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Bankenaufsicht. Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische
Union, damit nicht nur die Marktlogik diktiert, was geht und was nicht geht.
Zukunft schaffen – das können wir nur, wenn wir die gesamte Welt im Blick haben.
Unsere eine Welt. Deshalb wollen wir die große Transformation hin zu einer friedlichen,
gerechten und nachhaltigen Globalisierung vorantreibenden. Das heißt auch das
Versprechen, 0,7% des BIP für die Entwicklungshilfe einzusetzen, ebenso ernst zu
nehmen wie die zivile Konfliktprävention, bei der das Konzept der Schutzverantwortung
umgesetzt wird. Das heißt aber auch ein neues Kontrollgesetz einzuführen, um den
Export von Waffen aus Deutschland zu begrenzen.
Jetzt Handeln für ein besseres Morgen! Das ist unsere Antwort auf die Merkel-Koalition,
die die Energiewende komplett gegen die Wand fährt, die Rettung des Euro immer nur
vertagt, die wachsende Armut und Ungleichheit einfach ignoriert. Anstatt
Herausforderungen anzugehen und der Wirtschaft endlich ein neues, zukunftsfähiges
Fundament zu geben, werden falsche Entscheidungen getroffen oder Probleme auf die
lange Bank geschoben.
5. Am 22. September grün wählen
Liebe Wählerin, lieber Wähler,
Es ist an der Zeit, dass sich was ändert. Statt sozialer Spaltung brauchen wir ein neues
Miteinander. Statt entfesseltem Kapitalismus eine Regulierung der Finanzmärkte. Statt
altem Wachstum echte Lebensqualität. Statt einer marktkonformen Demokratie eine
demokratische Erneuerung, in der die Menschen etwas zu sagen haben und die Politik
gestalten kann. Statt einer Rolle rückwärts eine sichere Energiewende und den Erhalt
unserer Lebensgrundlagen.
Wer grün wählt, stimmt für einen Weg aus den Krisen. Mit Kompass und Werten und
realistischen Lösungen. Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele
andere Grüne in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen, was Grün
kann, wenn Grün regiert. Und auch unsere SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt
und Jürgen Trittin stehen dafür ein: Realismus und Weitsicht verankert in klaren
Werten.
Schwarz-Gelb betreibt pünktlich zum Wahlkampf reine Ankündigungspolitik, steht in
Wahrheit aber mit ihrer Politik gegen einen echten Mindestlohn, gegen eine verbindliche
Frauenquote, gegen eine entschiedene Energiewende sowie gegen die tatsächliche
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Damit steht Schwarz-Gelb gegen
die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land. Deswegen gehört sie auch abgelöst.
Wir kämpfen eigenständig für unsere Ideen und Inhalte. Wir kämpfen in diesem
Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil
wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel
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