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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-W-01 Bundestagswahlprogramm - Anders Wirtschaften
Gliederung: Bundesvorstand
Beschlussdatum: 27.02.2013
C) Anders Wirtschaften
Wie wir unsere Marktwirtschaft ökologisch und sozial neu begründen und die
Eurokrise überwinden
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Wirtschaft ist für die
Menschen da. Wirtschaftspolitik muss ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen
zugleich verpflichtet sein. Auf Dauer kann nichts wirtschaftlich vernünftig sein, was
ökologisch unvernünftig ist. Klimakrise und Finanzkrise sind Ausdruck eklatanten
Marktversagens. Wir müssen unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch neu
begründen - in der Bundesrepublik und in Europa, denn nur gemeinsam lassen sich die
Probleme lösen. Die deutsche Wirtschaft ist bisher leidlich gut durch die Finanzkrise
gekommen und profitiert von ihrer Exportstärke. Doch diese Stärke ist nicht nachhaltig.
Viel zu viel davon basiert noch immer auf Produkten, die die Umwelt belasten oder mit
einer miesen Klimabilanz einhergehen. Viele Millionen Menschen bleiben trotz der
Stärke der Unternehmen im Niedriglohnbereich stecken. Hinzu kommt, dass Angela
Merkel während ihrer Regierungszeit 500 Mrd. Euro Schulden angesammelt hat, die
nachfolgende Generationen tragen müssen.
Wir werden die Weichen für eine Transformation hin zu einer grünen Ökonomie stellen.
Die Bundesrepublik soll Vorreiter und Antreiber dieser Zukunftsökonomie sein, von der
alle profitieren, auch die südeuropäischen Länder. Deutschland und Europa brauchen
eine dritte – eine grüne – industrielle Revolution, die in hohem Maße von den kleinen
und mittelständischen Unternehmen getragen wird. Und wir brauchen eine Offensive
der sozialen Dienstleistungen, von der Bildung bis zur Pflege. Das schafft
hundertausende neuer Jobs.
Wir setzen den Märkten mit einem werteorientierten Ordnungsrecht klare soziale und
ökologische Leitplanken. Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit
sprechen. Unter diesen Voraussetzungen bieten Märkte ein effizientes Suchverfahren
nach den besten Lösungen. Das bewirkt einen Innovationsschub für den sparsamen
Einsatz von Energie und Ressourcen und für neue Technologien, die weltweit gefragt
sind.
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