Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 Anschreiben Einladung.doc
Auskunft erteilt: Herr Newrzella
Geschäftszeichen:
Zimmer Nr.: 210
Telefondurchwahl: (02266) 96 305
Telefax: (02266) 96 7 305
Telefonzentrale (02266) 960
E-Mail: petric.newrzella@gemeindelindlar.de
Homepage: http://www.lindlar.de
Lindlar, den 13.01.2010
zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung
ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans Schmitz
Vorsitzender
Hinweis:
Um Ortsbesichtigungen vorzunehmen, trifft sich der Arbeitskreis Bau-, Planungs- und
Umweltausschuss um 16.00 Uhr am Parkplatz, Am Fronhofsgarten.
Gremium
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Wochentag
Mittwoch
Sitzungsort
Datum
27.01.2010
Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstr. 6, 51789 Lindlar
Sitzungs-Nr.
2
Uhrzeit
17.30 Uhr

Ordentliche Mitglieder des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses sind:
CDU:
1. Brückmann, Armin
2. Fischer, Achim
3. Heller, Guidor
4. Krieger, Dr. Klemens J.
5. Löhr, Manfred
6. Orbach, Harald
7. Schmitz, Hans (Vorsitzender)
8. Stadler, Wolfgang
9. Werner, Gerd (stellv. Vorsitzender)
10. Willmer, Thomas
SPD:
1. Dreiner-Wirz, Jürgen
2. Freiberg, Lutz
3. Tym, Karl - skB -
4. Peffekoven, Frank - skB -
Bündnis 90/Die Grünen:
1. Siegfried, Christian
2. Bobrowski, Tobias
FDP:
1. Burczyk, Dieter
2. Lob, Werner - skB -
Ordentliche Vertreter des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses sind:
Schmitz, Willi
Broich, Elisabeth
Hochscherf, Brigitte
Hotopp, Petra
Kümper, Manfred
Orbach, Wilfried
Puschatzki, Eckhard
Sauerbier, Ingo
Walter, Ortwin
Dinsing, Karl Heinz
Heller, Manfred
Kremer, Karl-Egon
Scherer, Hans Ludwig
Thiem, Heinrich
Voß, Heribert
Quabach, Heinz - skB -
Lob, Dieter - skB –
Becker-Schöllnhammer, Ursula
Heuwes, Patrick
Schlichtmann, Jörg
Lob, Erika
Friese, Harald
Klein, Dietmar
Brück, Marco - skB -
Hartmann, Tobias - skB -
Hufenstuhl, Jan - skB -
Kruse, Klaus-Peter - skB -
Pröpper, Ursula - skB -
Pröpper, Harold - skB -
Süßmuth, Sebastian - skB -
Stephan, Marco - skB -
Waitz, Markus - skB –
Für den Fall Ihrer Verhinderung bitte ich, einen der o.g. vom Rat gewählten Vertreter
Ihrer Fraktion um Teilnahme an der Sitzung zu bitten.

Tagesordnung
zur 2. Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
der Gemeinde Lindlar am 27.01.2010
TOP Beratungsgegenstand
- Öffentlicher Teil -
1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses vom 15.12.2009
– öffentliche Sitzung –
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses vom 15.12.2009
– öffentliche Sitzung –
5. Zentraldeponie Leppe
5.1 Antrag des BAV zur Errichtung und zum Betrieb von Retentionsbodenfilter
und Regenrückhaltebecken vom 21.12.2009
5.2 Antrag des BAV zur Umnutzung einer Teilfläche des Deponieabschnitte DA
7 (Biomassezentrum) vom 02.12.2009
6. Erlass einer Außenbereichssatzung für die Ortslage Voßbruch
Antrag vom 11.11.2009
7. Innenbereichssatzung Linde-Bruch
Bürgerantrag vom 03.12.2009
8. Bebauungsplan Nr. 20 H, Teil II – Ortskern Lindlar –
Antrag auf Änderung vom 23.11.2009
Vorlage wird nachgereicht
9. Bebauungsplan Nr. 30 – Linde –
hier: Bürgerantrag vom 15.12.2009
10. Bebauungsplan Nr. 54 A – In den Süngen – I. Änderung
11. Informationen der Verwaltung
12. Verschiedenes

