muss das 

Retentionsrecht nachweisen. 

715. Kann der Retentionsstreit ans Bundersgericht weitergezogen werden? 

Bei gegebenen Voraussetzungen mit Nichtigkeitsbeschwerde oder mit Berufung. 

716. Wie wehrt sich der Schuldner gegen die Rückschaffung oder wie kann er die 

Herausgabe zurückgeschaffter Gegenstände verlangen? 

- Mit Beschwerde an das Betreibungsamt kann er geltend machen, dass die 

betreibungsrechtlichen Voraussetzungen der Rückschaffung nicht gegeben waren 

112



- der Schuldner braucht nicht gegen den Gläubiger zu klagen, er kann ihn mit Rechtsvorschlag 

in der Prosequtionsbetreibung zwingen, das behauptete Retentionsrecht selber durch 

Rechtsöffnungsgesuch oder Feststellungsklage gerichtlich geltend zu machen. 

Der Vorlesung 

7. Der Konkurs 

§35 Allgemeine Grundlagen des Konkurses 

717. Wie viele Gläubiger braucht es um den Konkurs zu eröffnen? 

Schon ein einzelner Gläubiger genügt. Doch ist der Konkurs einmal eröffnet, so laufen immer 

alle Gläubiger zusammen und nehmen an diesem kollektiven Vollstreckungsverfahren teil. 

718. Wieso nennt man den Schuldner auch „Gemeinschuldner“? 

Weil alle Gläubiger vom gleichen Schuldner bezüglich allen ihren Forderungen befriedigt 

werden wollen. 

719. Was erfordert das Exekutionsziel: die Befriedigung aller Gläubiger? 

Es erfordert, dass das gesamte verwertbare Vermögen des Schuldners eingesetzt wird. Der 

Konkurs bedeutet somit die vollständige Liquidation des Schuldnervermögens, sowohl aller 

Aktiven als auch aller Passiven. 

720. Wieso ist der Konkurs eine Generalexekution? 

Weil er zur Vollstreckung aller Gläubigerforderungen in das gesamte Schuldnervermögen 

führt. 

721. Nach welchem Prinzip erfolgt die Befriedigung der Gläubiger? 

Grundsätzlich nach dem Prinzip der Gleichbehandlung. Nur zugunsten bestimmter 

Forderungskategorien bestehen gewisse Vorrechte. 

722. *Wie kann ein Konkurs ausgelöst werden? 

(Kein Konkurs ohne Gerichtsentscheid!). Nur durch Gerichtsentscheid, diesen nennt man die 

Konkurserkenntnis. Dieses setzt das Vorliegen eines besonderen gesetzlichen Tatbestandes 

voraus, einen Konkursgrund (causa concursus). 

723. *Welche Arten von Konkursgründen gibt es? 

Es gibt formelle und materielle Konkursgründe. 

724. Was gilt als formeller Konkursgrund? 

Als formeller Konkursgrund gilt die erfolgreiche Durchführung einer Betreibung, in deren 

Folge der Gläubiger die Konkurseröffnung verlangen kann. Das ist die Konkursbetreibung; 

sie ist der reguläre Weg zum Konkurs. 

Die Konkursbetreibung kann sich nur gegen einen konkursfähigen Schuldner richten; 

ausserdem darf die Betreibungsforderung keine Forderung im Sinne von SchKG 43 sein. 

725. *Welche zwei Arten von Konkursbetreibung sieht das Gesetz vor (bei Vorliegen 

eines formellen Konkursgrundes)? 

- die ordentliche Konkursbetreibung 

- und die Wechselbetreibung 

113



726. Was gilt als materieller Konkursgrund? 

Diese bestehen in einer besonders schlechten Vermögenslage oder einer unredlichen 

Handlungsweise des Schuldners, welche die Befriedigung der Gläubiger als zweifelhaft oder 

gefährdet erscheinen lassen. In einer solchen Situation darf der Konkurs ausnahmsweise 

sofort, d.h. ohne vorgängige Konkursbetreibung ausgesprochen werden. 

Die Konkurseröffnung ohne Betreibung, allein aus Anlass eines materiellen Konkursgrundes, 

ist in gewissen Fällen gegen jeden Schuldner, in anderen nur gegen einen konkursfähigen 

statthaft. 

727. *Was ist der Unterschied zwischen der Anordnung eines Konkurses bei 

Vorliegen von materiellen Konkursgründen und der bei Vorliegen von formellen 

Konkursgründen? 

Bei Vorliegen von materiellen Konkursgründen braucht es kein Einleitungsverfahren. 

Bei Vorliegen von formellen Konkursgründen schon. 

728. Wie sehen die Möglichkeiten der verschiedenen Konkursbetreibungsarten bei 

vorliegen formeller/materieller Konkursgründe vor? 

Ordentliche 

Konkursbetreibung 

Konkursgrund 

Formeller SchKG 39 Materieller 

Wechselbereibung 

Setzen ein Einleitungsverfahren 

voraus 

Kein Einleitungsverfahren 

→direkt zum Gericht 

729. Welche Wirkungen hat der Konkurs? 

Er hat materielle wie auch formelle Wirkungen. Sie bilden den Inhalt des materiellen bzw. des 

formellen Konkursrechts. 

730. *Was behandelt das materielle Konkursrecht? 

Es behandelt die materiellrechtlichen Auswirkungen des Konkurses auf das Vermögen des 

Schuldners einerseits und auf die Gläubigeransprüche sowie auf die Rechte Dritter 

andererseits. 

- Schuldner darf über verwertbares Vermögen nicht mehr verfügen. Dieser 

Vermögenskomplex bildet die Aktivmasse und dient der Befriedigung der Gläubiger. 

- Die Forderungen der Gläubiger verlieren ihre individuellen Vollstreckungsansprüche 

(=Konkursforderungen) sie bilden die Passivmasse. 

114



731. *Was behandelt das formelle Konkursrecht? 

Formell wird mit dem gerichtlichen Konkurserkenntnis der Weg zur Durchführung der 

Generalexekution im Konkursverfahren freigegeben. Aufgab dieses im formellen 

Konkursrecht geregelten Verfahrens ist es, die Aktiven des Schuldners in einem Inventar und 

die Passiven im Kollokationsplan festzustellen, die Aktivmasse zu verwalten und zu 

verwerten und schliesslich den Erlös unter die Gläubiger zu verteilen. (Dazu sind alle 

Vorschriften im SchKG, wie das Verfahren abläuft, wer welche Kompetenzen hat). 

Zu 14. Der Vorlesung: Die Konkursgründe 

I. Abschnitt: Die Konkursgründe 

§36 Die ordentliche Konkursbetreibung 

732. *Wie verläuft die ordentliche Konkursbetreibung im Einleitungsverfahren? 

Sie verläuft genau gleich wie die Pfändungsbetreibung. Auch für das Fortsetzungsbegehren 

gilt nichts anderes: Wie in der Pfändungsbetreibung kann der Gläubiger nach Ablauf der 20tägigen 

Zahlungsfrist seit Zustellung des Zahlungsbefehls einfach die „Fortsetzung der 

Betreibung verlangen“. Das Betreibungsamt muss dann die Weichen für eine 

Konkursbetreibung stellen. Erst im Fortsetzungsverfahren unterscheiden sich Spezial- und 

Generalexekution. 

733. *In welchen Phasen läuft die ordentliche Konkursbetreibung ab? 

- In der Konkursandrohung 

- Der (fakultativen) Aufnahme eines Güterverzeichnisses 

- (Konkursbegehren SchKG 166) und der Konkurseröffnung 

734. *Ab wann ist das Konkursamt zuständig? 

Ab der gerichtlichen Konkursöffnung! 

735. Wann und in welcher Form wird dem Schuldner die Konkursandrohung 

zugestellt? 

Unverzüglich, nachdem das Betreibungsamt den Fortsetzugsbefehl erhalten hat. Sie erfolgt in 

gleicher Form wie der Zahlungsbefehl zugestellt wird. Der Gläubiger erhält ein Doppel 

SchKG 159 und 161. Die Konkursandrohung entspricht der Pfändungsankündigung. 

736. *Welche Voraussetzungen müssen für eine Konkursandrohung gegeben sein? 

- Die Betreibung muss sich gegen einen im Zeitpunkt der Konkursandrohung 

konkursfähigen Schuldner richten, entscheidend ist, dass das Fortsetzungsbegehren noch 

während der Dauer der Konkursfähigkeit gestellt wurde SchKG 39 und 40. 

- Der Schuldner muss in der Schweiz einen Konkursort haben 

- Die Betreibung auf Konkurs darf nicht durch eine gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen 

sein (wie bei einer Pfandgesicherten Forderung SchKG 41 oder einer Forderung nach 

SchKG 43) 

- Der Gläubiger muss das Einleitungsverfahren mit Erfolg durchgeführt haben d.h, einen 

rechtskräftigen Zahlungsbefehl erwirkt haben. 

- Weiter muss der Gläubiger ein Begehren auf Konkursbetreibung stellen (genügt, dass 

Fortsetzung verlangt wird). 

737. In welchen Fällen darf ein Gläubiger einen Antrag auf Konkursandrohung 

stellen? 

- Nach Abgeschlossenem Einleitungsverfahren 

115



- Gestützt auf einen Pfandausfallschein (während eines Monats ohne Einleitungsverfahren 

SchKG 158) z.B. wenn der Schuldner in der Zwischenzeit im Handelsregister 

eingetragen ist. 

- Gestützt auf einen Verlustschein ohne Einleitungsverfahren während 6 Monaten SchKg 

149 III. Z.B. wenn der Schuldner in der Zwischenzeit im Handelsregister eingetragen 

ist. 

738. Welchen Inhalt hat die Konkursandrohung? 

SchKG 160 fordert diesbezüglich: 

- die Angaben des Betreibungsbegehrens SchKG 67 

- das Datum des Zahlungsbefehls 

- die Anzeige, dass der Gläubiger nach 20 Tagen beim Gericht das Konkursbegehren 

stellen kann 

- die Mittelung, dass der Schuldner innert 10 Tagen mit Beschwerde an die 

Aufsichtsbehörde die Zulässigkeit der Konkursbetreibung bestreiten kann und dass er 

das Recht hat einen Nachlassvertrag vorzuschlagen 

739. Welche Funktion hat das Güterverzeichnis? 

Es ist eine bloss vorläufige Sicherungsmassnahme und folglich keine Betreibungshandlung. In 

der Form eines amtlichen Inventars des Schuldnervermögens wird festgestellt, was im Falle 

der Konkurseröffnung alles zur Aktivmasse gehören könnte. Es nimmt somit einstweilen das 

Konkursinventar vorweg. Wird später der Konkurs eröffnet bildet es dessen Grundlage. 

740. Wer muss das Güterverzeichnis anordnen? 

Nur das zuständige Konkursgericht SchKG 162. 

741. Wie wird das Güterverzeichnis angeordnet? 

Durch einseitige Verfügung im summarischen Verfahren. 

742. Welche Anfechtungsmöglichkeiten gibt es auf die richterliche Verfügung? 

Die Rechtsmittel nach kantonalem Recht, ans BGer nur die StBE. 

743. *Welche Voraussetzungen müssen für die Erstellung eines Güterverzeichnisses 

vorliegen? 

- Der Gläubiger muss beim Konkursgericht ein entsprechendes Begehren erstellen 

- Die Gläubigerinteressen müssen gefährdet erscheinen 

- Die konkursandrohung muss zugestellt sein ausser in den Fällen von 83 I und 183. 

(Dem Gläubiger steht aber, wenn ein Arrestgrund vorliegt wahlweise der Arrest zu) 

744. Wie/vom wem wird das Güterverzeichnis vollzogen? 

SchKG 163. 

Das Betreibungsamt nimmt auf Grund der gerichtlichen Verfügung das Güterverzeichnis auf 

SchKG 163 I. Die Pfändungsvorschriften SchKG 90-92 sind darauf entsprechend anzuwenden 

SchKG 163 II. Wenn allerdings Gefahr im Verzug ist, unterbleibt die Ankündigung. 

116



745. Welche Wirkungen hat das Güterverzeichnis? 

Wirkungen der Pfändung 

SchKG 96 

Verfügungsverbot 

Verfügungen sind 

ungültig ausser gut 

gläubiger Erwerb 

Verletzung der Pflicht den 

Wert des Vermögens zu 

erhalten 

Strafe nach StGB 169 

Wirkungen des 

Güterverzeichnisses SchKG 164 

117 

Nur modifiziertes 

Verfügungsbeschränkung 

Er ist aber verpflichtet 

aufgezeichneten 

Vermögensbestandteilen zu 

erhalten/ darf sie aber 

gebrauchen und verbrauchen 

muss sie aber durch 

gleichwertige ersetzen. 

Veräusserungshandlungen sind 

also grundsätzlich erlaubt 

→nur Pflicht Wert des 

Vermögens zu bewahren 

Darf Notbedarf brauchen 

746. Wie lange darf ein Güterverzeichnis bestehen bleiben? 

SchKG 165. 

- Das Betreibungsamt kann es aufheben, wenn sämtliche Gläubiger, die das 

Einleitungsverfahren erfolgreich durchgeführt haben damit einverstanden sind 

- Die Wirkungen erlöschen von Gesetzes wegen 4 Monate nach Erstellung des 

Verzeichnisses SchKG 165 II. (Ausser während Anerkennungsprozess wirkt es weiter) 

d.h. Gläubiger muss innert angemessener Frist das Konkursbegehren stellten 

- Mit dem Entscheid des Konkursgerichtes über das Konkursbegehren fallen die 

Wirkungen des Güterverzeichnisses dahin. Abweisung des Konkursbegehrens macht das 

Verzeichnis gegenstandslos; nach Gutheissung bildet es die Grundlage für das 

Konkursinventar. 

747. *Was Nützt dem Gläubiger das Güterverzeichnis? 

Er kann überprüfen, ob noch alles da ist und wenn etwas fehlt kann er unter Umständen die 

actio pauliana ergreifen. 

748. Auf wessen Antrag wird der Konkurs eröffnet? 

Auf das Konkursbegehren des Gläubigers hin. 

749. Wo und mit welchen Dokumenten ist das Konkursbegehren einzureichen? 

SchKG 166 I. Es ist mit dem Doppel des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung beim 

Konkursgericht am Konkursort einzureichen. 

750. Wer kann das Konkursbegehren einreichen? 

Der Gläubiger, der die Konkursandrohung erwirkt hat. 

751. Wo ist die Frist geregelt, in welcher das Konkursbegehren gestellt werden muss?



In SchKG 166. Der Richter muss die Einhaltung der Frist von Amtes wegen beachten. 

752. *Was bewirkt die Einreichung des Konkursbegehrens? 

- dass der Richter den Termin für die gerichtliche Verhandlung bestimmt und ihn 

wenigstens 3 Tage vorher den Parteien anzeigt SchKG 168 

- dass der Antragssteller von Gesetzes wegen für die Kosten bis zum Schuldenruf SchKG 

232 oder bis zur Einstellung des Konkurses mangels Aktiven SchKG 230 haftet; das 

Gericht kann einen entsprechenden Vorschuss verlangen SchKG 169 

- dass das Gericht zur Wahrung der Rechte der Gläubiger sofort vorsorgliche 

Massnahmen treffen kann SchKG 170 (z.B. *Anordnung eines Güterverzeichnisses, 

Vormerkung einer Verfügugnsbeschränkung im Grundbuch, Erlass von 

Zahlungsverboten, Beschlagnahme von Objekten, Siegelung von Räumen und 

Behältnisse…) 

753. *Welche Verfahrensart stellt das Konkurseröffnungsverfahren dar? 

Ein summarisches Verfahren nach kantonaler ZPO. 

754. *Wer sind die Parteien? 

Der Gläubiger, der den Antrag gestellt hat und der Schuldner. 

755. Welche Grundsätze stellt das Bundesrecht für das Konkurseröffnungsverfahren 

auf? 

- den Parteien steht es frei, an der ihnen angezeigten Konkursverhandlung persönlich zu 

erscheinen, sich vertreten zu lassen oder ihre Anliegen bloss schriftlich anzubringen 

SchKG 168 Satz 2). Am angezeigten Termin wird aber ohne Aufschub entschieden, 

selbst bei Abwesenheit der Parteien SchKG 171 

- Der Richter hat konkurshindernde Tatsachen von Amts wegen zu berücksichtigen. 

756. Zu welchen Entscheiden kann das Konkursgericht im im 

Konkursöffnungsverfahren kommen? 

Das Gericht kann vom Nichteintreten auf das Begehren wegen eines Verfahrensmangels 

abgesehen den Entscheid über das Konkursbegehren einstweilen aussetzen, das Begehren 

abweisen oder den Konkurs eröffnen. 

757. In welchen Fällen setzt das Gericht den Entscheid vorerst aus? 

Aussetzungsgründe in SchKG 173/173a 

a) Wenn noch Fragen offen sind, die in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde fallen: 

- wenn eine Beschwerde hängig ist, der aufschiebende Wirkung erteilt wurde 

- wenn keine Beschwerde hängig ist, das Konkursgericht aber der Ansicht ist die 

Konkursbetreibung leide an einem Nichtigkeitsfehler muss der Entscheid der 

Aufsichtsbehörde eingeholt werden. Liegt aber ein offensichtlicher Nichtigkeitsgrund vor, si 

kann sie das Konkursgericht selbst feststellen und das Konkursbegehren abweisen. 

b) Der Entscheid ist auszusetzen, wenn die Betreibung im Rahmen eines Verfahrens nach 

SchKG 85 oder 85a II vom Richter eingestellt worden ist. (Bei endgültiger Entscheidung nach 

SchKG 85a III ist der Konkursentscheid aber nicht einfach auszusetzen sondern das 

Konkursbegehren abzuweisen.) 

c) das Konkursgericht kann (nach seinem Ermessen) seinen Entscheid auch aussetzen, wenn 

der Schuldner oder ein Gläubiger ein Gesuch um Nachlass- (SchKG 293) oder Notstundung 

eingereicht hat; ohne dass ein Nachlassgesuch vorzuliegen braucht, kann es das sogar von 

Amtes wegen tun. 

118



d) Der Entscheid ist weiter auszusetzen, wenn der Schuldner ein Gesuch um Einräumung 

besonderer Zahlungsfristen anhängig gemacht hat. 

758. Wann nimmt das Konkursgericht in den Fällen, wo es den Entscheid aussetzt das 

Verfahren wieder auf? 

Nachdem die zuständige Behörde ihren endgültigen Entscheid mitgeteilt hat. Je nach dem 

weist es dann das Konkursbegehren ab oder spricht die Konkurseröffnung aus. 

759. In welchen Fällen wird das Konkursbegehren abgewiesen? 

- in den Fällen von SchKG 172 und zusätzlich, da dieser Artikel nicht abschliessend ist: 

- wenn der Richter die Betreibung nach SchKG 85a III durch Urteil eingestellt oder 

aufgehoben bzw, nach SchKG 85 aufgehoben hat 

- dem Schuldner eine besondere Zahlungsfrist bewilligt wurde 

- eine Nachlass oder Notstundung gewährt wurde 

760. Wann wird das Konkursbegehren gutgeheissen? 

Wenn weder ein Nichteintretensentscheid noch ein Aussetzungs- noch ein Abweisungsgrund 

vorliegt. 

761. Wie wird der Konkurs eröffnet? 

Durch Gutheissen des Konkursbegehrens. 

762. Wann ist die Konkurseröffnung wirksam? 

Sofort. Es hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn es die Rechtsmittelinstanz so verfügt 

hat SchKG 174 III. Möglichkeit der Weiterziehung spricht aber dagegen(?) →nein, weil die 

Weiterziehung an eine obere kantonale Instanz keine aufschiebende Wirkung hat 

763. Wie nennt man den gutgeheissenen Entscheid? 

Das Konkurserkenntnis. 

764. *Wem wird das Konkurserkenntnis alles eröffnet? 

Den Parteien, dem Betreibungs-, dem Konkurs und dem Grundbuch- und dem 

Handelsregisteramt SchKG 176. 

765. *Ab wann ist das Betreibungsamt nicht mehr zuständig? 

Ab dem rechtskräftigen Konkurserkenntnis. Ab diesem Zeitpunkt ist das Konkursamt 

zuständig. 

766. *Welche Folgen hat die Konkurseröffnung? 

Ausser den konkursrechtlichen Folgen hat die Konkurseröffnung auch eine Reihe 

zivilrechtlicher Auswirkungen: 

Bsp. ZGB 188: Eintritt der Gütertrennung, OR 35 I Erlöschen einer Vollmacht, OR 83: das 

Recht des Vertragspartners die Gegenleistung zurückzubehalten, OR 250 II: Hinfall des 

Schenkungsversprechens… 

767. *Kann der Entscheid über das Konkursbegehren weiter gezogen werden? 

Ja, das SchKG schreibt zwingend die Möglichkeit der Weiterziehung an einoberes kantonales 

Gericht vor SchKG 174. 

768. Welche Grundsätze gelten bundesrechtlich für die Weiterziehung? 

- Die Eingabefrist beträgt 10 Tage. Sie ist aber verlänger- und wiederherstellbar 

119



- Legitimiert sind der Schuldner sowie der Gläubiger, der das Konkursbegehren gestellt 

hat 

- Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Konkursgerichtes. Blosse Aussetzung könnte 

aber nur mit einem kantonalen Rechtsmittel weiter gezogen werden 

- Die Weiterziehung hat grundsätzlich keine Aufschiebende Wirkung SchKG 174 III. 

- Die Rechtsmittelinstanz kann auch neue Tatsachen und Beweismittel (nova) 

berücksichtigen. Diese sind gleichzeitig mit der Einlegung des Rechtsmittels 

vorzubringen; die Gegenpartei muss Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten 

o Unechte nova, die schon vor erster Instanz bestanden haben können vor oberer 

Instanz unbeschränkt geltend gemacht werden 

o Echte nova, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind 

dürfen nur unter besonderen Voraussetzungen berücksichtigt werden SchKG 

174 II. Diese sind im Gesetz abschliessend aufgezählt. Die echten nova werden 

nicht von Amtes wegen berücksichtigt; vielmehr muss der Schuldner sie 

ausdrücklich geltend machen und überdies mit Urkunde beweisen, wozu er 

aber nur zugelassen wird, wenn er seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht 

769. Mit welchem Rechtsmittel kann der oberinstanzliche kantonale Entscheid vor 

Bundesgericht getragen werden? 

Nur mit staatsrechtlicher Beschwerde. 

§37 Die Wechselbetreibung 

770. Was ist kennzeichnend für die Wechselbetreibung? 

Sie ist eine besondere Art Konkursbetreibung für Forderungen, die sich auf einen Wechsel 

oder einen Check gründen. 

Die Wechselbetreibung ist auf die Bedürfnisse des Handelsverkehrs zugeschnitten und 

zeichnet sich daher durch die Raschheit ihres Verfahrens aus. 

771. Wie wird die Beschleunigung in der Wechselbetreibung erzielt? 

- durch Verkürzung der Fristen 

- Ausschluss der Betreibungsferien 

- Erschwerung des Rechtsvorschlags 

- Verzicht auf die Konkursandrohung 

- Verzicht auf die zweitinstanzliche Beurteilung des Konkursbegehrens 

772. Welche Voraussetzungen müssen für eine Wechselbetreibung vorliegen? 

Materiellrechtlich: 

- Die Wechselbetreibung steht nur zur Verfügung für Forderungen, die auf einem 

Wechsel oder Check beruhen SchKG 177 I 

Betreibungsrechtlich: 

- Der Schuldner muss konkursfähig sein 

- Es muss ein ausdrückliches Begehren um Durchführung der Wechselbetreibung SchKG 

177 I vorliegen. Wird die Wechselbetreibung nicht ausdrücklich verlangt, so kommt es 

zur ordentlichen Konkursbetreibung 

773. *Welche Wahlmöglichkeiten hätte ein Gläubiger, dessen Wechselforderung 

pfandgesichert ist? 

Er hat die Wahl zwischen der Wechselbetreibung, der ordentlichen Konkursbetreibung oder 

der Pfandverwertungsbetreibung. 

120



774. Wie unterscheidet sich die Wechselbetreibung beim Betreibungsbegehren im 

Einleitungsverfahren von den übrigen Betreibungen? 

Mit dem Betreibungsbegehren, das neben den üblichen Angaben SchKG 67 das 

Ausdrückliche Verlangen nach Wechselbetreibung enthalten muss, ist der Wechsel oder der 

Check dem Betreibungsamt zu übergeben SchKG 177 II. 

775. *Welche Besonderheiten weist der Zahlungsbefehl auf? 

Er enthält nach SchKG 178 II ausser den Angaben des Betreibungsbegehrens die 

Aufforderung an den Schuldner, binnen 5 Tagen den Gläubiger zu befriedigen. Er wird weiter 

darauf hingewiesen, dass er innert 5 Tagen schriftlich und begründet Rechtsvorschlag erheben 

kann oder wegen Verletzung betreibungsrechtlicher Vorschriften Beschwerde führen darf. 

Schliesslich wird noch mitgeteilt, dass der Gläubiger ohne weiteres das Konkursbegehren 

stellen kann, wenn der Schuldner dem Zahlungsbefehl nicht nachkommt und keinen 

Rechtsvorschlag erhoben hat oder dieser beseitigt worden ist. 

776. *Welche Abweichungen weist der Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung 

vom sonstigen Rechtsvorschlag auf? 

- der Rechtsvorschlag wird wesentlich erschwert, indem er von einem Richter bewilligt 

werden muss 

- dem Rechtsvorschlag kommt aber eine bedeutend stärkere Wirkung zu: er kann nicht 

mehr einfach durch gewöhnliche Rechtsöffnung, sondern nur noch durch Klage im 

ordentlichen Zivilprozess überwunden werden 

777. *Welche formalen Abeichungen weist der Rechtsvorschlag im 

Wechselbetreibungsverfahren auf? 

Er muss schriftlich eingegeben und begründet werden SchKG 179 I als Begründung kommen 

nur die im Gesetz abschliessend aufgezählten Einreden in Betracht. Nachträgliche Ergänzung 

oder Änderung der Begründung ist zulässig SchKG 179 II. Selbst ein zunächst unbegründeter 

Rechtsvorschlag wäre von den Behörden an die Hand zu nehmen; da das 

Begründungserfordernis nur Ordnungsvorschrift ist SchKG 32 IV. 

Die Wiederherstellung der 5-tägigen Bestreitungsfrist schliesst SchKG 179 III ausdrücklich 

aus. Hingegen wird ein nachträglicher Rechtsvorschlag i.S. SchKG 77 bei Gläubigerwechsel 

zugelassen. 

778. Wer behandelt in der Wechselbetreibung den Rechtsvorschlag? 

Er wird auch beim Betreibungsamt erhoben. Das Betreibungsamt oder auf Beschwerde hin die 

Aufsichtsbehörde entscheidet auch hier nur darüber, ob der Rechtsvorschlag form und 

zeitgerecht erfolgte. Hierauf wird er unverzüglich dem Gericht überwiesen SchKG 181. 

779. Wer entscheidet über die Bewilligung des Rechtsvorschlags? 

Das Gericht im summarischen Verfahren SchKG 25 Ziff. 2b. 

Zuständig ist das Gericht am Konkursort; es lädt die Parteien vor und entscheidet innert der 

Ordnungsfrist von 10 Tagen, selbst wenn die Parteien abwesend sind SchKG 181. Der 

Entscheid wird den Parteien sofort eröffnet SchkG 184 I. 

780. Kann der Entscheid des Gerichtes über die Bewilligung des Rechtsvorschlags 

weiter gezogen werden? 

Ja, innert 5 Tagen ans obere kantonale Gericht SchKG 185. 

781. Kann der Entscheid ans BGer weiter gezogen werden? 

Nur mit StBE. 

121



782. Wann darf der Rechtsvorschlag bewilligt werden? 

Nur wenn einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Bewilligungsgründe vorliegt. 

783. *Welches sind die Bewilligungsgründe? 

wenn der 

Schuldner durch 

Urkunde 

beweist, dass die 

Schuld bezahlt, 

nachgelassen 

oder gestundet 

ist SchKG 182 

Ziff. 1 

Bewilligungsgründe: 

SchKG 182 

Wenn er die 

Fälschung des 

Titels 

glaubhaft 

macht. Sei es 

Fälschung 

seiner 

Unterschrift 

oder eines 

Inhaltes 

Unbedingte Bewilligung des 

Rechtsvorschlags 

Wenn er sonst eine 

wechselrechtliche 

Einrede, die sich 

gegen das 

Bestehen einer 

wechselmässigen 

Verpflichtung 

richtet begründet 

erscheint 

122 

Schliesslich kann 

der Schuldner 

noch andere 

nach OR 1007 

zulässige, aber 

nicht unmittelbar 

aus dem 

Wechselrecht 

hervorgehende 

Einreden 

Bedingte Bewilligung, 

weil da die 

wechselrechtliche 

Verbindlichkeit nicht in 

Frage steht



784. Welche Auswirkungen und Möglichkeiten stehen je nachdem offen, ob es sich um 

eine bedingte Bewilligung des Rechtsvorschlags handelt oder nicht? 

Gewinnt G: 

Betreibung 

fortsetzen und 

Konkursbegehren 

stellten 

Unbedingte Bewilligung Bedingte Bewilligung 

Betreibung wird 

eingestellt 

Will der G weiter 

machen 

G muss seinen Anspruch 

auf dem ordentlichen 

Prozessweg mit der 

Wechselklage geltend 

machen, SchKG 186, 

analog 79 

→es gibt kein RÖ- 

Verfahren 

Verliert G, so ist 

die Betreibung 

eingestellt 

G klagt nicht 

Der unbedingter 

Rechtsvorschalg wird 

dadurch bedingt! 

Betreibung wird eingestellt, wenn 

der S die Forderungssumme in 

Geld oder Wertschriften 

hinterlegt oder dem Gläubiger 

eine gleichwertige Sicherheit 

leistet. Das muss aber prosequiert 

werden 

Der Gläubiger muss binnen 10 

Tagen die Wechselklage erheben 

SchKG 184 II 

Klagt G nicht 

rechtzeitig: 

S erhält die 

Hinterlage 

zurück und die 

Sicherheitsleistung 

wird 

frei 

G klagt 

rechtzeitig 

G kann jetzt trotz Rückgabe der 

Hinterlegung an den S noch die 

Wechselklage innerhab der 

Gültigkeitsdauer des 

Zahlungsbefehls auch nachher 

noch anheben 

Klage gutgeheissen 

→Konkursbegehren 

123 

Klage 

abgewiesen 

Betreibung fällt 

dahin



785. Was ist, wenn der Rechtsvorschlag nicht bewilligt wurde? 

Der Gläubiger kann dann das Konkursbegehren stellen (die Konkursandrohung fällt weg). 

Der Entscheid ist einer anders lautenden Verfügung der Rechtsmittelinstanz vorbehalten 

sofort vollstreckbar, selbst wenn er weiter gezogen würde SchKG 36. 

Dem Schuldner ist in der Wechselbetreibung die Aberkennungsklage verschlossen d.h. er 

kann nur eine Rückforderungsklage analog SchKG 86 machen. 

786. Wie wird die Wechselbetreibung fortgesetzt? 

Da die Konkursandrohung im Zahlungsbefehl bereits Vorweggenommen ist, wird die 

Wechselbetreibung nach erfolgreich durchgeführtem Einleitungsverfahren unmittelbar mit 

dem Konkursbegehren fortgesetzt. 

787. Wann kann der Gläubiger die Konkurseröffnung beantragen? 

Nach Ablauf der Zahlungsfrist und Eintritt der Rechtskraft des Zahlungsbefehls. 

788. Wann ist der Zahlungsbefehl rechtskräftig? 

Wenn der Schuldner keinen Rechtsvorschlag eingegeben hat oder dieser ihm nicht bewilligt 

worden ist oder wenn seine Wirkung nach erfolgreicher Wechselklage dahingefallen ist. 

789. Was braucht es damit das Konkursbegehren gültig ist? 

Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl, weiter muss dem Konkursbegehren der Forderungstitel, 

das Doppel des Zahlungsbefehls sowie gegebenenfalls der rechtskräftige Entscheid über die 

Verweigerung des Rechtsvorschlages oder über die Gutheissung der Wechselklage beigelegt 

werden SchKG 188 I. Das Begehren muss während der einmonatigen Gültigkeitsdauer des 

Zahlungsbefehls gestellt werden. Hat der Schuldner Recht vorgeschlagen, so zählt die Dauer 

des Bewilligungsverfahrens oder des ordentlichen Wechselprozesses nicht mit SchKG 188 II. 

790. Inwiefern ist das Konkurseröffnungsverfahren in der Wechselbetreibung anders 

als in der ordentlichen Betreibung? 

Lediglich bezüglich zwei Bestimmungen SchKG 189: 

- das Konkursgericht soll, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind den Konkurs binnen 10 

Tagen aussprechen 

- Die Weiterziehung des Entscheides an eine obere Instanz ist ausgeschlossen SchKG 189 

verweist nicht auf SchKG 174. Es kommt allensfalls noch eine StBE in frage. 

Im Übrigen gelten durchwegs die gleichen Bestimmungen wie in der ordentlichen 

Konkursbetreibung. 

§38 Die Konkurseröffnung ohne Betreibung 

791. *Wann kann der Konkurs ohne vorgängige Betreibung eröffnet werden? 

Wenn ein materieller Konkursgrund vorliegt. 

792. Was bildet den Anstoss zu einer Konkurseröffnung ohne Betreibung? 

Ein direktes Konkursbegehren an das Konkursgericht ohne vorgängige Konkursandrohung. 

793. *Von wem kann der Anstoss zu einer Konkurseröffnung ohne Betreibung 

ausgehen? 

Ein solches Begehren kann vom Gläubiger, vom Schuldner oder von einer Behörde ausgehen. 

124



794. Welche Arten von Tatbeständen gibt es, die den Gläubiger berechtigen, sofort die 

Konkurseröffnung über den Schuldner zu verlangen? 

Wenn eine Gefährdung der Eintreibbarkeit der Forderung vorliegt. 

- einerseits sind es Tatbestände, bei denen gegen jeden beliebigen, also auch gegen einen 

nicht konkursfähigen Schuldner das Konkursbegehren gestellt werden kann SchKG 190 

I Ziff. 1 und 3. 

- Andererseits ein Tatbestand, der nur gegen einen konkursfähigen Schuldner als 

Konkursgrund angerufen werden darf SchKG 190 I Ziff. 2 

795. *Welche Gründe kommen als sofortige Konkurseröffnungsgründe gegenüber 

jedem beliebigen Schuldner in Frage? 

SchKG 190 I Ziff. 1 und 3 

- Unbekannter Aufenthalt des Schuldners. Allein das Unbekanntsein des tatsächlichen 

Aufenthalts des Schuldners ist entscheidend. Der Aufenthaltsort muss trotz 

zweckmässiger und zumutbarer Nachforschung des Gläubigers, selbst mit behördlicher 

Hilfe unauffindbar sein. 

- Unredliches Verhalten des Schuldners gegenüber einem oder mehreren Gläubigern. 

Aber nur 3 Arten solchen Verhaltens lässt das Gesetz als Konkursgründe gelten: 

o Wenn der Schuldner die Flucht ergriffen hat, dazu genügt schon jeder 

ernsthafte Fluchtversuch. Doch Schuldnerflucht ist nur dann ein 

Konkursgrund, wenn sich der Schuldner ins Ausland absetzt. 

o Wenn der Schuldner betrügerische Handlungen zum Nachteil seiner Gläubiger 

begangen hat oder zu begehen versucht. Dazu genügt jedes Handeln in der 

Absicht, seine Gläubiger zu schädigen 

o Wenn der Schuldner in einer Betreibung auf Pfändung Bestandteile seines 

Vermögens verheimlicht. Es ist keine Schädigungsabsicht erforderlich. Der 

Schuldner muss seine Vermögensbestandteile nur verbergen wollen. 

Liegt solch unredliches Verhalten des Schuldners vor, darf nicht nur der unmittelbar 

betroffene Gläubiger, sondern auch jeder andere Gläubiger die Konkurseröffnung 

verlangen. 

- Wenn gegenüber dem Schuldner eine Nachlassstundung widerrufen oder ein 

Nachlassvertrag verworfen oder widerrufen wird. Dieser Konkursgrund ist allerdings 

befristet: das Konkursbegehren muss binnen 20 Tagen seit dem betreffenden Entscheid 

dem Nachlassrichter gestellt werden. 

796. Welche Gründe kommen als Konkursgründe nur gegenüber einem 

konkursfähigen Schuldner in Frage? 

Wenn der Schuldner die Zahlung eingestellt hat. Mit der Zahlungseinstellung manifestiert er 

nach aussen seine Zahlungsunfähigkeit. 

797. Wann liegt Zahlungseinstellung vor? 

Wenn der Schuldner unbestrittene fällige Schulden nicht mehr bezahlt oder mehrere 

Betreibungen auflaufen lässt, wenn er systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleine 

Beträge nicht mehr bezahlt. Er muss nicht sämtliche Zahlungen eingestellt haben, es genügt, 

wenn ein wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes betroffen ist. Es muss eine objektive 

Illiquität vorliegen die den Schuldner ausserstande setzt, seine Gläubiger bei Fälligkeit der 

Forderung zu befriedigen. Der Schuldner muss sich für unabsehbare Zeit in dieser Lage 

befinden. Es ist nicht das Gleiche wie Überschuldung. 

798. Wie läuft das Konkurseröffnungsverfahren ab? 

125



SchKG 194. Der Gläubiger braucht nur beim Konkursgericht das Konkursbegehren zu stellen. 

Legitimiert dazu ist jeder Gläubiger, gleichgültig, ob seine Forderung fällig ist oder nicht, 

gleichgültig auch, ob seine Forderung erst nach Eintritt des Konkursgrundes entstanden ist. 

Der Antragssteller muss sich nur als Gläubiger ausweisen und den angerufenen Konkursgrund 

glaubhaft machen. 

Wohnt der Schuldner in der Schweiz oder hat er hier einen Vertreter, wird er kurzfristig vor 

Gericht geladen und einvernommen, damit er seine Rechte gegenüber dem antragsstellenden 

Gläubiger wahrnehmen kann SchKG 190 II. 

799. Wann hat ein Schuldner ein Interesse daran über sich selbst einen Konkurs zu 

eröffnen? 

Vor allem der nicht konkursfähige Schuldner kann durch die Konkurseröffnung einer 

Häufung von Spezialexekutionen zu entrinnen, die sich gegen ihn härter auswirken können als 

der Konkurs. Das Interesse des Schuldners an der Konkurseröffnung kann aber auch darin 

bestehen, eine günstige Ausgangslage zum Abschluss eines Nachlassvertrages zu schaffen. 

Andererseits kann der Schuldner sogar verpflichtet sein, im Interesse seiner Gläubiger die 

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung herbeizuführen. 

800. Was muss vorliegen, dass der Schuldner die Konkurseröffnung beantragen 

kann? 

SchKG 191, er muss zahlungsunfähig sein. Das Recht auf diese Insolvenzerklärung steht 

jedem Schuldner zu, ob er konkursfähig ist oder nicht. 

801. Welche Erleichterungen bietet die Konkurseröffnung dem der Spezialexekution 

unterliegenden Schuldner? 

Die bereits vollzogene Pfändung (auch die Lohnpfändung) fallen dahin. Ausserdem darf der 

Schuldner schon während des Konkurses wieder völlig frei über seinen Lohn verfügen. 

802. Was gibt es heute, dass die Konkurseröffnung wegen den Vorteilen, die sie dem 

Schuldner bringt nicht mehr missbräuchlich ausgenutzt wird? 

Der Schuldner hat nach SchKG 191 nur noch das Recht den Konkurs zu beantragen nicht 

mehr wie früher einfach selbst bewirken. Beantragen heisst, dass der Richter abklären muss, 

ob der Konkurs eröffnet werden kann oder nicht. Der Schuldner muss dem Richter seine 

finanziellen Verhältnisse darlegen. Der Richter hat darauf hin ein offensichtlilch 

rechtsmissbräuchliches Konkursbegehren abzuweisen. Überdies muss geprüft werden, ob 

nicht Aussicht auf eine private Schuldbereinigung nach SchKG 333ff besteht. Nur wenn dies 

nicht zutrifft, darf der Konkurs eröffnet werden. Diese Voraussetzung kann aber nach SchKG 

333 I nur gegenüber einem nicht konkursfähigen Schuldner gelten. Konkurseröffnung soll nur 

als ultima ratio in Betracht gezogen werden. 

Schliesslich muss der Konkursrichter prüfen, ob kein Tatbestand nach SchKG 206 III oder 

SchKG 265b vorliegt. 

803. Wie läuft das Konkurseröffnungsverfahren auf Antrag des Schuldners ab? 

Antragsberechtigt ist der Schuldner. Anhörung der Gläubiger ist angezeigt zur Abklärung der 

Aussicht auf eine Schuldenbereinigung. Parteistellung kommt den Gläubigern aber nach h.L. 

in diesem Verfahren nicht zu; demzufolge können sie die Konkurseröffnung nicht 

weiterziehen. Sonst gilt das, was SchKG 194 sagt. Es kann aber insbesondere auch vom 

antragsstellenden Schuldner Kostenvorschuss verlangt werden. 

126



804. In welchen Fällen kann bei einer Gesellschaft der Konkurs ohne vorgängige 

Betreibung verhängt werden? 

Wenn sie Überschuldet ist. Die Gesellschaft muss in diesem Fall eine Zwischenbilanz 

erstellen und sie dem Richter vorlegen. 

805. Was bedeutet Überschuldung? 

Es bedeutet, dass das Fremdkapital einer Gesellschaft durch die Aktiven nicht mehr voll 

gedeckt ist. Wenn nur das Eigenkapital nicht mehr gedeckt ist liegt noch keine Überschuldung 

vor, erst wenn das Fremdkapital auch angegriffen wird. 

806. Wie wird der Konkurs bei einer überschuldeten Gesellschaft eröffnet? 

Der Richter überprüft die Überschuldung anhand der ihm vorgelegten Zwischenbilanz 

summarisch. Wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, eröffnet er den Konkurs von Amtes 

wegen. 

Es kommt SchKG 194 zur Anwendung, ausser, dass von der überschuldeten Gesellschaft kein 

Kostenvorschuss verlangt werden darf. 

807. Unter welchen Voraussetzungen darf trotz Überschuldung vom Konkurs 

abgesehen werden? 

- wenn entweder ein Antrag auf Kostenaufschub gestellt wird und Aussicht auf Sanierung 

besteht 

- oder wenn Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlassvertrages bestehen, 

sodass von Amtes wegen ein Nachlassverfahren einzuleiten ist SchKG 173a II. 

808. Wann wird der Konkurs auf behördliche Anordnung eröffnet? 

Im Falle des Erbschaftskonkurses. Dieser kann durchgeführt werden ungeachtet dessen, ob 

der Erblasser zur Zeit seines Todes konkursfähig war oder nicht. 

809. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, dass es zum Erbschaftskonkurs 

kommt? 

SchKG 193 

- wenn die gesetzlichen und die eingesetzten Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben 

oder wenn die Ausschlagung infolge amtlich festgestellter oder offenkundiger 

Zahlungsunfähigkeit zu vermuten ist 

- auch wenn die nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft vorbehaltlos ausschlagen ZGB 

573 und 575 

- oder wenn sich im Verlauf der amtlichen Liquidation die Erbschaft als überschuldet 

erweist. 

810. Wie läuft das Konkurseröffnungsverfahren im Falle des Erbschaftskonkurses? 

Auch der Erbschaftskonkurs wird durch einen Entscheid des Konkursrichters eröffnet, 

nachdem die Erbschaftsbehörde ihm die Akten von Amtes wegen überwiesen hat SchKG 193 

I. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften von SchKG 194. Die Kosten 

sind aus dem Liquidationserlös vorweg zu bezahlen; den Erben dürfen sie nicht belastet 

werden. 

811. Kann die Konkursamtliche Liquidation der Erbschaft auch von jemand anderem 

als von der Behörde beantragt werden? 

Ja, auch von einem Gläubiger oder einem Erben. 

In diesem Fall kann vom Antragssteller ein Kostenvorschuss für das Verfahren nach SchKG 

194 verlangt werden. Folgerichtig ist jener dann aber zur Weiterziehung befugt. 

127



812. Was ist charakteristisch für den Widerruf des Konkurses? 

Dass der Richter, der den Konkurs eröffnet hat, ihn noch vor seinem Abschluss durch einen 

neuen Entscheid wieder aufhebt. Das ist insbesondere dann geboten, wenn infolge echter nova 

Voraussetzungen dahinfallen, die zur Konkurseröffnung führten. 

813. Welche Arten des Konkurswiderrufs gibt es? 

Zwei: 

- den allgemeinen Widerruf des Konkurses nach SchKG 195 

- und die Einstellung der konkursamtlichen Erbschaftsliquidation nach SchKG 196. 

814. In welchen Fällen kommt der allgemeine Konkurswiderruf zum Zug? 

SchKG 195 I: 

- wen der Schuldner nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind 

- oder er die schriftliche Erklärung sämtlicher Gläubiger bringt, dass sie ihre 

Konkurseingabe vorbehaltlos zurückziehen 

- oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag zustande gekommen ist 

815. In welcher Zeitspanne kann der allgemeine Konkurswiderruf geltend gemacht 

werden/warum? 

SchKG 195 II, er kann erst nach Ablauf der Eingabefrist SchKG 232 II Ziff. 2 widerrufen 

werden, muss aber spätestens vor seinem Abschluss widerrufen sein. 

Vorerst einmal muss bekannt sein, wer alles überhaupt als Gläubiger in Betracht kommt, und 

andererseits lässt sich ein zu Ende geführter Konkurs nicht mehr aufheben SchKG 195 II. 

816. Welche Wirkungen hat der allgemeine Konkurswiderruf? 

Er bewirkt den Hinfall sämtlicher Wirkungen des Konkurses, sowohl der materiell- als auch 

der formellrechtlichen. Aufgehoben wird damit der Konkurs selbst und mit ihm die 

Zwangsvollstreckung als Ganzes. 

Das bedeutet, dass alle bereits erfolgten Vorkehren wie z.B. das Konkursinventar dahinfallen. 

Bereits durchgeführte Verwertungen berührt der Widerruf dagegen nicht mehr. 

Vor allem werden auch die zivilrechtlichen Verhältnisse wiederhergestellt: die Verzinslichkeit 

der Forderung lebt wieder auf und zwar ex tunc, und es gelten auch wieder die ursprünglichen 

Fälligkeiten. Mit dem Widerruf des Konkurses gelten auch wieder die ursprünglichen 

Fälligkeiten. Mit dem Widerruf des Konkurses erlagt der Schuldner auch wieder das volle 

Verfügungsrecht über sein Vermögen. 

Andererseits können die Gläubiger den Schuldner auch wider von neuem betreiben. Frühere 

Betreibungen, die infolge des Konkurses dahingefallen sind, leben mit dem Widerruf aber 

nicht einfach wieder auf und können deshalb nicht fortgesetzt werden. 

Im Konkurs als Generalexekution sind die vorher eingeleiteten Spezialexekutionen 

aufgegangen, sodass mit seinem Wegfall überhaupt jede bisherige Zwangsvollstreckung 

aufhört. Auch öffentlichrechtliche Folgen des Konkurses sind nach dem Widerruf wieder 

aufzuheben. 

817. Wo ist der Widerruf einer konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft 

geregelt? 

In SchKG 196. 

818. Wer ist für den Widerruf des Konkurses zuständig? 

Das Konkursgericht, das den Konkurs eröffnet hat. Entschieden wird im summarischen 

Verfahren SchKG 25 Ziff 2a. 

128



819. Von wem muss der Antrag auf Widerruf des Konkurses ausgehen? 

- in den Fällen von SchKG 195 Ziff. 1 und 2 geht der Antrag vom Schuldner aus 

- Im Falle von SchKG 195 Ziff. 3 teilt das Nachlassgericht die Bestätigung des 

Nachlassvertrages der Konkursverwaltung mit. Diese hat dann den Widerruf von Amtes 

wegen zu beantragen 

- Im Falle von SchKG 196 muss ein Erbe den Widerruf beantragen 

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten vorzuschiessen. 

Der Widerruf des Konkurses wird öffentliche bekannt gemacht SchKG 195 III. 

