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Wandel ist auch eine große wirtschaftliche Herausforderung. Mit der Aktivierung
ungenutzter Potentiale können wir gegensteuern. Dazu gehören eine
familienfreundliche Unternehmenskultur und Qualifizierungsangebote, um dem
Fachkräftemangel zu begegnen. Wir erkennen ausländische Abschlüsse leichter an,
fördern lebenslanges Lernen und die Weiterbildungsaktivitäten kleiner und mittlerer
Unternehmen. Mit guten Hochschulen werden wir attraktiv für ausländische
Studierende, die nach ihrer Ausbildung ihre Zukunft in Deutschland sehen und zum
wirtschaftlichen Erfolg beitragen oder Brückenbauer in ihren Herkunftsländern sind.
2. Die Eurokrise überwinden: Für ein faires und solidarisches Europa
Der Euro steckt in einer fundamentalen Krise, weil die Mitgliedstaaten ihre Banken und
Volkswirtschaften mit Milliardensummen retten mussten, sie teilweise unsolide
gewirtschaftet und jahrelang mehr konsumiert als produziert haben und im Ergebnis in
tiefe Haushalts- und Schuldenkrisen gestürzt sind. Zudem haben einige Mitgliedstaaten
dadurch problematische Außenhandelsdefizite angehäuft. Auch das hat zur privaten
und öffentlichen Verschuldung in einigen Krisenstaaten beigetragen.
Um die Eurokrise dauerhaft zu lösen, brauchen wir also nicht nur eine nachhaltige
Haushaltskonsolidierung, sondern auch eine europäische Finanzmarktregulierung und
eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es geht um mehr als eine Staatsschuldenkrise, die
man einfach durch Ausgabenkürzen lösen kann. Angela Merkels Vorschläge für die
Krisenländer beschränken sich jedoch auf Sparpolitik, Sozialabbau und Lohndumping.
Dadurch werden diese nur tiefer in die Rezession gestürzt und vor allem die sozial
Schwächeren belastet. Mit ihrer Politik treibt Angela Merkel Europa auseinander. Und
damit schadet sie auch Deutschland.
Wir wollen die Krise bei ihren Wurzeln packen. Wir brauchen eine europäische
Bankenunion mit einer strikten europäischen Bankenaufsicht und einen von den
Banken bezahlten Rettungsfonds. Wir fordern einen europäischen Steuerpakt, damit
den Mitgliedstaaten nicht weiterhin rund eine Billion Euro an Steuerzahlungen durch
legales Steuerdumping, Steuervermeidung und illegale Steuerflucht entgehen. Wir
wollen ein Europa fairer Löhne. Und wir brauchen endlich mehr ökologische
Investitionen im Rahmen eines europäischen Green New Deals. So wird Europa stärker
aus der Krise kommen.
Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union haben ihre Ursache
sowohl in den Defizit- als auch in Überschussländern wie Deutschland. Eine
europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der
Mitgliedsstaaten gleichmäßiger entwickelt. Dazu die Binnenkonjunktur in den
Überschussländern gestärkt werden. Auch deshalb ist in Deutschland z.B. ein
gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass
in Krisenländern verstärkt in zukunftsfähige Branchen investiert wird und so die
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