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in der EU, z.B. durch die die Verankerung verbindlicher und starker Rechte von
Beschuldigten und StrafverteidigerInnen und transnationalem Rechtsschutz.
Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung gesellschaftlicher Probleme,
sondern letztes Mittel staatlichen Handelns, welches immer besonderer Begründung
bedarf. Wir wollen das Sanktionensystem reformieren und setzen auf intelligentere
Alternativen zur Haft wie z.B. gemeinnützige Arbeit und den Ausbau alternativer
Konfliktlösungen. Ein modernes Unternehmensstrafrecht, das die Grenzen von Schuld
und Zurechnung achtet, halten wir für notwendig. Die Opferhilfe ist zu stärken. Wir
wollen Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht
verhängte Haft deutlich anheben. Für Jugendliche, Heranwachsende und junge
Erwachsene brauchen wir ein reformiertes Jugendstrafrecht, welches den Vorrang der
Erziehung vor Bestrafung strikt wahrt. Prävention ist wichtiger und billiger als Strafen.
Oft sind Chancen- und Perspektivlosigkeit, prekäre Familienverhältnisse, Bildungsarmut
sowie Gewalterfahrung und unkontrollierter Umgang mit Drogen Ursachen für
Jugendkriminalität. Es braucht eine Präventionsstrategie, die solche Risikofaktoren in
den Blick nimmt, um rechtzeitig Hilfe und Intervention zu gewährleisten.
4. Diskriminierungsfreie Teilhabe ermöglichen
In einer offenen Gesellschaft wird niemand wegen des Geschlechts, der ethnischen
Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder
wegen einer Behinderung benachteiligt. Wir wollen in Deutschland und Europa
Diskriminierungen bekämpfen und die von der schwarz-gelben Bundesregierung
blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU voranbringen. Eine Stärkung der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und stärkere Rechte für Einrichtungen wie
Behindertenbeauftragte sollen im nationalen Bereich helfen, Diskriminierungen
anzugehen. Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ wollen wir effektiver gestalten,
insbesondere gegen strukturelle Diskriminierungen ein Verbandsklagerecht vorsehen.
Auch für Beschäftigte von Religionsgemeinschaften und deren sozialen Einrichtungen
muss außerhalb des Bereichs der Verkündigung das allgemeine Arbeitsrecht und damit
der gesetzlich geregelte Diskriminierungsschutz gelten. Bei Auftragsvergaben und
Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand muss klar sein: Wer diskriminiert, darf dafür
kein staatliches Geld erhalten. Arbeitsagentur, Ausländerbehörde oder Amtsgericht:
Gute Institutionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft
widerspiegeln. Wir wollen Diversität und interkulturelle Öffnung von Verwaltung und
Gerichten gezielt fördern.
Staat und Zivilgesellschaft müssen sich gegen alle Formen von Diskriminierung
wenden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht uns alle an, denn sie gefährdet
unsere Demokratie. Wir werden daher ein Bundesprogramm „Menschenrechtsbildung“
auflegen.
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