820. Wie ist der Widerrufsentscheid anfechtbar? 

Nach der Praxis ist der Entscheid nur mit den im kantonalen Recht vorgesehenen 

Rechtsmitteln anfechtbar. Ans BGer führt nur die staatsrechtliche Beschwerde. 

Zu 15. der Vorlesung: Die Konkursmasse 

2. Abschnitt: Die materiellen Rechtsverhältnisse im Konkurs (materielles Konkursrecht) 

§40 Die Konkursmasse 

821. Was bildet in der Betreibung auf Pfändung, was in der Betreibung auf 

Pfandverwertung und was im Konkurs das Vollstreckungssubstrat? 

In der Betreibung auf Pfändung bilden die einzelnen gepfändeten, in der Betreibung auf 

Pfandverwertung die einzelnen verpfändeten Vermögensgegenstände das 

Vollstreckungssubstrat. Im Konkurs ist es das gesamte verwertbare Vermögen des 

Schuldners. Dieses unterliegt von der Konkurseröffnung als Ganzes dem 

Vollstreckungsbeschlag. 

822. *Was ist der Umfang der Konkursmasse? 

SchKG 197 I: sämtliches pfändbares Vermögen das dem Schuldner 

gehört zur Zeit der Konkurseröffnung gleichviel, wo es sich befindet. 

Keine Kompetenzstücke… 

SchKG 92/ Austauschpfändung 

möglich 

Muss dem Schuldner gehören 

sonst Aussonderungsverfahren 

~ Widerspruchsverfahren 

Nicht seine 

Person/Persönlichkeitsrechte, sondern 

nur das Vermögen 

Und was vor Schluss des 

Konkursverfahrens anfällt →gilt nur für 

Vermögen nicht für den Lohn 

129



823. *Welcher Grundsatz gilt im SchKG um Einheit und Allgemeinheit des 

Konkurses zu wahren? 

Der Grundsatz der Universalität des Konkurses. 

824. *Was bedeutet der Grundsatz der Universalität des Konkurses? 

- dass der Konkurs in der Schweiz gleichzeitig nur an einem Ort eröffnet sein kann, dort 

nämlich, wo er zuerst erkannt wurde SchKG 55. Dies bezweckt, dass die 

Generalexekution unter einem rechtlich einheitlichen Regime durchgeführt wird und 

regelmässig auch nur ein Gericht zuständig ist. Das liegt im öffentlichen Interesse und 

ist deshalb zwingend. 

- Der einheitliche Konkurs erstreckt sich sodann auf sämtliches Vermögen des Schuldners 

gleichviel, wo es sich befindet SchKG 197 I. Doch der Gedanke der Universalität findet 

seine Grenzen an der staatlichen Souveränität. Darum gilt das dem Gesetz zu Grunde 

liegende Universalitätsprinzip zunächst nur für das Gebiet der Schweiz. Gegenteiliges 

Prinzip: Territorialität. Über die Landesgrenze hinaus kann deshalb die Universalität des 

schweizerischen Konkurses nur durch nachgiebiges Landesrecht des ausländischen 

Staates oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen verwirklicht werden. Nicht ganz 

auszuschliessen ist auch die Möglichkeit gesetzlich nicht geregelter freiwilliger 

Rechtshilfe eines ausländischen Staates. 

825. *Wie verhält es sich, wenn ein Konkurs im Ausland eröffnet wird? 

Im Falle eines im Ausland eröffneten Konkurses, wird dieser selbst bei Fehlen eines 

Staatsvertrages, in der Schweiz anerkannt, wenn die Voraussetzungen des IPRG erfüllt sind. 

In der Schweiz wird dann so ein „Minikonkurs“ in einem summarischen Verfahren 

durchgeführt vorweg werden die schweizerischen Pfandgläubiger und die privilegierten 

Gläubiger befriedigt, der Rest wird dem Land überwiesen, wo der Konkurs stattgefunden hat. 

826. Inwiefern ist die Konkursmasse zeitlich begrenzt? 

Zeitlich umfasst sie alles Vermögen, das dem Schuldner zwischen Beginn und Ende des 

Konkurses rechtlich zusteht. Das ist nicht allein sein Vermögensbestand im Zeitpunkt der 

Konkurseröffnung, sondern auch das Vermögen, das ihm seither bis zum Schluss des 

Konkursverfahrens noch anfällt, SchKG 197. 

827. Was gehört zum „anfallenden Vermögen“ in SchKG 197 II? 

Dazu gehören sachlich nur Werte, die der Schuldner nicht erarbeiten muss. Dabei kommt nur 

zugefallenes Reinvermögen in Betracht, der Betrag also, der nach Abzahlung allfälliger 

Aufwendungen übrig bleibt. 

Keinen Vermögensanfall in diesem Sinne bildet demnach das Erwerbseinkommen, das der 

Schuldner nach Konkurseröffnung erzielt(!). Nur was vorher erworben wurde fällt in die 

Konkursmasse. Dafür ist nicht massgebend in welchem Zeitpunkt der Einkommensbetrag 

beim Schuldner eingegangen ist; allein der Zeitpunkt der Entstehung der rechtsbegründenden 

Tatsachen ist massgebend. 

828. *Kann der Schuldner auch frei über seinen Arbeitserwerb verfügen, wenn er 

vorher gepfändet wurde? 

Ja. 

829. Welche Vorteile kann einem Schuldner, bei dem gepfändet wird die 

Konkurseröffnung bringen? 

130



Sein gepfändeter Lohn wird freigegeben. Selbst Ersparnisse, die der Schuldner aus seinem 

Arbeitserwerb macht, stellen nicht anfallendes Vermögen dar sondern daraus kann höchstens 

neues Vermögen gebildet werden. 

830. Was fällt grundsätzlich in den sachlichen Umfang der Konkursmasse? 

Nur verwertbares Vermögen des Schuldners darum gilt, dass zur Konkursmasse alles gehört, 

was auch pfändbar wäre, SchKG 197. Unpfändbare Vermögensbestandteile, insbesondere 

Kompetenzstücke fallen nicht in die Konkursmasse. Sonst gehört alles in die Konkursmasse, 

was dem Schuldner zu Eigentum oder auf Grund eines anderen absoluten oder obligatorischen 

Rechts zusteht. Sogar eine vor Konkurseröffnung abgetretene künftige Forderung des 

Schuldners fällt in die Konkursmasse, wenn sie erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. 

Auch erbrechtliche Ansprüche gehören dazu. 

831. **Fallen Pfandgegenstände auch in die Konkursmasse? 

Pfandgegenstände (Sachen mit einem Pfandrecht darauf), die dem Schuldner gehören, fallen 

in die Konkursmasse; doch bleibt den Pfandgläubigern das Recht auf Vorhabbefriedigung aus 

deren Erlös erhalten (SchKG 198, 219 und 232 II Ziff. 4) Im Konkurs gilt aber das 

Deckungsprinzip nicht d.h. es ist kein Mindestgebot erforderlich, doch dürfen die 

verpfändeten Vermögensstücke nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders als durch 

Verkauf an öffentlicher Steigerung verwertet werden SchKG 256 II. Infolgedessen werden im 

Konkurs die vom Schuldner bestellten Pfänder zusammen mit seinem übrigen Vermögen 

verwertet. Entsprechend ist der Pfandgläubiger zur Herausgabe des Pfandes verpflichtet, es 

werden ihm Konsequenzen angedroht, wenn er es nicht macht: Verlust des Vorzugsrechts und 

Straffolge SchKG 232 II Ziff. 4. 

832. *Fallen gepfändete oder arrestierte Vermögensgegenstände auch in die 

Konkursmasse? 

Gegenstände, die vor der Konkurseröffnung des Schuldners gepfändet oder arrestiert wurden, 

gehören ebenfalls zur Konkursmasse; denn frühere Spezialexekutionen sind mit der 

Konkurseröffnung aufgehoben SchKG 199 I. 

Ausnahme SchKG 199 II. 

833. *Wann interessiert ein Gläubiger die Eröffnung des Konkurses obwohl er mit 

seiner Betreibung so weit fortgeschritten ist, dass an ihn der Erlös verteilt wird? 

Wenn er noch einen Verlustschein erhalten hat, denn in diesem Fall, kann er jetzt seine 

Forderung im Konkurs eingeben. 

834. *Fallen betreibungsrechtliche Anfechtungsansprüche in die Konkursmasse? 

Ja, SchKG 200. Im Einzelnen kommen in Betracht: 

- die Anfechtung einer fraudulösen Verrechnung nach SchKG 214 

- die paulianische Anfechtung gemäss SchKG 285 ff. 

835. *Was passiert, wenn im Konkurs die Rechtszugehörigkeit eines 

Vermögenswertes streitig ist? 

Je nach dem Gewahrsam am streitigen Gegenstand kommt es zum Aussonderungs- oder zum 

Admassierungsverfahren SchKG 242. 

836. *Was bedeutet „Aussonderung“? 

Das bedeutet, dass der Dritte einen unter Konkursbeschlag gefallenen Gegenstand 

freibekommen will. Anders als das Widerspruchsverfahren im Rahmen einer 

Spezialexekution, das auch der Klärung von reinen Rangforderungen der angemeldeten 

131



Drittrechte dient, hat die Aussonderung im Konkurs immer nur Herausgabeansprüche zum 

Gegenstand; andere Recht Dritter werden hier im Kollokationsverfahren geklärt. 

837. *Was will man mit der „Admassierung“ machen? 

Damit sucht die Konkursmasse einen bei einem Dritten befindlichen Gegenstand, an dem 

dieser eigene Rechte geltend macht, zur Masse zu ziehen, weil er nach Auffassung der 

Konkursorgane dem Schuldner gehört. 

838. Was berechtigt zum Aussonderungsbegehren? 

- Zivilrechtliche Aussonderungsgründe 

- Konkursrechtliche Aussonderungsgründe 

- (Aussonderung kraft Sonderrechts) 

839. *Welches sind die zivilrechtlichen Aussonderungsgründe? 

- Vindikation ZGB 641 II für das Eigentum 

Gilt auch für den Kauf unter Eigentumsvorbehalt! Wichtiger Unterschied zur Betreibung 

auf Pfändung, dort wird die Sacher versteigert und der Eigentumsvorbehalt kann wie ein 

Pfand geltend gemacht werden aber es ist keine Aussonderung der Sachen möglich! 

(Stunde/Lehrbuch hat dazu eine andere Meinung!) 

- Das Auftragsrecht gewährt dem Auftraggeber Anspruch auf Herausgabe des 

beweglichen Vermögens, das der Beauftragte für dessen Rechnung in eigenem Namen 

erworben hat. 

o S ist von D beauftragt von V etwas im Namen und auf Rechnung des D zu 

kaufen. S tut das. Als die Kaufsache bei S ist fällt dieser in Konkurs bevor er 

sie an D abliefern konnte. D hat ein Aussonderungsrecht nach OR 401 III. 

o S ist von D beauftragt etwas im Namen des S aber auf Rechnung des D zu 

verkaufen. S tut das und fällt nachdem er die Sache verkauft hat aber noch 

bevor er den Kaufpreis erhalten hat in Konkurs. D hat jetzt eine 

Kaufpreisforderung nach OR 401 I gegen K. 

- Es kommen noch einige dem Aussonderungsrecht des Auftraggebers nachgebildete 

Sonderfälle in Betracht 

o Anlagefonds 

o Depoturkunden 

840. *Was heisst Kaufskommission? 

(Kommission = Mittelbare Stellvertretung) A kauft etwas für B im eigenen Namen aber auf 

Rechnung des B. Zwischen A und B liegt ein Auftragsverhältnis vor. 

841. *Kann der D Geld, das er dem S gegeben hat, damit er in seinem Auftrag etwas 

kaufen konnte aussondern, wenn S bevor er tätig werden kann in Konkurs fällt? 

Nein, D hat nur noch eine Konkursforderung, da das Auftragsverhältnis durch den Konkurs 

erlischt OR 405 I. 

842. Kann D eine Sache bei S aussondern, die S bevor er in Konkurs gefallen ist, in 

eigenem Namen aber aufgrund eines Auftrags gekauft hat, obwohl D sie noch 

nicht bezahlt hat? 

Ja, wenn D bezahlt OR 401 III. 

843. *Welches sind die konkursrechtlichen Aussonderungsgründe? 

- Wer dem Schuldner ein Inhaber- oder ein Ordrepapier bloss zum Einkassieren oder als 

Deckung für eine bestimmt bezeichnete künftige Zahlung übergeben und indossiert hat, 

132



darf die Rückgabe desselben verlangen (inkasso = „tu das für mich“ Inkassomandat und 

Sicherungsübereignung SchKG 201). (Auftragsgemäss einkassiertes Geld kann nach OR 

401 III ausgesondert werden, sofern es genügend individualisiert und segregiert ist). 

Dieser Artikel ist eng zu interpretieren gleiche Situationen dürfen trotzdem nicht 

darunter fallen (z.B. fällt nur die Übergabe eines Wertpapiers als Sicherheit in Betracht, 

alle anderen Situationen, in denen etwas als Sicherheit übergeben wurde z.B. bei der 

Sicherungszession fallen nicht unter dies Bestimmung) 

- Wenn der Schuldner ohne dazu beauftragt zu sein eine fremde Sache verkauft, jedoch 

im Zeitpunkt der Konkurseröffnung den Kaufpreis noch nicht erhalten hat, darf der 

bisher berechtigte die Abtretung der Kaufpreisforderung oder die Herausgabe der 

Kaufpreisforderung oder die Herausgabe des inzwischen von der Konkursverwaltung 

eingezogenen Geldbetrages verlangen, sofern er dem Schuldner seine Aufwendungen 

vergütet SchKG 202. Was vor der Konkurseröffnung an den Kaufpreis bezahlt wurde, 

fällt in die Konkursmasse. Der bisher Berechtigte kann dann nur noch eine 

Konkursforderung eingeben. 

- Eine konkursrechtliche Aussonderung kommt weiter in Frage, wenn bei einem 

Distanzkauf die vom Schuldner gekaufte, aber noch nicht bezahlte Ware zur Zeit der 

Konkurseröffnung zwar bereits an ihn abgesandt war, aber noch nicht bei ihm 

eingetroffen ist. Dann kann der Verkäufer die Rückgabe der Sache fordern, sofern die 

Konkursverwaltung es nicht vorzieht, den Kaufpreis zu bezahlen SchKG 203 I. Vor 

diesem Rücknahmerecht wird aber der gutgläubige Dritte geschützt SchKG 203 II. 

844. *S hat beauftragt von D eine Sache verkauft. S hat den Kaufpreis erhalten und 

fällt in den Konkurs bevor er es D geben kann. Kann D das Geld aussondern? 

Nein, nach OR 401 I können nur Forderungsrechte ausgesondert werden 

845. *Was ist der Unterschied zwischen SchKG 202 und OR 401 I 

SchKG 202 kommt zur Anwendung, wenn kein Auftrag vorliegt. 

Liegt ein Auftrag vor, kommt OR 401 I zur Anwendung. Bei 401 I gehen die 

Forderungsrechte von Gesetzes wegen über, bei 202 SchKG nur auf Verlangen. 

846. Was kann sich ausser den Aussonderungsrechten Dritter noch auf den Bestand 

des Konkurssubstrats auswirken? 

Die Verrechnungsansprüche von Gläubigern. Während aber durch Aussonderung bloss 

Vermögenswerte ausgeschieden werden, die nach Zivilrecht oder Konkursrecht gar nicht 

dazugehören, greift eine Verrechnung die Substanz selbst an: Die Konkursmasse wird 

vermindert, indem eine Forderung des Konkursiten (Bestandteil der Aktivmasse) durch 

Verrechnung mit der Gegenforderung eines Konkursgläubigers (Bestandteil der Passivmasse) 

untergeht. Der Vorteil für die kompensierende Partei liegt darin, dass Konkursforderungen 

dadurch unter Umständen vollständig getilgt werden. Wegen dieses Vorteils der Verrechnung 

bracht es einen Missbrauchsschutz. Darum wird das allgemeine Kompensationsrecht des OR 

durch das materielle Konkursrecht des SchKG modifiziert (OR 123 II). 

847. *Was braucht es, damit man überhaupt Verrechnen kann? 

Eine Verrechnungserklärung 

848. *Welche Voraussetzungen müssen nach OR für eine Verrechnung vorliegen? 

- Fällig 

- Gleiche Art Forderung 

- Gegenseitig 

133



849. *Inwiefern werden die Voraussetzungen für die Verrechnung im OR durch das 

SchKG modifiziert? 

- die im OR geforderte Gleichheit der zu verrechnenden Forderungen ist im Konkurs stets 

gegeben, wenn der Konkursit vom Gläubiger Geld zu fordern hat, denn gemäss SchKG 

211 I wandeln sich alle Konkursforderungen, die nicht auf Geldzahlungen lauten 

(Realforderungen), in Geldforderungen von entsprechendem Wert um. Verrechnung 

wäre also nur ausgeschlossen, wenn der Konkursforderung eine Realforderung des 

Konkursiten gegenüber steht 

- Weiter entfällt das Erfordernis der Fälligkeit der Forderung der Konkursgläubiger, 

ausgenommen der grundpfandgesicherten SchKG 208 I. 

- Die Gegenseitigkeit der Forderung ist in SChKG 213 I aufgeführt. SchKG 213 II-IV 

lässt aber Forderungen wo „Gegenseitigkeit“ zu spät eintritt nicht mehr Verrechnen 

- (Das BGer lässt die Verrechnung sogar zu, wenn die Gegenforderung des Konkursiten 

im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht fällig, jedoch erfüllbar ist. 

850. In welchem Fall ist die Verrechnung verboten? 

- SchKG 213 II Ziff. 1, wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der 

Konkurseröffnung auch dessen Gläubiger wird, indem er nachträglich eine 

Konkursforderung erwirbt. 

- Ausgeschlossen ist die Verrechnung im umgekehrten Fall, wenn ein Gläubiger den 

Konkkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Schuldner wird, SchKG 213 II 

Ziff. 2. 

- Weiter ist die Verrechnung verboten, wenn die Forderung des Gläubigers auf einem 

Inhaberpapier beruht und er nicht nachzuweisen vermag, dass er das Wertpapier in 

gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat SchKG 213 III 

- Es können im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Handelsgesellschaft oder 

einer Genossenschaft nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des 

Gesellschaftskapitals sowie rückständige statutarische Beiträge an die Genossenschaft 

nicht mit Konkursforderungen verrechnet werden SchKG 213 IV. Diese Vorschrift 

schützt das Gesellschaftskapital im Interesse der übrigen Gläubiger (da es ja bei diesen 

keine persönliche Haftung der Gesellschafter gibt). 

Mit Ausnahme des letzten Falls ist es immer massgebend, wann die rechtserheblichen 

Tatsachen, die zur Verrechnungslage führten, eingetreten sind. Unmassgeblich ist der 

Zeitpunkt der Fälligkeit oder den Eintritts der Gleichartigkeit. 

851. Zu welchem Zweck gilt das Verrechnungsverbot in diesen Fällen? 

Um den Bestand des Vollstreckungssubstrats zu erhalten. Es gilt nur für die Konkursgläubiger 

nicht auch für die Konkursmasse. Die Konkursverwaltung darf also ohne weiteres eine 

Konkursforderung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung des Konkursiten tilgen. 

852. Gibt es neben den Verboten der Verrechnung noch ein Tatbestand der bloss 

anfechtbaren Verrechnung? 

Ja, er ist in SchKG 214 geregelt. 

853. *In welchem Fall ist eine Verrechnung bloss anfechtbar? 

Wenn der Schuldner des Konkursiten noch vor der Konkurseröffnung eine Forderung gegen 

ihn erworben hat, so ist die Verrechung zivil- und konkursrechtlich zulässig. Sie kann jedoch 

angefochten werden, wenn der Erwerb mala fide erfolgte, nämlich in Kenntnis der 

Zahlungsunfähigkeit des späteren Konkursiten und mit der Absicht sich oder einem anderen 

einen Vorteil zu verschaffen. Dieser Artikel ist eng zu interpretieren. Die Kenntnis der 

Zalungsunfähigkeit sowie der resultierenden Begünstigung sind dem verrechnenden 

134



Schuldner nachzuweisen, wobei aber nicht Arglist verlangt ist, sondern Erkennenmüssen 

genügt. 

854. Gehört der Anfechtungsanspruch wegen Verrechnung zur Konkursmasse? 

Ja, SchKG 200. Er ist wie eine paulianische Anfechtung geltend zu machen. Beklagter ist der 

verrechnende Schuldner des Konkursiten, niemals der einstige Gläubiger der durch die 

Abtretung seiner Forderung die Verrechung ermöglicht hat. 

855. Wie läuft die Verrechnung ab? 

Forderungen des Konkursiten gegen einen Konkursgläubiger werden mit dessen 

Konkursforderung verrechnet. Das geschieht regelmässig im Kollokationsverfahren, sofern es 

in diesem Zeitpunkt bereits möglich ist. 

856. Wie wird die Konkursforderung geltend gemacht? 

- entweder erklärt der Konkursgläubiger die Verrechnung, indem er z.B. nur noch einen 

Restbetrag seiner Konkursforderung eingibt 

- oder dann verrechnet die Konkursverwaltung ihrerseits, indem sie nur einen Restbetrag 

der angemeldeten Konkursforderung kolloziert oder – je nach Betragshöhe – die 

Kolloketion gänzlich abweist. 

- Lehnt die Konkursverwaltung die vom Konkursgläubiger erklärte Verrechnung ab, so 

bleibt sie zunächst dennoch daran gebunden und darf demzufolge einstweilen nur die 

eingegebenen Restforderungen kollozieren. Die verrechnete Gegenforderung des 

Konkursiten muss gerichtlich eingeklagt werden. (Dabei handelt es sich um eine 

materiellrechtliche Forderungsklage, Klägerin ist die Konkursmasse, wenn aber die 2, 

Gläubigerversammlung auf die Gegenforderung verzichtet, so kommt als Kläger ein 

Abtretungsgläubiger in Frage). Unterliegt der verrechnende Gläubiger in diesem 

Forderungsprozess, so kann er mit nachträglicher, korrigierter Konkurseingabe seine 

wiedererstandene ganze Konkursforderung anmelden, allerdings unter Kostenfolge 

- Massenforderungen können nur mit Masseschulden verrechnet werden, also erst bei der 

Verteilung. 

857. *Inwiefern ändert der Konkurs die Rechtslage des Schuldners? 

Die Änderung der Rechtsstellung des Konkursiten betrifft sein Verhältnis 

- zur Konkursmasse einerseits 

- zu seinen Gläubigern andererseits 

Vollkommen unberührt bleibt indessen seine Rechts- und Handlungsfähigkeit; so wenigstens, 

wenn er eine natürliche Person ist. 

Handelt es sich um eine juristische Person oder um eine betreibungsfähige 

Personengesellschaft, führt die Konkurseröffnung zwangsläufig zu ihrer Auflösung 736 OR 

(damit Verlust der Rechtsfähigkeit). 

858. *Wie ist die Stellung des Schuldners zur Konkursmasse? 

- Der Konkursit bleibt auch nach der Konkurseröffnung Rechtsträger seines Vermögens, 

insbesondere Eigentümer der zugehörigen Sachen und Gläubiger seiner Forderungen. 

Erst mit der Verwertung verliert er die Rechtsträgerschaft. 

- Er verliert aber das Verfügungsrecht über das Vermögen, es steht jetzt unter 

Konkursbeschlag 

859. *Über was kann der Konkursit noch frei verfügen? 

Er kann nur noch über das verfügen, was nicht zur Konkursmasse gehört: über die nach 

SchKG 92 unpfändbaren Vermögenswerte sowie über das Erwerbseinkommen und dessen 

135



Surrogate. Im Übrigen gehen aber die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse auf die 

Konkursmasse über, die sie durch die Konkursverwaltung ausübt. 

860. Wird die rechtliche Verfügungsfähigkeit vom Konkursbeschlag betroffen? 

Nein, der Konkursit kann ohne weiteres noch Verpflichtungsgeschäfte abschliessen, sogar 

über Werte der Aktivmasse: Nur das darauf folgende Verfügungsgeschäft wäre ungültig. 

861. *Wie äussert sich die Beschränkung des Verfügungsrechts im Einzelnen? 

a) b) c) 

Die Rechtshandlungen, die der 

Schuldner nach der 

Konkurseröffnung über Bestandteile 

der Konkursmasse vornimmt sind den 

Konkursgläubigern gegenüber 

ungültig, SchKG 204 I 

- auf die Ungültigkeit können 

sich nur Konk.G und 

Konk.Verw. berufen. 

Nachträgliche Genehmigung 

des Geschäftes möglich 

- kein Gutglaubensschutz 

Ausnahme Wechselinhaber 

204 II 

Bezahlt Schuldner z.B. eine Schuld, 

kann der Konkursverwalter über 

diese Rechtshandlung hinweggehen, 

wie wenn nichts geschehen wäre. Die 

entäusserten Werte können 

bedingungslos wider beigebracht 

werden 

Der Konkursit kann 

nach der 

Konkurseröffnung 

von seinen 

Schuldnern nicht 

mehr rechtsgültig 

Zahlungen entgegen 

nehmen. Zahlungen 

an ihn haben nur 

befreiende Wirkung, 

wenn sie in die 

Konkursmasse 

gelangen SchKG 

205 I. Dem 

Schuldner gegenüber 

gilt die Forderung 

aber stehts als getilgt 

Ausnahmsweiser Schutz 

des gutgläubigen 

Drittschuldners 205 II. 

862. *Welche Verfahren des Konkursiten werden nicht eingestellt? 

136 

Auswirkung auf Prozess- 

und Verwaltungsverfahren 

des Schuldners, da der 

Konkursit über die 

betreffenden 

Streitgegenstände, sofern sie 

den Bestand der 

Konkursmasse berühren 

nicht mehr verfügen kann. 

Daher werden hängige 

Verfahren eingestellt 207. 

Für den Zivilprozess ist die 

Einstellung zwingend 

(Ausnahmen) für 

Verwaltungsverfahren liegt 

sie im Ermessen der 

Behörde. 

Nach Ablauf der 

gesetzlichen 

Einstellungsfrist, kann 

der Prozessgegner des 

Konkursiten das 

Verfahren auf jeden Fall 

wieder aufnehmen 

Während der Dauer der 

Verfahrenseinstellung 

laufen die Verjährungs- 

und Verwirkungsfristen 

nicht 207 III.



- von der Einstellung nicht betroffen sind dringliche Fälle. Da aber die Verjährungs- und 

die Verwirkungsfristen ruhen, kann es sich nur um Dringlichkeit handeln, die ihren 

Grund in der Streitsache selbst hat und nicht bloss um zeitliche Dringlichkeit 

- Ausgenommen von der Einstellung sind weiter alle Streitigkeiten, deren Ausgang 

für die 

Konkursgläubiger gleichgültig ist, weil sie weder einen Aktivwert der Masse noch eine 

Konkursforderung zum Gegenstand haben: 

o Nach SchKF 207 IV: Entschädigungsklagen 

wegen Ehr- und Körperverletzung 

oder familienrechtlichen Prozessen 

o Oder ein Prozess über konkursfreies Vermögen (z.B: Kompetenzstücke) 

863. 

Welche Rechtsnatur hat ein solcher Einstellungsentscheid? 

Er ist bloss ein Zwischenentscheid; deshalb kann er nur mit StBE ans BGer 

weiter gezogen 

werden, wenn die Einstellung der Gegenpartei einen irreparablen Nachteil verursacht. 

864. 

*Was ist der Sinn, dass ein Prozess unterbrochen wird? 

Bei der Konkurseröffnung gibt es der Schuldenruf. Der Gläubiger, der 

die Schuld eingeklagt 

hat, wird die Forderung eingeben. Die Konkursverwaltung prüft sie und sagt ob sie akzeptiert 

ist oder nicht. Falls die Forderung akzeptiert ist, ist der Zivilprozess unnötig geworden. Sonst 

kann er wieder aufgenommen werden. 

865. 

*Wieso kann der Prozess erst 10 Tage nach der Gläubigerversammlung wieder 

aufgenommen werden? 

Da diese endgültig über die Fortführung 

entscheidet. 

ddd 

866. *Was ist die Stellung des Schuldners zu seinen Gläubigern? 

- Betreibungsverbot 

bezüglich des Schuldners 

- Ausnahmen davon 

867. 

*Was umfasst das Betreibungsverbot alles? 

Alle gegen den Schuldner schon hängigen Betreibungen 

werden durch die Konkurseröffnung 

aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung 

entstanden sind, dürfen während der Dauer des Konkurses gegen ihn nicht angehoben werden 

SchKG 206 I. 

Vom Verbot betroffen 

sind nur Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung 

begründet worden sind, also für Konkursforderungen. Erst nachher entstandene Forderungen 

fallen von vornherein nicht darunter: 

- der Konkursit kann für Forderungen, 

die nach der Konkurseröffnung entstanden sind 

jeder zeit betrieben werden SchKG 206 II. In dieser Betreibung darf allerdings nur auf 

das Vermögen gegriffen werden, da alles Übrige schon in der Konkursmasse ist (z.B. 

der Lohn des Konkursiten kann noch gepfändet werden →das ist mithin ein Grund, 

warum der Lohn nicht in den Konkurs fällt). 

- Die Konkursmasse selbst darf auch auf Pfändung 

oder Pfandverwertung betrieben 

werden für Forderungen, die zu ihren Lasten begründet wurden. 

868. 

Mit welchem Rechtsmittel kann das Betreibungsverbot geltend gemacht werden? 

Mit Beschwerde und nicht mit Rechtsvorschlag. Das Betreibungsverbot ist zwingend und eine 

dagegen verstossende Betreibungshandlung ist nichtig. 

869. 

*Welche Ausnahmen gibt es vom Betreibungsverbot? 

In bestimmten Fällen rechtfertigt es sich, sogar für Konkursforderungen 

neben der 

Generalexekution ausnahmsweise noch eine Spezialexekution zuzulassen: 

137



- Eine hängige Betreibung, in der schon vor der Konkurseröffnung verwertet worden 

ist 

oder bei der sich eine Verwertung überhaupt erübrigt, wird nicht aufgehoben 

SchKG 

199 II. 

- Ohne dass es schon zur Verwertung gekommen sein muss, darf eine bereits hängige 

Betreibung 

für eine Konkursforderung weitergeführt werden oder sogar neu gegen den 

Konkursiten eingeleitet werden, wenn sie auf die Verwertung eines von einem Dritten 

bestellten Pfandes gerichtet ist SchKG 206 I. Das Konkurssubstrat wird dadurch nicht 

berührt (man kann ja die Sache nicht verkaufen, da sie einem Dritten gehört). 

- Ein Konkursit darf weiter auf Pfandverwertung betrieben werden, wenn es um die 

Verwertung einer Sache geht, an der er ein Miteigentums- oder Gesamteigentumsrecht 

besitzt. Dann fällt nur sein Gesamt- bzw. Miteigentumsanteil in die Konkursmasse, nicht 

die Sache selbst. 

870. Wie wirkt sich die Konkurseröffnung auf die Rechte des Gläubigers aus? 

- die Konkurseröffnung kann sich auf die vom Schuldner abgeschlossenen Verträge im 

Ganzen auswirken. Ein Vertragsrücktritt oder eine Kündigung steht aber immer unter 

dem Vorbehalt, dass die Konkursverwaltung nicht selbst in den Vertrag eintritt 

- Bei den einzelnen Forderungen, die aus den vertraglichen Beziehungen fliessen, hat der 

Konkurs Einfluss auf 

o Deren Verrechenbarkeit 

o Ihren Fälligkeit 

und Verzinslichkeit 

o Reihenfolge der Befriedigung 

der Gläubiger 

Die Ansprüche, für die aus dem Erlös des 

Konkurssubstrats Befriedigung verlangt 

werden kann, sind verschiedener Art. 

In erster Linie sind es Konkursforderungen 

Weiter sind es Massenverbindlichkeiten. 

Welcher Kategorie eine Forderung zuzuordnen 

sei, ist eine materiellrechtliche 

Frage, die, wenn sie streitig wird vom Zivilrichter 

behandelt wird. 

871. Was 

sind Konkursforderungen? 

Das 

sind alle Gläubigeransprüche, die bereits um Zeitpunkt der Konkurseröffnung gegen den 

Konkursiten bestehen 

872. Was sind Masseverbindlichkeiten? 

Das 

sind die erst im Laufe des Konkursverfahrens entstehenden Forderungen, für welche aber 

nicht der Konkursit sonder die Masse als Sondervermögen 

gegenüber ihren eigenen 

Gläubigern, den Massengläubigern haftet (sie sind vorab voll aus der Masse zu befriedigen). 

873. *Wodurch wird der Bestand der Konkursforderung begrenzt? 

Zeitlich 

und sachlich. 

Es gibt aber für die Konkursforderungen – im Gegensatz zur Aktivmasse – keine territoriale 

Schranke: auch die Forderungen 

ausländischer Gläubiger sind in einem schweizerischen 

Konkurs zu berücksichtigen, sofern sie zeitlich und sachlich die Voraussetzungen einer 

Konkursforderung erfüllen. 

874. *Was umfasst der Grundsatz 

der zeitlichen Begrenzung der Konkursforderung? 

Konkursforderung 

kann nur eine Forderung sein, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits 

besteht, mithin schon vorher entstanden ist. 

Der Entstehungsgrund der Forderung muss vor der Konkurseröffnung eingetreten sein. Das 

allein genügt in zeitlicher Hinsicht: spätere Fälligkeit 

oder aufschiebende Bedingungen dürfen 

die Durchführung der Generalexekution nicht behindern. 

138



875. *Was passiert demzufolge mit den Konkursforderungen bei Konkurseröffnung? 

Sie werden von Gesetzes werden fällig SchKG 208 I. 

876. *Welche Forderungen werden trotz, dass sie vor Konkurseröffnung entstanden 

sind, nicht fällig? 

Die 

grundpfandgesicherten Forderungen SchKG 208 I. Nicht fällige Grundpfandforderungen 

werden dem Erwerber des Grundstücks als persönliche Schuldpflicht überbunden – wie in der 

Spezialexekution (SchKG 259 

i.V.m. 135 I). Sie brauchen, wie auch die Dienstbarkeiten im 

Konkurs nicht liquidiert zu werden. Faustpfandforderungen werden demgegenüber immer 

fällig. 

877. Was ist, wenn ein Grundpfand nicht genügend Deckung bietet? 

Dann wird 

die Forderung im Konkurs als ungesichert berücksichtigt und folglich nach den 

allgemeinen 

Regeln fällig. Massgebend für die Deckung ist die amtliche Schätzung. 

878. Wie wird eine Forderung behandelt, die durch ein Drittpfand gesichert ist? 

Sie wird ebenfalls wie eine ungesicherte behandelt, denn das Grundstück selbst kann im 

Rahmen 

dieses Konkurses nicht verwertet werden, weil es nicht Bestandteil der 

Konkursmasse ist. Zulässig ist aber eine parallele Betreibung auf Pfandverwertung SchKG 

206 I. 

879. *Können sich die Gläubiger auch gegenüber dem Schuldner auf die Fälligkeit 

der Forderung berufen? 

Nein, 

die sofortige Fälligkeit wirkt nur gegenüber der Konkursmasse. Gegenüber dem 

Schuldner persönlich können sich die Gläubiger nicht darauf berufen. Dies zeigt sich deutlich, 

wenn der Konkurs widerrufen wird; dann gelten nämlich die ordentlichen, zivilrechtlichen 

Fälligkeiten (die frühere Fälligkeit lebt wieder auf). 

880. *Werden Mitverpflichtete und Bürgen des Konkursiten sowie 

Drittpfandeigentümer von der konkursrechtlichen 

Fälligkeit betroffen? 

Nein, 

SchKG 208 „die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit 

sämtlicher Schuldverpflichtungen…“. 

881. Was gibt es, damit den Gläubigern aus der sofortigen Fälligkeit keinen Vorteil 

erwächst? 

Das 

wäre bei der vorzeitigen Erfüllung unverzinslicher Forderungen der Fall. Damit den 

Gläubigern daraus keinen Vorteil erwächst wird von solchen Forderungen ein Zwischenzins 

von 5% (Diskonto) abgezogen SchKG 208 II. 

882. *Wie werden bedingte Forderungen fällig, wann werden sie ausbezahlt? 

Forderungen unter aufschiebender Bedingung können wenn sie vor der Konkurseröffnung 

entstanden 

sind eingegeben werden auch wenn die Bedingung bei Konkurseröffnung noch 

nicht eingetreten 

ist. Bis zum Eintritt der Bedingung wird jedoch die Dividende des 

Gläubigers bei der Depositenanstalt hinterlegt SchKG 210 I und 264 III*. 

Forderungen unter auflösender Bedingung sind wie unbedingte zu behandeln, und die auf sie 

entfallende Dividende ist – unter Vorbehalt einer allfälligen Bereicherungsklage auszuzahlen. 

883. Können künftige periodische Verpflichtungen des Konkursiten im Konkurs 

liquidiert werden? 

139



Wenn sie für die Zukunft unabänderlich feststehen, so können sie kapitalisiert und im 

Konkurs liquidiert werden. Soweit jedoch die künftigen Forderungen Änderungen 

unterworfen sein können, ist eine Kapitalisierung mangels sicherer Berechnungsgrundlage 

ausgeschlossen; dann gilt: 

- die bis zur Konkurseröffnung anfallenden periodischen Leistungen werden als 

Konkursforderungen behandelt 

- die während des Konkurses und danach fällig werdenden Beiträge sind gegen den 

Konkursiten persönlich zu vollstrecken 

(SchKG 206 II). 

(da somit die nach Konkurseröffnung anfallenden Leistungen weder Konkursforderungen 

noch Masseverbindlichkeiten darstellen, steht dem Konkursiten bei ihrer Vollstreckung nach 

Abschluss des Konkurses nicht die Einrede des mangelnden neuen Vermögens zu; bei 

Vollstreckung während des Konkurses ist ihm sodann eine neuerliche Insolvenzerklärung 

verschlossen SchKG 206 III. 

884. *Können Forderungen 

aus Bürgschaften des Konkursiten auch im Konkurs 

geltend gemacht werden? 

Ja, gleichgültig, ob sie fällig ist oder nicht. 

Gl 

fällig 1.1.05 

A 

(Schuldner) 

Bürge 

In Konkurs 7.12.04 

(*In einem solchen Fall kann der Gläubiger seine Forderung im Konkurs 

anmelden. Die Konkursmasse tritt in die Rechtsstellung des zahlenden Bürgen 

ein. Hat die Konkursmasse den Gl befriedigt, geht die Forderung des Gl gegen 

den Schuldner auf die Konkursmasse über, SchKG 215.) 

Anders als bei einer aufschiebenden Bedingung, kann der Bürgschaftsgläubiger 

seine Dividende sogar schon vor Fälligkeit der Bürgschaft beziehen. Die 

Bürgschaftsforderung wird so behandelt als wäre sie fällig und unbedingt SchKG 

208 II. Andererseits tritt aber dann die Konkursmasse bis zur Höhe des bezahlten 

Betrages in die Rechte des Bürgschaftsgläubigers gegen den Hauptschuldner und 

allfällige Mutbürgen ein. 

885. *Wie ist der Spezialfall von SchKG 218 II zu behandeln? 

Im Prinzip wie die Bürgschaft, der Gesellschafter ist hier der Bürge, da bei der 

Kollektivgesellschaft zuerst die Gesellschaft haftet und subsidiär die Gesellschafter. Der 

Schuldner ist die Gesellschaft. 

886. 

Wie ist der sachliche Bestand der Konkursforderungen? 

140



Sachlich kommen als Konkursforderungen alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die im 

Zeitpunkt der Konkurseröffnung gegen den Schuldner bestehen in Betracht, gleichgültig aus 

welchem Rechtsgrund sie entstanden sind (Vertrag, Delikt, Gesetz). Ist der Konkurs einmal 

eröffnet worden, so fallen auch diejenigen Forderungen darunter, für die nach SchKG 43 eine 

Konkursbetreibung ausgeschlossen ist; dieses Verbot trifft nur die Betreibung. 

887. 

Was passiert mit Konkursforderungen, die auf eine fremde Währung lauten? 

Sie werden in Schweizerfranken umgerechnet und zwar zum Kurs am Tag der 

Konkurseröffnung. Ein betreibender Konkursgläubiger kann aber, wenn es für ihn 

günstiger 

ist, den Kurs am Tag des Betreibungsbegehrens beibehalten SchKG 88 IV. 

888. 

Aus was besteht die Konkursforderung betragsmässig? 

Aus dem Forderungskapital, den Zinsen bis zum Tag der Konkurseröffnung 

und den 

Betreibungskosten SchKG 208 I Satz 2. 

Im Übrigen gilt für die Konkursforderung auch für die nicht angemeldeten von der 

Konkurseröffnung an der Grundsatz der Unverzinslichkeit SchKG 209 I. 

889. 

Hört der Zinsenlauf nach der Konkurseröffnung gegen alle auf? 

Der Zinsenlauf hört ausschliesslich gegenüber dem Konkursiten auf; Mitverpflichtete 

und 

Bürgen haben weiter Zinsen zu zahlen, ohne dass sie dafür ein Rückgriffsrecht gegen den 

Gemeinschuldner besässen. Wird er Konkurs widerrufen, sind die Forderungen wieder ex 

tunc verzinslich. Endet der Konkurs überraschend mit einem Aktivüberschuss, so sind auch 

die Zinsen für die Zeit der Konkurseröffnung daraus zu decken. 

Für pfandgesicherte Forderungen (Grund- oder Faustpfand) läuft der Zins hingegen bis zur 

Verwertung des Pfandes weiter, soweit der Pfanderlös nach Begleichung des 

Forderungskapitals und der bis zur Konkurseröffnung aufgelaufene Zins ausreicht 

SchKG 209 

II. Der ungedeckte Zins seit Konkurseröffnung kann dann nicht etwa als ungesicherte 

Forderung eingegeben werden. 

890. 

Was passiert mit Realforderungen im Konkurs? 

Man kann zwar für Realforderungen keine Betreibung einleiten; 

ist aber einmal über den 

Leistungsschuldner der Konkurs eröffnet worden, unterlegen sie dennoch der 

Generalexekution, gleich wie alle anderen vermögensrechtlichen Ansprüche. Dieser 

Einbezug 

der Realforderungen wird dadurch möglich, dass sie von Gesetzes wegen umgewandelt 

werden SchKG 211 I. 

Der Gläubiger rechnet seine Realforderung selbst um und gibt den beanspruchten Betrag als 

Konkursforderung ein. Massgebend ist sein Erfüllungsinteresse, das positive 

Vertragsinteresse. 

Die Umwandlung in 

eine Geldforderung ist zwingend für alle einseitigen Realschulden des 

Konkursiten. Bei zweiseitigen Verträgen findet sie nur statt, wenn der Konkursgläubiger seine 

eigene Leistung bereits erbracht hat. Sind zweiseitige Verträge dagegen beiderseits noch nicht 

erfüllt, hat die Konkursverwaltung das Recht, den Vertrag anstelle des Konkursiten realiter zu 

erfüllen, statt die Umwandlung hinzunehmen (Eintritts- oder Wahlrecht SchKG 211 II) 

891. 

Wann wird die Konkursverwaltung den Vertrag realiter erfüllen? 

Z.B. wenn für die vom Konkursiten zu liefernde Sache ein guter Preis vereibart ist, sodass sie 

im Interesse der Gläubiger liegt; ist der Kaufpreis aber bereits entrichtet, darf nicht mehr 

Realerfüllung angeboten werden. 

Entscheidet sich die Konkursverwaltung 

für Realerfüllung, kann der Konkkursgläubiger nicht 

mehr ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, sodass das gute Geschäft der Masse bewahrt 

bleibt. 

141



Der Gläubiger hat aber ein Recht auf Sicherstellung der ihm angebotenen Erfüllung zu 

verlangen 211 II. 

892. Was passiert mit der Forderung des Konkursgläubigers, wenn die 

Konkursverwaltung 

eine Realerfüllung wählt? 

Mit 

der Wahl der Realerfüllung wird die Forderung des Konkursgläubigers wie auch sein 

Sicherstellungsanspruch und eine allfällige Schadenersatzforderung wegen Nicht- 

oder 

Schlechterfüllung zur Masseverbindlichkeit; als solche ist sie vor allen Konkursforderungen 

zu erfüllen. 

893. *Was kann ein Gläubiger machen, wenn sich mehrere Solidarschuldner im 

Konkurs 

befinden? 

Der 

Gläubiger kann seine Forderung in jedem Konkurs im vollen Betrag geltend machen 

SchKG 216 I. 

894. *Was macht ein Gläubiger, wenn nur ein Solidarschuldner von zweien in 

Konkurs 

fällt? 

Er 

hält sich an den Schuldner, der nicht im Konkurs ist. 

895. Was passiert, wenn 

ein Gläubiger, der seine Forderung in mehreren Konkursen 

der Solidarschuldner geltend macht mehr bekommt, 

als ihm im Ganzen 

zivilrechtlich zustehen würde? 

Ein allfälliger Überschuss der Zuteilung aus den verschiedenen Konkursen fällt nach 

Massga be der unter den Mitverpflichteten bestehenden Rückgriffsrechte an die Masse zurück 

216 II. Der Rückgriff unter den Massen setzt somit die volle Befriedigung des 

Konkursgläubigers voraus SchKG 216 III. 

Die Rückgriffsrechte unter den Solidarschuldnern, hier ihren Konkursmassen bestimmen sich 

nach dem OR (falls nichts intern vereinbart wurde, zahlt jeder der Solidarschuldner 

gleich 

viel). Die Regressforderung einer Masse gegen 

die andere ist für die Letztere eine 

Masseverbindlichkeit. 

896. Kann der A als Solidarschuldner im Konkurs, wenn der Gläubiger nicht 

vollständig befriedigt 

wurde auf den B, auch Solidarschuldner im Konkurs, 

Rückgriff nehmen, wenn sie vereinbart haben, dass B die ganze Forderung 

zahlen würde,? 

Nein, SchKG 

216 III. 

Das wäre 

nur möglich, wenn der Schuldner vollständig befriedigt worden wäre. 

897. Kann der Gläubiger 

seine Forderung immer noch voll im Konkurs eines 

Solidarschuldners eingeben, auch wenn der Gläubiger von einem anderen 

Solidarschuldner bereits eine Teilzahlung erhalten hat? 

Ja, SchKG217 I. 

898. Kann der Mitverpflichtete nach SchKG 217 II auch die Forderung 

eingeben, die 

ihm Kraft Regressanspruchs noch gegen den anderen Solidarschuldner zusteht, 

der im Konkurs ist? 

Nein, er kann nur die volle, dem Gläubiger ursprünglich zustehende Forderung eingeben. 

Die auf den ganzen Forderungsbetrag fallende Dividende kommt dann in erster Linie dem 

Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung zu; erst aus dem Überschuss erhält der 

teilzahlende Solidarschuldner, soweit er rückgriffsberechtigt ist, den Betrag, den er bei 

selbständiger Geltendmachung des Rückgriffsrechts erhalten würde (also z.B. bei einer 

142



Dividende von 15% würde er von seiner ursprünglichen Forderung von 4000, die er aus dem 

Regressverhältnis gegen den Solidarschuldner hat, noch 600 bekommen), und ein weiterer 

Überschuss verbleibt der Konkursmasse SchKG 217 III. 

899. Kann auch die Konkursmasse Rückgriffsrechte haben? 

Ja, wenn aus ihr an den Gläubiger mehr ausbezahlt wurde, als der Konkursit nach dem 

internen Verhältnis unter den Mitverpflichteten zu tragen hat. 

900. Welche Fälle sind bei der Gesellschafts- und Gesellschafterkonkurs 

bei der 

Kollektivgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft zu unterscheiden? 

- gleichzeitiger Konkurs von Gesellschaft und Gesellschafter 

SchKG 218 I 

- Konkursit eines Gesellschafters allein SchKG 218 II 

- Ausschliesslicher 

Konkurs der Gesellschaft OR 570 

901. *Wo und in welcher Höhe kann ein Gläubiger seine Forderungen bei 

gleichzeitigem Konkurs der Gesellschaft und der Gesellschafter eingeben? 

Die Subsidiäre Haftung der Gesellschafter verlangt dann, dass 

zuerst der 

Gesellschaftskonkurs 

abgewickelt wird SchKG 218 I (Gesellschaft und Gesellschafter sind 

keine Solidarschuldner, die Gesellschafter untereinander sind Solidarschuldner). In diesem 

Konkurs 

können die Gesellschaftsgläubiger ihre Forderungen voll eingeben. Im darauf 

folgenden Gesellschafter Konkurs dürfen dann die Gesellschaftsgläubiger nur noch den im 

Gesellschaftskonkurs erlittenen Verlust, d.h. die Restforderung geltend machen SchKG 218 I. 

