Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

lindlar

Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

03. Sitzung SOA 21.02.2008 Anschreiben Einladung.doc

Auskunft erteilt: Herbert Schibelka

Geschäftszeichen:

Zimmer Nr.: E07

Telefondurchwahl: (02266) 96 114

Telefax: (02266) 96-7 114

Telefonzentrale (02266) 960

E-Mail: herbert.schibelka@gemeindelindlar.de

Homepage: http://www.lindlar.de

Lindlar, den 07.02.2008

zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung ist

beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Gerd Werner

Vorsitzender

Hinweis für die Mitglieder des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung

Die Verwaltung wird zu TOP 8 den Fraktionen Fotografien der Örtlichkeit zur Verfügung

stellen. Zu TOP 11 sind bereits Fotografien der Vorlage beigefügt (im Internet-

Sitzungsdienst auch farblich). Die Einberufung des Arbeitskreises wird deshalb nicht

erforderlich sein.

Gremium

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

Wochentag

Donnerstag

Sitzungsort

Datum

21. Februar 2008

Sitzungs-Nr.

3

Uhrzeit

Sitzungssaal des Rathauses, Borromäusstr. 1, 51789 Lindlar

4. Obergeschoss, Raum 402

17.30 Uhr


Ordentliche Mitglieder des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung sind:

CDU:

1. Braun, Wolfgang

2. Gräf, Wilhelm

3. Heller, Guidor

4. Schmitz, Wilhelm (Stellv. Vorsitzender)

5. Stadler, Wolfgang

6. Werner, Gerhard (Vorsitzender)

7. Ditger, Stephan - skB -

8. Klee, Herbert - skB -

9. Klee, Markus - skB -

10. Rottländer, Frank - skB -

SPD:

1. Dinsing, Karl-Heinz

2. Dreiner-Wirz, Jürgen

3. Heller, Manfred

4. Herbstritt-Jungbluth, Michael - skB -

5. Quabach, Heinz - skB -

Bündnis 90/Die Grünen:

1. Freese, Dr. Susanne

2. Siegfried, Christian - skB -

FDP:

1. Klein, Dietmar

03. Sitzung SOA 21.02.2008 Anschreiben Einladung.doc

Ordentliche Vertreter des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung sind:

Brückmann, Armin

Broich, Elisabeth

Fischer, Achim

Schmitz, Hans

Bosbach, Alexander

Eich, Siegfried - skB -

Beutelstahl, Paul-Alfred - skB -

Hoffstadt, Ulrich - skB -

Overödder, Burgel - skB -

Naudorf, Michael - skB -

Frangenberg, Edgar - skB -

Sauerbier, Ingo - skB -

Overödder, Erwin - skB -

Weber, Josef - skB -

Braun, Dietmar - skB -

Gaida, Dorothe

Grüsges, Heinz-Dieter

Kremer, Karl-Egon

Nohl, Kurt

Thomm, Stefan

Voß, Heribert

Berger, Frank - skB -

Frielingsdorf, Ursula - skB -

Kerp, Gisela - skB -

Thiem, Heinrich - skB -

Wilberg, Frank - skB -

Gebert, Hans-Joachim

Handke-Hahn, Annelie

Heuwes, Patrick

Schmitz-Siegfried, Pia - skB -

Fleischhauer, Jutta

Friese, Harald


Ordentliche Mitglieder des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung sind:

CDU:

1. Braun, Wolfgang

2. Gräf, Wilhelm

3. Heller, Guidor

4. Schmitz, Wilhelm (Stellv. Vorsitzender)

5. Stadler, Wolfgang

6. Werner, Gerhard (Vorsitzender)

7. Ditger, Stephan - skB -

8. Klee, Herbert - skB -

9. Klee, Markus - skB -

10. Rottländer, Frank - skB -

SPD:

1. Dinsing, Karl-Heinz

2. Dreiner-Wirz, Jürgen

3. Heller, Manfred

4. Herbstritt-Jungbluth, Michael - skB -

5. Quabach, Heinz - skB -

Bündnis 90/Die Grünen:

