Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
03. Sitzung SOA 21.02.2008 Anschreiben Einladung.doc
Auskunft erteilt: Herbert Schibelka
Geschäftszeichen:
Zimmer Nr.: E07
Telefondurchwahl: (02266) 96 114
Telefax: (02266) 96-7 114
Telefonzentrale (02266) 960
E-Mail: herbert.schibelka@gemeindelindlar.de
Homepage: http://www.lindlar.de
Lindlar, den 07.02.2008
zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung ist
beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gerd Werner
Vorsitzender
Hinweis für die Mitglieder des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung
Die Verwaltung wird zu TOP 8 den Fraktionen Fotografien der Örtlichkeit zur Verfügung
stellen. Zu TOP 11 sind bereits Fotografien der Vorlage beigefügt (im Internet-
Sitzungsdienst auch farblich). Die Einberufung des Arbeitskreises wird deshalb nicht
erforderlich sein.
Gremium
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Wochentag
Donnerstag
Sitzungsort
Datum
21. Februar 2008
Sitzungs-Nr.
3
Uhrzeit
Sitzungssaal des Rathauses, Borromäusstr. 1, 51789 Lindlar
4. Obergeschoss, Raum 402
17.30 Uhr

Ordentliche Mitglieder des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung sind:
CDU:
1. Braun, Wolfgang
2. Gräf, Wilhelm
3. Heller, Guidor
4. Schmitz, Wilhelm (Stellv. Vorsitzender)
5. Stadler, Wolfgang
6. Werner, Gerhard (Vorsitzender)
7. Ditger, Stephan - skB -
8. Klee, Herbert - skB -
9. Klee, Markus - skB -
10. Rottländer, Frank - skB -
SPD:
1. Dinsing, Karl-Heinz
2. Dreiner-Wirz, Jürgen
3. Heller, Manfred
4. Herbstritt-Jungbluth, Michael - skB -
5. Quabach, Heinz - skB -
Bündnis 90/Die Grünen:
1. Freese, Dr. Susanne
2. Siegfried, Christian - skB -
FDP:
1. Klein, Dietmar
03. Sitzung SOA 21.02.2008 Anschreiben Einladung.doc
Ordentliche Vertreter des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung sind:
Brückmann, Armin
Broich, Elisabeth
Fischer, Achim
Schmitz, Hans
Bosbach, Alexander
Eich, Siegfried - skB -
Beutelstahl, Paul-Alfred - skB -
Hoffstadt, Ulrich - skB -
Overödder, Burgel - skB -
Naudorf, Michael - skB -
Frangenberg, Edgar - skB -
Sauerbier, Ingo - skB -
Overödder, Erwin - skB -
Weber, Josef - skB -
Braun, Dietmar - skB -
Gaida, Dorothe
Grüsges, Heinz-Dieter
Kremer, Karl-Egon
Nohl, Kurt
Thomm, Stefan
Voß, Heribert
Berger, Frank - skB -
Frielingsdorf, Ursula - skB -
Kerp, Gisela - skB -
Thiem, Heinrich - skB -
Wilberg, Frank - skB -
Gebert, Hans-Joachim
Handke-Hahn, Annelie
Heuwes, Patrick
Schmitz-Siegfried, Pia - skB -
Fleischhauer, Jutta
Friese, Harald