Für diese Restschuld haften die Gesellschafter solidarisch; ihr Verhältnis untereinander 

bestimmt sich daher nach SchKG 216 und 217. Im Übrigen konkurrieren die 

Gesellschaftsgläubiger in diesem Konkurs nun mit den Privatgläubigern des Gesellschafters. 

902. *Wie und in welchem Umfang kann der Gläubiger seine Forderung im 

Gesellschafterkonkurs ohne gleichzeitigen Konkurs der Gesellschaft 

geltend 

machen? 

Hier 

wird der Grundsatz der subsidiären Haftung der Gesellschafter durchbrochen: der 

Gesellschaftsgläubiger kann seine Forderung an die Gesellschaft im vollen Betrag im 

Konkurs 

des Gesellschafters geltend machen SchKG 218 II. Der Konkursmasse des 

Gesellschafters stehen 

aber für die von ihr bezahlten Gesellschaftsschulden die 

Rückgriffsrechte nach SchKG 215 II zu; sie kann sich also an der Gesellschaft wie ein Bürge 

am Hauptschuldner schadlos halten SchKG 218 II Satz 2. 

Bei gleichzeitigem Konkurs mehrer Gesellschafter gelten die Regeln von SchKG 216 und 

217. 

903. Wie ist die Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung 

im Konkurs geregelt? 

Die Gläubiger sollen für ihre Konkursforderungen aus dem Konkurserlös gleichzeitig und 

gleichmässig 

befriedigt werden (pars condictio creditorum). Bei ausreichendem Erlös gibt das 

keine 

Schwierigkeiten. Im fall des Verlustes bedeutet Gleichbehandlung, dass jeder Gläubiger 

verhältnismässig seinen Anteil daran tragen muss. Gleichmässigkeit wäre da nicht immer 

gerecht: schon das Zivilrecht begründet gewisse Vorrechte, und ausserdem kann der 

Gläubiger auf volle Befriedigung seiner Forderungen angewiesen sein. Darum stellt das 

SchKG eine bestimmte Rangordnung auf, indem es die Gläubiger bestimmter Forderungen 

privilegiert. Auf zivilrecht beruht das Privileg der Pfandgläubiger, sie sind sozusagen die 

Klasse 0, auf Konkursrecht dasjenige der verschiedenen Forderungsklassen nach SchKG 

219 

IV. 

904. *Wie werden die Pfandgläubiger im Konkurs befriedigt? 

143



Auch die vom Konkursiten verpfändeten Vermögensobjekte werden zur Konkursmasse 

gezogen 

und zusammen mit dem übrigen Vermögen verwertet SchKG 198. 

Dem 

Pfandgläubiger bleibt jedoch ein Recht auf vorrangige Befriedigung aus dem Pfanderlös 

gewahrt SchKG 219 I. Das gilt uneingeschränkt für sämtliche Faustpfandforderungen 

und für 

die fälligen Grundpfandforderungen. Die nicht fälligen Grundpfandforderungen werden 

hingegen nicht ausgezahlt und liquidiert, sondern dem Erwerber des Grundstücks 

überbunden, 

SchKG 135!! Im Konkurs gilt das Deckungsprinzip nicht, sonst könnte man nie alles 

verwerten. 

(Wo für dieselbe Forderung mehrere Pfänder haften, werden die gelösten Beträge im 

Verhältnis ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet; das Pfand eines Dritten wird 

hievon nicht berührt SchKG 219 II. Die Forderung dürfte also nicht einfach aus dem Erlös 

eines der Pfänder 

allein bezahlt werden. 

Umgekehrt kann eine Pfandsache für mehrere Forderungen haften. Dann bestimmt sich 

der 

Rang der einzelnen Pfandgläubiger nach dem Zivilrecht. 

Ein Überschuss des Pfanderlöses, der nach Befriedigung der Pfandgläubiger noch verbleibt, 

wird zur Deckung der nicht pfandgesicherten 

Forderung herangezogen, er fällt also in die 

Konkursmasse. Das ist die logische Folge der Vorschrift, dass auch Pfandgegenstände in die 

Konkursmasse fallen SchKG 198. 

905. *Was kann ein Pfandgläubiger machen, wenn die Pfanddeckung nicht ausreicht? 

Dann kann der Pfandgläubiger nur noch eine ungesicherte Forderung geltend machen, SchKG 

219 IV. Auch für die Pfandgläubiger 

gilt dann ausschliesslich die konkursrechtliche 

Rangordnung. 

Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Konkurs ist allerdings, dass dem 

Pfandgläubiger ausser der Pfandsache auch der Konkursit persönlich haftet, was bei einer 

Gült oder einer Grnudlast nicht zutrifft. 

906. Wie sieht die Konkursrechtliche Rangordnung aus? (Vor ihnen werden natürlich 

die Pfandgläubiger aus ihren Pfandsachen zuerst befriedigt) 

Die nicht oder nicht mehr pfandgesicherten 

Forderungen sind in drei Klassen eingereiht. Die 

ersten 

zwei Klassen sind voneinander privilegiert; die dritte Klasse umfasst die nicht 

privilegierten Forderungen, die so genannten Kurrentforderungen SchKG 219 IV. 

907. *Wie sind die Gläubiger innerhalb ihrer Klasse zu behandeln? 

Sie sind innerhalb ihrer Klasse gleichberechtigt, SchKG 220 I. Die Gläubiger einer 

nachfolgenden Klasse haben dagegen erst dann und nur soweit Anspruch auf den Erlös, 

als 

jene 

der vorgehenden Klasse voll befriedigt sind SchKG 220 II. Reicht der Erlös nicht ais, um 

die Gläubiger einer Klasse voll zu befriedigen, wird er nach dem Verhältnis ihrer 

Forderungsbeträge auf sie verteilt; diese Betreffnisse nennt man Konkursdividenden. 

908. Aus welchen Gründen rechtfertigen sich die Konkursprivilegien? 

Sie rechtfertigen sich nur aus sozialen Gründen. Privilegiert sind dementsprechend gewisse 

Forderungen natürlicher Personen, die zum Schuldner in einem besonderen 

Abhängigkeitsverhältnis 

stehen und die auf Befriedigung besonders angewiesen sind. 

909. 

*Ist nur der Gläubiger persönlich bezüglich einer privilegierten Forderung 

privilegiert? 

144



Nein, NICHT DER GLÄUBIGER PERSÖNLICH IST PRIVILEGIERT, sondern die 

Forderung an sich: das Privileg haftet an der Forderung. Bei Abtretung der Forderung geht es 

somit auf den Zessionar über. 

910. Was fällt alles unter die 

erste Klasse? 

Siehe 

SchKG 219 IV lit.a, b, c: 

- Lit. 

a 

o Forderungen der Arbeitnehmer (v.a. Lohnforderungen, die in den letzten 6 

Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden sind). Wird das 

Arbeitsverhältnis weitergeführt, so bilden die nach der Konkurseröffnung 

geschuldeten Löhne sogar Masseverbindlichkeiten. 

o Forderungen wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge 

Konkurses des Arbeitgebers 

o Rückforderung von Kautionen 

Voraussetzung des Arbeitnehmerprivilegs 

ist jedoch immer das Bestehen eines 

rechtlichen und tatsächlichen Unterordnungsverhältnisses 

des Gläubigers zum 

Konkursiten 

- Lit. b 

o Ansprüche 

der Versicherten aus UVG (3. Säule) 

o Ansprüche aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge 

o Sämtliche Forderungen einer Personalforderungseinrichtung gemäss 

BVG (2. 

Säule) 

- Lit c 

o Die familienrechtlichen 

Unterhalts- und Unterstützungsansprüche, die in den 

letzten 6 Monaten vor Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlung zu 

erfüllen sind. 

911. Welche Forderungen gehören in die zweite Klasse? 

- Lit. a 

o Kinderprivileg im Konkurs des Inhabers der elterlichen 

Gewalt. Noch 

vorhandenes Kindesvermögen kann natürlich ausgesondert werden 

- Lit. b 

o Jenste Beiträge aus AHV, IV… 

- Lit.c 

o Prämien und Kostenbeteiligungsforderungen 

der sozialen 

Krankenversicherung 

- Lit. d 

o Die Beiträge an die Familienausgleichskasse 

912. Was wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt, 

bei der ersten und zweiten 

Klasse, wenn ein Privileg befristet ist? 

SchKG 219 V. 

913. Welche Forderungen gehören zur dritten Klasse? 

Alle 

übrigen Forderungen, also die ungedeckten Pfandforderungen, wie auch konkursrechtlich 

nicht privilegierte Forderungen. 

914. 

Kann es noch eine weitere Klasse als diese drei Klassen und die Pfandgläubiger 

geben? 

145



Es gibt noch eine Sonderklasse, die wird dann zwischen die zweite und die dritte Klasse 

eingeschoben. Dies ist der Fall, im Falle einer Bankinsolvenz sowie im Konkurs eines 

Ehemannes. 

17. Der Stunde: 

Das Konkursverfahren 

3. Abschnitt: Das Konkursverfahren (formelles 

Konkursrecht) 

§43 Gliederung und Organe des Konkursverfahrens 

915. Wie wird der Konkurs eröffnet und geschlossen? 

Mit 

einem gerichtlichen Entscheid. 

916. In welchen Stadien wickelt sich das Konkursverfahren zwischen den beiden 

Gerichtsentscheiden ab? 

- Feststellung 

und Sicherung der Konkursmasse 

- Verwaltung der Aktivmasse sowie 

der Abklärung von Drittansprüchen 

- Erwahrung der Konkursforderungen und Kollokation 

der Gläubiger 

- Verwertung des Konkurssubstrates und Verteilung des Erlöses unter die Gläubiger 

- Abschluss mit dem Schlusserkenntnis 

917. Innert welcher Frist sollte das Konkursverfahren 

abgeschlossen sein? 

Es 

sollte innert 12 Monaten seit Eröffnung durchgeführt worden sein; die Aufsichtsbehörde 

ist jedoch befugt, diese Ordnungsfrist zu verlängern (SchKG 270). 

918. Welches sind die Organe des Konkursverfahrens? 

Es 

gibt aussergerichtliche Organe: 

- das 

Konkursamt 

- die Gläubigerversammlungen 

- ein fakultativer Gläubigerausschuss 

- die Konkursverwaltung und 

- die Aufsichtsbehörden 

Es befassen sich auch gerichtliche Organe mit dem Konkurs: 

- das Konkursgericht und 

- die ordentlichen Zivilgerichte 

919. Was muss das Konkursamt machen, sobald es die Mitteilung des 

Konkurserkenntnisses erhalten hat? 

Es mus s das Vermögen des Konkursiten seine Aktiven und Passiven ermitteln. 

Zu diesem 

Zweck nimmt es sofort ein Inventar der vorhandenen 

Aktiven auf, trifft die notwendigen 

Sicherungsmassnahmen, macht den Konkurs öffentlich bekannt und verbindet damit einen 

Schuldenruf, SchKG 221, 223, 232. 

920. Was muss bei der Inventarisierung 

und Sicherung des Aktivvermögens gemacht 

werden, wenn sich Vermögensstücke in einem anderen Konkurskreis befinden? 

Es muss der Requisitionsweg beschritten werden SchKG 4. 

921. *Was macht man mit einem schon vor der Konkurseröffnung 

aufgenommenen 

Güterverzeichnis? 

Es dient im Konkurs als Grundlage, es stellt dann das Inventar dar. 

146



922. *Welche Pflichten hat der Konkursit wie Dritte bei der Inventaraufnahme? 

- Dem Konkursit obliegt während dem gesamten Konkursverfahren eine allgemeine 

Präsenzpflicht SchKG 229 I, deren Missachtung steht unter Strafdrohung. Um sich zu 

entfernen braucht er eine besondere Erlaubnis; nötigenfalls wird er polizeilich 

Vorgeführt 

- Der Konkursit hat bei der Inventaraufnahme muss er mitwirken und ist insbesondere 

verpflichtet, dem Konkursamt alle Vermögenswerte anzugeben und zur Verfügung zu 

stellen, SchKG 122 I (Auskunfts- und Herausgabepflicht). Ist er gestorben oder 

geflohen, treffen diese Obliegenheiten seine erwachsenen Hausgenossen SchKG 222 II. 

Diese Pflichten treffen auch Dritte, bei denen Vermögen des Schuldners liegt, sofern 

sie 

nicht eigene Rechte daran geltend machen SchKG 222 IV. Diese Auskunfts- und 

Herausgabepflicht umfasst zugleich die Pflicht zur Duldung von Durchsuchungen, was 

nötigenfalls mit polizeilicher Hilfe erzwungen werden kann SchKG 222 III. 

- Auch die Behörden sind auskunftspflichtig SchKG 222 V. 

923. Welche Rechte hat der Konkursit 


Konkursit hat einen Anspruch auf einen billigen Unterhaltsbeitrag aus der Konkursmasse, 

wenn er gehalten ist, zur Verfügung zu bleiben 

und wegen des Konkurses kein 

Erwerbseinkommen mehr erziehlt SchKG 229 II. Dieser Anspruch gilt als 

Masseverbindlichkeit. 

924. Was ist alles Inhalt 

des Inventars? 

In das Konkursinventar werden sämtliche Vermögensstücke des Schuldners mit ihrem 

Schätzwert aufgenommen SchKG 227. Selbst 

Kompetenzgut ist vorzumerken, jedoch 

auszuscheiden und dem Schuldner zur freien Verfügung zu überlassen SchKG 224. 

Sachen, die als Eigentum Dritter bezeichnet oder von Dritten als ihr Eigentum angesprochen 

werden, gehören ins Inventar, ausser es wäre offensichtlich Dritteigentum. Die behaupteten 

Rechte sind aber vorzumerken, jene an Grundstücken von Amtes wegen, sowie sie aus dem 

Grundbuch hervorgehen, SchKG 225, 226. 

Für die Inventarisierung spielt es noch keine Rolle wo sich die Vermögenswerte befinden. 

Vermögensstücke im Drittgewahrsam dürfen aber, wenn ein Dritter Eigentum daran geltend 

macht, nicht einfach beschlagnahmt und weggeführt werden, sondern nur mit „vindikation“ 

(Klage) abmassiert werden SchKG 242 III. 

925. Was muss der Konkursit machen, wenn das Inventar abgeschlossen ist? 

Es 

wird dem Konkursiten vorgelegt; er muss sich zu dessen Vollständigkeit und Richtigkeit 

äussern und seine Erklärung darüber im Inventar unterzeichnen, SchKG 228. Von da an läuft 

für ihn die Beschwerdefrist, wenn er die Freigabe von Kompetenzgut beanspruchen will. 

Wegen Nichtaufnahme eines Vermögenswertes kann sich auch ein Gläubiger beschwerden; 

für ihn läuft die Beschwerdefrist von der Auflage des Inventars an. 

926. Wirkt sich das Inventar auf die Rechte Dritter aus? 

Nein, 

daher haben diese, sofern ihre Berechtigung nicht ausser Zweifel steht, keinen 

Beschwerdegrund. Sie wahren ihre Rechte im Aussonderungs- oder 

Admassierungsverfahren 

oder im Kollokationsverfahren. 

927. Wie werden die inventarisierten 

Vermögenswerte gesichert? 

Gleichzeitig 

mit der Inventaraufnahme hat das Konkursamt die zur Erhaltung der 

Vermögenswerte gebotenen Sicherungsmassnahmen zu treffen SchKG 221. 

Beispiele, was 

allen in Betracht kommt sind in SchKG 223 aufgeführt. Dazu gehören aber z.B. auch: 

147



- Schliessung des Betriebes oder eines Betriebsteiles (davon wird man aber absehen, 

wenn eine Sanierung möglich erscheint) 

- Sperrung von Bank- und Postcheckkonto 

- Anweisung an die Mieter und Pächter von Grundstücken des Konkursiten, Zinsen 

künftig an das Konkursamt zu bezahlen 

- Einleitung von Betreibungen für Forderungen 

des Konkursiten zur Unterbrechung der 

Verjährung. 

928. *Welche Bedeutung hat das Inventar? 

Nicht erst das Inventar bewirkt den Konkursbeschlag über die Vermögenswerte sondern 

bereits 

die Konkurseröffnung. Die Inventarisierung ist bloss eine darauf folgende 

Verwaltungshandlung des Konkursamtes, die keinerlei 

Wirkungen gegenüber Dritten 

entfaltet. Vom Ergebnis der Inventarisierung hängt jedoch der weitere Verlauf des Verfahrens 

ab. Dieses kann drei Wendungen nehmen: 

- Reicht der Erlös des inventarisierten Vermögens voraussichtlich zur Deckung der 

Kosten aus oder leistet ein Gläubiger für den mutmasslichen Fehlbetrag Sicherheit, wird 

das ordentliche Konkursverfahren durchgeführt 

SchKG 231 I Ziff. 1. 

- Andernfalls kann nur das summarische Konkursverfahren in Betracht kommen SchKG 

231 

- Wenn nicht genügend Aktiva für die Deckung der Kosten eines summarischen 

Verfahrens gefunden werden, so stellt sich die Frage der Einstellung des Konkurses 

mangels 

Aktiven SchKG 230. 

929. Ist eine Verfügung über die Einstellung des Konkurses mangels Aktiva 

anfechtbar? 

Ja, 

mit aber nur mit kantonalen Rechtsmitteln. 

930. Was macht das 

Konkursamt, nachdem es die Einstellung des Konkurses verfügt 

hat? 

Es 

macht das öffentlich bekannt SchKG 230 II. 

931. Welche 

Möglichkeiten haben die Gläubiger nach der Einstellung des Konkurses? 

- die Einstellung des Konkurses lässt sämtliche 

Betreibungen, die durch die 

Konkurseröffnung dahingefallen sind, wieder aufleben SchKG 230 IV, sofern diese im 

Moment 

des Konkurses noch fortgesetzt werden konnten. 

- Nicht auf dieses Wiederaufleben der Spezialexekution angewiesen sind die 

Pfandgläubiger (Faust- und Grundpfandgläubiger) einer juristischen Person: sie können 

die Verwertung ihres Pfandes unmittelbar durch das Konkursamt 

verlangen, ohne erst 

eine separate Betreibung auf Pfandverwertung anheben oder eine wieder auflebende 

weiterführen zu müssen SchKG 230a. 

- Die Pfandgläubiger einer natürlichen Person müssen eine Betreibung auf 

Pfandverwertung wieder einleiten oder eine wiederauflebende weiterführen SchKG 230 

IV. 

- Gläubiger ohne Pfandsicherung können nach Einstellung des Konkurses jeden 

Schuldner, sei er konkursfähig oder nicht während 2 Jahren auf Pfändung betreiben 

SchKG 

230 III. *Es ist empfehlenswert so etwas zu machen, damit sie einen 

Verlustschein bekommen, denn wenn der Konkurs eingestellt wird, bekommen sie 

nichts. Der Verlustschein ist nötig um eine allfällige Anfechtung nach SchKG 285 

durchzuführen. 

932. Wann wird der Konkurs publiziert? 

148



Wenn feststeht, dass das ordentliche oder das summarische Verfahren durchgeführt werden 

kann, macht das Konkursamt 

die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, SchKG 232 I. 

933. Was bezweckt die Publikation der Konkurseröffnung? 

Die Ergänzung und die Bereinigung des inventarisierten Konkurssubstrates, die Feststellung 

der Konkursforderungen sowie die Vorbereitung des weiteren Verfahrens. 

934. *Welchen Inhalt weist die Konkurspublikation auf? 

SchKG 232. 

- Bekanntgabe des Wohnorts und des Namens des Konkursiten sowie des 

Zeitpunkts der 

Konkurseröffnung SchKG 232 II Ziff. 1. 

- Schuldenruf, SchKG 232 II Ziff. 2 für Konkursgläubiger und 

Aussonderungsberechtigte. 

Ausländischen 

Gläubigern kann eine längere Frist eingeräumt werden oder die Frist 

verlängert werden. Spätere Eingaben sind noch bis zum Schluss des Verfahrens zu 

berücksichtigen; nur muss der Säumige dann 

die dadurch verursachten Kosten tragen 

und kann zu deren Vorschuss angehalten werden SchKG 251 I und II. 

- Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, SchKG 232 II Ziff. 3. Sie sollen sich 

binnen Eingabefrist als solche melden, bei Straffolge im Unterlassungsfall. 

- Aufforderung an die Besitzer von Sachen des Konkurses, SchKG 232 II Ziff. 4. Nicht 

anzumelden sind im Ausland gelegene Sachen, solange sie nicht zur Masse 

gezogen 

werden können. 

- Einladung zur ersten Gläubigerversammlung, SchKG 232 II Ziff. 5. Im summarischen 

Konkursverfahren, kann die Einladung der Gläubiger unterbleiben SchKG 231 III Ziff. 

1. Jeder bekannte Gläubiger erhält zudem eine Spezialanzeige der Konkurspublikation, 

sofern der Konkurs 

im ordentlichen Verfahren durchgeführt wird SchKG 233. 

- Hinweis für ausländische Beteiligte, dass das Konkursamt als Zustellungsdomizil gilt, 

solange kein anderes in der Schweiz bezeichnet wird, SchKG 232 II Ziff. 6. 

935. Welchen Organen obliegt die Verwaltung der Aktivmasse? 

- der Gläubigerversammlung 

- einem allfälligen eingesetzten Gläubigerausschuss 

- der Konkursverwaltung 

936. Wann ist die erste Gläubigerversammlung 

abzuhalten, wer leitet sie? 

Spätestens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung 

des Konkurses findet die erste 

Gläubigerversammlung statt SchKG 

232 II Ziff. 5. Sie wird immer im ordentlichen 

Konkursverfahren 

einberufen im summarischen ist die Einberufung fakultativ SchKG 231 III 

Ziff. 1 . 

Sie wird vom Konkursbeamten geleitet; er bildet mit zwei von ihm bezeichneten Gläubigern 

das „Büro“ SchKG 235 I und II. 

937. Über was 

entscheidet das „Büro“? 

Über die Zulassung von Personen, die ohne besonders eingeladen zu sein, an den 

Verhandlungen teilnehmen wollen, 

sowie über Anstände wegen Berechnung der Stimmen 

SchKG 

235 IV. 

938. Wie können die Entscheide des Büros angefochten werden? 

Mit Beschwerde. 

939. 

Wer ist an der ersten Gläubigerversammlung teilnahmeberechtigt? 

149



Wer aus den Unterlagen des Konkursiten als dessen Gläubiger hervorgeht 

oder der sich sonst 

wie als Gläubiger, Mitschuldner, Bürge oder Gewährspflichtiger ausweist, SchKG 232 II Ziff. 

5. 

940. Wann ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig? 

Wenn wenigstens ein Viertel der bekannten Gläubiger anwesend oder vertreten ist, SchKG 

235 II. Sind es weniger als fünf Gläubiger, müssen sie mindestens die Hälfte der bekannten 

Gläubiger 

ausmachen SchKG 235 III. Ein Gläubiger kann sich auch durch einen Nicht- 

Gläubiger vertreten lassen. 

941. Was ist, wenn die Versammlung nicht beschlussfähig ist? 

Dann unterrichtet das Konkursamt die Anwesenden über den Bestand der Masse (Inventar) 

und stellt die Beschlussunfähigkeit 

fest SchKG 236. Das hat weiter zur Folge, dass das 

Konkursamt 

die Aktivmasse bis zur allfälligen zweiten Gläubigerversammlung alleine 

verwalten muss und dass nun für alle späteren Gläubigerbeschlüsse der 

Zirkularweg offen 

steht SchKG 255a. 

942. Wie werden die Beschlüsse der ersten Gläubigerversammlung gefasst? 

Immer mit dem absoluten Mehr der stimmenden Gläubiger, gleichgültig, ob es sich um einen 

Versammlungs- oder 

einen Zirkularbeschluss handelt. Dem Vorsitzenden kommt der 

Stichentscheid 

zu SchKG 235 IV. Zahl und Höhe der Forderungen spielen für die Stimmkraft 

keine Rolle (Kopfstimmrecht). 

943. Welche Aufgaben hat die erste Gläubigerversammlung? 

- Sie nimmt den Bericht des Konkursamtes über die Aufnahme des Inventars und den 

Bestand der Aktivmasse entgegen 

SchKG 237 I 

- Sie trifft erste organisatorische Entscheidungen: 

o Sie kann entweder das Konkursamt oder eine oder mehrere 

von ihr zu 

wählenden Personen als Konkursverwaltung einsetzen SchKG 237 II 

o Sie kann allenfalls noch einen Gläubigerausschuss 

als Hilfsorgan wählen 


o Sie hat über eine Reihe dringlicher Verwaltungsmassnahmen zu beschliessen: 

� Die Fortführung des Betriebes des Konkursiten SchKG 238 I 

� Die Fortsetzung schwebender, ganz ausnahmsweise die Anhebung 

neuer, dringlicher 

Prozesse 

� Einen vorzeitigen Verkauf aus freier Hand 

- Sie kan n die Ver wertung einstellen, wenn der Konkursit einen Nachlassvertrag 

vorschlägt, SchKG 238 II 

944. Wieso hat die erste Gläubigerversammlung nur so wenig 

Kompetenzen? 

Wei l noch nicht sicher ist, ob da wirklich alle Gläubiger sind daher rechtfertigt es sich nicht 

ihnen weitgehendere Kompetenzen zu geben; erst die Zweite Gläubigerversammlung ist 

umfassend 

kompetent SchKG 253. 

945. Wie können die Beschlüsse der Gläubigerversammlung angefochten werden? 

Sie können sowohl wegen Rechtsverletzung als auch wegen Unangemessenheit mit 

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 

angefochten werden SchKG 239. Legitimiert dazu ist 

jeder 

Gläubiger, der Schuldner sowie ein betroffener Dritter. 

Die Beschwerdefrist beträgt hier nur 5 statt 10 Tage SchKG 239 I. 

946. *Was ist der Gläubigerausschuss? 

150



Er ist ein von der Gläubigerversammlung aus ihrer Mitte fakultativ eingesetztes Hilfs- 

und 

Kontrollorgan SchKG 237 III. Bestimmt der Einsetzungsbeschluss nichts anderes, stehen ihm 

einfach die im Gesetz aufgezählten Obliegenheiten zu. Diese sind teils von den Kompetenzen 

der Gläubigerversammlung abgeleitet, teils haben sie selbständigen Charakter. Ein 

Gläubigerausschuss 

kann unabhängig davon gewählt werden, ob die Gläubigerversammlung 

eine Konkursverwaltung einsetzt oder nicht SchKG 

237 II. 

947. *Welche Kompetenzen hat der Gläubigerausschuss? 

- abgeleitete Kompetenzen SchKG 237 III Ziff. 1-3: 

o Kontrolle der Geschäftsführung der Konkursverwaltung 

o Begutachtung der von dieser vorgelegten Fragen 

o Einspruch gegen jede den Interessen der Gläubiger 

zuwiderlaufende 

Massnahme der Konkursverwaltung 

o Ermächtigung, den Betrieb des Konkursiten fortzuführen 

o Genehmigung von Rechnungen zu Lasten der Masse 

o Ermächtigung, Prozesse zu führen sowie Vergleiche und Schiedsverträge 

abzuschliessen 

- Selbständige Kompetenzen SchKG 237 III Ziff. 4 und 5 

o Genehmigung des Kollokationsplans, SchKG 237 III Ziff. 4 (die 

Konkursverwaltung prüft die Forderungen, der Schuldner muss sagen, ob sie 

bestehen, darauf bestimmt die Konkursverwaltung ob die Forderung 

zugelassen wird, auch wenn eine Forderung zugelassen wird, kann der 

Gläubigerausschuss 

bestimmen, ob eine Forderung dazu genommen wird oder 

nicht) 

o Anordnung von AbschlagsverteilungenSchKG 237 III Ziff. 5 

o Einberufung weiterer Gläubigerversammlungen SchKG 255 

948. *Wer bestimmt, 

welche Kompetenzen der Gläubigerausschuss hat? 

Die erste Gläubigerversammlung. 

949. Wer 

kann in den Gläubigerausschuss gewählt werden? 

Jeder Gläubiger, der vom Schuldner nicht irgendwie abhängig ist. 

950. Welche Hierarchie herrscht unter den Mitgliedern innerhalb des Ausschusses? 

Innerhalb des Ausschusses herrscht das Kollegialitätsprinzip, das individuelles Handeln eines 

einzelnen 

Mitgliedes ausschliesst. 

951. Wie sind Beschlüsse des Gläubigerausschusses anfechtbar? 

Mit 

Beschwerde, soweit sie betreibungsrechtliche Verfügungen und nicht nur 

rechtsgeschäftliche Handlungen darstellen. 

952. Wer kann der Gläubigerausschuss 

wieder abberufen? 

Die 

zweite Gläubigerversammlung SchKG 253 II. 

953. Was ist die Funktion der Konkursverwaltung? 

Sie 

ist das ausführende Organ im Konkursverfahren, sozusagen die „Exekutive“. Ihr obliegt 

die Durchführung des Konkurses im Einzelnen, namentlich der Vollzug 

der 

Gläubigerbeschlüsse. Sie übt öffentlich-rechtliche Funktionen 

aus. 

151



954. *Macht es einen Unterschied, ob die Konkursverwaltung 

durch Beschluss der 

Gläubigerversammlung gewählt wird oder ob die Befugnisse von Gesetzes wegen 

dem Konkursamt übertragen werden? 

Nein, wählt der Gläubigerausschuss keine Konkursverwaltung (die gewählte wäre die 

ausserordentliche 

Konkursverwaltung) wird das Konkursamt von Gesetzes wegen zur 

ordentlichen Konkursverwaltung. Es macht keinen Unterschied, ob die Konkursverwaltung 

eine ordentliche 

oder eine ausserordentliche ist, denn auch die Mitglieder einer 

aussera mtlichen Konkursverwaltung versehen ein öffentliches Amt. 

955. Wie wird eine eingesetzte Konkursverwaltung abberufen? 

Von der zweiten Gläubigerversammlung SchKG 253 II. 

956. *Welche Vorschriften gelten für die Konkursverwaltung ( gleiche Vorschriften, 

da kein Unterschied zwischen der ordentlichen und der ausserordentlichen 

Konkursverwaltung besteht)? 

ScKG 241 

- Sie unterstehen denselben positiven und negativen Amtspflichten und der gleichen 

Aufsicht 

SchKG 8-11 

- Der 

Kanton ist für sie verantwortlich, SchKG 5 

- Ihre Mitglieder unterstehen der disziplinarischen Verantwortlichkeit, SchKG 14 

- Ihre Verfügungen 

unterliegen der Beschwerde 

- Entschädigungen dürfen ausschliesslich im Rahmen der GebV berechnet werden. H7 

957. *Welche Aufgaben obliegen der Konkursverwaltung? 

Der Konkursverwaltung obliegen im Rahmen der Verwaltung der Aktivmasse insbesondere 

folgende Aufgeben: 

- Sie besorgt alle zur Erhaltung der Masse gehörenden Geschäfte und vertritt die Masse 

vor Gericht SchKG 240 (*Partei ist nicht der Schuldner sondern die Masse, vertreten 

d urch die Konkursverwaltung. Wird die Klage verloren, sind die Prozesskosten und ev. 

die Anwaltskosten der anderen Partei, die je nach dem bezahlt werden müssen nicht 

Konkursforderung 

sondern Masseverbindlichkeit, da sie zur Zeit der Konkurseröffnung 

och nicht bestand, sondern von der Masse begründet wurde.) 

- Schulden, die sie im Rahmen dieser Tätigkeit eingeht, sind Masseverbindlichkeiten 

- Die Konkursverwaltung muss unbestrittene fällige Forderungen einziehen. Anders als in 

der Betreibung auf Pfändung ist im Konkurs die Eintreibung auf dem Betreibungswege 

möglich SchKG 243 I. Das gilt nach der Praxis solange die Forderung nicht ernsthaft 

bestritten ist. Schwer einbringliche Forderungen sollen hingegen, 

selbst wenn sie 

anerkannt sind, abgetreten oder verwertet werden 

- Zur Verwaltung der Aktivmasse gehört weiter die Behandlung der 

Aussonderungsansprüche, SchKG 242. 

- In den Fällen von SchKG 243 II kann die Konkursverwaltung schon bestimmt Sachen 

Verwerten (Notverkauf, Wertpapiere und Sachen, die einen Markt- oder Börsenpreis 

haben dürfen sofort veräussert werden). Sonst wird aber immer nach der Zweiten 

Gläubigerversammlung verwertet. Im Verwaltungsstadium des Konkurses 

sind sonst die 

Aktivwerte nur zu erhalten, das heisst vor 

Verlust zu bewahren. 

958. Was ist der Zweck eines Aussonderungs- und Admassierungsverfahrens? 

Es soll der Bestand des für die Verwertung bestimmten Konkurssubstrates definitiv abgeklärt 

werden. 

152



959. Wie bestimmt sich ob das Aussonderungs- oder das Admassierungsverfahren 

Anwendung findet? 

Nach dem Gewahrsam am streitigen Gegenstand. Es ist der Gewahrsam im Zeitpunkt der 


entscheidend. 

960. Wann kommt das Admassierungsverfahren 

zum Zug? 

Wenn sich die umstrittene Sache bei der Konkurseröffnung im ausschliesslichen oder im 

Mitgewahrsam des Drittansprechers befand, denn dann ist sie vom Konkursbeschlag noch gar 

nicht 

betroffen. Dann muss die Konkursmasse sie vorerst noch an sich ziehen: „admassieren“. 

Zu diesem Zweck muss sie, wenn der Dritte widerstrebt, die Sache im 

Admassierungsverfahren mit einer Art Vindikationsklage von ihm herausverlangen, SchKG 

242 III. 

961. Wer entscheidet darüber, ob mit einer Admassierungsklage gegen einen 

Dritten 

vorzugehen sei oder nicht? 

Im ordentlichen 

Konkursverfahren entscheiden die Gläubiger darüber, im Summarischen 

entscheidet 

die Konkursverwaltung. Auch die Abtretung des Prozessführungsrechts kann in 

Frage kommen SchKG 260. 

962. Wer ist Partei bei der Admassierungsklage? 

Die Konkursmasse und der Dritte. 

963. 

Wann kommt das Aussonderungsverfahren zum Zug? 

Wenn der Schuldner bei der Konkurseröffnung ausschliesslich 

den Gewahrsam der Sache 

innehatte, so fällt die Sache zuerst einmal 

in die Konkursmasse, ausser der Konkursgläubiger 

hätte 

offensichtlich zu Recht beanstandet. Nun muss der Drittansprecher im 

Aussonderungsverfahren mit der Aussonderungsklage gegen die Konkursmasse, 

die sich der 

Freigabe widersetzt, vorgehen, SchKG 242 I/II. Das Prozedere ist vergleichbar mit jenem 

nach SchKG 107 in der Spezialexekution. 

964. In welchen Stadien kann das Aussonderungsverfahren abwickeln? 

Es kann zwei Stadien durchlaufen: 

- ein Vorverfahren, dem unter Umständen 

- ein Aussonderungsprozess folgt 

- bevor es aber ins Vorverfahren geht muss überhaupt ein Aussonderungsbegehren 

vorliegen 

965. Muss die Aussonderung ausdrücklich 

verlangt werden/von wem? 

Sie m uss ausdrücklich verlangt werden. Verlangen kann sie der Rechtsansprecher selbst, 

der 

Schuldner oder eine andere Person. 

966. Wie lange können Aussonderungsansprüche geltend gemacht werden? 

In der Konkurspublikation werden allfällige Ansprecher aufgefordert, binnen Monatsfrist eine 

entsprechende Eingabe zu machen. Die 

Anmeldung ist jedoch noch bis zur Verteilung des 

Erlöses 

möglich SchKG 251. Wurde die Sache inzwischen verwertet, so richtet sich der 

Anspruch auf Herausgabe des Erlöses. 

967. Wer muss das Vorverfahren durchführen? 

Die Konkursverwaltung; sie verfügt über die Herausgabe der von Dritten beanspruchten 

Sachen SchKG 242 I. 

153



968. *Wer ist Partei bei der Aussonderungsklage? 

Der Drittansprecher ist der Kläger, der Beklagte ist die Masse. 

969. 

*Wie läuft das Vorverfahren ab? 

- Bereitschaft 

die Sache herauszugeben 

o Im ordentlichen Verfahren: Ist die Konkursverwaltung 

bereit die Sache einem 

Dritten herauszugeben, muss sie zuerst noch die 2. Gläubigerversammlung um 

Erlaubnis fragen. Als oberstes 

Organ des Konkurses kann sie nämlich anders 

beschliessen oder das Bestreitungsrecht 

der Masse nach SchKG 260 einem 

oder einzelnen Gläubigern abtreten lassen. Nur wenn die 2. 

Gläubigerversammlung zustimmt und kein Gläubiger die Abtretung verlangt 

darf die Sache dem Dritten herausgegeben werden. (Die Konkursverwaltung 

entscheidet allein, wenn es sich nicht um Gegenstände von bedeutendem Wert 

handelt, sofern das Dritteigentum von vornherein als erwiesen 

gilt und die 

sofortige Herausgabe im Interesse der Masse liegt oder der Drittansprecher 

eine angemessene Kaution leistet) 

o Im summarischen Verfahren entscheidet darüber die Konkursverwaltung 

allein, nur in wichtigen Fällen ist den Gläubigern Gelegenheit zu geben, 

Abtretung zu verlangen. 

- Wird ein Drittanspruch abgelehnt, so setzt die 

Konkursverwaltung dem Dritten eine 20tägige 

Frist zur Aussonderungsklage, verbunden mit der Anordnung, dass der 

Herausga beanspruch als verwirkt gilt, wenn die Frist nicht eingehalten wird SchKG 242 

II. 

970. *Wieso fragt die Konkursverwaltung gerne den Gläubigerausschuss um Rat, 

bevor sie etwas macht? 

Damit sie sich 

nicht Schadenersatzpflichtig macht. 

971. *Hat jemand der sich auf ein Pfandrecht beruft einen Aussonderungsanspruch? 

Nein, nur das Recht auf Vorhabbefriedigung, SchKG 219 I. 

972. 

Wo wird die Aussonderungsklage bei einem Aussonderungsprozess erhoben? 

Sie wird mit Begehren auf Herausgabe der Sache beim Gericht des Konkursortes angehoben, 

SchKG 242 II. 

973. Wer ist im Aussonderungsprozess Partei? 

Kläger ist immer der Drittansprecher, Beklagter die Masse oder ein Abtretungsgläubiger. 

974. 

Was ist der Unterschied bezüglich der Verfahrensart zum Widerspruchsprozess? 

Im Unterschied zum Widerspruchsverfahren sieht das SchKG keine Beschleunigung des 

Verfahrens vor; das kantonale Recht kann dies aber anordnen. 

975. Welche Konsequenzen kann das Urteil im Widerspruchsprozess haben? 

Wird die Klage gutgeheissen, muss die Streitsache dem Kläger herausgegeben werden; wird 

sie abgewiesen, bleibt sie endgültig in der Konkursmasse. Das Urteil 

hat nur für das hängige 


Bedeutung; denn das Aussonderungsverfahren will nur die 

Zusammensetzung der Aktivmasse feststellen, verfolgt also nur einen betreibungsrechtlichen 

Zweck. 

976. Welche Rechtsnatur hat die Aussonderungsklage und die Admassierungsklage? 

154



Sie ist, wie die Widerspruchsklage eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf 

das materielle 

Recht. Gleiches gilt für die Admassierungsklage der Konkursmasse. 

Ein 

letztinstanzliches Urteil ist bei gegebenen Voraussetzungen berufungsfähig. 

977. Was bedeutet die Tatsache, dass die Aussonderungsklage betreibungsrechtlicher 

Natur mit Reflexwirkung auf das materielle Recht ist bei einem Widerruf 

des 

Konkurses? 

Das 

würde z.B. bedeuten: 

- hatte 

der Dritte obsiegt, so könnte der ehemalige Konkursit gegen ihn immer noch die 

Vindikationsklage 

anstrengen 

- hatte die Masse obsiegt, war aber die Sache bei Konkurswiderruf noch nicht verwertet, 

so kann der Dritte seinerseits 

gegen den ehemaligen Konkursiten vindizieren. 

§46 Die Erwahrung und Kollokation 

der Konkursforderungen 

978. Was ist der Zweck der Kollokation? 

Wie 

der Bestand der Aktivmasse muss auch derjenige der Passivmasse nach Ablauf der 

öffentlich bekannt gemachten Eingabefrist festgestellt werden, dazu dient die Kollokation. 

Beides, 

die Ermittlung verwertbaren Konkurssubstrates und der bei einer Liquidation zu 

berück sichtigenden Konkursforderungen laufen nebeneinander her. Beides ist zunächst 

Aufgabe der Konkursverwaltung. Über eine streitige materielle Rechtslage zu entscheiden 

steht jedoch allein den zuständigen Gerichten zu. 

979. Was macht die Konkursverwaltung nach Ablauf der Eingabefrist? 

Sie prüft die angemeldeten Forderungen und macht die zu ihrer Erwahrung nötigen 

Erhebungen SchKG 244. Sie hat dafür 60 Tage Zeit. 

980. Was ist Gegenstand der Prüfung der Konkursverwaltung? 

Zu prüfen sind vor allem sämtliche mündlich oder schriftlich, rechtzeitig oder verspätet 

(SchKG 251) angemeldete Konkursforderungen. 

Selbst 

nicht angemeldete Forderungen sind von Amtes wegen zu berücksichtigen: 

- So die, die aus dem Grundbuch ersichtlich sind (SchKG 246): Grundpfandforderungen, 

die eingetragenen Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie vorgemerkte persönliche 

Rechte, die wegen der Publizität des Grundbuchs 

nicht noch besonders eingegeben 

werden müssen. 

- Forderungen, die durch verpfändete Grundpfandtitel gesichert sind 

- Unmittelbare gesetzliche Rechte, die servitutes apparentes, oder unmittelbare 

gesetzliche Verfügungsbeschränkungen 

981. *Auf was ihn muss die Konkursverwaltung die Forderungen überprüfen? 

Die Konkursverwaltung muss untersuchen, ob die Forderungen überhaupt noch bestehen, 

wie 

hoch sie sind, ob Sicherheiten dafür gegeben sind 

und welchen Rang ihnen zivil- und 

konkursrechtlich 

zukommt. Dabei wird in erster Linie auf die eingelegten Beweismittel 

abgestellt. Zudem sind von Amtes wegen alle zweckdienlichen Erhebungen zu machen; 

vom 

Gläubiger können zu diesem Zweck weitere Belege eingefordert werden SchKG 244. Beruht 

jedoch die Eingabe auf einem gerichtlichen Entscheid oder auf einer Verwaltungsverfügung, 

darf die Konkursverwaltung die betreffenden Forderungen natürlich nicht mehr in Frage 

stellen, in seiner Stellungnahme kann der Konkursit nur noch echte nova vorbringen zudem 

kann er noch den Rang bestreiten. 

155



982. *Was ist die Aufgabe des Konkursiten im Prüfungsverfahren bezüglich der 

Forderungen der Gläubiger? 


Schuldner muss zu jeder einzelnen Konkursforderung befragt werden; er soll sagen, ob er 

sie anerkennt oder nicht SchKG 244 Satz 2. *Die Konkursverwaltung ist aber nicht an seine 

Aussage 

gebunden SchKG 245. 

983. *Was bedeutet in SchKG 245 „Erklärung des Gemeinschuldners einholen“? 

Das heisst, dass der Gemeinschuldner 

jede Schuld, die er anerkennt unterschreiben muss. 

984. *Welche Bedeutung hat die Anerkennung der Schuld durch den Konkursiten? 

Die Erklärung des Gemeinschuldners ist also, obwohl sich die Konkursverwaltung über sie 

hinwegsetzen 

kann nicht irrelevant. Die unterschriftliche Anerkennung der Forderung durch 

den Konkursiten hat praktische Bedeutung für die Wirkung des Konkursverlustscheins; dieser 

gilt dann nämlich als Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82. 

985. *Wie entscheidet die Konkursverwaltung darüber, ob eine Forderung besteht? 

Gelangt die Konkursverwaltung zur Überzeugung, dass eine Konkursforderung 

an sich und 

ihrer 

Höhe nach besteht, dass sie dem betreffenden Gläubiger zusteht, dass gegen die 

angegebenen Sicherheiten und den beanspruchten Rang nichts einzuwenden ist, so anerkennt 

sie den Anspruch. Andernfalls weist sie ihn ganz oder teilweise ab oder verweist ihn in den 

ihr zuerkannten Rang. Der Entscheid erfolgt in der so genannten Kollokationsverfügung. 

(Anerkennung einer Forderung setzt voraus, dass sie hinreichend belegt ist, Abweisung setzt 

eine gründliche Prüfung voraus). 

986. Wie muss der Entscheid der Konkursverwaltung sein? 

Er muss eindeutig und unbedingt sein. 

Bedingte Kollokation ist einzig zulässig, wo ein 

Anfechtungsprozess 

hängig ist. 

987. Über welche Forderungen hat die Konkursverwaltung nicht zu entscheiden? 

Über solche, die im Zeitpunkt der 

Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses oder 

eines 

Verwaltungsverfahrens bilden, SchKG 207. Sie sind bis zur 2. Gläubigerversammlung 

einstweilen bloss pro memoria im Kollokationsplan vorzumerken. 

988. Wo kommt die Kollokationsverfügung zum Ausdruck, wie muss sie ausgestaltet 

sein? 

Sie 

kommt formell im Kollokationsplan zum Ausdruck. 

- Jede 

Abweisung eines Anspruchs muss kurz begründet werden 

- Nur die unveränderte Gutheissung einer Eingabe bedarf keiner Begründung 

989. Über was gibt der Kollokationsplan Auskunft? 

Der Kollokationsplan 

git gesamthaft darüber Auskunft, wie die einzelnen 

Konkursforderungen 

bestandes-, betrags- und rangmässig im Verfahren behandelt werden 

sollen. Er bringt deren Anerkennung oder Abweisung fomell 

zum Ausdruck. Ob eine 

Forderung privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, spielt keine Rolle. 

990. *Worin besteht der besondere Zweck des Kollokationsplans? 

Er ist die Basis der Zuteilung für die Verwertung, denn wird der Plan bestandskräftig 

ist er die 

bindende 

Grundlage für die Verteilung. 

991. *Was ist in den Kollokationspan aufzunehmen? 

156



- die grundpfandgesicherten Forderungen einschliesslich Dienstbarkeiten, Grundlasten 

und vorgemerkte persönliche Rechte ZGB 959, aber auch 

gesetzliche Vorkaufsrechte 

ZGB 681. Überdies muss aus dem Plan hervorgehen, welche Lasten dem Erwerber des 

Grundstücks bei dessen Verwertung überbunden werden. (Auch im Konkurs wird für 

jedes einzelne Grundstück des Konkursiten bezüglich der dinglichen Lasten ein 

besonderes Lastenverzeichnis erstellt. Es bildet Bestandteil des Kollokationsplans. Im 

Konkurs werden die Lasten im Kollokationsverfahren bereinigt und nicht in einem 

eigenen Lastenbereinigungsverfahren wie in der Spezialexekution) 

- Die Faustpfandgesicherten Forderungen 

- Die ungesicherten Forderungen, rangmässig gegliedert nach den Konkursklassen, 

SchKG 219 IV: Als ungesichert gilt auch eine Forderung für die ein Drittpfand bestellt 

ist. 

(*also 

sonst alle eingegebenen Forderungen) 

9 92. *Was ist nicht in den Kollokationsplan aufzunehmen? 

Aussonderungeansprüche 

und Masseverbindlichkeiten. Jene werden im 

Aussonderungsverfahren abgeklärt, diese sind vorweg voll aus dem Bruttoerlös der Masse zu 

bezahlen. 

993. *Wer 

genehmigt den Kollokationsplan? 

Besteht 

ein Gläubigerausschuss muss der Kollokationsplan (samt den Lastenverzeichnissen) 

vorers t ihm zur Genehmigung unterbreitet werden, SchKG 247 III und IV. 

