Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung - .PDF - Gaspoltshofen

Marktgemeindeamt Gaspoltshofen Sitzungsnummer: GR/03/2005
Pol. Bezirk Grieskirchen
VERHANDLUNGSSCHRIFT
aufgenommen am Dienstag, den 03.05.2005
bei der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gaspoltshofen
im Sitzungssaal der Marktgemeinde.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr
ANWESENDE:
Fraktion der ÖVP
1. Alois Schmalwieser
2. Johann Raab
3. Maria Famler
4. Heinrich Preischer
5. Johannes Höftberger
6. Josef Falkner
7. Maria Pötzlberger
8. Christine Mittermayr
Fraktion der FPÖ
9. Ing. Wolfgang Klinger
10. Ing. Karl Wagner
11. Günter Mayr
12. Siegfried Kagerer
Fraktion der SPÖ
13. Richard Duringer
14. Karoline Werner
15. Ernst Petermandl
16. Kurt Schmölzer
17. Karl Bruckner
18. Johannes Peter Baumgartner
Fraktion der GRÜNEN
19. Johann Schörkhuber
20. Gertrud Jedinger
21. Karl Heinz Hierzer
Ersatzmitglieder ÖVP
22. Gerlinde Zauner Vertretung für Franz Schwarzböck
23. Manfred Grausgruber Vertretung für Richard Mader
Ersatzmitglieder FPÖ
24. Helmut Wiesinger Vertretung für Elfriede Famler
25. Ing. Helmut Sterrer Vertretung für Karl Klinger
Amtsleiter
26. Thomas Sturmaier

Schriftführer
27. Cornelia Voraberger
Sonstige anwesende Personen
28. Herr Ing. Martin Kriechbaum
ENTSCHULDIGT:
- 2 -
Fraktion der ÖVP
29. Franz Schwarzböck
30. Richard Mader
Fraktion der FPÖ
31. Elfriede Famler
32. Siegfried Seifried
Ersatzmitglieder FPÖ
33. Karl Klinger Vertretung für Siegfried Seifried
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) die Einladungen hierzu laut vorliegendem Verständigungsnachweis an die Mitglieder
des Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung am 26. April 2005 erfolgt
sind und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat.
Er stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge als Punkt 9 „Sportanlage Gaspoltshofen –
Trainingsplatzerrichtung; Auftragsvergabe“ in die Tagesordnung aufnehmen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verhandlungsschriften der Sitzungen vom
01.03.2005 und vom 06.04.2005 während der Sitzung zur Einsichtnahme aufliegen und
Einwendungen dagegen unter Tagesordnungspunkt 9 eingebracht werden können.

