Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung - .PDF - Gaspoltshofen

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14. Resolution betreffend Zählregel beim Personentransport in
Omnibussen
Sachverhalt – Berichterstatter Ernst Petermandl:
Von Ernst Petermandl wurde am 26. November 2005 der beiliegende Antrag auf
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung des
Gemeinderates vorgelegt.
Beratungsverlauf:
Ernst Petermandl verliest den Antrag (siehe Anhang) und gibt Erläuterungen.
Anita Söllinger stellt fest, dass das Problem hauptsächlich bei Linienbussen auftritt,
nicht aber bei den Privatbussen.
Nach Anfrage von Ing. Karl Wagner betont Ernst Petermandl, dass es nicht um die
Situation in Gaspoltshofen gehe. Mit positiven Beschlüssen der Resolution in mehreren
Gemeinden solle ein Zeichen gesetzt werden.
Johannes Höftberger findet die Resolution grundsätzlich in Ordnung, ist aber darüber
verwundert, dass der Gemeinderat etwas beschließen soll, was bereits im Landtag
behandelt wurde.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Resolution betreffend Zählregel beim Personentransport in
Omnibussen beschließen.
B e s c h l u s s :
Antrag mehrheitlich genehmigt.
FÜR DEN ANTRAG STIMMTEN:
ÖVP-Fraktion:
- Alois Schmalwieser
- Johannes Höftberger
- Manfred Grausgruber
- Anita Söllinger
- Herbert Scheibmayr
- Heinrich Preischer
- Helga Heftberger
- Maria Pötzlberger
- Christine Mittermayr
SPÖ-Fraktion:
- Ernst Petermandl
- Richard Duringer
- Karoline Werner
- Kurt Schmölzer
- Karl Bruckner
- Johannes Peter Baumgartner