Ohne ausdrückliche Ermächtigung durch die Gläubigerversammlung darf der 

Gläubigerausschuss allerdings keine Rechte anerkennen, welche die Konkursverwaltung 

abgewiesen hat. Auf Grund seiner gesetzlichen Befugnisse kann allein er nur Widerspruch 

erheben gegen Zulassungsverfügungen SchKG 237 III Ziff. 4; er hat nur 

Abweisungskompetenz. Besteht kein Gläubigerausschuss kann der Kollokationsplan sofort 

nach seiner Erstellung aufgelegt und die Auflage öffentlich bekannt gemacht 

werden. 

994. Was wird alles mit dem Kollokationsplan öffentlich aufgelegt? 

Ausser 

dem abgeschlossenen Kollokationsplan werden die Belege sowie das Inventar der 

Konkursverwaltung beim Konkursamt aufgelegt. 

995. Wiso wird der Kollokationsplan mit allem 

aufgelegt? 

Damit 

jeder ihn einsehen kann und allenfalls eine Kollokationsklage vorbereiten kann, 

SchKG 249 I. 

996. Wieso muss 

das Inventar dem Kollokationsplan beigelegt werden? 

Damit 

die Gläubiger abschätzen können, ob sich angesichts des ausgewiesenen 

Konkurssubstrates ein Streit um die zu erwartenden Dividende überhaupt lohnt. Darum soll 

auch immer der vollständige Kollokationsplan aufgelegt werden. 

997. Wird die Auflegung bekanntgemacht? 

Ja, 

öffentlich, SchKG 249 II. 

998. 

*Erhalten die Gläubiger, deren Forderungen ganz oder teilweise abgewiesen 

wurden oder die nicht den beanspruchten Rang erhielten noch etwas 

Zusätzliches? 

157



Ja, sie erhalten eine individuelle Anzeige der Auflage mit Angabe der Abweisung, des 

Abweisungsgrundes 

und der Anfechtungsfrist SchKG 249 III. 

999. Ab wann beginnt die Frist für die Anfechtung zu laufen? 

In dem Moment, wo der Kollokationsplan öffentlich aufgelegt wurde, SchKG 251. 

1000. Welche Möglichkeiten gibt es, um den Kollokationsplan zu ändern? 

- die Möglichkeit der Anfechtung des Plans mit Beschwerde oder Klage (steht nach 

Auflage des Plans offen) 

- Während der Anfechtungsfrist ist die Konkursverwaltung selbst befugt, ohne 

Anstoss 

der Betroffenen auf die im Kollokationsplan getroffenen Entscheidungen 

zurückzukommen (Selbstberichtigung). 

Liegt ein Beschwerdegrund vor, gelten hierfür 

die Regeln des Beschwerderechts. Handelt es sich um einen Klagegrund, besteht das 

Selbstberichtigungsrecht nur so lange, als noch keine Klage angehoben worden 

ist; nach 

Klageerhebung ist Selbstberichtigung nur noch zulässig, wenn die Konkursverwaltung 

den Willen zur Änderung schon vorher geäussert hat. Der Kollokationsplan ist nach 

einer solchen Änderung neu aufzulegen und die Auflage erneut zu publizieren. 

- Unabhängig von jeder Anfechtung kann bis zum Schluss des Konkursverfahrens eine 

verspätete Konkurseingabe die Abänderung des Kollokationsplans nötig machen; dabei 

muss es sich allerdings entweder um eine Erstmalige Eingabe handeln oder um einen 

Antrag auf Abänderung einer früheren, der auf echten nova beruht, SchKG 251 IV: 

- Darüber hinaus lässt schliesslich die Praxis zu, auf eine unangefochten gebliebene, 

rechtskräftig gewordene Kollokationsverfügung von Amtes wegen zurückzukommen 

o Wenn die Forderung offensichtlich zu unrecht oder falsch kolloziert worden 

ist 

o Wenn die Folgen einer Unterlassung wider gutzumachen sind 

o Oder wenn eine echte Nova die eine Revision erfordern 

1001. *Was stellt der Kollokationsplan dar (gemeint was beinhaltet er nicht 

inhaltlich 

sondern formell gesehen)/welche Möglichkeiten der Anfechtung 

des 

Kollokationsplans gibt es? 

Der Kollokationsplan stellt einen Komplex verfahrensrechtlicher Verfügungen der 

Konkursverwaltung dar, die zugleich die materiellen Rechte der Gläubiger und der 

Inhaber 

beschränkter dinglicher Rechte berühren. Deshalb unterliegt er der Anfechtung sowohl durch 

Beschwerde als auch durch gerichtliche Klage, je nach dem ob die Verletzung einer 

Verfahrensvorschrift gerügt oder der materiellrechtliche Inhalt einer Verfügung beanstandet 

wird. 

1002. Wann wird der Kollokationsplan rechtskräftig? 

Immer erst nach unbenütztem Ablauf der Anfechtungsfrist oder wenn über eine mittels 

Anfechtung 

beantragte Abänderung entgültig entschieden worden ist. *Werden z.B. 

verspätete Forderungen eingegeben, beginnt eine neue Frist nach Erstellung des neuen 

Kollokationsplans zu laufen. Beanstandungen bezügl. der neuen Forderungen sind dann 

möglich. 

1003. Wie lange beträgt die Anfechtungsfrist des Kollokationsplans für die Beschwerde 

und 

für die Klage? 

Für 

die Beschwerde beträgt sie 10 Tage, für die Klage 20 Tage. Beide Fristen laufen von der 

Veröffentlichung der Planauflage an. 

1004. Was sind die Gründe, bei welchen man den Kollokationsplan mit Beschwerde 

anfechten muss? 

158



Ausschliesslich 

Verfahrensfehler bei der Erstellung des Plans, z.B. eine Forderung, die 

eingegeben wurde wird im Kollokationsplan einfach nicht aufgeführt (falls sie nicht 

zugelassen würde, müsste sie aber aufgeführt werden und begründet werden, wieso sie nicht 

zugelassen ist). 

1005. *Wer ist zur Beschwerde legitimiert? 

(Solche, die gerade 

nicht zur Klage legitimiert sind). Alle Beteiligten: die Gläubiger, der 

Konkursit, 

unter Umständen auch Dritte, insbesondere Aussonderungsberechtigte, z.B. ein 

Gläubiger, der ein Aussonderungsanspruch hat und 

sich als Konkursgläubiger wiederfindet. 

1006. Was muss mit dem Kollokationsplan gemacht werden, wenn er im 

Beschwerdeverfahren abgeändert werden muss? 

Er 

muss neu aufgelegt werden und die Neuauflage öffentlich bekannt gemacht werden. 

1007. Was bezweckt die Anfechtung des Kollokationsplans 

mit Klage? 

Es bezweckt immer die materiellrechtliche Überprüfung des Inhalts einer darin getroffenen 

Verfügung. 

Man beklagt sich über eine Verletzung des materiellen Rechts und verlangt, dass 

ihm bei der Kollokation Rechnung getragen werde. 

1008. *Was ist Gegenstand der Kollokationsklage? 

Mit der Klage wird die Frage zur Beurteilung gestellt, 

wie ein geltend gemachter Anspruch 

materiell 

richtig zu kollozieren sei und damit der Berechtigte im Verfahren einzustufen sei. 

Man verlangt die dem materiellen Recht entsprechende Teilnahme 

am Konkursergebnis. 

Es spielt dabei keine Rolle, ob die Kollokation der eigenen oder einer fremden Forderung 

angefochten wird! Auch öffentlichrechtliche Forderungen werden mittels der 

Kollokationsklage bereinigt, sofern diese Klage nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. In bereits 

hängigen Verwaltungsstreitverfahren kommt dagegen SchKG 207 II zur Anwendung. 

1009. *Was ist der wichtige Unterschied zur Anfechtung einer Forderung nach SchKG 

148 und SchKG 250? 

Nach 

SchKG 148 I kann nur die Forderung oder der Rang eines anderen Gläubigers mit 

Klage bestritten werden, die eigene Forderung des Gläubigers kann nur mit Beschwerde 

angefochten werden. Nach SchKG 250 muss sowohl der Gläubiger, der seine eigene 

Forderung anfechten will, sowie der Gläubiger, der die Forderung oder den Rang eines 

anderen anfechten will dies mittels Klage tun. 

1010. *Wer ist zur Klage legitimiert? 

Dem erweiterten Gegenstand der Kollokationsklage im Konkurs entsprechend ist die 

Legitimation 

anders geregelt als in der Pfändungsbetreibung: 

- Aktivlegitimation: Klageberechtigt ist 

jeder Inhaber eines Anspruchs, der im 

Kollokationsplan zu behandeln ist, also 

o Jeder Konkursgläubiger 

o Jeder Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts oder eines vorgemerkten 

persönlichen Rechts, das nicht im beanspruchten Masse anerkannt worden ist. 

De m Konkursiten hingegen ist 

der Klageweg verschlossen! Er ist ausschliesslich 

auf die Beschwerde angewiesen. 

- Passivlegitimation: 

Die Klage richtet sich 

o entweder gegen die Konkursmasse, wenn der Kläger die Kollokation seiner 

eigenen Ansprüche beanstandet 

SchKG 250 I 

o oder gegen einen anderen Ansprecher, 

wenn der Kläger die Zulassung von 

dessen Ansprüchen anficht SchKG 250 II. 

159



1011. *W er ist Partei der Kollokationsklage/gleiche Frage, 

wie vorangehende? 

- Der Gläubiger, 

der gegen die Masse um seine eigene Kollokation kämpft oder 

- Bei d er W egweisungsklage der Gläubiger, der gegen einen anderen Gläubiger klagt, um 

diesen abzuweisen (beide Gkäubiger Parteien) 

1012. *Wofür ist der Streitwert einer Forderung wichtig? 

Hat jemand 

eine Forderung z.B. auf 10'000.- eingegeben und wurd dieser abgewiesenund 

klagt er, ist der Streitwert im Bezug auf das Rechtsmittel wichtig. Er kann 

schon für die erste 

Instanz 

eine Rolle spielen, aber vor allem ans Bger ist er wichtig: da die Kollokationsklage 

eine betreibungsrechtiche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht ist, ist sie ans 

Bger berufungsfähig. Es sind aber nur solche Sachen berufungsfähig, die einen Streitwert von 

8000.- erreichen. Haben wir im vorliegenden Fall einen Streitwert in dieser Höhe? 10'000.kann 

weniger als 8000.- sein. Es kommt nicht auf diesen nominellen Betrag an, sondern beim 

Streitwert geht es um das, auf was ich hoffe: also um die zu erwartende Dividende. Z.B. also 

5% d.h. Streitwert sind nicht die 10'000.- sondern nur die 500.-, die man voraussichtlich als 

erwartende Dividende erlangen kann. Hier ist der Streitwert nichts formelles, sondern das, 

was man erhoffen kann. 

- bei der Anfechtung der eigenen Kollokation (SchKG 250 I) ist der Streitwert die 

Differenz der auf den Kläger entfallenden Dividende 

- bei der Anfechtung der Kollokation eines Konkurrenten berechnet sich diese Differenz 

auf der dem Beklagten 

zufallende Dividende 

1013. Was ist bezüglich eines Überschusses, wenn ein Gläubiger 

gegen Zulassung oder 

Rang des anderen Gläubigers klagt und gewinnt in der Spezialexekution anders 

als im Konkurs? 

Zwar 

wird bei beiden die Forderung aus dem Prozessgewinn getilgt (Lohn der Angst), doch 

im Konkurs fällt ein Überschuss, nach befriedigung des Klägers nicht wie in der 

Spezialexekution 

dem Beklagten zu, sonder er fällt zu Gunsten der übrigen Gläubiger in die 

Konkursmasse. 

1014. *In welchem Verfahren wird der Kollokationsprozess durchgeführt? 

Der Streit wird vor Gericht im beschleunigten Verfahren ausgetragen, SchKG 250 III. 

1015. 

In welcher Zeit muss die Klage eingereicht werden? 

Binnen 20 Tagen. Die Frist kann verlängert oder wiederhergestellt werden. 

1016. 

Wer hat im Kollokationsprozess die Beweislast? 

Sie obliegt immer der Partei, um deren Ansprüche es geht: bei der 

Klage nach SchKG 250 I 

trifft sie den Kläger, bei derjenigen nach SchKG 250 II den Beklagten. 

1017. Welche Wirkung hat das Urteil? 

Es wirkt nur im hängigen Verfahren. Einem Prozess ausserhalb des Konkursverfahrens stünde 

deshalb die Einrede der res iudicata nicht entgegen. Die Kollokationsklage 

ist demnach zwar 

eine 

konkursrechtliche Klage, aber mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. 

1018. Wie wirkt sich ein Urteil aus, wenn die Klage gutgeheissen wird? 

Es wirkt sich verschieden aus, je nachdem, ob gegen die Masse oder gegen einen anderen 

Gläubiger geklagt wurde. 

- hat der Gläubiger nach SchKG 250 I wegen seiner eigenen Kollokation geklagt, so 

ändert das gutheissende Urteil den Kollokationsplan mit Wirkung für alle 

Gläubiger ab; 

160



die Mitgläubiger erleiden im Umfang des Prozessgewinns des Klägers 

verhältnismässige Kürzungen 

auf ihren Dividenden. Das Prozessergebnis wird im 

ursprünglichen Kollokationsplan vorgemerkt und bei der Verteilung berücksichtigt. Der 

Plan muss neu aufgelegt werden. (Dem Mitgläubigern steht nur dann noch ein 

Bestreitungsrecht zu, auszuüben wiederum mit Beschwerde oder Kollokationsklage, 

wenn die Konkursverwaltung es nicht zum gerichtlichen Entscheid kommen lässt, 

sondern das Klagebegehren ganz oder z.T. anderkannt) 

- Hat hingegen ein Gläubiger nach SchKG 250 II wegen einer fremden Kollokation 

geklagt, so wirkt sich das gutheissende Urteil vorerst nur zwischen den Parteien aus. Der 

obsiegende Kläger kann den Prozessgewinn – den Betrag, um den die Dividende des 

Beklagten herabgesetzt wird – bis zur vollen Deckung seiner 

Forderung und der 

Prozesskosten für sich beanspruchen. Erst ein allfälliger Überschuss wird dann, 

entsprechend dem berichtigten Kollokationsplan, unter die Gläubiger verteilt; er 

verbleibt also nicht dem Beklagten 250 III. Auch hier braucht der Kollokationsplan 

nicht noch einmal aufgelegt zu werden. 

1019. *Wann kann ein neuer Kollokationsplan grundsätzlich nur angefochten werden? 

Bei n achträglichen Eingaben einer Forderung. Die Kollokationsklage richtet sich ja gegen den 

von der Konkursverwaltung aufgestellten Kollokationsplan. Dieser wird darauf nicht formell 

vom 

Gericht, aber auf Grund von Anweisungen des Gerichtes abgeändert daher ist er 

gerichtlich abgesegnet und kann nicht mehr nach SchKG 250 angefochten werden. Das 

einzige, was man machen kann, wenn man mit dem Gerichtsentscheid nicht einverstanden ist, 

ein Rechtsmittel im Zivilprozess erreichen, natürlich muss dafür der Streitwert gegeben sein. 

1020. Kann das Urteil über die Kollokation ans BGer weiter gezogen werden? 

Da es eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht ist, 

unterliegt das letztinstanzliche Urteil bei gegebenen Voraussetzungen der Berufung und der 

Nichtigkeitsbeschwerde 

ans BGer. 

1021. *Was für eine Klageart ist die Kollokationsklage? 

Es ist eine Feststellungsklage (ich behaupte, ich habe eine Forderung, oder bestreite, dass der 

andere eine Forderung hat). Sie kann 

aber auch eine Gestaltungsklage sein, denn der 

Kollokationsplan 

wird geändert. (Nicht ganz typisch, da das Gericht den Plan nicht ändert 

sondern es Sache der Konkursverwaltung ist den Plan zu ändern). 

§47 Die Verwertung (von hier an, keine Vorlesungsnotitzen mehr berücksichtigt) 

1022. Welche Rechtsnatur haben die vollstreckungsrechtlichen 

Verwertungsakte? 

Sie 

sind öffentlich-rechtliche Verfügungen. Daraus folgende Konsequenzen sind gleich wie 

bei der Spezialexekution: 

- wird die Verwertung ausnahmsweise Privaten übertragen, ist der Verkauf oder die 

Versteigerung privatrechtlicher Natur. Entsprechend währe hier die Verwertung nicht 

mit betreibungsrechtlicher Beschwerde sondern zivilrechtlich anfechtbar. 

- Abgesehen von besonderen 

Zusicherungen oder absichtlicher Täuschung, schliesst sie 

nicht nur die privatrechtliche Gewährleistung aus, sonder auch die privatrechtliche 

Anfechtung beim Zivilrichter. Die Verwertung kann somit nur mit 

betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wobei diese aber 

betreibungsrechtlich oder auch materiellrechtlich begründet sein kann 

1023. 

Wer ist für die Verwertung zuständig? 

161



Die Konkursverwaltung, 

wie dabei vorzugehen ist bestimmt im ordentlichen 


in der Regel die Zweite Gläubigerversammlung. 

1024. In welchem Zeitpunkt darf verwertet werden? 

Grundsätzlich dürfen die Bestandteile der Aktivmasse erst verwertet werden, nachdem die 

zweite Gläubigerversammlung stattgefunden hat, da diese im Allgemeinen 

bestimmt wie zu 

verwerten 

ist. Dies gilt für bewegliche wie für unbewegliche Sachen. 

Vor dieser Versammlung dürfen vorgemommen werden: 

- Notverkauf, SchKG 243 III 

- Verwertung von Wertpapieren und Waren zum Börsen- oder Marktpreis 

1025. Was setzt die Verwertung von Grundstücken voraus? 

Die Verwertung von Grundstücken setzt voraus, dass die Lastenbereinigung im Rahmen des 

Kollokationsverfahrens durchgeführt worden ist und allfällige Kollokationsprozesse 

rechtskräftig 

erledigt sind (dies braucht es auch bei der dringlichen Verwertung, nur im Falle 

von „Überdringlichkeit“ (Ermessensfrage) kann die Aufsichtsbehörde 

die Verwertung ohne 

vorherige Lastenbereinigung bewilligen unter der Bedingung, dass dadurch keine berechtigten 

Interessen verletzt werden). 

1026. Muss bei der Verwertung von Fahrnis auch eine Bereinigung der Lasten 

vorgenommen werden? 

Nein, es kann auch verwertet werden, wenn daran bestehende Rechte (Pfandrechte) noch 

nicht 

bereinigt sein sollten, weil hier dem Erwerber keine Lasten überbunden werden, die auf 

die Bestimmung des Veräusserungswertes Einfluss haben könnten. 

1027. Wann wird die zweite Gläubigerversammlung einberufen? 

Sobald die Konkurseingaben geprüft sind, sowie der Kollokationsplan erstellt und aufgelegt 

SchKG 252. 

1028. Wie werden die Gläubiger zur zweiten Gläubigerversammlung 

einberufen? 

Von der Konkursverwaltung durch individuelle Einladung. Die Einladung muss mindestens 

20 Tage vor der 

Versammlung verschickt werden, SchKG 252 I. 

1029. Wer ist an der zweiten Gläubigerversammlung teilnahmeberechtigt? 

Alle Konkursgläubiger, deren Forderung nicht rechtskräftig abgewiesen ist, SchKG 252 I. 

Aussonderungsberechtigte und Massengläubiger werden dagegen nicht eingeladen. 

1030. Worin liegt der Unterschied zwischen erster und zweiter 

Gläubigerversammlung? 

- in der zeitlichen Folge 

- aber vor allem in ihrer Zusammensetzung, die 2. ist nun weniger zweifelhaft 

- in den Kompetenzen (wegen ihrer nun zuverlässigerer Zusammensetzung) 

- die Beschlüsse der ersten Gläubigerversammlung können mit Beschwerde innert 5 

Tagen bei der Aufsichtsbehörde 

geltend gemacht werden, SchKG 239. Die Beschlüsse 

der 2. Gläubigerversammlung können auch mit Beschwerde geltend gemacht werden, 

aber die Frist beträgt hier 10 Tage. Als Beschwerdegrund kann aber nur 

Rechtsverletzung, nicht auch Unangemessenheit angerufen werden. 

Jede weitere Versammlung nach der 2. Gläubigerversammlung stellt nichts weiter dar, als 

diese selbst, die erneut zu einer Verhandlung zusammentritt. 

1031. Wie kann die 2. Gläubigerversammlung wieder einberufen werden? 

162



Siehe SchKG 255. 

1032. Wie ist die 2. Gläubigerversammlung strukturiert? 

Ein Mitglied der Konkursverwaltung führt in der Versammlung den Vorsitz; über 

Beschlussfähigkeit und Abstimmung gilt das Gleiche wie in der 1. Gläubigerversammlung, 

SchKG 

252 III. 

1033. Was wird gemacht, wenn keine beschlussfähige Versammlung zustande 

kommt? 

Siehe SchKG 254. 

1034. 

Wie werden Beschlüsse, die der 2. Gläubigerversammlung vorbehalten sind 

gefasst, wenn diese nicht beschlussfähig ist? 

Sie müssen auf dem Zirkularweg gefasst werden, SchKG 255a. Ein Antrag gilt als 

angenommen, 

wenn die Mehrheit der mit Zirkularbeschwerde angesprochenen Gläubiger ihm 

innert der angesetzten Frist ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Sind nicht alle 

Gläubiger bekannt, so kann die Konkursverwaltung ihre 

Anträge zudem öffentlich bekannt 

machen. 

1035. Welche Kompetenzen hat die 2. Gläubigerversammlung? 

Sie bestimmt das ganze Verfahren in einer die Konkursverwaltung bindenden Weise. 

Ihre Kompetenzen 

sind, SchKG 253: 

- einen umfassenden Bericht der Konkursverwaltung über den Gang der Verwaltung und 

über den Stand der Masse (Aktiven und Passiven) entgegenzunehmen 

- über die Bestätigung oder Neuwahl der Konkursverwaltung und des 

Gläubigerausschusses zu beschliessen oder ein solches Organ allenfalls 

erst einzusetzen 

- „unbeschränkt“ alles Weitere für die Durchführung des Konkurses anzuordnen 

- über einen vorgeschlagenen Nachlassvertrag zu verhandeln, muss schon 

in der 

Einladung angemerkt sein. 

1036. Was ist unter „unbeschränkt“ alles Weitere für die Durchführung des Konkurses 

in SchKG 253 II gemeint? 

z.B. die Vornahme eines Freihandverkaufs, 

der Verzicht auf die Geltendmachung von 

Rechtsansprüchen 

der Masse, Beschluss über die Weiterführung eines eingestellten 

Prozesses… 

1037. Wieso ist man im Konkurs bei der Wahl der Verwertungsarten viel freier als 

in 

der Spezialexekution? 

Weil alle Gläubiger 

gemeinsam über die ihnen gutscheinende Art der Verwertung befinden 

können. 

1038. Welche Verwertungsarten 

kommen im Konkurs zum Zug? 

- die öffentliche Versteigerung 

- der Freihandverkauf 

- die „Abtretung von Rechtsansprüchen“ 

- die Verwertung eines Anteils an einem Gemeinschaftsvermögen sowie 

andere Rechte 

1039. Wann werden im Konkurs 

die Vermögenswerte öffentlich versteigert? 

Wen n die 2. Gläubigerversammlung nichts anderes 

beschliesst, SchKG 256 I. 

1040. 

Wie wird die Versteigerung im Konkurs vorbereitet und durchgeführt? 

163



- Vorbereitung: die Konkursverwaltung hat die Steigerung vorzubereiten. Sie 

setzt die 

Steigerungsbedingungen fest und erlässt die Steigerungspublikation, SchKG 257 I. 

Verwertung von Grundstücken muss mindestens einen Monat vorher bekannt gemacht 

werdenzudem werden die Steigerungsbedingungen samt Lastenverzeichnis auf dem 

Konkursamt zur Einsicht aufgelegt; dies auch, wo eine ausseramtliche 

Konkursverwaltung eingesetzt ist. 

Eine individuelle Mitteilung der Steigerung erhalten im Konkurs nur die 

Grundpfandgläubiger und diejenigen Gläubiger, denen die Grundpfandtitel 

verpfändet 

sind, SchKG 257 III, sowie Inhaber von 

gesetzlichen Vorkaufsrechten. 

- Durchführung:Weitgehend gleich wie in der Spezialexekution (Verweis in 

SchKG 258 

II und 259). Doch gilt im Konkurs das Deckungsprinzip nicht! Im Konkurs wird also 

immer nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen SchKG 

258 I. 

Es gilt aber auch im Konkurs im Interesse der Grundpfandgläubiger das Prinzip des 

doppelten Aufrufs, SchKG 258 II i.V.m. 142. 

Sonst ist es genau das Gleiche wie in der Spezialexekution, so hinsichtlich: 

o Lastenüberbindung bei Grundstücken, SchKG 135 (Beibehaltung des 

Konkursiten aber hier nicht möglich, wegen der Generalliquidation der 

Passiven) 

o Mindestzuschlagpreis von Edelmetallen, SchKG 128 

o Zahlungsmodalitäten (Zahlungstermin, Bahrzahlung, Zahlungsverzug, SchKG 

129, 136, 137 

und 143) 

o Bewilligung nach BewG oder BGBB für den Grundstückserwerb 

o Eigentumsübergang 

1041. Kann dennoch im Konkurs ein Mindestpreis für die Versteigerung festgelegt 

werde n? 

Ja, auf Grund eines Gläubigerbeschlusses, SchKG 258 II. Kommt aber nach gescheiterter 

Steigerung auch kein Freihandverkauf zu diesem Preis zustande, muss in einer folgenden, 

zweiten Steigerung ohne diese Beschränkung zugeschlagen werden. Somit ist das 

Mindestgebot hier nicht vergleichbar mit dem Mindestgebot nich der Spezialexekution. 

1042. Wieso gilt im Konkurs das Deckungsprinzip nicht? 

Weil da das ganze Vermögen des Schuldners liquidiert wird und es dem zuwiederlaufen 

würde, 

wenn man einzelne Gegenstände nicht verwerten könnte, nur weil das Mindestgebot 

nicht gemacht wurde. 

1043. In welchen Fällen kann im Konkurs ein Freihandverkauf vorgenommen werden? 

Er wird zugelassen: 

- als Notverkauf, SchKG 243 II 

- wenn Wertpapiere oder andere Sachen mit einem Markt- oder Börsenpreis sofort 

günstig verwertet 

werden können, SchKG 243 II 

- überdies und vor allem, wenn immer 

es die 2. Gläubigerversammlung beschliesst und 

die Pfandgläubiger hinsichtlich der Pfandgegenstände damit einverstanden sind, SchKG 

156 I/II. 

Selbst auf Beschluss der Gläubigerversammlung hin dürfen Gegenstände von bedeutendem 

Wert oder Grundstücke aber erst dann freihändig verkauft werden, wenn allen Gläubigern 

Gelegenheit geboten wurde, den in Aussicht genommenen Preis zu überbieten SchKG 256 III. 

1044. Wie wird der Freihandverkauf im Konkurs durchgeführt? 

164



Soweit 

möglich sind die für die Versteigerung geltenden Regeln analog anzuwenden. Der 

Eigentumserwerb erfolgt durch die zu protokollierende Verfügung des Konkursamtes oder der 

Konkursverwaltung, mit welcher das Grundstück dem Anbieter zugewiesen wird. Sonst wird 

er gleich abgewickelt wie in der Spezialexekution für bewegliche Sachen (! Dort braucht es 

dafür auch das Deckungsprinzip). 

1045. Wie wird die Verwertung eines Anteils an einem Gemeinschaftsvermögen sowie 

anderer Rechte durchgeführt? 

Gleich wie in der Pfändungsbetreibung. 

1046. *Welche Funktion hat die praktisch 

sehr relevante Verwertungsart: „die 

Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse“? 

(Wertpapiere, die an der Börse oder auf dem ausserbörslichen Markt gehandelt werden, 

sond 

zum Bö rsen- oder Marktpreis zu versilbern SchKG 243 II. Unbestrittene fällige Guthaben, die 

sich in der Konkursmasse befinden, hat die Konkursverwaltung beim Drittschuldner 

einzuziehen (SchKG 243 I); sie brauchen nicht andersweitig verwertet zu werden). 

Nichtfällige, streitige oder sonst nur schwer einbringliche Forderungen können nicht ohne 

weiteres eingezogen werden, da deren Eintreibung auf dem Rechtsweg oft mit beträchtlichem 

Aufwand und Risiken verbunden wäre. 

Solche illiquiden Ansprüche des Schuldners durch Versteigerung oder Verkauf zu verwerten, 

wäre meist unzweckmässig, weil kaum jemand 

so etwas kauft und daher kaum ein 

befriedigendes Ereignis erwartet werden könnte. Solchen Forderungen dient die „Abtretung“. 

1047. *Welches ist die Komponente zur „Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse“ 

nach SchKG 260 I in der Spezialexekution? 

Die Übernahme einer gepfändeten Forderung zur Eintreibung nach SchKG 131 II. Die 

Abtretung spielt aber in der Generalexekution, wo das ganze 

Vermögen des Schuldners zu 

liquidieren ist eine viel grössere Rolle als in der Spezialexekution, wo die illiquiden 

Ansprüche ohne hin nur in letzter Linie gepfändet werden. 

1048. *Werden bei der Abtretung von Rechtsansprüchen 

nach SchKG 260 materielle 

Rechtsansprüche aus der Konkursmasse ausgeschieden und abgetreten, wie im 

Fall einer Zession? 

Nein! Es wird nur die Kompetenz, die Rechte geltend zu machen, auf einen Konkursgläubiger 

übertragen. Es handelt sich somit nicht um eine Zession im zivilrechtlichen Sinn, sondern um 

eine vollstreckungsrechtliche Liquidationsmassnahme, die anstelle der eigentlilchen 

Verwertung treten kann. 

1049. *Was ist Gegenstand 

der „Abtretung“? 

Eigentlich 

nur das Prozessführungsrecht, für den „abgetretenen Anspruch“. Der 

Anspruchsgläubiger wird ermächtigt, anstelle der Masse 

einen allfälligen Prozess um den 

Anspruch zu führen. 

1050. Für welche Rechtsansprüche 

ist diese „Abtretung“ nach SchKG 260 möglich? 

Das 

können grundsätzlich sämtliche Vermögensrechte sein, die Bestandteil der Konkursmasse 

bilden, aber auch Ansprüche, die der Masse originär zustehen (z.B. Anfechtungsansprüche 

und Masseforderungen). 

Unter dem Begriff „Rechtsanspruch sind nicht nur zweifelhafte Aktiven zu verstehen, sondern 

auch blosse Bestreitungsrechte 

zur Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen die 

Konkursmasse; in diesem Fall dient die Abtretung nicht eigentlich der Verwertung, sondern 

der Aktiven- oder Passivenbereinigung. 

165



1051. *Welches sind Beispiele für aktive 

Rechtsansprüche (zweifelhafte Aktiven), die 

mit der „Abtretung“ nach SchKG 260 geltend gemacht werden können? 

- vor allem bestrittene Forderungen und andere zivilrechtliche Ansprüche, die zur 

Konkursmasse 

gehören 

o Die Herabsetzungsklage im Erbrecht nach 524 ZGB, wenn der Schuldner 

diese 

nicht selbst auf Bitte der Gläubiger mit Verlustschein oder der 

Konkursverwaltung anstrebt 

- bestrittenen Admassierungsansprüche 

- alle zur Masse gehörenden Anfechtungsansprüche 

o Ansprüche aus der paulianischen 

Anfechtung, SchKG 285ff; für diese ist die 

Abtretung sogar die einzig zulässige Verwertungsart, 

SchKG 256 IV 

o Ansprüche aus Verrechnungsanfechtung, SchKG 214 

- Im öffentlichen Recht begründete Ansprüche 

- Forderungen des Konkursiten, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung 

bereits 

Gegenstand eines Verfahrens bildeten SchKG 207, wenn die Gläubiger auf die 

Weiterführung des Verfahrens verzichten 

1052. *Welches sind Beispiele der passiven Ansprüche 

für eine „Abtretung“ nach 

SchKG 260? 

Diese umfassen alle auf Abwehr eines gegen die Konkursmasse erhobenen Anspruchs 

gerichteten Rechte, namentlich die Ablehnung 

- eines Aussonderungsanspruchs 

- einer bei Konkurseröffnung bereits im Prozess 

liegenden Konkursforderung, SchKG 

207, auch einer öffentlich. Rechtlichen; 

der Abtretungsgläubiger tritt dann als 

Prozesspartei in das hängige Verfahren ein 

- eine Msseverbindlichkeit 

Da is t dann nie die Masse Beklagt, sonder nur der Abtretungsgläubiger 

1053. * Welches sind die formellen Voraussetzungen für die „Abtretung“ 

nach SchKG 

260? 

- (es muss materiell überhaupt ein abtretbarer Anspruch vorhanden sein) 

- Verzicht der Gesamtheit der Gläubiger auf Geltendmachung des Anspruchs 

- Ein Abtretungsbegehren (es kann an der Gläubigerversammlung selbst oder 

bis 10 Tage 

danach gestellt werden/Wird ein streitiger Anspruch erst später entdeckt kann das 

Abtretungsverfahren sogar noch nach Abschluss des Konkursverfahrens eingeleitet 

werden, SchKG 269) 

- Des legitimierten Gläubigers 

- Eine Abtretungsverfügung 

der Konkursverwaltung (wenn der Anspruch erst nach 

Schluss des Konkurses zum Vorschein 

kommt, verfügt das Konkursamt) 

1054. *Wie viele Gläubiger müssen zustimmen, dass das Erfordernis der „ Gesamtheit 

der Gläubiger“ gegeben ist, beim Verzicht auf die Geltendmachung des 

Anspruchs? 

Das erfordert nicht Einstimmigkeit; es genügt vielmehr schon ein Mehrheitsbeschluss 

der 

Zweiten Gläubigerversammlungoder durch Zirkular. Dabei ist unerlässlich, dass alle 

Gläubiger Gelegenheit erhalten, zur Frage des Verzichts Stellung zu nehmen; eine Abtretung 

währe sonst nichtig. 

1055. Wer ist zum 

Abtretungsbegehren legitimiert? 

166



Jeder Konkursgläubiger, der im Kollokationsplan – sei es auch nur pro memoria, da seine 

Forderung Gegenstand eines Prozesses ist – berücksichtigt worden ist. Selbst einem 

abgewiesenen Gläubiger, darf wenigstens eine bedingte Abtretung nicht verwehrt werden, 

sofer er den Entscheid rechtzeitig mit Beschwerde oder Kollokationsklage angefochten hat. 

Wird seinem Begehren entsprochen, so wird die Abtretung unbedingt, wird es abgewiesen, 

fällt sie dahin. Auch ein Gläubiger, der seine Forderung verspätet angebracht hat, kann noch 

die Abtretung verlangen. 

1056. 

Wer ist nicht legitimiert die Abtretung zu verlangen? 

Ein Konkursgläubiger, gegen den sich der abzutretende Anspruch richtet. 

1057. 

*Können auch mehrere Gläubiger zusammen den Abtretungsantrag stellen? 

Ja. 

1058. 

*Müssen alle Gläubiger, die zusammen den Abtretungsantrag gestellt haben 

immer zusammen handeln? 

Nein, e s steht jedem einzelnen frei, ob er prozedieren will. Jedoch bilden die Prozesswilligen 

im Falle eines gerichtlichen Vorgehens nach Bundesrecht eine notwendige 

Streitgenossenschaft, in dem Sinne, dass sie den ihnen von der Masse abgetretenen 

Anspruch 

in einem einheitlichen Verfahren geltend machen müssen, das ein einheitliches Urteil erlaubt. 

(Notwendige Streitgenossen sind sie bei einheitlichem Sachentscheid, d.h. es muss 

notwendigerweise ein einheitlicher Sachentscheid ergehen/Unterschied zu einfache 

Streitgenossen). 

1059. 

Welchen Rechtsbehelf kann man gegen die Abtretungsverfügung machen? 

Eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Damit kann ein Gläubier beanstanden, dass die 

Voraussetzungen zur Abtretung fehlten. 

1060. 

Darf der Zivilrichter die betreibungsrechtliche Gültigkeit der Abtretung, wenn es 

zum Prozess um den abgetretenen Anspruch kommt überprüfen? 

Nein, Nichtigkeit 

vorbehalten. 


Was sind die unmittelbaren Wirkungen der „Abtretung“ nach SchKG 260? 

- Prozessführungsrecht (auf Eintreibung oder Abwehr) geht auf den Abtretungsgläubiger 

über, die Konkursverwaltung ist dazu nicht mehr befugt; ohne Zustummung des 

Abtretungsgläubigers dürfte die den Anspruch auch nicht mehr im wahren Sinn 

verwerten. Es ist ausschliesslich Sache des Abtretungsgläubigers, den streitigen 

Anspruch anstelle der Masse mit allen rechtlichen Mitteln, offensiv oder defensiv, 

geltend zu machen. Zu diesem Zweck muss die Konkursverwaltung ihm alle dienlichen 

Unterlagen aushändigen 

- Die Abtretung ändert an der 

materiellen Rechtslage nichts. 

o Der debitor cessus kann deshalb weiterhin befreiend 

an die Masse leisten, 

womit die Abtretung gegenstandslos wird 

o Für den Abtretungsgläubiger ändert sich materiellrechtlich 

nichts, er nimmt 

nach wie vor am Konkurs und am Verwertungsergebnis teil, bleiben seine 

Bemühungen erfolglos hat er dennoch Anspruch auf seine Konkursdividende 

- Debitor cessus 

ist gegenüber dem Abtretungsgläubiger auf bestimmte Einreden 

beschränkt, nämlich die gegenüber dem Konkursiten und die gegenüber der Masse 

1062. 

Auf welche Einreden ist der debitor cessus im Verfahren gegenüber dem 

Abtretungsgläubiger beschränkt? 

167



Auf solche, die er gegenüber dem Konkursiten und der Masse besitzt. Er kann keine Einreden 

gegenüber dem Abtretungsgläubiger persönlich 

geltend machen, auch kann er die 

Konkursforderung desselben oder die Kollokationsverfügung darüber nicht in Frage stellen; 

auch die betreibungsrechtliche Gültigkeit der Abtretung selber kann er nicht bestreiten, 

da 

dies ja nur mit Beschwerde möglich war. 

1063. Kann das abgetretenen Verfolgungs- 

oder Verteidigungsrecht als selbständiges 

Recht von der Konkursforderung des Abtretungsgläubigers losgelöst und weiter 

übertragen werden? 

Nein, es 

ist an die Konkursforderung des Abtretungsgläubigers gebunden. Als Nebenrecht 

geht es aber mit der Konkursforderung auf einen Singular- oder 

Universalsukzessor über. 

1064. *Welche mittelbare Wirkung hat die „Abtretung“ eines Rechtsanspruchs nach 

SchKG 260? 

- Der Abtretungsgläubiger kann und muss nun handeln: d.h. den ihm abgetretenen 

Rechtsanspruch geltend machen. Vorgehensweise ist ihm freigestellt. Er kann z.B. auch 

auf die Prozessführung verzichten, die Klage zurückziehen und mit der Gegenpartei 

einen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleich abschliessen. Er ist nicht 

verpflichtet die Interessen der anderen Gläubiger zu wahren! Er kann das machen, was 

der Deckung seines individuellen Anspruchs am besten dient. 

- Der Abtretungsgläubiger handelt auf eigene Gefahr und in erster Linie auch zu eigenem 

Nutzen, darum auch in seinem eigenen Namen 

- Die Kosten eines verlorenen Prozesses gehen wie alle Kosten erfolgloser 

Rechtsverfolgung zu Lasten des Abtretungsgläubigers 

- Der Abtretungsgläubiger haftet der Masse für allen Schaden, den er verschuldet 

z.B, 

indem er den Anspruch, den er verfolgen soll verjähren lässt…, da dadurch die Masse 

das Recht verlöre, den Ansüruch allenfalls doch noch als bestrittenes Recht zu 

verwerten 

- Der Abtretungsgläubiger hat aber vor allen übrigen Gläubigern, die auf die 

Geltendmachung 

des abgetretenen Rechts verzichtet haben, Anspruch auf das positive 

Ergebnis, insbesondere auf den Prozessgewinn. Er kann das eingebrachte bis 

zur vollen 

Deckung der ihm erwachsenen Kosten und seiner eigenen Konkursforderung brauchen. 

Nur ein allfälliger Überschuss verbleibt der Masse. 

1065. Haben alle Abtretungsgläubiger (bei mehreren) Anspruch auf vorzugsweise 

Befriedigung aus einem positiven Ergebnis? 

Nein, nur die, die wirklich gehandelt haben; das Ergebnis wird dann nach dem unter ihnen 

bestehenden 

Rangverhältnis verteilt, SchKG 219. 

1066. Was passiert, wenn der Prozessgewinn der 

Abtretungsgläubiger in einer Sache 

besteht? 

Dann muss diese abgeliefert und vorerst von der Konkursverwaltung verwertet werden. Erst 

der daraus erziehlte Erlös wird daraufhin nach SchKG 260 II verteilt. 

1067. Ist das Recht zur Eintreibung der Forderung des Abtretungsgläubigers 

befristet? 

Da 

die Abtretung des Prozessführungsrechts eine konkursrechtliche Liquidationsmassnahme 

darstellt und somit einen Bestandteil des Vollstreckungsverfahrens bildet, das binnen 

absehbarer Zeit beendigt werden muss, kann sie nicht unbeschränkt lange dauern. Deshalb 

wird sie indirekt befristet, indem die Konkursverwaltung dem Abtretungsgläubiger eine 

angemessene Frist zur Anhebung der Klage ansetzt. 

168



1068. Was ist, wenn der Abtretungsgläubiger die Frist, die ihm die Konkursverwaltung 

zur Geltendmachung seines Anspruchs setzt 

unbenützt verstreichen lässt? 

Dann 

ist die Konkursverwaltung befugt, die Abtretung zu wiederrufen. Solange sie das aber 

nicht ausdrücklich tut, gilt die Frist jeweils als stillschweigend verlängert. 

1069. Wann kann die Konkursverwaltung die Frist schon vor deren Ablauf 

widerrufen? 

Wenn 

der Dritte, den streitigen Anspruch erfüllt, bevor der Abtretungsgläubiger Schritte zur 

Eintreibung unternommen hat; da dadurch die Abtretung gegenstandslos wird. Erweise 

sich 

allerdings, dass die Tatsache der Abtretung für die Leistung kausal war, kann dem 

Abtretungsgläubiger nach Treu und Glauben seinen Gewinn nicht genommen werden. 

1070. Wann verliert die Abtretung ihre Wirkung weiter? 

Wenn der Konkurs widerrufen oder eingestellt wird. 

1071. *Was geschieht, wenn kein Gläubiger die Abtretung des Anspruchs verlangt, auf 

dessen Geltendmachung die Mehrheit der Gläubiger 

verzichtet hat, oder wenn 

die Abtretung widerrufen wird? 

Selber darf ja die Konkursverwaltung den Anspruch nicht geltend machen, weil die 

Gesamtgläubigerschaft 

gerade das Gegenteil beschlossen hat. 

Sie kann dann versuchen, den Anspruch doch noch zu versteigern oder freihändig zu 

verkaufen, SchKG 260 III; nur paulianische Anfechtungsansprüche dürfen nicht 

weiterveräussert werden, SchKG 256 IV. 

1072. *Was passiert, wenn die Verwertung des Anspruchs nicht gelingt? 

Dann fällt das Verfügungsrecht darüber von 

der Masse auf den Konkursiten zurück: der 

Konkursbeschlag 

an diesem Anspruch erlischt. 

1073. *Was kann nun ein Schuldner mit seiner bestrittenen Forderung machen, die 

an 

ihn zurückgefallen ist? 

Er 

kann eine Betreibung einleiten. 

Was macht er, wenn der Gläubiger Rechtsvorschlag erhebt und der Schuldner nichts in der 

Hand hat? 

Er muss eine Anerkennungsklage machen, 

er hat aber kein Geld, man muss aber einen 

Kostenvorschuss gewähren. Was macht er? 

Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. 

Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? 

- Armut 

- Erfolgsaussicht: fumus boni iuris 

Ist das gegeben, kann er seine Forderung geltend machen. 

§ 48 Die 

Verteilung 

1074. 

Wird die Verteilung auf Antrag eines Gläubigers vorgenommen? 

Nein, sie wird von der 

Konkursverwaltung von Amtes wegen durchgeführt. 

1075. Wann darf die Schlussverteilung stattfinden? 

Wenn sowohl die Aktiv- wie auch die Passivmasse bereinigt und rechtskräftig 

festgestellt 

sind, 

also nach rechtskräftiger Erledigung allfälliger Aussonderungs-, Admassierungs- oder 

Kollokationsstreitigkeiten, SchKG 261. Zudem muss der 

Erlös der gesamten Aktivmasse 

eingegangen sein. 

169



1076. Können gewisse Zahlungen trotzdem schon bevor die Erfordernisse von SchKG 

261 erfüllt sind stattfinden? 

Unter gewissen Bedingungen 

dürfen provisorische Abschlagszahlungen vorgenommen 

werden. 

1077. Was muss vom eingegangenen 

Gesamterlös (Bruttoergebnis) vorweg bezahlt 

werden? 

Die Masseverbindlichkeiten 

(Beispiele für Masseverbundlichkeiten, SchKG 262). 

1078. Was ist das Merkmal, das (fast alle) Masseverbindlichkeiten aufweisen? 

Sie haben ihren Entstehungsgrund nach der Konkurseröffnung und verpflichten nicht den 

Konkursiten, sondern die Konkursmasse selber. Die einzige Ausnahme davon sind 

Verbindlichkeiten, 

die zulässigerweise während einer Nachlassstundung eingegangen werden; 

kommt es da nachträglich trotzdem zum Konkurs, so sind sie in demselben (obwohl vor 

Konkurseröffnung begründet) als Masseverbindlichkeit zu berücksichtigen. 

1079. Was fällt alles unter die Masseverbindlichkeiten? 

- die Massekosten, d.h. die aus der Eröffnung und Durchführung des Konkurses 

erwachsenen Verfahrenskosten (glaube: die, die den am Verfahren direkt 

beteiligten 

zustehen: die Auslagen und Gebühren des Konkursamtes wie auch die Entschädigung 

einer ausseramtlichen Konkursverwaltung) 

- die Masseschulden, die während des Konkurses zu Lasten der Masse eingegangenen 

Verbindlichkeiten (z.B. Anwalts- und Expertenhonorare, Steuern (v.a. Mehrwertssteuer, 

die bei der Verwertung eines Grundstückes anfällt), Verpflichtungen des Konkursiten, 

die die Masse realiter erfüllen will sowie entsprechende 

Sicherheitsleistund, SchKG 

211) 

1080. Gehören die Masseverbindlichkeiten in den Kollokationsplan? 

Nein, 

da sie vorweg zu begleichen sind. 


Was macht man, wenn man merkt, dass mangels genügender Aktiven nicht 

einmal der Bruttoerlös die Masseverbindlichkeiten deckt? 

Dann ist der Konkurs rechtzeitig einzustellen, 

SchKG 230. 

1082. Was macht man, wenn sich erst nach der Verwertung ergibt, dass der 

Bruttoerlös nicht zur Deckung aller Masseverbindlichkeiten ausreicht? 

Dann wird der Bruttoerlös nach der Praxis in folgender Reihenfolge 

verwendet: 

- vorab für die Auslagen der Konkursverwaltung 

- dann zur Bezahlung der Masseschulden 

- zuletzt 

für die Gebühren sowie die Entschädigung der Konkursverwaltung 

1083. Dürfen aus dem Erlös der Pfandgegenstände, 

er ja auch zur Aktivmasse gehört 

auch alle Masseverbindlichkeiten abgezogen 

werden? 

Nein! Eine Sonderregelung. Mit Rücksicht auf den Deckungsanspruch (da es ja schon 

kein 

Deckungsprinzip 

gibt) dürfen auf den Pfanderlös nur die Kosten ihrer Inventur, Verwaltung 

und Verwertung verlangt werden, also keine Kosten, die das übrige Massevermögen betreffen 

und daher von den nicht pfandgesicherten Gläubigern zu tragen sind, 

SchKG 262 II. 

1084. Wer entscheidet im Streitfall, ob man es mit einer Masseverbindlichkeit oder mit 

einer Konkursforderung zu tun hat? 

170



Der Zivilrichter, oder für öffentlich – rechtliche Forderungen – die zuständige 

Verwaltungsjustizbehörde: der daran interessierte Gläubiger muss dann mit einer 

Leistungsklage 

(auf Zahlung) gegen die Konkursmasse vorgehen. 

