2012.02.07 15. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

Zu TOP 10
Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen
Bürgerantrag vom 05.12.2011
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschluss:
. 15. Sitzung BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc
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Das Verfahren zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen wird
eingeleitet. Das Grundstück Nr. 176 soll in die Innenbereichssatzung Brochhagen
einbezogen werden.
Für die Nutzung des Grundstückes Nr. 176 soll folgende textliche Festsetzung
erfolgen:
„Auf dem Grundstück Nr. 176 ist die Errichtung von offenen Stellplätzen, Carports
und Garagen zulässig. Die Fläche zwischen der südöstlichen Grundstücksgrenze
zur Sülz und den bestehenden Gebäuden bzw. der Verlängerung
der Gebäudekanten ist als Grünfläche zu nutzen. Hier sind bauliche Anlagen
ausgeschlossen.“
Vor Einleitung des Verfahrens ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher
Vertrag zur Übernahme aller mit dem Verfahren verbundenen Kosten abzuschließen.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 11
Erweiterung der Innenbereichssatzung Horpe
Bürgeranträge
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
GV Lob nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht teil.
Die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten
die Auffassung, dass die Ausweisung von den beantragten Bauflächen im Zusammenhang
mit der Entwicklung des Industrieparks Klause gesehen werden muss und
die Entwicklung in diesem Bereich abgewartet werden sollte. Außerdem gebe es zur
Zeit noch ausgewiesene Bauflächen, die erst bebaut werden sollten. Aus diesen
Gründen sollte dem Antrag zur Zeit nicht zugestimmt werden.