- 3 -
1. Freiwillige Feuerwehren; Einsatzleistungen und entgeltliche
Beistellung von Geräten - Tarifordnung 2005
Sachverhalt - Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
160/2005
Vom OÖ Landesfeuerwehrverband erfolgte durch die Tarifordnung 2005 eine
entsprechende Gebührenanpassung.
Die Tarifordnung 2005 tritt nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. Gleichzeitig soll
die Tarifordnung 2000 außer Kraft gesetzt werden.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung der Tarifordnung 2005.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Tarifordnung 2005 genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 4 -
2. Aufhebung der Bebauungspläne Aichingergründe, Klosterstraße
(Bogen-), Klosterstraße II (Bürstinger-), Fattinger- und
Stadlmayrgründe sowie Hub
Sachverhalt - Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
031-21/2005
Es liegen von 3 Architekten Angebote für die Durchführung der notwendigen
Bebauungsplanänderungen vor.
1) Architekt Nötzberger € 3.207,00 inkl. MwSt.
2) Architekt Schlager € 7.011,00 inkl. MwSt.
3) Architekt Antlinger € 23.784,31 inkl. MwSt.
Wie dieser Aufstellung entnommen werden kann, ist das Angebot von Architekt
Nötzberger mit Abstand das günstigste. Es sollte allerdings kritisch hinterfragt werden,
ob die Erstellung von Bebauungsplänen nicht generell eine unnötige Ausgabe darstellt.
Generell ist derzeit ein Trend zur Auflassung von Bebauungsplänen feststellbar. Ein
wesentlicher Grund dafür ist die sich in den letzten Jahren stark verändernde
Marktsituation bei Baugründen. Im bis vor einigen Jahren herrschenden Bauboom
waren Bebauungspläne sicher ein sinnvolles Instrumentarium für eine geordnete
Bebauung.
Derzeit wird der Grundstücksmarkt allerdings von einem Überangebot und einer zu
geringen Nachfrage geprägt. Bauwillige Personen machen sich diesen Umstand
logischerweise zu Nutze, indem aus dem breiten Angebot jene Grundstücke gewählt
werden, die eine gute Lage und möglichst wenig unnötige Belastungen aufweisen.
Da bereits seit Ende der 90er Jahre in Gaspoltshofen ein Stagnieren des
Einwohnerwachstums feststellbar ist, sollten bauwillige Personen nicht durch unnötige
Belastungen von einem Grundkauf in Gaspoltshofen abgehalten werden.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Aufhebung der Bebauungspläne für die
betroffenen Grundstücke.
Beratungsverlauf:
Bürgermeister Klinger erklärt, dass die Aufhebung der Bebauungspläne vor allem
deshalb sinnvoll sei, da diese nicht mehr dem Stand der heutigen Technik entsprechen.
Außerdem sei es nicht sinnvoll, neue Bauarten mit diesem Instrument zu unterbinden.
Johann Schörkhuber, Alois Schmalwieser und Karl Heinz Hierzer sprechen sich auch für
die Aufhebung der Bebauungspläne aus, weil die wichtigen Details ohnehin in der
Bauordnung geregelt seien. Deshalb müsste auch gewährleistet sein, dass Nachbarn
geschützt sind.
Siegfried Kagerer merkt an, dass eventuell noch ein Grundstück in Hub einen
Bebauungsplan habe. Auch dieser sollte aufgehoben werden, falls er tatsächlich noch
besteht.

- 5 -
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die bestehenden Bebauungspläne für die Aichingergründe,
Klosterstraße (Bogen-), Klosterstraße II (Bürstinger-) , Fattinger- und Stadlmayrgründe
sowie – falls bestehend – für Hub aufheben.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 6 -
3. Güterweg Höftberg - Asphaltierung; Auftragsvergabe
Bürgermeister Klinger erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und
übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Höftberger.
710-11/2005
Sachverhalt - Berichterstatter Vizebürgermeister Johannes Höftberger:
Die Sanierung des Güterweges Höftberg soll heuer abgeschlossen werden. Für die
Asphaltierungsarbeiten wurden von 5 Firmen Angebote vorgelegt.
Reih
-ung
1 Hofmann GmbH & Co KG
4800 Attnang-Puchheim
2 STRABAG AG
4812 Pinsdorf
3 Int. Transporte Ing. Wolfgang Klinger
4673 Gaspoltshofen
4 Swietelsky Baugesellschaft m.b.H.
4020 Linz
5 Niederndorfer
4800 Attnang-Puchheim
Beratungsverlauf:
Firma Geprüfte
Anbot-summe
inkl. MwSt. [€]
113.840,17
Rückstand
125.952,00 + 10,6 %
130.098,00 + 14,3 %
132.150,00 + 16,1 %
137.862,00 + 21,1 %
Manfred Grausgruber ergänzt, dass mit der Asphaltierung am 23. Mai begonnen werde
und diese in ca. 2-3 Tagen abgeschlossen sein wird.
In diesem Zusammenhang fragt Josef Falkner, ob der bisher nur geschotterte
Pfarrhofweg im Zuge dieser Arbeiten wie besprochen gegrädert werden könnte. Dies
wäre dringend notwendig. Bürgermeister Klinger wird sich diese Problematik demnächst
vor Ort anschauen.
Keine weiteren Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw.
das Verhandlungsergebnis auswirken.
Vizebürgermeister Johannes Höftberger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge dem Billigstbieter, der Firma Hofmann GmbH & Co KG, Redlham
53, 4800 Attnang-Puchheim, den Auftrag für die Asphaltierung des Güterweges
Höftberg entsprechend dem Angebot vom 22.04.2005 erteilen.

B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.
- 7 -
Bürgermeister Klinger übernimmt den Vorsitz wieder.