1085. Was bildet am Schluss den zur Verteilung 

an die Konkursgläubiger bestimmten 

Reinerlös? 

Was nach Tilgung der Messeverbindlichkeiten noch übrig bleibt und nachdem noch 

die 

allgemeinen Kosten abgezogen wurden. 

1086. Wann stellt die Konkursverwaltung die Verteilungsliste und die Schlussrechnung 

auf? 

Nach Ermittlung des Reinerlöses. 

1087. 

Wie lange liegen die Verteilungsliste und die Schlussrechnung beim Konkursamt 

auf? 

Während 10 Tagen, SchKG 263. 

1088. 

Mit welchem Rechtsbehelf können die Verteilungsliste und die Schlussrechnung 

angefochten werden? 

Während der Auflagefrist mit Beschwerde. 

1089. 

Worauf basiert die Verteilungsliste, über was gibt sie Auskunft? 

Sie basiert auf dem rechtskräftigen Kollokationsplan. Sie gibt Aufschluss darüber, welche 

Anteile am Reinerlös auf jede einzelne 

Konkursforderung entfallen. 

1090. 

Was enthält die Schlussrechnung? 

Sie enthält die Gesamtabrechnung über den Konkurs, sie stellt alle Einnahmen 

und Ausgaben 

einander gegenüber. 


Wann wir die Verteilung durchgeführt? 

Nach unbenütztem Ablauf der Anfechtungsfrist 

oder nach rechtskräftiger Erledigung 

allfälliger Beschwerden, SchKG 264. 

1092. 

Was wird bei der Verteilung noch nicht ausgezahlt? 

Anteile, die auf Forderungen unter Aufschiebender Bedingung, OR 151, oder mit ungewisser 

Verfallzeit, sowie auf Sicherheitsleistung entfallen, diese werden bei der Depositenanstalt 

hinterlegt, SchKG 164 III. 

1093. Was ist eine Abschlagsverteilung? 

Das ist eine vorzeitige, wenn auch nur provisorische Verteilung. 

1094. Wer ist zur Anordnung 

einer solchen Abschlagsverteilung zuständig? 


Gläubigerausschuss, wo ein solcher besteht, andernfalls entscheidet die 

Konkursverwaltung. 

1095. 

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Abschlagsverteilungen nur 

vorgenommen werden? 

- Ganz allgemein muss Gewähr dafür bestehen, dass keine Beeinträchtigung 

des 

Endergebnisses zu befürchten ist. Man muss 

dem Deckungserfordernis für die 

Masseverbindlichkeiten und für die Konkursforderungen vorrangiger Gläubiger 

Rechnung tragen. 

171



- Die Frist zur Anfechtung des Kollokationsplans muss abgelaufen sein, SchKG 

266 I, 

denn Abschlagszahlungen dürfen nur auf rechtskräftig kollizierte Forderungen 

ausgezahlt werden 

- Die Konkursverwaltung muss noch eine provisorische Verteilungsliste beim 

Konkursamt auflegen, wer etwas zu beanstanden hat, muss sich schon über diese 

provisorische Liste beschweren, nicht erst über die definitive. Bevor diese provisorische 

Verteilungsliste in Rechtskraft tritt, darf nichts Verteilt werden. 

Auf verspätet 

angemeldete Forderungen werden früher vorgenommene 

Abschlagsverteilungen nicht 

nachgezahlt SchKG 251 III. 

1096. Wo sind Abschlagsverteilungen ausgeschlassen? 

Im Summarkonkurs. 

1097. Welche Regeln gelten für Quittierung und Urkundentilgung? 

Es gelten dafür dieselben Regeln wie in der Betreibung auf Pfändung SchKG 664 II mit 

Hinweis 

auf SchKG 150. 

1098. *Wer erhält im 

Konkurs alles einen Verlustschein? 

Wie 

in der Betreibung auf Pfändung erhält auch im Konkurs jeder Gläubiger nach der 

Verteilung für den ungedeckten Betrag seiner Forderungen einen Verlustschein. 

! Weil aber in der Gneralexekution immer auch die Pfänder ohne Rücksicht auf das 

Deckungsprinzip verwertet 

werden, können selbst Pfandgläubiger zu Verlust kommen. Allen 

nicht 

voll befriedigten Konkursgläubigern muss infolgedessen ein Verlustschein ausgestellt 

werden (die in der Betreibung auf Pfandverwertung erhalten nur 

einen Pfandausfallschein, 

d.h. eine amtliche Bescheinigung, dass seine Forderung aus dem Pfanderlös nicht oder nicht 

vollständig bezahlt werden konnte, SchKG 158. Anspruch auf diesen Schein hat einzig 

der 

betreibende Pfandgläubiger. Alle übrigen nicht betreibenden Pfandgläubiger erhalten einzig 

eine Bescheinigung darüber, dass sich die Forderung als ungedeckt erwiesen hat. Aufgrund 

des Pfandausfallscheins kann der betreibende Pfandgläubiger die Betreibung für die 

Ausfallforderung auf das übrige Vermögen des Schuldners richten. Weil die Forderung nicht 

mehr Pfandgesichert ist, kann das auf dem Weg der ordentlichen Betreibung auf Pfändung 

oder auf Konkurs geschehen, das setzt aber voraus, dass der Schuldner dem Gläubiger 

gegenüber persönlich haftet.) 

1099. *Welche Wirkungen hat der Konkursverlustschein? 

SchKG 265 

Übereinstimmende Wirkungen mit dem Pfändungsverlustschein: 

- in den zivilrechtlichlen Wirkungen der Unverzinslichkeit der Verlustscheinsforderung 

(SchKG 149 IV) und deren 

Verjährbarkeit, erst 20 Jahre nach der Ausstellung des 

Verlustscheins/Bestimmungen über Löschung, bei Tilgung durch den Schuldner 

(SchKG 149a ) 

- in der betreibungsrechtlichen 

Wirkung als Arrestgrund, SchKG 271 I 

Die übrigen Wirkungen weichen von denjenigen eines Pfändungsverlustscheins 

ab: 

- Der Konkursverlustschein gilt nur dann als Schuldanerkennung i.S. SchKG 82, wenn 

der Konkursit die betreffende Forderung anerkannt hat, SchKG 244. Darum muss um 

Konkursverlustschein bemerkt verden ob er das getan hat. 

- Konkursverlustschein 

berechtigt den Gläubiger auch nicht ohne weiteres zur Anhebung 

einer Anfechtungsklage, SchKG 285 II Ziff. 2., da die Anfechtungsansprüche 

zur 

Konkursmasse gehören und sie nur zur Eintreibung an Gläubiger abgetreten werden 

können, SchKG 260. 

172



- Fortsetzung einer Betreibung ohne neues Einleitungsverfahren (wie bei 

Pfändungsverlustschein mögl. 149 III und auch beim Pfandausfallschein binnen 

Monatsfrist, 158 II, dieser ist auch Schuldanerkennung 158 III) kommt für eine 

Konkursforderung nicht in Betracht, weil die früheren Betreibungen mit der 

Konkurseröffnung dahingefallen 206 sind und demzufolge auch nicht mehr fortgesetzt 

werden können 

- Auch eine neue Betreibung 

kann gegen den Konkursiten erst wieder angehoben werden, 

wenn er seit seinem Konkurs zu neuem Vermögen gekommen ist 

1100. *Treffen die Wirkungen des Verlustscheins auch jene Gläubiger, die am 

Konkursverfahren nicht teilgenommen haben? 

Nach SchKG 267 treffen alle Wirkungen des Verlustscheins, die die Gläubigerrechte 

einschränken auch jene Gläubiger, die am Konkurs nicht teilgenommen haben. 

Der Vorteile 

wird er dagegen nicht teilhaftig. 


Wo ist das Vorhandensein neuen Vermögens überhaupt erforderlich? 

Es ist nur erforderlich für eine (neue) Betreibung gegen eine natürliche Person. Juristischen 

Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften gehen nach einem Konkurs unter: bei 

ihnen ist unter Vorbehalt eines Nachkonkurses – nach Schluss des Konkurses nichts mehr 

zu 

holen. Daher werden gegen sie auch meistens keine Verlustscheine ausgestellt. 

1102. 

*Was soll das Erfordernis des neuen Vermögens erfüllen? 

Dass natürliche Personen sich vom Zusammenbruch wirtschaftlich und sozial erholen 

können, 

was nicht möglich wäre, liesse man die Konkursgläubiger nach Abschluss des Konkurses 

sogleich wieder auf jeden Vermögenswert greifen, den der Konkursit seither erworben hat. 

1103. *Was ist unter „neuem Vermögen“ im Sinne von SchKG 265 II zu verstehen? 

Darunter 

ist, weil es ja zur Erholung des Schuldners erforderlich ist, nur neues 

„Nettovermögen“ zu verstehen, der Überschuss, der nach Beendigung des Konkurses 

erworbenen Aktiven, über die neuen Schulden. Der ehemalige Konkursit hat aber Anspruch 

auf eine standesgemässe Lebensführung, die es ihm erlauft eine neue Existenz aufzubauen. Er 

darf deshalb nicht einfach auf den Notbedarf, das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

verwiesen 

werden. 

Das erfordernis des neuen Vermögens ist aber gegeben, auch wenn der Schuldner noch nichts 

beiseite gelegt hat, wenn der Schuldner allein oder mit seinem Ehegatten ein Einkommen 

erzielt, das ihm erlauben würde, Vermögen zu bilden; oder wenn er über neue 

Vermögenswerte, wenn auch nicht rechtlich, so doch zumindest wirtschaftlich verfügen kann. 

(Mit Einbezug der Vermögenswerte, die nur wirtschaftlich in der Verfügungsmacht des 

Schuldners stehen, soll missbräuchlichen Manipulationen begegnet werden/Trotzdem, 

Pfändung in letzter Linie, SchKG 95 III.) 

1104. Unerliegen Schulden, die vom Konkursiten nach der Konkurseröffnung 

eingegangen sind auch dieser Beschränkung? 

Nein, für die darf er immer voll betrieben werden. 

1105. Wie wird garantiert, dass dem Schuldner dieses Recht auf wirschaftliche und 

soziale Erholung bleibt? 

Erstens, indem der Begriff des neuen Vermögens 

sehr weit ausgelegt wird und zweitens, 

darin, 

dass der Richter entscheiden soll, ob und in welchem Umfang der ehemalige Konkursit 

neues Vermögen erreicht hat. 

173



1106. In welchen Phasen erfolgt die Feststellung des Richters, ob und in welchem 

Umfang der ehemalige Konkursit 

neues Vermögen erreicht hat? 

- zunächst in einem summarischen Bewilligungsverfahren für den Rechtsvorschlag des 

Schuldners, SchKG 265a I-III. 

- dann allenfalls noch im Feststellungsprozess 

über das Vorhandensein neuen Vermögens 

SchKG 265a IV. 

1107. Wie kann der Schuldner die Einrede des mangelnden neuen Vermögens 

erheben? 

Mit Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl, SchKG 75 II. Dazu genügt die Erklärung: 

Kein 

neues Vermögen. 

1108. 

Kann der Schuldner, wenn er es verpasst, die Einrede des mangelnden neuen 

Vermögens einzubringen diese im Verfahren später nachholen? 

Nein. 

1109. Was wird mit der 

Einrede des mangelnden neuen Vermögens bestritten? 

Nicht 

die Forderung an sich, sondern bloss die derzeitige Eintreibbarkeit auf dem 

Betreibungsweg. 

1110. Was wird angenommen, wenn der Schuldner einfach nur Rechtsvorschlag 

erhebt? 

Dann wird angenommen, er bestreite nur die Schuld und verzichte auf die Einrede! 

Umgekehrt lässt die Praxis, einen Rechtsvorschlag, der nur die Einrede und sonst keine 

weitere Bestreitung 

enthält, auch als gegen die Forderung gerichtet gelten. 

1111. Kann der Schuldner, wenn er die Einrede des mangelnden neuen Vermögens 

erhebt während 

der Dauerder Betreibung erneut durch Insolvenzerklärung die 

Konkurseröffnung herbeiführen? 

Nein, SchKG 265b, das muss um Missbrauch zu vermeiden auch für einen Schuldner gelten, 

der die Einrede unterlassen hat. Es könnte aber wieder zum Konkurs kommen 

und zwar bei 

Konkursfähigkeit 

des Schuldners oder auf Grund eines anderen materiellen Konkursgrundes. 

1112. *Ist die Einrede des mangelnden neuen Vermögens an die 

Verlustscheinforderung geknüpft? 

Nein, sie steht nur dem Schuldner persönlich zu, so z.B. auch nicht seinen Erben. Doch bleibt 

die Einrede dem Schuldner sogar erhalten, wenn gegen ihn in der neuen Betreibung (auf 

Pfändung) einen Pfändungsverlustschein ausgestellt wird: Sie stünde ihm demzufolge auch 

beim 

dritten und allen weiteren Anläufen seines ehemaligen Konkursgläubigers zur 

Verfügung. 

1113. *Welche Wirkung hat der mit der konkursrechtlichen Einrede begründete 

Rechtsvorschlag/Unterschiede zum gewöhnlichen Rechtsvorschlag? 

Im Gegensatz zum gewöhnlichen Rechtsvorschlag bewirkt der mit der konkursrechtlichen 

Einrede begründete nicht unmittelbar die Einstellung der Betreibung. Vielmehr wird er, wie 

jener in der Wechselbetreibung, 

vom Betreibungsamt dem Richter am Betreibungsort zur 

Prüfung 

seiner Begründetheit überwiesen. Bei gewöhnlichem Rechtsvorschlag kommt es 

hingegen zum Rechtsöffnungsverfahren. (Würde ein Richter den Rechtsvorschlag bewilligen, 

würde es nicht zu einem Rechtsöffnungsverfahren kommen! Nur noch allenfalls zur Klage 

des Gläubigers) 

174



1114. Was macht der Richter im Bewilligungsverfahren? 

Der Richter prüft summarisch, ob die Einrede begründet ist oder nicht. Er hört die Parteien an, 

SchKG 265a I. 

Der Schuldner soll da seine Vermögensverhältnisse darlegen und glaubhaft machen, dass er 

nicht zu neuem Vermögen 

gekommen ist, SchKG 265a II. 

Ist 

das Nichtvorhandensein neuen Vermögens glaubhaft gemacht, so wird dem Schuldner der 

Rechtsvorschlag bewilligt. Im umgekehrten Fall ist der Rechtsvorschlag 

abzuweisen. 

1115. Was muss 

der Schuldner gleichzeitig machen, wenn er den Rechtsvorschlag 

abweist? 

Dann muss er den rechnerischen Umfang des neuen Vermögens 

feststellen, SchKG 265a III. 

Dieser Wert bildet die Höchstgrenze für die Fortsetzung der Betreibung. Bei gegebenen 

Voraussetzungen werden dabei bestimmte dem Schuldner bloss wirtschaftlich zustehende 

Vermögenswerte 

als pfändbar erklärt. 

1116. Darf das Betreibungsamt 

von sich aus auf dem Schuldner bloss wirtschaftlich 

zustehendes Vermögen zugreifen? 

Nein! Davon dürfen nur diejenigen Werte gepfändet werden, welche die richterliche 

Pfändbarerklärung ausdrücklich anführt. Insoweit ist es gleich wie im Arrest, wo ja auch nur 

genaue im Arrestbefehl bezeichnete Gegenstände 

verarrestiert werden können. 

1117. Was kann der Dirtte machen, dessen Sachen vom Richter zur Pfändung frei 

gegeben wurden? 

Er kann sich im Widerspruchsverfahren verteidigen. 

1118. Was kann gegen einen Entscheid des Richters über den Rechtsvorschlag 

unternommen werden? 

- Feststellungsklage nach SchKG 265a III 

- StBE 

ans Bger 

1119. 

Welche Klageart handelt es sich bei SchKG 265a IV? 

Beides sind Feststellungsklagen: 

- Wird der Rechtsvorschlag gutgeheissen 

und will der Gläubiger nun geltend machen, der 

Schuldner sei zu neuem Vermögen gekommen 

so handelt es sich um eine positive 

Feststellungsklage 

- Wird der Rechtsvorschlag abgewiesen und will der Schuldner geltend machen, er sei 

nicht zu neuem Vermögen gekommen, handelt es sich um eine 

negative 

Feststellungsklage. 

Bei beiden 

Klagen handelt es sich um rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten 

1120. Was muss der Gläubiger 

machen, wenn der Schuldner mit seinem 

Rechtsvorschlag neben der Einrede auch den Bestand und den Umfang der 

Verlustscheinforderung bestreitet? 

Gegenstand des Feststellungssverfahrens ist nur die Frage des Vorahndenseins oder 

Nichtvorhandenseins neuen Vermögens. Ist auch Bestand und Umfang der 

Verlustscheinsforderung 

bestritten, so muss der ehemalige Konkursgläubiger, wenn er die 

Betreibung fortsetzen will, ausserdem noch die Rechtsöffnung durch den dafür zuständigen 

Richter verlangen. 

Der Re chtsöffnungsrichter braucht aber seinen Entschei nicht auszusetzen, bis im 

Feststellungsverfahren das neue Vermögen und damit die zulässigkeit der neuen Betreibung 

rechtskräftig feststehen. Es kann schon nach Abweisung des Rechtsvorschlags 

im 

175



Bewilligungsverfahren zumindest die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, selbst bei 

noch hängigem Feststellungsprozess (logisch, da ja z.B. der Titel, der einem Gläubiger aus 

der Anerkennungsklage 

zukommt auch in einer allenfalls späteren Betreibung gebraucht 

werden kann). Dies ermöglicht es dem Gläubiger, sich mit einer provisorischen Pfändung 

abzusichern. Diese wird definitiv, sobald die Zulässigkeit der neuen Betreibung entgültig 

feststeht. 

§49 Das summarische Konkursverfahren 

1121. Wodurch zeichnet sich das summarische Konkursverfahren aus? 

Dadurch, dass es einfach, rasch und weitgehend formlos ist. Daher lässt es sich leichter den 

besonderen 

Verhältnissen anpassen als das ordentliche. 

Es 

ist vor allem auch kostensparender, sein Ergebnis für die Gläubiger demzufolge meist 

günstiger. 

1122. Was trägt wesentlich zur Vereinfachung des Konkursverfahrens bei? 

Dass es in der Regel ganz in den Händen der Konkursverwaltung (hier grundsätzlich des 

Konkursamtes) liegt, was eine grosse Erleichterung bedeutet; 

Gläubigerversammlungen sind 

nur ausnahmsweise vorgesehen. 

1123. 

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass ein Summarisches 

Verfahren stattfindet? 

- wenn die Kosten des ordentlichen Verfahrens voraussichtlich nicht gedeckt wären, oder 

- wenn die Verhältnisse einfach sind 

- (Anstoss zum Summarkonkurs 

gibt ein Antrag des Konkursamtes an das 

Konkursgericht, SchKG 231 I). 

1124. Wie entscheidet sich die Frage darüber, ob die Kosten gedeckt wären? 

Nac h dem Ergebnis des Inventars. 

1125. Wann ordnet das Konkursgericht das summarische Verfahren an? 

Wenn die Voraussetzungen gegeben sind. 

1126. Was kann ein Gläubiger machen, der nicht zufrieden ist, dass ein summarisches 

Konkursverfahren angeordnet 

wurde? 

Er 

kann noch bis zur Verteilung die Durchführung des ordentlichen Konkursverfahrens 

verlangen, wenn er die mutmasslich ungedeckten Kosten dafür vorschiesst oder sicherstellt, 

SchKG 231 II. 

1127. Mit welchen Rechtsmitteln kann der Entscheid des Konkursgerichts über die 

Bestimmung der Verfahrensart angefochten 

werden? 

Nur mit kantonalen Rechtsmitteln oder mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. 

1128. *Wie ist das summarische Konkursverfahren im Einzelnen ausgestaltet/Welche 

Übereinstimmungen, welche Unterschiede bestehen zum ordentlichen 

Verfahren? 

Gundsätzlich ist es gleich wie das ordentliche Verfahren, ausser den 

4 in SchKG 231 III ziff. 

1-4 aufgeführten Besonderheiten. 

- G: Wie das ordentliche beginnt auch das summarische Verfahren mit der 

Konkurspublikation, SchKG 232 ohne II Ziff. 5 

176



- U: SchKG 231 III Ziff. 3, das Inventar mit der Ausscheidung der Kompetenzstücke wird 

ers zusammen mit dem Kollokationsplan aufgelegt, (Inventur und Kollokation, 

sowie 

deren Anfechtung, ist gleich wie im ordentlichen Verfahren) 

- U: SchKG 231 III Ziff. 1, Die Verwaltung der Liquidationsmasse obliegt dem 

Konkursamt, da Gläubigerversammlungen 

grundsätzlich nicht einberufen werden, auch 

keine ausseramtliche Konkursverwaltung und kein Gläubigerausschuss. Das 

Konkursamt hat aber die Möglichkeit eine Gläubigerversmmlung 

einzuberufen, sie muss 

es tun, wenn: 

o Der Schuldner einen Nachlassvertrag vorschlägt oder wenn über die 

Geltenmachung oder Bestreitung zweifelhafter Ansprüche, 

oder dessen 

Abtretung nach SchKG 260 zu entscheiden ist. 

o Zu Aussonderungsansprüchen Dritter braucht es aber nur in wichtigen Fällen 

Stellungnahme der Gläubiger 

- U: SchKG 231 III Ziff. 2, Die Verwertung kann nach Ablauf der Eingabefrist jederzeit 

stattfinden, d.h. 

es bestimmt die Verwertungsart nach freiem Ermessen ist aber an 

SchKG 

256 II-IV gebunden 

- U: SchKG 

231 III Ziff. 4, die Verteilungslist braucht nicht aufgelegt zu werden 

- U: Es gibt 

keine Abschlagszahlungen 

- G: Die 

Konkursgläubiger erhalten auch im summarischen Verfahren gewöhnliche 

Verlustscheine §50 Schluss 

des Konkursverfahrens und Nachkonkurs 

1129. Wie wird das Konkursverfahren geschlossen? 

Ob ordentlich oder summarisch, muss es durch 

einen Entscheid des Konkursgerichts formell 

als geschlossen erklärt werden. 

1130. 

Gestützt worauf ergeht das Schlusserkenntnis des Gerichts? 

Gestützt auf einen Schlussbericht über den Verlauf der Liquidation, 

den die 

Konkursverwaltung 

nach der Verteilung dem Konkursgericht erstattet, SchKG 268 I/II. 

1131. Wem alles muss das Gericht das Schlusserkenntnis mitteilen? 

Dem Konkursamt, dem Betreibungs-, 

dem Grundbuch- und dem Handelsregisteramt, SchKG 

176 

I Ziff. 3. Das Konkursamt macht hierauf den Schluss öffentlich bekannt, SchKG 268 IV. 

1132. Welche Wirkungen hat das Ende des Konkurses? 

Der Schuldner wird wieder voll umfänglich verfügungsberechtigt. Juristische Personen, 

Kollektivgesellschaften 

und Kommanditgesellschaften werden nach durchgeführter 

Liquidation im Handelsregister gelöscht. 

1133. Was kann das Konkursgericht machen, wenn es mit der Geschäftsführung der 

Konkursverwaltung nicht einverstanden ist? 

Es kann die Aufsichtsbehörde benachtichtigen, diese kann allfällige 

Disziplinarmassnahmen 

treffen. 

1134. Kann ein formell abgeschlossener 

Konurs wieder aufgenommen werden? 

In beschränktem Mass. 

1135. Unter welchen Umständen kann ein formell abgeschlossener 

Konurs wieder 

aufgenommen werden? 

SchKG 269 

177



- wenn nachträgliche Vermögenswerte des Konkursiten entdeckt werden, die eigentlilch 

zur Masse gehörten. Da kommen nur neu entdeckte Aktiven, niemals auch Passivenin 

Frage (Forderungen 

gegen den Konursiten könne nur bis zum Schluss des Konkurses 

eingegeben werden, SchKG 251, danach müssen sie auf dem Betreibungsweg… geltend 

gemacht werden) 

Die neu entdeckten Aktiven dürfen erst später für die Konkursverwaltung und die 

Konkursgläubiger 

feststellbar geworden sein. Das trifft nicht zu, wenn sie wegen einer 

Nachlässigkeit der Konkursorgane unerkannt geblieben war. 

1136. Wie kann ein Nachkonkurs ausgelöst werden? 

Von Amtes wegen durch das Konkursamt oder auf Antrag eines Gläubigers. 

1137. Wie wird der Nachkonkurs abgewickelt? 

Er wi rd am ursprünglichen Konkursort abgewickelt. Das Konkursamt soll da die nachträglich 

zum Vorschein gekommenen Vermögenswerte „ohne weitere Förmlichkeit“ 

verwerten und 

den Erlös aus dieser Liquidation an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach ihrer 

Rangordnung verteilen, SchKG 269 I. 

Handelt es sich beim nachträglich entdeckten Aktivum um einen zweifelhaften 

Rechtsanspruch, 

so darf das Konkursamt nicht einfach zur Verwertung schreiten; es muss die 

Gläubiger benachrichtigen, damit sie entscheiden können, 

ob der Anspruch für die Masse 

geltend gemacht oder nach SchKG 260 einem Gläubiger abgetreten werden soll, SchKG 269 

III. Auch Beträge, die bei der ursprünglichen Verteilung zu hinterlegen waren und 

nachträglich frei werden, werden auf diese Weise verteilt, gleich wird es mit 

Konkursdividenden gemcht, die binnen 10 Jahren nicht bezogen werden, SchKG 269 II. 

8. Kapitel: Arrest und paulianische Anfechtung 

§51 Der Arrest 

1138. Wovon hängt der Erfolg der Schuldbetreibung vor allem ab? 

Davon , ob genügend Vollstreckungssubstrat beigebracht oder gesichert werden kann. 

1139. Welche Möglichkeiten gibt es um Vollstreckungssubstrat 

zu sichern? 

- (Privatrechtliche Verpfändung) 

- Pfändungsbeschlag 

- Konkursbeschlag 

Für Sicherung schon vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung: 

- provisorische Pfändung 

- Güterverzeichnis 

Andere Rechtsbehelfe, die schon Schutz vor Beginn der Vollstreckung bieten, oder 

die 

Rückschaffung bereits beseitigter Vermögensobjekte 

ermöglichen: 

- Aufnahme eines Retentionsverzeichnis 

sowie die Rückschaffung heimlicher oder 

gewaltsam entfernter 

Retentionsgegenstände, SchKG 283 f.; diese Massnahmen sind 

aber auf Miet- und Pachtzinsforderungen für Geschäftsräume sowie 

auf Forderungen der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft 

beschränkt 

- Allgemein einsetzbar 

sind demgegenüber der Arrest sowie die paulianische Anfechtung 

(zur Rückschaffung von Vollstreckungssubstrat) 

1140. *Was bedeutet der Begriff „Arrest“? 

Amtliche 

Beschlagnahmung von Vermögen des Schuldners. 

178



Im Gegensatz 

zu z.B. Deutschland, wo es den Personenarrest gibt, d.h. dass man einen 

Schu ldner festhalten kann, wenn man denkt, er könne sich absetzen, gibt es in der Schweiz 

einzig den Vermögensarrest. 


*Was bezweckt der Arrest? 

Den Erfolg einer schon eingeleiteten oder erst noch 

bevorstehenden Vollstreckung, in der die 

Voraussetzungen einer (definitiven od. provisorischen) Pfändung 

oder die Aufnahme eines 

Güterverzeichnisses noch nicht gegeben sind, durch Beschränkung der Verfügungsbefugnis 

des Schuldners zu sichern. 

1142. 

*Um welche Art Handlung handelt es sich beim Arrest? 

Weder um eine Betreibungshandlung ( wie bei der Pfändung), da man betreibungsrechtlich 

noch garnicht in ein solches Stadium gelangt ist, wo man das machen könnte, noch um die 

Schaffung irgend eines materiellen Vorzugsrechts zugunsten des Gläubigers. Der Arrest sieht 

zwar aus wie eine Pfändung, ist aber keine! 

Der Arrest hat reine Sicherungsfunktion 

(!) und hat daher auch bloss provisorischen 

Charakter. 

Das Sicherungselement kommt aus SchKG 271 I „Forderung, soweit diese nicht 

durch ein Pfand gesichert ist“. 

1143. Was setzt die Arrestierung von Schuldvermögen voraus? 

SchKG 272, wenn der Schuldner glaubhaft macht: 

- dass eine Arrestforderung besteht 

- ein Arrestgrund vorliegt 

- ein Arrestgegenstand verfügbar ist 

1144. 

*Was muss gegeben sein, damit das Erfordernis der Arrestforderung gegeben 

ist? 

Dass es eine auf dem Betreibungsweg vollstreckbare 

Forderung ist: einen auf Geldzahlung 

oder auf Sicherheitsleistung in Geld gerichteter Anspruch, doch darf die Forderung nicht 

schon pfandgedeckt sein, SchKG 271 I. 

Die Forderung muss weiter in der Regel fällig 

sein. Zwei Arrestgründe erlauben aber die 

Arrestnahme 

auch für noch nicht fällige Forderungen: 

- wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat, oder wenn er sich durch Beseitigung 

von Vermögensgegenständen oder durch Flucht der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten 

zu entziehen sucht. In diesen Fällen bewirkt der Arrest sogar die Fälligkeit der 

Forderung gegenüber dem Schuldner, SchKG 271 I Ziff. 1 und 2 sowie 271 II. 

1145. *Wann ist ein Gegenstand ein Arrestgegenstand? 

Weil der Arrest die spätere Vollstreckung absichern soll, 

kann er nur realisierbare 

Vermögenswerte 

des Schuldners erfassen SchKG 272 I Ziff. 3. Arrestierbar ist somit alles, 

was pfändbar 

wäre. Zudem kann ein Arrst nur auf Sachen und Rechte gelegt werden, die 

zumindest nach glaubwürdigen Angaben des Gläubigers – rechtlich dem Schuldner gehören. 

(Was offensichtlich einem Dritten gehört darf mit Drohung der Nichtigkeit nicht mit Arrest 

belegt 

werden). 

Ob sich die mit Arrest zu belegenden Gegenstände im Gewahrsam 

des Schuldners oder eines 

Dritten befinden, ist wie beim Pfändungsvollzug – gleichgültig. Soweit pfändbarkeit 

besteht, 

kann auch Einkommen des Schuldners arrestiert werden, die eiinjährige Höchstdauer beginnt 

mit dem Arrestvollzug. 

1146. In welchem Fall könnte höchstens auch ein Gegenstand eines Dritten mit Arrest 

belegt werden? 

179



- Im Falle eines sog. „Durchgriffs“ 

- Oder wenn es sich bei bei der Arrestforderung um eine Forderung aus einem 

Konkursverlustschein handelt und die besonderen Voraussetzungen von SchKG 265a II 

glaubhaft gemacht sind 

1147. *Was bedeutet Arrestgründe? 

Das sind die Gefährdungstatbestände, die den Arrest rechtfertigen. Arrest kommt nur in 

Frage, wenn die Erfüllung der Forderung in einer Weise gefährdet ist, dass ihre Vollstreckung 

fehls chlagen könnte. Diese Gefährdungstatbestände sind zum Teil die gleichen, wie die der 

materiellen 

Konkursgründe (da braucht es ja dann auch kein Einleitungsverfahren). Das 

Gesetz zählt die Gefährdungstatbestände, die den Arrest rechtfertigen abschliessend in SchKG 

271 

auf. 

1148. *Welche Arrestgründe gibt es? 

SchKG 271 I Ziff. 1-5: 

- SchKG 271 I Ziff. 1: Schuldner ohne festen Wohnsitz (weder in der Schweiz noch im 

Ausland) 

- SchKG 271 I Ziff. 2: Unredliches Verhalten des Schuldners, da wird sowohl das 

Vorliegen 

des objektiven Tatbestandes, wie auch die Absicht, sich der Zahlung zu 

entziehen vorausgesetzt 

- SchKG 271 I Ziff. 3: Schuldner auf Durchreise oder auf Markt- und Messebesuch 

- SchKG 271 I Ziff. 4:Schuldner im Ausland oder auch Ausländerarrest/praktisch relevant 

- SchKG 271 I Ziff. 5: Insolventer Schuldner/praktisch relevant/In Betracht kommen 

nicht nur Verlustscheine 

schweizerischen Rechts, sondern auch gleichwertige 

ausländische Bescheinigungen 

1149. *Welche Voraussetzungen 

müssen für den Ausländerarrest gegeben sein? 

- Der Schuldner hat keinen Wohnsitz in der Schweiz (völlig egal, wo der Gläubiger 

wohnt!) 

- Der Schuldner hat Vermögen in der Schweiz (er muss das hier aber auf eine gewisse 

Dauer haben) 

- Es darf gegenüber dem Schuldner 

kein anderer Arrestgrund gegeben sein 

- (der Schuldner darf in der Schweiz keinen Betreibungsort haben, wo er betrieben 

werden könnte, also weder eine Geschäftsniederlassung noch ein Wahldomiziel) 

- Die Arrestforderung muss durch ein vollstreckbares, gerichtliches Urteil oder eine 

Schuldanerkennung, 

also durch einen provisorischen oder definitiven 

Rechtsöffnungstitel ausgewiesen sein, das kann auch ein ausländischer 

Gerichtsentscheid 

sein oder die Forderung muss einen genügenden Bezug zur Schweiz, 

eine sog. Binnenbeziehung aufweisen. 

1150. *Wieso wurde das Erfordernis der Binnenbeziehung eingeführt? 

A uf diese Weise sollen Arrestverfahren, die mit der Schweiz wenig oder nichts zu tun haben, 

ferngehalten 

werden. 

1151. *Was muss vorliegen, damit ein genügender Binnenbezug gegeben ist? 

Ein genügender Binnenbezug wird z.B. angenommen: 

- wenn der Vertrag, auf dem die Forderung beruht, in der Schweiz abgeschlossen worden 

oder hier zu erfüllen ist 

- wenn die Parteien hier einen Gerichtsstand oder ein Schiedsgericht vereinbart haben 

- Wenn der Gläubiger 

in der Schweiz domiziliert ist 

180



- Bei zweiseitigen Verträgen, wenn der Erfüllungsort für die Leistung des 

Arrestgläubigers in der Schweiz liegt 

- !Ungenügend wäre aber der Umstand, dass der auswärtige Schuldner hierzulande 

Vermögen besitzt 

1152. Gibt es noch andere Arrestgründe? 

Es gibt noch ein paar in Spezialgesetzen, z.B. der Steuerarrest. 

1153. In welcher Art Verfahren wird der Arrest angeordnet? 

In einem gerichtlichen Verfahren, 

der Vollzug selbst obliegt dann aber dem Betreibungsamt. 

1154. In welche grobabschnitte lässt sich der 

Arrest einteilen? 

- Arresbegehren 

- Bewilligung des Arrests 

- Arrestvollzug 

1155. 

Was muss ein Gläubiger als erstes machen, wenn er einen Vermögensgegenstand 

des Schuldners arrestieren will? 

Er muss an den Richter 

am Ort, wo der Vermögensgegenstand liegt ein Arrestbegehren 

stellen, SchKG 272 I. 

1156. 

Was muss das Arrestbegehren enthalten/in welcher Form muss es sein? 

Es kann mündlich oder schriftlich sein. 

Darin muss der Gläubiger glaubhaft machen, 

dass die Voraussetzungen für einen Arrest 

(Forderung, Arrestgrund und Arrestgegenstand, SchKG 272 II) vorliegen. 

1157. 

Was muss der Gläubiger machen, um die gegebenen Voraussetzungen "glaubhaft 

zu machen"? 

Er muss den Richter anhand plausibler Darstellung 

und liquiden Beweisen von der 

Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens überzeugen. 

1158. 

*Auf was muss im Arrestbegehren bezüglich des/der zu arrestierenden 

Vermögenswerte/s geachtet werden? 

Die mit Arrest zu belegenden Vermögenswerte müssen bezeichnet und deren Standort 

angegeben werden; ohne das könnte der Richter gar keinen vollziehbaren Arrestbefehl 

erlassen. Handelt es sich um Vermögensgegenstände, die dem Anschein nach einem Dritten 

gehören 

könnten, muss der Gläubiger überdies die Gründe für die von ihm behauptete 

Berechtigung des Schuldners glaubhaft darlegen. 

1159. *Was ist, wenn die genaue Bezeichnung der Arrestgegenstände nicht möglich 

ist? 

Dann genügt immer noch eine allgemeine Umschreibung derselben ihrer Gattung nach, wenn 

dabei wenigstens der Standort und der Gewahrsamsinhaber glaubhaft dargetan sind. Es 

braucht aber auch für den Vollzug eines sog. Gattungsarrestes eine minimale Spezifikation 

der Arrestgegenstände: z.B: die im Lagerhaus X in Basel untergebrachten Möbel des 

Schuldners, 

Inhalt eines vom Schuldner gemieteten Schrankfachs... 

1160. *Wie wären Arrestgegenstände unzureichend spezifiziert? 

Wenn sie nur allgemein umschrieben würden, wie z.B. sämtliche dem Schuldner zustehende 

Vermögenswerte bei einer Bank (selbst wenn alle erdenklichen aufgezählt würden), da man 

hier nicht einmal weiss, welche Art Vermögen der Schuldner wirklich hat und man daher 

nicht weiss was man suchen muss. 

181



Ein solcher Arrest, dem nicht der geringste konkrete Hinweis auf das tatsächliche 

Vorhandensein bestimmter Gegenstände an einem bestimmten Ort zugrunde liegt, nennt man 

Sucharrest. 

1161. Was macht ein Gläubiger vorzugsweise, 

wenn er im Ausland wohnt? 

Dann soll er mit seinem Arrestbegehren zugleich ein Zustellungsort in der Schweiz 

bezeichnen, sonst erfolgen Zustellungen an ihn beim Betreibungsamt, SchKG 272 II. 

1162. 

Wer ist für die Bewilligung des Arrestes örtlich zuständig? 

Der Richter, am Ort, wo sich der mit Arrest zu belegende Vermögenswert befindet, 

SchKG 

272 I. Schon deswegen muss im Arrestgesuch der Arrestgegenstand und sein Standort 

angegeben sein. 

1163. **Wo befinden sich Forderungen (wichtig um zu wissen, zu welchem Richter 

man gehen muss) 

Normalerweise sind Forderungen am Wohnsitz des Gläubigers der Forderung gelegen. Eine 

Ausnahme besteht 

für den Ausländerarrest, SchKG 271 Ziff. 4. Auch wenn ihr der Schuldner 

seinen 

Wohnsitz im Ausland hat, aber der Drittschuldner (z.B. sein Konto, in einer Bank in 

der Schweiz) in der Schweiz, kommt es für den Arrest auf dein Sitz des Drittschuldners an. 

1164. Unter welchen Umständen müsst ein Gläubiger mehrere Arrestbegehren stellen? 

Wenn mehrere in verschiedenen Amtskreisen liegende Gegenstände mit Arrest zu belegen 

sind. Denn dann muss der für jeden einzelnen örtlich zuständigen Richter den Arrest 

bewilligen. 

1165. Mit welchem Ort stimmt der Arrestort immer überein? 

Mit dem Pfändungsort, SchKG 4 II. 

1166. *In welcher 

Verfahrensart entscheidet der Arrestrichter über das 

Arrestgesuch/was ist das besondere an diesem Verfahren? 

Er entscheidet im summarischen Verfahren, SchKG 25 Ziff. 2 a. Das 

Besondere daran ist, 

dass dies auf Grund bloss einseitiger Prüfung, d.h. ohne den Schuldner zu benachrichtigen 

oder 

ihn gar anzuhören geschieht; dies widerspräche dem Arrest als einer überfallartigen, 

superprovisorischen Massnahme zum Schutz gefährdeter Gläubigerrechte. 

Ersche int die Darstellung des Gläubigers im Arrestbegehren glaubhaft, so entspricht der 

Richter dem Gesuch. 

1167. Was macht der Richter, nachdem er dem Gesuch des Gläubigers entsprochen 

hat? 

Er bewilligt den Arrest und erlässt den Arrestbefehl an das Betreibungsamt zum Vollzug, 

SchKG 272 I, 274 I. 

1168. Wann erhält der Schuldner davon Kenntnis, dass der Richter ein Arrestbefehl 

erlassen 

hat? 

Erst beim Vollzug. 

1169. 

Welchen Zweck erfüllt der Arrestbefehl? 

Es ist die Basis für den vollzug des Arrestes. 

1170. Was muss der 

Arrestbefehl alles enthalten? 

SchKG 

274 II: 

182



- die Namen und Adressen des Gläubigers und des Schuldners 

- die Forderung, für die der Arrest verlangt wird 

- den Arrestgrund 

- die einzelnen mit Arrest zu belegenden Gegenstände und 

ihren Standort 

- den Hinweis auf 

die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und auf die ihm allenfalls 

auferlegte Sicherheitsleistung 

1171. Wem stellt der Arrestrichter den Arrestbefehl zum Vollzug zu? 

Dem am Ort der gelegenen Sache zuständigen Betreibungsamt, SchKG 274 

I. 

1172. Was wäre, wenn ein örtlich 

nicht zuständiges Amt den Arrest vollziehen würde? 


Vollzug wäre nichtig. 

1173. Wie wird der Arrest vollzogen? 

SchKG 

275 verweist auf SchKG 91-109, den Pfändungsvollzug, ausser natürlich nicht auf 90 

SchKG, da der Sinn ja hier darin besteht, dass der Schuldner nicht gewahrnt wird. 

Trotz des generellen Verweises 

auf die Pfändung, gibt es aber ein paar wesentliche 

Änderungen, 

auf die im Gesetz nicht hingewiesen wird. 

1174. **Welche Besonderheiten müssen beim Arrestbefehl beachtet werden? 

- Er muss sofort vollzogen werden, SchKG 274 I 

- Wichtige Unterschiede zwischen der Pfändung und dem Arrest: 

o Bei der Pfändung werden pfändbare Gegenstände 

gesucht/Beim Arrest ist 

genau das verboten, man darf nur beschlagnahmen, was im Arrestbefehl steht 

(Beschlagnahmt man etwas anderes als im Arrestbefehl steht ist das nichtig) 

o Gleich ist, dass bei beiden die Sache mit 

Beschlag belegt wird 

→Verfügungsverbot, Doch in der Pfändung lässt man die 

Sachen 

normalerweise beim Gläubiger, während man beim Arrest die Sache fast 

immer sichert, nach den Bsp. von SchKG 98-105, kommt e contrario aus 

SchKG 277. 

1175. Welch e Unterschiede gibt es zwischen dem Pfändungsvollzug und dem 

Arrestvollzug? 

- Der Arrestbe fehl ist mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Sache sofort zu vollziehen, auch 

während eines Betreibungsstillstandes, 

SchKG 56 

- Nur die im Arrestbefehl aufgeführten, im Betreibungskreis befindlichen Gegenstände dürfen 

sichergestellt werden; Requisition kommt nicht in Frage. DerVollzugsbeamte darf auch 

nicht 

(beim Schuldner oder beim 

Dritten) nach weiteren Vermögenswerten forschen und diese - sei 

es auch nur ersatzweise - erfassen. Ein über den Befehl hinausgehender Arrest ist nichtig 

- die Anwendung behördlichen Zwangs ist ausgeschlossen 

- Dritte Gewahrsamsinnhaber sind zwar auskunftspflichtig, dürfen aber nicht durch 

Androhung von Strafsanktionen nach StGB 292 zu Auskunft oder zu sonstigen Mitwirkungen 

gezwungen werden - ausser die Arrestforderung beruht auf einem vollstreckbaren Titel: auf 

einem gerichtlichen Urteil, einem Urteilssurrogat oder einem rechtskräftigen Zahlungsbefehl. 

(Dritte können aber dem Arrestgläubiger gegenüber für aus ungerechtfertigter 

Auskunftsverweigerung erwachsenen Schaden zivielrechtlilch haftbar werden. 

- der Arrestschuldner kann sich das freie Verfügungsrecht über die Arrestgegenstände 

bewahren, indem er dem Betreibungsamt Sicherheit dafür leistet, dass im Falle der Pfändung 

oder der Konkurseröffnungdie Arrestgegenständeoder gleichwertiger Ersatz bis zur Höhe der 

Arrestforderung samt Zinsen und Kosten greifbar vorhanden sein werden, SchKG 

277. Ein 

Freigabegesuch kann bis spätestens zum Zeitpunkt der Pfändung gestellt werden. 

183



1176. Was muss das Betreibungsamt prüfen, wenn es den Arrestbefehl des Richters 

erhält? 

Grundsätzlich hat das Betreibungsamt einen Arrestbefehl zu vollziehen, ohne ihn auf seine 

materielle Begründetheit hin zu überprüfen. Es wäre garnicht befugt dazu, z.B. die 

Glaubhaftigkeit 

der Arrestvoraussetzungen zu überprüfen. Nur wenn sich der Arrestbefehl als 

unzweifelhaf nichtig erwiese müsste der Vollzug verweigert werden; denn der Vollzug eines 

nichtigen Befehls wäre ebenfalls nichtig, SchKG 22. 

1177. In welchem Fall erwiese sich der Arrestbefehl als unzweifelhaft nichtig? 

- z.B. im Falle örtlicher Unzuständigkeit des Arrestrichters oder des angerufenen 

Betreibungsamtes 

1178. 

Was beinhaltet die Arresturkunde? 

Der Vollzug des Arrestes wir vom Vollzugsbeamten in der Arresturkunde, auf der Rückseite 

des Arrestbefehls, bescheinigt und sofort dem Betreibungsamt übermittelt, SchKG 276 I; 

darin sind alle unter 

Beschlag genommenen Gegenstände mit ihrer Schätzung einzeln 

vermerkt. 

1179. Was passiert nach Aufnahme der Arresturkunde? 

Eine Abschrift von ihr wird sofort vom Betreibungsamt dem Gläubiger und dem Schuldner 

zugestellt, und Dritte werden benachrichtigt, die durch den Arrest in ihren Rechten betroffen 

werden, SchKG 

276 II. 

1180. *Weshalb ist der Zeitpunkt der Zustellung der Arresturkunde 

wichtig? 

Da von diesem Zeitpunkt an die Frist zur Anfechtung des Arrestes mit Beschwerde oder 

Einsprache sowie zur Prosekution (SchKG 278 und 279) läuft. Der Gläubiger muss auf die 

Gefahr hin, dass der Arrest 

dahinfällt , diesen innert 10 Tagen vom Moment an, da er die 

Arresturkunde 

erhalten hat prosequieren; ob der Schuldner diese Urkunde ebenfalls erhalten 

hat, ist dabei nicht massgeblich. 

1181. Welche Wirkungen hat der Arrest für den Schuldner? 

Den Schuldner trifft den Arrest gleich wie eine Pfändung, sofern er sich nicht durch 

Sicherheitsleistung sein Verfügungsrecht bewahrt. Abgesehen hiervon sind die 

Bestimmungen des Pfändungsrechts 

über die Beschränkung der Verfügungsbefugnis und die 

Verwaltung 

der beschlagnahmten Vermögenswerte analog anwendbar, SchKG 96 und 98 ff. 

Professor liestet hier die Unterschiede zwischen der Pfändung und dem Konkurs auf. 

1182. Kann vor der Prosequtionsbetreibung schon ein Arrestgegenstand verwertet 

werden? 

Grundsätzlich nicht aber, es ist einzig möglich, wenn sich nach SchKG 124 II ein Notverkauf 

aufdrängt. 

1183. *Welche Wirkungen hat der Arrest für den Gläubiger? 

- Der Gläubiger erlangt vorerst nur die von ihm angestrebte Sicherung von 

Vollstreckungssubstrat für seine bereits hängige oder erst noch bevorstehende Betreibung. Die 

Exekution selbst 

ist nur im Rahmen einer solchen Betreibung möglich, in der sich der 

Schuldner 

durch Rechtsvorschlag gegen die Forderung des Gläubigers zur Wehr setzen kann. 

- der Arrest fällt dahin, wenn der Gläubiger die Prosequtionsfristen nicht einhält, 280. 

- Der Arrest gewährt dem Gläubiger im anschliessenden Zwangsvollstreckungsverfahren 

kein 

Vorrecht auf Befriedigung aus dem Erlös der Arrestgegenstände! 