Ordentliche Mitglieder des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung sind:
CDU:
1. Braun, Wolfgang
2. Gräf, Wilhelm
3. Heller, Guidor
4. Schmitz, Wilhelm (Stellv. Vorsitzender)
5. Stadler, Wolfgang
6. Werner, Gerhard (Vorsitzender)
7. Ditger, Stephan - skB -
8. Klee, Herbert - skB -
9. Klee, Markus - skB -
10. Rottländer, Frank - skB -
SPD:
1. Dinsing, Karl-Heinz
2. Dreiner-Wirz, Jürgen
3. Heller, Manfred
4. Herbstritt-Jungbluth, Michael - skB -
5. Quabach, Heinz - skB -
Bündnis 90/Die Grünen:
1. Freese, Dr. Susanne
2. Siegfried, Christian - skB -
FDP:
1. Klein, Dietmar
Ordentliche Vertreter des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung sind:
Brückmann, Armin
Broich, Elisabeth
Fischer, Achim
Schmitz, Hans
Bosbach, Alexander
Eich, Siegfried - skB -
Beutelstahl, Paul-Alfred - skB -
Hoffstadt, Ulrich - skB -
Overödder, Burgel - skB -
Naudorf, Michael - skB -
Frangenberg, Edgar - skB -
Sauerbier, Ingo - skB -
Overödder, Erwin - skB -
Weber, Josef - skB -
Braun, Dietmar - skB -
Gaida, Dorothe
Grüsges, Heinz-Dieter
Kremer, Karl-Egon
Nohl, Kurt
Thiem, Heinrich
Thomm, Stefan
Voß, Heribert
Berger, Frank - skB -
Frielingsdorf, Ursula - skB -
Kerp, Gisela - skB -
Wilberg, Frank - skB -
Gebert, Hans-Joachim
Handke-Hahn, Annelie
Heuwes, Patrick
Schmitz-Siegfried, Pia - skB -
Fleischhauer, Jutta
Friese, Harald
Für den Fall Ihrer Verhinderung bitte ich, einen der o.g. vom Rat gewählten Vertreter
Ihrer Fraktion um Teilnahme an der Sitzung zu bitten.

03. Sitzung SOA 21.02.2008 Tagesordnung.doc
Tagesordnung
zur 3. Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
der Gemeinde Lindlar am 21.02.2008
TOP Beratungsgegenstand
- Öffentlicher Teil -
1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007
– öffentliche Sitzung –
4. Beanstandung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung vom 06.12.2007
5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung vom 06.12.2007
– öffentliche Sitzung –
6. Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden
Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
7. Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes in der
Gemeinde Lindlar
8. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf der K 24 im Bereich der
Ortschaft Kalkofen
hier: Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007
9. Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft Dassiefen
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008
10. Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen durch kommunale Feuerwehren auf
öffentlichen Verkehrswegen
hier: Änderung der Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lindlar und zur Ausführung des
Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom
19.12.2001
11. Entfernung der Leitpfosten in der Neuenbergstraße
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008
12. Verschiedenes

TOP Beratungsgegenstand
03. Sitzung SOA 21.02.2008 Tagesordnung.doc
- Nichtöffentlicher Teil -
13. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007
– nichtöffentliche Sitzung –
14. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung vom 06.12.2007
– nichtöffentliche Sitzung –
15. Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen
hier: Wahl der Vertrauenspersonen
16. Verschiedenes

Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008
Sicherheit und Ordnung
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 03 Berichterstattung ös.doc
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 3: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse
des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007
– öffentliche Sitzung –
Zu TOP 1- 3: Regularien
Eine Berichterstattung kann entfallen.
Zu TOP 4: Beanstandung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 11.09.2007
Die Korrekturen wurden in der Originalniederschrift der Sitzung vom
11.09.2007 vorgenommen.
Zu TOP 5: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 11.09.2007
Berichterstattung kann entfallen.
Zu TOP 6: Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden
Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
Eine Berichterstattung kann entfallen
zu TOP 7: Gebührenkalkulation Winterdienst 2008
Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation entsprechend der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in seiner
Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 12 beschlossen.
Zu TOP 8: Gebührenkalkulation Abfallentsorgung 2008/ XIII. Nachtrag zur Satzung
über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung
in der Gemeinde Lindlar vom 04.01.2000
Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation entsprechend der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in seiner
Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 13 beschlossen. Die Bekanntmachung
erfolgte am 20.12.2007
Zu TOP 9: Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes
in der Gemeinde Lindlar
Auf TOP 7 der heutigen Sitzung wird verwiesen.

