2012.02.07 15. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

Der Vorsitzende läßt über folgenden Beschluss abstimmen:
Beschluss:
. 15. Sitzung BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc
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Vor der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 18.04.2012
soll eine Bürgerversammlung in Frielingsdorf durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 8
Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ort Waldbruch
Bürgerantrag vom 20.09.2011
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
Für den Ort Waldbruch wird die Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6
BauGB beschlossen.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 9
Erweiterung der Innenbereichssatzung Fenke
Bürgerantrag vom 20.09.2011
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschluss:
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
ist die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Innenbereichssatzung
nur zulässig, wenn die Grundstücke durch die angrenzende Bebauung geprägt
werden. Dieses ist hier nicht der Fall.
Eine Wiederholung des Antrages hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn
die Bundesregierung oder Landesregierung die entsprechende Gesetzesregelung
ändert. Dieses ist jedoch zurzeit nicht zu erwarten.
Abstimmungsergebnis einstimmig