- 8 -
4. Energie AG; Stromanschluss für den Neubau Weberberger in Hub;
Genehmigung des Gestattungsvertrages
Sachverhalt - Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
640-2/2005
Die Energie AG beabsichtigt Kabelgrab- und Verlegearbeiten aufgrund des Neubaus der
Ehegatten Weberberger in Hub.
Für die Benützung der Gemeindestraße in Hub zur Versorgung der Parzelle 570/3, KG
Gaspoltshofen, Eigentümer Weberberger Hans, mit elektrischer Energie ist ein
entsprechender Gestattungsvertrag abzuschließen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung des Gestattungsvertrages.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Gestattungsvertrag genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 9 -
5. Abfallabfuhr für einen Ortsteil von Buchleiten; Genehmigung der
Vereinbarung
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
813/2005
Seit dem 1.1.1993 erfolgt die Abfallbeseitigung bei den Liegenschaften Buchleiten 6, 7,
8 und 9 durch die Gemeinde Geboltskirchen. Es wurde damals eine entsprechende
Vereinbarung abgeschlossen.
Entsprechend dieser Vereinbarung wurden die von der Marktgemeinde Gaspoltshofen
eingehobenen Abfallgebühren an die Gemeinde Geboltskirchen überwiesen.
Die Abfallgebühren der Marktgemeinde Gaspoltshofen liegen jedoch deutlich unter den
Gebühren der Gemeinde Geboltskirchen. Der Gemeinde Geboltskirchen sind daher
durch die Besorgung der Abfallabfuhr für die Liegenschaften Buchleiten 6, 7, 8 und 9
höhere Kosten entstanden als durch die Marktgemeinde Gaspoltshofen ersetzt wurden.
Aus diesem Grund ist die Gemeinde Geboltskirchen verständlicherweise nicht bereit, die
Vereinbarung in der bestehenden Form weiterhin beizubehalten.
Von der Gemeinde Geboltskirchen wird gefordert, dass die entstehenden Kosten in
voller Höhe abgedeckt werden. Dies soll in der Form erfolgen, dass die Gemeinde
Geboltskirchen die in ihrem Bereich geltenden Gebühren, abzüglich des
Abfallwirtschaftsbeitrags, welcher von den Gemeinden pro Einwohner an den
Bezirksabfallverband zu entrichten ist, im Zuge der generellen Quartalsvorschreibungen
in Rechnung stellt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten betragen in Summe ca.
€ 50,00 jährlich.
Aufgrund der geografischen Lage der betroffenen Liegenschaften und der dadurch
verursachten langen Anfahrtswege erscheint die Durchführung der Abfallabfuhr durch
die Marktgemeinde Gaspoltshofen nach wie vor in keiner Weise wirtschaftlich.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Genehmigung der beiliegenden Vereinbarung.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die beiliegende Vereinbarung genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 10 -
6. Starlinger Karl und Monika; Berufung gegen Bescheid
(Vorschreibung Kanalanschlussgebühr)
Bürgermeister Klinger erklärt sich bei diesem Punkt für befangen, da er bereits in 1.
Instanz entschieden hat und übergibt den Vorsitz an Siegfried Kagerer, weil
Vizebürgermeister Höftberger sehr heiser ist.
Sachverhalt - Berichterstatter Siegfried Kagerer:
811-3/2005
Mit Schreiben vom 13. Jänner 2005 haben Herr und Frau Karl und Monika Starlinger
gegen die bescheidmäßige Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr für die
Liegenschaft Fahrthof 2, 4674 Altenhof vom 4. Jänner 2005 (zugestellt am
5. Jänner 2005), AZ 811-3/2005, Berufung erhoben.
Vom Gemeinderat, als Behörde 2. Instanz, ist nun über diese Berufung zu entscheiden.
Ein Bescheidentwurf liegt bei.
Beratungsverlauf:
Bürgermeister Klinger verliest das Ansuchen der Ehegatten Starlinger sowie den
Bescheidentwurf.
Nach Anfrage von Johann Schörkhuber teilt Manfred Grausgruber mit, dass der
Gemeinderat hier keinen Handlungsspielraum habe. Um im Rahmen der Gesetze zu
handeln, muss dieser Bescheid beschlossen werden.
Bürgermeister Klinger teilt mit, dass er den Ehegatten Starlinger bereits ein Jahr Zeit
gegeben habe, um die Situation zu verändern (Haus wegreißen bzw. neue Besitzer). Es
sei allerdings nichts geschehen, weshalb er etwas verärgert sei. Die Rechtslage sei klar
und kein Willkürakt der Gemeinde.
Auch Alois Schmalwieser stellt fest, dass die Gemeinderäte darauf vereidigt seien, zum
Wohle der Gemeinde zu handeln. Des weiteren wäre es eine verheerende
Vorbildwirkung, wenn man hier nachgebe.
Im Verlauf der Diskussion wird noch der Unterschied zwischen Aufschließungsgebühr
und Anschlussgebühr geklärt. Weiters wird erwähnt, dass es für die Vorschreibung
dieser Gebühr unwesentlich sei, ob tatsächlich Abwässer verursacht werden.
Siegfried Kagerer stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge den Bescheid 811-3/2005/Stu über die Ablehnung des
Berufungsantrages der Ehegatten Starlinger beschließen.