02. Sitzung BPUA 27.01.2010 Tagesordnung.doc
2
- Nichtöffentliche Sitzung -
13. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses vom 15.12.2009
– nichtöffentliche Sitzung –
14. Beanstandung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschuss vom 15.12.2009 – nichtöffentliche Sitzung –durch RM
Bobrowski per E-Mail vom 21.12.2009
14a. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses vom 15.12.2009 – nichtöffentliche Sitzung –
15. Verschiedenes

Gemeinde Lindlar Lindlar, 11.01.2010
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Fe
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 03 Berichterstattung ös.doc
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 3 Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 15.12.2009
– öffentliche Sitzung –
Zu 1 - 6: Regularien
entfällt eine Berichterstattung.
Zu 6.: Bildung eines Arbeitskreises Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
entfällt eine Berichterstattung.
Zu 7.: Wegeeinziehung in Lindlar-Unterbreidenbach
Die Veröffentlichung der beabsichtigten Wegeeinziehung erfolgte am
31.12.2009 in der Bergischen Landeszeitung. Die Einspruchsfrist gegen die
Wegeeinziehung beträgt 3 Monate.
Zu 8.: Zentraldeponie Leppe
Zu 8.1: Antrag des BAV zur Errichtung des Sukzessionsbandes auf den Deponieabschnitten
DA 1 und DA 2 vom 16.10.2009
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.

2
Zu 8.2: Antrag des BAV zur Errichtung des östlichen Abschnittes der Recyclingachse
vom 19.10.2009
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.
Zu 8.3: Antrag des BAV zur Umgestaltung der temporären Oberflächenzwischenabdeckung
des Deponieabschnittes DA 3 vom 22.10.2009
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.
Zu 8.4: Antrag des BAV zur Errichtung und Betrieb eines Sonderabfallzwischenlagers
mit Sammelstelle für Elektro- und Elektroaltgeräte und eines
Kleinanlieferplatzes nach § 4 BImSchG vom 26.10.2009
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.
Zu 8.5: Antrag des BAV auf Errichtung eines Multifunktionsgebäudes im Eingangsbereich
vom 20.10.2009
Im Änderungsbescheid der Bezirksregierung vom 23.12.2009 wurde die Stellungnahme
der Gemeinde Lindlar bei der Formulierung der konkreten Nebenbestimmungen
berücksichtigt und in entsprechende Festlegungen zur Errichtung
und zum Betrieb umgesetzt.
Zu 8.6: Antrag des BAV auf Errichtung einer Halle mit Werkstatt, Sozial- und
Verwaltungsbereich vom 20.10.2009
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.
Zu 8.7: Antrag des BAV auf Abbruch von 8 Garagen vom 21.09.2009
Auch hier wurde beschlussgemäß die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte
um Aufnahme der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in
den Genehmigungsbescheid an die Bezirksregierung weitergeleitet.

Zu 8.8: Antrag der AVEA zur Änderung der Sortieranlage vom 23.10.2009
Dokument: 02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 03 Berichterstattung ös.doc
3
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.
Zu 8.9: Antrag der AVEA zum Teilrückbau des Sonderabfallzwischenlagers vom
17.11.2009
Der Bauaufsicht beim Oberbergischen Kreis wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde
das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Teilrückbau des Sonderabfallzwischenlagers
erteilt.
Zu 8.10: Antrag der AVEA auf Änderungsgenehmigung (Verlängerung der Befristung
für das Biomassezentrum Leppe (Grünabfallkompostplatz) nach
§ 16 BImSchG vom 19.11.2009
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.
Zu 8.11: Antrag des BAV auf Errichtung und Betrieb eines Biomassedistributionszentrums
auf dem Gelände der Zentraldeponie Leppe
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme zum Antrag mit der Bitte um Aufnahme
der vom Ausschuss beschlossenen Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid
an die Bezirksregierung weitergeleitet.
Zu 9.: Bebauungsplan Nr. 20 G – Ortskern Lindlar –
Zu 9.1: Bürgerantrag vom 19.11.2009 auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.
20 G – Ortskern Lindlar – Grundstück Kamper Straße
Der Antragstellerin wurde der Vertrag zur Übernahme der Planungskosten
zur Unterzeichnung übersandt.
Zu 9.2: Bürgerantrag vom 21.10.2009 auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.
20 G – Ortskern Lindlar –, Bereich Eichenhofstraße
Dem Antragsteller wurde der Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zur
Unterzeichnung übersandt.