184



Alle anderen Gläubiger, die mit ihm in diesem Verfahren konkurrieren können - sei es als 

Konkursgläubiger oder als Gläubiger derselben Pfändungsgruppe -, haben gleiches Recht 

darauf, SchKG 281 III. Er hat aber 2 Vorrechte. 

1184. *Was bedeutet die Tatsache im Einzelnen, dass der Arrestgläubiger 

grundsätzlich kein Vorzugsrecht gegenüber den andern Gläubigern hat? 

- Die Vermögenswerte können trotz bereits bestehendem Arrestbeschlag später zugunsten 

eines anderen Gläubiger gepfändet werden 

- Das Arrestgut fällt, wenn später über den Schuldner der Konkurs eröffnet wird, in die 

Konkursmasse, SchKG 199 I 

- die O bjekte können auch Gegenstand eines nachfolgenden Arrestes für einen anderen 

Gläubiger sein 

1185. Welche Privilegien hat der Arrestgläubiger aber? 

SchKG 281: 

- Werden die Arrestgegenstände nach Ausstellung des Arrestbefehls für einen anderen 

Gläubiger gepfändet, 

bevor der Arrestgläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen kann, so 

nimmt 

diser gleichwohl von Gesetzes wegen provisorisch an der Pfändung teil. (Dem 

Gläubiger soll durch diese Regelung ermöglicht werden, auch ausserhalb der üblichen 

Anschlussfristen 

an einer Pfändung teilzunehmen). 

- Ferner darf der Gläubiger die vom Arrest herrührenden Kosten aus dem Erlös der 

Arrestgegenstände vorweg decken, SchKG 281 II, d.h. er muss zwar die Beute mit den 

anderen Gläubigern teilen, doch bevor die ihren Teil bekommen darf der Arrestgläubiger 

seine Kosten abziehen. 

- Für die Geltendmachung der Arrestforderung begründet 

der Arrest schliesslich noch den 

besonderen Betreibungsort und Gerichtsstand des Arrestes 

1186. Was muss der Arrestgläubiger machen, wenn er provisorischen der Pfändung 

Teil nimmt um diese dann definitiv werden zu lassen? 

- Er muss alle Schritte bis zum Fortsetzungsbegehren innert Frist vornehmen 

1187. 

Wann entfällt die provisorische Anschlusspfändung, die der Gläubiger von 

Gesetzes wegen erhält, wenn ein anderer Gläubiger sein Arrestgegenstand 

pfändet? 

Wen n der Arrestgläubiger seinen Anspruch gegen den Schuldner nicht auf dem 

Betreibungsweg 

bis zum eigenen Fortsetzungsbegehren verfolgt; denn erst dieses führt zur 

endgültigen Teilnahme. 

1188. Welche Wirkungen 

hat der Arrest auf einen Dritten? 

Drittschuldner und Drittgewahrsamsinhaber müssen die mit dem Arrestbeschlag verbundene 

Zahlungs- und Verfügungssperre beachten, um sich vor Schaden zu bewahren. Dritte, welche 

an Arrestgegenständen eigene, 

dem Deckungsanspruch des Arrestgläubigers vorgehende 

Rechte 

geltend machen, müssen diese rechtzeitig anmelden. 

1189. Welche Mittel stehen den von einem Arrest betroffenen zur Wahrung ihrer 

Rechte zur Verfügung (da sie ja bei der Arrestbewilligung keine Stellung nehmen 

können und im Normalfall erst beim Vollzug davon erfahren)? 

- Die Einsprache gegen den Arrestbefehl, sowie die Weiterziehung 

des 

Einspracheentscheides, 

SchKG 278 

- die betreibungsrechtliche Beschwerde gegen den Arrestvollzug 

- dem Dritten zudem das Widerspruchsverfahren nach SchKG 106 ff (schKG 275) 

185



- die Arrest-Schadenersatzklage (SchKG 273) 

1190. Welche Funktion hat die Einsprache gegen den Arrestbefehl? 

Sie soll den vom Arrest betroffenen nachträglich rechtlliches Gehör verschaffen. 

Sie gibt 

ihnen nun Gelegenheit, zur Frage der Arrestbewilligung Stellung zu nehmen, diese ihrerseits 

wieder aufzugreifen und so dem Richter Wiedererwägung zu beantragen. 

1191. Wer ist zur Einsprache legitimiert? 

SchKG 

278: "wer durch den Arrest in seinen Rechten betroffen ist". 

Dies können sein: der Arrestschuldner, dann Drittansprecher, Drittverwahrer 

von 

Arrestgegenständen, sowie Drittschuldner. 

Nicht legitimiert wäre dagegen der Arrestgläubiger, dessen Arrestbegehren der Richter ganz 

oder teilweise abgewiesen oder nur gegen Kaution bewilligt hat; er ist auf Kantonale 

Rechtsmittel 

beschränkt. 

1192. Was kann mit der Einsprache gerügt werden? 

Mit der Einsprache werden nachträglich die Voraussetzungen des Verfahrens und 

insbesondere des Arrestes an sich bestritten. Dementsprechend können sämtliche Einwände, 

die vorgebracht werden, die gegen die Arrestbewilligung sprechen. Im Einzelnen können in 

Frage kommen: 

- fehlende Prozessvoraussetzungen, 

Nichtigkeit des Arrestes; obwohl Nichtigkeitsgrände von 

Amtes 

wegen berücksichtigt werden müssen, ist es sinnvoll sie in der Einsprache darzulegen 

- Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Arrestvoraussetzungen 

(Forderung, Arrestgrund, 

Arrestgegenstand des Schuldners) 

- Einrede der Pfandsicherheit 

- Bestreibung neuen Vermögens, sofern die Arrestforderung auf einem Konkursverlustschein 

beruht 

- der Arrestrichter habe vom Arrestgläubiger keine oder zu wenig Kaution verlangt, SchKG 

273 

- auch völkerrechtliche Einwände gegen den Arrest dürfen vorgebracht werden 

1193. In welcher Form muss 

die Einsprache erhoben werden? 

Sie kann mündlich oder schriftlich erhoben werden. 

1194. Bei wem/in welcher Zeitspanne muss die Einsprache erhoben werden? 

Beim Arrestrichter, SchKG 278. 

Sie muss binnen der (wiederherstellbaren bzw. verlängerbaren) Frist von 10 Tagen 

nach 

Kenntnisnahme 

seiner Anordnung erhoben werden (das ist regelmässig der Zeitpunkt der 

Zustellung der Arresturkunde oder der allfälligen Benachrichtigung eines Dritten). 

1195. 

Welche Wirkung hat die Einsprache? 

Sie hat keine Aufschiebende Wirkung, SchKG 278 IV; der Arrest bleibt also bis zu ihrer 

Erledigung bestehen, SchKG 278 IV. Immerhin laufen während des Einspracheverfahrens die 

Prosequtionsfristen nicht, SchKG 278 V. 

1196. Wem gibt der Richter im Einspracheverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme 

(da ja der Schuldner... dies anzetteln können)? 

SchKG 278 II: den Beteiligten -dem Arrestgläubiger, 

aber unter Umständen auch dem 

Betreibungsamt. 

1197. Können im Einspracheverfahren 

auch nova vorgebracht werden? 

186



Ja, 

da es dabei im Kern um Wiedererwägung der Arrestbewilligung handelt. Nötigenfalls 

kann der Arrestgläubiger sogar einen anderen Arrestgrund anrufen. Nötigenfalls kann der 

Arrestgläubiger sogar einen anderen Arrestgrund anrufen. Doch muss der Einsprecher zu den 

nova selbstverständlich seinerseits Stellung nehmen können. 

1198. 

Welche Verfahrensart ist das Einspracheverfahren? 

Ein summarisches Verfahren, SchKG 278 II. 

1199. Welche Arten von Entscheide sind möglich bei der Einsprache? 

- Bei fehlender Legitimation wird er nicht darauf eintreten 

- erscheint ihm nach wie vor wahrscheinlich (!), dass die Arrestvoraussetzungen 

erfüllt sind, 

weist 

er die Einsprache ab und bestätigt den Arrest 

- andernfalls wird die Einsprache gutgeheissen und der Arrest aufgehoben 

oder modifiziert 

(Die Kosten der Einsprache bemessen sich nach 

GebV) 

1200. Was kann eine Person (kann das jetzt auch der Arrestgläubiger wahrscheinlich 

nicht, da der Arrest ja, wenn der Richter die geltendmachung des Schuldners 

wahrscheinlich findet der Arrest sonst aufgehoben wird?), die mit dem 

Einspracheentscheid nicht einverstanden ist machen? 

Der Einspracheentschei kann an die obere Gerichtsinstanz weitergezogen werden, SchKG 278 

III. Dies muss innerhalb von 10 Tagen geschehen. Wie schon 

der Einsprache kommt auch 

dieser 

Weiterziehung kein Suspensiveffekt zu, SchKG 278 IV. Sie hemmt aber ebenfalls den 

Lauf der Prosequtionsfristen, SchKG 278 V. 

Es geht auch hier nach wie vor um die Glaubhaftigkeit der Arrestvoraussetzungen. Ausserdem 

dürfen auch hier neue Tatsachen vorgetragen werden. Wo bundesrechtliche 

Verfahrensvorschriften fehlen, ist kantonales Prozessrecht anzuwenden. 

1201. Welcher Rechtsbehelf kann gegen den Entscheid im Weiterziehungsverfahren 

ergriffen werden? 

Gegen den letzinstanzlichen kantonalen Entscheid 

kann staatsrechtliche Beschwerde an das 

BGer erhoben werden. 

1202. Was kann mit Beschwerde gegen den Arrestbefehl geltend gemacht 

werden? 

Fehler 

des Betreibungsamts beim Arrestvollzug. 

Die Gültigkeit des Arrestbefehls darf hingegen nicht von der Aufsichtsbehörde überprüft 

werden, ausser es läge Nichtigkeit vor. 

Grund zur Beschwerde bietet z.B. 

- Ein nichtiger Arrestvollzug: 

• sei es, dass der Arrestbefehl nichtig ist (örtliche Unzuständigkeit des 

Arrestrichters, z.B. bei Rechtsmissbrauch u.A. angenommen beim Sucharrest, bei 

unzureichernder Spezifikation der Arrestgegenstände...) 

• oder das Betreibungsamt nicht zuständig war 

• wenn ein im Arrestbefehl nicht 

genannter Gegenstand oder bedeutend mehr 

Vermögen arrestiert wurde, 

als zur Sicherung der Arrestforderung nötig wäre 

- ein anfechtbarer Arrestvollzug, 

wie die Arrestierung eines unpfändbaren Vermögensstückes, 

der Entscheid des Betreibungsamtes über die Art und Angemessenheit der Sicherheit, 

die der 

Schuldner zu leisten hat um sich das Verfügungsrecht über die Arrestgegenstände zu 

bewahren 

1203. 

Wer kann alles Beschwerde führen? 

187



Jeder, der durch eine Verfügung des Betreibungsamts beschwert wird, insbesondere auch ein 

Dritter. 

1204. Welche 

Möglichkeit hat ein Dritter, der am Arrestgegenstand Rechte geltend 

macht, vor denen der Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zurücktreten 

müsste? 

Er hat die Möglichkeit, schon bevor er das Widerspruchsverfahren starten muss, sich mit 

Einsprache 

gegen den Arrestbefehl oder mit Beschwerde gegen den Arrestvollzug für seine 

Rechte 

einzusetzen. 

Hat er damit Erfolg, erübrigt sich das Widerspruchsverfahren. 

Gelingt es ihm aber nicht, die von ihm beanspruchten Gegenstände auf diesem Weg frei zu 

bekommen, oder hat er überhaupt davon abgesehen, so dass der Arrestbefehl und Vollzug 

rechtskräftig geworden sind, ist er auf die Durchführung des Widerspruchsverfahrens 

angewiesen. 

1205. Wie lange kann ein Dritter mit dem Widerspruchsverfahren 

zuwarten? 

Er darf damit nicht zuwarten, bis es im Rahmen der Prosekutionsbetreibung dann tatsächlich 

zur Pfändung der strittigen Gegenstände kommt. Ist der Arrest einmal rechtskräftig verfügt 

und vollzogen, muss sich der Drittansprecher binnen angemessener Frist melden; denn wie 

bei der Pfändung 

wird auch hier im Falle offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Verzögerung 

der 

Anmeldung Verwirkung des Widerspruchsrechts angenommen. Immerhin darf der Dritte, 

den Ausgang einer Arresteinsprache bzw. einer Weiterziehung oder den Ausgang einer 

Beschwerde gegen den Arrestvollzug abwarten. 

1206. Wer kann was mit der Arrest-Schadenersatzklage geltend machen? 

Mit der Schadenersatzklage macht der Schuldner oder ein Dritter die gesetzliche Haftung des 

Gläubigers nach SchKG 273 I für den Schaden geltend, den dieser durch einen 

ungerechtfertigten Arrest verursacht hat. Z.B. Nachteile zufolge behinderter 

Verfügungsmacht. 

1207. Wonach richtet sich die Berechung des Schadens sowie die Bemessung 

der 

Ersatzpflicht? 

Nach OR. 

1208. Unter welchen 

Umständen ist ein Arrest nicht gerechtfertigt, nach SchKG 273 I 

und löst somit die Schadenersatzpflicht des Gläubigers aus? 

Wenn keine eintreibbare Forderung besteht oder kein Arrestgrund. 

Erfolgreiche Abwehr des Arrests belegt dessen Widerrechtlichkeit. 

1209. 

Ist bei der Arrest-Schadenersatzklage Verschulden erforderlich? 

Nein, es ist eine Kausalhaftung. 

1210. Was kann der Geschädigte bei Vorliegen der Voraussetzungen 

von OR 41 ff 

ausser Schadenersatz unter Umständen noch geltend machen? 

Genugtuung. 

1211. Was kann gemacht werden, 

damit einen erfolgreichen Schadenersatzanspruch 

des Schuldners oder Dritten entsprochen werden kann? 

Der Gläubiger darf im Hinblick auf seine Schadenersatzpflicht zu Sicherheitsleistungen 

verhalten 

werden, SchKG 273 I. 

188



Dies 

kann schon im Arrestbefehl geschehen, dann ist der Vollzug von deren Leistung 

abhängig. Die Sicherheit kann aber auch erst nachträglich verfügt oder allenfalls noch erhöt 

werden. 

1212. Wie bestimmt man, in welcher 

Höhe der Gläubiger für eine allfällige 

Schadenersatzpflicht Sicherheit leisten soll? 

Zur Festsetzung der Sicherheitsleistung ist der allfällige Schaden, den der Arrest verursachen 

kann, abzuschätzen. 

Abzustellen 

ist dabei nicht auf die Höhe der Arrestforderung, sondern auf die 

Schadenersatzforderung des Arrestschuldners. 

(Der Schuldner muss daher, weil er die Grundlage zur Beurteilung 

hat glaubhaft machen z.B. 

ob es zu einer Blockierung seines Vermögens gekommen ist und wenn ja in welchem 

Umfang, da dies ein wesentliches 

Element des Schadens, den der Arrest dem Schuldner 

verursachen kann ist). 

1213. Wann verjährt die Schadenersatzpflicht nach SchKG 273? 

Nach einem Jahr seit Feststehen der Rechtswidrigkeit des Arrestes und Kenntnis vom 

Schaden. Absolut tritt die Verjährung nach 10 Jahren ein. Solange der Arrest noch hängig ist, 

laufen dies Fristen nicht. 

1214. Wer ist für den Schadenersatzprozess nach SchKG 273 Zuständig? 

Nach Wahl des Klägers: der Richter am Arrestort, SchKG 273 II; am Wohnsitz oder Sitz 

des 

Geschädigten oder Beklagten, am Handlungs- oder Erfolgsort. 

1215. 

In welcher Art Verfahren wird die Klage beurteilt? 

Weil sie eine materiellrechtliche Streitigkeit betrifft, wird sie im ordentlichen Zivilprozess 

beurteilt. 

Der Schadenersatzanspruch kann aber auch einrede- oder widerklageweise 

geltend gemacht 

werden, 

insbesondere gegen die Arrestprosekutionsklage, SchKG 279. 

1216. Kann die Schadenersatzklage ans Bundesgericht weitergezogen werden? 

Ja, bei genügendem 

Streitwert ist die Berunfung ans BGer gegeben. 

1217. Wer trägt bei der Arrest-Schadenersatzklage die Beweislast? 


Kläger. 

1218. Welche Voraussetzungen müssen bei der Arrest-Schadenersatzklage 

alles 

vorliegen? 

- (ungerechtfertigter Arrest) 

- Schaden 

- Widerrechtlichkeit 

- Kausalität (zwischen Arrest und Schaden) 

1219. Was passiert, wenn die 

Arrest-Schadenersatzklage gutgeheissen wird, wenn der 

Gläubiger 

eine Sicherheit geleistet hat? 

Ihm verfällt die vom beklagten Arrestgläubiger 

geleistete Sicherheit bis zur Höhe des 

zugesprochenen Schadenersatzes samt Kosten. 

1220. Was ist der Zweck der Arrestprosektion? 

Verfolgung der Forderung auf dem Vollstreckungsweg. 

Im Rahmen der Arrestprosekution 

soll der Arrestschuldner auch Gelegenheit haben, sich gegen die bis dahin nur - im 

189



summarischen Verfahren - glaubhaft gemachte und deshalb noch ungewisse Forderung 

verteidigen. 

190 

voll zu 

1221. Welche Prosekutionswege gibt es? 

Der Arrestgläubiger muss, wenn er seinen Sicherungsbeschlag nicht verlieren will, entweder 

mit Klage und anschliessender Betreibung oder direkt mit Betreibung gegen den Schuldner 

vorgehen, SchKG 279 I. 

1222. 

Aus welchem Grund schlägt der Gläubiger den Prosekutionsweg ein? 

Damit er seinen Sicherungsbeschlag nicht verliert. 

1223. Welche Fristen gelten im Prosekutionsverfahren? 

Es muss jeweils binnen 10 

Tagen eingeleitet und weitergeführt werden, wenn immer dessen 

Fortgang 

von der Initiative des Gläubigers abhängt und sobald dieser verfahrensrechtlich zum 

nächsten Schritt in der Lage ist. Eine verpasste Prosekutionsfrist wäre aber - obwohl 

Verwirkungsfrist - wiederherstellbar. 

1224. Wann beginnt die Frist zur Prosekution zu laufen? 

Die Frist zum ersten Schritt beginnt mit der Zustellung der Arresturkunde; während eines 

Einsprache- und Weiterziehungsverfahren laufen die Prosekutionsfristen jedoch nicht (SchKG 

279 I und 278 V). Erst ein rechtskräftiger Arrest bedarf der Prosekution. Das muss auch 

während eines gegen den Arrestvollzug 

gerichteten Beschwerdeverfahrens gelten. 

1225. Was passiert, wenn die anhaltende Prosekution unterbleibt? 

Dann fällt der Arrest ohne weiteres dahin (SchKG 280 Ziff. 1/2). 

1226. Wie läuft die Proseqution auf dem Betreibungsweg ab? 

SchKG 279: 

- Binnen 10 Tagen seit Zustellung der Arresturkunde muss das Betreibungsbegehren gestellt 

sein (SchKG 279 I), hatter der Gläubiger aber schon vor der Bewilligung des Arrestes 

Betreibung eingeleitet, so gilt diese nun als Prosekutionsbetreibung. 

Das trifft auch zu, wo der 

Arrest 

auf einem provisorischen Verlustschein beruht. (Liegtdem Arrest ein definitiver 

Verlustschein zugrunde, so kann der Gläubiger direkt das Fortsetzungsbegehren 

stellen, falls 

die 6-monatige 

Frist, SchKG 149 II noch nicht abgelaufen ist) 

- Erklärt der Schuldner in der Prosekutionsbetreibung Rechtsvorschlag, muss der Gläubiger 

binnen 10 Tage seit dessen Mitteilung Rechtsöffnung verlangen oder die Klage auf 

Anerkennung seiner Forderung einreichen; wird ihm dann die Rechtsöffnung verweigert, 

muss er wieder innert 10 Tagen nach Eröffnung des rechtskräftigen Entscheides klagen. 

Rechtskräftige Abweisung der Klage bewirkt den Hinfall des Arrestes, SchKG 280 Ziff. 2 und 

3. 

- Wurde kein Rechtsvorschlag erhoben oder sind dessen Wirkungen rechtskräftig beseitigt 

worden, muss die Prosekutionsbetreibung noch fortgesetzt werden, SchKG 279 III. Dies 

geschieht je nach Person des Schuldners auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses. 

Die Arrestgegenstände werden dann gepfändet oder in das Güterverzeichnis oder das 

Konkursinventar aufgenommen. Der Arrest ist Beendet, an seine Stelle tritt der Pfändungs 

oder 

der Konkursbeschlag. 

Für das Fortsetzungsbegehren gelten an sich die ordentlichen Fristen nach SchKG 88, doch 

muss es soll der Arrestbeschlag aufrecht erhalten werden auch innerhalb der 10-tägigen Frist 

gestellt werden. 

1227. In welchem Moment ist der Arrest beendet?



Wenn die Arrestgegenstände gepfändet oder in das Güterverzeichnis oder das 

Konkursinventar aufgenommen 

werden. Das Provisorium des Sicherungsbeschlags ist damit 

beendet; der Arrest hat seinen Zweck erreicht, an seine Stelle tritt der Pfändungs oder 

Konkursbeschlag. 

1228. 

Wie ist es, wenn die Prosekution mittels Klage durchgeführt wird? 

Die Klage muss auch, wie die Betreibung binnen der Prosekutionsfrist 

anhängig gemacht 

werden und eine bereits hängige Klage gilt als Prosekutionsklage 

Wir die Klage gutgeheissen muss der Gläubiger binnen 10 Tagen seit Eröffnung des 

rechtskräftigen Urteils die Prosekutionsbetreibung anheben und jeweils nach SchKG 279 

II 

und III rechtzeitig weiterführen, 

SchKG IV. 

Rechtskräftige 

Abweisung der Klage, wie auch Rückzug derselben lässt den Arrest 

dahinfallen, SchKG 280 Ziff. 2/3. 

1229. Wo ist der Prosekutionsort für die Betreibung? 

Der Gläubiger hat die Wahl, den Schuldner am Arrestort oder am ordentlichen Betreibungsort 

zu betreiben, SchKG 52. 

1230. Wo würdest du vorschlagen soll ein Gläubiger die Prosequtionsbetreibung 

anheben? 

Am 

ordentlichen Betreibungsort. 

Da am Arrestort die Vollstreckung auf die Arrestgegenstände 

beschränkt ist. Die Pfändung 

weiteren Vermögens (Ergänzungs- oder Nachpfändung) sowie die Konkursbetreibung sind 

dort ausgeschlossen - es sei 

denn, der Arrestort stimme zufällig mit dem ordentlichen 

Betreibungsort 

überein. 

1231. Wo muss die 

Arrestprosekutionsklage erhoben werden? 

Gemäss GestG dort, wo sie anzuheben 

wäre, wenn kein Arrest gelegt worden wäre. Das 

GestG kennt keinen Gerichtsstand des Arrestortes. 

§ Die paulianische Anfechtung 

1232. 

Welche Funktion hat die paulianische Anfechtung? 

Sie dient dazu, der Vollstreckung entzogene Vermögenswerte dieser wieder zuzuführen, 

SchKG 285 I. Es geht also darum, einen früheren Vermögensstand des Schuldners wieder 

herzustellen. 

Die 

Anfechtung zielt demnach auf die Wiederbeschaffung entäusserter Vermögenswerte zur 

Befriedigung der Gläubiger: die Wiederherstellung 

der Exekutionsrechte (geht hier um 

Handlungen, 

die zu einem Zeipunkt ausgeführt wurden, indem der Schuldner noch frei 

verfügen konnte). 

1233. *Beseitigt die paulianische Anfechtung auch die zivilrechtliche Wirkung der 

angefochtetenen 

Handlung? 

Nein, sie macht diese nur insoweit betreibungsrechtlich unbeachtlich, als die Gläubiger einen 

Verlust erlitten haben oder sehr wahrscheinlich noch erleiden werden. In diesem Sinn ist die 

Anfechtung (= paulianische Anfechtung) ein subjektiver Rechtsbehelf des Betreibungsrechts. 

1234. 

Woher merkt man, dass die Anfechtung ein subsidiärer Rechtsbehelf ist? 

Aus SchKG 285 II. Die gesetzliche Regelung der Aktivlegitimation in SchKG 285 II bringt 

deutlich zum Ausdruck, dass sie erst in Betracht zu ziehen ist, wenn mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass das vorhandene Schuldnervermögen zur 

191



Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichen wird. Darin zeigt sich der funktionellbetreibungsrechtliche 

Zusammenhang zwischen Anfechung und Exekution. 

1235. 

Was kann Gegenstand der Anfechtung sein? 

Grundsätzlich nur vermögensvermindernde Rechtshandlungen, die der Schuldner selbest, 

oder ein von ihm bestellter Vertreter, vor der Pfändung oder vor der Konkurseröffnung 

vorgenommen hat, in einem Zeitpunkt also, in dem er an sich über sein Vermögen noch frei 

verfügen konnte, SchKG 286-288. Denn über bereits dem Pfändungs- oder Konkursbeschlag 

unterworfene Vermögenswerte könnte er überhaupt nicht mehr rechtsgültig verfügen, 

so dass 

eine Schmälerung der Exekutionsrechte von vornherein ausgeschlossen ist. 

1236. Ist jede Vermögensverminderung vor der Exekution 

anfechtbar? 

Nein, die Rechtshandlung muss in einer Zeitspanne erfolgt sein, in der Verdacht besteht, der 

Schuldner habe den finanziellen Zusammenbruch voraussehend oder zumindes ahnend, seine 

Gläubiger schädigen oder einzelne von ihnen begünstigen wollen. 

Diese Frist, die aus Gründen der Rechtssicherheit begrenzt ist, wird Verdachtsfrist genannt. 

1237. Wie lange dauert die Verdachtsfrist? 

Sie 

erfasst den Zeitraum eines Jahres vor der Pfändung bzw. vor der Konkurseröffnung oder 

vor der Bewilligung eiiner Nachlassstundung (SchKG 286 und 287, 331 II); im Falle 

fraudulöser Konspiration greift sie sogar 5 Jahre in die Vergangenheit zurück, SchKG 288. 

Um Missbrauch auszuschliessen, werden diese Fristen um die Dauer eines 

Nachlassverfahrens, eines Konkursaufschubs, einer Notstundung und 

eines Rechtsstillstandes 

verlängert. 

1238. *Welche Tatbestände sind anzufechten? 

(Vorlesung: es gibt drei Gruppen) Drei Tatbestandsgruppen sind zu unterscheiden: 

- Freigiebigkeitsakte des Schuldners verschiedenster Art; man nennt die Anfechtung 

die 

Schenkungsanfechtung, SchKG 286 

- Handlungen eines bereits überschuldeten Schulnders zugunsten einzelner 

Gläubiger; sie 

bilden Gegenstand der sogenannten Überschuldungs- oder Begünstigungsanfechtung, 

gelegentlich 

auch Deckungsanfechtung genannt, weil es sich durchwegs um Fälle 

aussergewöhnlicher Forderungsdeckung handelt, SchKG 287 

- Ganz allgemein unredliche Handlungen des Schuldners, 

mit denen er beabsichtigt, seine 

Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne zum Nachteil anderer zu begünstigen; 

da 

handelt es sich um die Absichts- oder die Deliktsanfechtung, SchKG 288 

(Auffangtatbestand). 

1239. Können weitere Tatbestände angefochten werden? 

Nein, das ist aus Gründen des Vertrauensschutzes Dritter im Geschäftsverkehr nicht zulässig. 

1240. Welche praktische Bedeutung hat die Einteilung der Anfechtungstatbestände? 

Die Anforderungen 

der Anfechtungsmöglichkeit steigen von Gruppe zu Gruppe. 

1241. Was kann mit der Schenkungspauliana erreicht werden? 

Da 

können bereits vollzogene Schenkungen im Sinne des Zivilrechts sowie andere 

unentgeltliche Verfügungen des Schuldners angefochten werden, 

SchKG 286 I. 

Auch gemischte Schenkungen unterliegen der Anfechtung; die Klage lautet dann auf 

Erstattung 

des Wertunterschiedes, SchKG 286 II Ziff. 1. 

192



Von 

der Anfechtung ausgenommen sind die gebräuchlilchen Gelegenheitsgeschenke. Nicht 

nur der Anlass zu schenken muss aber gebräuchlich sein, sondern auch 

das Mass der 

Schenkung, was nach den Vermögensverhältnissen des Schuldners zu beurteilen ist. 

Den Schenkungen stellt das Gesetz Rechtsgeschäfte gleich, mit denen der Schuldner 

für sich 

selbst oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund oder eine Nutzniessung oder ein 

Wohnrecht erworben hat, SchKG 286 II Ziff. 2. 

1242. *Wann sind diese genannten Rechtsgeschäfte in der Schenkungspauliana 

anfechtbar? 

Nur, wenn der Schuldner sie während der einjährigen Verdachtsfrist vorgenommen hat. Man 

rechnet also von der Konkurseröffnung oder der Pfändung ein Jahr zurück und alles, was in 

dieser Zeitspanne vorgenommen wurde fällt darunter. 

1243. Was stellt die Verdachtsfrist dar? 

Der objektive Tatbestand der Schenkungspauliana (Wahrscheinlich muss ja doch noch eine 

Schenkung oder sonst etwas, was in diesem Titel aufgezählt wird vorliegen). Diese muss der 

Anfechtungskläger beweisen. Auf die subjektiven Beweggründe der Beteiligten kommt es 

nicht an. 

Darum 

wird auch bei einer gemischten Schenkung weder die Absicht unentgeltlicher 

Zuwendung, noch die Erkennbarkeit des Missverhältnisses 

zwischen Leistung und 

Gegenleistung verlangt. 

1244. Was kann man machen, wenn die objektiven Voraussetzungen der 

Schenkungspauliana 

nicht erfüllt sind? 

Dann kann nur noch eine andere, an strengere Voraussetzungen geknüpfte Anfechtung in 

Frage kommen: die Überschuldungs- oder Deliktspauliana. 

1245. 

Ist erheblich, ob der Schuldner im Zeitpunkt des Schenkungsaktes bereits 

zahlungsunfähig oder gar überschuldet war? 

Nein. Das Gesetz geht aber von der unwiderlegbaren 

Vermutung aus, dass ein derartiges 

Rechtsgeschäft den kurz darauf folgenden finanziellen Zusammenbruch des Schuldners 

zumindest mitverursacht hat. 

1246. Wieso bedürfen noch nicht vollzogene Schenkungen der Schenkungsanfechtung 

nicht? 

Weil die Ausstellung eines Verlustscheins oder die Konkurseröffnung jedes 

Schenkungsversprechen von Gesetzes wegen aufhebt, OR 250 II. 

1247. 

Welche Rechtshandlungen trifft die Überschuldungspauliana? 

Sie trifft bestimmte Rechtshandlungen, mit denen ein überschuldeter Schuldner einzelne 

Gläubiger bevorzugt hat. Die Begünstigung besteht regelmässig darin, dass ein Gläubiger 

vom Schuldner eine Sicherheit oder sogar Befriedigung erhält, auf die er überhaupt 

nicht oder 

nicht in der gewählten Art oder doch nicht zu der betreffenden Zeit 

hatte. 

1248. Welche Tatbestände formuliert das Gesetz für die Überschuldnungspauliana? 

SchKG 287: 

- Nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine bestehende Verbindlichkeit des 

Schuldners, die sicherzustellen er nicht schon früher rechtlich verpflichtet war, SchKG 

287 I Ziff.1. Dazu gehört z.B. die nachträgliche Bestellung eines Pfandrechts. 

193



- Tilgung einer Geldschuld auf ungewohnte Weise, z.B. durch Hingabe einer Sache, oder 

durch Übernahme einer Forderung gegen den Gläubiger, um diesem die Verrechung 

zu 

ermöglichen… 

- Bezahlung einer noch nicht fälligen Schuld 

1249. Können auch rechtliche Verpflichtungen zur Sicherstellung ein 

Anfechtungstatbestand 

nach SchKG 287 I Ziff. 1 bilden? 

Nein, sie schliessen diese Anfechtung aus. Da kann 

höchstens noch eine Deliktspauliana nach 

SchKG 

288 in Frage kommen. 

1250. Kann die Sicherstellung einer fremden Schuld als Anfechtungstatbestand 

der 

Überschuldungspauliana in Frage kommen? 

Nein. Sie könnte höchstens wenn 

sie ohne entsprechende Gegenleistung und ohne 

Verpflichtung 

erfolgte, gegebenenfalls gestützt auf SchKG 286 mit der Schenkungspauliana 

angefochten werden. 

1251. Welche Tatbestandsvoraussetzungen setzt die Überschuldenspauliana voraus? 

- Vorliegen einer der 3 im Gesetz aufgezählten Handlungen, SchKG 287 I Ziff. 1-3 

- Der Schuldner muss 

die anfechtbare Handlung innerhalb der einjährigen Frist 

vorgenommen haben 

- Er muss zur Zeit der Fornahme der anfechtbaren Handlung effektiv überschuldet 

gewesen sein (die Passiven müssen also seine Aktiven schon damals überstiegen haben) 

→Dies muss alles der Anfechtende beweisen 

- Misslingen der Entlastungsmöglichkeit 

des Begünstigten (anders als bei der 

Schenkungspauliana steht dem Begünstigten eine Entlastungsmöglichkeit offen. Er 

wird 

zum Nachweis zugelassen, dass er die kritische Vermögenslage des Schuldners nicht 

gekannt hat und – bei der im Geschäftsverkehr 

üblichen Sorgfalt – auch nicht hätte 

erkennen können. Gelingt ihm der Beweis, ist die gegenteilige Vermutung (Kenntnis 

der 

Überschuldung) widerlegt und die Überschuldungsanfechtung ausgeschlossen, dann 

kann höchstens die Deliktspauliana in Frage kommen). 

1252. Was versteht man bei der Deliktspauliana unter der Benachteiligungs- bzw. 

Begünstigungsabsicht des Schuldners? 

Damit das gegeben ist, genügt es schon, dass sich der Schuldner 

über die schädigende Folge 

seines 

Handelns hat Rechenschaft geben müssen oder können; auch dolus eventualis kann in 

Frage kommen, womit der Schuldner zwar einen anderen, durchaus legitimen Zweck verfolgt, 

gleichz eitig aber eine Schädigung der Gläubiger in Kauf nimmt. 

1253. Was versteht man in SchKG 288 darunter, dass die „böse Absicht“ des 

Schuldners für den Gläubiger erkennbar war? 

Das heisst, dass der Empfänger nicht bestimmt gewusst haben muss, 

dass der Schuldner die 

Handlung 

(auch) vornimmt, weil er einzelne Gläubiger schädigen, andere begünstigen will. 

Es genügt, wenn der Empfänger der Sache bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte 

erkennen können und müssen, was der Schuldner im Schilde 

führt. Dem Vertragspartner wird 

damit eine gewisse Erkundigungspflicht auferlegt. 

1254. Welche Tatbestandsvoraussetzungen müssen bei der Deliktspauliana vorliegen, 

wer hat sie zu beweisen? 

Es obliegt dem Anfechtenden, sämtliche Tatbestandselemente 

nachzuweisen: 

- die vermögensschädigende Rechtshandlung des Schuldners 

- ihre Vornahme in der Verdachtsperiode 

194



- die Schädigungsabsicht des Schuldners 

- deren Erkennbarkeit für den Vertragspartner 

1255. Wann greift man im Normalfall zur Deliktspauliana? 

Wen n die leichteren Anfechtungsmöglichkeiten 

versagen. 

1256. *Wie kann die Anfechtung geltend gemacht 

werden? 

- Die Anfechtungsansprüche werden regelmässig durch selbständige Klage 

(Anfechtungsklage) geltend gemacht 

- Man kann sie aber auch in einem anderen berteibungsrechtlichen Prozess einem Kläger 

einredeweise entgegenhalten: so gegenüber einer vom Begünstigten erhobenen 

Widerspruchs-, Aussonderungs- oder Kollokationsklage oder 

gegenüber der Klage eines 

Gläubigers auf Anerkennung seines privilegierten Pfändungsanschlusses. Wie sieht es 

da mit dem Erfordernis der Aktivlegitimation aus? 

- Sogar zur Begründung einer Klage, namentlich einer Widerspruchs- oder 

Kollokationsklage gegen den Begünstigten, kann die Einrede der Anfechtbarkeit 

herangezogen werden, vorausgesetzt, dass die Legitimation zur Anfechtung gegeben ist 

1257. Was kann gemacht werden, wenn ein Begünstigter 

Kollokationsklage führt, weil 

er geltend macht, er habe ein Pfandrecht, man aber denkt, diese Sicherstellung 

seiner Forderung sei anfechtbar? 

Dann kann ihm die Kollokation wegen der anfechtbaren Sicherstellung verweigert werden, 

sofern 

die betreffende Einrede erhoben wird. Die Forderung wird dann im 3. Rang kolloziert. 

Wurde die Forderung an sich schon in anfechtbarer Weise begründet, so kann sie sogar ganz 

abgewiesen 

werden. 

1258. Was kann man machen, wenn sich das gepfändete Objekt im Gewahrsam des 

begünstigten Dritten befand, und dieser seinen Anspruch darauf geltend macht, 

man aber denkt, dass das Obiekt der paulianischen Anfechtung unterliegt? 

Die Widerspruchsklage 

des Gläubigers (auf Aberkennung des Drittanspruchs, SchKG 108) 

kann 

mit der Anfechtbarkeit des Erwerbs begründet werden. Dasselbe gilt für den Fall einer 

Admassierungsklage der Konkursverwaltung, SchKG 242 III (muss begründender legitimiert 

sein). 

1259. Kann die Anfechtungsklage auch ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens 

geltedn gemacht werden? 

Ja, nämlich von der Konkursverwaltung oder – im Falle eines Liquidationsvergleichs – von 

den Liquidatoren 

im Rahmen der Feststellung der Aktiv- uns Passivmasse. Das ist praktisch 

bedeutsam, 

wenn die Verwirkungsfrist nach SchKG 292 abzulaufen droht. 

1260. Wovon hängt die Aktivlegitimation 

ab? 

Sie hängt davon ab, ob die Anfechtung infolge eines Konkurses oder einer Spezialexekution 

geltend gemacht wird. 


Wer ist in der Spezialexekution zur Anfechtung legitimiert? 

In einer Spezialexekution ist jeder Gläubiger legitimiert, 

der einen provisorischen oder einen 

definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat, SchKG 285 II Ziff. 1. Auf Grund eines 

provisorischen Verlustscheins 

kann eine Klage des Gläubigers allerdings nur in dem Sinne 

gutgeheissen 

werden, dass das Anfechtungsobjekt erst verwertet werden darf, wenn in der 

hängigen Betreibung ein endgültiger Verlustschein ausgestellt wird. 

195



1262. Wo zeigt sich die Subsidiarität der Anfechtung in der Spezialexekution deutlich? 

Der Angriff auf Drittvermögen ist erst erlaubt, wenn feststeht, dass das Schuldnervermögen 

zur Befriedigung der Pfändungsgläubiger nicht ausreicht. 

1263. Wer ist im Konkurs zur Anfechtung legitimiert? 

Im und nach dem Konkurs stehen die Anfechtungsansprüche der Masse zu, SchKG 200 und 

269. Darum ist hier ausschliesslich die Konkursverwaltung namens der Masse zur Anfechtung 

befugt. Ein Konkursgläubiger lann es nur dann sein, wenn ihm diese Recht nach SchKG 260 

abgetreten worden ist, SchKG 285 II Ziff. 2. Die Anfechtung 

ist hier aber schon von der 


an zulässig, weil bei jedem Konkurs die Vermutung besteht, dass die 

Gläubiger zu Verlust kommen werden 

1264. Wer ist im Falle eines Liquidationsvergleichs zur Anfechtung legitimiert? 

Da wird das Anfechtungsrecht von den Liquidatoren ausgeübt, sofern es nicht an einzelne 

Gläubiger abgetreten worden is, SchKG 325! Steht bei 285 nicht im Gesetz. 

1265. Wer ist bei der Anfechtung passivlegitimiert? 

SchKG 

290: 

- in erster Linie einmal derjenige, der das anfechtbare Rechtsgeschäft mit dem Schuldner 

abgeschlossen hat, oder von diesem in anfechtbarer Weise befriedigt worden ist: der 

Vertragspartner des Schuldners oder der von ihm begünstigte 

- deren Gesamtnachfolger (insbesondere ihre Erben), gleichgültig ob sie gut- oder 

bösgläubig sind 

- ihre singularsukzessoren 

(Käufer, Zessionare), sofern sie bösgläubig sind; die Rechte 

gutgläubiger Einzelnachfolger des Begünstigten sind somit geschützt 

1266. *Wie lange beträgt die Anfechtungsfrist? 

Sie ist auf 2 Jahre befristet seit der Zustellung des Pfändungsverlustscheins oder seit der 

Konkurseröffnung, oder beim Liquidationsvergleich seit der Bewilligung der 

Nachlasstundung. Nach Ablauf der Fristen ist es verwirkt, SchKG 292 und 331. 

**Ja nicht die Anfechtungsfrist mit der materiellen Voraussetzung nämlich der Verdachtsfrist 

verwechseln 

oder die beiden gleichsetzen. Das eine ist eine materielle Voraussetzung und die 

Anfechtungsfrist ist eine Prozessvoraussetzung. Das Gericht weist, wenn eine 

Prozessvoraussetzung fehlt die Klage zurück ohne darauf einzutreten, wenn eine materielle 

Voraussetzung fehlt wird die Klage abgewiesen. 

1267. Was ist die Überschuldungsanfechtung für eine Klageart? 

Eine Leistungsklage auf Rückzahlung. 

1268. Bei wem muss man die Anfechtungsklage einreichen? 

Örtlich zuständug ist der Richter am schweizerischen 

Wohnsitz des Beklagten; bei 

ausländischem 

Wohnsitz kann in der Schweiz am Betreibungs- oder am Konkursort geklagt 

werden, SchKG 289. 

1269. 

Wonach bemisst sich der Streitwert? 

Der Streiwert bemisst sich nach dem Betrag, den die erfolgreiche Anfechtung dem Klager 

einbringen könnte. Das Ergebnis ist somit verschieden, je nach dem, ob im Zusammenhang 

mit einem Konkurs oder ausserhalb eines solchen geklagt wird: 

- Im Konkurs ergibt 

die erfolgreiche Anfechtung meist den vollen Wert des durch die 

anfechtbare Handlung entzogenen Vermögensteils; denn die Generalexekution erfasst 

stets das gesamte Vermögen des Schuldners 

196



- In der Pfändungsbetreibung gilt als Streitwert entweder der Wert des entzogenen 

Vermögensteils oder der noch zu deckende kleinere Forderungsbetrag des 

Anfechtungsgläubigers. 

1270. Nach welchem Recht richtet sich das Prozessverfahren für die 

Anfechtungsklage? 

D as Prozessverfahren 

richtet sich nach kantonalem Recht. 

1271. Welche Wirkung hat die nicht erfolgreiche Anfechtung? 

Keine. 

1272. Welche Wirkung hat 

die Gutheissung der Anfechtungsklage? 

Sie ermöglicht das vollstreckungsrechtliche Beschlagsrecht an den seinerzeit entäusserten 

oder 

aufgegebenen Vermögensteilen und verschafft so den Anspruch auf amtliche 

Verwertung derselben sowie auf Befriedigung aus dem Erlös, SchKG 285 I. Kurzum das 

Vollstreckungssubstrat 

wird wieder hergestellt, so wie es sich ohne die angefochtene 

Rechtshandlung 

dargeboten hätte. 

Die Wiederherstellung geht jedoch – ihrem vollstreckungsrechtlichen Zweck entsprechend 

immer nur so weit, als die Befriedigung der beteiligten Gläubiger es erfordert; das sind 

sämtliche Konkurs- bzw. Nachlassgläubiger oder – in der Spezialexekution – der anfechtende 

Pfändungsgläubiger. 

1273. Was passiert, wenn der entzogene 

Vermögenswert grösser ist als der Betrag, den 

die volle Befriedigung des klagenden Pfändungsgläubigers erfordert? 

Der Mehrwert verbleibt stehts dem Dritten. Der Schuldner aber erhält nichts zurück, ihm wird 

nichts zurückgegeben, SchKG 291. Das Urteil im Anfechtungsprozess hat somit nie 

materiellrechtliche Wirkungen. 

Das sieht man schon daraus, dass der Überschuss nicht an den 

Schuldner 

geht daraus zeigt sich, dass durch die Anfechtung das Rechtsverhältnis zwischen 

dem Schuldner und dem Dritten nicht aufgehoben ist. 

1274. Was für eine Wirkung hat das Urteil im Anfechtungsprozess? 

Es hat nich materiellrechtliche Wirkung. Der beklagte Dritte bleibt Eigentümer bzw. 

Gläubiger (Rechtsträger) einer anfechtbar erworbenen Sache, einer Forderung oder eines 

anderen Rechts: die erfolgreich angefochtenen Rechtshandlungen bleiben also zivilrechtlich 

gültig. Doch hat das Urteil insofern Reflexwirkung auf das materelle Recht des beklagten 

Dritten, 

als dieser die Beschlagnahme und Verwertung dulden muss und dadurch faktisch und 

wertmässig sein Recht verliert. 

1275. Ist ein letztinstanzliches Urteil berufungsfähig? 

Ja, bei gegebenem Streitwert. 

1276. Welche Wirkung hat das Urteil für den Beklagten? 

Er ist nach SchKG 291 I zur Rückgabe 

des anfechtbar Erworbenen verpflichtet. Damit ist 

gemeint, 

dass er die Pfändung oder Admassierung und die darauf folgende Verwertung der 

betreffenden Gegenstände dulden muss. 

Im Einzelnen gelten für diese Rückgabepflicht 

folgende Grundsätze: 

- Soweit noch vorhanden, sind die Vermögenswerte in natura beizubringen, samt den 

zivilen und natürlichen Früchten, dies selbst bei gutgläubigem 

Nutzen und Gebrauch des 

betreffenden Gegenstandes durch den Beklagten. Das folgt aus dem Grundsatz, dass die 

Vollstreckungsmasse so wiederherzustellen ist, als habe die anfechtbare Handlung nie 

stattgefunden. Die entäusserten Werte 

werden ohne weiteres zur Konkursmasse gezogen 

197



oder, wenn der Kläger auf Grund eines Pfändungsverlustscheines 

vorgegangen war, 

sofort gepfändet. Es bedarf somit keiner Realvollstreckung dieses Anfechtungsurteils 

nach kantonalem Prozessrecht, ebenso wenig der Rückübertragung des Eigentums an 

den Schuldner durch Grundbuchberichtigung oder Retrozession. 

- Ist Naturalerstattung nicht mehr oder nur noch zum Teil möglich, so hat der Beklagte 

nach den allgemeinen Regeln von OR 97 ff. Wertersatz zu leisten. Von dieser 

Ersatzpflicht kann er sich nur durch den Nachweis befreien, dass ihn an der 

Unmöglichkeit der Rückerstattung kein Verschulden trifft. Die Exkulpation ist ihm aber 

verwehrt, wenn er im Zeitpunkt des Untergangs oder der Wertverminderung der Sache 

bereits in Verzug gesetzt war; dann haftet er auch für Zufall OR 103. 

Befindet sich der 

Beklagte selbst im Konkurs, so kann der Anspruch auf Wertersatz gegen ihn nur als 

gewöhnliche Konkursforderung geltend gemacht werden. 

- Von dieser sehr umfassenden Einlieferungspflicht ist einzig der gutgläubige Empfänger 

einer Schenkung wenigstens teilweise befreit; er braucht nur die bei ihm noch 

vorhandene Bereicherung herauszugeben, 291 III. 

1277. Welche Art Urteil ist das Urteil, dass der Beklagte Wertersatz zu leisten hat? 

Es ist ein auf dem Betreibungswege vollstreckbares Leistungsurteil. 

1278. Haftet der Beklagte für verschuldete Wertverminderung an der Sache? 

Er haftet für verschuldete Wertverminderung bzw. Untergang 

der Sache. Für zufälligen 

Wertverlust 

bzw. Untergang braucht er dagegen nicht einzustehen; dafür kommen ihm aber 

auch zufällige Wertsteigerungen nicht zugut. 

1279. 

Muss der Beklagte auch den notwendigen Aufwand den ihn die Sache gekostet 

hat abgeben? 