2
Zu TOP 10: Installation einer Glocke auf dem Friedhof Frielingsdorf
Spenden können entgegengenommen werden auf das Konto der Gemeinde
Lindlar Nr. 323000017 bei der Kreissparkasse Lindlar (BLZ 370
502 99) unter Angabe des Kennworts „Spende Glocke Friedhof Frielingsdorf“
Die Ev. Kirchengemeinde Lindlar wurde angeschrieben mit der Bitte, das
Projekt ebenfalls ihren Mitgliedern darzustellen und ggfls. einen Spendenaufruf
und die Spendensammlung vorzunehmen.
Die Verwaltung beabsichtigt in Kürze mit allen Beteiligten (Architekt
Harms, Ev. Kirchengemeinde, Mitglieder des AK Friedhofsangelegenheiten)
zu einem Pressetermin einzuladen.
Zu TOP 11: Gebührenkalkulation Bestattungswesen 2008 und III. Nachtrag zur
Gebührenordnung der Gemeinde Lindlar vom 12.08.2004 zur Friedhofssatzung
der Gemeinde Lindlar
Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation und Gebührenordnung
entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung in seiner Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 14 beschlossen.
Die Bekanntmachung erfolgte am 20.12.2007
Zu TOP 12: Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde
Lindlar vom 12.08.2004
Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung entsprechend der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in seiner
Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 15 beschlossen. Die Bekanntmachung
erfolgte am 20.12.2007
Zu TOP 13: Verbesserte Sicherung des Teiches im Park Plietz
Die Restarbeiten konnten witterungsbedingt noch nicht ausgeführt werden.
Zu TOP 14: Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung „Offenhalten von
Verkaufsstellen im Bezirk „Lindlar und Klause“
Der Gemeinderat hat die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung
entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung in seiner Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 7 beschlossen.
Die Bekanntmachung erfolgte am 27.12.2007
Zu TOP 15: Benennung von Straßen in Scheel
Die Straßennamenschilder wurden am 06.02.2008 geliefert und werden in
den nächsten Tagen montiert.
Zu TOP 16: Ergänzende bzw. erstmalige Verbotsschilder für LKW
a) Hohkeppel
Der Antrag wurde beim StVA des Oberbergischen Kreises und der beim
StVA der Stadt Overath gestellt. Auf das beigefügte Schreiben der Stadt
Overath wird verwiesen.
b) Fenker-Heideweg und Radeckweg

Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 03 Berichterstattung ös.doc
3
Geeignete Maßnahmen werden im Rahmen der nächsten Verkehrsschau
(März 2008) erörtert.
Zu TOP 17: Informationen der Verwaltung
a) augenärztliche Versorgung in der Gemeinde Lindlar
Der Obmann der Kassenärztlichen Vereinigung konnte ein intensives Gespräch
mit der Fachärztin führen. Er geht davon aus, dass nach einem
weiteren Informationsaustausch, welcher für Ende Februar geplant ist,
Maßnahmen benannt werden können, die zu einer Verbesserung der augenärztlichen
Versorgung beitragen werden.
b) ärztliche Urlaubsvertretung
Eine Berichterstattung kann entfallen.
c) Änderung der Bus-Linie 421 Lindlar – Bensberg (Köln)
Ein neuer Sachstand hat sich bisher noch nicht ergeben.
d) Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens
Für die Anschaffung eines neuen Rüstwagens (RW 1) wurde in den Haushalt
2008 anstelle des Ansatzes von 150.000,-- € eine Verpflichtungsermächtigung
für 2009 in Höhe von 370.000,-- € eingestellt (Beschluss des
Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2007).
Zu TOP 18: Verschiedenes
Eine Berichterstattung kann entfallen.