1. Freese, Dr. Susanne

2. Siegfried, Christian - skB -

FDP:

1. Klein, Dietmar

Ordentliche Vertreter des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung sind:

Brückmann, Armin

Broich, Elisabeth

Fischer, Achim

Schmitz, Hans

Bosbach, Alexander

Eich, Siegfried - skB -

Beutelstahl, Paul-Alfred - skB -

Hoffstadt, Ulrich - skB -

Overödder, Burgel - skB -

Naudorf, Michael - skB -

Frangenberg, Edgar - skB -

Sauerbier, Ingo - skB -

Overödder, Erwin - skB -

Weber, Josef - skB -

Braun, Dietmar - skB -

Gaida, Dorothe

Grüsges, Heinz-Dieter

Kremer, Karl-Egon

Nohl, Kurt

Thiem, Heinrich

Thomm, Stefan

Voß, Heribert

Berger, Frank - skB -

Frielingsdorf, Ursula - skB -

Kerp, Gisela - skB -

Wilberg, Frank - skB -

Gebert, Hans-Joachim

Handke-Hahn, Annelie

Heuwes, Patrick

Schmitz-Siegfried, Pia - skB -

Fleischhauer, Jutta

Friese, Harald

Für den Fall Ihrer Verhinderung bitte ich, einen der o.g. vom Rat gewählten Vertreter

Ihrer Fraktion um Teilnahme an der Sitzung zu bitten.


03. Sitzung SOA 21.02.2008 Tagesordnung.doc

Tagesordnung

zur 3. Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

der Gemeinde Lindlar am 21.02.2008

TOP Beratungsgegenstand

- Öffentlicher Teil -

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit

des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin

3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007

– öffentliche Sitzung –

4. Beanstandung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit

und Ordnung vom 06.12.2007

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit

und Ordnung vom 06.12.2007

– öffentliche Sitzung –

6. Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden

Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

7. Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes in der

Gemeinde Lindlar

8. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf der K 24 im Bereich der

Ortschaft Kalkofen

hier: Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007

9. Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft Dassiefen

hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008

10. Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen durch kommunale Feuerwehren auf

öffentlichen Verkehrswegen

hier: Änderung der Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze

der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lindlar und zur Ausführung des

Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom

19.12.2001

11. Entfernung der Leitpfosten in der Neuenbergstraße

hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008

12. Verschiedenes


TOP Beratungsgegenstand

03. Sitzung SOA 21.02.2008 Tagesordnung.doc

- Nichtöffentlicher Teil -

13. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007

– nichtöffentliche Sitzung –

14. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit

und Ordnung vom 06.12.2007

– nichtöffentliche Sitzung –

15. Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen

hier: Wahl der Vertrauenspersonen

16. Verschiedenes


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008

Sicherheit und Ordnung

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 3: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse

des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007

– öffentliche Sitzung –

Zu TOP 1- 3: Regularien

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 4: Beanstandung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung vom 11.09.2007

Die Korrekturen wurden in der Originalniederschrift der Sitzung vom

11.09.2007 vorgenommen.

Zu TOP 5: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung vom 11.09.2007

Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 6: Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden

Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

Eine Berichterstattung kann entfallen

zu TOP 7: Gebührenkalkulation Winterdienst 2008

Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation entsprechend der Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in seiner

Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 12 beschlossen.

Zu TOP 8: Gebührenkalkulation Abfallentsorgung 2008/ XIII. Nachtrag zur Satzung

über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung

in der Gemeinde Lindlar vom 04.01.2000

Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation entsprechend der Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in seiner

Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 13 beschlossen. Die Bekanntmachung

erfolgte am 20.12.2007

Zu TOP 9: Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes

in der Gemeinde Lindlar

Auf TOP 7 der heutigen Sitzung wird verwiesen.


