Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar Lindlar, 08.01.2010
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 27.01.2010
- öffentliche Sitzung -
TOP 5.2 Zentraldeponie Leppe
Antrag des BAV zur Umnutzung einer Teilfläche des Deponieabschnittes
DA 7 (Biomassezentrum) vom 02.12.2009
Sachverhalt:
Zur Umsetzung des städtebaulichen und freiraumplanerischen Siegerentwurfes im
Rahmen des Projektes :metabolon der Regionale 2010 werden mehrere Genehmigungsverfahren
erforderlich.
Mit Schreiben vom 02.12.2009 beantragt der BAV Bergischer Abfallwirtschaftsverband
bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung zur Umnutzung einer Teilfläche des
Deponieabschnittes DA 7 (Biomassezentrum) nach § 31 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(Anlage 1).
Mit Schreiben vom 11.12.2009 bittet die Bezirksregierung Köln die Gemeinde Lindlar
zum oben genannten Antrag Stellung zu nehmen und, falls für erforderlich gehalten,
Nebenbestimmungen zu formulieren und zu begründen (Anlage 2).
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Nutzungsdauer einer Teilfläche (Anlage 4) des
Deponieabschnittes DA 7 (Anlage 3), dort wo das Biomassezentrum angesiedelt wird,
bis zum Beginn einer etwaigen Ablagerung auf dem Deponieabschnitt 7, bzw. bis zum
Ende der Stilllegungsphase der Deponie verlängert werden. Da das Biomassezentrum
in die planfestgestellte Fläche eingreift, jedoch nicht im Planfeststellungsbeschluss der
Zentraldeponie konzentriert werden kann (es handelt sich nicht um eine dienende Anlage
oder Nebenanlage der Deponie), ist für den Weiterbetrieb eine Standortgenehmigung
nach Abfallrecht erforderlich, mit der die deponiespezifischen Belange berücksichtigt
werden.
Mit der Umnutzung dieser Fläche wird die Emissionssituation (Lärm, Staub, Geruch)
nicht verändert.
Die Gemeindeverwaltung hält die Errichtung und den Betrieb eines Biomassezentrums
auf dem Gelände der Zentraldeponie Leppe für sinnvoll und begrüßenswert. Weiteren
Ablagerungen auf dem Deponieabschnitt DA 7 sollte jedoch, auch wenn der Planfest-
02. Sitzung BPUA 27.01.2010 TOP 05.2 ZD Leppe BAV Teilumnutzung DA 7.doc