4
Anlage zu TOP 16
Berichterstattung

Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008
Sicherheit und Ordnung
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 4: Beanstandung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007
Sachverhalt:
Per E-Mail vom 21.12.2007 beanstandet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abstimmungsergebnisse
zu Top 7: Gebührenkalkulation Winterdienst 2008, Top 8: Gebührenkalkulation
Abfallentsorgung 2008 und Top 11: Gebührenkalkulation Bestattungswesen
2008 (Anlage I). Bei allen genannten Tagesordnungspunkten haben sie
mit "nein" gestimmt und sich nicht „enthalten“.
Die Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind korrekt, dies ergibt sich aus
den handschriftlichen Notizen des Protokollführers. Die Originalniederschrift wird entsprechend
korrigiert.
Beschlussvorschlag:
In der Originalniederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung vom 17.12.2007 wird unter TOP 7, TOP 8 und TOP 11 unter „Abstimmungsergebnis“
das Wort „Enthaltungen“ durch „Nein-Stimmen“ ersetzt.
Schibelka
Fachleiter
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 04 Beanstandung der Niederschrift vom 06.12.2007.doc
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 04 Beanstandung der Niederschrift vom 06.12.2007.doc
2
Anlage I

Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008
Sicherheit und Ordnung
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 6: Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden
Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
Sachverhalt:
a) Einrichtung von 30 km/h-Strecken
Die Genehmigung für Linde (Josefstraße und Wilh.-Müller-Str.) steht trotz mehrfacher Erinnerung
immer noch aus.
b) Ortskernberuhigung
Bereits in der Sitzung des SOA berichtete die Verwaltung, dass nach Auskunft des StVA die
Genehmigung für die Einrichtung der Haltverbotszonen, der Parkflächenmarkierungen und
der Einbahnstraßen-Regelung spätestens am 30.11.2007 der Gemeinde Lindlar vorliegen
werden.
Im Vorgriff dieser Genehmigungen hat die Verwaltung die entsprechenden Verkehrszeichen
angeschafft und trotz noch fehlender Genehmigungen aufgestellt sowie die Parkflächenmarkierung
in Auftrag gegeben.
Trotz mehrfacher Erinnerungen an die ausstehenden Genehmigungen liegen diese der
Verwaltung bis heute nicht vor.
Auf erneute Nachfrage beim StVA am 06.02.2008, wann denn nun endlich mit der Erhalt der
für das Gesamtprojekt erforderlichen Genehmigungen zu rechnen sei, wurde mitgeteilt, dass
diese ausgefertigt seien und nunmehr der Gemeinde zugesandt werden.
c) Antrag auf Versetzung des Ortschildes „Lindlar“ im Zuge der Kölner Straße ( L 299)
Am 23.11.2007 hat ein Behördentermin mit Vertretern der Kreispolizeibehörde, des Straßenverkehrsamtes,
des Landesbetriebes Strassen NRW, dem Schulleiter der Schule Li-
West und dem Leiter des Bergischen Freilichtmuseums sowie der Gemeinde Lindlar stattgefunden.
Hinsichtlich der Versetzung des Ortsschildes sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung haben
die Vertreter der zuständigen Behörden eindeutig erklärt, dass aus verkehrlicher und
polizeilicher Sicht eine Versetzung des Ortschildes in Höhe Reuschsiefen und einer Geschwindigkeitsreduzierung
(Bereich Hallenbad bis Reuschsiefen und Bereich Bergisches
Freilichtmuseum) nicht zugestimmt werden kann. Nach Auffassung der zuständigen Behördenvertreter
haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die eine Abweichung von der
bereits erfolgten Ablehnung rechtfertigen würden.
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc

2
Der Landesbetrieb hat zugesagt, im Frühjahr 2008 einen Rückschnitt am Bewuchs zwischen
der Überquerungshilfe Krähenhof und der Zufahrt zum Schloss Heiligenhoven vorzunehmen,
um die Sichtverhältnisse weiter zu verbessern (in diesem Abschnitt wurden bereits
mehrere Bäume gefällt).
d) Entschärfung der Verkehrssituation am Kreisverkehr Voßbrucher Straße / Wilhelm-
Breidenbach-Weg
Die Kölner-Teller wurden beschlussgemäß angeschafft. Eine Montage kann allerdings nur
bei geeigneter Witterung erfolgen. Über diesen Mini-Kreisel führt allerdings auch die Strecke
des Radrennens „Rund um Köln“. Der Streckenverlauf ist im heutigen Zustand bereits abgenommen
und den Teilnehmern bekannt, deshalb wird die Verwaltung die Kölner-Teller nach
dem Radrennen (24.03.2008) in den Verkehrsraum einbringen.
e) Änderung der Verkehrsführung im Jubilateweg
Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den Antrag auf Aufhebung der Eibahnstraßenregelung
abgelehnt (Anlage I). Die Antragsteller wurden benachrichtigt.
f) Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rheinstraße in Höhe der Grundschule Lindlar-West
Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den o.g. Antrag mit Bescheid vom
20.12.2007 abgelehnt (Anlage II). Der Antragsteller wurde durch das StVA benachrichtigt.
Der Verwaltung ist der Bescheid am 03.01.2008 zugegangen.
g) Einrichtung eines einseitigen Haltverbots im Kapellenweg
Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den o.g. Antrag mit Bescheid vom
12.12.2007 abgelehnt (Anlage III). Der Antragsteller wurde benachrichtigt.
h) Anbringung der Fahrbahnbeschriftung „30“ auf der Lindenallee und der Hammerschmidt-
Allee
Die beantragte Markierung wurde vom StVA mit Verfügung vom 13.12.2007 genehmigt.
i) Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen der Schule Schmitzhöhe und Köttingen
Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den Antrag auf Aufstellung des VZ
„Achtung Kinder“ mit Bescheid vom 17.12.2007 abgelehnt (Anlage IV). Der Antragsteller
wurde benachrichtigt.
j) Versetzung des Ortschildes „Hohkeppel“ in Höhe der Bushaltestelle Am Lindenbaum“
Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den Antrag auf Versetzung des
Ortsschildes mit Bescheid vom 13.12.2007 abgelehnt (Anlage V). Der Antragsteller wurde
benachrichtigt.
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc

3
Anlage I
Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden
Sitzungen.doc

4
Anlage II
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc

5
Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden
Sitzungen.doc

6
Anlage III
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc

7
Anlage IV
Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden
Sitzungen.doc

8
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc

9
Anlage V
Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden
Sitzungen.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 07.02.2008
Feuerschutz,
Friedhofswesen,
Personenstandswesen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 7: Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes in
der Gemeinde Lindlar
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.08.2007
Vorberaten im am TOP
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 11.09.2007 09
AK „Friedhofsangelegeheiten 21.11.2007 02
AK „Friedhofsangelegeheiten 29.11.2007
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 06.12.2007 09
AK „Friedhofsangelegeheiten 16.01.2008
Sachverhalt:
Zu den bereits im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und im Arbeitskreis „Friedhofsangelegenheiten“
beratenen Themen „Einrichtung eines Bestattungsortes in Form
eines Begräbniswaldes in der Gemeinde Lindlar“ und „Anlegung eines Gräberfeldes für
Tot- und Fehlgeburten auf dem Friedhof in Lindlar“ fand am 16.01.2008 durch den Arbeitskreis
Friedhofsangelegenheiten eine Besichtigung der gemeindlichen Friedhöfe
einschließlich des alten Friedhofes in Frielingsdorf statt.
Die Niederschrift über die Bereisung wurde den Mitgliedern des Arbeitskreises Friedhofsangelegenheiten,
den Mitgliedern des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und
nachrichtlich den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Lindlar zugeleitet.
Die Verwaltung wird die jeweiligen Ergebnisse der Prüfaufträge dem Arbeitskreis Friedhofsangelegenheiten
in seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen.
Im Hinblick auf die weiteren Beratungen zu neuen Bestattungsformen (Begräbniswald/Friedhofshaine,
Urnenwände etc.) schlägt die Verwaltung vor, dass zur nächsten
Sitzung des Arbeitskreises Friedhofsangelegenheiten folgende Institutionen/Unternehmen
eingeladen werden:
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 07 Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes.doc