4
Zu 10.: Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar-West – IX. Änderung, westlich des
Siegweges
Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 16.12.2009 dem Beschlussvorschlag
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses gefolgt und hat die IX.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 – Lindlar-West – als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung und damit die Inkraftsetzung der
I. Änderung soll im Januar 2010 erfolgen.
Zu 11.: Geplanter Kindergarten an der Alsbacher Straße
Bebauungsplan Nr. 15, Teil II – Kölner Straße/Bolzenbacher Weg –,
XI. Änderung
Die beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung soll noch im Januar 2010
durchgeführt werden. Der genaue Termin wird öffentlich bekanntgemacht.
Zu 12.: Planung eines Mehrgenerationenhauses mit angegliederter barrierefreier
Wohnbebauung auf dem Kirchengrundstück an der Jubilate-Kirche in
Lindlar, Auf dem Korb
- Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4
Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 16.12.2009 dem Beschlussvorschlag
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses gefolgt und hat den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in Kraft gesetzt, sobald die erforderliche Bankbürgschaft
vorliegt.
Zu 12.1: Bebauungsplan Nr. 16 A – Frielingsdorf –, I. Änderung
(Ortsentlastungsstraße)
Am 13.01.2010, 19.00 Uhr, wird, wie beschlossen, eine Bürgerinformationsveranstaltung
in der Scheelbachhalle durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in der Zeit vom 15.01. bis einschließlich
15.02.2010. Über den Bebauungsplan soll in der zusätzlichen Sitzung
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 18.02.2010 beraten
werden.
Zu 12.2: Neubau des Altenzentrums „Pfarrer-Braun-Haus“ auf dem Kirchengrundstück
„Ponywiese“
Sachstandsbericht
Sobald aktuelle Entwurfsplanungen seitens des Investors vorliegen, werden
diese in einer nachfolgenden Sitzung dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
vorgelegt.

Zu 13.: Informationen der Verwaltung
entfällt eine Berichterstattung.
Zu 14.: Verschiedenes
entfällt eine Berichterstattung.
Dokument: 02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 03 Berichterstattung ös.doc
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Gemeinde Lindlar Lindlar, 07.01.2010
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 5.1 Zentraldeponie Leppe
Antrag des BAV zur Errichtung und zum Betrieb von Retentionsbodenfilter
und Regenrückhaltebecken vom 21.12.2009
Sachverhalt:
Zur Umsetzung des städtebaulichen und freiraumplanerischen Siegerentwurfes im
Rahmen des Projektes :metabolon der Regionale 2010 werden mehrere Genehmigungsverfahren
erforderlich.
Mit Schreiben vom 21.12.2009 beantragt der BAV Bergischer Abfallwirtschaftsverband
bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
Retentionsbodenfilter und Regenrückhaltebecken nach § 31 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (Anlage 1).
Mit Schreiben vom 23.12.2009 bittet die Bezirksregierung Köln die Gemeinde Lindlar
zum oben genannten Antrag Stellung zu nehmen und, falls für erforderlich gehalten,
Nebenbestimmungen zu formulieren und zu begründen (Anlage 2).
Für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Zentraldeponie Leppe
liegt der Erlaubnisbescheid gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG), ausgestellt durch
die Bezirksregierung Köln vor. Hiernach darf, befristet bis zum 31.12.2021, eine Niederschlagsmenge
von 581,54 l/s in den Vorfluter „Berkebach“ eingeleitet werden.
Da für den Gesamtstandort durch die vorgesehenen Maßnahmen nunmehr in vielen
Bereichen eine andere Nutzung als in dem Erlaubnisbescheid von 2001 genehmigt,
vorgesehen ist, wurde durch den Bergischen Abfallwirtschaftverband BAV der „Antrag
auf Erteilung einer Erlaubnis zur Benutzung eines Gewässers gemäß §§ 2, 3 und 7
WHG für die Zentraldeponie Leppe“ bei der Bezirksregierung Köln eingereicht.
Hierin wird die Erlaubnis zur Einleitung von unverschmutztem und gereinigtem Niederschlagswasser
in den Vorfluter „Berkebach“ über drei Einleitstellen mit einer Gesamtmenge
von 174 l/s beantragt.
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 05.1 ZD Leppe BAV Retentionsbodenfilter.doc