B e s c h l u s s :
Antrag mehrheitlich genehmigt.
FÜR DEN ANTRAG STIMMTEN:
ÖVP-Fraktion:
- Alois Schmalwieser
- Johannes Höftberger
- Johann Raab
- Manfred Grausgruber
- Gerlinde Zauner
- Maria Famler
- Heinrich Preischer
- Josef Falkner
- Maria Pötzlberger
- Christine Mittermayr
FPÖ-Fraktion:
- Ing. Karl Wagner
- Günter Mayr
- Helmut Wiesinger
- Ing. Helmut Sterrer
- Siegfried Kagerer
SPÖ-Fraktion:
- Ernst Petermandl
- Richard Duringer
- Kurt Schmölzer
- Johannes Peter Baumgartner
- Karl Bruckner
GRÜNE-Fraktion:
- Johann Schörkhuber
- Gertrud Jedinger
- Karl Heinz Hierzer
STIMMENTHALTUNG:
SPÖ-Fraktion:
- Karoline Werner
- 11 -
Bürgermeister Klinger übernimmt den Vorsitz wieder.

- 12 -
7. Wohnungsvergabe LAWOG, Hueb 21, Wohnung Nr. 1
Sachverhalt - Berichterstatterin Gertrud Jedinger:
489-3/2005
Die LAWOG hat der Marktgemeinde mitgeteilt, dass die Wohnung Nr. 1 in Hueb 21
gekündigt wurde.
Die Wohnung (Abstellraum, Bad, WC, Vorraum, Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer,
Loggia) liegt im Erdgeschoß und hat ein Nutzflächenausmaß von 60,70 m². Die
monatliche Nutzungsgebühr beträgt derzeit inkl. Heizkosten und PKW-Standplatz
€ 263,81. Die für diese Wohnung vorgesehene Kaution beträgt € 1.136,49.
Aufgrund der Vergaberichtlinien wurde ein Reihungsvorschlag ausgearbeitet.
Die an 1. Stelle gereihte Cristiana Haias, wohnhaft in Stelzhammerstraße 9a, 4902
Wolfsegg a. H., hat die Wohnungszuweisung angenommen.
Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen haben eine Parteienvereinbarung getroffen,
dass die Wohnung vorweg an Frau Cristiana Haias zugewiesen werden kann.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen.
Sozialausschuss-Stv. Gertrud Jedinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Zuweisung der Wohnung Nr. 1 in Hueb 21 an Frau Cristiana
Haias genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