2

Zu TOP 10: Installation einer Glocke auf dem Friedhof Frielingsdorf

Spenden können entgegengenommen werden auf das Konto der Gemeinde

Lindlar Nr. 323000017 bei der Kreissparkasse Lindlar (BLZ 370

502 99) unter Angabe des Kennworts „Spende Glocke Friedhof Frielingsdorf“

Die Ev. Kirchengemeinde Lindlar wurde angeschrieben mit der Bitte, das

Projekt ebenfalls ihren Mitgliedern darzustellen und ggfls. einen Spendenaufruf

und die Spendensammlung vorzunehmen.

Die Verwaltung beabsichtigt in Kürze mit allen Beteiligten (Architekt

Harms, Ev. Kirchengemeinde, Mitglieder des AK Friedhofsangelegenheiten)

zu einem Pressetermin einzuladen.

Zu TOP 11: Gebührenkalkulation Bestattungswesen 2008 und III. Nachtrag zur

Gebührenordnung der Gemeinde Lindlar vom 12.08.2004 zur Friedhofssatzung

der Gemeinde Lindlar

Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation und Gebührenordnung

entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sicherheit

und Ordnung in seiner Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 14 beschlossen.

Die Bekanntmachung erfolgte am 20.12.2007

Zu TOP 12: Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde

Lindlar vom 12.08.2004

Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung entsprechend der Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in seiner

Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 15 beschlossen. Die Bekanntmachung

erfolgte am 20.12.2007

Zu TOP 13: Verbesserte Sicherung des Teiches im Park Plietz

Die Restarbeiten konnten witterungsbedingt noch nicht ausgeführt werden.

Zu TOP 14: Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung „Offenhalten von

Verkaufsstellen im Bezirk „Lindlar und Klause“

Der Gemeinderat hat die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung

entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sicherheit

und Ordnung in seiner Sitzung am 18.12.2007 unter TOP 7 beschlossen.

Die Bekanntmachung erfolgte am 27.12.2007

Zu TOP 15: Benennung von Straßen in Scheel

Die Straßennamenschilder wurden am 06.02.2008 geliefert und werden in

den nächsten Tagen montiert.

Zu TOP 16: Ergänzende bzw. erstmalige Verbotsschilder für LKW

a) Hohkeppel

Der Antrag wurde beim StVA des Oberbergischen Kreises und der beim

StVA der Stadt Overath gestellt. Auf das beigefügte Schreiben der Stadt

Overath wird verwiesen.

b) Fenker-Heideweg und Radeckweg


Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

3

Geeignete Maßnahmen werden im Rahmen der nächsten Verkehrsschau

(März 2008) erörtert.

Zu TOP 17: Informationen der Verwaltung

a) augenärztliche Versorgung in der Gemeinde Lindlar

Der Obmann der Kassenärztlichen Vereinigung konnte ein intensives Gespräch

mit der Fachärztin führen. Er geht davon aus, dass nach einem

weiteren Informationsaustausch, welcher für Ende Februar geplant ist,

Maßnahmen benannt werden können, die zu einer Verbesserung der augenärztlichen

Versorgung beitragen werden.

b) ärztliche Urlaubsvertretung

Eine Berichterstattung kann entfallen.

c) Änderung der Bus-Linie 421 Lindlar – Bensberg (Köln)

Ein neuer Sachstand hat sich bisher noch nicht ergeben.

d) Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens

Für die Anschaffung eines neuen Rüstwagens (RW 1) wurde in den Haushalt

2008 anstelle des Ansatzes von 150.000,-- € eine Verpflichtungsermächtigung

für 2009 in Höhe von 370.000,-- € eingestellt (Beschluss des

Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2007).

Zu TOP 18: Verschiedenes

Eine Berichterstattung kann entfallen.


4

Anlage zu TOP 16

Berichterstattung


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008

Sicherheit und Ordnung

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 4: Beanstandung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung vom 06.12.2007

Sachverhalt:

Per E-Mail vom 21.12.2007 beanstandet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abstimmungsergebnisse

zu Top 7: Gebührenkalkulation Winterdienst 2008, Top 8: Gebührenkalkulation

Abfallentsorgung 2008 und Top 11: Gebührenkalkulation Bestattungswesen

2008 (Anlage I). Bei allen genannten Tagesordnungspunkten haben sie

mit "nein" gestimmt und sich nicht „enthalten“.

