Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 07.01.2010<br />
Bauen, Planen, Umwelt,<br />
Denkmalschutz<br />
Ne/Fe<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses<br />
am 27.01.2010<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 5.1 Zentraldeponie Leppe<br />
Antrag des BAV zur Errichtung und zum Betrieb von Retentionsbodenfilter<br />
und Regenrückhaltebecken vom 21.12.2009<br />
Sachverhalt:<br />
Zur Umsetzung des städtebaulichen und freiraumplanerischen Siegerentwurfes im<br />
Rahmen des Projektes :metabolon der Regionale 2010 werden mehrere Genehmigungsverfahren<br />
erforderlich.<br />
Mit Schreiben vom 21.12.2009 beantragt der BAV Bergischer Abfallwirtschaftsverband<br />
bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von<br />
Retentionsbodenfilter und Regenrückhaltebecken nach § 31 Kreislaufwirtschafts- und<br />
Abfallgesetz (Anlage 1).<br />
Mit Schreiben vom 23.12.2009 bittet die Bezirksregierung Köln die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />
zum oben genannten Antrag Stellung zu nehmen und, falls für erforderlich gehalten,<br />
Nebenbestimmungen zu formulieren und zu begründen (Anlage 2).<br />
Für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Zentraldeponie Leppe<br />
liegt der Erlaubnisbescheid gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG), ausgestellt durch<br />
die Bezirksregierung Köln vor. Hiernach darf, befristet bis zum 31.12.2021, eine Niederschlagsmenge<br />
von 581,54 l/s in den Vorfluter „Berkebach“ eingeleitet werden.<br />
Da für den Gesamtstandort durch die vorgesehenen Maßnahmen nunmehr in vielen<br />
Bereichen eine andere Nutzung als in dem Erlaubnisbescheid von 2001 genehmigt,<br />
vorgesehen ist, wurde durch den Bergischen Abfallwirtschaftverband BAV der „Antrag<br />
auf Erteilung einer Erlaubnis zur Benutzung eines Gewässers gemäß §§ 2, 3 und 7<br />
WHG für die Zentraldeponie Leppe“ bei der Bezirksregierung Köln eingereicht.<br />
Hierin wird die Erlaubnis zur Einleitung von unverschmutztem und gereinigtem Niederschlagswasser<br />
in den Vorfluter „Berkebach“ über drei Einleitstellen mit einer Gesamtmenge<br />
von 174 l/s beantragt.<br />
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 05.1 ZD Leppe BAV Retentionsbodenfilter.doc
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