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 07 Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes.doc
2
• Die Katholische Kirchengemeinden Lindlar, Frielingsdorf, Kapellensüng, Linde und
Hohkeppel
• Die Evangelische Kirchengemeinde Lindlar
• Die Bestattungsunternehmen in der Gemeinde Lindlar
• Die Hospizgruppen in der Gemeinde Lindlar
Diese Institutionen/Unternehmen könnten ggfls. auch zu weiteren Themen Stellungnahmen
abgeben.
Darüber hinaus sollten vom AK Friedhofsangelegenheiten Urnenwände benachbarter
Kommunen (z. B. Stadt Gummersbach, Stadt Overath) besichtigt werden.
Beschlussvorschlag:
Im Hinblick auf die weiteren Beratungen zu neuen Bestattungsformen in der Gemeinde
Lindlar wird die Verwaltung beauftragt, die oben aufgeführten Institutionen/Unternehmen
zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Friedhofsangelegenheiten
einzuladen.
Friedhelm Schwirten
Fachleiter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008
Sicherheit und Ordnung
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 8: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der K 24 im Bereich der
Ortschaft Kalkofen
hier: Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007
Sachverhalt:
Der Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007 ist der Vorlage als Anlage I beigefügt.
Die Verwaltung ist ebenfalls der Auffassung, dass in dem im Antrag näher bezeichneten
Teilstück auf der K 24 in Höhe der Ortslage Kalkofen eine Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 70 km/h erfolgen sollte, weil hierdurch die Verkehrssicherheit erhöht
werden könnte.
Die Verwaltung sollte beauftragt werden, einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung
beim Straßenverkehrsamt in Gummersbach zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007 auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung
von 70 km/h im Zuge Kreisstraße (K 24) in Höhe der Ortslage Kalkofen
wird entsprochen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim Straßenverkehrsamt
Gummersbach zu stellen.
Schibelka
Fachleiter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 08 Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2008 Geschwindigkeitsbegrenzung 70 kmh
Lindlar-Kalkofen.doc

2
Anlage I
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 08 Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2008 Geschwindigkeitsbegrenzung 70 kmh
Lindlar-Kalkofen.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 07.02.2008
Sicherheit und Ordnung
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 9: Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft Dassiefen
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008
Sachverhalt:
Der Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 ist als Anlage I der Vorlage beigefügt.
Die Verwaltung ist ebenfalls der Auffassung, im Einmündungsbereich Kurfürstenstraße/Eibachstraße
in Lindlar-Scheel einen Wegweiser auf die Ortschaft Dassiefen (VZ
419-20 rechts weisend StVO) angebracht werden sollte.
Die Verwaltung sollte beauftragt werden, einen entsprechenden Antrag beim Straßenverkehrsamt
Gummersbach zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 auf Anbringung eines Wegweisers auf
die Ortschaft Dassiefen im Einmündungsbereich Kurfürstenstraße/Eibachstraße wird
entsprochen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Anordnung des Verkehrszeichens
419-20 StVO, rechts weisend beim Straßenverkehrsamt Gummersbach zu stellen.
Schibelka
Fachleiter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 09 Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 auf Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft
Dassiefen.doc