Der notwendige Aufwand wird der Beklagte – als Masseverbindlichkeit – in Rechnung stellen 

dürfen, denn solcher wäre auch beim Schuldner angefallen. Auch wertvermehrende 

Investitionen müssten entschädigt werden. 

1280. Welche Wirkung hat die Erfüllung der „Rückgabepflicht“ der Beklagten auf die 

Rechte der Beklagten? 

- Der Beklagte hat Rückleistungs- und Ersatzansprüche 

- Weiter würde ein einst vom Schuldner getilgte Forderung wieder aufleben 


Welche Rückleistungsansprüche hat der Beklagte? 

Hatte der Beklagte für die angefochtene Rechtshandlung eine Gegenleistung erbracht (z.B. bei 

einer g emischten Schenkung), so hat er Anspruch darauf, dass sie ihm zurückerstattet wird 

(SchKG 291 I Satz 2 und 3). 

1282. 

Welche Rückleistungsansprüche hat der Beklagte im Konkurs des Schuldners? 

Im Konkurs des Schuldners hat der Beklagte in erster Linie Anspruch 

auf Rückerstattung der 

in der Konkursmasse noch vorhandenen Gegenleistungen; er kann gegebenenfalls deren 

Aussonderung verlangen. Ist seine Leistung nicht mehr effektiv vorhanden, steht ihm das 

Recht auf Herausgabe der vorhandenen 

Bereicherung zu. Wenn aber in der Konkursmasse 

überhaupt 

nichts mehr von der Gegenleistung des Beklagten vorhanden ist – also wenn weder 

faktisch noch wertmässig – kann nur noch eine Ersatzforderung gegen den Schuldner 

persönlich geltend gemacht werden. 

1283. Gegen wen richtet sich der Herausgabeanspruch (Rückleistungsanspruch) auf 

die Sache (im Konkurs)? 

198



Der Herausgabeanspruch auf die Sache oder auf die Bereicherung richtet sich gegen die 

Masse. Es handelt sich dabei, wie beim Ersatz für notwendigen Aufwand, um eine 

Masseverbindlichkeit. Mit dieser könnte 

der Beklagte seine eigene Pflicht zur Leistung von 

Wertersatz 

verrechnen. 

1284. Gegen wen richtet sich die gegen den Schuldner persönlich gerichtete 

Ersatzforderung? 

Dies muss der Beklagte als Konkursforderung eingeben. Seine Pflicht zu Wertersatz könnt er 

dann nicht mit derselben, sondern nur mit der ihm zufallenden Konkursdividende verrechnen. 

1285. 

Gegen wen richten sich die Gegenansprüche (auf Herausgabe bzw. auf Ersatz) in 

der Spezialexekution? 

Sie richten sich durchwegs gegen den Schuldner. Besteht die Gegenleistung des Beklagten in 

einer Sache, die für den klagenden Pfändungsgläubiger bereits gepfändet wurde, so kann der 

Beklagte sie oder ihren Erlös im Widerspruchsverfahren herausverlangen. Hat der 

Pfändungsgläubiger 

daraus schon Befriedigung erlangt, so kann der Beklagte die eigene 

Leistung entsprechend kürzen. 

1286. Was passiert, wenn nach erfolgreicher Anfechtung die Tilgung einer Forderung 

des Beklagten dahinfällt? 

Dann lebt diese mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder auf, SchKG 291 II. 

- Im Konkurs nimmt die wiedererstandene Forderung als Konkursforderung teil; sie wird 

vom Amtes wegen entsprechend 

kolloziert. Mit der darauf entfallenden 

Konkursdividende kann der Anfechtungsbeklagte die ihm nach SchKG 291 I obliegende 

Rückleistung der Zahlung verrechnen (Verrechnung mit der wiedererstandenen 

Forderung wäre hingegen ausgeschlossen) 

- In der Pfändungsbetreibung ist die wiederauflebende Forderung durch 

Pfändungsanschluss geltend zu machen 

9. Kapitel: 

Der Nachlassvertrag 

§ 53 Wesen, Rechtsnatur und Arten des Nachlassvertrages 

1287. Welche Typen des Nachlassvertrages gibt es? 

Es 

gibt der gerichtliche Nachlssvertrag, davon spricht man, wenn er unter Mitwirkung des 

Gerichts zu stande kommt, andernfalls 

gibt es noch der aussergerichtliche Nachlassvertrag. 

1288. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem gerichtlichen 

und dem 

aussergerichtlichen Nachlassvertrag? 

Beide Typen sind wesensverschieden, und zwar nicht nur in ihrem Zustandekommen, sondern 

auch ihren Voraussetungen und Wirkungen nach. Allein ihr Zweck bleibt immer derselbe: 

dem Schuldner soll das Durchstehen einer Zwangsvollstreckung erspart bleiben, die 

Danierung 

seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglicht und das wirtschaftliche 

Fortkommen erleichter werden. 

1289. Welches Interesse könnten die Gläubiger an einem Nachlassvertrag haben? 

Oft wird ihnen der Nachlass ein besseres Ergebnis bringen als die strenge Zwangsexekution. 

Der Schuldner kann duch Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit zur besseren Befriedigung 

seiner Gläubiger beitragen, und wo Verwertungen nötig sind, kann eher die günstigste 

Gelegenheit abgewartet werden als 

in der formstrengeren Zwangsverwertung. 

199



1290. Worauf beruht der aussergerichtliche Nachlassvertrag? 

Er beruht auf rein privaten Rechtsgeschäften, die der Schuldner mit jedem Gläubiger einzeln 

abschliesst. Er besteht somit aus einer Summe von individuellen Schulderlassverträgen, deren 

Inhalt nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bestimmt werden kann, OR 19. Infolgedessen 

bietet er keine Gewähr für gleiche Behandlung aller Gläubiger. 

1291. Bindet der aussergerichtliche Nachlassvertrag alle Personen? 

Nein, seiner privatrechtlichen Natur nach bindet er nur jene Personen, die ihm zugestimmt 

haben. Sofern also jeder Gläubiger seine Zustimmung vom Mitziehen aller übrigen Gläubiger 

abhängig macht, kann der Nachlassvertrag nur im Einverständnis aller Gläubiger zustande 

kommen. 

Besteht 

eine grosse Gläubigeruahl sieht das aussergerichtliche Nachlasskonzepr wegen der 

Unübersichtlichkeit deshalb oft vor, die Kleingläubiger vorweg zu befriedigen, 

so dass hierauf 

der Vertrag unter den (wenigen) Hauptgläubigern ausgehandelt werden kann. 

1292. Was kann der nicht konkursfähige Schuldner/eine überschuldete 

Kapitalgesellschaft 

oder Genossenschaft, im aussergerichtlichen 

Nachlassverfahren machen um sich vom grössten Druck zu befreien? 

Damit das Verfahren ohne Betreibungsdruck abläuft, kann der kleine, nicht konkursfähige 

Schuldner um Stundung zwecks einvernehmlicher Schuldenbereinigung nachsuchen, 

SchKG 

333 

ff. 

Eine überschuldete Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft kann um Konkursaufschub, 

OR 

725a ersuchen. 

Anders als das eigentliche Nachlassverfahren nach SchKG 293 ff bezwecken diese beiden 

Stundungsverfahren in erster Linie eine aussergerichtliche Regelung der Schulderverhältnisse. 

1293. Was kann der Schuldner machen, wenn 

die aussergerichtliche Regelung der 

Schuldverhältnisse scheitert? 

Dann steht dem Schuldner immer 

noch das gerichtliche Nachlassverfahren offen, SchKG 336; 

dort ist zwar die Vertragsfreiheit eingeschränkt, dafür ist keine Einstimmigkeit erforderlich. 

1294. 

Was ist die Definition des gerichtichen Nachlassvertrages? 

Man kann den gerichtlichen Nachlassvertrag umschreiben als das Ergebnis eines gesetzlich 

geregelten Verfahrens, in welchem der Schuldner 

mit Zustimmung einer bestimmten 

Mehrheit seiner Gläubiger sowie unter Mitwirkung und Aufsicht seine Schulden auf eine für 

alle Gläubiger verbindliche Weise tilgen kann. 

1295. Ist der gerichtliche Nachlassvertrag ein Vertrag? 

Nein, denn übereinstimmende Willensäusserungen zwischen dem Schuldner und seinen 

Gläubigern bilden nicht durchwegs und jedenfalls nicht ausschliesslich seinen 

Entstehungsgrund. 

Vielmehr kommt er durch ein Zusammenwirken des Schuldners, der Gläubigermehrheit und 

staatlich 

bestellter Organe zustande. 

1296. Was ist der Nachlassvertrag dann? 

Die Voraussetzungen seines Zustandekommens, genügendes Angebot des Schuldners, 

Zustimmung der Gläubigermehrheit, 

Mitwirkung des Gerichts, sowie seine Funktion 

qualifizieren den gerichtlichen Nachlassvertrag als ein Surrogat der Zwangsvollstreckung. 

Er tritt als besonderes öffentlich-rechtliches 

Institut an deren Stelle und schliesst sie für die 

von 

ihm betroffenen Forderungen schlechthin aus. Nachlassvertrag und Zwangsvollstreckung 

200



unterscheiden sich im Wesentlilchen nur durch ihre Verfahren, die Art und Weise, wie die 

Gläubiger vom Schuldner zufrieden gestellt werden. 

Das Ergebnis eines Nachlassvertrages ist gleich, wie dasjenige der Zwangsvollstreckung, für 

sämtliche Gläubiger verbindlich. Für die zustimmenden beruht es auf Erlass und Vergleich; 

für die nicht zustimmenden bedeutet es Zwangserlass und Zwangsvergleich. 

1297. Welche Arten gerichticher Nachlssverträge gibt es? 

Das Vergleichsangebot des Schuldners an seine Gläubiger, das die Zwangsvollstreckung 

gegen ihn ausschalten soll, kann verschiedenen Inhalts sein. Danach unterscheidet man drei 

Grundtypen von Nachlassverträgen: 

- Der Stundungsvergleich 

- Der Prozent- oder Dividendenvergleich 

- Der Liquidationsvergleich 

1298. Was wird mit dem Stundungsvergleich 

bezweckt? 

Damit bietet der Schuldner seinen Gläubigern 

die vollständige Tilgung ihrer Forderungen 

n ach einem bestimmten Zeitplan an. 

1299. 

Was versteht man unter dem Prozent- oder Dividendenvergleich? 

Der zielt auf die Bezahlung nur noch eines Teils der Forderung 

in gleichem Verhältnis für alle 

Gläubiger und auf Erlass des Restes. 

1300. 

Was verstht man unter dem Liquidationsvergleich=Nachlassvertrag mit 

Vermögensabtretung? 

Dazu führt das Angebot des Schuldners, den Gläubigern sein gesamtes Vermögen oder 

wenigstens einen Teil davon zur Verfügung 

zu stellen auf dass sie sich selbst aus dessen Erlös 

Befriedigung 

verschaffen. 

Ein solcher Nachlassvertrag nähert sich schon stark dem Konkurs: eine in der Art des 

Konkurses durchzuführende, jedoch von manchen formellen Vorschriften des Konkurses 

befreite Vermögensliquidation. 

1301. Unter welchem Titel 

des SchKG stehen der Stundungs- und der 

Prozentvergleich? 

Sie stehen unter dem Titel „Ordentlicher Nachlassvertrag“, SchKG 314 ff. 

1302. 

Wo steht der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung? 

In SchKG 3177 ff. 

1303. Worauf zielt der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung im Vergleich 

zum 

Stundungs- und der Prozentvergleich ab? 

Bei den ordentlichen Nachlassverträgen steht die Sanierung des Schuldner 

im Vordergrund, 

beim Nachlassvertrag 

mit Vermögensabtretung (wie beim Konkurs) die wirtschaftliche 

Liquidation. 

201



§ 54 Das Nachlassverfahren 

1304. Welche Standien gibt es im Nachlassverfahren, bis der Nachlassvertrag zustande 

kommt? 

Drei Stadien: 

Bewilligung der Nachlasstundung (Bewilligungsverfahren) 

Die Zustimmung der Gläubiger zum Vergleichsangebot 

(Zustimmungsverfahren) 

Die gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrages 

(Bestätigungsverfahren) 

Danach kommt es zum Vollzug bzw. zur 

Durchführung des Nachlassvertrages 

1305. Welche Organe sind im Nachlassverfahren tätig? 

- das Nachlassgericht 

- der Sachwalter 

- die Gläubigerversammlung oder ein Gläubigerausschuss 

- die Liquidatoren 

1306. Von wem kann das Nachlassverfahren eingeleitet werden? 

Es kann von Amtes wegen oder auf Gesuch des Schuldners oder eines Gläubigers eingeleitet 

werden. 

1307. Wann kommt es zur Einleitung von Amtes wegen? 

Wenn der Konkursrichter anlässlich der Prüfung eines Konkursbegehrens seinen Entscheid 

aussetzt und die Akten von sich aus dem Nachlassgericht überweist, weil „Anhaltspunkte“ für 

das Zustandekommen eines Nachlassvertrages bestehen, SchKG 173a II. Dadurch soll der 

Konkurs über sanierbare Unternehmen vermieden werden. 

1308. Welcher Schuldner kann die Bewilligung für eine Nachlasstundung stellen? 

Jeder Schldner, sei er eine natürliche oder eine juristische Person, kann beim Nachlassgericht 

ein Gesuch um Bewilligung der Nachlasstundung stellen, SchKG 293 I. Für den 

Konstenvorschuss gilt GebV 49. 

1309. Was muss das Gesuch des Schuldners um Bewilligung einer Nachlassstundung 

enthalten? 

Das Gesuch muss eine Begründung und den Entwurf eines Nachlassvertrages enthalten. Dazu 

genügt, dass der Schuldner erst einmal allgemein seine Vorstellungen von der Art und Weise 

202



der 

Bereinigung seiner Schuldverhältnisse bekannt gibt; ein konkreter Entwurf gibt es oft erst 

im Verlauf des Verfahrens. 

Das 

Gesuch muss weiter von sämtlilchen Unterlagen begleitet sein, aus denen die 

Vermögens- Ertrags- und Einkommenslage ersichtlich ist (Bilanz, Erfolgsrechnung, 

Anhänge); Buchführungspflichtige haben noch ein Verzeichnis ihrer Geschäftsbücher 

beizulegen. 

1310. Kann ein diesen Anforderungen nicht genügendes Gesuch nachträglich noch 

ergänzt werden? 

Ja, SchKG 32 IV. 

1311. Welche Konsequenzen hat ein Schuldner zu tragen, wenn er seine 

Vermögenslage zu günstig oder zu ungünstig darlegt, so dass sich die Gläubiger 

kein zuverlässiges Bild machen können? 

In diesem Fall wird er nach StGB 170 strafbar. 

1312. Wann kann der Gläubiger mit einem Gesuch die Einleitung eines 

Nachlassverfahrens verlangen, was muss er dem Gesuch beilegen? 

Wenn er vor der Alternative steht, das Konkursbegehren zu stellen, kann er mit einem 

begründeten Gesuch die Einleitung des Nachlassverfahrens verlangen, SchKG 293 II. 

1313. Von wem wird das Nachlassgesuch geprüft? 

Es wird von dem am ordentlichen Betreibungsort zuständigen Nachlassgericht geprüft, 

SchKG 293 III. Den Kantonen steht es frei, ein unteres und ein oberes Nachlassgericht 

vorzusehen, SchKG 294 III. 

1314. Wie läuft das Verfahren ab, in dem das Nachlassgesuch 

behandelt wird? 

Der Nachlassrichter prüft die Voraussetzungen der Nachlassstundung von Amtes wegen 

(Untersuchungsmaxime). Er trifft seinen Entschei im Summarverfahren. 

- Er muss unverzüglich nach Eingang des Gesuchs oder der vom Konkursrichter 

überwiesenen Akten, 

die zur Erhaltung des Vermögens des Schuldners notwendigen 

vorsorglichen Massnahmen treffen, SchKG 293 III. 

- Er kann die Nachlassstundung einstweilen für höchstens 2 Monate provisorisch 

bewilligen, um drohenden Betreibungsdruck abzuwenden, soweie einen provisorischen 

Sachwalter 

ernennen und diesen mit der Präfung der wirtschaftlichen Lage des 

Schuldners und der Sanierungsaussicht zu betrauen 

- Die provisorische Stundung wird publiziert und im Grundbuch angemerkt, SchKG 293 

IV i.V.m. 296. 

- Der Sachwalter soll die für den definitiven Stundungsentscheid erforderlichen 

Beurteilungsgrundlagen beschaffen; im Übrigen stehen ihm schon die einem definitiven 

Sachwalter in SchKG 298 eingeräumten befugnisse zu. 

- Der Schuldner und gegebenenfalls der antragsstellende Gläubiger ist unverzüglich zur 

Verhandlung vorzuladen. Der Nachlassrichter kann auch andere Gläubiger anhören, 

SchKG 294 I. 

- Namentlich, wenn das Verfahren von Amtes wegen in Gang gekommen ist oder ein 

Gläubiger das Gesuch gestellt 

hat, kann der Schuldner aufgefordert werden, die 

erforderlichen Unterlagen vorzulegen, SchKG 294 I. 

Innert welc 

1315. her Zeitspanne muss ein Nachlassrichter entscheiden, ob er die 

Nachlasstundung bewilligt? 

203



Sobald der Nachlassrichter im Besitz der erforderlichen Unterlagen ist, entscheidet er so rasch 

als möglich, SchKG 294 II. 

1316. Wie kann der Nachlassrichter entscheiden? 

Indem er entweder die Nachlssstundung bewilligt oder das Gesuch abweist oder aus formellen 

Gründen gar nicht darauf eintritt. 

Vom 

Konkursrichter überwiesene Akten sendet er diesem zurück, wenn er die 

Nachlasstundung nocht bewilligen kann. 

1317. Ist die Rückweisung 

selbständig anfechtbar? 

Nein, 

erst der nachfolgende Entscheid des Konkursrichters (insb. die Konkurseröffnung) wäre 

anfechtbar. 

1318. Was setzt die Bewilligung der Stundung materiell 

voraus? 

Dass Aussicht auf das Zustandekommen eines Nachlassvertrages 

besteht, SchKG 294 II, 295 

I. Das ist der Fall, wenn nach den gegebenen Verhältnissen mit einiger Wahrscheinlichkeit 

erwartet werden darf, dass die Gläubiger dem Angebot zustimmen werden und der 

Nachlassvertrag 

dann bestätigt werden kann. 

Entscheidend für diese Beurteilung sind vor allem die Vermögens-, Ertrags- und 

Einkommenslage des Schuldners, die hinreichende Sicherstellung bestimmter Gläubiger 

sowie 

der Durchführung des Vertrages und der Kosten, SchKG 306. 

Bis zu einem gewissen Grad dürfen auch öffentliche Interessen 

berücksichtigt werden. 

1319. Wie kann der Entscheid des Nachlassrichters weitergezogen werden? 

Wo ein oberes kantonales Nachlassgericht 

besteht, kann der Entscheid binnen 10 Tagen nach 

dessen 

Eröffnung weitergezogen werden, SchKG 294 III. 

1320. Wer kann den Entscheid des Nachlassrichters weiterziehen? 

- der Schuldner sowie der gesuchstellende Gläubiger, SchKG 194 III 

- von den anderen Gläubigern nur, soweit er die Ernennung eines Sachwalters betrifft 

(SchKG 294 IV, z.B. weil er nicht unabhängig oder weil er zu teuer sei) 

1321. Wie kann der Entscheid des oberen oder einzigen Nachlassgerichts 

weitergezogen werden? 

Er ka nn als Vollstreckungssache nur noch mit StBE beim Bundesgericht angefochten werden. 

1322. Wie läuft das Bewilligungsverfahren ab, wenn der Kokurs schon über dem 

Schuldner verhängt 

ist? 

Der Schuldner kann nach SchKG 332 einen Nachlassvertrag selbst dann noch vorschlagen, 

wenn über ihn bereits der Konkurs eröffnet ist. 

- Dann erübrigt sich das Bewilligungsverfahren, denn der Konkurs verschafft dem 

Schuldner schon eine umfassende Stundung (SchKG 206). 

- Es bedarf auch keiner weiteren Organe 

- Der Schuldner gelangt mit seinem Vorschlag an die Konkursverwaltung, welche ihn 

zuhanden der 2. Gläubigerversammlung begutachtet. 

- Die Aufgaben des Sachwalters übernimmt soweit erforderlich, die Konkursverwaltung 

, 

SchKG 332 II. Deren Antrag an die Gläubigerversammlung 

führt direkt zum 

Zustimmungsverfahren 

- Der Lauf des Konkursverfahrens wird durch Einreichung des Nachlassvorschlages nicht 

beeinträchtigt. Erreicht es das Stadium 

der Verwertung wird diese aber, wenn der 

204



Voschlag nicht verzögernd erscheint bis zum Entscheid des Nachlassrichters über die 

Bestätigung von der Konkursverwaltung 

eingestellt. 

1323. Was passiert, wenn der Nachlassrichter dem Gesuch zur Bewilligung des 

Nachlassverfahrens entspricht? 

Dann gewährt der Nachlassrichter dem Schuldner die Nachlassstundung und ernennt einen 

oder mehrere Sachwalter. 

1324. 

Welches ist die Rechtsstellung des Sachwalters? 

Der Sachwalter braucht nicht Beamter zu sein, es kommen 

selbst juristische Personen in 

Betracht. 

Der Sachwalter 

nimmt aber als Vollstreckungsorgan stehts eine öffentlich-rechtliche Stellung 

ein(SchKG 

295 III); deshalb untersteht er der Protokollpflicht, SchKG 8, der 

Ausstandspflicht, SchKG 10, dem Selbstkontrahierungsverbot, SchKG 11, der 

Disziplinaraufsicht der Aufsichtsbehörde, SchKG 14, und seine Verfügungen können mit 

Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde angefochten werden (SchKG 17 ff); 

schliesslich haftet der Kanton auch für widerrechtliche Handlungen des Sachwalters (SchKG 

5). Seine Rechtsstellung ist daher mit derjenigen 

einer ausseramtlichen Konkursverwaltung 

vergleichbar. 

1325. Welche Wirkung hat die Bestätigung des Nachlassverfahrens 

durch das 

Nachlassgericht? 

Damit 

hören die amtilchen Funktionen des Sachwalters im Allgemeinen auf, ausser er wird 

mit dem Vollzug eines ordentlichen Nachlassvertrages beauftragt, SchKG 314 II oder 

bei 

einem Liquidationsvergleich als Liquidator eingesetzt, SchKG 317 II. 

1326. 

Welche Aufgaben hat der Sachwalter generell? 

Der Sachwalter führt das Nachlassverfahren während der Stundungsphase 

nach den 

gesetzlichen Vorschriften durch und wahrt dabei die Interessen des Schuldners 

und der 

Gläubiger 

unparteiisch. 

1327. 

Welche Aufgaben hat der Sachwalter im Einzelnen? 

Im Einzelnen überträgt ihm das Gesetz in SchKG 295 II: 

- Die Überwachung der Handlungen des Schuldners, wobei dem Sachwalter ein 

Weisungsrecht zukommt (SchKG 298 I) 

- Vorbereitung und Leitung des Zustimmungsverfahrens, insbesondere durch Feststellung 

der Aktiven und Passiven (Verweis auf SchKG 298 – 302 und 304) Inventarisierung 

und 

Schätzung des Schuldnervermögens, Schuldenruf, Zusammenstellung der Eingaben, 

Vorbereitung und Leitung der Gläubigerversammlung und schliessich durch 

Ausarbeiten des konkreten Nachlassvertrages 

und Berichterstattung an die Gläubiger 

(SchKG 302) 

- Instruktion des Bestätigungsverfahrens durch Berichterstattung 

an das Nachlassgericht 

mit der Empfehlung zur Bestätigung oder 

Verwerfung des Nachlassvertrages, SchKG 

304 

- Anzeigepflicht bei unzulässigem (oder weisungswidrigem) 

Verhalten des Schuldners, 

SchKG 298 III 

- Und die Pflicht zu Periodischer Berichterstattung, SchKG 295 II Lit.c 

Damit der Sachwalter diese Aufgaben 

richtig erfüllen kann, ist ihm der Schuldner 

auskunftspflichtig. Ausser diesen gesetzlichen Obliegenheiten kann der Nachlassrichter dem Sachwalter noch 

besondere Aufgaben auftragen. 

205



1328. Wie wird der Sachwalter für seine Tätigkeit entschädigt? 


Nachlassrichter setzt die Entschädigung des Sachwalters pauschal fest; den Gesuchsteller 

kann er zur Sicherstellung anhalten. Mit Vorteil wird der Sachwalter periodisch Vorschuss 

verlangen. 

1329. Wie kann der Sachwalter 

seine Lohnforderung geltend machen, wenn die 

Sanierungen scheitern und es trotzdem zum Konkurs oder zu einem 

Liquidationsvergleich kommt? 

Dann wird die Honorarforderung des Sachwalters in deisem Verfahren als 

Masseverbindlichkeit 

behandelt, SchKG 310 II. 

1330. Während welcher Zeit/zu welchem Zweck bewilligt der Nachlassrichter 

die 

Nachlassstundung? 

Der Weg bis zum Zustandekommen des Nachlassvertrages ist mehr oder weniger lang; es 

braucht Zeit, das Zustimmungsverfahren vorzubereiten und durchzuführen. Hiefür bewilligt 

der Nachlassrichter dem Schuldner Stundung, während deren Dauer zwischen ihm und einen 

Gläubigern weitgehend Waffenstillstand herrscht. 

Ob die Beteiligten 

einen ordentlichen Nachlassvertrag oder einen Liquidationsvergleich 

anstreben 

spielt noch keine Rolle. 

1331. Wem wird die Nachlassstundung 

im Hinblick auf ihre Wirkung mitgeteilt? 

Im Hinblick auf ihre Wirkung – insbesondere das Betreibungsverbot und die 

Verfügungsbeschränkung – wird die Bewilligung der Nachlassstundung öffentlich bekannt 

gemacht sowie dem Betreibungsamt und dem Grundbuchamt unverzüglich 

mitgeteilt, SchKG 

296. 

1332. Wann beginnt die Stundung zu wirken? 

Die Stundung wirkt nicht erst von ihrer Publikation an, sondern – wie die Konkurseröffnung 

– 

unmittelbar mit dem Bewilligungsentscheid; 

infolgedessen braucht sie im Grundbuch nur 

noch 

deklaratorisch angemerkt zu werden. Wird die Bekanntmachung nicht schon vom 

Nachlassrichter veranlasst, besorgt sie der Sachwalter, der damit gleich den Schuldenruf 

verbinden kann, SchKG 300 I. 

1333. Wie lange dauert die Stundung? 

Die Stundung 

wird zunächst für 4 – 6 Monate gewährt, SchKG 295 I. Reicht die angesetzte 

Frist nicht aus, kann sie auf Antrag des Sachwalters insgesamt auf 12 Monate verlängert 

werden, 

SchKG 295 IV. In komplexen Fällen ist Verlängerung sogar bis auf 24 Monate 

zulässig. Soll die Stundung mehr als 12 Monate betragen, müssen allerdings die Gläubiger 

angehört 

werden, SchKG 295 IV Satz 2. 

Die Dauer einer provisorisch gewährten Stundung wird an die definitive nicht angerechnet, 

SchKG 

295 I. 

1334. Was 

muss man machen, wenn man die Stundung verlängert? 

Je de Verlängerung der Stundung ist wie die erste zu publizieren und den interessierten 

Ämtern 

mitzuteilen. 

1335. Bis wann erstrecken sich die Wirkungen der Nachlassstundung? 

Sie erstrecken sich über 

die eingeräumte Dauer hinaus bis zur Publikation der Bestätigung des 

Nachlassvertrages durch das Nachlassgericht; dies allerdings nur, wenn der Sachwalter die 

206



Akten 

dem Gericht noch vor Ablauf der Stundung einreicht, SchKG 304 I, sonst fallen ihre 

Wirkungen bereits mit dem Ablauf der Stundungsfrist dahin. 

1336. Inwiefern ist der Schuldner während der Stundung vor 

Vollstreckungshandlungen 

geschützt? 

Bereits 

hängige Betreibungen dürfen nicht fortgesetzt werden und neue nicht mehr eingeleitet 

werden, SchKG 297 I. 

Früher vollzogene Handlungen (z.B. eine Pfändung)bleiben dagegen wirksam, bis 

über das 

Zustandekommen des Nachlassvertrages entschieden ist. 

Gepfändetes, abgeliefertes oder eingelöstes Bargeld darf sogar noch verteilt werden, Verweis 

auf SchKG 199 II. 

1337. Welche Wirkungen hat die Nachlassstundung? 

- Betreibungsverbot 

- Hemmung des Fristenlaufs 

- Zinsen und Fälligkeit 

- Verrechnung 

- Verfügung und Geschäftsführung 

1338. Welche Handlungen sind vom Betreibungsverbot ausgenommen? 

SchKG 

297 II: 

- die Betreibung auf Pfändung für Forderungen der ersten Klasse, selbst bei 

Konkursfähigkeit des Schuldners, SchKG 297 II Ziff. 1 

- die Betreibung auf Grundpfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen, die 

Verwertung bleibt aber ausgeschlossen 

- die Betreibung auf Pfändung für Forderungen, die im Falle eines nachfolgenden 

Konkurses oder eines Liquidationsvergleiches Masseverbindlichkeit wären (! Steht nicht 

im Gesetz) 

Möglich sind auch der Arrest und andere unaufschiebbare Sicherungsmassnahmen, die aber 

schon ihrem Wesen nach eigentlich keine Betreibungshandlungen darstellen 

1339. Was muss das Betreibungsamt machen, wenn während hängiger 

Nachlassstundung das Betreibungsbegehren gestellt wird? 

Es 

ist vom Betreibungsamt gegebenenfalls zu protokollieren und gegebenenfalls nach dem 

Wegfall der Stundung zu vollziehen. 

1340. Welche Wirkung hat die Nachlassstundung auf die Fristen? 

Soweit der Schuldner nicht mehr betrieben werden darf, wird der Lauf jeder Verjährungs- 

oder Verwirkungsfrist gehemmt (SchKG 297 I) 

1341. Welche Wirkung hat die Nachlassstundung auf die Zinsen? 

Mit der Bewilligung 

der Stundung werden die vorher entstandenen nicht pfandgesicherten 

Forderungen 

gegenüber dem Schuldner unverzinslich, sofern der (ordentliche Nachlassvertrag 

nichts anderes bestimmt, SchKG 297 III. 

1342. Was passiert mit den Zinsen, wenn die Nachlassstundung wieder aufgehoben 

wird? 

Dann tritt wie beim Konkurswiderruf Verzinslichkeit ex tunc wieder ein. 

1343. Welche Wirkung hat die Nachlassstundung auf die Fälligkeit der Forderungen? 

207



Auf die Fälligkeit der Forderungen hat die Nachlassstundung keinen Einfluss; sie verfallen 

normal. Nur wenn ein Liquidationsvergleich zustande kommt, werden sämtliche 

Nachlassforderungen, 

die grundpfandgesicherten ausgenommen, wie im Konurs füllig. 

1344. Welche Wirkung hat die Nachlassstundung 

auf die Verrechenbarkeit von 

Forderungen? 

Für die Verrechenbarkeit 

einer Nachlassforderung mit einer Forderung gegen den Gläubiger 

während der Stundung gelten die konkursrechtlichen Regeln; nur tritt als Stichtag an die 

Stelle der Konkurseröffnung die Bekanntmachung der Stundung 

oder gegebenenfalls des 

vorausgegangenen Konkursaufschubes, SchKG 297 IV. 

1345. 

Welche Wirkung hat die Nachlassstundung auf das Verfügungsrecht des 

Schuldners allgemein? 

Zum Schutz der Gläubiger ist während der Stundung das Verfügungsrecht des Schuldners 

ü ber sein Vermögen eingeschränkt 

– nicht aber, wie im Konkurs, völlig aufgehoben. 

Das gilt auch wenn von Anfang an ein Liquidationsvergleich angestrebt wird; der Schuldner 

verliert sein Verfügungsrecht hier erst mit der rechtskräftigen Bestätigung des Vertrages 

vollständig, SchKG 319 I. also nicht schon 

von der Stundungsbewilligung an! 

Dem 

Schuldner werden wegen dem sonst allgemeinen Ziel der Sanierung nur bestimmte 

Rechtshandlungen verboten; im Übrigen darf aber – allerdings vom Sachwalter 

überwacht, 

der ihm Weisungen 

erteilen darf – frei verfügen, SchKG 298 und 295 II. 

1346. Welches Handeln bleibt dem Schuldner trotz Nachlssstundung 

erlaubt? 

Grundsätzlich soll der Schuldner sein Geschäft, unter Aufsicht des Sachwalters, selbst 

weiterführen. Er darf die dadurch bedingten geschäftsüblichen 

Verträge selbst abschliessen 

und erfüllen, 

SchKG 298 I. 

1347. In welche Kategorien kann man die dem Schuldner verbotenen Handlungen 

einteilen? 

Hier ist zu unterscheiden zwischen Handlungen: 

- die das Gesetz, 

- der Nachlassrichter oder 

- der 

Sachverwalter 

dem Schuldner verbieten 

1348. 

Welches sind gesetzlich verbotene Handlungen des Schuldners? 

Gesetzlich verboten sind dem Schuldner (wie auch dem Sachverwalter) während der 

Stundung nur die in SchKG 298 II abschliessend aufgezählten Rechtshandlungen. Die 

Verfügungsbefugnis des Schuldners ist entsprechend 

aufgehoben. So kann er nicht mehr 

rechtsgültig: 

- Teile des Anlagevermögens (insbesondere Grundstücke, Tochtergesellschaften 

oder 

eigenständige Betriebsteile) veräussern oder belasten 

- Pfänder bestellen 

- Bürgschaften eingehen 

- Unentgeltliche Verfügungen treffen 

Das Verbot gilt aber insofern nicht absolut, als der Nachlassrichter ausnahmsweise zur 

Vornahme solcher 

Handlungen ermächtigen kann. 

1349. 

In welchen Fällen wird der Nachlassrichter den Schuldner zur Vornahme ansich 

gesetzlich verbotenen Handlungen ermächtigen? 

208



Das wird der Richter auf entsprechenden Antrag des Schuldners oder des Sachverwalters tun, 

wenn es die Weiterführung des Geschäfts erfordert 

1350. 

Welche Wirkungen haben gesetzlich verbotene Geschäfte, die der Schuldner oder 

der Sachverwalter ohne Ermächtigung des Richters vornehmen? 

Sie sind nicht rechtswirksam, d.h. den Nachlassgläubigern gegenüber betreibungrechtlich 

unbeachtlich: Veräusserte Objekte können, wie im Konkurs, bedingungslos wieder 

beigebracht werden; Verpflichtungsgeschäfte berechtigen den Gläubiger weder zu einer 

Nachlassdividende, noch werden sie im Falle eines nach folgenden Konkurses oder eines 

Liquidationsvergleiches überhaupt kolloziert. Es handelt sich also um eine nmfassende 

betreibungsrechtliche 

Ungültigkeit. 

1351. Welche Anordnungen kann 

der Nachlassrichter bezüglich den Handlungen des 

Schuldners machen? 

Über das gesetzliche Verfügungsverbot hinaus kann der Nachlassrichter anordnen, dass 

gewisse Handlungen nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden dürfen, 

oder er kann den Sachwalter sogar dazu ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des 

Schuldners ganz zu übernehmen, SchKG 298 I. Dann ist dem Schuldner entweder 

nur 

selbständuges Handeln oder überhaupt jegliches Handeln verboten. 

1352. Was passiert mit den vom Schuldner abgeschlossenen Rechtsgeschäften 

und 

Verfügungen, wenn er den Anordnungen des Nachlassrichters zuwieder handelt? 

Hält der Schuldner sich nicht an die Anordnungen des Nachlassrichters, sind die von ihm 

ohne Mitwirkung des Sachverwalters abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und Verfügungen 

nicht rechtsgültig, wie im Falle der Nichtbeachtung des gesetzlichen Verbotes. Die 

betreffenden Forderungen wären 

somit nicht einmal als gewöhnliche Nachlassforderungen zu 

berücksichtigen. 

1353. Was ist der Grund, dass der Nachlassrichter genau bestimmen kann, welche 

Handlungen der Schuldner ausführen kann? 

Dass der Nachlassrichter die Geschäftsführungsbefugnis auf die Bedürfnisse des Einzelfalls 

zuschneiden kann. 

1354. Welche Anordnungen 

kann der Sachverwalter bezüglich den 

Handlungsbefugnissen des Schuldners machen? 

Er kann im Rahmen seiner Weisungsbefugnis von sich aus dem Schuldner Rechtshandlungen 

verbieten. Er mag sich seine Zustimmung generell oder für einzelne Geschäfte vorbehalten 

oder den Abschluss und die Abwicklung bestimmter Geschäfte überhaupt untersagen. 

1355. Welche 

Konsequenzen bringen Widerhandlungen des Schuldners gegen die 

Weisungen des Sachwalters mit sich? 

Wide rhandlungen des Schuldners gegen die Weisungen des Sachwalters machen solche 

Geschäfte weder zivil- noch betreibungsrechtlich ungültig. Einzige Rechtsfolge wäre, dass 

Verpflichtungen daraus keine Masseverbindlichkeiten, sondern nur gewöhnliche 

Nachlassforderungen begründen. Verbote des Sachwalters sind daher weniger strikt. 

1356. Mit welchem Rechtsbehelf können Weisungen 

des Sachwalters angefochten 

werden? 

Sie könne mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde angefochten 

werden. 

209



1357. Welche Verpflichtungen werden im Falle eines Liquidationsvergleichs oder in 

einem späteren Konkurs als Masseverbindlichkeit 

angesehen? 

Verpflichtungen, 

die der Schuldner bzw. der Sachverwalter während der Stundung im 

Rahmen der ihm zustehenden Verfügungs- bzw. Vertretungsbefugnis eingeht, werden nach 

Abschluss 

eines Liquidationsvergleichs oder in einem späteren Konkurs als 

Masseverbindlichkeiten anerkannt, SchKG 310 II. Weil diese nicht unter den Nachlassvertrag 

fallen, dürfen sie vorab und voll bezahlt werden. 

1358. Wieso ist es wichtig, dass Verpflichtungen, die der Schuldner oder Sachverwalter 

erlaubterweise während einer Stundung eingehen Masseverbindlichkeiten sind? 

Nur so lässt sich überhaupt noch jemand 

finden, der bereit ist, mit dem angeschlagenen 

Unternehmen 

Geschäftsbeziehunen zu unterhalten. 

1359. Welche Pflicht hat der Sachwalter, wenn der Schuldner gegen das gesetzliche 

Verbot, gegen Anordnungen des Nachlassrichters oder gegen die eigenen 

Weisungen verstösst? 

Das muss der Sachverwalter dem Nachlassrichter anzeigen, SchKG 298 III. 

1360. Welche Konsequenzen kann der Richter anordnen, wenn sich der Schuldner 

nicht an seine Verfügungsbefugnisse hält? 

Dieser kann nach Anhörung des Schuldners und der Gläubiger, dem Schuldner die 

Verfügungsbefugnis 

über sein Vermögen ganz entziehen oder soger die Stundung widerrufen, 


1361. In welchen Fällen kann die Stundung widerrufen werden? 

- wenn der Schuldner sich nicht an seine Verfügungsbefugnisse hält, SchKG 298 III 

- auf Antrag des 

Sachwalters vom Nachlassgericht wenn es zur Erhaltung des Vermögens 

erforderlich ist oder 

- wenn der Nachlassvertrag offensichtlich nicht zustande kommen wird, SchKG 295 V. 

Vor diesem folgeschweren Entscheid müssen der Schuldner 

und der Gläubiger angehört 

werden. 

1362. 

Wann erhalten die Gläubiger Gelegenheit, zum Vergleichsangebot des 

Schuldners förmlich Stellung zu nehmen? 

Erst im Zustimmungsverfahren erhalten die Gläubiger Gelegenheit, 

zum Vergleichsangebot 

des Schuldners förmlich Stellung zu nehmen. 

1363. Welche Vorbereitungsmassnahmen trifft der Sachwalter für die Durchführung 

des Zustimmungsverfahrens? 

- Inventar 

- Schuldenruf 

- Einberufung der Gläubigerversammlung 

1364. Was gehört alles zur Inventaraufnahme? 

Der Sachwalter nimmt das Inventar des gesamten Schuldnervermögens auf; er schätzt den 

Verkehrswert 

der einzelnen Bestandteile, SchKG 299, scheidet Kompetenzgut aus und merkt 

Drittansprüche vor. 

Bedeut sam ist vor allem die Schätzung der Pfandgegenstände, SchKG 299 II und III. 

Pfandgesicherte Forderungen fallen nämlich nicht unter den Nachlassvertrag, weshalb sie 

bei 

der Ermittlung 

der zustimmenden Summenmehrheit nur in dem nach der Schätzung 

ungedeckten 

Betrag mitzählen, SchKG 305 II. 

210



Auch ausländisches Vermögen des Schuldners ist in das Inventar aufzunehmen, obwohl im 

Nachlassverfahren – gleich wie im Konkurs – zwischenstaatlich das Territorialitätsprinzip 

vorherrscht. Der Einbezug von im Ausland gelegenen Vermögensteilen ist vor allem wichtig 

für die Beurteilung des Vergleichsangebots des Schuldners unter dem Gesichtspunkt seiner 

Leistungsfähigkeit. 

1365. Wie erfolgt der Schuldenruf/was bringt er mit sich? 

SchKG 

300, durch öffentlilche Bekanntmachung. Die Gläubiger werden aufgefordert ihre 

Forderung binnen 20 Tagen einzugeben, mit der Androhung, dass sie sonst bei den 

Verhandlungen 

über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt wären. Wer mitentscheiden 

will, muss also seinen Anspruch rechtzeitig anmelden. Nicht oder zu spät angemeldete 

Forderungen sind aber dem Nachlassvertrag ebenfalls 

unterworfen. Der Schuldenruf wird 

jedem 

bekannten Gläubiger zudem brieflich mitgeteilt. 

Aus den Geschäftsbüchern des Schuldners ersichtlilche Forderungen gelten als angemeldet. 

Beim Liquidationsvergleich sind – analog zum Konkurs – verspätete Eingaben noch bis 

zum 

Schluss der Liquidation entgegen zu nehmen. 

Wie im Konkurs wird zu jeder Forderungseingabe die Erklärung des Schuldners 

darüber 

eingeholt, 

ob er sie anerkennt oder bestreitet, SchKG 300 II. 

1366. Welche Bedeutung hat die Bestreitung einer 

Forderung im weiteren Verlauf des 

Verfahrens? 

- vorerst muss das Nachlassgericht entscheiden, inwiefern eine bestrittene Forderung 

stimmrechtsmässig 

zu berücksichtigen ist, SchKG 305 III und 

- bei Bestätigung eines ordentlichen Nachlassvertrages setzt der Nachlassrichter dem 

Gläubiger eine Frist von 20 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung 

seiner Forderung, 

SchKG 315. 

1367. Zu welchem Zeitpunkt 

und in welcher Form wird die Gläubigerversammlung 

einberufen? 

Sobald ein verhandlungsreifer Vorentwurf vorliegt, lädt der Sachverwalter die Gläubiger 

durch öffentliche 

Bekanntmachung zur Gläubigerversammlung ein, mit dem Hinweis, dass 

die 

Akten wärend 20 Tagen vor der Versammlung eingesehen werden können; die 

Bekanntmachung muss mindestens einen Monat vor der Versammlung erfolgen, SchKG 

301 

I. Jedem bekannten Gläubiger wird diese Publikation zudem einzeln mitgeteilt. 

1368. Kommt der Gläubigerversammlung im Nachlassverfahren die gleiche Bedeutung 

zu wie im Konkurs/welche Funktionen hat sie? 

Nein, ihr kommt zudem eine andere Rechtsstellung zu. Vor allem bildet die Versammlung 

hier kein eigentliches Vollstreckungsorgan. 

Sie kann namentlich keine Beschlüsse fassen. 

Sie stellt eine blosse Zusammenkunft der Gläubiger dar; 

Sie dient einzig dem Zweck der Meinungsbildung m Hinblick auf die spätere individuelle 

Stellungnahme der Gläubiger zum Vorschlag des 

Schuldners. Jeder Gläubiger stimmt einzeln 

zu, 

sei es an der Versammlung oder später, SchKG 305 I. 

1369. Kann die Tätigkeit der Gläubigerversammlung mit Beschwerde angefochten 

werden (richtig/falsch)? 

Falsch, da sie auch keine 

Beschlüsse fassen kann. 

1370. Wieso werden im Nachlassverfahren sämtliche Gläubiger zugelassen, gleigültig 

ob sie „stimmberechtigt“ sind oder nicht? 

211



Weil die Gläubigerversammlung nur eine beschränkte rechtliche Bedeutung hat. Auch 

säumige Gläubiger, die ihr Stimmrecht verwirkt haben, sowie diejenigen, deren Stimmen bei 

der Emittlung des Zustimmungsergebnisses gar nicht mitzählen, dürfen aber deshalb der 

Versammlung beiwohnen. 


Wie läuft die Verhandlung in der Gläubigerversammlung ab? 

SchKG 302: 

Der Sachwalter leitet die Verhandlung. Er erstattet vorerst Bericht über die Vermögens-, 

Ertrags- und Einkommenslage des Schuldners, SchKG 302 I. 

Der Schuldner hat persönlch zu erscheinen, um auf Verlangen weitere Aufschlüsse zu geben, 

SchKG 302 II. Er soll da aber auch noch Gelegenheit haben seinen Vorschlag zu begründen 

oder allenfalls noch abzuändern. 

Schliesslich wird den Gläubigern der Entwurf des Nachlassvertrages 

zur unterschriftlichen 

Genehmigung unterbreitet, SchKG 302 III. 

1372. Kann die Gläubigerversammlung auch 

bei Abwesenheit des Schuldners 


Ja. 

1373. Wann gilt der Nachlassvertrag als angenommen? 

Wenn bis zum Bestätigungsentscheid die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens 

zwei Drittel des Gesamtbetrages der Forderung vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die 

aber mindestens drei Viertel des Gesamtbetrags der Forderung vertreten 

zugestimmt haben 

(SchKG 305 I). 

Unter 

beiden Voraussetzungen braucht es somit einer bestimmten Zahl von Kopfstimmen und 

dazu noch einer bestimmten Summenmehrheit. 

1374. Welche Stimmen werden bei der Ermittlung des Ergebnisses nicht 

mitgezählt/warum nicht? 

SchKG 305 II: 

- weder für ihre Person noch für ihre Forderung die konkursrechtlich privilegierten 

Gläubiger, soweit sie nicht auf ihr Privileg verzichteten. Ihre Forderungen müssen 

ja 

sichergestellt sein, dass der Nachlassvertrag überhaupt bestätigt werden kann, SchKG 

306 II Ziff.2. 

- der Ehegatte des Schuldners, ebenfalls weder für seine Person noch für seine Forderung 

(er soll, weil möglicherweise voreingenommen, das Ergebnis nicht beeinflussen können) 

- die Gläubiger pfandgesicherter Forderungen, soweit diese nach der Schätzung des 

Sachwalters durch das Pfand gedeckt sind (sie sind in diesem Umfang dem 

Nachlassvertrag nicht unterworfen, SchkG 310 I) 

- Ob und inwieweit bedingte und bestrittene Forderungen 

mitzuzählen sind, entscheidet 

das Nachlassgericht im Bestätigungsverfahren, ohne indessen damit deren 

Rechtsbestand zu präjudizieren, SchKG 305 III. Über bestrittene Forderungen hat der 

ordentliche Richter am Ort des Nachlassverfahrens zu 

urteilen, SchKG 315; im 

Liquidationsvergleich werden sie im Kollokationsverfahren bereinigt, SchKG 321. 

1375. Ist bei der Genehmigung des Nachlassvertrages auch eine konkludente 

Zustimmung möglich? 

Nein, 

jeder Gläubiger muss den Vertragsentwurf einzeln mit seier Unterschrift genehmigen 

(SchKG 302 III); konkludente Zustimmung ist ausgeschlossen. 

1376. Wann muss die Zustimmung zum Nachlassvertrag erteilt werden? 

212



Sie braucht nicht schon an der Gläubigerversammlung selbst erteilt zu werden; zustimmen 

kann man bis zum Bestätigungsentscheid (SchKG 305 I). Bis zu diesem Zeitpunkt darf man 

seine Zustimmung auch wieder zurückziehen. Das Stimmrecht ist ein Zustimmungsrecht, wer 

von den Stimmberechtigten nicht zustimmt, hat abgelehnt. 