02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 05.1 ZD Leppe BAV Retentionsbodenfilter.doc
2
In dem neuen Generalentwässerungsplan werden sowohl die vorgesehenen Maßnahmen
aus dem Projekt :metabolon als auch die Belange der vorhandenen Aufbereitungsanlagen
und die des neuen eingeschränkten Gewerbegebietes berücksichtigt.
Mit dem hier vorliegenden Antrag beantragt der BAV die Errichtung und den Betrieb der
Retentionsbodenfilter RBF 1 und RBF 2 mit vorgeschalteten Regenklärbecken zur Reinigung
des verschmutzten Verkehrsflächenwassers sowie die Errichtung und den Betrieb
von zwei Regenrückhaltebecken RHB 2 und RHB 3 zur Rückhaltung des unverschmutzten
Niederschlagwassers. Mit dem Antrag wird auch die Genehmigung zum
Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 58 Abs. 2 LWG gestellt.
Der Gesamtlageplan zum Antrag ist der Vorlage beigefügt (Anlage 3).
Die vollständigen Antragsunterlagen können nach Absprache bei der Gemeindeverwaltung,
PB Bauen – Planen – Umwelt gerne eingesehen werden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Stellungnahme zu dem vorgenannten Antrag
bei der Bezirksregierung Köln abzugeben:
Die Gemeinde Lindlar nimmt den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von Retentionsbodenfilter
und Regenrückhaltebecken zustimmend zur Kenntnis.
Folgende Nebenbestimmungen sollen in den Genehmigungsbescheid aufgenommen
werden:
Der Betrieb der Retentionsfilter und der Regenrückhaltebecken ist regelmäßig zu kontrollieren.
Die einzelnen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind von der zuständigen
Genehmigungsbehörde festzulegen. Die Kontrollergebnisse sind im Rahmen des
Deponiekontrollberichtes zu dokumentieren und der Genehmigungsbehörde vorzulegen.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 08.01.2010
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 5.2 Zentraldeponie Leppe
Antrag des BAV zur Umnutzung einer Teilfläche des Deponieabschnittes
DA 7 (Biomassezentrum) vom 02.12.2009
Sachverhalt:
Zur Umsetzung des städtebaulichen und freiraumplanerischen Siegerentwurfes im
Rahmen des Projektes :metabolon der Regionale 2010 werden mehrere Genehmigungsverfahren
erforderlich.
Mit Schreiben vom 02.12.2009 beantragt der BAV Bergischer Abfallwirtschaftsverband
bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung zur Umnutzung einer Teilfläche des
Deponieabschnittes DA 7 (Biomassezentrum) nach § 31 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(Anlage 1).
Mit Schreiben vom 11.12.2009 bittet die Bezirksregierung Köln die Gemeinde Lindlar
zum oben genannten Antrag Stellung zu nehmen und, falls für erforderlich gehalten,
Nebenbestimmungen zu formulieren und zu begründen (Anlage 2).
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Nutzungsdauer einer Teilfläche (Anlage 4) des
Deponieabschnittes DA 7 (Anlage 3), dort wo das Biomassezentrum angesiedelt wird,
bis zum Beginn einer etwaigen Ablagerung auf dem Deponieabschnitt 7, bzw. bis zum
Ende der Stilllegungsphase der Deponie verlängert werden. Da das Biomassezentrum
in die planfestgestellte Fläche eingreift, jedoch nicht im Planfeststellungsbeschluss der
Zentraldeponie konzentriert werden kann (es handelt sich nicht um eine dienende Anlage
oder Nebenanlage der Deponie), ist für den Weiterbetrieb eine Standortgenehmigung
nach Abfallrecht erforderlich, mit der die deponiespezifischen Belange berücksichtigt
werden.
Mit der Umnutzung dieser Fläche wird die Emissionssituation (Lärm, Staub, Geruch)
nicht verändert.
Die Gemeindeverwaltung hält die Errichtung und den Betrieb eines Biomassezentrums
auf dem Gelände der Zentraldeponie Leppe für sinnvoll und begrüßenswert. Weiteren
Ablagerungen auf dem Deponieabschnitt DA 7 sollte jedoch, auch wenn der Planfest-
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 05.2 ZD Leppe BAV Teilumnutzung DA 7.doc