- 13 -
8. Wohnungsvergabe LAWOG, Hueb 20, Wohnung Nr. 1
Sachverhalt: - Berichterstatterin Gertrud Jedinger
489-3/2005
Die LAWOG hat der Marktgemeinde mitgeteilt, dass die Wohnung Nr. 1 in Hueb 20
gekündigt wurde.
Die Wohnung (Abstellraum, Bad, WC, Vorraum, Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer,
Kinderzimmer, Loggia) liegt im Erdgeschoß und hat ein Nutzflächenausmaß von
79,23 m². Die monatliche Nutzungsgebühr beträgt derzeit inkl. Heizkosten € 422,41.
Die für diese Wohnung vorgesehene Kaution beträgt € 1.267,00.
Aufgrund der Vergaberichtlinien wurde ein Reihungsvorschlag ausgearbeitet.
Der an 4. Stelle gereihte Manuel Stüblreiter, wohnhaft in Unterlehen 12, 4675 Weibern,
hat die Wohnungszuweisung angenommen.
Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen haben eine Parteienvereinbarung getroffen,
dass die Wohnung vorweg an Herrn Manuel Stüblreiter zugewiesen werden kann.
Beratungsverlauf:
Keine Wortmeldungen, welche sich wesentlich auf den Beratungsverlauf bzw. das
Verhandlungsergebnis auswirken.
Sozialausschuss-Stv. Gertrud Jedinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Zuweisung der Wohnung Nr. 1 in Hueb 20 an Herrn Manuel
Stüblreiter genehmigen.
B e s c h l u s s :
Antrag genehmigt.
A b s t i m m u n g :
Einstimmig durch Handzeichen.

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9. DRINGLICHKEITSANTRAG: Sportanlage Gaspoltshofen -
Trainingsplatzerrichtung; Auftragsvergabe
Sachverhalt – Berichterstatter Bürgermeister Klinger:
262/2005
Der Punkt wurde aufgrund eines Antrages des Bürgermeisters in die Tagesordnung
aufgenommen.
Beratungsverlauf:
Ing. Martin Kriechbaum berichtet ausführlich über den aktuellen Stand der Bauphase.
Er erklärt, dass das Trainingsfeld nun komplett ausgeschrieben sei. Durch verschiedene
Tatsachen (zB die Kürzung der Kostenschätzung durch das Land OÖ bzw. die
Bodenverhältnisse, die Verlegung der Wasserleitung, Zufahrtsstraße,...) ergäbe sich nun
eine Kostenerhöhung im Ausmaß von ca. € 10.000,00.
Die Fa. Kanovsky sei auch nach eingehender Prüfung der Angebote Bestbieter. Bisher
verlaufe alles rechtmäßig.
Zur finanziellen Situation der Fa. Kanovsky teilt Ing. Kriechbaum mit, dass die Fa.
Kanovsky KG 1995 in Konkurs ging. Die Fa. Kanovsky GmbH Sportstättenbau wurde
gegründet. 2002 wurde nach einem großen Geldausfall bei einem Großprojekt ein
Ausgleich angemeldet, der Zwangsausgleich wurde durchgeführt und erfüllt. Seit 3-4
Jahren werde positiv gewirtschaftet. Bilanzen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen
von Finanzamt und Sozialversicherung seien in Ordnung, daher gäbe es für die
Gemeinde keinen Ausscheidungsgrund. Sollte die Gemeinde die Fa. Kanovsky doch
ausscheiden wollen, müsste mit einer Klage auf Gewinnentgang in der Höhe von 3-7 %
gerechnet werden.
Weiters informiert Ing. Kriechbaum, dass er sich mit Herrn Kanovsky darauf geeinigt
habe, den standardmäßigen Haftrücklass (Bankgarantie über 5 % der Auftragssumme
mit Laufzeit von 3 Jahren) auf 10 % zu erhöhen (ca. € 16.000,00).
Nach Anfrage von Ing. Helmut Sterrer ergänzt Ing. Kriechbaum, dass bezüglich Gefälle
des Trainingsplatzes Sachverständige zu entscheiden hätten.
Johann Raab bedankt sich bei Ing. Kriechbaum für die intensive Betreuung des
Projektes.
Kurt Schmölzer teilt das Vertrauen zu Ing. Kriechbaum, fragt sich aber, inwieweit der
Gemeinderat auch noch eventuell folgende Verteuerungen mittragen soll. Eine
Sanierung komme nun schon einem Neubau sehr nahe. Da bereits bei dem ersten
Bauabschnitt eine nicht unwesentliche Kostenerhöhung auftritt, müsse man davon
ausgehen, dass sich das durch das ganze Projekt ziehen kann.
Dazu merkt Ing. Kriechbaum an, dass das Land OÖ hauptsächlich beim Trainingsfeld
Kürzungen vorgenommen habe. In den anderen Bereichen könne man davon
ausgehen, dass die Kostenschätzungen eingehalten bzw. bestenfalls unterboten
werden.
Nach Anfrage von Ing. Karl Wagner bzgl. Mietvertrag des Klubgebäudes zwischen
Marktgemeinde und Union teilt Amtsleiter Sturmaier mit, dass dazu erst das fertige
Projekt abgegeben werden müsse. Vorher könne er die Miethöhe nicht berechnen.
Außerdem wurde bzgl. Vorsteuerabzug die §6-Option zur Steuerpflicht gem. UStG
gewählt.