Die Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind korrekt, dies ergibt sich aus

den handschriftlichen Notizen des Protokollführers. Die Originalniederschrift wird entsprechend

korrigiert.

Beschlussvorschlag:

In der Originalniederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und

Ordnung vom 17.12.2007 wird unter TOP 7, TOP 8 und TOP 11 unter „Abstimmungsergebnis“

das Wort „Enthaltungen“ durch „Nein-Stimmen“ ersetzt.

Schibelka

Fachleiter

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 04 Beanstandung der Niederschrift vom 06.12.2007.doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 04 Beanstandung der Niederschrift vom 06.12.2007.doc

2

Anlage I


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008

Sicherheit und Ordnung

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 6: Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden

Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

Sachverhalt:

a) Einrichtung von 30 km/h-Strecken

Die Genehmigung für Linde (Josefstraße und Wilh.-Müller-Str.) steht trotz mehrfacher Erinnerung

immer noch aus.

b) Ortskernberuhigung

Bereits in der Sitzung des SOA berichtete die Verwaltung, dass nach Auskunft des StVA die

Genehmigung für die Einrichtung der Haltverbotszonen, der Parkflächenmarkierungen und

der Einbahnstraßen-Regelung spätestens am 30.11.2007 der Gemeinde Lindlar vorliegen

werden.

Im Vorgriff dieser Genehmigungen hat die Verwaltung die entsprechenden Verkehrszeichen

angeschafft und trotz noch fehlender Genehmigungen aufgestellt sowie die Parkflächenmarkierung

in Auftrag gegeben.

Trotz mehrfacher Erinnerungen an die ausstehenden Genehmigungen liegen diese der

Verwaltung bis heute nicht vor.

Auf erneute Nachfrage beim StVA am 06.02.2008, wann denn nun endlich mit der Erhalt der

für das Gesamtprojekt erforderlichen Genehmigungen zu rechnen sei, wurde mitgeteilt, dass

diese ausgefertigt seien und nunmehr der Gemeinde zugesandt werden.

c) Antrag auf Versetzung des Ortschildes „Lindlar“ im Zuge der Kölner Straße ( L 299)

Am 23.11.2007 hat ein Behördentermin mit Vertretern der Kreispolizeibehörde, des Straßenverkehrsamtes,

des Landesbetriebes Strassen NRW, dem Schulleiter der Schule Li-

West und dem Leiter des Bergischen Freilichtmuseums sowie der Gemeinde Lindlar stattgefunden.

Hinsichtlich der Versetzung des Ortsschildes sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung haben

die Vertreter der zuständigen Behörden eindeutig erklärt, dass aus verkehrlicher und

polizeilicher Sicht eine Versetzung des Ortschildes in Höhe Reuschsiefen und einer Geschwindigkeitsreduzierung

(Bereich Hallenbad bis Reuschsiefen und Bereich Bergisches

Freilichtmuseum) nicht zugestimmt werden kann. Nach Auffassung der zuständigen Behördenvertreter

haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die eine Abweichung von der

bereits erfolgten Ablehnung rechtfertigen würden.

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc


2

Der Landesbetrieb hat zugesagt, im Frühjahr 2008 einen Rückschnitt am Bewuchs zwischen

der Überquerungshilfe Krähenhof und der Zufahrt zum Schloss Heiligenhoven vorzunehmen,

um die Sichtverhältnisse weiter zu verbessern (in diesem Abschnitt wurden bereits

mehrere Bäume gefällt).

d) Entschärfung der Verkehrssituation am Kreisverkehr Voßbrucher Straße / Wilhelm-