2
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 09 Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 auf Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft
Dassiefen.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008
Feuerschutz,
Friedhofswesen,
Personenstandswesen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 10: Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen durch kommunale Feuerwehren
auf öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Änderung der Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lindlar und zur Ausführung
des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung
(FSHG) vom 19.12.2001
Sachverhalt:
Mit Urteil vom 16.02.2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Ölspur als
Unglücksfall im Sinne des § 1 Feuerschutzhilfegesetz (FSHG) definiert, die Beseitigung
der Ölspuren als originäre Aufgabe den kommunalen Feuerwehren zugeordnet und diese
bei Nichterreichbarkeit des zuständigen Straßenbaulastträgers zur Hilfeleistung verpflichtet.
Eine der Konsequenzen aus diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster war,
dass eine Erstattung von Kosten für die Beseitigung von Ölspuren z. B. auf Land- und
Kreisstraßen durch den zuständigen Straßenbaulastträger (in der Regel der Landesbetrieb
NRW) nicht mehr möglich war, wenn ein Verursacher nicht ermittelt werden konnte.
Mit Schreiben vom 19.12.2007 teilte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein Westfalen
(s. Anlage I) mit, dass das Land Nordrhein Westfalen inzwischen eine Änderung des § 41
Feuerschutzhilfegesetz beschlossen hat.
Danach sind nunmehr den Gemeinden die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger
der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach §
41 Abs. 1 Satz 1 Feuerschutzhilfegesetz (z. B. vom Verursacher oder Fahrzeughalter) nicht
möglich ist. Dadurch wird der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger (z. B. Landesbetrieb
NRW) kostenersatzpflichtig. Mithin können diese Kosten für diese Ölspureinsätze
zukünftig wieder beim Straßenbaulastträger geltend gemacht werden.
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Der Kostenersatz ist durch Satzung zu regeln, so dass eine Anpassung der Satzung vorzunehmen
ist.
Die Verwaltung hat der Änderung des Feuerschutzhilfegesetzes in einem I. Nachtrag zur
Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar und
zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom
19.12.2001 Rechnung getragen (s. Anlage II).
Sie unterbreitet dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur endgültigen Beratung und
Beschlussfassung im Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Gemeinderat, den I. Nachtrag
zur Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Lindlar und zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz
und die Hilfeleistung (FSHG) vom 19.12.2001 (Feuerwehrsatzung) in der von der Verwaltung
vorgeschlagenen Fassung zu beschließen.
Friedhelm Schwirten
Fachleiter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

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Anlage I

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Entwurf
Bekanntmachung der Gemeinde Lindlar
I. Nachtrag vom 11.03.2008 zur Satzung über Kostenersatz und
Entgelte für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Lindlar und zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz
und die Hilfeleistung (FSHG) vom 19.12.2001 (Feuerwehrsatzung)
Aufgrund des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1. Satz 2 Buchstabe F der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV NW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz zur
Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt vom 30.04.2002 (GV. NW. 2002, S. 160)
und aufgrund des § 12 Abs. 3 und des § 41 Abs. 2, 3, 4 und 6 des Gesetzes über den
Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10. Februar 1998 (GV. NW. S. 122) zuletzt geändert
durch Artikel 13 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes
vom 11.12.2007 (GV. NW. 2007 S. 662) und der § 4 und 6 des Kommunalen
Abgabengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NW.
S. 712) zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.04.2005 (GV. NW. S. 488) hat der
Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung am 11.03.2008 folgenden I Nachtrag beschlossen:
§ 1
§ 2 Abs. 1 Kostenersatz bei Pflichteinsätzen wird wie folgt geändert:
Anlage II
(1) Die Gemeinde Lindlar verlangt den Ersatz der Kosten, die durch einen Pflichteinsatz
der Feuerwehr entstanden sind,
1. von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt
hat,
2. von dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
FSHG im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,
3. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von
Kraft-, Schienen-, Luft oder Wasserfahrzeugen entstanden ist sowie von den
Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,
4. von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten,
wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung
von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
(VbF) vom 13. Dezember 1996 (BGBl.I.S.1937) in der jeweils geltenden
Fassung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen
Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) vom 12. Dezember
1996 (BGBl.I.S.1886) in der jeweils geltenden Fassung oder § 19 g Abs. 5
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 12. November 1996 (BGBl.I.S.1695) in
der jeweils geltenden Fassung entstanden ist,