- 15 -
Bürgermeister Klinger informiert, dass Herr Walter Untersteiner gefragt habe, ob die
Gemeinde bei einem eventuell aufzunehmenden Kredit die Ausfallshaftung übernehmen
würde. Er könne sich vorstellen, dass der Gemeinderat zu gegebener Zeit so
entscheiden werde.
Nach Anfrage von Richard Duringer, warum die Verlegung der Stromleitung von Herrn
Ing. Sterrer, die Verlegung der Wasserleitung allerdings von der Gemeinde zu zahlen
sei, erklärt Amtsleiter Sturmaier, dass dies kein Bestandteil im Kaufvertrag war. Die
Kosten wurden laut Auskunft von Ing. Helmut Sterrer zwischen Wassergenossenschaft
und Marktgemeinde aufgeteilt.
Nachdem Ing. Karl Wagner erwähnt, dass die Errichtung des Klubgebäudes eventuell
vorgezogen werde, da dies dringender als das Spielfeld benötigt werde, möchte Alois
Schmalwieser sichergestellt haben, dass die Errichtung des Beachvolleyballplatzes nicht
noch weiter verzögert wird.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g :
Der Gemeinderat möge die Auftragsvergabe zur Errichtung des Trainingsfeldes an den
Billigstbieter, die Fa. Kanovsky GmbH aus Klagenfurt beschließen.
B e s c h l u s s :
Antrag mehrheitlich genehmigt.
FÜR DEN ANTRAG STIMMTEN:
ÖVP-Fraktion:
- Alois Schmalwieser
- Johannes Höftberger
- Johann Raab
- Manfred Grausgruber
- Gerlinde Zauner
- Maria Famler
- Heinrich Preischer
- Josef Falkner
- Maria Pötzlberger
- Christine Mittermayr
FPÖ-Fraktion:
- Ing. Wolfgang Klinger
- Ing. Karl Wagner
- Günter Mayr
- Helmut Wiesinger
- Ing. Helmut Sterrer
- Siegfried Kagerer
SPÖ-Fraktion:
- Ernst Petermandl
- Richard Duringer
- Karoline Werner
- Johannes Peter Baumgartner
- Karl Bruckner

GRÜNE-Fraktion:
- Johann Schörkhuber
- Gertrud Jedinger
- Karl Heinz Hierzer
STIMMENTHALTUNG:
SPÖ-Fraktion:
- Kurt Schmölzer
- 16 -

- 17 -
10. Genehmigung der Verhandlungsschriften
Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme
aufgelegenen Verhandlungsschriften vom 01.03.2005 und vom 06.04.2005 keine
Einwendungen eingebracht wurden. Er erklärt diese für genehmigt.