02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 05.2 ZD Leppe BAV Teilumnutzung DA 7.doc
2
stellungsbeschluss dies vorsieht, zurzeit nicht zugestimmt werden. Im Falle weiterer
Ablagerungen im Bereich des Deponieabschnittes DA 7 müssten zunächst die hier installierten
Anlagen wie Müllumschlaganlage, Biomassezentrum, Vergärungsanlage, etc.
rückgebaut werden. Eine solche Entwicklung steht nach Ansicht der Verwaltung dem
Projekt :metabolon – Gärten der Technik entgegen.
Die vollständigen Antragsunterlagen können nach Absprache bei der Gemeindeverwaltung,
PB Bauen – Planen – Umwelt gerne eingesehen werden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Stellungnahme zu dem vorgenannten Antrag
bei der Bezirksregierung Köln abzugeben:
Die Gemeinde Lindlar nimmt den Antrag zur Umnutzung einer Teilfläche des Deponieabschnittes
DA 7 bezüglich der Errichtung und des Betriebes des Biomassezentrums
zustimmend zur Kenntnis. Einer weiteren Ablagerung im Bereich des Deponieabschnittes
DA 7 wird zurzeit nicht zugestimmt.
Da mit der Umnutzung der Fläche die Emissionssituation (Lärm, Staub, Geruch) nicht
verändert wird, hält die Gemeinde Lindlar die Aufnahme von Nebenbestimmungen in
den Genehmigungsbescheid für nicht erforderlich.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 11.01.2010
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 6 Erlass einer Außenbereichssatzung für die Ortslage Voßbruch
Antrag vom 11.11.2009
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 11.11.2009 stellen die Antragsteller den Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung
für die Ortslage Voßbruch mit Einbeziehung der Gaststätte „Die
Tenne“ (Anlage 1).
Ein Auszug aus der Flurkarte ist der Vorlage zur Übersicht beigefügt (Anlage 2).
Bereits im Jahr 1997 hatte der Rat der Gemeinde Lindlar die Grenzen für eine Außenbereichssatzung
für die Ortslage Voßbruch beschlossen. Der Antrag auf Genehmigung
der Satzung wurde seinerzeit der Bezirksregierung vorgelegt. Eine Genehmigung wurde
nicht erteilt.
Mittlerweile ist die Ortslage Voßbruch an die öffentliche Kanalisation angeschlossen.
Nach Angaben der Antragsteller sind dringend bauliche Veränderungen an der Gaststätte
erforderlich. Es werden Flächen erforderlich für Spülküche, Vorbereitungsküche,
Vorratslager, Kühlräume für Grillfleisch und übrige Speisen sowie für die Getränkekühlung.
Die baulichen Veränderungen für die vorgenannten Nutzungen sind im unbeplanten
Außenbereich nicht zulässig. Durch den Erlass einer Außenbereichssatzung unter Einbeziehung
der Gaststätte „Zur Tenne“ besteht die Möglichkeit, die baulichen Anlagen
genehmigen zu lassen (Anlage 3).
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 06 Erlass Außenbereichssatzung Voßbruch.doc