Breidenbach-Weg

Die Kölner-Teller wurden beschlussgemäß angeschafft. Eine Montage kann allerdings nur

bei geeigneter Witterung erfolgen. Über diesen Mini-Kreisel führt allerdings auch die Strecke

des Radrennens „Rund um Köln“. Der Streckenverlauf ist im heutigen Zustand bereits abgenommen

und den Teilnehmern bekannt, deshalb wird die Verwaltung die Kölner-Teller nach

dem Radrennen (24.03.2008) in den Verkehrsraum einbringen.

e) Änderung der Verkehrsführung im Jubilateweg

Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den Antrag auf Aufhebung der Eibahnstraßenregelung

abgelehnt (Anlage I). Die Antragsteller wurden benachrichtigt.

f) Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rheinstraße in Höhe der Grundschule Lindlar-West

Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den o.g. Antrag mit Bescheid vom

20.12.2007 abgelehnt (Anlage II). Der Antragsteller wurde durch das StVA benachrichtigt.

Der Verwaltung ist der Bescheid am 03.01.2008 zugegangen.

g) Einrichtung eines einseitigen Haltverbots im Kapellenweg

Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den o.g. Antrag mit Bescheid vom

12.12.2007 abgelehnt (Anlage III). Der Antragsteller wurde benachrichtigt.

h) Anbringung der Fahrbahnbeschriftung „30“ auf der Lindenallee und der Hammerschmidt-

Allee

Die beantragte Markierung wurde vom StVA mit Verfügung vom 13.12.2007 genehmigt.

i) Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen der Schule Schmitzhöhe und Köttingen

Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den Antrag auf Aufstellung des VZ

„Achtung Kinder“ mit Bescheid vom 17.12.2007 abgelehnt (Anlage IV). Der Antragsteller

wurde benachrichtigt.

j) Versetzung des Ortschildes „Hohkeppel“ in Höhe der Bushaltestelle Am Lindenbaum“

Nach Durchführung des Anhörverfahrens hat das StVA den Antrag auf Versetzung des

Ortsschildes mit Bescheid vom 13.12.2007 abgelehnt (Anlage V). Der Antragsteller wurde

benachrichtigt.

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc


3

Anlage I

Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden

Sitzungen.doc


4

Anlage II

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc


5

Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden

Sitzungen.doc


6

Anlage III

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc


7

Anlage IV

Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden

Sitzungen.doc


8

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden Sitzungen.doc


9

Anlage V

Dokument: 03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 06 Sachstandsbericht über die Durchführung der Beschlüsse aus vorhergehenden

Sitzungen.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 07.02.2008

Feuerschutz,

Friedhofswesen,

Personenstandswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 7: Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes in

der Gemeinde Lindlar

hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.08.2007

Vorberaten im am TOP

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 11.09.2007 09

AK „Friedhofsangelegeheiten 21.11.2007 02

AK „Friedhofsangelegeheiten 29.11.2007

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 06.12.2007 09

AK „Friedhofsangelegeheiten 16.01.2008

Sachverhalt:

Zu den bereits im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und im Arbeitskreis „Friedhofsangelegenheiten“

beratenen Themen „Einrichtung eines Bestattungsortes in Form

eines Begräbniswaldes in der Gemeinde Lindlar“ und „Anlegung eines Gräberfeldes für

Tot- und Fehlgeburten auf dem Friedhof in Lindlar“ fand am 16.01.2008 durch den Arbeitskreis

Friedhofsangelegenheiten eine Besichtigung der gemeindlichen Friedhöfe

einschließlich des alten Friedhofes in Frielingsdorf statt.

Die Niederschrift über die Bereisung wurde den Mitgliedern des Arbeitskreises Friedhofsangelegenheiten,

den Mitgliedern des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und

nachrichtlich den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Lindlar zugeleitet.

Die Verwaltung wird die jeweiligen Ergebnisse der Prüfaufträge dem Arbeitskreis Friedhofsangelegenheiten

in seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen.

Im Hinblick auf die weiteren Beratungen zu neuen Bestattungsformen (Begräbniswald/Friedhofshaine,

Urnenwände etc.) schlägt die Verwaltung vor, dass zur nächsten

Sitzung des Arbeitskreises Friedhofsangelegenheiten folgende Institutionen/Unternehmen

eingeladen werden:

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 07 Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes.doc


03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 07 Einrichtung eines Bestattungsortes in Form eines Begräbniswaldes.doc

2

• Die Katholische Kirchengemeinden Lindlar, Frielingsdorf, Kapellensüng, Linde und

Hohkeppel

• Die Evangelische Kirchengemeinde Lindlar

• Die Bestattungsunternehmen in der Gemeinde Lindlar

• Die Hospizgruppen in der Gemeinde Lindlar

Diese Institutionen/Unternehmen könnten ggfls. auch zu weiteren Themen Stellungnahmen

abgeben.

Darüber hinaus sollten vom AK Friedhofsangelegenheiten Urnenwände benachbarter

Kommunen (z. B. Stadt Gummersbach, Stadt Overath) besichtigt werden.

Beschlussvorschlag:

Im Hinblick auf die weiteren Beratungen zu neuen Bestattungsformen in der Gemeinde

Lindlar wird die Verwaltung beauftragt, die oben aufgeführten Institutionen/Unternehmen

zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Friedhofsangelegenheiten

einzuladen.

Friedhelm Schwirten

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008

Sicherheit und Ordnung

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 8: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der K 24 im Bereich der

Ortschaft Kalkofen

hier: Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007

Sachverhalt:

Der Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007 ist der Vorlage als Anlage I beigefügt.

Die Verwaltung ist ebenfalls der Auffassung, dass in dem im Antrag näher bezeichneten

Teilstück auf der K 24 in Höhe der Ortslage Kalkofen eine Geschwindigkeitsbegrenzung

auf 70 km/h erfolgen sollte, weil hierdurch die Verkehrssicherheit erhöht

werden könnte.

Die Verwaltung sollte beauftragt werden, einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung

beim Straßenverkehrsamt in Gummersbach zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2007 auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung

von 70 km/h im Zuge Kreisstraße (K 24) in Höhe der Ortslage Kalkofen

wird entsprochen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim Straßenverkehrsamt

Gummersbach zu stellen.

Schibelka

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 08 Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2008 Geschwindigkeitsbegrenzung 70 kmh

Lindlar-Kalkofen.doc


2

Anlage I

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 08 Antrag der Jungen Union Lindlar vom 03.12.2008 Geschwindigkeitsbegrenzung 70 kmh

Lindlar-Kalkofen.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 07.02.2008

Sicherheit und Ordnung

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 9: Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft Dassiefen

hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008

Sachverhalt:

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 ist als Anlage I der Vorlage beigefügt.

Die Verwaltung ist ebenfalls der Auffassung, im Einmündungsbereich Kurfürstenstraße/Eibachstraße

in Lindlar-Scheel einen Wegweiser auf die Ortschaft Dassiefen (VZ

419-20 rechts weisend StVO) angebracht werden sollte.

Die Verwaltung sollte beauftragt werden, einen entsprechenden Antrag beim Straßenverkehrsamt

Gummersbach zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 auf Anbringung eines Wegweisers auf

die Ortschaft Dassiefen im Einmündungsbereich Kurfürstenstraße/Eibachstraße wird

entsprochen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Anordnung des Verkehrszeichens

419-20 StVO, rechts weisend beim Straßenverkehrsamt Gummersbach zu stellen.

Schibelka

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 09 Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 auf Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft

Dassiefen.doc


2

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 09 Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008 auf Anbringung eines Wegweisers auf die Ortschaft

Dassiefen.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008

Feuerschutz,

Friedhofswesen,

Personenstandswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 10: Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen durch kommunale Feuerwehren

auf öffentlichen Verkehrsflächen

hier: Änderung der Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze

der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lindlar und zur Ausführung

des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung

(FSHG) vom 19.12.2001

Sachverhalt:

Mit Urteil vom 16.02.2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Ölspur als

Unglücksfall im Sinne des § 1 Feuerschutzhilfegesetz (FSHG) definiert, die Beseitigung

der Ölspuren als originäre Aufgabe den kommunalen Feuerwehren zugeordnet und diese

bei Nichterreichbarkeit des zuständigen Straßenbaulastträgers zur Hilfeleistung verpflichtet.

Eine der Konsequenzen aus diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster war,

dass eine Erstattung von Kosten für die Beseitigung von Ölspuren z. B. auf Land- und

Kreisstraßen durch den zuständigen Straßenbaulastträger (in der Regel der Landesbetrieb

NRW) nicht mehr möglich war, wenn ein Verursacher nicht ermittelt werden konnte.

Mit Schreiben vom 19.12.2007 teilte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein Westfalen

(s. Anlage I) mit, dass das Land Nordrhein Westfalen inzwischen eine Änderung des § 41

Feuerschutzhilfegesetz beschlossen hat.

Danach sind nunmehr den Gemeinden die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger

der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach §

41 Abs. 1 Satz 1 Feuerschutzhilfegesetz (z. B. vom Verursacher oder Fahrzeughalter) nicht

möglich ist. Dadurch wird der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger (z. B. Landesbetrieb

NRW) kostenersatzpflichtig. Mithin können diese Kosten für diese Ölspureinsätze

zukünftig wieder beim Straßenbaulastträger geltend gemacht werden.

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 10 Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen.doc


03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 10 Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen.doc

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Der Kostenersatz ist durch Satzung zu regeln, so dass eine Anpassung der Satzung vorzunehmen

ist.

Die Verwaltung hat der Änderung des Feuerschutzhilfegesetzes in einem I. Nachtrag zur

Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar und

zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom

19.12.2001 Rechnung getragen (s. Anlage II).

Sie unterbreitet dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur endgültigen Beratung und

Beschlussfassung im Gemeinderat folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Gemeinderat, den I. Nachtrag

zur Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr

der Gemeinde Lindlar und zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz

und die Hilfeleistung (FSHG) vom 19.12.2001 (Feuerwehrsatzung) in der von der Verwaltung

vorgeschlagenen Fassung zu beschließen.

Friedhelm Schwirten

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


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Anlage I


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Entwurf

Bekanntmachung der Gemeinde Lindlar

I. Nachtrag vom 11.03.2008 zur Satzung über Kostenersatz und

Entgelte für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde

Lindlar und zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz

und die Hilfeleistung (FSHG) vom 19.12.2001 (Feuerwehrsatzung)

Aufgrund des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1. Satz 2 Buchstabe F der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV NW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz zur

Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt vom 30.04.2002 (GV. NW. 2002, S. 160)

und aufgrund des § 12 Abs. 3 und des § 41 Abs. 2, 3, 4 und 6 des Gesetzes über den

Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10. Februar 1998 (GV. NW. S. 122) zuletzt geändert

durch Artikel 13 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes

vom 11.12.2007 (GV. NW. 2007 S. 662) und der § 4 und 6 des Kommunalen

Abgabengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NW.

S. 712) zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.04.2005 (GV. NW. S. 488) hat der

Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung am 11.03.2008 folgenden I Nachtrag beschlossen:

§ 1

§ 2 Abs. 1 Kostenersatz bei Pflichteinsätzen wird wie folgt geändert:

Anlage II

(1) Die Gemeinde Lindlar verlangt den Ersatz der Kosten, die durch einen Pflichteinsatz

der Feuerwehr entstanden sind,

1. von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt

hat,

2. von dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1

FSHG im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,

3. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von

Kraft-, Schienen-, Luft oder Wasserfahrzeugen entstanden ist sowie von den

Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,

4. von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten,

wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung

von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

(VbF) vom 13. Dezember 1996 (BGBl.I.S.1937) in der jeweils geltenden

Fassung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen

Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) vom 12. Dezember

1996 (BGBl.I.S.1886) in der jeweils geltenden Fassung oder § 19 g Abs. 5

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 12. November 1996 (BGBl.I.S.1695) in

der jeweils geltenden Fassung entstanden ist,


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5. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die

Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten

oder besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern gemäß

Nummer 4 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,

6. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer

Brandmeldeanlage, außer in Fällen nach Nummer 7, wenn der Einsatz Folge

einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung war,

7. von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne

eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,

8. von demjenigen, der vorsätzlich grundlos die Feuerwehr alarmiert.

Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen

Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung,

so sind der Gemeinde die Kosten für den Feuerwehrseinsatz vom Rechtsträger

der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz

nach Satz 1 nicht möglich ist.

§ 2

§ 10 Inkrafttreten

Dieser Nachtrag tritt am 01.04.2008 in Kraft.

Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften

der Gemeindeordnung für das Land NW (GONW) beim Zustandekommen dieser

Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht

werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren

wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet, oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und

dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den

Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung:

Der vorstehende I. Nachtrag zur Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze

der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar und zur Ausführung des Gesetzes über den Feuerschutz

und die Hilfeleistung (FSHG) vom 19.12.2001 (Feuerwehrsatzung) wird hiermit

unter Hinweis auf § 7 Abs. 6 GO öffentlich bekannt gemacht.

Lindlar, den 12. März 2008

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 30.01.2008

Öffentliche Verkehrsflächen

und Anlagen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

am 21.02.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 11: Entfernung der Leitpfosten in der Neuenbergstraße

hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.01.2008

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.01.2008 (Anlage) beantragt die FDP-Fraktion die Entfernung der Leitpfosten

in der Neuenbergstraße in Scheel. Diese stellen nach Auffassung der FDP-Fraktion eine

erhebliche Verkehrsgefährdung dar.

Der Sachverhalt wurde zwischenzeitlich durch den Fachbereich Öffentliche Verkehrsflächen und

Anlagen in der Örtlichkeit geprüft und stellt sich wie folgt dar:

Nach Beendigung der Wasserleitungsbaumaßnahme im Juni 2007 im Bereich der Neuenbergstraße,

wurden alle in Anspruch genommenen Straßen- und Grünflächen ordnungsgemäß in

ihren alten Zustand zurück versetzt.

Hierzu gehörte das Andecken und Einsäen der Böschungs- und Bankettstreifen am Fahrbandrand.

Anschließend wurde vermehrt festgestellt, dass die frisch angelegten Flächen immer wieder

von Verkehrsteilnehmern zerfahren und zerstört wurden. Zum Schutz der beidseitigen Fahrbahnränder

und zur Reduzierung der Unterhaltungsarbeiten des Bauhofes wurden deshalb Leitpfosten

angebracht.

Die Neuenbergstraße weist eine asphaltierte Fahrbahnbreite von ca. 4,00 – 4,20 m auf und ist

nach der RAST 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) mit den o. g. Abmessungen für

Begegnungsverkehr bei angepasster und verminderter Geschwindigkeit geeignet.

Die Leitpfosten stehen in einem Abstand von ca. 4,40 m (Durchfahrtsbreite) und stellen bei einer

angepassten Geschwindigkeit keine Verkehrsgefährdung dar.

Nach Auffassung des Fachbereichs haben sich die Leitpfosten in den vergangenen 7 Monaten

sehr gut bewehrt, da sich zum einen die Unterhaltungsarbeiten an den Fahrbahnrandbereichen

drastisch gemindert haben und zum anderen der Verkehrsteilnehmer gehalten ist, die Geschwindigkeit

im Sinne einer Geschwindigkeitsdämpfung zu reduzieren.

03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 11 Entfernung der Leitpfosten in der Neuenbergstraße.doc


Beschlussentwurf:

Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Entfernung der Leitpfosten entlang der Neuenbergstraße

wird nicht entsprochen.

____________________ ___________________ _______________________

Manuel Chamorro Ralf Urspruch Dr. Hermann-Josef Tebroke

Sachbearbeiter Fachleiter Bürgermeister

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