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5. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die
Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten
oder besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern gemäß
Nummer 4 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,
6. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer
Brandmeldeanlage, außer in Fällen nach Nummer 7, wenn der Einsatz Folge
einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung war,
7. von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne
eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,
8. von demjenigen, der vorsätzlich grundlos die Feuerwehr alarmiert.
Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen
Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung,
so sind der Gemeinde die Kosten für den Feuerwehrseinsatz vom Rechtsträger
der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz
nach Satz 1 nicht möglich ist.
§ 2
§ 10 Inkrafttreten
Dieser Nachtrag tritt am 01.04.2008 in Kraft.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land NW (GONW) beim Zustandekommen dieser
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet, oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende I. Nachtrag zur Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze
der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar und zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz
und die Hilfeleistung (FSHG) vom 19.12.2001 (Feuerwehrsatzung) wird hiermit
unter Hinweis auf § 7 Abs. 6 GO öffentlich bekannt gemacht.
Lindlar, den 12. März 2008
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 30.01.2008
Öffentliche Verkehrsflächen
und Anlagen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 11: Entfernung der Leitpfosten in der Neuenbergstraße
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 08.01.2008 (Anlage) beantragt die FDP-Fraktion die Entfernung der Leitpfosten
in der Neuenbergstraße in Scheel. Diese stellen nach Auffassung der FDP-Fraktion eine
erhebliche Verkehrsgefährdung dar.
Der Sachverhalt wurde zwischenzeitlich durch den Fachbereich Öffentliche Verkehrsflächen und
Anlagen in der Örtlichkeit geprüft und stellt sich wie folgt dar:
Nach Beendigung der Wasserleitungsbaumaßnahme im Juni 2007 im Bereich der Neuenbergstraße,
wurden alle in Anspruch genommenen Straßen- und Grünflächen ordnungsgemäß in
ihren alten Zustand zurück versetzt.
Hierzu gehörte das Andecken und Einsäen der Böschungs- und Bankettstreifen am Fahrbandrand.
Anschließend wurde vermehrt festgestellt, dass die frisch angelegten Flächen immer wieder
von Verkehrsteilnehmern zerfahren und zerstört wurden. Zum Schutz der beidseitigen Fahrbahnränder
und zur Reduzierung der Unterhaltungsarbeiten des Bauhofes wurden deshalb Leitpfosten
angebracht.
Die Neuenbergstraße weist eine asphaltierte Fahrbahnbreite von ca. 4,00 – 4,20 m auf und ist
nach der RAST 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) mit den o. g. Abmessungen für
Begegnungsverkehr bei angepasster und verminderter Geschwindigkeit geeignet.
Die Leitpfosten stehen in einem Abstand von ca. 4,40 m (Durchfahrtsbreite) und stellen bei einer
angepassten Geschwindigkeit keine Verkehrsgefährdung dar.
Nach Auffassung des Fachbereichs haben sich die Leitpfosten in den vergangenen 7 Monaten
sehr gut bewehrt, da sich zum einen die Unterhaltungsarbeiten an den Fahrbahnrandbereichen
drastisch gemindert haben und zum anderen der Verkehrsteilnehmer gehalten ist, die Geschwindigkeit
im Sinne einer Geschwindigkeitsdämpfung zu reduzieren.
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Beschlussentwurf:
Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Entfernung der Leitpfosten entlang der Neuenbergstraße
wird nicht entsprochen.
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Manuel Chamorro Ralf Urspruch Dr. Hermann-Josef Tebroke
Sachbearbeiter Fachleiter Bürgermeister
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