Beschlussvorschlag:
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 06 Erlass Außenbereichssatzung Voßbruch.doc
2
Das Verfahren zum Erlass einer Außenbereichssatzung für die Ortslage Voßbruch wird
auf der Grundlage des der Vorlage beigefügten Vorschlags (Anlage 3) eingeleitet.
Vor Einleitung des Verfahrens ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen,
der die Übernahme aller mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Kosten
sicherstellt.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 10.01.2010
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ka/We
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 7 Innenbereichssatzung Linde-Bruch
Bürgerantrag vom 03.12.2009
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 12.11.2009 und 03.12.2009 (Anlage) beantragt der Grundstückseigentümer
die Einbeziehung des Gebäudes Linde-Bruch 48 in die Innenbereichssatzung.
Das Gebäude Linde-Bruch 48 steht in keinem baulichen Zusammenhang mit der
Wohnsiedlung Linde-Bruch. Auch die Häuser Linde-Bruch 27 und 44 sind als Einzelgebäude
zu bewerten, die nicht im Zusammenhang mit der Siedlung stehen. Die Einbeziehung
dieser bebauten Grundstücke in die Satzung würde den Regelungen des
BauGB, insbesondere § 34 Abs. 4, widersprechen.
Entsprechend den Angaben des Besitzers wurde das Haus als Wochenendhaus gebaut
und genehmigt. Somit kann dieses Haus auch in Zukunft in dieser Form weiter genutzt
werden und wenn erforderlich, können auch Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt
werden. Entsprechende Maßnahmen sind, wenn erforderlich, mit der Bauaufsicht abzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Einbeziehung des bebauten Grundstückes Linde-Bruch Nr. 48 in die Innenbereichssatzung
Linde-Bruch ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine solche Satzung
würde den Regelungen des BauGB, insbesondere § 34 Abs. 4 BauGB, widersprechen.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 07 Innenbereichssatzung Linde-Bruch.doc
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 10.01.2010
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ka/We
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 09 BP Nr. 30 - Linde -.doc
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 9 Bebauungsplan Nr. 30 – Linde -
hier: Bürgerantrag vom 15.12.2009
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 15.12.2009 (Anlage) beantragt der Grundstückseigentümer des Grundstückes
Gemarkung Breidenbach, Flur 3, Nr. 3021 das Baufeld im Bebauungsplan Nr.
30 – Linde – südlich des Wohnhauses Linder Str. 25 zu erweitern.
Gegen eine Erweiterung des Baufeldes nach Süden ist nichts einzuwenden.
Eine Erweiterung des Baufeldes in Richtung Talweg sollte jedoch unterbleiben, da der
Talweg bisher nicht ausgebaut ist und bei einem späteren Ausbau evtl. von dem Baugrundstück
geringfügig Flächen in Anspruch genommen werden müssen.
Entsprechend den Festsetzungen soll zu einem späteren Zeitpunkt der Talweg eine
Breite von 5,00 m erhalten. In einem Abstand von 4,00 m können Wohnhäuser gebaut
werden. Über diesen Sachverhalt wurde der Antragsteller telefonisch unterrichtet.
Beschlussvorschlag:
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 – Linde – wird eingeleitet.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Baufeld westlich des Talweges auf
dem Grundstück Nr. 3021 in südlicher Richtung erweitert. Die westliche Baugrenze wird
beibehalten. Das Verfahren dient der städtebaulichen Verdichtung des Innenbereichs
Linde. Daher wird das Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.
Vor Durchführung des Verfahrens ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher Vertrag
zur Übernahme aller mit der Planänderung verbundenen Kosten abzuschließen.
Günther Kappe Petric Newrzella Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 10.01.2009
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ka/We
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 10 Bebauungsplan Nr. 54 A - In den Süngen -, I. Änderung
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 08.09.2009 10
Sachverhalt:
Die Bürger wurden an der Planung beteiligt durch Auslegung der Planung in der Zeit
vom 17.12.2009 bis 18.01.2010. Bis zur Erarbeitung der Vorlage wurden keine Stellungnahmen
eingereicht, die zu einer Änderung der Planung führen könnten.
Gleichzeitig mit der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden die Träger öffentlicher Belange
beteiligt. Auch hier wurden keine Stellungnahmen vorgetragen, die zu einer Änderung
der Planung führen könnten.
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ErbStRG vom 24.12.2008 (BGBI.
I S. 3018 ff) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV NRW
S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und
interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-
Westfalen vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 54 A – In den
Süngen, I. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als
Satzung beschlossen.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 10 BP Nr. 54 A - In den Süngen -, I. Änd..doc
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister