2012.02.07 15. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

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Der Vorsitzende läßt nun über folgenden Beschluss abstimmen: Beschluss: . 15. Sitzung BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc 9 Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss kann dem Antrag zur Zeit nicht ensprechen. Dem Antragsteller wird empfohlen, im Zusammenhang der weiteren Entwicklung der Gemeinde Lindlar den Antrag erneut zu stellen. Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Zu TOP 12 Bebauungsplan Nr. 3 – Frielingsdorf –, vom alten Friedhof bis zum Grünzug, XXV. Änderung, Bereich Im Löhfeld Bürgerantrag vom 02.12.2011 Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen. GV Löhr nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Beschluss: Das Verfahren zur XXV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 – Frielingsdorf–, vom alten Friedhof bis zum Grünzug wird eingeleitet. Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden die textlichen Festsetzungen zu Garagen und Einstellplätzen um folgenden Satz ergänzt: Der Mindestabstand von 5,00 m zur Straßengrenze ist bei Errichtung von Carports nicht einzuhalten. Unter Beachtung der Gleichbehandlung wird auch hier mit den Bürgern, stellvertretend mit einem Bürger, ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abgeschlossen. Abstimmungsergebnis einstimmig Zu TOP 13 Bebauungsplan Nr. 8 – Schmitzhöhe –, X. Änderung Bürgerantrag vom 29.11.2011 Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen. Die Verwaltung teilt mit, dass der Arbeitskreis Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorschlägt, den Beschluss in der Form zu erweitern, als dass der Antragsteller darum gebeten werden soll, die Grundstückspflege der benachbarten gemeindlichen Grünfläche in Patenschaft zu übernehmen.
Beschluss: . 15. Sitzung BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc 10 Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes mit der Zielsetzung die überbaubare Fläche auf dem Grundstück 1229 Auf den Rotten 1 a wird eingeleitet. Vor Durchführung des Verfahrens verpflichtet sich der Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller Planungskosten. Um eine geeignete Kartengrundlage zu erhalten, soll der Eigentümer vorab auf eigene Kosten die Einmessung der Gebäudeerweiterung von 2005 durchführen lassen. Die Ergänzung der Katasterkarte wird auch für die Planung des Erweiterungsbaus erforderlich. Mit dem Antrag zur Erweiterung des Gebäudes Auf den Rotten 1 a ist auch der Stellplatznachweis für das gesamte Gebäude nachzuweisen. Der Antragsteller wird gebeten, die Pflege der benachbarten gemeindeeigenen Grünfläche in Patenschaft zu übernehmen. Abstimmungsergebnis einstimmig Zu TOP 14 Bauantrag zur Aufstellung einer regenerativen Nachverbrennungsanlage Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen. Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und für den Fall, dass die Bauaufsicht das Bauvorhaben nicht im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes genehmigt, zu beschließen, das Flächennutzungsplanverfahren einzuleiten. GV Freiberg stellt die Frage, was denn an der Anlage regenerativ ist und ob hier nicht ein Verfahren nach BImSchG durchgeführt werden muss. Die Verwaltung führt aus, dass das Bauvorhaben in einem gesonderten Verfahren nach BImSchG geprüft wird und sagt zu, die Baubeschreibung der Niederschrift beizufügen. Die Baubeschreibung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB zum Bauvorhaben wird erteilt. Sofern die Bauaufsicht den Bauantrag nicht auf dem Wege einer Befreiung von den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes genehmigt, soll das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden.
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