1377. Wie läuft das Zustimmungsverfahren im Konkurs ab? 

In einem hängigen 

Konkurs berschränkt sich das ganze Zustimmungsverfahren auf den 

Bericht der Konkursverwaltung über den vom Schuldner unterbreiteten 

Nachlassvertragsentwurf an die Zweite Gläubigerversammlung und auf die Stellungnahme 

der einzelnen Gläubiger dazu (SchKG 332 I und II). Inventar, Schuldenruf und Erklärungen 

des Schuldners zu den Forderungseingaben sind in diesem Stadium des Konkursverfahrens 

schon vorhanden. 

1378. Was passiert ganz allgemein im Bestätigungsverfahren? 

Da 

überprüft das Nachlassgericht den von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen 

Nachlassvertrag und erklärt ihn durch Entscheid für alle Gläubiger verbindlich oder verwirft 

ihn. 

Der Bestätigungsentscheid stempelt den Nachlassvertrag als „gerichtlichen“ ab, den Vergleich 

als 

„Zwangsvergleich“. 

1379. Wie wird das Bestätigungsverfahren eingeleitet/wie läuft es ab? 

- Der unterbreitet Sachwalter vor Ablauf der Stundung alle Akten mit seinem Bericht dem 

Nachlassgericht (SchKG 304 I).Im Bericht orientiert er über bereits erfolgte 

Zustimmungen 

und empfielt, den Vertrag zu bestätigen oder zu verwerfen (SchKG 304 

I). 

- Das Nachlassgericht macht hierauf den Verhandlungstermin 

öffentlich bekannt, lädt die 

Gläubiger und den Schuldner dazu ein und teilt ihnen mit, dass sie Einwendungen gegen 

den Nachlassvertrag in der Verhandlung vorbringen können (SchKG 304 III); sie dürgen 

aber auch schriftlich Stellung nehmen 

- Das Gericht 

entscheidet „befürderlich“ am Termin selbst. Im Übringen kommt 

kantonales Recht zur Anwendung. 

1380. Welche Art Entscheid ist der Entscheid über die Bestätigung oder Verwerfung 

des Nachlassvertrags? 

Ein Sachentscheis. 

1381. Wie kann der Sachentscheid lauten? 

Entweder auf Bestätigung oder auf Verwerfung des Nachlassvertrages. Dabei ist das 

Nachlassgericht nicht an die Genehmigung durch die Gläubigermehrheit 

gebunden. Deren 

Zustummung ist aber erste Voraussetzung der Bestätigung; ohne sie kann auch ein 

gerichtlichener 

Nachlassvertrag nicht zustande kommen. 

1382. Wann ist bei der Bestätigung ein Sachentscheid ausgeschlossen? 

Aus rein 

formellem Grund, wenn der Sachwalter die Akten und sein Gutachten erst nach 

Ablauf 

der Stundungsfrist überweist; denn damit ist das Nachlassverfahren bereits erfolglos 

ausgelaufen. 

Der Entscheid kann dann nur noch auf Nichteintreten lauten. 

1383. Welche materiellen Voraussetzungen müssen für eine Bestätigung gegeben sein? 

SchKG 

306 II: 

213



- Das Angebot des Schuldners muss vor allem „in richtigem Verhältnis“ zu seinen 

Möglichkeiten stehen, SchKG 306 II Ziff. 1. Bei der Beurteilung dieser Frage dürfen 

auch Anwartschften und im Ausland liegendes Vermögen des Schuldners berücksichtigt 

werden. 

- Für den Liquidationsvergleich wird diese Voraussetzung noch un der Weise präzisiert, 

dass das Verwertungsergebnis oder die von einem Dritten angebotene Summe 

insgesamt 

höher erscheinen muss als der voraussichtliche Erläs, der in einem Konkurs erzielt 

würde. Massgebend für diese Prognose ist die Dividendenerwartung 

der 

Kurrentgläubiger; denn die angemeldeten privilegierten Gläubiger (sowie die 

Massegläubiger) müssen ohnehin vollständig befriedigt werden können 

- Der Vollzug des Nachlassvertrages und die vollständige Befriedigung der angemelgeten 

privilegierten Gläubiger sowie die Erfüllung der Masseverbindlichkeiten müssen 

sichergestellt sein, es sei denn, die begreffenden Gläubiger verzichten ausdrücklich 

darauf. In Analogie zu SchKG 305 III sind dabei nur diejenigen 

privilegierten 

Forderungen sicherzustellen, welche vom Nachlassrichter auch zur Teilnahme an der 

Abstimmung zugelassen wurden. 

Im Übrigen stellt sich die Frage der Sicherstellung nur beim ordentlichen 

Nachlassvertrag; beim Liquidationsvergleich geht das Verfügungsrecht über das 

Vermögen mit der Bestätigung auf die Gläubiger über, SchKG 317. Im Falle der 

Abtretung des Vermögens an einen Dritten muss allerdings der Verkaufserlös 

sichergestellt werden, aber nicht vom Schuldner sondern vom Dritten, SchKG 318 I 

Ziff. 3. 

1384. Kann der Nachlassvertrag im Bestätigungsverfahren noch abgeändert werden? 

Im Interesse der Gläubiger, der zustimmenden wie der ablehnenden, darf das Nachlassgericht 

einzelne Bestimmungen des Nachlassvertrages abändern oder aufheben oder den Vertrag 

sogar ergänzen, SchKG 306 III. Das kann auf Antrag eines Beteiligten geschehen, oder von 

Amtes 

wegen. Auf diese Weise kann unter Umständen eine ungenügende Regelung korrigiert, 

insbesondere auch den Interessen einer Gläubigerminderheit 

Rechnung getragen werden. 

1385. Wie kann der Entscheid des Nachlassgerichtes 

angefochten werden? 

- Wo ein oberes kantonales Nachlassgericht besteht, kann der Entscheid binnen 10 Tagen 

nach seiner Eröffnung an deses weitergezogen werden (SchKG 307) 

1386. Wer ist dazu 

legitimiert den Entscheid weiterzuziehen? 

- gegen einen Verwerfungsentscheid der Schuldner sowie jeder Gläubiger, der dem 

Nachlassvertrag zugestimmt hat; 

- gegen einen Bestätigungsentscheid ebenfalls der Schuldner und jeder Gläubiger, der 

dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat; ein zustimmender Gläubiger kann nur 

anfechten, wenn das Nachlassgericht ihm durch Abänderung des Bertrages nachträglich 

weitere Opfer auferlegt hat 

1387. Wie kann ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid ans BGer weiter gezogen 

werden? 

Nur mit StBE. 

1388. Was muss gemacht werden, sobald der Entscheid rechtskräftig ist? 

Er muss öffentlich bekannt gemacht werden, SchKG 308 I. und dem Betreibungs- sowie 

Grundbuchamt mitgeteilt. 

Wird einem konkursfähigen Schuldner ein Liquidationsvergleich bestätigt, so muss auch das 

Handelsregisteramt benachrichtigt werden. 

214



1389. Welche Wirkungen hat der Entscheid des Nachlassgerichts über die Bestätigung 

des Nachlassvertrags unabhängig davon, wie er ausfällt? 

Er schliesst in jedem Fall das Nachlassverfahren ab. Die Stundung die bis dahin angedauert 

hat, verliert mit der Publikation des Entscheides jede weitere Wirkung, SchKG 308 II. 

1390. Welche Wirkungen hat der Verwerfungsentscheid im Besonderen? 

Er gestattet allen Gläubigern, ihre Forderungen wieder auf dem Wege der 

Zwangsvollstreckung geltend zu machen, sei es durch Fortsetzung einer schon früher 

eingeleiteten Betreibung oder durch Anhebung einer neuen. Wie ein Stundungswiderruf wirkt 

der Verwerfungsentscheid zudem vorübergehend als materieller Konkursgrund(!): jeder 

Gläubiger ist dann berechtigt, binnen 20 Tagen seit der Publikation des Entscheides sofort die 

Konkurseröffnung zu verlangen, und zwar gegen jden Schuldner, nicht nur gegen einen 

konkursfähigen, SchKG 309 i.V.m. 190 I Ziff. 3. 

1391. Welche Wirkungen hat ein rechtskräftiger Bestätigungsentscheid? 

Damit erwächst auch der Nachlassvertrag selbst – der Vergleich – in Rechtskraft. Seiner 

Durchführung und Erfüllung steht nichts mehr im Wege, sofern ihn das Nachlassgericht 

nachher wieder (teilweise) aufhebt oder (ganz) widerruft. 

Ausserdem bewirkt die Bestätigung: 

- Alle hängigen Betreibungen, aber auch der Arrest, die wegen der Nachlassstundung 

nicht weiterverfolgt werden konnten, fallen dahin; ausgenommen sind die 

Pfandverwertungsbetreibung, SchKG 311. Für Bargeld gilt wiederum SchKG 199 II 

- Ein hängiger Konkurs, in dessen Verlauf der Nachlassvertrag zustande kam, ist auf 

Antrag der Konkursverwaltung vom Konkursgericht zu widerrufen, SchKG 332 III und 

195 I 

- Der Schuldner kann für alle nicht dem Nachlassvertrag unterworfenen Schulden wieder 

voll betriegen werden, SchKG 319 II. 

§55 Die Durchführung des Nachlassvertrages 

1392. Was muss nun mit dem rechtskräftigen Nachlassvertrag noch passieren? 

Er muss noch vollzogen werden. Die Art und Weise dieser Durchführung bestimmt sich nach 

dem materiellen Inhalt des Nachlasses. 

1393. Wo ist der materielle Inhalt des Nachlasses geregelt? 

Im Vertrag. Er gibt Auskunft darüber, ob dem Nachlassschuldner Stundung oder Erlass (z.B. 

teilweiser oder vollständiger Erlass von Kapital oder Zinsen, mit oder ohne 

Nachforderungsrechte, Teilerlass in Verbindung mit Stundung der Restforderung) gewährt 

wird sowie – beim Liquidationsvergleich – über den Umfang der Vermögensabtretung 

(SchKG 314 I bzw. 317 und 318). 

1394. Was hat das Gesetz mit dem materiellen Inhalt des Vertrages zu tun? 

Es umschreibt die Auswirkungen des materiellen Nachlasses. 

1395. Welche Auswirkungen hat der materielle Inhalt des Vertrages? 

Der Schuldner braucht die Nachlassgläubiger nur noch in dem Masse (Dividende), zu der Zeit 

(Stundung) und auf die Art zu befriedigen, wie es der Nachlassvertrag festlegt. Hält er sich 

daran, sind seine Schulden entsprechend den Vertragsbestimmungen getilgt. 

Deshalb werden im Nachlassverfahren auch keine Verlustscheine ausgestellt (!). 

215



Umgekehrt kommt bei Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Nachlassvertrages dessen 

Aufhebung oder gar dessen Widerruf in Frage, SchKG 313, 316. 

1396. (Auswirkungen des Nachlassvertrages): Ist der Nachlassvertrag für alle 

Nachlassgläubiger verbindlich? 

Ja, er ist für alle Nachlassgläubiger verbindlich, ungeachtet dessen, ob der einzelne 

zugestimmt hat oder am Verfahren teilgenommen hatAuch säumige Gläubiger und solche, die 

ihre Forderung überhaupt nich t angemeldet haben, sind ihm unterworfen (SchKG 310 I). 

Die Allgemeinverbindlichkeit des Nachlassvertrages wird durch das Verbot von 

Nebenversprechen bekräftigt. Jede Zusicherung des Schuldners an einen Gläubiger, ihm mehr 

zu leisten als ihm nach dem Vertrag gebührt, ist nichtig, SchKG 312. 

1397. Was bedeutet anderseits die Verbindlichkeit des Nachlassvertrages für alle 

Gläubiger, für den Schuldner? 

Das bedeutet, dass alle Nachlassforderungen, ob angemeldet oder nicht – im vertraglich 

bestimmten Umfang zu erfüllen sind. Nur beim Liquidationsvergleich geht das 

Teilnahmerecht mit dem Abschluss der Liquidation unter; wie im Konkurs können 

Forderungseingaben nach abgeschlossener Verteilung nicht mehr berücksichtigt werden, 

SchKG 251. 

1398. Wer gilt alles als Nachlassgläubiger? 

Als Nachlassgläubiger gelten nach SchKG 310 I: 

- Alle Gläubiger, deren Forderungen vor Bekanntmachung der Stundung entstanden sind 

- Die Gläubiger, deren Forderungen seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden 

sind 

- Pfandgläubiger, für den durch das Pfand nicht gedeckten Forderungsbetrag, SchKG 310 

I 

- Die Gläubiger privilegierter Forderungen, sofern sie auf ihr Sicherstellungsrecht 

verzichtet oder ihre Forderung gar nicht angemeldet haben. 

1399. Welche Gläubiger sind der Allgemeinverbindlichkeit des Nachlassvertrages nicht 

unterworfen? 

- die Pfandgläubiger, soweit ihre Forderung durch das Pfand gedeckt sind; sie behalten ihr 

Einzelverfolgungsrecht und können nach Ablauf der Nachlassstundung ohne weiteres 

zur Pfandverwertung schreiten. Nur ein allfälliger Pfandausfallschein unterliegt dem 

Nachlassvertrag (gleich verhält es sich, wo ein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist) 

- Die Gläubiger konkursrechtlich privilegierter Forderungen, sofern sie ihre Forderung 

angemeldet und auf ihr Sicherstllungsrecht nicht verzichtet haben, SchKG 306 II Ziff. 2 

- Die Gläubiger von Masseforderungen. Ihre vollständuge Erfüllung muss sichergestellt 

sein, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten, SchKG 306 II Ziff. 2. 

1400. In welchem Fall wirkt sich der Nachlassvertrag auch auf Grundpfandgläubiger 

aus? 

Wenn der Nachlassrichter dem Schuldner im Bestätigungsentscheid eine sog. Pfandstundung 

gewährt. Um die Sanierung zu erleichtern kann er nämlich auf Antrag des Schuldners die 

Verwertung eines Grundpfandes unter bestimmten Voraussetzungen und Vorbehalten auf 

höchstens ein Jahr nach Bestätigung des Nachlassvertrages einstellen. 

1401. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass eine Pfandstundung 

gewährleistet werden kann? 

SchKG 306a: 

216



- die betreffende Grundpfandforderung muss vor Einleitung des Nachlassverfahrens 

entstanden sein 

- es darf nicht mehr als ein Jahreszins ausstehen 

- der Schuldner muss glaubhaft machen, dass er das Grundstück zum Betrieb seines 

Gewerbes benötigt und dass die Verwertung seine wirtschaftliche Existenz gefährden 

würde. 

Alle weiteren Regeln, ins. Welche Stellungnahmen man den Grundpfandgläubigern geben 

muss und unter welchen Voraussetzungen eine solche Pfandstundung dahinfällt ist in SchKG 

306a ausdrücklich geregelt. 

1402. Kommt eine Pfandstundung auch für Fahrnis in Frage? 

Nach Gesetz nicht. 

1403. Wie werden die vom Schuldner bestrittenen Nachlassforderungen behandelt? 

Auch die unterliegen dem Vertrag, sie werden wie folgt behandelt: 

- bei einem ordentlichen Nachlassvertrag hat der Schuldner auf Anordnung des 

Nachlassrichters die auf bestrittene Forderungen entfallenden Beträge bei der 

Depositenanstalt zu hinterlegen. Den betreffenden Gläubigern wird dann im 

Bestätigungsentscheid eine 20-tägige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der 

Forderung am Ort des Nachlassverfahrens angesetzt unter Androhung, dass im 

Unterlassungsfall die Sicherstellung der Dividende verloren gehe, SchKG 315. 

- Beim Liquidationsvergleich hingegen werden bestrittene Nachlassforderungen – wie im 

Konkurs – im Kollokationsplan behandelt. 

1404. Welche Auswirkungen hat das Zustandekommen des Nachlassvertrages auf die 

Rechte der Nachlassgläubiger gegenüber den Mitverpflichteten des Schuldners? 

- Gegenüber den zustimmenden Nachlassgläubigern werden die Mitverpflichteten im 

Ausmass des Nachlasses grundsätzlich ebenfalls frei; sie können also nicht mehr für den 

vollen Forderungsbetrag belangt werden, SchKG 303 

- Nur der nichtzustimmende Gläubiger verliert seine Rechte gegen sie nicht; diese 

erlöschen ihm nur insoweit, als er durch den Nachlassvertrag befriedigt wird, SchKG 

303 I. 

1405. Wie kann sich auch ein dem Nachlassvertrag zustimmender das volle Recht 

bewahren gegen die Mitverpflichteten des Schuldners? 

Indem er: 

- den Mitverpflichteten mindestens 10 Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und 

Zeit bekannt gibt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung anbietet 

(?Was ist wenn sie das nicht annehmen) 

- oder die Mitverpflichteten ermächtigt, an seiner Stelle über die Genehmigung des 

Nachlassvertrages zu entscheiden, SchKG 303 III. 

1406. Wird der ordentliche Nachlassvertrag und der Liquidationsvergleich geich 

vollzogen/haben beide die gleichen Organe? 

Nein, der Vollzug läuft verschieden und es sind auch eigene Organe damit betraut. 

1407. Von wem wird der ordentlilche Nachlassvertrag abgewickelt? 

Er kann an sich vom Schuldner selbst abgewickelt werden: Verlangt ist im Wesentilchen nur 

pünktliche Zahlung der Dividenden. Doch kann es sich als zweckmässig erweisen, den 

bisherigen Sachwalter oder einen Dritten mit der Durchführung zu beauftragen, ihm gewisse 

217



Befugnisse zu übertragen, SchKG 314 II. Meist empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit dem 

Schuldner. 

1408. Mit welchem Rechtsmittel können die Anordnungen des vollziehenden 

Sachwalters angefochten werden? 

Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde. 

1409. Von wem wird der Liquidationsvergleich abgewickelt? 

Bei der Durchführung eines Liquidationsvergleichs handeln immer besondere Organe: ein 

ider mehrere Liquidatoren und ein Gläubigerausschuss, die von der Gläubigerversammlung 

ernannt werden und der Mitglieder im Nachlassvertrag einzeln bezeichnet sein müssen, 

SchkG 317 II und 318 I Ziff. 2. 

1410. Was ist der Zweck des Liquidationsvergleichs? 

Er bezweckt das abgetretene Schuldnervermögen (Aktiven und Passiven) zwecks 

Gläubigerbefriedigung zu liquidieren. 

1411. Was ist mit „Abtretung“ in SchKG 317 gemeint? 

Dass der Schuldner sein Vermögen oder einen – im Nachlassvertrag genau auszuscheidenen – 

Teil davon (SchKG 318 II) der Liquidation zur Verfügung stellt. 

1412. Auf welche Arten kann ein Liquidationsvergleich entstehen? 

- Zum einen, kann den Gläubigern das Verfügungsrecht über die Aktiven des Schuldners 

eingeräumt und die Verwertung derselben überlassen werden 

- Zum anderen kann der Nachlassvertrag bestimmen, dass das Aktivvermögen ganz oder 

teilweise einem vertraglich bestimmten Dritten abgetreten wird, SchKG 217 I. 

1413. Was passiert beim Liquidationsvergleich im Falle, dass den Gläubigern das 

Verfügungsrecht eingeräumt wird durchgeführt? 

Hier wird das Schuldnervermögen wie im Konkurs verselbständigt: es bildet die 

Nachlassmasse. Um diese Verselbständigung nach aussen zum Ausdruck zu bringen, erhält 

die Firma eines im Handelsregister eingtragenen Schuldners den Zusatz „in 

Nachlassliquidation“; als solche kann sie – vertreten durch die Liquidatoren – klagen und 

betreiben sowie beklagt und betrieben werden, SchKG 319 II und IV. 

Das Verfügungsrecht geht mit Eintritt der Rechtskraft des Nachlassvertrages von Gesetzes 

wegen, ohne dass es noch eines amtlichen Beschlages bedürfte, auf die Nachlassgläubiger 

über, SchKG 319 I; gleichzeitig erlöschen das Verfügungsrecht des Schuldners und die 

bisherigen Zeichnungsberechtigungen. Erst die nachfolgende Verwertung bewirkt dann den 

materiellen Rechtsübergang auf den Erwerber. 

In der Regel erfasst diese Form der Abtretung das gesamte Aktivvermögen des Schuldners. 

1414. Wie ist es beim Liquidationsvergleich, wenn das Schuldnervermögen ganz oder 

teilweise einem Dritten abgetreten wird? 

Dann wird der vom Dritten bezahlte Preis unter die Gläubiger verteilt. Damit erübrigt sich die 

eigentliche Verwertung durch die Liquidatoren. 

1415. Bleibt bei beiden Arten der Vermögensliquidation dem Schuldner eine 

Restschuld? 

Nein es bleibt dem Schuldner bei keiner der beiden Arten der Vermögensliquidation eine 

Restschuld, ausser es wäre vertraglich abweichend vereinbart. 

218



1416. Welches sind die Liquidationsorgane beim Nachlassvertrag mit 

Vermögensabtretung? 

Liquidiert wird durch einen oder mehrere Liquidatoren, die der Aufsicht des 

Gläubigerausschusses unterstehen, SchKG 320 I. Beide Organe üben öffentlich-rechtliche 

Funktionen aus. 

1417. Mit welchem Rechtsmittel können Verfügungen der Liquidatoren angefochten 

werden? 

Mit Beschwerde und zwar bei der Aufsichtsbehörde. 

1418. Worauf muss man bei der Wahl des Rechtsmittels aufpassen, wenn man eine 

Verfügung der Liquidatoren anficht? 

Gegen Anordnungen der Liquidatoren über die Verwertung von Aktiven – nicht hingegen bei 

anderen Verfügungen – ist vorerst binnen 10 Tagen beim Gläubigerausschuss Einsprache zu 

erheben; erst dessen Entschei unterliegt dann der Beschwerde, SchKG 320 II. 

1419. Wer kann als Liquidator eingesetzt werden? 

Auch der frühere Sachwalter, SchKG 317 II. Seine Rechtsstellung entspricht denn auch 

derjenigen eines Sachwalters, SchKG 320 III. 

1420. Welche Art Aufgaben hat der Liquidator? 

Etwa die Gleichen, wie die Konkursverwaltung. 

Er hat alle zur Erhaltung, Verwaltung und Verwertung der Nachlassmasse sowie die zur 

allfälligen Übertragung des abgetretenen Vermögens gehörenden Geschäfte zu besorgen; 

dabei vertritt er die Masse auch vor Gericht, SchKG 319 III und IV. 

Dauert die Liquidation länger als ein Jahr, so muss auf Ende jedes Kalenderjahres ein 

Rechenschaftsbericht erstellt, dem Nachlassgericht eingereicht und zur Einsicht der Gläubiger 

aufgelgt werden, SchKG 330 II. 

1421. Wer haftet für rechtswidriges Handeln des Liquidators? 

Der Kanton, SchKG 5. 

1422. Wer haftet für schuldhaft verursachten Schaden des Gläubigerausschusses? 

Die Gläubiger persönlich, OR 41. 

1423. Welche allgemeinen Regeln gelten im Liquidationsverfahren? 

Der Liquidationsvergleich wird im Wesentlichen gleich wie ein Konkurs abgewickelt. Doch 

herrscht hier grössere Freiheit. Zunächts bestimmt der Nachlassvertrag die Art und Weise der 

Liquidation, soweit das Gesetz nichts Besonderes anordnet, SchKG 318 I Ziff. 3. 

Wesentlich ist, dass der Grundsatz der Gleibehandlung der Gläubiger gewahrt bleibt. 

1424. Wie werden im Liquidationsverfahren die Aktiven bereinigt? 

Ist die Rechtszugehörigkeit eines in der Nachlassmasse befindlichen oder von dieser 

beanspruchten Vermögensbestandteils umstritten, müssen unter Umständen die erforderlichen 

Aussonderungs- und Admassierungsverfahren durchgeführt werden, SchKG 319 IV Satz 2. 

1425. Wie verläuft die Rangzuteilung der Gläubiger im Liquidationsverfahren? 

Durch Kollokation. Auf Grund der Geschäftsbücher des Schuldners sowie der Eingaben der 

Gläubiger im vorangegangenen Nachlassstundungs- oder Konkursverfahren word von den 

Liquidatoren – ohne nochmaligen Schuldenruf – ein Kollokationsplan erstellt mit gleicher 

Rechtswirkung wie im Konkurs, SchKG 321. Darin werden sämtliche Forderungen 

219



aufgenommen, die aus dem Liquidationserlös zu begleichen sind. (Nur 

Masseverbindlichkeiten nicht) 

1426. Wann werden die zu kollozierenden Forderungen im Liquidationsverfahren 

fällig/welche Wirkung auf die Forderungen gibt es sonst noch? 

Sie werden mit der rechtskräftigen Bestätigung des Liquidationsvergleichs fällig, dies im 

Unterschied zum ordentlichen Nachlassvertrag. Der Zinslauf hört mit Bewilligung der 

Stundung auf, SchKG 297. Forderungen in fremder Währung werden auf den Tag in 

Landeswärung umgerechnet, an dem der Nachlassvertrag rechtskräftig geworden ist. Die 

Umwandlung von Realforderungen in Geldforderungen sowie die Verrechnungsmöglichkeit 

richtet sich nach konkursrechtlilchen Grundsätzen, SchKG 297 IV. 

1427. Kann die paulianisch Anfechtung auch in einem Liquidationsverfahren 


Ja, zu den Aufgaben des Liquidators gehört auch zu prüfen, ob der Schuldner vor der 

Bestätigung des Nachlassvertrages anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne von SchKG 185 

ff vorgenommen hat. Massgebend für die Berechnung der Fristen ist anstelle der Pfändung 

oder der Konkurseröffnung die Bewilligung der Nachlassstundung; für die Geltendmachung 

kann die Verwirkungsfrist von SchKG 292 erst mit der rechtskräftigen Bestätigung des 

Liquidationsvergleichs zu laufen beginnen. 

1428. Kann die paulianisch Anfechtung auch beim ordentlichen Nachlassvertrag 


Nein, da besteht mangels einer verselbständigten Liquidationsmasse kene 

Anfechtungsmöglichkeit. 

1429. Inwiefern ist die Verwertung im Liquidationsverfahren anders als die 

Verwertung im Konkurs? 

In der Anpassungsfähigkeit des Verwertungsverfahrens an gegebene Verhältnisse liegt der 

entscheidene Vorteil des Liquidationsverfahrens gegenüber dem Konkurs. Hier können die 

Liquidatoren im Einverständnis mit dem Gläubigerasschuss, die Art und dem Zeitpunkt der 

Verwertung weitgehend frei bestimmen (SchKG 322). 

Auch hier kommen die öffentliche Versteigerung, der Freihandverkauf und die Abtretung von 

Rechtsansprüchen der Nachlassmasse in Frage, SchKG 325. 

Obwohl die Pfandforderungen nicht unter den Nachlassvertrag fallen, können die Pfänder 

unter Umständen doch auch im Rahmen der Durchführung des Liquidationsvergleichs 

verwertet werden. 

1430. Unter welchen Umständen können die Pfänder doch auch im Rahmen der 

Durchführung des Liquidationsvergleichs verwertet werden? 

- Grundpfänder kann der Liquidator verwerten, solange der Grundpfandgläubiger keine 

eigene Betreibung auf Pfandverwertung einleitet. Dann muss ein Lastenverzeichnis 

erstellt und die Kollokation des Grundpfandgläubigers vorgenommen werden – wie im 

Konkurs, SchKG 323. 

Im Falle einer bereits laufenden selbständigen Betreibung des Grundpfandgläubigers 

verwertet hingegen das zuständige Betreibungsamt, und der Grundpfandgläubiger wird 

dann bei der Abwicklung des Liquidationsvergleichs nur noch mit dem geschätzten oder 

bereits feststehenden Pfandausfall in der 3. Klasse kolloziert; in diesem Umfang hat er 

auch Anspruch auf Abschlagszahlungen (SchKG 327). 

Auch im Liquidationsverfahren darf ein Grundstück nur dann freihändig verkauft 

werden, wenn die Pfandgläubiger, deren Forderungen durch den Kaufpreis nicht gedeckt 

220



sind, zustimmen (SchKG 323); von der Zustimmung kann abgesehen werden, wenn das 

Grundstück im Rahmen einer direkten Vermögensabtretung an einen Dritten die Hand 

wechseln soll 

- Selbst die Faustpfandgläubiger können die Pfandverwertung den Liquidatoren 

überlassen, indem sie das Pfand freiwillig abliefern. Liegt die baldige Verwertung im 

Interesse der Nachlassmasse, können sie sogar zur Ablieferung zwecks Verwertung im 

Rahmen des Liquidationsvergleichs gezwungen werden, SchKG 324 II. Erleidet der 

Pfandgläubiger in seiner eigenen Betreibung einen Ausfall, so wird er – gleich wie der 

Grundpfandgläubiger – für diesen Betrag im Liquidationsverfahren in der 3. Klasse 

kolloziert und kann auch an Abschlagszahlungen teilhaben. 

1431. Wie ist die Verteilung im Liquidationsverfahren geregelt? 

Verteilungsliste, Verteilung und Schlussrechnung richten sich weitgehend nach 

konkursrechtlichen Grundsätzen. Insbesondere dürfen auch hier Abschlagszahlungen nur auf 

Grund einer provisorischen Verteilungsliste ausgerichtet werden (SchKG 326). Gleichzeitig 

mit der definitiven Verteilungsliste ist auch eine Schlussrechnung aufzulegen. 

1432. Unter welchen Umständen wird im Liquidationsverfahren die Schlussdividende 

bezahlt? 

Sie erfolgt nur gegen Quittung und Herausgabe des Forderungstitels, SchKG 264 II und 150. 

1433. Bekommen die Gläubiger für den Rest ihrer Forderungen im 

Liquidationsverfahren Verlustscheine? 

Nein, räumt aber der Nachlassvertrag den Gläubigern ein Nachforderungsrecht gegen den 

Schuldner oder gegen Dritte ein, so erhalten sie entsprechende Ausfallbescheinigungen, 

SchKG 318 I Ziff. 1. 

1434. Was müssen die Liquidatoren nach Abschluss des Verfahrens noch machen? 

Nach Abschluss des Verfahrens haben die Liquidatoren einen Schlussbericht zu verfassen, der 

vom Gläubigerausschuss genehmigt, dem Nachlassrichter eingereicht und zuhanden der 

Gläubiger aufgelegt werden muss, SchkG 330. 

1435. Was passiert mit nicht bezogenen Dividendenbeträgen? 

Sie werden vorerst bei der Depositenanstalt hinterlegt und nach Ablauf von 10 Jahren vom 

Konkursamt verteilt, SchKG 329 und 269. 

§56 Aufhebung und Widerruf des Nachlassvertrages 

1436. Wie kann ein Nachlassvertrag beendet werden? 

Durch Aufhebung und Widerruf, SchKG 313, 316 (Erfüllung) 

1437. Welches Verhältnis trifft die Aufhebung? 

- Die Aufhebung betrifft nur das Verhältnis des einzelnen Gläubigers zum 

Nachlassschuldner, es handelt sich bloss um eine individuelle Massnahme, SchKG 316 

1438. Welche Wirkung hat der Widerruf des Nachlassvertrages? 

Er bringt den Nachlassvertrag als Ganzen zu Fall; er bedeutet daher eine kollektive 

Massnahme, SchKG 313 

1439. Von wem und auf welchen Anstoss hin können der Widerruf und die Aufhebung 


221



Beide Massnahmen können nur vom Nachlassgericht, welches den Vertrag ursprünglich 

bestätigt hatte, und nur auf Gesuch eines betroffenen Gläubigers hin verfügt werden. 

Auf das Verfahren und eine allfällige Weiterziehung des Entscheids sind die Bestimmungen 

für das Bestätigungsverfahren analog anwendbar, SchKG 313 II und 316 II. 

1440. Wann kommt die Aufhebung in Frage/wieso? 

Die Aufhebung kommt nur beim ordentlichen Nachlassvertrag in Frage, nicht aber bei einem 

Liquidationsvergleich, weil hier das Vermögen des Schuldners mit der Bestätigung des 

Nachlassvertrages in die Liquidationsmasse fällt, womit der Nachlassvertrag, soweit am 

Schuldner gelegen, erfüllt ist. 

1441. Wer kann die Aufhebung des Nachlassvertrages verlangen? 

Jeder Gläubiger, dem gegenüber die Bedingungen des Vertrages nicht erfüllt werden, SchKG 

316 I. Voraussetzung ist somit, dass der Schuldner mit der Erfüllung seiner 

Nachlassvertraglichen Verpflichtungen dem gesuchstellenden Gläubiger gegenüber in Verzug 

ist. 

1442. Muss der Gläubiger es dem Schuldner mitteilen, bevor er die Aufhebung des 

Nachlassvertrages beanträgt? 

Ja, der Gläubiger soll den Schuldner mahnen, bevor er ein Aufhebungsbegehren stellt, denn 

nachlassvertragliche Termine sind Fälligkeitstermine, nicht Verfalltage, OR 102. Dem 

Gläubiger wird im Einzelfall sogar die Einräumung einer kurzen Nachfrist zumutbar sein. 

1443. Werden die anderen Gläubigern von der Aufhebung betroffen/wenn ja, 

inwiefern? 

Weil die Aufhebung des Nachlassvertrages als individuelle Massnahme einzig die Forderung 

des gesuchstellenden Gläubigers betrifft, wirkt sie auch nur zu seinen Gunsten, und betrifft 

die anderen Gläubiger nicht. Die nachlassvertraglichen Rechte bleiben dabei erst noch 

bestehen: Der Gläubiger kann also jetzt seinen Schuldner wieder für die ganze Forderung 

betreiben, ohne indessen das Recht auf Dividende oder auf privilegierte Behandlung zu 

verlieren, SchKG 316 I. Für die übrigen Gläubiger ändert sich nichts. 

1444. Kann sowohl ein ordentlicher als auch ein Liquidationsvergleich widerrufen 

werden? 

Ja. 

1445. Was ist der Gund zum Widerruf eines Nachlassvertrages? 

Das ist der Umstand, dass schon der Nachlass selbst auf unredliche Weise zustande 

gekommen ist, SchKG 313. 

Jedes Treu und Glauben verletzende Verhalten, durch welches der Schuldner auf das 

Zustandekommen des Nachlassvertrages hingewirkt hat, bildet einen Widerrufsgrund. Immer 

muss er sich aber um einen Sachverhalt handeln, der erst nach Bestätigung des Vertrages 

zutage getreten ist. 

1446. Wie wirkt sich der Widerruf des Nachlassvertrages aus? 

Als kollektive Massnahme wirkt sich der Widerruf auf den Schuldner und auf alle Gläubiger 

aus: er beseitigt sämtliche durch den Nachlassvertrag begründete Rechte und Pflichten. Alle 

Nachlassgläubiger können den Schuldner wieder betreiben, wie wenn der Nachlassvertrag gar 

nicht bestätigt worden wäre. 

Der Widerruf wird öffentlich bekanntgemacht. 

222



Er bildet einen materiellen Konkursgrund, SchKG 313 II. An diesem Konkurs nehmen dann 

nicht nur die bisherigen Nachlassgläubiger, sondern auch allfällige Neigläubiger teil. 

§57 Alternative zum Nachlassvertrag 

1447. Welche Alternativen gibt es zum Nachlassvertrag? 

Die einvernehmliche private Schuldbereinigung und der Konkursaufschub. 

1448. Wem steht die einvernehmliche private Schuldbereinigung zur Verfügung? 

Die Durchführung des Verfahrens steht nur einem nicht der Konkursbetreibung unterliegenen 

Schuldner zur Verfügung. 

1449. Wie kann der Schuldern zur einvernehmlichen privaten Schuldbereinigung 

gelangen? 

Der Schuldner muss sich mit einem Gesuch an den Nachlassrichter wenden, worin er seine 

finanzielle Lage (Schulden, Einkommens- und Vermögensverhältnisse) darzulegen hat. 

1450. In welcher Art von Verfahren entscheidet der Richter über die einvernehmliche 

private Schuldbereinigung? 

Der Richter entscheidet darüber im summarischen Verfahren. 

1451. Unter welchen Umständen gewährt der Richter Stundung und ernennt einen 

Sachwalter? 

SchKG 334 I: 

Wenn die beantragte Schuldbereinigung nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint 

und die Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebüren und Sachwalterkosten) sichergestellt sind. 

1452. Kann die Stundung widerrufen/verlängert werden? 

Die Stundung kann sowohl widerrufen als auch verlängert werden. 

Die Stundung kann bei Bedarf auf höchstens 6 Monate verlängert werden, aber andererseits 

auch vorzeitig widerrufen werden, wenn die Schuldenbereinigung offensichtlich nicht 

zustande kommen kann, SchKG 334 I und II. 

1453. Wann kann „Aussicht auf Schuldenbereinigung“ angenommen werden? 

Wenn der Schuldner über geügend eigene Mittel (vor allem auch Einkommen) verfügt, die er 

zur Tilgung seiner Schulden einsetzen kann. Dann soll er sich nicht einfach insolvent erklären 

und in den Konkurs flüchten können, SchKG 191 II. Vielmehr darf ihm zugemutet werden, 

nach Möglichkeit für seine Schulden aufzukommen. Der Umfang des ihm zumutbaren 

Einsatzes wird mit den Gläubigern nach Billigkeit frei vereinbart. 

Der Entschei des Nachlassrichters wird den Gläubigern mitgeteilt; für die Weiterziehung 

gelten die Bestimmungen des ordentlichen Nachlassverfahrens, SchKG 334 IV, 294 III und 

IV. 

1454. Was ist der Zweck der Stundung in der einvernehmlichen privaten 

Schuldbereinigung? 

Die Stundung soll es dem Schuldner erleichtern, ohne Betreibungsdruck mit seinen 

Gläubigern zu einem Einvernehmen zu gelangen. Darum darf er während der Dauer nur für 

periodische familienrechtiche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge betrieben werden und 

stehen die Fristen für Fortsetzungs- und Verwertungsbegehren sowie für die Dauer einer 

Lohnpfändung still, SchKG 334 III. 

223



1455. Ist die Verfügungsbefugnis des Schuldners während der Stundung 

eingeschränkt? 

Nein. Der Sachwalter soll ihn in seinen Bemühungen um einen Bereinigungsvorschlag nur 

unterstützen, er ist anders als in der ordentlichen Nachlassstundung kein autoritärer Begleiter 

des Schuldners. 

1456. Was wird im Bereinigungsvorschlag vereinbart, wer hilft dem Schuldner? 

Im Bereinigungsvorschlag kann der Schuldner seinen Gläubigern z.B. auch nur eine 

Dividende anbieten…SchKG 335 I. 

Der Sachwalter verhandelt mit den Gläubigern darüber. 

1457. Wie läuft es ab, wenn die private Schuldbereinigung (=aussergerichtlicher 

Vergleich) zustande kommt? 

Dann kann der Nachlassrichter dem Sachverwalter noch beauftragen, den Schuldner bei der 

Erfüllung der Vereinbarung zu überwachen. 

1458. Wirkt sich die private Schuldbereinigung auch auf die ablehnenden Gläubiger 

aus? 

Weil nur eine „einvernehmliche“ Lösung angestrebt wird, wirkt sich die 

Schuldenbereinigung, anders als im Nachlassverfahren, auf ablehnende Gläubiger nicht aus: 

die Vereinbarung gilt nur für diejenigen Gläubiger, die zugestimmt haben. 

1459. Was passiert, wenn die Einigung misslingt? 

Dann bleibt dem Schuldner nichts anderes übrig, als die Insolvenzerklärung oder das 

gerichtliche Nachlassverfahren. In diesem wird ihm dann die Dauer der Nachlasstundung 

angerechnet, SchkG 336. 

1460. Was ist der Konkursaufschub? 

Kein allgemeines Prinzip sondern nur eine Sanierungshilfe für Kapitalgesellschaften 

(Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH) und Genossenschaften. 

1461. Wer entscheidet darüber, ob der Konkursaufschub zu gewähren sei? 

Der Konkursrichter, der, auf Grund einer Überschuldungsanzeige, eigentlich über die 

Gesellschaft den Konkurs eröffnen sollte (SchKG 192, OR 725a I). 

Stattdessen kann er aber auf Antrag des Verwaltungsrates oder eines Gläubigers, nicht aber 

schon von Amtes wegen den Konkurs aufschieben, wenn Aussichten auf Sanierung besteht, 

OR 725a. 

1462. Kann der Entscheid des Konkursrichters über den Konkursaufschub 

weitergezogen werden? 

Ja, SchKG 174. 

1463. Wann besteht eine solche Sanierungsaussicht? 

Wenn einerseits der Bilanzverlust durch entsprechende Massnahmen beseitigt und die 

Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden kann und zudem eine 

aussergerichtiche Verständigungslösung mit den Gläubigern (falls von ihnen Opfer gefordert 

werden) möglich scheint. 

Sonst müsste die Sanierung in einem Nachlassverfahren gesucht werden (da wäre ein 

Zwangsvergleich möglich). 

1464. Was geschieht, wenn der Konkursrichter dem Gesuch entspricht? 

224



Er gewährt einen befristeten Konkursaufschub und trifft die zur Erhaltung des Vernögens 

erforderlichen Massnahmen, z.B. kann er einen Sachwalter einsetzen und dem Verwaltungsrat 

die Verfügungsbefugnis entziehen oder dessen Beschlüsse von der Zustimmung des 

Sachwalters abhängig machen; dann muss aber auch die Aufgaben, die der Sachwalter im 

konkreten Fall besorgen soll, umschreiben, OR 725a II. 

Erweist es sich als zweckmässig, kann der Sachwalter von sich aus oder auf Anordnung des 

Richters eine Gläubigerversammlung einberufen oder einen Gläubigerausschuss beiziehen. 

1465. Kann der Konkursrichter die Frist des Aufschubs verändern? 

Ja, er kann sie entweder nachträglich verlängern oder vorzeitig widerrufen. 

1466. Was ist der Hauptzweck des Konkursaufschubs? 

Das ist, dass ohne Druck eines laufenden Zwangsvollstreckungsverfahrens die Möglichkeit 

einer Sanierung der an sich konkursreifen Gesellschaft geprüft werden kann. Darum steht es 

auch im Ermessen des Richters bereits hängige Betreibungen einzustellen und die Einleitung 

neuer Betreibungen zu verhindern. Entsprechend stehen dann aber auch die Verjährungs- und 

Verwirkungsfristen still. 

1467. Hat der Konkursaufschub Auswirkungen auf den Zinsenlauf? 

Nein. Ebensowenig vermöchte er die Fälligkeiten zu beeinflussen. 

1468. Wird der Konkursaufschub veröffentlicht? 

Nur, wenn des zum Schutz Dritter erforderlilch ist (OR 725a). Das ist vor allem der Fall, 

wenn der Aufschub laänger dauert oder wenn der Richter ein generelles Betreibungsverbot 

berhängt. Diskretion dient aber der Sanierung besser als Publizität. 

1469. Was muss der Konkursrichter tun, wenn diese Sanierung nicht fristgerecht 

zustande kommt? 

Dann muss der den Konkurseröffnen, SchKG 192, sofern die überschuldete Gesellschaft oder 

ein Gläubiger nicht doch noch an das Nachlassgericht gelangen und um Bewilligung einer 

Nachlassstundung nachsuchen oder der Richter seltbst Anhaltspunkte für das 

Zustandekommen eines Nachlassvertrages sieht, SchKG 173a. 

Zu letzt bleibt noch der Vorschlag eines Nachlassvertrages im Konkurs. 

1470. Worauf kann der Konkursaufschub in einem späteren Liquidationsverfahren 

nachwirken? 

- die zeitliche Begrenzung der Konkursprivilegien (SchKG 219 V Ziff. 2) 

- die Berechnung der Verdachtsfrist bei der Anfechtung (SchKG 288a Ziff. 2) 

- die Bestimmung des kritischen Zeipunkts für die Zulässigkeit der Verrechnung, SchKG 

297 IV. 

- Masseverbindlichkeiten hiterlässt er hingegen nicht 

§58 Notstundung (keine praktische Relevanz) 

1471. Sind die Bestimmungen der Notstundung direkt anwendbar? 

Nein, sie müssen durch Beschluss der Kantonsregierung und (konstitutiver) Zustimmung des 

Bundesrates erst noch anwendbar erklärt werden. 

Anhang: Einige für das SchKG relevante Aspekte der ZPO: 

1472. Inwiefern muss das Gericht Prozessvoraussetzungen prüfen? 

225



Von Amtes wegen. 

1473. Was bestimmt das Gericht, wenn eine Prozessvoraussetzung nicht vorliegt? 

Auf die Klage ist nicht einzutreten. 

1474. Was ist die Definition der Leistungsklage? 

Sie ist auf die Durchsetzung eines behaupteten Anspruchs auf Leistung, Unterlassung oder 

Duldung gerichtet. 

1475. Was ist die Definition der Feststellungsklage? 

Sie ist auf Feststellung des Bestehens (positive) oder Nichtbestehens (negative 

Feststellungsklage) eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses gerichtet. 

1476. Bsp. für Feststellungsklagen im SchKG? 

SchKG 83 II, die Aberkennungsklage; SchKG 85a, jederzeitige Klage auf Feststellung, dass 

die in Betreibung gesetzte Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 

1477. Wann ist die Feststellungsklage generell unzulässig? 

- zum Entscheid blosser Rechtsfragen 

- zur Feststellung von Tatsachen 

- wenn eine Leistungsklage möglich ist (gibt ein paar Ausnahmen) 

1478. Was ist die Definition der Gestaltungsklage? 

Sie ist auf die Begründung, Abänderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses gerichtet. 

Eine Gestaltungsklage muss dort erhoben werden, wo ein Gestaltungsrecht ausschliesslich 

durch KKlage ausgeübt werden kann. 

1479. Bsp. von prozessualen Gestaltungsklagen? 

SchKG 77; 80… 

1480. Was ist die Definition von Prozessvoraussetzungen? 

Das sind Bedingungen des Eintretens auf die Sache. Bei ihrem Fehlen darf nicht (weiterhin 

zur Sache verhandelt und es darf kein Sachurteil gefällt werden. 

1481. Was ist auf Seiten des Gerichtes Prozessvoraussetzung? 

- Zulässigkeit des Rechtsweges 

- Zuständigkeit 

1482. Was ist keine Prozessvoraussetzung? 

- Fehlen von Verjährung und Verwirkung: ob der eingeklagte Anspruch noch klagbar ist, 

muss durch Sachurteil entschieden werden 

- Die Sachlegitimation 

1483. Auf wessen Anstoss hin sind Prozessvoraussetzungen zu prüfen? 

Da bei Fehlen ein Sachurteil nicht ergehen darf, sollten die Prozessvoraussetzungen 

grundsätzlich von Amtes wegen geprüft werden. 

1484. Welche Form des Entscheides hat er, bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung? 

Er lautet auf Nichteintreten (Synonyme: Rückweisung, Unzuständigerklärung) 

226



1485. Wie lautet der Entscheid (Zwischenentscheid) bei Vorhandensein der 

Prozessvoraussetzung) 

Auf Eintreten auf die Klage. 

1486. Was bedeutet Sachlegitimation? 

Ist die Berechtigung des Klägers, das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis geltend zu 

machen (Aktivlegitimation) und zwar gegen den ins Recht gefassten Beklagten, der bezüglich 

des strittigen Rechts in der Pflichtstellung steht und damit passivlegitimiert ist. Die Prüfung 

der Legitimation erfolgt frei und von Amtes wegen. 

1487. Wann fehlt die Sachlegitimation? 

Wenn der Anspruch nicht dem Kläger zusteht oder nicht dem Beklagten gegenüber besteht. 

1488. Wie erfolgt der Entscheid über fehlende Sachlegitimation? 

Er erfolgt durch Sachurteil (Sachentscheid) und lautet auf Abweisung der klage. 

1489. Was bedeutet „Glaubhaftmachung“? 

Wenn der Richter von der Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. 

1490. Wer hat Rechtserzeugende, rechtsbegründende Tatsachen zu beweisen? 

Wer im Prozess ein Recht oder Rechtsverhältnis geltend macht. 

1491. Wer hat Rechtshindernde, rechtsaufhebende Tatsachen zu beweisen? 

Wer sie behauptet. 

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1. Der Vorlesung

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