Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.02.2008
Feuerschutz,
Friedhofswesen,
Personenstandswesen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am 21.02.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 10: Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen durch kommunale Feuerwehren
auf öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Änderung der Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lindlar und zur Ausführung
des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung
(FSHG) vom 19.12.2001
Sachverhalt:
Mit Urteil vom 16.02.2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Ölspur als
Unglücksfall im Sinne des § 1 Feuerschutzhilfegesetz (FSHG) definiert, die Beseitigung
der Ölspuren als originäre Aufgabe den kommunalen Feuerwehren zugeordnet und diese
bei Nichterreichbarkeit des zuständigen Straßenbaulastträgers zur Hilfeleistung verpflichtet.
Eine der Konsequenzen aus diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster war,
dass eine Erstattung von Kosten für die Beseitigung von Ölspuren z. B. auf Land- und
Kreisstraßen durch den zuständigen Straßenbaulastträger (in der Regel der Landesbetrieb
NRW) nicht mehr möglich war, wenn ein Verursacher nicht ermittelt werden konnte.
Mit Schreiben vom 19.12.2007 teilte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein Westfalen
(s. Anlage I) mit, dass das Land Nordrhein Westfalen inzwischen eine Änderung des § 41
Feuerschutzhilfegesetz beschlossen hat.
Danach sind nunmehr den Gemeinden die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger
der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach §
41 Abs. 1 Satz 1 Feuerschutzhilfegesetz (z. B. vom Verursacher oder Fahrzeughalter) nicht
möglich ist. Dadurch wird der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger (z. B. Landesbetrieb
NRW) kostenersatzpflichtig. Mithin können diese Kosten für diese Ölspureinsätze
zukünftig wieder beim Straßenbaulastträger geltend gemacht werden.
03. Sitzung SOA 21.02.2008 TOP 10 Kostenersatz für Ölspurbeseitigungen.doc