11. Allfälliges
Beratungsverlauf:
- 18 -
10.1. Bürgermeister Klinger lädt die Gemeinderatsmitglieder zur Kriegerehrung in
Gaspoltshofen am Samstag, 7. Mai 2005 ein. Zusammenkunft ist um 19:15 Uhr
am Schulplatz.
10.2. Bürgermeister Klinger informiert über das Gespräch zwischen ihm,
Vizebürgermeister Höftberger, Amtsleiter Sturmaier, Landeshauptmann-Stv.
Hiesl, Dr. Hochleitner, Ing. Bauer und Hofrat Dirnberger (Aktenvermerk siehe
Anhang).
Im Anschluss diskutieren die Gemeinderatsmitglieder ausführlich über die
geplanten Bauvorhaben. Notwendige Details werden zu gegebener Zeit im
zuständigen Gremium behandelt.
10.3. Weiters informiert Bürgermeister Klinger über ein Schreiben der Fa. Schubert
Elektroanlagen GmbH bezüglich Pönalforderung bei der Kläranlage. Er ergänzt,
dass er keinen Nachlass der Pönale gewährt habe, da diese ausdrücklich
Vertragsbestandteil und dringend notwendig war.
10.4. Bürgermeister Klinger verliest ein Schreiben von DI Sperrer bzgl. Ablehnung
der Förderung des Projektes „Evaluierung der Leistungsfähigkeit von
Bewachsenen Bodenfiltern zur Reinigung von Abwässern“ bei der Kläranlage
Hörbach.
10.5. Nach Anfrage von Richard Duringer wird Bürgermeister Klinger mit den
Bauhofarbeitern abklären, wann das öffentliche WC in Altenhof wieder
aufgesperrt wird, bzw. ob noch Mängel vorhanden sind.
10.6. Kurt Schmölzer erklärt nach Anfrage von Johann Schörkhuber, dass die
Umfrage bzgl. Kindergarten-Nachmittagsbetreuung zwar sehr rar beantwortet
wurde, grundsätzlich aber von einer Nachfrage für ca. 20 Plätze ausgegangen
werden kann. Der Sozialausschuss wird diese Thematik auf jeden Fall in der
nächsten Sitzung weiterbehandeln.
Johann Schörkhuber möchte auf jeden Fall, dass im Herbst gestartet werden
kann.
Bürgermeister Klinger vertritt die Meinung, dass Kinder nicht schon mit 2-3
Jahren in den Kindergarten gegeben werden sollen. Auf Dauer werde es aber
ohne eine gemischte Gruppe nicht möglich sein, 5 Gruppen aufrecht zu
erhalten.

- 19 -
10.7. Ing. Helmut Sterrer erwähnt, dass die Kosten für die Leitungsverlegung beim
Trainingsplatz für die Gemeinde ca. € 5.000,00 ausmachten. Richard Duringer
merkt an, dass zukünftig besser informiert werden sollte – zB im
Gemeindevorstand. Er habe über diese Vorgehensweise nichts gewusst.
10.8. Nach Anfrage von Helmut Wiesinger erklärt Amtsleiter Sturmaier, dass man
bzgl. Winterdienst noch keinen Vergleich zum Vorjahr anstellen könne, da das
Finanzjahr 2005 noch nicht zu Ende ist.
Bürgermeister Klinger schlägt vor, das Frühjahr herauszurechnen, um schon
jetzt einen ansprechenden Vergleich zu erhalten.
10.9 Johann Schörkhuber lädt die Gemeinderatsmitglieder zum Theater HUNT im
Hausruck ein. Werbefolder liegen auf. Das Theater findet von 5.-7. bzw. 12.-
15. August bei jeder Witterung statt.
10.10 Nach Anfrage von Johann Schörkhuber teilt Amtsleiter Sturmaier mit, dass die
Marktgemeinde im Kaiserfeld nicht selber eine 30-km/h-Zone verordnen könne.
Dazu benötige man noch ein Gutachten der BH.
10.11 Bürgermeister Klinger erklärt nach Anfrage von Johann Schörkhuber, dass es
bezüglich Verbindungsweg Epfenhofen noch keinen neuen Wissensstand gibt.
10.12 Nach Anfrage von Kurt Schmölzer erklärt Bürgermeister Klinger, dass es bzgl.
LKW-Fahrverbot keine neuen Reaktionen gäbe. Verstärkte Kontrollen seien
schwer möglich, da die notwendigen Kontrollplätze fehlen.
10.13 Weiters informiert Bürgermeister Klinger nach Anfrage von Alois Schmalwieser,
dass die Gemeinde für die Errichtung des Zaunes beim Grundstück
Schratzberger verantwortlich sei. Bisher waren aber die Angebote zu teuer – es
müsse noch eine angemessene Lösung gefunden werden. Denkbar sei der
Kostenersatz für einen normalen Maschendrahtzaun. Familie Schratzberger
könnte eingeladen werden, die Differenz für einen hochwertigeren Zaun selber
zu tragen.
10.14 Bürgermeister Klinger informiert über einen Termin vor Ort bezüglich Gehsteig
Unteraffnang am Dienstag, 10.05.2005, 10:00 Uhr.

- 20 -
Der Vorsitzende:
Gemeinderatsmitglied: Schriftführer:
(ÖVP)
Gemeinderatsmitglied: Gemeinderatsmitglied:
(SPÖ) (GRÜNE)
Diese Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
________________________________ genehmigt.
Der Bürgermeister: